Parkeitag der Sozialdemokratischen Resolution auf die Anträge: Partei Deutschlands .

Fortsetzung aus der 1. Beilage.

Nun habe ich in allererster Linie diejenigen Forderungen wieder aufgenommen, die wir auch bei früheren Gelegen­heiten als maßgebend betrachtet haben für die Unterstützung eines gegnerischen Kandidaten in der Stichwahl. Es waren das drei Punkte: Aufrechterhaltung des allgemeinen, gleichen, diretten und geheimen Wahlrechts,

gegen die Einführung von Ausnahmegesegen und gegen die Einführung neuer oder die Gre höhung bestehender indiretter Steuern und Bölle auf nothwendige Lebens oder Genuß mittel( Rabenstein: Heeresbewilligungen!) Die sind im letzten Punkt schon enthalten, denn indirekte Steuern sind bei uns immer die Folge von Heeres oder Marineforderungen gewesen. Ich habe nun diese Forderungen etwas erweitert, und zwar auf grund der Erfahrungen, die wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben; selbstverständlich soll nicht die Verpflichtung festgestellt werden, gegen eine Werbefferung des jetzigen Wahlrechts zu stimmen; ich habe ergänzt: des Wahl rechte ,, in feiner jetzigen Gestalt", um uns eine Rückendeckung zu fichern gegen Leute, die zwar das allgemeine Wahlrecht behalten wollen, aber z. B. Ständewahlen einführen oder die Altersgrenze für die Wahlfähigkeit hinaufschrauben wollen. Ich beantrage auf­sumehmen: Für Aufrechterhaltung des unverkürzten Budgetrechts des Reichstages". Es wird ja die Frage erörtert, z. B. hente auch in einem Leitartikel des Vorwärts", ob nicht die Forderung eines Septennats oder Quinquennats für die Marine kommen wird.

"

fammlung 3-

"

"

.

Bet

Die Debatte wirb eröffnet. Diefelbe erstreckt sich außer auf die 1 geben. Wor allen Dingen fommt es barauf an, immer mehr Leute in Thätigkeit zu setzen, damit, wenn durch Einferkerung der Führer 30. Parteigenoffen in Breslau: Bur besseren Information der Wahlkampf lahm gelegt werden soll, der Beweis erbracht wird, inferer Wahlagitatoren wird wiederum ein furzgefaßter Bericht daß wir eine fozialdemokratische Partei sind, daß wir nicht von über die Thätigkeit des Reichstags von 1893-1898 herausgegeben einzelnen Führern abhängen, sondern daß wir auch ohne Führer und zwar in der Art und von dem Verfasser des Berichts wissen, was wir zu thun haben.( Beifall.) über die Thätigkeit des Reichstags von 1887-1890." Freiwald Niederbarnim: Ich muß mich gegen die Taklit, Wenn diese Tattit 41. Genosse Berfus in Berlin: In den Wahlkreisen verwahren, die Schippel vorhin entwickelte. mit überwiegender polnischer Bevölkerung find nur solche Ge- playgreifen follte, dann wird der Kriegsminister fagen: wenn noffen als Reichstagskandidaten aufzustellen, die der deutschen und ihr so verständig feid, dann könnt ihr auch die Militärvorlagen polnischen Sprache mächtig find." bewilligen. Darüber muß morgen noch mehr gesprochen werden. Wiedhoff Düsseldorf beantragt eine redaktionelle Aenderung 90. Antrag der Genossen. Schabe, D. Mittag, H. Pistorius, J. Dejung,. obisti, 2. Gerbes Antrages 41. Scheidemann: Gießen: ben nächsten Wahlen bolb, Stölle, Kramer, 20. Kolb, J. Diey: Parteitag erklärt sich gegen jebe Doppel- Kandidatur bei den wird es sicherlich gut einer fürchterlichen Abrechnung kommen; setzen Sie Reichstagswahlen. aber nicht alles auf die politische Karte, Diese Anträge finden die genügende Unterfügung, während die sondern bedenken Sie beim Wahlkampf die wirthschaft­auf die Solinger Angelegenheit bezüglichen Anträge auf Antrag lichen Intereffen. Betonen Sie bei der Agitation auf dem Singer's einer Kommiffion und zwar der Mandatsprüfungs- Kom Lande den zweiten Theil unseres Programms. Er enthält viele mission, die den mit den Verhältnissen vertrauten Genossen Geusch Punkte, die auf dem Lande Eindruck machen. Ferner ist die Forde hinzuzuziehen hat, fiberwiesen wird, nachdem ein Antrag Krumm- rung der Selbstverwaltung der Gemeinde von aller­Gießen, über die die Solinger Angelegenheit betreffenden Anträge größter Bedeutung, ebenso unsere Forderungen auf dem Gebiete des zur Tagesordnung überzugehen, abgelehnt wird. Schulwesens und der Rechtspflege. Die Genossen in den großen Städten können nur unsere Agitation auf dem Lande das durch erleichtern, daß sie in ihren Aeußerungen recht vorsichtig sind. Es wäre taftisch richtiger, wenn die Parteipresse thörichte Neuße rungen über die Religion zum Beispiel nicht an die große Glocke hängen würde. Redner bittet, den Antrag 90( Doppelkandidaturen) abzulehnen. In manchen Wahlkreisen geht es gar nicht anders als einen Kandidaten mit bekannten Namen als Zählkandidaten aufzu ftellen.

gangen:

fandidat wird wohl im ersten Wahlgang gewählt werden. Wenn eine andere Taktik richtig ist, möge man uns eine Richtschnur mitgeben. Sonst werden wir festhalten an unseren Zuchthäusler Schröder. Es ist 7 1hr geworden, die Weiterberathung wird auf morgen vertagt.

Bu der Resolution Bebel ist noch folgendes Amendement einge In die Resolution Punkt 4 ist aufzunehmen: 2a. Gegen jede Erhöhung des bestehenden Standes des Heeres oder der Marine. 2b. Gegen jede Aufhebung oder Einschränkung von Arbeiterschutz oder Verordnungen, außer in den unter a angenommenen Fällen. Die Debatte wird eröffnet von Schoenlant: Zu den eigents lichen Referaten habe ich nur wenig hinzuzufügen. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Genossen darauf fenten, daß bei den nächsten Rohns Essen: Die Vorwürfe, die Bebel gegen uns erhoben Weiter habe ich mich verpflichtet erachtet, auch insbesondere die Reichstagswahlen Tagesfragen in den Vordergrund treten, die eine end hat, weil wir in der Stichwahl für Genossen Krupp( Stürmische Forderung für Sicherung des vollen Vereins, Wer giltige Auseinandersetzung zwischen konftitutionellem Verfassungsleben Seiterfeit) geftimmt haben, muß ich als richtig hinnehmen. Aber die und Koalitionsrechtes durch ein und abfolutistischer Wirthschaft, zwischen parlamentarischer Verwaltung Erbitterung gegen das Bentrum war in den Massen so groß, daß Reichsgesetz zu beantragen. Wir müssen verhüten, daß es und persönlichem Regiment bedeuten; es handelt sich darum, ob wir sie nicht mehr dämpfen konnten. Man sagte sich auch: G3 ist einem Kandidaten möglich ist, später für Anträge auf diesem das deutsche Volk sich den Zustand des Zickzackurses und der Blöß nicht so arg, wenn wir Sirupp in den Reichstag schicken. Er wird Gebiete zu stimmen mit dem Hinweis auf Bestimmungen in lichkeiten weiter gefallen lassen will. Giebt das deutsche Volk eine bort von unseren Genoffen in die Schur genommen werden. Jetzt Einzelstaaten. Es ist ein Widerspruch der allerärgsten Art, bejahende Antwort bierauf, dann werden wir allerdings zu wird so etwas nicht mehr gefchehen. Wir haben den Buchthäusler daß bei dem klaren Wortlaut der Reichsverfassung eine Re- den vielen Ueberraschungen, die wir heute haben, noch Echröder aufgestellt.( Bravo!) Unsere Stimmen werden ja alle ungiltig gierung es über sich hat gewinnen können, in einem Partitular andere bekommen. Es ist ein Charateristikum unferer Beit, fein, aber wir fönnen nicht anders. In der Erregung über seine stante fich mit der Frage des Koalitionsrechtes zu befaffen. Sodann daß das Bestreben, Stimmung zu machen für bas, was bestimmte Berurtheilung haben wir ihn seinerzeit aufgeflellt. Der Zentrums habe ich mit aufgenommen: Gegen die verschärfung einflußreiche Personen wünschen, so deutlich au tage tritt. Noch nie­des bestehenden Strafrechts, soweit es fich dabei mals ist so unverschämt und offen der Staatsstreich gefordert m politische Vergehen oder Verbrechen handelt", worden, wie jetzt. Ich erinnere baran, daß es nicht nur diefer und weiter gegen jede Verschlechterung der bestehen jener ist, der das thut, ich erinnere daran, daß Graf Mirbach im den Preßgefeßgebung." Unser Breßgefeß ist schon schlecht Herrenhause die Fürsten zum Verfassungsbruch aufgefordert hat; ich er genug, froßdem will man es noch rückwärts revidiren. innere daran, daß sich der General Boguslaweti für den Staatsstreich Daß noch eine ganze Reihe von Forderungen der allerwichtigsten ausgesprochen hat, und daß die Grenzboten", ein von Beamten und Art auf dem wirthschaftlichen Gebiete, auf dem Gebiete für Beamte geschriebenes Blatt rücksichtslos erklärt hat, man müsse des Arbeiterschutzes übrig bleiben, ist ja selbstverständlich. den Staatsstreich wünschen. Ferner hat fürzlich ein bestimmter Aber ebenso selbstverständlich ist es, daß wir den politisch en tonfervativer Führer, v. Helldorff Bebra, in einer Abhandlung in Gegnern, die wir bei der en geren ah! unterstützen sollen, der Deutschen Revue", einen Blatte, das gerade in den einfluß­nicht zumutben tönnen, alle Forderungen, die reichen herrschenden Kreisen Beachtung findet, sich dabin ausgesprochen, wir für nöthig balten, im Reichstag zu unter- daß das allgemeine Wahlrecht ein ganz robes System sei und daß ſt i zen. Wir können nur dasjenige von ihnen verlangen, was sie es blos eine Frage der Zeit sei, wann man dies System beseitigt. vertreten müssen, wenn sie sich liberal oder demokratisch geftunte Männer Wenn so offen der Konflikt heraufbeschworen und zum nennen wollen; innerhalb dieser Forderungen haben wir uns ge- Staatsfireich provozirt wird, so muß man feststellen, daß balten. Ich möchte also dringend bitten, daß aus dem Kreise der die Leute, die das thun, damit nicht nur ihre Nutzlosigkeit, Genossen diese Forderungen nicht erweitert werden. Es wäre fondern auch ihre Tölpelhaftigkeit beweisen. Tenn tölpel­in der That thōricht und der Situation nicht entsprechend; damit haft ist es, folche Pläne zu Markt zu tragen; aber bei uns in wäre ich mit meinen Referat zu Ende. Deutschland ist alles möglich und deshalb muß man im Wahlkampf gelüfte sich in Thaten umfegen follen. Werben intelligente, ein­fichtige und energische Bente in den Reichstag gewählt, so wird es möglich fein, Ueberrumpelungen sit verineiben. Dann ist es mit den Staatsstreichgelüften vorbei. Deshalb muß im Reichstage eine konzentrirte Energie entfaltet werden, die jeden derartigen Versuch nieberschlägt.

Ich in

"

"

genommen, daß Punkt 3 die ausdrückliche Verpflichtung auf hervorheben, daß es sich jetzt darum handelt, ob diese Konflikts

genommen, daß, wo fein Randidat in Frage kommt, der sich auf diese Forderungen verpflichtet, ftritte Stimmenthaltung zu proflamiren ist; Das ist absolut nothwendig. Man hat es in einzelnen Streifen über fich gewinnen können, bei der engeren Wahl Leuten die Stimme zu geben, von denen man die Sicherheit haben mußte, daß sie niemals unfere Minimalforderungen unterflügen würden, und man bat fich bann hernach damit entschuldigt, daß ein National liberater noch nicht so nicht so schlimm fei ein Konser vativer. G3 ist eine Thatsache, die der Vertreter von Gffen faum wird bestreiten fönnen, daß bei der letzten Effener Wahl in ber Stichwahl zwischen Krupp, dem Besitzer von Essen, möchte ich fagen, und Stößel, dem einstigen ehemaligen wirklichen Arbeiter des Zentrums, der als solcher genöthigt war, für die Arbeiter forderungen einzutreten und sich daher oft bei Abstimmungen vom Bentrum trennte, diesen hat durchfallen lassen und Herrn Krupp Durch die Stimmen der Sozialdemokraten in den Reichstag brachte. ( Hört! hört.) Kann es denn einen größeren Hohn geben? Nur noch, wenn an stelle von Krupp Herrn v. Stumm die Stimmen gegeben würden ( Heiterkeit), aber jene Leute wären auch dazu im stande.( Heiterfeit und sehr wahr!)

.

"

*

In dem Bericht des Vorwärts" über den Geschäftsbericht bes geschäftsführenden Ausschusses ist ein den Thatbestand unrichtig wiedergebender Saß unterlaufen.

"

Der Schlußsatz des Absatzes 8 des Berichts im Hauptblatt bes Vorwärts" Nr. 232 lautet: „ Die Gegner machen größere Auftrengungen, und wenn unsere Genoffen erst einmal im Wahlkampf stehen, kann es vorkommen, daß für einen einzigen Vortrag 50 M. in Rechnung gesetzt werden." Ausgeführt habe ich:" Daß für die Miethung eines einzigen Sofraums 50 M. in Rechnung gesetzt werden mußten." 21. Gerisch.

unsere

Partei- Mavichten.

ers

leber das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachfen­Weimar Elfenach wird der Erfurter rt bit ne" geschrieben: wenn man das umständliche, einem großen Theile des Wolkes bisher vollständig unbekannte Wahlverfahren, und vor allen Dingen die vom leyten Bandtage beschloffene Verschlechterung des Wahl­gesetzes in betracht zieht, so tann man mit dem sielten Resultate volländig aufrieben fein. Während Während noch Eine andere Frage, die aufs innigfte bamit zusammenhängt, ist vor drei Jahren nur in givet Wahltreifen Stimmen für die Flottenpolitif. Die Flottenpolitit wird das Daupiftich einen Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei abgegeben wort bei den nächsten Wahlen fein. Sie wissen fa, daß damit die wurden, fönnen wir jetzt das erfreuliche Resultat verzeichnen, Absicht verbunden wird, wenn der Reichstag es nicht gutwillig macht, daß dies in sieben Wahlkreisen geschehen ist. Vor drei Jahren über seinen Kopf hinweg die Sache zu machen. Man hat Herrn wurden im Großherzogthum insgesammt 48 fozialdemokratische Tirpitz den zukünftigen Marine Roon genannt, d. h. er soll auf dem Wahlmänner gewählt, während diese Zahl jest auf 92 ge­Gebiet der Flotte das ausführen, was in den sechziger Jahren in stiegen ist, und außerdem erreichten in einer Anzahl von Preußen Roon auf dem Gebiet der Landwehrorganisation gemacht Orten Wahlmännern aufgestellten Kandidaten hat. Das bedeutet den Konflikt, wenn nicht im Reichstage eine eine ansehnliche Stimmenzahl. Während wir beispielsweise im gefchloffene Mehrheit zur Unterdrückung derartiger Konflikts. Wahlkreise Apolda- Land vor 3 Jahren nur von 8 Wahlmännern gefüiste vorhanden ist. Die Marine politit und der Kampf Stimmen erhielten, ist jetzt ein Zuwachs von 11 Wahlmänner­gegen das persönliche Regiment sind innig verbunden, fie Stimmen zu verzeichnen( 14 Sozialdemokraten, 23 Nationalliberale). hängen ursächlich zusammen, und sie werden die Wahlparole sein. Jm Wahlkreise Alistedt Oldisleben ist der Sieg ebenfalls einen Bedroht ist in der That das allgemeine Wahlrecht, Schritt näher gerückt; dem Resultat vor 3 Jahren( 917) über dessen Gefährlichkeit für die Bourgeoisie sich ja immer weitere fteht jeyt als Ergebniß gegenüber: 11 Sozialdemokraten Ich weiß nicht, welche persönlichen Gründe damals unfere Kreise des Bürgertbums, soweit sie nichts sind als Bourgeois, flar und 15 Wahlmänner der Bauernbändler und Konservativen; Genossen veranlaßt haben, gegen Stötzel au stimmen. Diese geworden sind. Deshalb wird der Wahlkampf nicht bloß ein und dabei ist zu beachten, daß in Didisleben, trot gegnerischer Wahl­Thatsachen sind unbestreitbar, und ähnliche Verstöße aftueller, fondern ein prinsipieller fein zwischen tonflitutio- beeinfluffung( im Wabllotal war ein Tisch mit Betteln der gegnerischen gröbster Art gegen die bisherige Parteitaktit und insbesondere neller Verfassung und absolutistischer Wirthschaft, zwischen Zickzack Lifte aufgestellt) unsere 4 Wahlmänner mit nur 3 Stimmen unter­gegen die allgemeinen Partei Interessen zu verhindern, ist und Jagdkurs und einem bestimmten parlamentarischen Syftem, bas lagen. In Apolda vermehrte sich die Zahl unserer Wahlmänner von es unbedingt nöthig, zu verlangen, daß ein Kandidat, der diese das Budget kontrollitt und nicht der Regierung oder denen, die 37 auf fämmtliche zu wählenden 52, so daß die einstimmige Wahl Minimalforderungen nicht in allen Punkten anerkennt, unter feinen hinter ihr stehen, die Möglichkeit giebt, das System der Stumm, unseres Kandidaten erfolgte. In Jena, Eisenach, Nuhla, München­Umständen unsere Stimmen bekommen darf, sondern daß wir dann das System der Scharfmacher und Staatsfireichler, ins Leben zu bernsdorf und Ilmenau, überall find Fortschritte zu verzeichnen. Stimmenthaltung aussprechen müffen. Sind wir dann nicht Herr rufen. Es gilt, den Kampf gegen die Staatsstreichpolitifer, gegen Tie Mehrzahl unserer Partei Organe, soweit sie sich fiber ber Massen, die bei der ersten Wahl hinter uns geftanden haben, so die Wafferpolitiker, gegen die Stumm, Mirbach und Genossen! den Ausfall der sächsischen Landtagswahlen aus­fönnen wir es nicht ändern, aber daß von Genoffen so gehandelt Diefen Kampf zu führen, ist Aufgabe der Sozialdemokratie, und wenn gesprochen haben, haben eine ähnliche Auffaffung befundet wie der wird, das darf nicht vorkommen. Ich will nicht alte wir mit der alten Energie vorgehen, so wird der Erfolg ein großer Vorwärts". Bu denjenigen, die anderer Meinung find als wir, Wunden aufreißen, aber ich erinnere daran, daß man sich sein. Es kommt weniger darauf an, ob wir 20 oder 12 Abgeordnete zählt die Münchner Post", die gegenüber aferem Artikel einmal gut Wahl eines bürgerlichen Kandidaten bereit mehr bekommen, es kommit darauf an, daß wir mit Hilfe des in Str. 280" schreibt: uns scheint, der Vorwärts" schießt erklärt hat, weil dessen Partei bereit war, die Kosten für die Haupt- allgemeinen Wahlrechts eine Antwort Antwort gebeit gegen bas hier in femer Animosität gegen Leipzig wieder einmal wahl zu tragen. Ein solcher Fall hat sich ja später nicht wieder persönliche Regiment, das heute offener als je 3 tage bers Biel hinaus, denn es gehört doch ein unbegreiflicher ereignet, aber das zeigt doch, daß der Parteitag flar und deutlich fritt ohne die ministeriellen Bekleidungsstücke. Für Staatsstreich Optimismus dazu, in dem Ausfall der sächsischen Wahlen einen über die einzuschlagende Taktik beschließen muß. Im übrigen müssen Gelüfte giebt es immer Leute, bier ganz nabe bet, wenige wirklichen Erfolg für unsere Partei" oder„ eine bedeutende wir uns verpflichten, alles daran zu setzen, um mit möglichst zahl- Bahnftationen entfernt fit einer, der stets dafür zu haben ist, und Demonstration gegen die Einführung des Dreillaffen- Wahlrechts" reichen Stimmen und mit möglichst viel Wandaten aus dem nächsten nicht weit davon findet sich auch der General, der sich wohl dazu 8it sehen." Wahlkampfe als Sieger hervorzugehen.( Lebhafter Beifall und hergiebt. Wir werden aber dafür sorgen, daß die Herren zu Hause Wir weisen diefe Bezichtigung der Münchner Post" ganz ent­Händeklatschen.) bleiben und daß dem persönlichen Stegiment endlich einmal fo der fchieden zurück. Wir wissen uns von jeder Animofitat gegen Leipzig" Die von Bebel vorgeschlagene Resolution, betreffend die Stellung Text gelesen witb, wie es sich gebührt in dem Zeitalter des fozialen fiei; es handelt sich hier nicht und darf sich nicht handeln um der Partei zu den Reichstagswahlen, hat folgenden Wortlaut; Fortschritts, der Demokratie, ber Sozialdemokratie .( Lebhafter persönliche Stimmungen; unfere Auffassung ist durchaus fachlich Der Parteitag beschließt: Beifall) und wir haben sie mit reichlichem Thatsachenmaterial begrfinbet. Die 1. Es ist Pflicht aller Parteigen offen, soweit dies noch nicht Mortenbühr: Ich gebe Bebet recht; es wäre eine Untfug. Thatsache steht fest, daß in denjenigen sächsischen Landtags- Wahl­gefchehen ist, sofort in die Vorbereitungen für die allgemeinen heit, den Steichstag vor der Belt aufzulösen. Seitdem aber err freifen, wo man überhaupt mit Eifer in die Wahlagitation eintrat, unfere Reichstagswahlen einzutreten und in allen Wahlkreifen, in welchen v. d. Recke bewiesen hat, baß das alte Sprichwort: Wen Gott Stimmenzahl sich bedeutend vermehrte, während die der Gegner sich organisirte Partetgenossen vorhanden sind, ohne Rücksicht auf die ein Amt giebt, dem giebt er auch Verstand, nicht Bahl ber zu erwartenden Stimmen einen Parteikandidaten auf immer zutrifft, tönnen wir auf afte teberraschungen vorbenso sehr verminderte, und daß in diesen Kreisen die gegnerischen Wahlmänner aus der britten Klaffe fast völlig hinausgeworfen bereitet sein.( Heiterkeit). Deshalb misseit mififfeit wir 11118 so worden sind. Und diese Erfolge hätten in noch weit mehr Kreifen 2. Im Falle einer engeren Wahl in einem Wahlkreis, bei rünen, daß, wenn die Führer in bem Wahlkampfe internirt erzielt werden können, wenn die sächsische Partei einheitlich in Aftion welcher der Kandidat der Partei nicht in Frage kommt, find die werden, andere Kräfte aus der Maffe an ihre Stelle treten erzielt werden können, wenn die fächsische Partei einheitlich in Aktion getreten wäre. Daß wir uns aber rücksichtslos gegen den Disziplin­Parteigenossen gehalten, demjenigen Kandidaten einer bürgerlichen fönnen. Hamburg bietet ein gutes Weifptel bafir; wie hatten bruch der„ Leipz. Boltsztg." gewendet haben, ist wahrlich nicht ein Bartei ihre Stimmen zu geben, der sich verpflichtet, im Falle seiner hier einen Streis erobert. Als das Sozialistengeset tain, wurde der Ausfluß von Animosität, sondern eine Parteipflicht, bei deren Wahl für folgendes im Sleichstage einzutreten: veite Kreis genommen. Dann kam der Belagerungszustand, es a) Für Aufrechterhaltung des allgemeinen, gleichen, direkten und wurden mehrere Hundert ausgewiesen, und ba faben die Genossen Ausübung wir unsere gesammte Parteipreffe, auch die Münchner geheimen Wahlrechts in feiner jetzigen Gestalt, es sei denn, ein, daß es jetzt darauf ankommt, daß feber eintritt, und Post", auf unserer Seite zu haben mit Bestimmtheit hoffen. daß es sich um Anträge auf Erweiterung oder größere Siches da wurden denn auch die beiden letzten Kreise erobert. rung desselben handelt. Wenn wir denselben Weg unentwegt verfolgen, dann wird der b) Für Aufrechterhaltung des unverkürzten Budgetrechts des Erfolg nicht ausbleiben. Ungiveifelhaft sind die Wahlen diesmal Reichstages.( Stein Septemnat, Quinquenat zc.) von so gewaltiger Bedeutung, weil niemals in so offener Weise die c) Für Sicherung des vollen Vereins-, Versammlungs und Beutepolitik betrieben wurde. Das, was auf wirthschaftlichem Gebiet In Brandenburg ist der Streit der Handschuhmacher Koalitionsrechtes durch ein Reichsgesetz. Bentepolitit heißt, heißt auf politischem: Reaktion. Nur nach zwölftägiger Dauer durch Bergleich beendet. Die Branden­d) Gegen die Einführung von Ausnahmegesetzen irgend einer wenn die Massen mundtodt gemacht sind, wird man int stande sein, burger Beitung" theilt darüber folgendes nähere mit: Da die Art und gegen die Verschärfung des bestehenden Strafrechts, jene Pläne durchzusehen; und da glaube ich, wird die Entscheidung Fabrikanten es ablehnten, auf der Grundlage des von den Streiken soweit es sich dabei um politische Vergehen oder Verbrechen iveniger im Parlament fallen, als vielmehr schon am Wahltage. Den aufgestellten Tarifs zu verhandeln, beschlossen die Gehilfen mit handelt. Grheben die Wähler energischen Proteft gegen diefe Politit, so wird Bustimmung ihres Verbandsvorstandes, ihre Forderungen etwas e) Gegen jebe Verschlechterung ber bestehenden Preßgefeßgebung. Das ganze System am Wahltage 8 fchauben gemacht. herabzusetzen. Infolge deffen fam es zu mündlicher Aussprache f) Gegen die Einführung neuter oder die Erhöhung bestehender Deshalb heißt es, fich fo vorzubereiten, daß wir nicht sagen, wir zwischen den Parteien. Alle Bemühungen des Verbands indiretter Steuern und Zölle auf nothwendige Lebens oder wollen Leute durchbringen, die das Unglück verhindern. Nein, vorfigenden und der Kommissionsmitglieder, die Fabrikanten Genußmittel( Bier, Tabat 2c.). wir wollen es selbst verhindern.( Beifall.) In der Re- zur Anerkennung der Forderungen zu bewegen, waren era B. Kommt tein Randidat in Frage, der sich auf diese Forde solution find einige Ansbrücke nicht beftimmt genug, ftatt der Pro- folglos. Auch diese Forderungen wurden als zu hoch abgelehnt; rungen verpflichtet, so ist stritte Stimmthaltung zu proklamirent. flamation der Stimmenthaltung wäre es besser, weiße Bettel abzus bie Fabrikanten glaubten genügend Entgegenkommen gu geigen.

zustellen.

"

Gewerkschaftliches. Deutsches

Reich.