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Nr. 235.

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Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühe

beträgt für die fechsgespaltene Rolonel

zeile oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Versammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis o Uhr vormittags geöffnet.

Rernsprecher: Rut I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: " Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Eine kleine Partei.

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Eine kleine, aber mächtige Partei, so nannte in einer berühmt gewordenen Streitschrift Wagener, der bekannteste Publizist der kon fervativen Partei nach dem Tode Stahl's, seine Partei. Wieder hat sich eine kleine Partei zusammengethan, und wenn man ihre Namen nach dem Maßstabe der bürgerlichen Gesellschaft messen würde, müßte man annehmen, daß es auch eine mächtige Partei werden würde; gehören doch frühere preußische Minister und ehemalige höchste Reichsbeamte, Chefs größter in dustrieller Unternehmungen und erster Handelsfirmen zc. der Gesell­ schaft mit beschränkter Haftung  " an, in welcher modernsten, kom­merziellen Gestalt auch ein Zeichen der Zeit sich die neue Partei, die übrigens diefen Namen verwirft, zusammengefunden hat. Seit heute besitzt die Gruppe Berlepsch- Rottenburg Rösicke­Gäbel 2c. 2C. auch eine Wochenschrift. Die Soziale Braris, Zentralblatt für Sozialpolitit", ist nun Organ der Richtung Berlepsch und Genossen geworden. Bei der verhältniß mäßig ftarken Verbreitung dieser Zeitschrift in unseren Kreisen sei auch ein Wort über das Schicksal dieser Wochen­schrift gefagt. Gegründet als Sozialpolitisches Zentralblatt" 1892 von Heinrich Braun  , als wissenschaftliches Organ für die Fort führung der Sozialpolitik und für die Verbreitung sozialpolitischer Erkenntniß, hat es sich große Verdienste um diese Aufgabe erworben, hat auch Einfluß gewonnen, aber stets nur durch das Gewicht der vorgebrachten Gründe, nicht durch das, was heute ausschlaggebend wirkt, durch die Gruppe, Richtung oder Partei, welche den aus geführten Standpunkt theilt. Dem Blatt, das weit mehr Ruhm erutete, als Verbreitung gewann, erstand in den Blättern für soziale Praxis", einem vom Frankfurter Institut für Gemeinwohl" ge= gründeten und zuerst von Dr. Brückner, nachher von Dr. J. Jastrow redigirten Blatte eine Konkurrenz, die zur Verschmelzung beider Blätter und alleiniger Uebernahme des Blattes durch Dr. Jastrow führte, der in politischen Kreisen durch seine Schriften: Sozialliberal" und" Das Dreitlassensystem, die preußische Wahlreform volt Standpunkte sozialer Politik" bekannt wurde. Auch der zweite Herausgeber, der unferem Standpunkt ferner stand, als Heinrich Braun  , der Begründer des Sozialpolitischen Zentralblattes", wußte die Soziale Praxis" auf der Höhe zu erhalten. Aus eigenen Mitteln, lediglich durch die Beiträge der Abonnenten, konnten aber weder das Sozialpolitische Zentralblatt" noch die Soziale Praxis  " fich erhalten und deshalb war es so leicht möglich, daß aus der Tribüne für jeden, der für foziale Fragen im Sinne einer Weiterentwickelung wirken wollte, ein Partei Organ mit bestimmter Richtung und festen Zielen wird.

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Die Soziale Pragis" mag auf die Dauer künftighin den Lesern weniger bieten als bisher; nun, wer nicht den Verdacht auf sich laden will, persönlich voreingenommen zu sein, wird sich das Urtheil hierüber vorbehalten, bis die Leistungen der neuen Redaktion beurtheilt werden können. Aber eines heute schon: Die Soziale Praxis" als Organ einer Gruppe mit einem bestimmten sozial­politischen Programm, mit Leuten hinter sich, die eine politische Geschichte aufweisen können, ist ein Organ, dessen Aeußerungen im politischen Leben stärkere Wirkungen erzielen können, als ein Blatt, geleitet von einem Privatgelehrten, der in seinen Schriften bewiesen hat, daß er ein Eingänger, wenn auch ein Mann von Kenntnissen, Fleiß und Begabung ist.

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Das Jutereffe für die Soziale Praxis" muß aber zurücktreten gegenüber der Beurtheilung der fünftigen Thätigkeit der Männer, die jetzt hinter diesem Blatte stehen.

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In einem stimmen sie überein: mit der Grundanschauung des letzten Herausgebers, sie stehen nicht auf unserem Standpunkte, dem des Klaffenfampfes, sie fireben auf dem Boden des nationalen Staates und im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung" den sozialen Frieden" an, fie geben sich höchst sonder­baren Illusionen über die Kreise hin, wo Bildung und Besiz ernste Pflichten gegen die breiten Massen auflegen". Sie sind der Meinung, eine englische aber nicht eine rheinische oder sächsische Auffassung- daß die Hebung der Arbeiterklasse, die um ihrer selbst willen und aus Gründen der Staatsnothwendigkeit zu erstreben ist, auch im Interesse des wirthschaftlichen Fortschrittes liege. Die Industrie, die zu immer leistungsfähigeren, aber auch immer verwickelteren Formen aufsteigt, bedarf ihrem 11 Gedeihen hochstehende, gut genährte, intelligente intelligente Arbeiter. Andererseits ist sie dann auch am ersten in der Lage, höhere Löhne, fürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsräume zu ge währen. Daß gewerbliche Blüthe und soziale Reformen wohl ver­einbar find, ja sich gegenseitig bedingen, beweist schon die Thatsache, daß im Wettbewerbe auf dem Weltmarkte die Völker mit hoher Lebenshaltung der Arbeiter, vordringen."

Hier zeigt sich der Gedankengang Ernst Franke's, des nun mehrigen Herausgebers, der als gereifter Mann Schüler von Lujo Brentano   wurde.

Freitag, den 8. Oktober 1897.

und Arbeitern, deren Zusammenklang erst den Fortschritt dauernd fichert."

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3:

Politische Uebersicht.

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Man sieht, wie viel uns trennt vom Standpunkt der bloßen Berlin  , 7. Oktober. sozialen Reform, welche nicht die Grundlagen verwirft, auf denen die heutige Wirthschaftsordnung aufgebaut ist, auch wenn diese soziale der gemäßigte Liberalismus". Die" Nat. 3tg." be Reform des preußischen Landtags- Wahlrechts und Reform noch so fritisch den herrschenden Klaffen gegenübersteht, noch so entschieden auftritt, noch so sehr in Einzelheiten mit unseren Be- spricht das preußische Wahlsystem und fordert ihre Partei­strebungen übereinstimmt. freunde auf, die Reform dieses Wahlsystems, dessen Ungeheuer­Und das kann von einsichtigen, ruhigen Beurtheilern nicht be- lichkeiten sie in einigen Beziehungen ganz zutreffend aufweist, fritten werden: an scharfer Kritit, an entschiedenen Worten läßt es mit Nachdruck in das Programm für die der Einführungsartikel der Sozialen Praxis" nicht fehlen. Wir nächsten Wahlen aufzunehmen". laffen einige programmatische Darlegungen, von denen wir freilich Aber was für eine Reform" will die Nat.- 3tg."! Nicht faum hoffen dürfen, daß sie viel mehr als Worte bleiben werden, etwa wünscht sie eine Beseitigung des Dreitlassen- Wahlsystems, folgen: Wir werden daher unter aufmerksamer Würdigung denn dem Besitz und der Bildung ein Uebergewicht in einem der Wirkungen und Ergebnisse der Kranken-, Unfall, Invaliden- abgestuften Wahlrecht zu geben, ist ein wohlbegründeter und Altersversicherung die Bemühungen um ihre Vereinfachung Gedanke", sondern sie wünscht nur eine Beseitigung und Kräftigung unterstützen, die Aufprüche der Arbeiter auf Theil der äußersten Härten und Lächerlichkeiten dieses Wahl­nahme an der Verwaltung und auf rasche, unparteiische Recht systems, sie wünscht eine vernünftige Abstufung des sprechung fördern, die Verstärkung der Relikten fürsorge und die Wahlrechts" statt der heutigen unvernünftigen. Vernünftige Erweiterung der Unfallversicherung befürworten. Auch für eine Abstufung" ist natürlich für die National Beitung" eine solche, Lösung des Problems einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit welche dem Nationalliberalismus Vortheile und Mandate treten wir ein, so unklar auch heute noch die Wege sind, die zu bringen würde. Das Dreiklassen- Wahlsystem ist für die Herren diesem Ziele führen können. von Besitz und Bildung" nur ungerecht, soweit es den Junkern große Vortheile verschafft; wenn sie selbst an diesen Vortheilen gehörigen Antheil haben dürfen auf Kosten der übrigen Be­völkerung, dann ist dies Wahlrecht plötzlich gut und gerecht". Allerdings ist die National- Zeitung" dabei so gnädig, nichts dawider haben zu wollen, daß etwa auch eine Anzahl Sozial. demokraten   auf diese Weise in das Abgeordnetenhaus ge­langen tönnten.

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Noch bedeutsamer aber ist für uns die Sicherung und Fort: führung der Arbeiterschutz Gesetzgebung, wie sie auf grund der Erlasse vom 4. Februar 1890 begonnen worden ist... Wir treten ferner ein für die reichsgefeßliche Regelung des Arbeiter schutzes für die Gehilfen, Arbeiter und Lehrlinge in den Handels-, Verkehrs- und Echankgewerben und für Ausdehnung schützender Maßnahmen auf das Handwerk und die Hausindustrie.

Der Anspruch auf gesetzliche Gleichberechtigung, den der Arbeiter hat, schließt auch die Anerkennung des Koalitionsrechtes ein. Auch wer nicht in der Vereinigung der Berufsgenossen das Alheil­mittel erblickt, wird doch in der Gewerkschafts- und Arbeitervereins­bewegung einen mächtigen Hebel zur Hebung des vierten Standes sehen müssen. Der Berufsverein wirkt in hobem Maße erzieherisch, lenkt den Blick feiner Mitglieder auf praktische Maßnahmen, stärkt das Gefühl der Berufsehre, der Solidarität und der Selbst verantwortlichkeit. Ohne berufsgenossenschaftliche Organisation wird es auch unmöglich sein, gefehliche Normen zu finden für die Regelung gemeinsamer Angelegenheiten auf dem Wege von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern und weiter für die Bildung von Organen, die den Behörden die Wünsche und Beschwerden der Arbeiter vortragen tönnen. Die segensreiche Thätigkeit der Ge­werbegerichte, Einigungsämter und Schiedsgerichte, deren Ausbau und Kräftigung im Interesse des sozialen Friedens dringend er­wünscht ist, erfordert geradezu die Vereinigung der Berufsgenossen als Borbedingung erfolgreichen Wirkens.

Das ist der Liberalismus" der Leute, die auf dem äußersten linken Flügel der nationalliberalen Partei marschiren!

Immerhin ist das Drängen auch dieser Kreise nach einer Reform des Dreiklassen- Wahlsystems ein recht beachtliches Symptom. Der Kampf des preußischen Bolts gegen das elendeste aller Wahlsysteme" kommt in Fluß!

Zur Frage der Militär- Strafprozeß Ordnung wollen die Münchner Neuesten Nachrichten  " folgendes in Erfahrung gebracht haben:

Es ist richtig, daß Bayern   auf der Forderung der Bei behaltung eines eigenen Militärgerichtshofes besteht, einem einzigen höchsten Zentralgericht in Berlin   bisher nicht zu gestimmt hat. Thatsächlich war in einer früheren Periode, voriges Jahr, die bayerische Regierung geneigt, auf diesen Sondera anspruch zu verzichten; ein diretter Wunsch oder Befehl des Prinz Regenten vereitelte aber die schon in Aussicht stehende glückliche Lösung dieser Spezial­frage. Unseres Wissens ist Prinz Regent Luitpold ber Ueberzeugung, daß mit dem Verzicht auf einen höchsten bayerischen  Militärgerichtshof und mit der Unterstellung des bayerischen Heeres unter einen Zentralgerichtshof in Berlin   von der vers fassungsmäßigen bayerischen Militärhoheit etwas vergeben werde; der Regent möchte aber um so weniger ein bayerisches Kronrecht angetastet wissen, als er nur Verweser, nicht eigentlicher Träger der Krone ist."

Auch um der Gerechtigkeit willen sollen die Arbeiter, deren Streben nach Selbst- und Genossenschaftshilfe im Rahmen der heutigen Staatsordnung alle Unterstüßung verdient, in Sachen des Koalitions- und Vereinsrechtes die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie die Unternehmer oder wie andere Berufsstände. Jetzt wird durch die richterliche Auslegung und polizeiliche Handhabung der betr. Bestimmungen den Arbeitern die Möglichkeit, ihre Berufs­interessen in Vereinen und Versammlungen zu vertreten und so das gefeßlich gewährleistete Recht, durch Koalition ihre Lage zu bessern, vielfach verkümmert und oft vereitelt. Diese Behandlung, die Verbitterung erzeugen muß, wirkt um so nachhaltiger, als die Wenn diese Darstellung richtig ist, so ist damit natürlich die Arbeitgeber in mannigfachen Korporationen eine gesetzliche Ver- Reichsregierung noch nicht im mindesten entschuldigt. Die Frage, tretung ihrer Berufsinteressen besitzen, während die Arbeiter bis ob Bayern   das Recht befigt, auf seinem obersten Militärgerichtshof jetzt ganz auf das freie Vereinswesen angewiesen sind. Wir fordern zu bestehen, hätte längst im Schooße des Bundesraths entschieden werden also Verwirklichung der Koalitionsfreiheit, gesetzliche Anerkennung müssen und, wäre die Entscheidung zu gunsten des bayerischen An­der Berufsvereine durch Verleihung von Korporationsrechten, spruchs ausgefallen, so hätte die Reform des Militär- Strafprozesses ein freiheitliches Reichs Vereinsgesch; zu erwägen ist, ob nicht für das übrige Reich durchgeführt werden sollen. angesichts der gesetzlich angeordneten Organisation anderer Berufs­stände auch die Bildung von Arbeiterkammern ins Auge zu faffen sei.

Auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes und in der Förderung der Arbeiterinteressen müssen Reich, Staat und Gemeinde in ihren Betrieben, insbesondere im Verkehrswesen und in den Bergwerken, als Führer vorangehen."

Ferner wird der Ausgestaltung der Sozialstatistik das Wort Die letzten Zeilen des Artikels lauten:

geredet.

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Wir schließen diese einleitenden Worte mit dem Wunsche, daß diese Unterstüßung der Sozialen Praxis" erwiesen werde nicht um ihrer selbst willen, sondern wegen des Zieles: durch Hebung des Arbeiterstandes unser deutsches Volk und unser Deutsches Reich   zu stärkerer Macht, zu höherer Wohlfahrt zu edlerer Ge fittung, zum inneren Frieden zu führen!"

Jetzt scheint man in Berlin   das Verhalten Bayerns   als bequemen Vorwand benußen zu wollen, daß man angeblich auf diesem Gebiete nicht vorwärts fommen fönne. Dergleichen nichtige Vorwände kann aber das deutsche Wolf, welches dringend jene Reform fordert, in feiner Weise gelten lassen. Wie stark die Verstimmung über das Berhalten der Reichsregierung in dieser Frage bis tief hinein in die staatserhaltenden" Kreise ist, zeigt die folgende weitere Auslassung des oben zitirten Blattes:

Nun aber fragt es sich, ob die maßgebenden Berliner   Stellen an diesem Hinderniß falls Bayern   von seinem Sonderverlangen absolut nicht abzubringen ist die Reform scheitern lassen dürfen. Wir meinen unbedingt: Nein. Das norddeutsche Heer hat die Reform hundertmal nöthiger, als das bayerische, welches sich längst eines auf den modernen Prinzipien der Deffentlichkeit, Stetigkeit und Selbständigkeit beruhenden Gerichtsverfahrens erfreut, moderne Grundsätze, die jetzt erst in den total veralteten, willkür lichen, unhaltbaren preußischen Prozeß eingeführt wver= sollen. Wer aber nothwendig etwas braucht, der tann   im Nothfalle auch eher in Kleinigkeiten nachgeben, als derjenige, der die Sache weniger oder nicht braucht. Im Reichs­tag, im deutschen   Volke, sind die bündigsten Versprechungen res gierungsseitig gegeben worden, die Reform des Strafprozesses durchzuführen. Ließe man die Sache an dem relativ unbedeutenden bayerischen   Obersten Gerichtshof scheitern, so wird das das deutsche Bolt nicht nur nicht verstehen, sondern es wird es auch nicht recht glauben."

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Wichtiger sind noch die folgenden programmatischen Stellen Wenn wir es für möglich halten würden, daß unter den feines Einführungsartikels Aufgaben und Ziele" der Sozialen Beuten von Bildung und Befit" genug Elemente wären, welche eine Praxis": hier dargelegte Politit ernstlich und energisch in die Hand nehmen Als oberste Norm aber muß jederzeit bestehen bleiben die würden, dann würden wir diesen Versuch von Leuten, welche Forderung, daß kein Geschäftszweig verlangen darf, sich auf Minister waren, aber es nicht mehr werden wollen, gerne als einen Kosten von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit seiner Arbeiter Lichtblick in unferem Zeitalter der voit Egoismus zer zu entwickeln; diese zu schüßen hat der Staat die unabweisbare freffenen Bourgeoiste ansehen, wir würden noch weniger Pflicht." Bedeutung den Angriffen auf die politischen Machtbestrebungen und Dann wird unserer Meinung nach die prinzipielle wie praktische die ökonomischen Utopien der Sozialdemokratie" legen. Heute fällt Bedeutung der faiserlichen Erlasse vom 4. Februar 1890, die zur es wahrlich nicht ins Gewicht, wenn nun auch die ingeſtaltete Man darf gespannt sein, wie Fürst Hohenlohe nach dem Zus Erinnerung" auch besonders abgedruckt werden, überschätzt. Im Soziale Praxis" auf die von jener Seite( der Sozialdemokratie) fammentreten des Reichstages das Verfahren oder richtiger das Nicht- Verfahren der Regierung in dieser Angelegenheit zu rechts Auschusse an die Versicherung, auf der Grundlage dieser taifer drohende Gefahr hinweist". lichen Erlasse zu wirken, heißt es weiter: Wir wissen, daß die Gruppe Berlepsch Rottenburg eine Kleine fertigen versuchen wird. Und weil es den Anschein hat, als ob die leitenden Re- Partei bleiben wird und bleiben muß, selbst wenn sie das in der Tas neue spanische Kabinet Cagafta möchte gerne gierungsfreife heute weniger geneigt sind als früher, die heutigen Nummer der Hilfe" etwas aufdringlich angebotene Bündniß aus den Wirrnissen, in die Spanien   durch die unglückliche Forderungen jener Rabinetsordres in Thaten umzusetzen viel des nationalen Sozialismus" des Paftor Naumann nicht verschmäht. Politit Canova's verwickelt wurde, herauskommen. Aus den leicht auch deshalb, weil in den besitzenden Klassen der Nation Die Parteien, welche ber Utopie des sozialen Friedens vielfach eine entgegengesetzte Strömung an Macht gewonnen hat im Zeitalter des sich von Tag zu Tag verschärfenden Klaffen- Bahlreichen vorliegenden Meldungen geben wir die folgenden --so wird es nui so nothwendiger sein, alle diejenigen Elemente fampjes nachjagen, müssen kleine, turglebige Parteien bleiben, so wieder: zu sammeln, die entschlossen für die Fortführung der Sozial- die Partei des nationalen Sozialismus" des Pastor Naumann reform eintreten. Solche giebt es in allen Parteien und Rich- wie die Partei der früheren kaiserlichen Sozialreform der Berlepsch­tungen, freilich in manchen noch, oder wieder, recht spärlich und Rottenburg  , wenn auch all' das, was sie versprechen und was zum schüchtern." theil im starken Widerspruche steht, zu dem was fie früher gethan baben, von ihnen im vollsten Ernste gemeint sein sollte. Hente giebt es in sozialen Fragen nur noch ein Hüben und ein Drüben!

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Die Soziale Praxis" soll fünftighin das Mittel zur sozialen Harmonie werden,

,, die im höheren Sinne trotz alles Streites im einzelnen doch vorhandenen Interessengemeinschaft zwischen Arbeitgebern

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Gutem Vernehmen nach werden die Cortes im Dezember aufs gelöst und die neuen Cortes im März einberufen werden. Die Rückberufung des Generals Weyler in diesem Monat gilt als sicher. General Weyler wehrt sich gegen die Abberufung, erzwingt Kundmachungen in Havanna   gegen seine Rückberujung. Vian scheint ein Pronunziamento des Generals auf Kuba   zu fürchten lund auch in Spanien   drohen Konflikte mit den Generalen.