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Donnerstag, 3. November 1921

Nummer 515

Morgen- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Einigung oder Generalstreif!

Der Kampf im Gastwirtsgewerbe

In der gestern abend unter dem Vorsitz des Genossen Sabath ab­gehaltenen Plenarversammlung der Berliner Gewerkschafts­tommission gab Bollmerhaus einen Rübfid über den Kampf im Gastwirtsgewerbe, der beshalb bisher noch nicht be. endet werden konnte, weil die Unternehmer- Berbände eine scham und rücksichtslose Sabotagetattit an den Tag legten. Der Bes Tieferungsstreit hat sich bereits fühlbar gemacht. Für die heuch lerische Haltung der Unternehmer gegenüber den Angestellten gengt die Tatsache, daß der Verband der Gastwirte schon 14 Tage vor Ausbruch des Streits gebrudte Postkarten herstellen ließ, deren Inhalt lautet: Hiermit efläre ich meinen Austritt aus der Organisation". Adreffiert sind diese Karten an den Berfißenden des Zentralverbandes der Hotels, Restaurants und Kaffeehausangestellten zu Händen des Borfigenden Barbe. Unsere gestrigen Ausführungen in der Charakterisierung der Unternehmer im Gastwirtsgewerbe werden Durch diese jetzt erst bekanntgewordene Tathache nur noch unters strichen. Der Reichsarbeitsminister versucht, die Par teien zusammenzubringen und den Kampf zu beenden.

Barbe( Gastwirtsgehilfen) führte aus, daß die Direktiven zur Saltung der Unternehmer aus Köln fären, wo der reaktionäre Synditus Schmidt sein Unwesen treibt. Während das Kartell der Angestellten im Gastwirtsgewerbe stets die Bereits willigkeit zu Berhandlungen erflärte nnd den Unter­rehmern teilweise entgegentam, antworteten dieje, daß teine Macht der Welt sie zwingen fönne, eine Entlohnung einzuführen, die ihnen nicht genehm sei. Die Front der Streifenden und Ausgesperrten ist unerschüttert, ein Abfall ist nicht zu fonstatieren, denn an 300 otrünnige spielen bei 35 000 am Streit Beteiligten teine große Rolle. Selbst Assessor Kör her erklärte u. a. den Unternehmern gegenüber, daß die Ans

gestellten Entgegenkommen zeigten. Deshalb müßten auch die Unternehmer einfigtig genug sein und dem Rechnung tragen..

Rüdert( Fabritarbeiter) stellt fest, daß ihm in seiner langs jährigen gewerkschaftlichen Tätigkeit ein solches Unter nehmergebahren noch nicht sorgetommen sei; er legte eine Entschließung vor, die einstimmig angenommen wurde. Lagodzinski( Gemeindearbeiter), Ortmann( Transports arbeiter) und Frig Schmidt( Angestellte) gaben ihre Zus Kimmung zu einer gemeinsamen Attion ihrer Organi jation und erklärten, die Kämpfenden nicht im Stich zu lassen. Schmidt hebt noch hervor, daß zunächst der Reichsarbeitsminister bie Verantwortung trage und je nach seinem Entschluß ergebe sich dann die Stellungnahme der Gewerkschaften.

Die Entschließung lautet:

„ Die am 2. November 1921 tagende Plenarversammlung der Berliner Gewerkschaftskommission billigt die Maßnahmen, die der Ausschuß und die Borstände tonferenz im Interesse der Gastwirtsangestellten getroffen haben. Nach dem Bericht, der heute über die Berhand lungen mit dem Berliner Magistrat und dem Reichsarbeitss minister gegeben worden ist, ist zu hoffen, daß der Konflikt innerhalb drei Tagen beigelegt wird. Sollte diese Hoffnung wieder zuschanden werden, ist die Plenarversammlung fest entfalosen, auch das äußerte gewettichaftliche Mittel, den Gene­ralstreif, zur Anwendung zu bringen. Der Ausschuß der Gewerkschaftskommiffion wird ermächtigt, falls innerhalb drei Tagen eine Verständigung nicht erzielt ist, fofort die erforderlichen Schritte zur Durchfüh rung des Generalstreits zu tun."

Ehrhard und die Brüder von Stein

Enthüllungen

über die Orgesch in Sachsen

In der gestrigen Sitzung des sächsischen Landtags gab der Minister des Innern, Genosse Lipinski, eine längere Erklärung über das Bestehen von Geheimorganisa­tionen in Sachsen. Er stellte fest, daß die gesamte Organisas tion der vom Reichspräsidenten verbotenen Orgesch in Sachsen auf die Brüder von Stein übergegangen sei. Geldgeber für die Ongesch und für die Brüder von Stein feien die Finanzausschüsse der sächsischen Industrie. Mehrere Waffenlager seien beschlagnahmt worden. Der Minister schloß:

Die erlangte Mitgliederliste und das gewonnene Material laffen erkennen, daß die Brigade Ehrhard und die Organisation Escherich als Brüder von Stein zusammenarbeiten, und daß eine geschloffene Organisation der Konterrevolution in Sachsen besteht. Das Polizeiamt Leipzig ist angewiesen worden, die Auflösung des Bereins herbeizuführen, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind und die Bestrafung der Beteiligten herbeigeführt werden fann."

Die Arbeitsgemeinschaft D.-S.

Aus einem Geheimschreiben, das unser Dresdener Bruder­blatt veröffentlicht hat, geht deutlich hervor, wie weitver­zweigt das 23 der gegenrevolutionären Organisationen ist, das die monarchistischen Parteien über Deutschland gespannt haben. Das Geheimschreiben, von der Arbeits­gemeinschaft D.-S.( Agos) an einen Geldgeber gerichtet, teilt folgendes mit:

Die Arbeitsgemeinschaft Oberschlesien, Dresden, wurde Anfang Mai 1921 von Breslau aus in Leben gerufen. Die Hauptleiter dieser Diensstelle haben ihren Gis in Breslau und Mün­chen. Es find folgende Herren:

Rittmeister von Wathenau, Breslau; Sauptmann Kunzen, Breslau; Intendanturrat Dr. Drescher, Breslau; Oberleutnant Bedert, Breslau; Oberleutnant Pommer, München; Leutnant Kreijelmeyer, München.

Der 3med der Dresdner Ages ist folgender: Die Agos Dresden tomant als besondere Dienststelle in Ftage; da sie einer­feits Sauptstelle, andererseits Durchgangsstelle für ben ges famten Transports und Nachrichtenverkehr zwischen Sad, Nords und Ostdeutschland ist, erwächst ihr eine doppelt große Aufgabe, bie eingteilt wird in

A. Durchgang: Serren, die sich auf dienstlichen Reisen( Kurierdienste, Seltschutz ufo.) befinden, werden, menn sie nach den betreffenden Etellen des Südens, Nordens oder Oftens Deutschlands fahren, na unserer Dresdner

Verhaltungsmaßregeln erteilt. Sierselbst werden sie auch mit weiterem Fahr- und Verpflegungsgeld ausgerüstet und weiter: geleitet.

B. Anwerbung: Gleichzeitig befaßt sich die Dresdner Stelle mit der Anwerbung nationalgesinnter Herren, die sich größtenteils aus ehemals attiven Herren, Studenten and rechtsstehenden Leuten zufammenfegen. Zu diesem Zwede sind in unserer Stelle zwei Serren tätig, die sich mit der Werbung infolge ihrer Beziehun gen befassen. Die von diesen angeworbenen Herren werden nach Anweisung telegraphisch nach unseren Stellen beordert, mit Fahr­und Verpflegungsgeld ausgerüstet und an ihre Bestimmungsorte geleitet( Oberschlesien annähernd 500 Mann).

Es ist, so wird weiter mitgeteilt, eine Nachrichtenstelle ge= gründet worden, die die Berjammlungen der linksstehenden Pare teien bespiteln und Berichte an die Industriellen vershicken soll. Um diese Stelle weiter auszubauen, werden die Industriellen um ..gütigste weitere Unterstützung" gebeten. Unterzeichnet ist das Schreiben von der Arbeitsgemeinschaft D.-S. Dresden, Kunze.

Unser Dresdener Parteiblatt veröffentlicht auch eine Liste industrielle, die pro Arbeiter und Angestellten monat der Geldgeber. Es handelt sich um Dresdener Groß­lich 10 Mark an den Finanzausschuß der Orgesch abführen.

Internes aus der Pirnaer Drgesch

Wie die Brüder von Stein im einzelnen arbeiten geht aus den Mitteilungen hervor, die unser Parteiblatt in Birna machen kann.

Der Schlosser Mag Schubert, Mohnung Friedrichswalde bei Liebstadt, ist als Leiter der Pirnaer Orgeich festgestellt. Bis zum Ausbruch der Revolution war er bei der Firma Küttner in Pirna beschäftigt. Nach der Revolution wurbe er Kommunist und ging dann bezeichnenderweise in das Lager der Deutschnationalen über. Dort wußte man den Renegaten zu schäzen. Er wurde zu den Wahlen als deutschnationaler Kandidat vorgeschlagen und bekam 1920 die Leitung der Orgesch in Pirna. Als Mitarbeiter war bis­her der Student Erich Renter aus Annaberg, Scheibnerstraße 24, tätig. Er handhabte alle inneren Angelegenheiten der Orgeich, wurde aber dieses Jahr im Juni infolge angeblicher Unregelmäßig­teiten entlassen und hat jezt eine leitende Stelle in Würzburg übernommen. Die Gelder für die Ozgesch in Pirna fließen ans den Händen der Industriellen monatlich der Birnaisten Orgesch zu. Wie andermäris hängt die Höhe der zahlenden Gelder von der Größe der Betriebe ab. Als Finanzleiter mar bisher der Direttor Rocstroh ter Rodstroh- Werte in Heidenau tätig. Neuerdings nennt sich die Pirnaische Orgesch Arbeitervereinigung". Eine feine Girma!

W

Aus allen diesen Mitteilungen geht hervor, welche Ges fahr diese Geheimorganisationen darstellen. Es ist zu bes grüßen, daß jekt die sächsische Regierung mit fester Hand durgreifen will. Die Reichsregierung hat die Pflicht, Bor­Jorge dafür zu treffen, daß die monarchistischen und natios nalistischen Schmaroherpflanzen in ganz Deutschland mit Stumpf und Stiel ausgerissen werden!

Das Kabinett der Unfähigkeit

Seit dem Zusammentritt des neugewählten Landtags bes fand sich die preußische Regierung in einem Zustand der an dauernden Krise. Das Kabinett Stegerwald, das in allen entscheidenden Fragen auf die Zustimmung fämtlicher bürger­licher Parteien rechnen fonnte, hat es nicht fertiggebracht, in irgend einem Punkte positive Leistungen zu vollbringen und den Gang der Regierungsgeschäfte, der durch den Rücktritt des Kabinetts Braun ins Stoden geraten mar, zu beschleus nigen. Bon rechtssozialistischer Seite ist bei dem Zusammens tritt des Kabinetts Stegerwald behauptet worden, die Un wahrhaftigfeit habe bei der Bildung Pate gestanden. Wir sind an dem Streit, der sich seinerzeit hinter den Kulissen abspielte, unbeteiligt, aber daß sich das Kabinett Stegerwald durch unwahrhaftigkeit auszeichnete, fönnen wir bestätigen, und gerade diese unwahrhaftigkeit war es, die schließlich zur vollendeten Unfähigkeit führte.

Der Landtag hat während der acht Monate seines Be­stehens so gut wie feine nennenswerte Arbeit zu leisten ver­mocht. Der Etat, der schon am 31. März abgelaufen war, ist bis heute, mit Ausnahme des Justizetats und des Etats für Handel und Gewerbe, noch nicht einmal in den Ausschüssen durch beraten. Bevor der État bas Plenum durchlaufen hat, wird das Jahr 1922 herankommen und damit die Zeit, wo eigentlich schon der Etat für 1921/22 fertiggestellt sein müßte. Kurz vor dem Auseinandergehen der Landesversammlung hatte der damalige Finanzminister Lüdemann fests gestellt, daß die preußischen Finanzen ein Defizit von wei milliarden Mart aufweisen. Summe hat sich mittlerweile sicher auf drei Milliarden ers höht, und zu ihrer Dedung ist von dem Kabinett Stegerwald auch nicht ein Schritt unternommen worden, obwohl Herr Stegerwald die Rechtsorientierung feines Kabinetts wieders holt gerabe damit zu verteidigen suchte, daß auf die Rechtss parteien Rüdicht genommen werden müßte, weil ohne deren Mitwirkung an eine Gesundung der Finanzen nicht zu denken sei.

Diese

Reben der Finanzreform bezeichnete es das Kabinett Stegerwald als seine dringende Aufgabe, die große Ge­meindereform durchzuführen. Geschehen ist nichts. Außers dem liegt eine ganze Reihe von kleineren Gesetzesvorlagen, großen Anfragen und Anträgen vor, die sich auf die innere Berwaltung, das Polizeiwesen, die Justiz, auf Schule und Kirche und die soziale Fürsorge beziehen. Das Material häuft sich zu Bergen. Es ist faum noch möglich, sich durch den Wust der Neueingänge hindurchzuarbeiten. Das Material verlaubt in den Aftenschränken, die Regierung Stegerwald war nicht in der Lage, den Landtag wenigstens zur Erledi gung dieser Arbeiten anzuspornen. Angesichts dieser Tat­fachen, die noch durch viele Beispiele vermehrt werden können, tann ruhig von einer parlamentarischen Lotte r wirtschaft in Preußen gesprochen werden. Stegerwalds Verdienst!

Die Hauptursache, die den Preußischen Landtag an einer glatten Erledigung der Geschäfte verhindert hat, ist darin zu uchen, daß fich Stegerwald viel mehr um die Gestaltung der Reichspoiitit befümmerte, als um feinen eigentlichen Auf­gabenfreis. Stegerwald wollte von Preußen aus durchaus große Politit machen. Sobald sich die Reichsregierung aus außenpolitischen Gründen in einer Arife befand, setzten bie Siebertunststüde des Herrn Stegerwald ein, be­mühte er sich, dem Reiche die sogenannte große Koalition aufsuzwingen, und der Landtag sollte das Kulissenspiel nicht stören. Deshalb wurde er jedesmal, wenn in der Reichsregierung irgend etwas nicht flappte, net­tagt, ungeachtet der bringenden Aufgaben, die der Erlet gung harrten. So war es während der Sommermonate, fo geschah es beim Wiederzusammentritt des Landtags, fo wurde es gedreht, als die Entscheidung über Oberschlesien gefallen war, und so ist dank der Regiefünfte des Herrn Stegerwald der Preußische Landtag zu einem Parla ment der Veztagungen geworden.

Hemmend und erfdywerend wirkt auf die Arbeiten des Dieses Landtags außerdem noch der Staatsrat ein. sonderbare Gebilde, das zustande gekommen ist, um ein Gegens gewicht zu schaffen gegen das aus den allgemeinen Wahlen hervorgegangene Parlament, bemüht sich seit seinem Be stehen, einen Aufgabenfreis zu finden. Der Staatsrat weiß nicht recht, woran er ist und leistet deshalb eine Arbeit in sich oder er hält die Gesetzesvorlagen, bevor sie dem Lands tag zugehen, warm, wie eine Henne ihre Küden. Jm Haupt­ausschuß des Landtags mußten letthin auf einen Borstoß der Unabhängigen Herr Stegerwald und die Vertreter ver schiedener bürgerlicher Parteien zugeben, daß der Staatsrat die ganze Staatsmaschinerie ins Stoden bringe, au feiner Beseitigung fonnten sich die Herrschaften aber nicht aufraffen. Sie wollen eben einen Erfag für das selig entschlafene Herrenhaus, einen Hemmschuh geget etwaige zu starke demokratische Tendenzen. Jit der Landtag in der Braris zu einem Parlament der Vertagungen ges worden, so ist der Staatsrat das Parlament der Wieders holungen. Und für diese überflüssige Einrichtung werden fährlich mehrere Millionen Mart ausgegeben!

3m ganzen ergibt sich aus der Tätigkeit des Kabinetts Stegerwald, daß mit der Art der von ihm geförderten und