Nr. 236.

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name14. Jahrg.

Vorwärts

Berliner   Dolksblatt.

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beträgt für die fechsgespaltene Kolonel zetle oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Hernsprecher: Rmt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Politische Weberlicht.

Berlin  , 8. Oktober.  *)

Zur Marinefrage. Eine hiesige Korrespondenz, die amt­liche Berührungen hat, schreibt;

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Von

Wenn die Regierung eine Festlegung auf sieben Jahre vom Reichstage verlangt, so provozirt fie gewaltsam den Zusammenstoß mit ihm und verschlechtert die Aussichten ihrer eigenen Pläne ganz bedeutend.-

Sonnabend, den 9. Oktober 1897.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3:

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Die Kenntnißnahme der in Sachsen   bestehenden Strafvollzugs­Borschriften bestärkt das Verlangen nach einer reichsgefeß­lichen Regelung des Strafvollzuges im Sinne einer modernen Kriminalistit.-

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führung des Börsengesetzes 22. Juli 1896, das Die Flucht fann auch durch andere geeignete Mittel, z. B. durch Abkommen zur Regelung einiger Fragen des internationalen Abnahme der Hosenträger erschwert werden. Privatrechts vom 14. November 1896, der Entwurf einer Diese Bestimmungen zeigen deutlich, daß das gegen den die Ausführung der ant 9. September Redakteur Schulze von der Sächsischen Arbeiter- 3tg." angewendete Verordnung über die 1886 zu Bern   abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung Verfahren, von dem wir vor einigen Wochen Mittheilung machten, eines internationalen Verbandes z ut Schuge nicht unbedingt erforderlich war. Man hatte Schulze, obwohl die Die Regierung legt zuverlässigem Vernehmen nach ganz be sonderen Werth darauf, den nach ihrer Ansicht für die Wehrkraft von Werken der Literatur und Kunst, der Entwurf oben angegebenen Bedingungen auf ihn nicht anwendbar erscheinen, zur See und für den Schutz der überseeischen Interessen erforder eines Gefeßes für Elsaß Lothringen   wegen Abänderung des nicht nur mit einer Handfessel, sondern auch mit einer Fessel um lichen Ausbau der Flotte auf eine für längere Beit feft- Sparkassen- Gesetzes vom 14. Juli 1895 und die allgemeine Rechnung den Leib herum gefesselt. Aber abgesehen von der Anwendung in diesem Einzelfalle gelegte gefegliche Grundlage zu stellen, damit die Flotte über den Landeshausbalt von Elsaß Lothringen   für das Etats­zu ihrem inneren Ausbau Ruhe hat und die Reichsregierung der jahr 1893/94. Die Reichstagsbeschlüsse zu Petitionen, betr. An müssen diese Bestimmungen überhaupt als viel zu rigoros Nothwendigkeit enthoben ist, in jedem Jahre mit dem rechnung von Militärdienstzeit auf das Besoldungs- und der willkürlichen Behandlung Thür und Thor   öffnend Reichstag  Dienstalter und zu einer Petition wegen Bekämpfung des was soll bedeuten: zu einem Fluchtversuch geneigt"? und die Einzel Forderungen it t สิน angesehen werden. Ins feilschen und der Reichstags- Mehrheit von Fall Mädchenhandels, wurden dem Reichstanzler überwiesen. was ist längere Gefängnißstrafe" Von der Uebersicht der Ergebnisse des Heeresergänzungs Geschäfts besondere ist durchaus dagegen zu protestiren, daß Personen, welche zu Fall Ronzessionen machen au müffen. diesem Standpunkt aus hat das Staatsministerium in seiner für das Jahr 1896 und der Vorlage betr. die Thronfolge im Fürsten   wegen politischer oder Preßvergeben angeklagt, verhaftet oder ver­Mittwochs- Sigung, die unter dem Vorsitz des Fürsten Hohenlohe thum Lippe wurde Kenntniß genommen. Endlich wurde die Wahl urtheilt sind, solchen harten Bestimmungen in gleicher Weise unters und in Anwesenheit des Staatssekretärs Tirpitz stattfand, die eines stellvertretenden Mitgliedes im Börsenausschusse angenommen worfen werden wie alle übrigen Strafgefangenen. Marinevorlage behandelt und die preußischen Stimmen des und über mehrere Eingaben Beschluß gefaßt.­Bundesraths im zustimmenden Sinne inftruirt. Die Vorlage Mit dem Hamburger Parteitag beschäftigen sich enthält, wie schon bekannt, einen Instandhaltungs- und viele Zeitungen, und manche können nicht den Abschluß des Partei Flottenvermehrungs Plan für die nächsten tags erwarten, um ihre Verleumdungen an den Mann zu bringen. fieben Jahre, der einen Kostenaufwand von rund Wir werden hierauf nach Beendigung der Hamburger Verhandlungen-Alz   Krüppel entlassen. Der Reservist Franz Dor­410 Millionen Mark( einschließlich der Artillerie- und zurückkommen. Erwähnt sei nur heute schon, daß dasjenige Blatt, nieden aus Rengelrode   bei Heiligenstadt   ist jetzt als der letzte der Torpedo- Armirung, also 50-60 Mill. jährlich) beansprucht. Es welches bei Besprechung des Parteitages fich die aller bei Gerolstein   verunglückten Mannschaften aus dem Garnisonlazareth sollen nur Schlachtschiffe nach dem besten Typ", der sich auf schäbigsten Anzapfungen der Sozialdemokratie leistet, das in Trier   entlassen worden. Dem Bedauernswerthen ist der rechte grund der Erfahrungen im japanisch- chinesischen Kriege heraus: Organ des Herrn Eugen Richter   ist. Fuß abgenommen und durch einen künstlichen ersetzt worden. Die gebildet hat, erbaut werden, mit allen den Eigenschaften, die sich- Sozialdemokratische Reichstags- Abgeord: dem Verunglückten zustehenden Entschädigungsansprüche sind endgültig in einem Panzerschiffe 1. Klasse( Typ Staiser Friedrich" und ne te werden jetzt häufig vor die Gerichte gezogen wegen noch nicht festgestellt worden. " Raiser Wilhelm II.") vereinigen. Dadurch findet auch eine mündlicher oder schriftlicher Aeußerungen, die sie während der letzten Gegenüber der Erklärung des gemaß­wohlthätige Vereinfachung der Schiffstypen statt. Diese Panzer Session des Reichstages begingen; besonders infolge der Gerichtsregelten Ortsvorstehers Schulze behauptet der Belziger schiffe werden ein Deplacement von 11-12 000 Tonnen haben, ferien haben sich diese Brozesse so lange hinausgezogen. Schon hat Landrath   v. Stülpnagel in einer Buschrift an die„ Kreuz- 3tg.", also noch hinter den Panzern 1. Klaffe anderer Marinen mit das Reichsgericht fürzlich die Revision unseres Parteigenoffen es sei eine Unwahrheit in jener Erklärung enthalten gewesen, denn 14-15 000 Zonnen zurückbleiben." Reichstags- Abgeordneten Horn verworfen und dieser muß wegen Herr Schulze habe schriftlich und mündlich erklärt, er werde, falls Diese Mittheilungen scheinen durchaus auf Richtigkeit Fabrikantenbeleidigung auf zehn Monate ins Gefängniß gehen. ihm das Kündigungsrecht zustehe, der Frau Palm die Wohnung Anspruch machen zu dürfen. Das vielfach abgelenguete Heute hat sich das Reichsgericht mit zwei Strafsachen gegen Genossen fündigen. Auch Berufung gegen das Erkenntniß des Kreisausschusses Marine Septennat wird wirklich auf der Bildfläche er Stadthagen   beschäftigt. Hierüber erhalten wir folgendes Privat- fei nicht eingelegt worden. scheinen. Die Volksvertretung soll auf Borrath bewilligen, Telegramm: Leipzig  , 8. Oktober. Das Urtheil gegen Stadthagen  , welches Köln  , 8. Oktober. In der geftrigen Stadtverordneten Sigung während natürlich die Regierungen in wenigen Jahren neue auf einen Monat Gefängniß wegen Beleidigung Magdeburger   31. Mai 1898 abläuft, auf weitere 12 Jahre als Oberbürgermeister wurde Oberbürgermeister Becker, dessen Amtsperiode mit dem Forderungen stellen können. Richter und des Bürgermeisters von Staßfurt   erfannt hatte, wurde aufgehoben und an das Landgericht II Berlin   zurückverwiesen. von Köln   einstimmig wiedergewählt. Herr Becker war, wie man Die Aufhebung erfolgte wegen inforrefter Behandlung des von dem sich erinnern wird, vor einiger Zeit eines Falscheides bezichtigt Angeklagten gegen die Richter angebrachten Ablehnungsgesuchs. worden, welche Angelegenheit viel Staub aufivirbelte und durch einen In der Straffache wegen Beleidigung aller Richter, Beamten, Vergleich zwischen Herrn Becker und dem Herrn, welcher ihn be­Offiziere, in der auf ein Jahr Gefängniß erkannt war, soll schuldigt hatte, aus der Welt geschafft wurde. das Urtheil am 15. Oftober verkündet werden." Das hiesige Landgericht hat auf grund der eingelegten Be Am 12. Oktober wird, wie schon mitgetheilt, auch der schwerde die öffentliche Klage gegen den Schuh­giebknech t'sche Majestätsbeleidigungs- Prozeß vermann Kiefer angeordnet, der vor einigen Monaten ein un handelt werden.-- bescholtenes Mädchen auf offener Straße verhaftete. München  , 7. Oktober  .( Gig. Ber.) Bayerischer Landtag  . durch den Widerstand Bayerns   nicht vorwärts fommt, so foll das Die Debatte über die Interpellation der Zentrumspartei   betz. die bayerische   Zentrum im Landtag die bayerische Regierung großen Wanöver wird fortgesetzt. Boflmar rügt besonders das und den Prinzregenten drängen, von ihrem Widerstande abzustehen Eingreifen des Reichsbundesfeldherrn, dessen plötzlichen Entschlüssen also fagt heut übereinstimmend die„ Post" und die Natlib. sich niemand zu widersetzen getraue. Die große Kavallerie- Attacke Korresp." Diese Aufforderung an bas bayerische Zentrum fei ein großer Fehler gewesen, die im Kriege gar nicht ausgeführt ist gewiß nicht ganz Gefeßt, man stellte einige Druckerpreffen auf, die jedermann schaden, unberechtigt und es würde nichts werden könnte. Die Söhne des Landes seien nicht dazu da, um für wenn diese Frage recht bald in der bayerischen derartige Liebhabereien und Schaustücke Dienste zu leisten. Das zugänglich find, wie das Wasser aus der Quelle, so mußten diese Rammer angeschnitten würde. Aber Vorsicht ist hier Land fordere, daß jede Zumuthung und jede Ausdehnung der Macht wahllos alles drucken, was ihnen zugeführt würde, und das wäre sehr von Nöthen. Che die Bayern   nicht volle Gewißheit von Berlin   aus entschieden zurückgewiesen werde. Einer solchen Macht, kaum minder schrecklich, als wenn nichts gedruckt würde. Und wer sollte diese Pressen bedienen, wer ihnen die Lettern liefern? haben, daß die Reform auch so gestaltet werden soll, wie sie all- gegenüber, die den Bruderkrieg von 1866, an den die Manöver in so Der Staat hat ja jedem die Arbeit vorgeschrieben, die er zum nach Aufgabe ihres Reservatrechts auch das bayerische   Militärstraf- leinen Staaten zu unterwerfen, müsse man auf der Sut fein. gemein gefordert wird, werden sie sich hüten, dazu beizutragen, daß zarter Weise erinnerten, schon jahrelang vorher vorbereitet hatte, um die allgemeinen Wohl zu liefern hat. Kurzum, es bleibt dabei, daß verfahren bei der Einführung eines Reichsrechts auf diesem Gebiete Vielleicht werde es bald dahin kommen, daß die relative Selbständig­im sozialdemokratischen Staate nur gedruckt wird, was der Staat etwaige Verschlechterungen erfahre. Eine solche Gefahr ist gewiß feit der Bundesstaaten noch das einzige Hinderniß einer Katastrophe Wir müssen leider darauf verzichten, der besorgten Tante vorhanden. Darum find die Rathschläge der" Post" und" Natl. im Reiche ist. Korresp." wohl zu überlegen. Im Reichstag   wäre die Möglichkeit gegeben, Anträge zu stellen, auf dieses schwierige Gebiet zu folgen. Wir Sozialdemokraten sind zwar dafür verschrieen, Utopiſten und Zukunftsstaats- hörner etwas ein. Sie bemerken wohl selbst, welchen Eindruck ihr in der Lage, wie die der Interpellanten. Das Zentrum solle ein­Hamburger Nachrichten" ziehen die Fühl- um den Militarismus einzudämmen und feine Partei wäre so dazu Propheten zu sein; aber so kühn, wie die" Bossische Zeitung" ewiges Hinweisen auf den Konflikt machen muß. Jetzt wollen sie mal bart werden, die Gelder für solche große Manöver streichen sind wir doch nicht, die schon heute vorauszusagen weiß, wie nichts gesagt haben, sie erklären: Das sozialdemokratische Gerede freilich da verschütte man's bei anderen Leuten. Möge es bald dahin und den Militäretat verweigern. Dem Volte wäre es so recht, aber die Menschen des Zukunftsstaats die Vervielfältigung ihrer vom Staatsstreich und Straßenkampf ist nichts weiter als eine freilich da verschütte man's bei anderen Leuten. Möge es bald dahin literarischen Erzeugnisse regeln werden. bewußte Fälschung der Situation Si fecista nega, wenn du kommen, daß das deutsche   Volk hart wird! Der Kriegsminister bedauerte in seiner Polemit gegen Wir haben auch leider nicht Beit, über diese sicherlich es gethan haft, so leugne es ab; erst vor einigen Tagen schrieb das Volmar, daß die Person des deutschen   Kaisers in die Debatte ges sehr interessanten Probleme so eifrig nachzudenken. Der Hamburger Blatt, der Ausbruch von Straßenfämpfen wäre nicht Gegenwartsstaat" sorgt eben dafür, daß wir unsere ganze That ganz unerwünscht". War das nicht deutlich genug? Und überdies sogen wurde, wogegen Präsident v. Walter konstatirte, daß dies kraft der praktischen Gegenwartspolitik widmen müssen. Wir neuen Spezialgefeges" gegen die Sozialdemokratie und Befeiti. Die sozialdemokratischen Abgeordneten brachten im Landtag. Hamburger Nachrichten" auch heut wieder„ Erlaß eines nicht geschehen sei, da er sonst die Glocke gerührt und es ver­hindert hätte. beschränken uns deswegen schlecht und recht darauf, auf die gung der geheimen Abstimmung bei der Reich 3. einen Antrag ein auf direkte Abgeordnetenwahl und Bes Ueberführung der Produktionsmittel in den Besitz der Gesammit- tagswahl". heit hinzuwirken, damit die Volksmasse nicht mehr für eine Meinen die Hamburger Nachrichten", daß solche Absichten in rechnung der auf die Wahlkreise treffenden Bevölkerungsziffern jeweils nach der letzten Volkszählung. wucherische Kapitalistenklasse, sondern nur für sich selbst zu Deutschland   durchführbar seien ohne Staatsstreich?"- England. arbeiten braucht. Wir hoffen jedoch, daß die Zukunfts-- Die Handhabung des Strafvollzuges hat zu London  , 6. Oftober.( Bericht des„ W. T. B.") staats- Menschen sich dankbar der Bossischen Zeitung", Jahr vielen Beschwerden Veranlassung gegeben. Die Sächsische Arbeiter­gang 1897, Nr. 470, erinnern und Einrichtungen treffen Beitung" ist in der Lage, die einschläglichen Bestimmungen für Melbourne   wird gemeldet, daß ein neues Gewehr, welches werden, ihre geistige Freiheit zu sichern. Wir hoffen bies Sachfen mitzutheilen. Der§ 2000 der fächsischen Justiz- Ordnung Mr. Ashton, ein Einwohner von Vittoria, tonftruirt hat, Aufsehen um so bestimmter, als ja wohl der von der Vossischen befaßt sich mit den Vorschriften, die für den Transport von Personen, erregende, erfolgreiche Versuche bestanden hat. Dieselben haben in Sie mögen verhaftet, vorgeführt oder von einem Gefängnisse nach Williamstown   unter der Kontrolle der Regierung stattgefunden. Beitung" so gefürchtete Staat" der Zukunft eben aus der bem anderen übergeführt werden", gelten. Da heißt es in Abjat 5: Das neue Gewehr wurde einem Vergleichsschießen mit Martini­Volksgesammtheit bestehen und daß es keine über dieser Fluchtversuchen und Durchftechereien ist mit allen Mitteln ent- Henry und Lee Metford Gewehren unterzogen und soll diese weit schwebende tyrannisirende Macht geben wird. Wir denken, gegenzutreten. übertroffen haben, namentlich was Feuergeschwindigkeit und Treffer. unter solchen Umständen werden die Zukunftsstaats- Menschen prozente anbelangt.- wohl ihre Einrichtungen so treffen und auch treffen können, wie es für sie am vortheilhaftesten ist.

Freifinnige Zukunftsstaats- Schmerzen. Die„ Vossische Zeitung" zerbricht sich in einem Leitartikel den Kopf darüber, wie man es im Bukunftsstaat" anfangen werde, um dem Flügelschlag einer freien Seele Raum zu gewähren." Es seien dann doch alle Arbeitsmittel verstaatlicht, auch die Drucker­preffen; wer etwas gedruckt haben wolle, müsse es also dem Staate vorlegen, und dieser Staat" werde natürlich nur das drucken und veröffentlichen laffen, was ihm passe. Dadurch würde natürlich jede geistige Freiheit ertödtet. Dann heißt es weiter:

felbft drucken läßt."

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" Deutsches Reich  

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Wenn die Militär Strafprozeß Reform

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fordern die

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Im Nothfall(!) ist der Gefangene zu feffeln, namentlich a) wenn er eines schweren Verbrechens beschuldigt oder zu Todesstrafe, Buchthaus oder längerer Gefängnißhaft ver­urtheilt ist, Türkei  

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Aus Konstantinopel  

, 8. Oktober. In einer im vorgeftrigen Minister­rathe beschlossenen Note der Pforte wird unter Hinweis auf die b) wenn er früher schon sich als gewaltthätig gezeigt oder einen Lage der fretensischen Mohamedaner die baldigste Regelung Fluchtversuch unternommen hat, oder doch dazu geneigt der Kretafrage verlangt. Ein eben erlassenes Frade erscheint, verfügt die Entfendung einer Kommission nach Kleinasien  , welche c) wenn der Transport während der Dunkelheit ausgeführt für den Wiederaufbau der zerstörten armenischen Kirchen und werden muß. Schulen zu sorgen hat. Als Mitglieder der Kommission fungiren vier Türfen, ein gregorianischer Armenier, ein fatholischer Armenier und ein Grieche. Das Patriarchat zeigt sich durch den Erlaß diefes Frades wenig befriedigt. In einem gestern abgehaltenen außer= ordentlichen Patriarchatsrathe wurde beschlossen, darauf hinzuwirken, daß der Kommission auch, wie bereits früher zugesagt, die Aufgabe der Linderung der allgemeinen Nothlage, ertheilt werde. Ferner wurde beschlossen, die wiederholte Bitte um Erlaubniß zur Eröffnung einer Subscription für die nothleidenden Armenier im In- und Auslande zu erneuern.

- Der Bundesrath hat, wie wir schon mittheilten, gestern seine Sigungen wieder aufgenommen. Er hat nach der Berl. Corr." einem Ausschußantrage, betr. Ausnahmen vom Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe Die Fesselung soll thunlichst unauffällig sein. Ob eine Hand­die Zustimmung ertheilt. Den zuständigen Ausschüssen überwiesen feffel genüge oder ob fefteres Schließzeug anzuwenden sei, ist nach der wurden ein Antrag Badens, betr. Abänderung der Bestimmungen Person des Gefangenen( Körperkraft, Gefährlichkeit) zu bemessen. über die Sammlung von Saatenstands- und vorläufigen Ernte- Widerspricht der Gefangene der Fesselung oder der Art der an nachrichten, ein Nachtragsantrag Preußens, betr. Die Aus- gelegten Fesseln, so ist, wenn es angeht, die Entschließung der 1986 auftraggebenden Stelle einzuholen.

*) Da der Umfang des Parteitagsberichtes wider alle Boraus­ficht groß geworden ist, so müssen wir den heutigen Leitartikel aus fallen lassen.

Gebrechliche, schwache, hochbetagte und andere Gefangenen, bei denen ein erfolgreicher Fluchtverfuch ausgeschlossen erscheint, werden nur unter ganz besonderen Umständen gefesselt.