Nr. 241.

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Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Ternsprecher: Bmit I, nr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin"

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

An die Parteigenossen!

Freitag, den 15. Oktober 1897.

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Expedition: SW. 19, 2ßenth- Straße 3:

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alle

Deutschland   marschirt an der Spize der Zivilisation" des Preßkuebels.

gelungen. Man lese nur die Geschichte der Sternkammer, Grenzen hinaus ausgereckt und gilt nicht mehr blos für jenes englischen Reichsgerichts, das durch seine Rechtsprechung den Deutschland  , sondern für die ganze Welt Haß gegen den Absolutismus dermaßen gesteigert hat, daß die Monarchen der Welt sind unter den Schuh Durch Beschluß des Parteitages in Hamburg   ist als Sitz der blutige Katastrophe des Jahres 1648 unvermeidlich wurde. des deutschen   Majestätsbeleidigungs- Para­Parteileitung Berlin   bestimmt worden. Damit hat die Thätigkeit In Macaulay's" Geschichte Englands" findet sich das nähere graphen gestellt. des geschäftsführenden Ausschusses ihr Ende erreicht. Für das über die Sternkammer, die im Interesse der Machthaber das Laufende Jahr sind die Unterzeichneten mit der Leitung der Partei- Recht beugte und die Justiz zur Handlangerin fürstlicher Entsprechend den Bestimmungen des sterblichkeit der Infamie zu theil geworden. geschäfte betraut worden. Entsprechend den Bestimmungen des Launen herabwürdigte. Ihr und ihren Richtern ist die Un­Organisationsstatuts hat sofort im Anschluß an die Wahl die Auch nach der englischen Revolution hat der Absolutismus Konstituirung   der Parteileitung stattgefunden, bei welcher Gelegenheit noch zu verschiedenen Malen die Justiz in England sich zu nachstehende Beschlüsse gefaßt wurden: unterwerfen gesucht, jedoch stets nur mit kurz dauerndem Erfolg. Und mit gutem Grund betrachtet der Engländer die Justiz seines Landes heute als eins der Hauptbollwerke der Freiheit.

Die Adresse des Parteibureaus ist von nun an: J. Auer, Berlin   SW., Razbachstr. 9. Sämmtliche für den Parteivorstand bestimmte Briefe und sonstigen Zusendungen sind nur an die vorstehende Adresse zu

richten.

Alle Geldsendungen dagegen sind nur an den Parteikassirer Albin Gerisch, Berlin   SW., Razbachstr. 9,

Mittelalter ertödtet und das lebendige deutsche Volksrecht In Deutschland  , wo das selbständige Volksleben im durch das todte lateinische Schreiberrecht ersetzt ward, hatte die Justiz dem Absolutismus gegenüber weniger Widerstands fraft als in England. Von Freiheitskämpfen, siegreich ausgefochten in Gerichtshöfen hat die deutsche   Geschichte wenig Beschwerden über den Parteivorstand oder dessen Geschäfts- zu melden. Desto mehr von Tendenzprozessen, in denen der führung sind au Wille der Machthaber oberstes Gesetz war und das, was das Volk als Recht betrachtete, in sein Gegentheil verkehrt wurde.

zu adreffiren.

.ST

Von der Zeit der Demagogenprozesse an unter Metternich sehen wir, wie die Reaktion mehr und mehr danach trachtet, die Justiz in ihrem Sinne umzugestalten, sie zu politischer Parteiarbeit heranzuzichen, mit einem Wort: eine politische Justiz zu schaffen.

Denn eine Knebelung der Presse, schlimmer als unter, Metternich und Bismarck   ist die Anwendung des Majestäts­Paragraphen, wie im Prozeß Liebknecht   und die Erweiterung des Majestätsbegriffs, wie im Prozeß Stenzel. Worüber kann man ohne Gefahr schwerer Verurtheilung da noch in Deutschland   schreiben?

Die ganze innere Politik verschlossen durch das Leipziger, die ganze äußere Politit verschlossen durch das Hamburger   Urtheil!

Mag sein, daß König Leopold in dem Fall, der zu dem Prozeß Stenzel den Anlaß gab, nicht schuldig war, aber ist er nicht ein Monarch, dem derlei Geschäfte zuzutrauen find? Hat er gleich allen feinen Verwandten nicht stets die Politik mit dem Geschäft zu vereinigen gewußt? Ist es nicht erwiesen, daß er bei der Gründung des Kongo  - Staates mit großen Kapitalien interessirt war und kommerziell spekulirt hat? Hat ein Brüsseler Blatt, der„ Peuple  ", nicht Briefe autographisch veröffentlicht, die über die höchst bedent­lichen Geschäftsspekulationen des Königs der Belgier   das hellste Licht verbreiteten? Und hat der König es nicht unter lassen, den Gerichts zu laden? In Belgien   herrscht eben Prrß Peuple" vor die Schranken des freiheit und das absolute Recht der Bertheidigung.

Heinrich Meister, Hannover  , Pferdestr. 9, einzusenden. Parteigenossen! Nach den Bestimmungen des§ 4 des Organi fations- Statuts hat die Neuwahl der Vertrauenspersonen alljährlich im Anschluß an den Parteitag stattzufinden. Wir richten deshalb an Euch das Ersuchen, die Neuwahlen überall wo sie nothwendig sind, schleunigst vorzunehmen und von dem Ergebniß derselben unter Politik und Justiz sind aber einander entgegengesetzt wie König Leopold mußte nach Deutschland   flüchten, um genauer Angabe der Adresse des Gewählten dem Parteivorstand Feuer und Waffer. Die Politik bedingt den Parteikampf, die Ankläger und Richter für seine beleidigte Majestät zu finden. unter der oben angegebenen Adresse Mittheilung zu machen. Justiz heischt Parteilosigkeit. Die Politik sagt: wer nicht für Ja, eine Majestät! König Milan von Serbien   ist Auch die Vertrauenspersonen jener Orte, welche im neuen mich ist, ist wider mich und mein Feind. Die Justiz sagt: eine Majestät. König Alphons von Spanien ist eine Jahre die Parteigeschäfte wie bisher weiter besorgen, werden Es giebt keine Freunde und Feinde, es giebt nur ein Recht, Majestät. Bar Nikolaus II.   von Rußland   ist eine erfucht, davon dem Parteivorstand Mittheilung zu machen, und nur ein Recht. Die Politit fagt: Wenn zwei dasselbe Wajestät. Königin Vittoria von England ist eine Majestät. damit das Adressenverzeichniß auf dem Laufenden gehalten thun, ist es nicht dasselbe. Und die Justiz sagt:- Doch was hat denn Herr Schönstedt, der neueste Gut, wer in Zukunft die Beutelschneidereien und Orgien werden kann und Irrthümer vermieden werden. Die Vertrauens- preußische und Reichs Justiz minister voriges Jahr in dem des dicken Milan kennzeichnet acht Monate Gefängniß. personen werden besonders darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht Reichstag   gesagt? Wer die Greuel von Montjuich   brandmarkt- acht genügt, wenn ihre Neuwahl in irgend einem Partei Organ ver­Monate Gefängniß. öffentlicht wird. Bei der großen Zahl unserer Preßorgane ist es ausgeschlossen, daß seitens des Parteivorstandes eine so genaue Kontrolle stattfindet, um jede Notiz über etwa erfolgte Wahl von Vertrauenspersonen feststellen zu können.

Die Wahlen der Vertrauenspersonen haben in öffentlichen Parteiverfammlungen flattzufinden, zu denen jedermann Zutritt hat, der sich zu den sozialdemokratischen Grundsätzen bekennt.

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Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht dasselbe."

Die Justiz ist zur Politik gekommen, die Justiz ist politisch geworden. Der Justizminister hat durch dieses denkwürdige Wort bewußt oder unbewußt vor aller Welt die Thatsache zum Ausdruck gebracht, daß im neuesten deutschen Reich unter dem Zickzackkurs die Justiz sich nicht immer frei von den Einflüssen der Politik hält.

Und daß dies wirklich der Fall, wer könnte angesichts der stets sich mehrenden politischen Prozesse und Verurtheilungen politischer Gegner es bezweifeln?

Was Metternich begann und Bismard mit höchstem Eifer fortsette, das ist heute ein vollendeter Bau: die poli tische Justiz, diese logische Ergänzung der politischen

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Wo solche Versammlungen nicht stattfinden können, sei es, weil die Genoffen tein Lokal bekommen, oder weil, wie in Mecklenburg  , fozialdemokratische Versammlungen überhaupt nicht geduldet werden, da genügt es, wenn die Parteigenossen sich privatim verständigen, und einen aus ihrer Mitte als Vertrauensperson in Vorschlag Polizei. bringen. Die politische Polizei und die politische Justiz sind die Parteigenossen! Jn das begonnene Geschäftsjahr fallen die zwei Hälften der Zange, mit der jeder Gegner der Reaktion gefaßt werden kann. Wer von der Polizei nicht zu packen Reichstagswahlen. Diefelben stellen die höchsten Anforderungen anist, verfällt ohne Gnade der Justiz; beide Hälften der die Gesammtpartei wie an jeden Parteigenoffen. Die Parteileitung Reaktionszange arbeiten so gut zusammen, daß es schlechter wird auch im neuen Jahre ihre Pflicht erfüllen, wir erwarten, daß dings tein Entkommen gicbt. Eurerseits das gleiche geschieht.

Vorwärts trotz alledem!

Hoch die internationale Sozialdemokratie!

Berlin  , den 15. Ottober 1897.

Für die Parteileitung: Paul Singer  ,

August Bebel  ,

Vorsitzende.

J. Auer, W. Pfannkuch  , Schriftführer. Albin Gerisch, Rassirer.

Die politische Justiz.

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Was die politische Polizei ist, das zeigt uns der unvergeßliche Ledert Lühow Tausch Prozeß. Was die politische Justiz ist, das zeigen uns die Prozesse Liebknecht und Stenzel.

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Wer die russischen Grenel" in Polen  , die Massen- Vers schickungen nach Sibirien  , die Todthungerung hunderttausender oon   Unterthanen Väterchens" nach Gebühr beurtheilt- acht Monate Gefängniß.

Wer die englischen Greuel in Indien  , die Pest und den Hungertyphus unter dem milden Ezepter der Kaiserin von Indien  " an den Pẞranger stellt acht Monate Gefängniß.

Mit Hilfe des dolus eventualis ift's finderleicht, jede Kritik, auch die maßvollste und fachlichste, zu einer Majestäts­beleidigung zu drehen und dann acht Monate Gefängniß!

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Vor der französischen   Revolution vief Figaro aus: Mit, Ausnahme des Monarchen, des Hoses, des Adels, der Geisi lichkeit, der Politik und der Religion darf die Presse von allem frei sprechen."

Die Presse war damals in Frankreich   noch freier als heute in Deutschland  . Der Majestätsbeleidigungs- Paragraph, die Internationalisirung des nationalen Majestätsbegriffs und ber dolus eventualis haben der deutschen   Presse auch nicht das kleinste und verborgenste Eckchen gelassen, wo sie vor dem Strafrichter fichec wäce.

Und das deutsche Volt? Der deutsche Reichstag? Wie lange noch werden solche Zustände geduldet? Ist die politische Polizei schon schlimm, tausendmal schlimmer ist die politische Justiz.

Politische Webersicht.

Im Prozeß Liebknecht   ist festgestellt worden, daß in Deutsch  land ein jeder Mensch der Majestätsbeleidigung schuldig ist, der eine kritische Bemerkung macht, die von irgend einem anderen Menschen auf den deutschen   Kaiser bezogen werden kann. Da nun ein jeder Mensch mit einiger Phantasie je de Aeußerung auf jeden Berlin  , 14. Oftober. und jedes beziehen kann, und da es kein Gebiet giebt, auf welchem Die Militär- Strafprozeß- Reform. Aus den Chaos ein vielseitiger Monarch sich nicht äußert oder äußern tann, unklarer und einander widersprechender Nachrichten über so ist durch das Urtheil des Reichsgerichts im Prozeß Liebknecht Stand und Aussichten der Reform des Militär- Strafverfahrens festgestellt, daß in Deutschland   über jeder die innere Politit hat sich jetzt endlich ein Bestimmtes, Greifbares herausgebildet. Von einer politischen Polizei haben wir seit Jahr betreffenden kritischen Meußerung das Guillotinenmesser des Die allgemeine Mißstimmung darüber, daß nicht einmal Auf­zehnten gehört; und jeder gebildete Mensch auf der ganzen Majestätsvleidigungs Paragraphen hängt. Ja noch mehr: schluß gegeben wurde, wie weit oder auch wie wenig weit Erde weiß, daß der üble Ruf und Geruch, der dem an sich auch über jeder anderen kritischen Bemerkung, die irgend ein denn eigentlich diese so wichtige Angelegenheit gebiehen sei, so nüßlichen, ja nothwendigen Institut der Polizei auhaftet, nicht politisches Gebiet, das der Monarch öffentlich betritt, und das allgemeine Verlangen nach endlicher Aufklärung hat einzig und allein daher rührt, daß die Polizei zu politischen hängt das Guillotinenmesser der Majestätsbeleidigung. Wir nun zu einer Auskunftsertheilung seitens des buyerischen Parteizwecken benutzt wird. fagen: jeder! Der Richter, dee mit Hilfe des dolus Kriegsministers, Herrn v. Asch, geführt. Die Dienste, welche die sogenannte politische Polizei" der eventualis jede den Machthabern des Augenblicks un- Allerdings, viel hat Herr v. Asch auf die im Finanz­Reaktion leistet, lassen die heilsame, ja geradezu unentbehrliche angenehme Aeußerung nach der gegen Liebknecht   angewandten ausschuß des Landtages an ihn gerichteten Anfragen nicht ver­Thätigkeit der Wohlfahrts- und Sicherheitspolizei ganz in den Schablone nicht spielend zur Majestätsbeleidigung stempeln rathen, ist doch den Mitgliedern des Bundesraths die Geheim­Hintergrund treten. kann, muß verteufelt stiefmütterlich von der Natur aus haltung der betreffenden Verhandlungen vorgeschrieben, sodaß gestattet sein. der bayerische   Kriegsminister nur sehr allgemeine Angaben zu machen in der Lage war. Nachdem Herr v. Asch in einer Sigung des Finanzausschusses am Dienstag eine nähere Aus­tunftsertheilung gänzlich abgelehnt hatte, gab er in der gestrigen Sitzung namens der bayerischen   Regierung folgende Erklärung ab:

Wie die Reaktion sich der Polizei bemächtigt hat, so sucht fie fich auch der Justiz zu bemächtigen. Polizei und Justiz Also das Feld der inneren Politik wäre von der find die zwei Werkzeuge, auf welche sie hauptsächlich rechnet. politischen Justiz der feindlichen Kritik glücklich verschlossen. Nur daß die Justiz, weil sie nicht einfache Verwaltungssache Blieb das Feld der auswärtigen Politik. ift, nicht so bequem sich am Schnürchen lenken läßt, wie die Woylan, auch hier hat die politische Justiz ihre Schuldig Polizei, welche der herrschenden Regierungspartei blinden, keit gethan. Am Vorabend des Schlußattes im Prozeß Lieb­militärischen Gehorsam zu leisten hat. Indeß auch die Justiz Knecht füllte die politische Justiz in Hamburg   die Lücke ans. ist, trotz der stereotyp auf dem Papier verbürgten„ Unabhängig. Und zwar mit einer Schwungkraft, die offenbar berechnet ist, feit der Richter", dem Einfluß und Druck der herrschenden unserem schwachnervigen Jahrhundert" zu imponiren. Nur Parteien unterworfen, umsomehr, da man dieselben ja nicht daß die böse Sozialdemokratie so gute Nerven hat! verhindern kann, selbst in die Justiz einzudringen. Acht Monate Gefängniß für Beleidigung

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Sogar in England, wo das germanische Volksrecht de 3 Königs von Belgien  ! niemals aus der Justiz entfernt werden konnte, ist diese Unters Der Majestätsbegriff ist erweitert und gewisser­jochung der Justiz während längerer Zeit dem Absolutismus maßen erportirt, internationalifirter ist über die nationalen

Da der Entwurf der Militär- Strafprozeß Ordnung ausdrück lich als geheim" bezeichnet wurde, sind der bayerischen   Regierung für ihre Mittheilungen über den Gang und den dermaligen Stand der Angelegenheit sehr enge Grenzen gezogen. In formeller Bes ziehung kann nur mitgetheilt werden, daß die bisherigen Vers handlungen sich auf Ausschußberathungenbeschränkt haben, welche noch nicht vollständig zum Abschluß gediehen sind, und daß eine Berathung im Plenum des Bundesrath noch nicht stattgefunden hat. Hinsichtlich der Gestaltung des