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Berliner   Volksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel­zelle oder beren Raum 40 Pfg., für Beretns- und Versammlungs- Anzeigen, sowte Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Erpedition ift an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Kernsprecher: Hmt 1, Mr. 1508. Zelegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

,, Ueber den Parteien".

In dem unglücklichen Versuch, welchen die Konservative Korrespondenz" gemacht hat, um unseren Artikel über die entscheidende Stelle" zu widerlegen, fommit am Schlusse der Bassus vor:

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Sonnabend, den 30. Oktober 1897.

mit der Peitsche des Sozialisten geseges traktirt wurden, das ist Geschichte, das braucht nicht gesagt zu werden.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Politische Mebersicht.

Berlin  , 29. Oktober. Rein Kanzlerwechsel! Das Wolff'sche Bureau ver breitet heute Abend folgende zwei Depeschen:

Berlin  , 29. Oftober. Seine Majestät der Kaiser stattete heute vor der Abreise von Berlin   dem Herrn Reichskanzler einen längeren Besuch ab.

Berlin  , 29. Oktober. Nachdem der Bundesrath seine Plenarsizungen wieder aufgenommen hat, wird demnächst der Entwurf der Militär Strafprozeß Ordnung zur Berathung und Beschlußfassung gelangen. Damit ist die Vorlage des Entwurfs an den Reich 3- tag gesichert."

Unter Wilhelm I  . trat die Thatsache, daß der König nicht über den Parteien steht, in den Hintergrund, weil die Person des Monarchen durch die Person seines" Handlangers" Die Entscheidung fann immer nur an einer Stelle ausgeübt deckte sich zwar, obgleich er dies anderen aufs heftigste Bismarck vollständig überschattet ward. Der treue Basall" werden, die über den Klassenunterschieden steht, verbot, bei jeder Gelegenheit in denkbar unritterlichster Weise die also zum besten des Gemeinwohls den Ausgleich wider mit der Person des Monarchen, allein er überragte ihn zugleich strebender Elemente herbeizuführen vermag. Nicht nur nach gött lichem, sondern auch nach menschlichem Reichs- und Landes- Recht 10, daß nur seine Person vor der Welt stand, und daß all. steht an dieser Stelle der Monarch und keine Bolts Verantwortlichkeit auf seine Person fiel. Souveränetät", am allerwenigften aber die sozialdemokratische Nach dem Tode Wilhelm's I. und dem kurzen schatten­Klassensouveränetät, wird im stande sein, dieses Recht zu beugen haften Zwischenspiel des unglücklichen Friedrich III. änderte oder zu verschränken. Mit solchen Phrasen, wie sie der Vorwärts" sich das Verhältniß durchaus. Der neue Monarch zerschmetterte" Mit diesen hochoffiziösen Auslassungen ist endlich etwas in die Menge zu schleudern liebt, wird unser monarchisches den Fürsten   Bismarck, wurde sein eigener Reichskanzler und Klarheit in den Rebel von Vermuthungen und Gerüchten deutsches Volk sich nicht födern lassen. Gut gebrüllt! brach nach einem kurzen Anlauf, um, durch die Februar- gekommen, in den seit Monaten die wichtigsten Fragen der Reichspolitik eingehüllt waren. Mit den sinnlosen Phrasen der Herren Junker wird Erlasse, einen festen Punkt über den Parteien zu gewinnen­das deutsche Volt sich ganz sicher nicht födern lassen. impulsiv mit der Utopie der Parteilosigkeit. Er faßte Und die Aufklärung, die uns die obigen Mittheilungen Die entscheidende Stelle" soll über den Klaffenunter- als seine königliche Pflicht auf, in dem Kampf der Parteien geben, ist erfreulicher, als von mancher Seite in letzter Zeit schieden" stehen. Betrachten wir diese Phrase. Ueber den kämpfenden Parteien gegen die andere zu kämpfen. Alle über den Klassenunter- nicht zu vermitteln, sondern an der Spitze der einen der beiden erwartet wurde. Fürst Hohenlohe wird weiter im Amte verbleiben und Klassenunterschieden stehen kann kein Mensch. Es ist das eine Elemente der Ordnung, d. h. wie die Dinge nun einmal er soll in die Lage versetzt werden, den versprochenen Unmöglichkeit. Denn ſtellen wir uns auf den Standpunkt des Klaffenkampfes, wie die Konservative Korrespondenz" in ihrer liegen, alle Anhänger der   kapitalistischen Wirthschaft, rief der Entwurf der Militär- Strafprozeß- Reform vor den Reichsing Klaſſenkampfes, wie die Konservative Korrespondenz" in ihrer Monarch ausdrücklich unter seine Fahnen zum Kampf gegen zu bringen. naiven Unbewußtheit der Konsequenzen gethan hat, so theilen die Parteien des Umsturzes", d. h. gegen den Sozialismus. wir damit die Gesellschaft in zwei von einander abgegrenzten schärferer Form Partei zu ergreifen, ist einfach un­Klassen, zwischen denen gewisse unentschiedene Elemente hin und her schwanken, über die sich zu erheben jedoch in der Macht feines Menschen ist.

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Den Wunsch, das Bestreben wohl haben, allein dieser Wunsch ist eine Utopie.

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es

möglich.

7:00

Es wird sich nun fragen, welcher Art der Entwurf scim wird, ob er Grundsäge vertreten wird, welche modernen Rechtsanschauungen" entsprechen, wie der Reichskanzler es im Frühjahr 1896 versprach.

Lange, überlange hat es gewährt, bis die Regierung fich bazu zäher. Arbeit, rastlosen Drängens, unablässigen Forderas zur Ausführung ihrer Zusagen entschlossen hat. Es bedurfte seitens derer, welche im Namen des Volkes, im Namen der  deutschen Soldaten die Reform forderten. Nicht vergeblich war dieses Bemühen.

Was soll da noch das Gefasel der Konservativen Kor­respondenz", daß der Monarch über den Klassenunterschieden Es wird sich fragen, ob die mächtigen Widersacher der mag dieser und jener stehe? Sinter dieser heuchlerischen Phrase verbirgt sich das Reform, da sie ihren Willen nicht durchzudrücken vermochten, doch wenigstens nur eine solche Reform zuließen, die das Der Wunsch drückte sich, wenn auch nur andeutungs- Königthum abfolut, wenn es unseren Willen thut". weise, in den Februar Erlassen des jetzigen Wird der Monarch in den Vordergund des Parteikampfes deutsche Volt nicht als eine wirkliche Reform anzuerkennen Kaisers aus. Dem Monarchen war es sicherlich ernst mit gestellt, so ist er mit Nothwendigkeit auch den Hieb-, Stich- vermag. und Schußwunden des Parteikampfes ausgesetzt; der   Papier- Wir wollen dies nicht hoffen. Wir wollen hoffen, daß seinem Wunsch, und er hat sicherlich, unter Benutzung der ihm schild des Majestäts- Baragraphen giebt da feinen Schutz. die Regierung eine Vorlage bringt, die den jahrzehnte- alten zu Gebote stehenden Machtmittel, sich nach Kräften bemüht, Im Gegentheil: jever Majestätsbeleidigungs Prozeß ist ein Wünschen des Volkes vollauf entspricht. den Wunsch zu verwirklichen. Und der Erfolg? Jedermann, Stoß ins Herz des monarchischen Glaubens. der die Geschichte der letzten sieben Jahre verfolgt hat, weiß, daß das Programm der Februar- Erlasse nicht verwirklicht worden gemäß die Leidenschaft der in seinem Namen Bekämpften Der in den Parteikampf gezerrte Monarch fordert natur ist. Sie sind nicht verwirklicht worden, weil dies eine Un­ist. Sie sind nicht verwirklicht worden, weil dies eine Un- heraus; er ist deshalb angewiesen auf die Unterstüßung seiner möglichkeit war. Der Monarch kann beim besten Willen die Gesetze nicht ändern, nach welchen die Entwickelung der preußisch-   Deutschland fein Geburtsrecht", welches die Gollte aber, zu welcher Befürchtung nur zu viel Aulas die Gesetze nicht ändern, nach welchen die Entwickelung der Partei; und die Partei des Monarchen zu führen, das ist in bürgerlichen Gesellschaft sich vollzieht. Das Schicksal der Februar Erlasse ist der schlagendste Beweis Junker für sich in Anspruch nehmen. für die Richtigteit unserer Anschauung. Wer dies erwägt, begreift sofort das Spiel unserer Junker, So wenig der Monarch sich über die Klaffenunterschiede in den Parteikampf hineinziehen und den Monarchen selbst Eo wenig der Monarch sich über die Klassenunterschiede begreift, warum sie den Namen des Monarchen immer mehr emporschwingen taun, ebenso wenig kann er sich über die den breiten Volksmassen immer mehr zu entfremden suchen. emporschwingen taun, ebenso wenig fann er sich über die Parteien erheben. Die Parteien und der Parteienkampf sind ja das politische Ergebniß der Klassenunterschiede, oder 250 Jahren beseitigt wurde, ist die Włonarchie wirklich über In England, wo das Gottesgnadenthum schon vor richtiger gesagt: der Klassengegensätze. Und es ist eine be- die Parteien gestellt worden. Es wurde dies dadurch tannte, jest ziemlich allgemein anerkannte Wahrheit, daß mit erreicht, daß die Person des Monarchen durch Einsetzung der Zuspigung der Klassengegensäge und Klasseninteressen die politischen Parteien immer mehr zu ökonomischen sekretäre) persönlich von jeder politischen Verantwortlichkeit verantwortlicher Rathgeber( Minifter, Staats Interessengruppen und Juteressenarmeen sich gestalten befreit ward. Das preußisch- deutsche Junkerthum haßt aber die parlamentarische Regierung, weil sie den dauernden Miß­brauch der Monarchie zu persönlichen und Kliquenzwecken aus­schließt.

müssen.

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Das Wort, daß der Monarch über den Parteien stehe, ist uralt. Es tam auf zur Zeit, wo der Begriff des Gottes: guadenthums und des absoluten Königthums ausspintisict ward. Und es ist in ein System gebracht worden; am schen England weit fester eingewurzelt ist, als in dem junker­Kein Zweifel, daß die Monarchie in dem parlamentari­plumpesten von den journalistischen pausknechten des preußischen lichen   Deutschland. Junkerthums, das, nachdem ihm seine raubritterliche Rebellion lichen   Deutschland. gegen das Haus   Hohenzollern mißlungen war, oieses durch überschwängliche Betheuerungen der Loyalität zu seiner Draht puppe machen wollte nach dem berühmten Sprüchlein: Der König absolut!

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Wenn er unsern Willen thut." Besonders eifrig ward dieses System" gepflegt von dem Erzjunter   Bismarck, der zur Durchführung seiner natio­nalen Umfturzpolitik des preußischen Königs bedurfte.

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Wie er den Monarchen für seine Pläne gewann, and wie er ihn mißbrauchte, wie er ihn 1864 in den schleswig­holsteinischen Fragen täuschte, wie er ihn 1866 hinters Licht führte und in den Bruderkrieg mit Desterreich trieb wie er ihn durch Redaktion" der Emser Depesche und deren Ver­wandlung aus einer Chamade in eine Fanfare zum heiligen Krieg" gegen   Frankreich nöthigte das ist im Gedächtniß aller Lebenden, die Augen haben zu sehen and Ohren zu hören, und das ist von denen, die es vergessen haben, bei Lamarmora, Benedetti und Bismarck'  s eigenen Reklameschreibern nach­zulesen.

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Als Bismard zur Konfliktszeit das fortschrittliche Bürgers thum nicht überwältigen konnte, setzte er den Acheron" in Bewegung, holte sich aus   Frankreich das rothe Gespenst und taufte das über den Parteien stehende Königthum":" Soziales Königthum".

Hören wir, was in dieser Beziehung ein ultramonarchischer Mann, der ehemalige Reichsgerichtsrath Mittelstädt, über die Wirkung des persönlichen Regiments, wie es jetzt in  Deutschland sich geltend macht, in seinem von uns schon be sprochenen Briefe sagt:

Indem der Kaiser, flete sich selbst und seine Person repräsentirend, allzu dauernd und allzu persönlich handelnd fort. gesetzt im scharf beleuchteten Vordergrunde der Staatsbühne siclit, läuft er Gefahr, sich selbst, seine Krone, sein könig­liches Ansehen und seine souveräne Herrschaft vor der Zeit zu verbrauchen.

" Ich besorge, in Ihrer Sphäre, verehrter Freund, ahnt man Taum, wie entseglich rasch sowohl in den Kreisen unseres Be­amtenthums, wie in den weiten Schichten   deutschen Bürgerthums die Empfindungen persönlicher Berehrung, ehrerbietiger Scheu, rückhaltloser Treue dem Träger der   deutschen Kaisertrone gegen über sich verflüchtigt haben. Was darüber wegtäuscht, ist einmal der rothe Lappen der Sozialdemokratie und zum andern Theil eine ungewöhnliche Anhäufung charatterlofer Feig heit und serviler Heuchelei

vorliegt, die Reform nur eine unzureichende Halbheit werden, Befriedigung der berechtigten Wünsche des   deutschen Volkes so wird das Verlangen nach einem ganzen Werte, nach völliger fortdauern und sich Geltung zu schaffen wissen!

stimmend von den Drganen aller Parteien als ein schwerer Die badischen Landtagswahlen werden übereina Schlag für die nationalliberale Partei ausgelegt, selbst die nationalliberale Presse muß sich ins unvermeidliche fügen und den der nationalliberalen Partei offen eingestehen. Bug nach links, das Abrücken der breiten Voltsschichten von Eine Privatdepesche meldet uns: Das endgiltige Resultat ist:

Die Nationalliberalen verlieren fünf Site, und zwar drei, zwei in   Karlsruhe und einen in   Mannheim, an die Sozialdemokraten, einen, den dritten   Karlsruher Parlu mentssig, an die Demokraten, einen,   Heidelberg- Land, an die Antisemiten. Der bisher von Stegmüller vertretene Kreis   Lörrach Stadt geht an die Freisinnigen über. In der nächsten Stammer werden neben 27 Nationalliberalen 21 Site glieder der Zentrumspartei, je 5 Sozialdemokraten und freis finnige Demokraten, je 2 Antisemiten und Konservative und ein reiner Freifinniger sitzen.

Aus   Mannheim wird der Frankfurter   Zeitung" ge meldet:

Als eine Jronie des Schicksals muß man es bezeichnen, daß das indirekte Wahlsystem auch diesmal für die Sozialdemokratie Vortheil gebracht hat. Im Verhältniß zu den abgegebenen Stimmen hatten nämlich auf die Sozialdemokraten nur 247 ( ftatt 338), auf die Demokraten dagegen 105( statt 47) und auf die Nationalliberalen 186( statt 103) Wahlmänner entfallen müssen.­

Das österreichische Abgeordnetenhaus hatte gestern seine erste Abendsizung zur Berathung des für den   Grafen Wir stehen auf dem heißen, vulkanisch durchwühlten Boden   Badeni zur Lebensfrage gewordenen Ausgleichsprovisoriums. des Deutschen Reiches, um die Mitte dieses Jahrhunderts durch Man dachte, daß die Obstruktion nun gebrochen fei, die ganze eine Revolution zurecht gefurcht, später durch

Krieg, Eroberung, den Sturz von Thronen, durch politische Welt war begierig, ob die   deutsch bürgerlichen den papiernen Vertrag einer neuen Verfassungsurkunde Parteien zur Abstinenzpolitik schreiten würden. Sie haben sich und durch das allgemeine Stimmrecht zusammengefnetet und dieses Mittel aufgespart und gleich den irländischen Obstruk santtionirt. Gin allzu persönliches Regiment, das diese Lage tionisten das Todtreden versucht. Und es muß anerkannt der Dinge nicht mit aller Schärfe unermüdlich im Auge behält, wird werden, daß sie dieses Mittel in einer alle Vorbilder in der froß allen individuellen Tugenden und allen edlen Absichten des parlamentarischen Geschichte übertreffenden Weise anzuwenden Regenten der   deutschen Monarchie früher oder später verstanden. eine Ratastrophe bereiten."

Die   Hohenzollern waren Könige der Bettler", das Hohenzollernthum ein Königthum, das die Schwachen gegen die Starken schütte, den Gegensatz zwischen Arm und Reich aufhob und das Räthsel der modernen Sphynx: die soziale Aber unsere Junter wollen ja eine Katastrophe. Sie Frage, löfte. Was aus dieser Legende von den Königen der Bettler" baben bei einem Kladderadatsch" nichts zu verlieren, und je ( rois des gueux) geworden ist wie die Herren Junter tiefer die Kluft wird zwischen dem Monarchen selbst die Bettler waren, die sich hinter dem König absolut" und den breiten Volksmassen, desto üppiger blüht der Junterweizen.

werden

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versteckten, um auf Staatskosten mit Liebesgaben gefüttert zu und wie die Arbeiter unter dem Regiment der faiserlichen Botschaft" vom sozialen König- oder Kaiserthum

Gestern Nachmittag hatte sich das österreichische Aba tagte das Abgeordnetenhaus ununterbrochen volle 27 Stunden. geordnetenhaus auf 7 Uhr abends vertagt, und von da ab tagte das Abgeordnetenhaus ununterbrochen volle 27 Stunden. Die Sigung endete mit einem vollen Siege der Obstruktion. Die Majoritätsparteien, die mit aller Gewalt, mit den Mitteln äußerster Rücksichtslosigkeit, durch Erzielen der törperlichen Erschöpfung bei den Mitgliedern der Opposition slot die erste Lesung des Ausgleichsprovisoriums in einer Sigung