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Sonntag, den 16. Juli 1922

5. Jahrg, Nummer 272

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greiheis

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Um das Stundungsgesuch

Eine Fühlungnahme Englands?

( WTB.) Paris, 15. Juli. Der Temps glaubt auf Brund von Mitteilungen seines Londoner Korrespon­enten folgendes Programm für die Verhandlungen über die letzte deutsche Note an die Repa= rationskommission mitteilen zu können:

1. Etappe: Die Reparationsfommission wird nach dem Studium des Berichtes des Garantieausschusses mit Stimmenmehrheit Deutschland das ver langte Moratorium gewähren.

2. Etappe: Nach dieser Entscheidung wird gegen Ende Juli die britische und die französische Regierung in London beraten und England wird seinen Alliierten einen teilweisen oder ganzen Erlaß der bei ihm während des Krieges kontrahierten Schulden vor­schlagen.

3. Etappe: Die Bankierkonferenz wird sich aufs neue zusammenfinden, um eine Anleihe vorzube reiten.

Der Temps glaubt nicht, daß die französische Regierung jemals Mitteilungen eines solchen Planes erhalten habe. Nach seiner Ansicht würde Deutschland durch die Erlangung des Moratoriums einen finanziel­len und politischen Erfolg erzielen, und dann bliebe Frankreich immer noch mit seiner Schuld gegenüber England belastet. Es könnten also zwischen Lloyd George und Poincaré feine Ver­handlungen auf gleichem Fuße eingeleitet werden, weil Lloyd George gegen Frankreich das Moratorium zum Siege geführt haben würde, während Poincaré sich gegenüber England in der Lage eines Schuldners befände. Frankreich würde also durch einen endgültigen Zahlungsplan ge­bunden sein, während Deutschland es nicht sei.

Wenn Lloyd George den gesamten Erlaß der englischen Forderungen vorschlage, werde er auch ver­langen, daß alle deutschen Pfänder einem internatio­nalen Syndikat von Geldleihern ausgeliefert würden sowie, daß die militärische Besetzung baldigst ein Ende nehme und eine spätere Aktion einer oder mehrerer verbündeter Regierungen ausgeschlossen sei. Werde Frankreich ähnliche Bedingungen nicht annehmen, dann werde man ihm zu verstehen geben, daß seine Weigerung die nächste Zusammenkunft der Banfiers verhindere.

Man werde ihm er­klären, daß es die Verantwortung auf sich nehme, die Reparationsanleihe zu durchkreuzen und man werde von einer kleinen Anleihe sprechen, die einzig und allein die belgische Priorität decke. Durch diese falte und warme Dusche, also durch Trohungen und Angebote, werde man Frankreich der Vorrechte be­rauben, die es in der Zukunft ausüben könne.

Der Temps sagt schließlich, daß nach seiner Ansicht das Moratorium auf Grund des§ 13, Anhang 2 zu Artikel 234 nicht durch Mehrheitsbeschluß gewährt werden könne, und betont, daß ihm nichts davon be­tanut sei, daß eine Zusammenkunft zwischen Poincaré und Lloyd George schon in Aussicht genom­men wäre. Wenn die Reparationsfommission das Moratorium gegen die Stimme Frankreichs bewilligen würde, über welche Entscheidung fönnten sich wohl die beiden Regierungschefs dann noch zu verständigen haben?

*

Tas Garantiefomitee hat seine Arbeiten in Berlin be­endet und wird heute nach Paris zurückkehren. Bei den gemeinsamen Beratungen mit der deutschen Regierung ist man sich über eine Anzahl von Gejebentwürfen einig ge­worden, die die Reichsregierung in nächster Zeit durchzu= führen sich verpflichtet hat.

Beschwerde der Interalliierten

Militär- Kommission

Die Interalliierte Militärfontroll- Kom­mission hat, wie die„ Dena" erfährt, eine Beschwerde an die deutsche Regieruna gerichtet, die sich auf folgenden Vorgang bezieht: Ein englischer Kontroll- Offizier hat vor kurzer Zeit in einem Archiv in Spandau Material über den deutschen Waffenbestand am Tage des Waffenstill­standes im Jahre 1918 entdeckt. Diese Ziffern standen nach seiner Auffassung in erheblichem Widerspruch mit den von der deutschen Regierung seinerzeit gemachten Angaben. Der deutsche Begleitofftaier wurde deshalb von ihm ehrenwört­lich verpflichtet. Das Material unberührt bis zum nächsten Tage in dem abaeschlossenen Raum aufzubewahren. am nächsten Tage eine Kommission der JK. das Archiv­Material beschlagnahmen wollte, war es über Nacht auf zwei

Als

großen Lastautomobilen fortgeschafft worden und ist bis heute verschwunden. Die Interalliierte Militär- kontroll­fomission verlangt nun von der deutschen Regierung die Wiederherbeischaffung dieses Materials.

Der Völkerbundsrat tagt wieder

EP. London, 15. Juli. Am Montag wird hier die nächste Sitzung des Völkerbundsrates unter dem Vorsiz von Balfour eröffnet werden. In erster Linie wird er sich mit dem englischen Mandat über Palästina und dem fran­zösischen Mandat über Syrien beschäftigen.

Die Russen wollen weiter verhandeln

( EP.) Haag, 15. Juli. Die russische Delegation ist heute noch nicht abgereist. Sie hat im Gegenteil Verstärkung erhalten durch den aus Berlin angekommenen Krestin= sti. Der Vertreter des Büros Europapreß hatte heute eine Unteredung mit einem Mitglied der russischen Delegation. Der Befragte äußerte die Ansicht, daß die russische Dele­gation die Verhandlungen als noch nicht be= endigt betrachtet. Es sei nicht gerade nötig, daß die Fortsetzung der Verhandlungen im Shag stattfinde, sie könn­ten auch in irgendeiner anderen Stadt, vielleicht Mo 3= fau, fortgesetzt werden. Auf die weitere Frage, ob die Russen eine allgemeine Konferenz oder Einzelbesprechungen im Sinne hätten, erklärte das Mitglied der russischen Dele­gation, daß Rußland zu jeder Art von Verhandlungen be=

reit sei.

Neue Verbote und Auflösungen Magdeburg, 15. Juli. Oberpräsident Hörsing hat die Magdeburgische 3eitung wegen eines Artikels auf 14 Tage verboten.

Hamburg, 15. Juli. Die Ortsgruppe Hamburg des Reichs bundes ehemaliger Kadetten ist von der

Polizeibehörde aufgelöst worden.

Deutschnationale Anfragen- Manic

Die Deutschnationale Volkspartei, die stets die Notwen= digkeit der Sparsamkeit betont, hat von allen politischen Par­teien bei weitem die meisten Kleinen Anfragen an die Reichs­regierung gerichtet, nämlich 502. Da jede Kleine Anfrage 1000, Marf Druckfosten erfordert, hat die Anfragewut der Deutschnationalen dem Reiche über 500 000 Mart gekostet.

Ein Bürgerblock?

Die Bildung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemo fratischen Reichstagsfraktion hat in einem Teil des bürgerlichen Lagers Wut ausgelöst. Namentlich sind es die Organe der Deutschen Volkspartei und der

Deuticnationalen Volkspartei, die die Schaf

Bürgertum und die bürgerlichen Parteien zu einem ähn

sung der Arbeitsgemeinschaft dazu benutzen möchten, um das

lichen Schritt zu veranlassen. Die„ Tägliche Rundschau", das„ Organ für die Gebildeten aller Stände", schreibt zum Beispiel:

In der augenblicklichen Situation bedeutet dieses Bünd­nis allerdings unter allen Umständen eine Gefahr für das Bürgertum, deren Tragweite die bürgerlichen Fraktionen hoffentlich rechtzeitig erkennen. Aber die Er­fenntnis allein hilft nichts, wenn nicht gleichzeitig danach gehandelt wird, wenn die natürliche Solidarität zwischen dem bürgerlichen Lager nicht entsprechend verschärft wird." Tas Agvarierorgan„ Deutsche Tageszeitung" sieht bereits die Demokratic schwinden und die„ Nebenregierung der Ge­werkschaften" zur Hauptregierung" werden.

Weit nüchterner beurteilen die demokratischen Blätter das Ereignis, Voisische Zeitung", Berliner Tage= blatt“ und„ Bolkszeitung" erblicken darin überein­stimmend die Lösung der gegenwärtigen Krise oder minde­itens ein Mittel zur Lösung derselben.

Anders„ Der Deutsche", das Organ des Herrn Steger wald, des früheren preußischen Ministerpräsidenten. In ihm wird eine bürgerliche Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagen, die die Deutsche Volkspartei, die Baye­rische Volkspartei, das Zentrum und die Demokraten um= fassen soll. Eine ähnliche Meldung bringt das„ Acht 11 hr= Abendblatt", das für den Fall einer Auflösung des Reichstages und notwendiger Neuwahlen die bürger= liche Einheitsfront gegenüber dem sozialistischen Block fommen ficht.

Wir glauben nicht, daß die Auffassung des Herrn Stegerwald auch die der Zentrumsfraktion ist. Es wäre doch eine allzu sonderbare Bettgenossenschaft.

Die Arbeitsgemeinschaft der sozialistischen Reichstagsfraktionen

.

Die Reichstagsfraktion der Unabhängigen Sozialdemokratie und die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion haben am Freitag abend nach Vorbesprechungen der beiderseitigen Fraktions­borstände in getrennten Sigungen den über­einstimmenden Beschluß gefaßt, sich zu einer Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktionen zusammenzuschließen. Dec Beschluß ist im Laufe des gestrigen Tages der Regierung und den Reichstagsparteien offiziell bekanntgegeben worden.

Die Schüsse der Rathenan- Mörder gegen die Republik haben das Proletariat gegen die militaristisch­monarchistische Reaktion alarmiert. Das Proletariat erkannte, daß jetzt endlich mit dem Bruderkrieg ein Ende gemacht werden müsse, wenn sich das Prole­tariat nicht selbst besiegen und die Reaktion zum Triumph führen wolle.

Die Zentralleitungen der sozialistischen und ge­werkschaftlichen Arbeiterorganisationen vereinigten sich sofort zur gemeinschaftlichen Arbeit. Sic verpflichteten sich am 27. Juni 1922 unterschriftlich,* gemeinsam aufgestellte Forderungen„ gemeinsam durchzusetzen und alle Maßnahmen der Regierung zur Erreichung dieses Zieles zu unterstützen."

Die sozialistischen Parteien mit Einschluß der Kom­munisten verpflichteten sich insbesondere, zunächst im Reichstage für die Annahme der Geseze zum Schutze der Republik zu wirken.

Die parlamentarischen Kämpfe der sozialistischen Parteien gegen die militärisch- monarchistische Reaktion sollten von der gesamten Arbeiterschaft durch Massendemonstrationen unter= stützt werden. Von dem Ergebnis dieser ersten Aftionen sollten die weiteren gemeinsamen Entschlüsse und Maßnahmen der Arbeiterorganisationen bestimmt werden.

Das geschlossene Auftreten des Proletariats hielt die militaristisch- monarchistische Reaktion in Schran­fen, die unmittelbar vor dem Losschlagen stand. Inner­halb der Bourgeoisie machte sich jedoch immer deut­licher das Bestreben bemerkbar, einen Block der bür­gerlichen Parteien zu bilden. Um so notwendiger mußten die Arbeiterorganisationen bemüht sein, der Bourgeoisie eine festé proletarische Ein= heitsfront entgegenzustellen.

Auch die bürgerlichen Parteien waren sich darüber flar, daß die Gesetze zum Schuße der Republik erst wirksam werden können, wenn eine Regierung vor­handen ist, die die Gesetze entschlossen durchführt. Der Erweiterung der Regierung nach links, durch den Ein­tritt der unabhängigen Sozialdemokraten, setzten die bürgerlichen Parteien deshalb den denkbar schärfsten Widerstand entgegen. Von dieser Forderung, die neben den Sozialdemokraten auch die Gewerkschaften aufge­stellt hatten, durfte die Arbeiterschaft nicht ablassen, wollte sie der militaristisch- monarchistischen Reaktion nicht die Wege öffnen. Die sozialistischen Reichstags= die fraktionen mußten also alles aufbieten, um Bourgeoisie auch in der Frage der Regierungsbildung zurückzuschlagen.

Veider hat die Zentrale der KPD. ihr Wort wieder nicht gehalten und sich über alle mit den anderen Arbeiterorganisationen eingegangenen Verpflichtungen hinweggesetzt. Die Zentrale der KPD. gab Sonderparolen heraus und ver leumdete und beschimpfte die anderen Arbei­terorganisationen in Zeitungsartikeln, Flugblättern und Reichstagsreden. Die Zentrale der KPD. wei­gerte sich, weitere gemeinsame Kundgebungen zu unter= schreiben, durch die die Einheitsfront des Proletariats gefestigt und das Proletariat kampffähiger gemacht werden sollte. Die Haltung der Zentrale der KPD., die nicht die Verhältnisse des proletarischen Kampfes in Deutschland zur Grundlage hat, sondern die durch Anweisungen aus Moskau bestimmt ist, führte dazu, daß die Zentrale der KPD. die Einheits­front des Proletariats verlassen hat. Das ist von Nach­teil nicht nur für die kommunistischen Arbeiter, son­dern für das gesamte Proletariat.

Im Reichstage wurden die sozialistischen Fraktio= nen gezwungen, immer öfter gemeinsam gegen die bürgerlichen Parteien vorzugehen. In wichtigen Fragen verständigten sich die sozialistischen Fraktio= nen über ein einheitliches Vorgehen. So zuletzt bet der Getreideumlage, bei der Zwangsanleihe und bei den Gesetzen zum Schutze der Republik. Die Haltung der Zentrale der KPD. hatte es auch der kommunisti­