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rechnete sie den Kleidungsstücken oder dem Hausgeräth zu. 5. Die] zur häuslichen Andacht bestimmten" Gegenstände sollen als unpfändbar bezeichnet werden, desgleichen die mittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegen= stände" und endlich nach österreichischem Muster der Traus ring", dessen Pfändbarkeit heute heiß umstritten ist. Das ist alles, was als Erweiterung des Kreises unpfändbarer Gegenständen dem Bundesrath vorgeschlagen ist.

feine der anderen Parteien, bei der nächsten Wahl der unbemittelten Bevölkerung. Allerdings giebt es auch einige in manchen Wahlkreisen mitreden. Der 8. Wahl- Städte, wo die Verwaltungstörperschaften sich nicht auf diese Bahn be treis, den sie seit 1884 in Händen haben, wird ihnen bei der geben wollen. So wird jetzt aus Glauch a it gemeldet, daß die Bersplitterung der übrigen Parteien schwerlich zu entreißen sein, beabsichtigte Besteuerung des Umsatzes des dortigen Konsumvereins hoffen sie doch sogar nicht ohne Grund, in der nächsten Wahl mit 1 bis 11/2 pet. von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit schon im ersten Wahlgange ihren Randidaten abgelehnt sei. durchzubringen."

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Ges

Sächsische Gesetzesvorlagen. Aus Dresden Im allgemeinen scheinen nach dieser Schrift die Nationalliberalen wird uns geschrieben: C3 ist aber durchaus erforderlich, den Kreis der unpfändbaren auf schwere Niederlagen in der Provinz Hannover gefaßt zu fein. Folgende Gesetzesvorlagen sind dem Landtage von der Regierung Gegenstände erheblich auszudebnen, etwa nach Art der amerikanischen Das Wahlergebniß wird diese Erwartungen nicht täuschen. unterbreitet worden: Gesetz, den Ersaz von Wildschaden Gefeßgebungen, ein Minimum dessen in Geldeswerth anzugeben, was Im Reichstag3 Wahltreise Westpriegnis und die Rechtsfähigkeit der Jagdgenossenschaft dem Menschen unter allen, Umständen verbleiben muß. Es wider erhielten nach der amtlichen Feststellung Landtags- Abgeordneter betreffend. Gesetz, die Abänderung Des spricht jeder Regung von Humanitätsgefühl und von Gemeinfinn, Max Schulz Berlin ( freif. Volksp.) 7459, Ritterschaftsbirektor fetes über das Vereins und Versammlungs­- Daß man deut Nebenmenschen gestatten foll, dem 111 v. Saldern- Berleberg( deutsch - konservativ) 5904 Stimmen. recht vom 22. November 1850 betreffend; Moth befindlichen bas 311 nehmen, deffen Verkauf Verkauf für den Gläubiger werthlos ist. Ferner lehrt die Praxis, daß an stelle Die fretfinnige Partei hat in der Ausübung ihrer danach soll der§ 24 dieses Gesetzes folgende Fassung bekommen: des lagen Ausdruckes untentbehrlich" bestimmte Angaben der Gattung politischen Grundsäge nie eine besondere Stärke gezeigt. Besonders Die Verbindung von Vereinen unter einander ist zulässig. Politische und der Anzahl der unentbehrlichen Gegenstände treten müssen. zeigt sich dies, wenn die freisinnigen Mannen in der Gemeinde- Vereine dürfen mit außerdeutschen Vereinen nur mit Genehmigung Wir behalten uns vor, nach Vorlegung des Entwurfs an den vertretung, wo sie das Heft in Händen haben, Farbe befemmen des Ministeriums des Junern in Verbindung treten. Gesetz, die Reichstag ausführlicher auf die für die unbemittelten Volksklassen müssen. Dann werden die Grundsätze, die im Parlament verfochten Gehaltsverhältnisse der Lehrer an den Wolfs . so wichtige Frage zurückzukommen: Was soll der Gläubiger seinem wurden, hübsch belfeite gestellt und der engherzige Standpunkt des schulen betreffend. Das Gesammteinkommen eines Lehrers soll danach nicht weniger als 1200 M. betragen. Gesetz, das Kirchen­Spießbürgers fommt zum Ausdruck. Die Rede des englischen Premiers Lord Salisbury walde vor kurzem die Gehaltsfrage der Schullehrer nach dem treffend; Entwurf eines Gesetzes be hufs Abänderung der§§ 19, 20, Die Rede des englischen Premiers 20 So hatte die freifinnige Gemeindeverwaltung in Ebers, gejes wegen Ausübung des Kirchenpatronats be war besonders bedeutend in dem Passus, der sich auf neuen preußischen Volksschullehrer Gesetz zu regeln. Die Regierung 35 des Geseyes über die Landes Brandverjichetung 3. den Maschinenbauerkampf bezieht. Mit weit mehr in Potsdam hatte unter der Androhung, eventuell die Zwangs ber Diretten Steuern liegen ferner fünf einzelne Gesetz­Anstalt betreffend. Anstalt betreffend. Zur Weiterführung der Reform Nachdruck, als das Wolff'sche Telegramim vermuthen ließ, Statistrung vorzunehmen, folgende Säße empfohlen: betonte Lord Salisbury die Nothwendigkeit eines 1. Grundgehalt 1200 M., 2. Alterszulagen 160 m., 3. Mieths entwürfe( vor, und zwar 1. ein Gesetz über die direkten Steuern; Friedensschlusses, da es sich in diesem Streit entschädigung 300 M. Der Magiftrat hat diese Säße für zu hoch 2. ein Gefetz, die Abänderung des Einkommensteuer- Gesetzes vom um das Wohl und Wehe Englands handele erachtet und dagegen vorgeschlagen: 1. Grundgehalt 1050 M., 2. Juli 1878 betreffend; 3. ein Vermögenssteuer- Gefeß; 4. ein Gesetz 2. 1878 Alterszulagen 150 M., 8. Miethsentschädigung 300 M. Schließlich über die Erbschafts - und Schenkungssteuer und 5. ein Gefeß, die und bie Existenz Englands gefährdet sei, nahm auch die Gemeindevertretung einstimmig die Magistrats. Abänderung des Gesetzes über den Urkundenstempel betreffend. wenn zwischen den Arbeitern und ben vorlage an und erklärte, es auf einen Konflitt mit der Regierung Außer diesen liegen noch eine Anzahl unbedeutender Gesetzes­Unternehmern der Friede nicht zu stande antonmen zu laffen. Das humorvolle an der Sache ist, daß die vorlagen vor. preußische Regierung in Potsdam liberaler ist, als die freisinnigen Das war die Sprache eines Mannes, und eines Staats. Gemeindevertreter in Eberswalde. - maunes.

Mitmenschen nicht pfänden dürfen?

tomme.

Ein deutscher Minister hat noch nie eine solche Sprache geführt. Freilich in England macht die Regierung nicht in

" Sozialreform." Im Anschluß theilen wir ein Telegramm des Nordd. Dep. Bureaus" mit:

London , 11. November.

Die erfte Besprechung zwischen den Delegirten der vereinigten Gesellschaft der Maschinenbauer und des Verbandes der Unternehmer findet morgen hier statt. Sanguinische Erwartungen herrschen jedoch in beiden Kreisen nicht. Die Position der Maschinenbauer ist dadurch sehr gekräftigt, daß zu den 90 000 Mitgliedern ihrer Gesellschaft noch 173 000( Schiffs­bau- und Maschinenbau- Arbeiter) hinzugetreten sind, welche sich von den Verband bisher ferngehalten batten.-

Deutsches Reich .

Die Einberufung des Reichstags auf den 80. November wird heute amtlich im Reichs- Anzeiger" publizirt. Die Nationalliberale Korr." nimmt die Einberufung des Reichs­tags zum Anlaß zu den folgenden Bemerkungen:

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Wortlaut haben:

- Der Zentralrath der Gewertvereine hat eine Anzahl von feinem Anwalt, dem Dr. May Hirsch, ausgearbeitete sozialpolitische Vorschläge einstimmig angenommen, die folgenden 1. Grsuchen an den Reichskanzler, betr. die Heranziehung von Bertretern der Arbeiterberufsvereine als sachverständigem Beirath bei der Ausarbeitung eines neuen autonomen Zolltariss sowie bei der Vorbereitung neuer Handelsverträge. 2. Anstrage beim Reichstanzler, betr. bie arbeiterfreundlichen Maßnahmen in den Reichs- und Staatsbetrieben, mit besonderer Rücksicht auf die gehäuften Eisenbahnunfälle.

Arbeiter.

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Der Etat balanzirt nach dem Hauptabschluß in Einnahme und Ausgabe mit 235 485 415 M. gegen 204 567 158 M. bei der Finanzperiode 1896/97. Bon den einzelnen Pofitionen feien einige einnehmen, während die Ausgabe mit 87 110 820 m. vorgesehen ist. wichtigere hervorgehoben. Die Eisenbahnen sollen 120 457 630 M. Das bedeutet einen Ueberschuß von 38 346 810 M. 3811e und Ver­D. h. 84791 m. mehr als in der vorigen Veriode. Zur Tilgung brauchssteuern sollen einen Ueberschuß von 3707 197 W. abwerfen. der Staatsschulden sind 3 094 055 M.. oder 394793. mehr als 1896/97 nothwendig. Allgemeine Ausgaben für Ge werbe und Landwirthschaft find mit 371 230 M. 3uschuß eingestellt. Die Gendarmerie- Anstalt wird 952859 W. fosten. Für das Landarmenwesen find 713 000 M. vorgesehen. 427 772 M. mehr als 1896/97. Die Zuschüsse für die Volksschulen betragen 5 335 462 M., Für evangelische Kirchen sollen 2 373 613 m. gegeben werden. Die Vertretung Sachsens im Bundesrathe foftet diesmal 41 450 M., oder 12 200 M. balancirt mit der Summe von 30 451 300 W. gegen 27 260 000 M. mehr als sonst. Das finanzielle Verhältniß Sachsens zum Reiche in der vorigen Finanzperiode.

um

aber

3. Die Petition an den Reichstag , betreffend die Durchführung und Verbesserung des gesetzlichen Arbeiterschutzes, vom 26. No vember 1896( f. Gwrkv." Nr. 49), zum Beginn der neuen Session ihrem wesentlichen Inhalt nach nochmals diesmal auch beim Bundesrath einzureichen, unter Hinzufügung zweier neuer Ab­schnitte, betreffend a) die Errichtung eines Reichs- Arbeitsamtes; b) die Streichung event. wesentliche Abänderung des§ 153 der Gewerbe- Ordnung, behufs Sicherung der Koalitionsfreiheit für die Dresden , 11. November. Der sächsische Landtag wurde heute von den König mit einer Thronrede eröffnet, in welcher unter 4. Betheiligung des Verbandes an einer der in Gründung be- Anerkennung der opferreichen Privatwohlthätigkeit zur Linderung griffenen Bentralstellen für internationale Arbeiterstatistik und der durch das Hochwasser angerichteten Schäden und Verluste Arbeiterschuß- Gesetzgebung. ein Nachtragsetat zu weiterer staatlicher Beihilfe angekündigt wird. 5. Nachdrückliche Rundgebung für die freie berufsvereinliche Die Landesfinanzen befinden sich zwar in günstiger Ent Arbeitslosenversicherung im Gegensatz zu allen Zwangsprojekten, wickelung, erhöhten Anforderungen genügen zu in allen Städten und Örten, wo es deutsche Gewerfvereine( Ortsfönnen, wird die Weiterführung der Reform der direkten verbände und Ortsvereine) giebt, durch möglichst gleichzeitige öffent: Steuern beabsichtigt und eine Besteuerung des Vermögensbefizes und liche Versammlungen zu veranstalten. die einmalige Besteuerung des Infrativen Vermögenserwerbs durch Die Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen ins Auge gefaßt. Grundsteuer soll aus dem Staatssteuersyftem ausgeschieden und aus. schließlich für Rechnung der Schulgemeinden erhoben werden. Die Thronrede beklagt die fortdauernden Störungen der Finanzwirthschaft infolge der noch immer nicht durchgeführten Reichsfinanzreform. Der nene Etat sieht außerordentliche Geldmittel für Verbesserung der Eisen­bahu- Anlagen und Vermehrung der Betriebsmittel vor, auch ist eine veränderte Organisation und eine Vermehrung des Betriebspersonals bei der Staatsbahnverwaltung beabsichtigt. Endlich sollen der Staatszuschuß zu den Zulagen an Geistliche erhöht und die Be­soldungsverhältnisse der Lehrer au höheren und an Volksschulen ver­bessert werden,

Damit wird die Vertretung des deutschen Volkes zu der letzten Session vor den Neuwahlen einberufen und das sagt alles: wie sehr es gerade in der bevorstehenden Seffion darauf ankommt, durch eine vorsorgliche Befriedigung der Bedürfnisse des Reiches der Nation wiederum zum Bewußtsein zu bringen, was sie für ihre Wohlfahrt und ihr Ansehen im Rathe der Völker thun muß und taun, und wie sehr der Reichstag verpflichtet ist, fich als vollberechtigter Faktor des Verfassungslebens nach allen Richtungen hin im Interesse des inneren Friedens zu erweisen. Und für beibes ist die erste Voraussetzung, die mit der Einberufung in Erinnerung zu bringen ist: daß der tommende Winter wieder gut macht, was in den verflossenen Sessionen gesündigt worden, daß jeder, der das Ehrenamt eines Vertreters des gesammten Volkes" angenommen hat, auch nach Möglichkeit auf dem freiwillig über­nommenen Poften ist, um seinen verantwortungsvollem Amte in disziplinwidrigen Seitensprung. vollem Umfange gerecht werden zu können."

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machen, anerkennen und nehme an,

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Im Gesammt werden die Vorschläge in der freifinnigen Partei, der politischen Vertretung der Gewerkvereine, faum eine begeisterte Aufnahme finden, vielmehr ist zu erwarten, daß einige Forde rungen auf scharfe Gegnerschaft stoßen werden. Die Partei, die am fonfequentesten das Spiel der freien Kräfte vertritt, kann nicht für den gesetzlichen Urbeiterschutz plädiren; deshalb begehen die Gewert­vereine, wenn es ihnen ernst ist mit ihren Plänen, einen ganz Der Landrath v. Puttkamer in Ohlau , gegen den Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sigung die die Beleidigungsklage eines Gemeindevorstehers schwebt, den er als Entwürfe eines Gesetzes wegen Aenderungen des Gerichtsverfassungs- einen„ dummen Schulzen" bezeichnet hatte, wird der„ Brest. 3tg." gesetzes und der Strafprozeßordnung, sowie eines Gefezes wegen zufolge demnächst eine anderweitige Verwendung im Die Gesetzesvorschläge, die dem Landtag zugegangen find und Menderung der Zivilprozeßordnung und eines zugehörigen Ein- Staatsdienst finden. führungsgesetzes dem zuständigen Ausschuß überwiesen; ferner wurde Soll Here v. Puttkamer vielleicht ob seiner Verdienste und für nöthig hält, einigen voltsthümlichen Forderungen etwas entgegen die Anfündigungen der Thronrede zeigen, daß die Regierung es dem Ausschußbericht, betreffend den Entwurf einer Verordnung über seines guten Umgangstons avanziren?- die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen zukommen. 3war muß erst abgewartet werden, wie die Gefeßes Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schulvorstandes, weil sie anläßlich der Zentenarfeier gegen eine effant zu sehen, daß die sächsische Regierung, nachdem sie die - Die Amtsentsetzung zweier Mitglieder des Gnesener vorlagen des näheren ausschauen, aber immerhin ist es recht inter­Schuße von Werken der Literatur und Kunst die Zustimmung er- Illumination des ihrer Verwaltung unterstellten Schulgebäudes ge- Sozialdemokratie als eine parlamentarisch unbrauchbare Partei hin­theilt.- stimmt hatten, ist vom Kultusminister nach eingebender Prüfung zufiellen versucht hat und sie durch Zerstörung des alten Wahlrechis Die Bäckerei Verordnung wird unermüdlich von der Sache und der Rechtslage als völlig berechtigt" bestätigt aus dem Landtag treiben möchte, jezt Anträge einbringt, die zum den Innungsmeistern weiter bekämpft. Am 5. d. M. hatte eine worden. Wie früher mitgetheilt wurde, haben die Gemaßregelten theil ein Eingeben auf Forderungen bedeuten, welche seit langem Deputation von Innungsbrüdern aus dem Unterverband Mittel- feinerzeit ihre Abstimmung damit motivirt, daß das Schulgebäude von der Sozialdemokratie vertreten worden sind, aber nie den deutschland " in diefer Sache eine Audienz beim Reichskanzler. Für garnicht an der Straße liege, außerdem von einer hohen Mauer um Beifall der Wajoritätsparteien und der Regierung fanden. Offenbar den Präsidenten des Bundesrathes, der die Bäckerei Verordnung er- geben und also eine Illumination ganz zwecklos sei! hat die fächsische Regierung die sehr richtige Empfindung, daß sie laffen hat, flang feine Antwort auf die vorgebrachten Beschwerden Die Unduldsamkeit in deutschen Landen wird immer schlimmer! auf irgend welche Art versuchen müsse, die tiefe Verstimmung und recht eigenthümlich. Er erklärte, daß die Einführung der Ver -Wiederum eine höfifche Empfehlung von Verbitterung im fächsischen Wolfe wegen der Vernichtung des Wahl. ordnung seinerzeit großen Staub aufgewirbelt habe und daß ihrer Schriften. Nach einer BVerfügung des Justizministers hat der rechts zu mildern. Daß dies nicht durch einige kleine Brofamen Einführung große Bedenten im Wege gestanden, die er theilweise getheilt und noch heute theile. Er müsse Oberhofmeister der Kaiserin v. Mirbach ihn um Empfehlung und gefchehen kann, die man dem Volke reicht, nachdem man ihm das die Richtigkeit der angeführten Gründe, welche Oncken, deren Feingewinn dem Baufonds der Kaiser Wilhelm bequem läßt sich das Volk heut doch nicht mehr einseifen. Verbreitung der Festschrift Unser Heldenkaiser" von Professor Mittel genommen, sein volles Recht zu gewinnen, ist klar. So die Einhaltung der Verordnung unmöglich Gedächtnißkirche zugeführt werde, ersucht. Demnach erklärt der Von den Welfen. In Königslutter haben die Welfen daß, wenn die jebigen Erhebungen auch im Sinne dieser Ausbie thunlichste Verbreitung des Werkes mit Rücksicht auf seinen lung als Landtagskandidaten aufgestellt. Dieser Mann ist einer der Justizminister in einem Schreiben an die Preußischen Justizbehörden den Bürgermeister Klocke aus Schöppenstedt in einer Wählerversamm­führungen ausfielen, die verbündeten Regierungen Werth und guten Zweck für erwünscht. wüthendsten Reaktionäre, erst vor einigen Tagen hat er das allgemeine, nicht umhin tönnten, eine Aenderung der Ver­ordnung herbeizuführen. Staatssekretär Graf v. Posa- Wenn das so weiter geht, wird dem viel gewandten und über- gleiche, direkte, geheime Wahlrecht zum Reichstag öffentlich ver bowsky erklärte, es würden neue Erhebungen im Bäckereigewerbe in eifrigen Herrn v. Mirbach nichts anderes übrig bleiben, als eine wünscht. Diese Kandidatur beweist mehr für die wahre Gesinnung betreff der Arbeitszeit stattfinden. Zeitschrift für allerhöchste Literaturempfehlung zu gründen. der Welfen, als ihre oft demokratischen und volksfreundlich klingenden Phrasen.­Diese zarte Rücksichtuabme auf einige Jnnungsmeister, denen-3ur endlosen Gaebel Hülle Sache bemerkt nun der erste kleine Anfang von Arbeiterschutz im Bäckereigewerbe nicht der Gewährsmann der Frantf. 8tg.":" Schwerin i. M., 11. November. Der gemeinfame Landtag Diefe Berichtigung flammert sich ebenso wie die des Präsidenten von Mecklenburg Schwerin und Mecklenburg - Streliß ist heute in ben wir jetzt fteuern. München , 10. November .( Eig. Ber.) Bayerischer Land­Der Plan, ein Reichsamt für Produktion 3. Herr Gaebel privatim oder öffentlich, bei den Verhandlungen oder ftatistit zu errichten, ift nach einer anscheinend offigiösen Mit in vertraulicher Sigung Anlaß zu der thatsächlich in Bremen viel tag. Die Abgeordneten- Rammer genehmigte beute einstimmig, daß theilung des Hamb . Corr." aufgegeben. Man will den besprochenen Angelegenheit gegeben hat, ist doch für Fernerstehende die Staatsregierung ermächtigt werde, der bayerischen Zentral. Industriellen jede Unbequemlichkeit ersparen und sich bei ben in wahrhaftig herzlich gleichgiltig. Der Präsident des Reichs- Ver- Darlehnstaffe einen unverzinslichen Betriebs. Aussicht genommen produktionsstatistischen Arbeiten auf eine frei- ficherungsamtes ist troß des bösen Anscheins dennoch ein sozial vorfchuß von 100 000 M., dann je nach Bedarf einen weiteren willige Statistit beschränken. Denkender Mann, der den Hülle'schen Schriftenvertrieb nicht billigt; mit 8 pet. verzinslichen, jederzeit fündbaren Betriebsvorschuß bis Die zarte Rücksichtsnahme den Unternehmern gegenüber sticht und Herr Hülle erfreut sich mächtiger, einflußreicher Protektion. zum Betrage von 1900 000 M. zu gewähren. Unfer Genosse Ehr­auffällig von dem bei Behandlung von Arbeitern üblichen schneidigen Darauf kommt's an, und dabei bleibt's troy aller Silbenbart gab die Erklärung ab, daß dies die letzte Bewilligung der Sozialdemokraten für diesen Zweck fei. stecherei." Weiter verlangt die Regierung die Ermächtigung, der bayerischen Aus Westfalen . Vorige Woche Donnerstag fand in Münster Landwirthschaftsbant je nach Bedarf einen weiteren mit Personalien. Die Abberufung des bisherigen Bot­schafters bei der ottomanischen Pforte, Freiherrn v. Saurma etne Versammlung des Provinzial- Wahlkomitees der westfälischen andwirthschaftsbant je nach Bedarf einen weiteren mit 3 pGt. verziuslichen Betriebsvorschuß bis zum Betrage von Jeltsch wird vom Reichs- Anzeiger" gemeldet. Bekanntlich Zentrumspartei statt. Der bisherige Borsigende, Graf v. Landsberg - 2 Millionen Mart zu gewähren. Der Finanzausschuß schlägt ist der genannte Diplomat als Nachfolger des Behlen, legte sein Amt nieder, an seine Stelle trat Herr Graf von mehrigen Staatssekretärs von Bülow zum Botschafter in Galen. Zur Schaffung von endgiltigen Verhältnissen wurde sodann vor, diefe Summe auf 3 Millionen Mark zu erhöhen. Abgeordneter Wieland( Bbd.) beantragt dagegen: Rom ernannt, was gelegentlich einmal auch noch das Amts. cin provisorischer Provinzialausschuß gewählt, bestehend aus drei Grafen, blatt melden wird. Die Ernennung des Herrn v. Boetticher zum beachte die soziale Stellung der Herren Oberpräsidenten von Sachsen foll, nach offiziösen Meldungen, noch Freiherrn , elf Geiftlichen, fünf Juristen, weiter aus einer Anzahl nicht feststehen, trotzdem zweifelt niemand daran, daß Herr Pommer. Fabrikanten, Kaufleuten, Verlegern u. f. w. Arbeiter sind nicht im Esche den ihm lieb gewordenen Posten blos verlassen mußte, um Komitee. Und so etwas nennt fich Volkspartei und will das arbeiter­Herrn v. Boetticher Plag zu machen. Zum Oberpräsidenten der reiche Westfalen repräsentiren! Proving Hannover , als Nachfolger des aus dem öffentlichen Leben Lyck, 10. November .( B. N. N.") Ein Polizei- Aufgebot unter scheidenden Herrn v. Bennigsen, soll der Regierungspräsident von Führung eines Polizei- Inspektors verwies aus der Privatwohnung Merseburg , Graf Stolberg- Wernigerode , bestimmt sein. des Redakteurs Bahrke von der„ Gazeta Ludowa" die beim Früh­Ein Lob unserer Partei aus national.choppen versammelten Anhänger der Masurenpartei. liberalem Munde. In einer eben erschienenen Schrift über Ueber hundert Masuren aus den oftpreußischen Reichstags- Wahl­,, die Reichstagswahlen in der Provinz Hannover 1867-1896", die freifen waren erschienen. einen der Redakteure des Hannov. Courier", Herrn J. Flathmann, bewahrt worden- masurisch zu werden.- Nun ist Preußen wieder einmal durch eine heroische That davor zum Verfasser hat, heißt es: Gin gewichtiges Wort werden die Sozialdemo Die Sonderbesteuerung der Ronfumvereine fraten, die so vorzüglich organisirt und feit der in Sachsen ist bereits in zahlreichen Orten eingeführt worden legten Wahl überall so eifrig thätig gewefen sind, wie und andere sind auf dem Wege zu dieser rücksichtslosen Schädigung

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ganz bequem ist, charakterisirt treffend den fozialpolitischen Ruts, Gaebel an ganz nebensächliche Buntte meiner Darstellung.... 06 Sternberg eröffnet worden.-

Zon ab.

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man einem

Die Kammer wolle beschließen: Es sei die königliche Staats. regierung zu erfuchen, einen Gesetzentwurf, betreffs der bayerischen Landwirthschaftsbaut, in Vorlage zu bringen, welcher bezweckt: 1. Aufhebung des Rechtes der Pfandbriefausgabe aller Aktien hypothekenbanken in Bayern für den ländlichen Hypothekens tredit mit Ausnahme des städtischen Hypothekenkredits. 2. Alleiniges Recht der Pfandbriefausgabe für die bayerische Landwirthschaftsbaut in bezug auf den ländlichen Hypothekens frebit. 3. Uebernahme der 1/4 Prozent betragenden Konen der Verwaltung der bayerischen Landwirthschaftsbank auf den Staat. 4. Tagfreie Eintragung in die bayerischen Hypothekenbücher für diese Bank, sofern Darlehen zum Zwecke ganzer oder theilweiser Heimzahlung anderer Hypo­thekenschulden in betracht kommen. Finanzminister v. Riedel ist entschieden gegen die Annahme legteren Antrages. Morgen wird unser Genoffe Ehrhart als erster Redner die ablehnende Stellung der sozialdemokratischen

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