An stelle des verstorbenen Herrn Julius Klein wurbe Serr Bürgermeister Meyer- Lügelstein mit 1516 von 1524 abgegebenen Stimmen zum Mitglied des Bezirtstages für den Kanton Lügelstein gewählt.-

Desterreich.

Wien  , 18. November. Durch ein taiserliches Patent wird ber niederösterreichische Landtag auf den 20. b. Mts. zu einer außer ordentlichen Tagung einberufen. Da werden also in Wien   in den nächsten Wochen folgende Da werden also in Wien   in den nächsten Wochen folgende parlamentarische Körperschaften tagen: das österreichische Ab. geordnetenhaus, der niederösterreichische Landtag, die österreichische und die ungarische Delegation und vielleicht auch noch das öster reichische Herrenhaus!

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Ingarn.

Folgen preisgegeben sind, befchließt: Der Gemeinderath ift ein. gelaben, erstens eine Untersuchung der Arbeitsverhältnisse der nicht dem Fabrifgefes unterstellten Arbeiterinnen( Näherinnen, Schneiderinnen, Modiftinnen, Ladentöchter, Wäscherinnen, Kell­nerinnen u. f. w.) zu veranstalten, und zweitens Bericht und An­trag au stellen, auf welche Weise diesen Mitbürgerinnen wirksamec Schuß zu gewähren wäre.

fest steht, nicht viel zu geben. Das Ausgleichs- Provisorium nach der Sigung Gegenstand lebhafter Beifallskundgebungen seitens tunden zu lassen. Nach einigen nichtsfagenden, schönfärberischen

muß bis zum 31. Dezember Gesetz werden, und alle Faktoren der

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an

unüberwindlich. Deshalb muß der erste Schritt zur Gesundung der halbe ist auch in der Schweiz   die beste Politif. Wir berichteten ur เจต ริ von ben arbeiterfreundlichen Versicherungen des

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8 tödtliche Unfälle fonstatirt. Die

Regierung aber entlohnte die„ Berdienste" bes Gesetzesverlchers und Arbeiterverstümmlers mit dem Mitterfrenz der Ehrenlegion! Ferner verlangten zwei sosialistische Anträge die Erhöhung der Ghrenbelohnungen" für die 80 Jahre ununterbrochen in Arbeit geftandenen Arbeiter( bisher 41 000 grants) um 2 beziehungsweise um 8 Millionen.-

Gin bieberer Schreinermeister in ber Geefosgaffe hatte sich ein wird. Aber nicht blos in dieser Hinsicht ist diefe moderne Arbeiter. bübsches Schaufenster eingerichtet und auf demselben die Reklame- bewegung dem Deutschthum in Desterreich förderlich, fie tommt ihm Inschrift:„ Stylmöbel, Ameublements, Polstermöbel" anbringen laffen. vielmehr auch dadurch zu Hilfe, daß sie die gefchloffenen Das gefährliche Ameublements" hat nun auf wiederholte polizei: Nationalparteien der Szechen, Polen   und Slovenen zer liche Aufforderung entfernt werden müssen. Und so geht's bei uns fest, den Föderalismus betämpft und soziale im Lande der wiedergewonnenen Brüder" fort mit Grazie. Wenn Parteien an stelle der nationalen feßen hilft. jetzt die Früchte der germanisatorischen Saat noch nicht bald"... Die entscheidende Schlacht ist mitten in der Entwickelung reifen, dann sind an den hartköpfigen" Französlingen" Hopfen und und wie sie immer ausfallen mag, wird sie für die nächste Zukunft Welchen Erfolg das Vorgehen haben wird, bleibt abzuwarten; Malz verloren. bestimmend sein. Siegen die Deutschen  , so dürfen sie sich mit diesem jedenfalls ist es aber ein neuer Beweis wieder dafür, daß nur die Siege nicht aufrieden geben, sondern müssen mit allem Nachdrucke Sozialdemokraten für die Arbeiterintereffen eintreten und kämpfen.- Schutz vor nationaler Vergewaltigung verlangen. Hierzu schiene Zürich  , 12. November.( Gig. Ber.) Für den Sozialistentödter mir nicht blos ein Nationalitätengefes, fondern vor allem auch die Julius wolf ist es tein schmeichelhaftes Kompliment, daß als Bilbung von Verwaltungsfprengeln mit mög fein Nachfolger an der Büricher Universität fein Geiftesverwandter lichst einheitlicher nationaler Busammenfegung von ihm, sondern ein Antipode, Profeffor ertner in 8 weddienlich. In diesen Verwaltungssprengeln löfte fich nicht Rarlsruhe ernannt worden, der seine Lehrthätigteit in Bürich nur die Sprachenfrage gleichsam von selbst, sondern man könnte zu Ostern 1898 beginnen wird. Diese Thatsache macht die Er auch ihrer Bertretung um so eher einzelne Agenden der Landtage zählung fehr glaubwürdig, daß die in ihrer Mehrheit demokratische wolf zu übertragen, als diese Verwaltungssprengel auch wirthschaftlich ein Büricher Regierung von dem undemokratischen Treiben Wolfs   au viel einheitlicheres Gepräge haben würden, als die oft recht großen gunsten des Geldsads wenig erbaut war, um so weniger, als Wolf Eine Kreisorganisation brächte alle Vortheile des bei seinem Mitte der achtziger Jahre erfolgten Amtsantritte sich recht Kronländer. Föderalismus  , ohne den Gesammtstaat im geringsten zu gefährden. radikal geberdete. Professor Julius Wolf ist von Zürich   ohne Sang Unterliegen aber die Deutschen   in dem ihnen muthwillig auf und Klang verschwunden, während anderen scheidenden Professoren gebrungenen Kampfe, dann ist einer fortschreitenden Föderalifirung in den letzten Jahren sowohl von seiten der Studenten wie der Pro­Wien, 18. November. Der Budgetausschuß bes Desterreichs Thür und Thor   geöffnet. Die einzelnen Kronfefforen Sympathiekundgebungen und Ehrenbezeugungen zu theil Abgeordneten banses fette heute die Verhandlung über länder oder Gruppen von Kronländern entwickelten sich zu wurden. das Ausgleichsprovisorium fort. Bei Beginn der Sitzung fand Staaten, die schließlich nur noch durch das Band der Frankreich  . eine formelle Debatte statt über die Zulässigkeit der Spezialdebatte gemeinsamen Dynastie zur Noth zusammen Paris  , 12. November. Die Deputirtenkammer nahm und die event. Wiedereröffnung der Generaldebatte. Die Sitzung gehalten würden. einen vom Senate beschlossenen Antrag an, nach dauert fort.- So peinlich es ist, es niederzufchreiben, fo ist es doch die volle welchem die Bestimmungen über die Kriminaluntersuchung Die Versöhnungsrede des österreichischen Wahrheit, daß das deutsch   österreichische Bündniß die in der Weise geändert werden soll, daß die geheime Unter­Ministerpräsidenten mit der Ankündigung neuer, von der Stellung der Deutschen   in Desterreich bedeutend suchung in Fortfall tommt und stets ein Advokat Regierung angeregter Verhandlungen zwischen Deutschen   und Czechen, verfchlechtert hat. Seit diesem Bündnisse scheint man nämlich dem Verhör eines Angeklagten beizu wohnen hat. über die wir gestern turz berichteten, hat in und außer Desterreich in den maßgebenden Kreisen Oesterreichs   der Sorge um die Auch bei uns hätte man zu dieser Reform allen Anlaß.- großes Aufsehen gemacht. Alles bentet darauf hin, daß die von Badent Stimmung der Deutschen   ledig zu sein. Man hält fte für die Paris  , 12. November.( Eig. Ber.) Budgetbebatte. Bei entfachte Erbitterung viel zu groß ist, als daß unter seiner Leitung Prügelknaben, auf die man um so ungestrafter loshauen kann, als Berathung des Budgets des Handelsminifteriums wurde von sozia­Ausföhnungsverhandlungen zwischen Deutschen   und Czechen Aus fie von ihrer eigenen Familie verleugnet werden. Denn an feindliſtiſcher Seite bie mangelhafte Fabritinspektion gerügt. ficht auf Erfolg haben dürften. Die Czechen sind mißlichen Rundgebungen des offiziellen Deutschlands   für die muthig, daß Badeni sich ihrer eisernen Umschlingung zu Desterreicher hat es nie gefehlt, und noch im heurigen Sommer hat Baillant zeigte an der Hand der offiziellen Inspektionsberichte, entziehen versucht, und bie Deutschen   bis ins Lager der Groß die sächsische und bayerische Polizei den polnischen Staatslenkern daß im letzten Berichtsjahre( 1895) blos 88 pt. ber den Schuh gefeßen unterstellten Unternehmungen inspizirt wurden. Die kleinere grundbesitzer und Klerikalen find durch die Thorheiten und Liebesdienste erwiesen.. Betriebe, 62 pt. mit 750 000 Arbeitern wurden fein einziges Mal Gewaltthätigkeiten der Badeniten so erbittert, daß sie nur unter besucht, darunter 2673 Werkstätten im Seine- Departement  , troßvem einem anderen Ministerium derartige Verhandlungen für ersprießlich erachten können. Fiume, 12. November. Der Podestà( Bürgermeister) und die hier der Inspektionsdienst relativ beffer organisirt ist als in der Pro­So scheint dem Grafen Badeni, der aus der Stadtrepräsentanten legten heute ihre Mandate nieder, weil die ving. Baillant beantragte daher die Erhöhung der Jaspektionskredite. Noth eine Tugend machen will und sich versöhnlich zu zeigen ungarische Regierung die ungarischen Gesetze einführen wollte. Der von 640 000 Fr. um 10 000 Fr., um dadurch den Wunsch der Kammer sucht, auch der letzte Rettungsweg versperrt zu sein. So ift auch auf seine Versicherung, daß das vom Amte zurückgetretene Podestà und die Gemeinderäthe waren nach einer gründlichen Reorganisation des Inspektionsdienstes be­Ministerium der Bevölkerung. Worten des Handelsministers wurde der Antrag, wie üblich, gegen Fiume ist der einzige Landestheil, in dem erst jetzt mit der die ca. 150 Stimmen der Sozialisten und der Linksradikalen ab. Gesetzgebung, vor allem die Ungarn   aber selbst der Kaiser Magyarifirung begonnen wird. Die Bevölkerung ist durchaus nicht gelehnt. Das gleiche Schicksal theilte der von Guesde be follen die verfaffungsmäßige Durchführung dieses wichtigen Gefeßes magyarisch, die Mehrzahl derselben ist der Muttersprache nach gründete Resolutionsentwurf zu gunsten der Einführung der Waht der Inspektoren durch die interessirten Arbeiter Die Obstruktion ist aber, wie selbst der früher von der italienisch.  - Schweiz  . unter gewissen Majorität jener Rücksichtslosigkeit wegen zum Präsidenten bestimmte Garantien für den Fähigkeitsnachweis der deutsch  - tleritale Ebenhoch zugestand, der Geschäftsordnung wegen Bern  , 12. November.( Eig. Ber) Auf einen Schelm andert Erwählten. Auch Guesde führte zahlreiche Thatsachen Kennzeichnung der Mängel des Juspektionsdienstes. parlamentarischen und nationalen Verhältnisse in Desterreich der fürzlich, daß die Genfer   Bankiers mit Kollegen in Basel   und Zürich   Und Rücktritt des Grafen Badeni sein. fofort nach der parlamentarischen Erledigung des Eisenbahn  - Handelsministers zu halten ist, zeigte unser Redner an dem Beispiel Verstaatlichungs- Gesetzes der Jura- Simplonbahn ein Kapital von des größten Industriellen von Roubaix  , des Herrn Motte, der zits -Graf Badent tann auf die Majoritäten, die gegen die 70 Millionen Franken anboten zur Erbauung des Simplontunnels, aleich politisch an der Spiße des dortigen flerital- opportunistischen Ministeranklagen stimmen, nicht stolz sein, ganz abgesehen von ber aber nur für den Fall, daß in der Volksabstimmung das Verstaat. Klüngels sieht. Bei diesem Ordnungshelden wurden vom Qualität feiner Freunde. Eine der Minifteranklagen ist mit blos lichungs- Gesetz verworfen werde. Und die Berwerfung follte gerade November 1896 bis Januar 1897 nicht weniger als 20 Stimmen abgelehnt worden und für die zuletzt zur Abstimmung durch die Offerte gefördert werden, indem man bamit bei ben 621 Ueberschreitungen der Fabrikgefeße und im Laufe der letzten gelangte, bie bie Ungefeßlichkeit im Grlaß der Sprachenverordnungen Waadtländern Stimmung gegen die Verstaatlichung zu machen dret Jahre 204 Unfälle, darunter 34 Verluste eines Gliedes, andere Stimmabgabe von blos vier Abgeordneten rettete den Badeni  . von Zürich  , Bern  , St. Gallen   und der Waadt   unter Mitwirkung des Für ihn stimmten ble angeblichen polnischen Oppofitionsparteien: Bundesrathes zu einem Gegenschlage verständigt. Diese vier fan­ble polnische Boltspartet und die Stojaloivsti- Partei. Das ist ein tonalen Staatsbanten offeriren der Jura Simplonbahn ein Rapital wenig warbiger Pyrrhussteg.­von 60 Millionen au 8/2 pet. wie die Brivatbanten, aber al pari, - Defterreich am Scheibewege. Aus dem Schluffe während letztere das Anleben nur zum Kurfe von 971, pet. über ber unter diefer Spigmarte in der Nation" veröffentlichten Ausnehmen würden. Damit ist das pfiffige Manöver der Genfer  führungen von Michael Sainisch heben wir folgende Stellen hervor: Banquiers völlig wirkungslos gemacht. Ein rechter Staat der Ift es immerhin tröstlich, den Rückgang des deutschen   Besitzenden ist der Kanton Bern  . Für die großen und kleinen Unter- Madrid, 12. November. Der Rolonialminister Moret Boltsthums nicht auf physiologische, fondern wirthschaftliche Ur- nehmer, für die Landwirthschaft zu sorgen, ist er immer bereit. hatte eine herzliche Unterredung mit dem amerikanischen  fachen zurückführen zu tönnen, so müste doch die etwa doppelt so Dagegen steht er in Bezug auf Fürsorge für das lohnarbeitende Gesandten Woodford. Es verlautet, Woodford habe dabei die starte Bermehrung der slavischen Stämme beständige Minderung des Bolt hinter zahlreichen anderen Kantonen zurück. Von sozialdemo. Erklärung abgegeben, daß die Vereinigten Staaten   durch die Maß­deutschen Sprachgebietes hervorrufen, wenn sich nicht gewisse fratischer Seite ist schon vor Jahren die Schaffung eines tantonalen nahmen des Marschalls Blanco zufriedengestellt seien.(?) Hemmungen einstellten. Und solche Gegenträfte sind in der That Arbeiterinnenschußgefeßes beantragt worden, allein die Bourgeois, Der Gouverneur der Philippinen. General Primo de in voller Entwickelung begriffen. Zunächst dürften die Umwand- die in der Regierung fißen und die Andern, welche im Kantonsrath Rivera, welcher auf einer Besichtigungsreise durch die Jusel Luzon lungen  , die auch in dem Grundbefize und landwirthschaftlichen Bes die Mehrheit haben, halten alles andere für wichtiger und dringender begriffen ist, erklärt in einer Depesche, daß die neugebildeten Gins triebe der Alpenländer playgreifen, den Zuwachs der deutschen   Be- als den gesetzlichen Schutz der Arbeiterinnen. Unter diesen Umgeborenen- Batallone ausgezeichnete Ergebnisse lieferten und daß ein völkerung vergrößern, während umgelebrt die Erhöhung des ftänden suchen unsere Genoffen wenigstens in der Stadt Bern   zu weiterer Nachschub von europäischen   Verstärkungen überflüssig sei. standard of life( Lebenshaltung) bie Vermehrung der slavischen schaffen, was möglich ist, und hat daher unfer Genosse Man will wohl unter dem liberalen Ministerium die öffentliche Stämme zu einer weniger proletarischen machen dürfte. Gine solche Dr. Waffilieff im Großen Stadtrath folgenden Antrag Meinung über die Lage in den Kolonien ebenso täuschen wie unter auch kulturell außerordentlich wünschenswerthe Erhöhung des gestellt: dem System Canovas. Bebensfußes wird insbesondere zu erwarten sein, wenn die moderne Der Stadtrath, in Erwägung, baß in unserer Gemeinde eine Bulgarien  . Arbeiterbewegung auf den unermeßlichen Satis große Anzahl Frauen und Töchter auf Bobnarbeit angewiesen find, Ueber die Spannung zwischen Bulgarien  fundien des Großgrundbesiges der Sudeten   und ohne den Schuh des eidgenössischen Fabrikgeseges zu genießen und und Rußland   wegen der Rückberufung der in Rußland   lebenden Rarpathenländer ihren Einzug gehalten haben daber der fraffeften Ausbeutung mit allen ihren schrecklichen bulgarischen Offiziere wird aus Softa gemeldet: Die Beziehungen Anklagefchrift, ftellt sich entschieden auf die Seite des aurerlegten besonderen Pflichten, vor allem aber das Seiner Majeftät Brunnemann, Goltdammer, Abgeordnetenhauses, er erörtert bie Mittel, welche anzuwenden dem Könige eiblich abgelegte Gelöbniß der Treue und des Ge- Beinettius, von Holleben  , Woltemas, Kuhne, Wenzel, v. Tippels. feten, um das Unterliegen der Staatsregierung und den Sieg des horfams nicht außer acht laffen. Die Pflicht der Treue hat der firch, Lympius, v. Bangerow und Eding. Als Vertreter der Ant­Abgeordnetenhauses herbeizuführen." Die Artikel feien in regie- Angefchuldigte im vorliegenden Falle noch besonders fchiver verlegt: flagebehörde fungirte der General Staatsanwalt von Ingersleben. rungsfeinblichem Sinne gefchrieben und geeignet, die öffent- die inkriminirten Artikel find anonym erschienen. Der Beamte aber, Die Gründe dieses Erkenntnisses, das einen makellosen Ehren. liche Meinung gegen die tönigliche Staatsregierung aufzuregen; sie welcher, indem er seine Angriffe gegen bie tönigliche Staatsregierung mann aus dem Amt entfernte, beschäftigen sich zunächst mit stellen den Angeklagten als einen entschiedenen richtet, feine Perfon babet verstedt, begehi dem Vortrag Ueber den Kommunismus in der Natur". Durch den Gegner der Staatsregierung dar."" Der Angeschuldigte", gewiß einen um fo größeren Treu bruch und Inhalt des Vortrages habe, führt das Urtheil aus, v. Kirchmann führt die Antlagefchrift aus, tritt, was noch besonders hervorzu untergräbt auf bas tieffte das Vertrauen, welches fein fein persönliches Ansehen, dessen er auch bei Ausübung seines Amts heben ist schwächlichen Kompromissen" entgegen. Er billigt und Beruf erfordert." Demnach wurde v. Kirchmann angeklagt, unumgänglich benöthigt ist, schwer beschädigt, und zwar bergestalt, rechtfertigt die Ablehnung der Anleihe der 12 Millionen durch das Beitungsartitel in entfchieben regierungsfeindlichem daß er unfäbig geworden ist, sein Amt fernerhin gu bekleiden". Haus der Abgeordneten, er bezeichnet es sogar( brrr!) als eine und agitatorischem Sinne geschrieben und durch die Demnach sei ein spezielles Eingehen auf den zweiten, die Zeitungs mehr und mehr zur Geltung tommende Rechte ansicht, daß, wenn Breslauer geitung" veröffentlicht, durch diese artifel betreffenden Anklagepunkt entbehrlich. Indessen kann sich das die Regierung die Ausgaben vom Landtag nicht bewilligt erhalte, fie auch andlungen aber die Pflichten, welche ihm Urtheil doch nicht entschlagen, auch diesen Anklagepunkt für begründet tein Recht auf Erhebung der Einnahmen habe 2c." Bon prinsipieller Be- fein Amt auch für fein außeramtliches Bersu erklären. Gs sagt: Begründet ist aber auch diese Antlage, deutung ist die Darlegung der Anklage fiber bas politische Verhalten emes halten auferlegt, verlegt und sich der Achtung, weil diefe Artitel gegen die bestehende Regierung Beamten. Die Anklage sagt darüber wörtlich: Mit ber amtlichen des Anfehens und Bertrauens, welche fein Beruf gerichtet find, indem Angeschuldigter selbst zugiebt, das fie Stellung des Angefchuldigten, insbesondere feiner höheren richterlichen erfordert, nnwürbig gezeigt au baben. zum Theile die Opposition gegen die Regiering rechtfertige Stellung, ift die Abfaffung und Veröffentlichung der inkriminirten Daß das Obertribunal auch diese Rechtsauslegungen bes und in diesem Sinne die Maßregeln derfelben beurtbeilen, Beitungsartitel völlig unvereinbar. Schon an und für fich darf Generalftaatsanwalts gutheißen wirde, ließ sich nach feiner Bus und weit ein berartiges öffentliches Auftreten ein Beamter auch außerhalb feiner Amtsfunttionen nicht fammenfegung awar erwarten. Indeß es galt, den freiheitlichen eines Beamten gegen die Beamtendisziplin ver. eine Thätigteit entwickeln, durch welche er sich Abgeordneten enblich sicher aus dem Richterstand zu entfernen. stößt, felbft wenn diese Opposition wie An mit den von der Staatsregierung vertretenen Anschauungen Der Generalftaatsanwalt von Ingersleben   suchte deshalb mit feinen geschuldigter geltend macht- nicht mit besonderer und Auffaffungen in diretten Widerspruch fett Gehilfen nach weiterem Material. Jonen sekundirten jene Breß- Beidenschaftlichkeit und nicht mit besonderer und die dazu geeignet ist, im Publikum eine Mißftimmung und ein organe der Kraut und Schlotjunker vom Schlage des v. Hammer Anregung der Leidenschaften anderer geführt Widerstreben gegen die Durchführung jener Auffassungen hervor. ftein- unb v. Stumm- Blattes. Anfangs Februar 1866 brachten diefe fein follte." Das Obertribunal hat durch dieses Erkenntniß die politische zurufen. Denn es liegt in der Natur der Sache, daß eine solche reaktionären Hentersgehilfen von erheuchelter Sittlichkeit überfließende Thätigkeit von einem Beamten, alfo einem Organe der Staats. Berichte über einen von v. Kirchmann am 4. Februar 1866 in Berlin   Gesinnungslosigkeit gewiffermaßen als Pflicht des Beamten in gewalt ausgeübt, nothwendig auf die Staatsverwaltung einen mehr im Saale der Alhambra   im Arbeiterverein gebaltenen Vortrag über Preußen bingestellt und damit, wenn auch wider Willen, den oder minder nachtheiligen Einfluß haben, ihr Ansehen schmälern den Kommunismus der Natur". Der Vortrag ist auch im Buchhandel( bet Beamtenstand in seiner Bedeutung herabgefeßt. Das Urtheil des Ober­und ihre Wirksamkeit schwächen muß. In noch erhöhterem Hasselberg  [ J. Winkler] in Berlin  ) erschienen. Diefer gedruckte Vortrag tribunals hat damals wesentlich mit dazu beigetragen, das Märchen Grade gilt dies aber von einem richterlichen Beamten, burde der Antlage zu grunde gelegt. v. Kirchmann empfiehlt in dem mit von der Unabhängigkeit des Richters als Märchen erkennen zu welcher sich vor allem einen freien, impartetischen und un- unseren Ansichten unvereinbaren Bortrag in Anlehnung an Anschauungen laffen. Es steht aber keineswegs in seiner Art vereinzelt da: es hat befangenen Standpunkt wahren muß. Gin Richter, welcher von Malthus  , Riccardo, Say, Sismondi  , Roscher, Stuart Mill das Vorläufer und nicht wenige Nachbeter gezeitigt. Es erscheint ans feine der Staatsregierung feindlichen Zendenzen Sweifinder System als Heilmittel zur Berbefferung der Lage der gemessen, gerade jezt derartige Urtheile wieder in Erinnering zu 100 Die Untlage und das nachherige Urtheil des Ober- rufen, bas Bestreben öffentlich manifeftirt, tann in Sachen, welche Arbeiter. mehr um sich greift, Bestreben immer mit der Politit zufammenhängen, nicht für un tribunals find natürlich weit entfernt, den nationalökonomischen auch für Nichtbeamte aum Beispiel file Aerzte, Innungse cufen, befangen erachtet werden. Er beeinträchtigt dadurch seine Irrthum der Zweifindersystems Lehre darzulegen. Sie erblicken in meister- sogenannte" Ebrengerichte" ins Leben gu richterliche Wirksamkeit. Solche gegen die von Seiner Majeftät dem dem von tief sittlichem Ernste getragenen, in fireng wissenschaftlicher die berechtigt sein sollen, im Disziplinarwege auch über das außer Könige eingesetzte Staatsregierung gerichteten öffentlichen Rundgebungen, Methode und ernsten Formen gehaltenen Vortrag unfittliche und berufliche Verbalten" von Nichtbeamten abzuurtheilen. Sie rücken wie sie durch die inkriminirten Beitungsartikel dem Angeschuldigten verwerfliche Ausführungen", die die Ghe in ihrem fittlichen Gehalt" die Gefahr nahe der politischen Unabhängigkeit, um Hemnita zur Laft fallen, verlegen aber auch die besonderen Bflichten, die das angreifen. Die Anklagebehörde verband bie beiden Untersuchungen niffe zu bereiten. Die Bethätigung politischer Gesinnung soll für Amt dem Beamten auferlegt, fte sind mit denselben nicht zu vers in betreff dieses Vortrages und in betreff der oben erwähnten einen Polizeistaat, insbesondere für einen durch bureaukratische einigen und eines Beamten unwürdig. Denn der Beamte Beitungsartitel zu einer Disziplinarantlage. Anmaßungen verböferten Polizeistaat, als schädlicher Lupus muß auch in feinem außeramtlichen Berhalten der Am 28. Februar 1867 erkannte dann der Disziplinarsenat des gestempelt werden. Derartige Versuche der Reaktion legen von neuent Rücksichten eingebent sein, welche er als Staatsbiener der Staate. Obertribunals auf Dienstentlaffung v. Kirchmann's Beugniß ab von der Furcht und der Ohnmacht der reaktionären regierung, insbesondere aber Seiner Majestät dem Könige fchuldig wegen Berlegung feiner Amtspflichten durch fetn unten vor der siegreich vorwärts bringenden Arbeiterklasse. Verbalten". An diesem Erkenntniß tst. Er barf auch bei feinem außeramtlichen Beraußeramtliches

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halten die ihm durch seinen Beruf und ben geleifteten Dienfteid nahmen als Richter theil: Uhden, Goege, v. Schlieckmann, v. Rohr,

Spanien  .

v. Daniels, Heffter, Foswinckel,