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Eine besondere Marinevorlage außer den im ordent lichen und außerordentlichen Etat zu fordernden Summen für Flottenzwecke wird dem Reichstag von der Regierung vorgelegt sverden. So theilen die Berl. Bot. Nachr." mit und die " Mittheilungen für die Vertrauensmänner der nationalliberalen Partei" berichten von einer besonderen Denkschrift, die dem Parlament zugehen und wohl eine Art Begründung zu der Vorlage abgeben foll.

Und diese Gesellschaft, welche jeden Wint des Herrschers| Reichstags erforderlich und ausreichend. Die Ausfertigung und| Schaden der Gemeinden betragen 2300 000 M. Die bereits gewährte gierig verfolgt, welche eine Ansicht des Kaisers zu einer Staats- Verkündigung steht dem Kaiser zu. Dazu bedarf das Gesetz seiner Hilfe der Regierung verdiene die Zensur„ Almosen" nicht. attion aufbauscht, redet dann noch von persönlichem Regiment". Unterschrift. Analog der Bedeutung, die der kaiserliche Namenszug Hierauf sprachen mehrere konservative und nationalliberale Ist dieser bedientenhafte Liberalismus" etwas anderes werth unter den Reichsgesehen hat, soll die der kaiserl. Unterschrift unter Redner, welche sich in mehrfacher Hinsicht mit dem Vorgehen der als ein persönliches Regiment"? den Beschlüssen des oberfien Gerichtshofes sein. Rechtlich ist das Ur- Regierung, dem Tempo der Erhebungen und den beabsichtigten Ent Das liberale Bakaienthum ist dem konservativen Lakaien- theil bes obersten Gerichtshofs ausreichend. Würde nun damit auf Um- schädigungsfäßen nicht völlig einverstanden erklärten. Doch hält wegen ein faiserl. Bestätigungsrecht beansprucht, so könnte aller- Dr. Mehnert die ausgeworfenen 6 Millionen für hinreichend. Vou thum mindestens gleichwerthig! dings ein bayerisches Hoheitsreservat in betracht kommen. Sollte fozialdemokratischer Seite sprach zuerst Abg. Goldstein: Der aber ein folches Nefervat gegen diese Formulirung nicht geltend Minifier habe den Antrag auf Berufung des Landtages wahrschein gemacht worden fein, was wir annehmen zu können glauben, dann lich nur deshalb abgelehnt, weil er von den Sozialdemokraten ge wäre auch dies in der That ein nicht zu unterschäßendes Argument tommen. Gerade die ursprüngliche Ueberschäßung des Schadens Ein schnelleres Ein­dafür, daß diese Formulirung die Unabhängigkeit der Rechtsprechung hätte zur Ginberufung führen müssen. nicht beeinträchtigen foll. Ein abschließendes Urtheil über eine so greifen war aber vielleicht deshal nicht beshal nicht möglich, weil bedeutsame Einzelheit kann aber bei der Schwierigkeit der Materie fich der Herr Minister auch auf Urlaub befand. Die Sozialdemo dann erst gefällt werden, wenn, wie die anderen Bestimmungen fratie habe immer verlangt, folchen Katastrophen nach Kräften vor­auch, diese im Zusammenhang beurtheilt werden kann." zubeugen, es sei aber gerade hierin viel gefündigt worden. Der -Der Kaiser hat auch bei der Vereidigung der Rekruten Standpunkt des Ministers, daß die Geschädigten tein Recht Aus diesen Auslassungen' geht die Bestätigung deffen her der Garde im Lustgarten am Donnerstag zur Vertheidigung unserer auf Unterstützung hätten, sei ein fehr bedenklicher. Welchen dann Bweck habe der Staat? Die Gefahr, daß einer vor, was schon immer vorausgesehen wurde, daß nämlich höchsten Güter, sei es gegen einen Feind nach außen oder nach mal etwas zu viel bekomme, sei nicht so schlimm. Der Staat die Regierung einen Flottenplan auf längere innen" aufgefordert. Aus den fonftigen Ausführungen des Raifers folle den Schaden nach dem Beitwerth völlig ausgleichen. Jahre einzubringen beabsichtigt. Und die Höhe der Koften fei noch der interessante Passus hervorgehoben: Auf Euch wird nach den genannten Mittheilungen" fich auf jährlich herab blicken meine submreichen Borfahren aus wir sind gegen die Beschäftigung von Soldaten bei Streits u. f. w., 60-65 Millionen belaufen. Herr Tirpit will also nicht blos Dem Simmelsgelt, blicken die Standbilder der Könige und aber in diesem Falle hätte man die Soldaten nicht so schnell zurück­410 Millionen, fondern 420-455 Millionen für Schiffs, vor allem auch das Denkmal des großen Kaisers."- neubauten haben.

talliberat.

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ziehen sollen. Die Herbstmanöver hätten hinter der allgemeinen Wohlfahrt zurückstehen müssen. Die Wasserkalamität habe eine mert­Die Berurtheilung des Dr. Peters hat im all würdige Stimmung gezeitigt; es gebe ein fast sozialdemokratischer Das offiziell nationalliberale Organ fügt seinen Mit gemeinen nicht mehr sehr viel Auffehen erregt. Man war nicht im Hauch durch die Kammer.( Heiterkeit.) Was die Konfervativen heute theilungen auch sofort die Versicherung hinzu, daß die national Bweifel, daß der Disziplinarhof die Entscheidung der ersten Justang verlangen, haben wir längst gefordert; die Konservativen haben liberale Partei alle Forderungen bewilligen werde. Ja es wird bestätigen würde. Nur gewisse Kolonialenthusiasten hatten auf ein von den Sozialdemokraten gelernt.( Große Heiterkeit.) Redner für den Fall, daß der Reichstag nicht sofort für die geforderte Mannes will ihnen nicht in den Sinn. Besonders in der antis volle Entschädigung nach dem Zeitwerth und auf Borlegung eines anderes Urtheil gehofft und die endgiltige Beseitigung des brutalen tündigt Anträge an auf amtliche Nachprüfung der Forderungen und Rate zu haben ist, mit einer Auflösung des Reichsfemitischen Staatsbürger- Zeitung" und in der„ Tägl. Rundschau" Gesetzes über die diegulirung der Flußläufe. Abg. Fräßdorf( Soz.) tages gedroht. finden sich entrüftete Artikel über das Unverständniß der Richter für schilderte im einzelnen die Unzulänglichkeit und Langfamkeit der die Größe und Bedeutung des Peters. Ginige Aeußerungen der Hilfsleistungen. Er schloß seine Ausführungen mit den Worten: Tägl. Rundschau" seien hier wiedergegeben: Zeigen Sie, daß Sie Sachfen" sind, nicht blos bei Ausbringung Und nun, da es zum Prozesse fam, war Peters ein eines Königshochs, sondern auch, wenn es gilt, dem Volte zu verlorener Mann; denn ihn richteten Leute, die nie afrikanischen helfen! Die weitere Debatte ergab nichts Wesentliches mehr und Boden gesehen, nie ihr Leben für ihr Vaterland und ihre Ziele in bestand in der Hauptsache in einem Gepläntel zwischen unseren die Schanze geschlagen. Diese Richter konnten sich nur an das Genossen und der Majorität; der Konservative Opig hält noch Gesetz und an ihre Rechtsauschauungen halten; hätten sie, wie feine übliche Sozialistenvernichtungsrede. Die Vorlage wird an die verlangt, Afrikaner wie Wißmann zu Raihe gezogen, wären fie Finanzdeputation verwiesen.- beirrt worden in der so einfachen, rein moralischen München  , 17. November.  ( Eig. Ber.) Bayerischer Land= Auffassung der Geschehnisse. Dr. Peters ist abgehalftert, seine tag. In geftriger und heutiger Sigung befchäftigte sich die Ab­Kraft an England weggeworfen. Teutschland hat einen ungeordnetenkammer mit der Berathung des Etats des Finanz­oder übermoralischen Menschen und einen energischen ministerium 3, die heute mit der Genehmigung der einzelnen Bahnbrecher weniger. Die Kabe aber ist gerettet, das heißt die Positionen nach den Anträgen des Finanzausschusses endete. Wuth der deutschen   Kolonialfeinde, die von jedem Kolonialpionier In der Generaldiskussion besprach unser Genoffe v. Bollmar Sitten verlangen, wie sie Herr Drechslermeister Bebel in seiner eingehend den Fall Burkart und bemerkte hierbei unter anderem Werkstätte nie angewandt hat, ist besänftigt und in ruhigere folgendes: Temperatur zurückgeführt."

Die Nationalliberalen mögen vielleicht einen solchen Gang der Dinge wünschen, damit sie als eifrigste Freunde der Regierungsforderungen durch Unterstützung der Regierung ihre voraussichtlichen Niederlagen ein wenig mildern können. Aber diese Wünsche sind nicht so leicht erfüllbar. Die Regierung Man wird sich hüten, solchen Zuflüsterungen zu folgen. weiß, wie wenig hold die Stimmung im Bolte jenen unmäßigen Forderungen für die Flotte ist.

Wir hätten gewiß nichts gegen die Auflösung des Reichs­tages wegen der Marineforderungen einzuivenden. Das arbeitende Bolt Deutschlands   ist für eine abenteuerliche und kriegreiche Weltpolitik" nicht zu begeistern!-

Die Thronrede, mit der die Delegationen Desterreichs und Ungarns   vom Kaiser eröffnet wurden, enthalten einige für die Beurtheilung der Weltlage nicht unerhebliche Be­merkungen:

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Ich habe die Sache bereits vorige Woche in der Kammer ans Mit erstaunlicher Offenheit zeigen diese Leute ihre Verachtung für getupft und damals hat der Minister geäußert, er werde bei der Es wird jetzt Aufgabe des europäischen   Ron die bestehenden Rechtsanschauungen und Moralsäße. Sie halten sich, nächsten Gelegenheit die Sache in einer Weise erläutern, daß wir gertes fein, an die Regelung der Zustände auf Streta zu gleich ihrem Beters, für Uebermenschen", die unbekümmert über die ibm recht geben: müßten. Nach dem Studium des einschlägigen schreiten, welche Jufel unter Wahrung der Souveränetätsrechte gewöhnliche Moral" hinwegschreiten dürfen. Sie wollen bewußt Materials bin ich aber zu einer anderen Anschauung gekommen als des Sultans eine weitgehende Autonomie und unmoralisch" handeln dürfen und rechtfertigen sich, indem sie ihre der Finanzausschuß. In dieser Körperschaft und im Plenum find damit Bürgschaften für eine bessere Butunft er- Unmoral für Uebermoral", für eine besondere höhere Sittlichkeit eine ganze Reihe von Herren, welche die Schrift Burkart's gar halten soll. ausgeben, zu der sich die gewöhnlichen deutschen   Sittlichkeitsfimpel, nicht gelesen haben und diese wollen sich aber trotzdem ein Mit Befriedigung kann ich betonen, daß unsere Beau welcher Kategorie in diesem Falle auch der Richter zählt, nicht Urtheil erlauben. Die von dem Minister erhobenen Vorwürfe find ziehungen zu allen Mächten die besten sind. Nach emporzuschwingen vermögen. entweder nicht so schwerer Natur, oder die Bergehen Burkart's wie vor bildet unfer Bundesverhältniß zu Deutschland   So bekunden diese Aeußerungen der Tägl. Rundschau", wie waren wirklich so schwere; dann aber war es eine unverant. und Italien   die unverrüdbare Basis unserer weit boch das brutale Peterstuum verbreitet ist. Um so noth wortliche Nachlässigkeit des Ministers, den Beamten Politit. Diefe Basis zu erhalten und zu kräftigen, ist das be- wendiger war es, daß an dem Muster dieser Uebermenschen, deren so lange auf seinem Poften zu laffen. Wenn der Minifter behauptet ständige Bestreben meiner Regierung. Moral und Sittlichkeit keine Ueber, sondern eine Unter moral ist, hat, daß er selbst nicht angegriffen fei, fo irrt er sich. Burfart Zu den bisher bestehenden Bürgschaften des Friedens ein Exempel statuirt worden ist. liefert in seiner Schrift eine blutige Kritit der Ungerechtigkeit ist die freundschaftliche Ausgestaltung unseres Die Bemerkungen des Blatte3 über unsern Parteigenoffen unserer Ertragssteuern, von denen der Minister nicht abgehen will, Berhältniffes zum ruffifchen Dieiche hinzugekommen. Be bel find zu dumm, als daß wir sie einer weiteren Besprechung und er giebt ein Bild der Berfahrenheit in unserer Finanzwirth Die wiederholten Zusammenkünfte, die ich mit dem Kaiser von würdigen sollten, und sie zeigen nur den Haß dieser Gesellschaft gegen schaft. Trotzdem dies durchaus den Thatsachen entspricht, will Rußland   hatte, überzeugten mich von der Uebereinstimmung den Mann, der ihr schändliches Handwerk an den Pranger ge der Minister doch nicht davon abgehen, troßdem er dazu in der Bage wäre. unserer Gesinnungen und begründeten ein Verhältniß stellt hat. Konftitutionell freilich ist der Minifter gedeckt; aber es giebt boch auch gegenfeitigen Vertrauens zwifchen unseren Staaten, eine moralische Berantwortlichkeit und diese trägt der Finanzminister. deffen Konsolidirung nur Erfreuliches für die Zukunft verheißen Es bleibt ein für allemal feststehend, daß die in der Schrift nieder­gelegte freie Meinungsäußerung der Grund zu der ganzen Maß­regelung war. Und dafür ist der Minister verantwortlich, wenn ihm auch tonftitutionelle Rechte zur Seite stehen. Die staatsbürgers lichen Rechte der Beamten wären sonst feinen Schuß Pulver werth. Ich finde, daß sich der Minister bei dieser Gelegenheit nicht mit Lorbeeren bedeckt hat. Die Unannehmlichkeiten, die ihm diese

tann.

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- 3um Mitgliebe des Herrenhauses soll für die Stadt Potsdam   von dem dortigen Magistrat der erfte Bürger. meister Zähne an stelle des aus dem Ämte geschiedenen Ober­bürgermeisters Boie dem Kaifer zur Berufung präsentirt werden. Ein brandenburgischer Parteitag der deutsch  konservativen Partei soll im Dezember stattfinden.

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Herr von Stumm 1890/91 1897. Die Mittheilung

in der Mittwochsnummer des Vorwärts", wonach in einer

es ganz

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Es ist nichts nenes, was der österreichische Kaiser hier ausführte, aber es ist charateristisch, daß nach den zahllosen Mißerfolgen des europäischen   Konzertes im Orient deffen bisherige und künftige Wirksamkeit in so feierlicher Weise ge­rühmt werden. Die Betonung der österreichisch- ungarisch- russischen Freund- Sigung des Arbeiterausschusses des Eisenwerks Neunkirchen Rammer bereiten wird, werden ja wohl nicht so groß werden. Aber schaft wird in Paris   wiederum böse empfunden werden. Ohne diefer einstimmig es ablehnte, die Bestimmung des§ 119 a es giebt auch noch eine urtheilsfähige Deffentlichkeit, und diese wird Throureden übergroße Bedeutung beizumessen, können wir doch der Gewerbe- Ordnung in fraft treten zu lassen, erhält noch eine bes uns dazu drängen, auf eine Aenderung des bestehenden Systems mit die Eröffnungsrede des österreichischen Monarchen beim Bu- Drömungs- Kommission des Reichstages, die im Sommer 1890 Ausrede, daß er„ im Intereffe des Staates und der Autorität fondere Bedeutung, wenn fonftatirt wird, daß in der Gewerbe aller Energie hinzuwirken.( Bravorufe.) Minister v. Riedel vertheidigte sich hierauf mit der billigen fammentritte der Delegationen als ein günstiges Beichen für die Vorlage der Regierung durchzuberathen hatte, die Weitererhaltung des Friedens ansehen. besonders der König von Saarabien Herr v. Stumm war, der für der Regierung" nicht anders fonnte, als einen Beamten entlassen, Die Preffe der europäischen   Hauptstädte theilt, so weit diefelbe eintrat. Die Kommissionsmitglieder unserer Partei machten der in solcher Weise über seine Vorgesezten geschrieben bat. bisher Urtheile derselben telegraphisch gemeldet wurden, diese damals die größten Anstrengungen, um jene Bestimmung zu Falle Abg. Dr. v. Stauffenberg( freif.) äußerte fich in ähnlichem Auffassung.- zu bringen, aber vergeblich. Daß Herr v. Stumm fünf Jahre ins Sinne wie Vollmar. Mit den Penfionirungen gehe es manchmal Land gehen ließ, feitdem die Gewerbe- Ordnungs- Novelle in traft trat, recht sonderbar zu. Einen unbequemen Beamten, der deshalb doch ehe er die Bestimmung des§ 119a zu verwirklichen versuchte, spricht recht brauchbar sein könne, einfach zu entfernen, das sei ja sehr schon an sich gegen den Werth jener Bestimmung, daß aber sein bequem; ob es aber gerecht sei, das sei doch eine andere Frage. eigener Arbeiterausschuß alsdann es ablehnte, fte einzuführen, ist Diese bequeme, billige und scheinbar auch sichere Art der Steuer­eine große Genugthuung für jene, die 1890 und später den Stand: erhebung sei seines Wissens in feinem anderen Staate üblich, wie eben in Bayern  . Der Minister könnte, wie Herr v. Vollmar mit Revision des Titel VII der Gewerbe- Ordnung dürfte ergeben, daß Dr. Sigl erflärte fich mit dem Vorgehen des Minifters gegen puntt Stumms auf das entschiedenste bekämpften. Eine erneuerte Recht betonte, unfchwer hier eine Aenderung herbeiführen. Nur noch mauch andere reaktionäre Bestimmung, die damals die Zu Burkart ausdrücklich einverstanden. Minister v. Riedel betheuerte stimmung der Mehrheit des Reichstages fand, auf dem Papier blieb, weil sich herausstellte, daß der reaktionäre Eifer die Macht der ent: wiederholt, daß er im Staatsinteresse nicht anders handeln konnte.- gegenstehenden Verhältnisse überfah. Nüruberg, 17. November. Die Freisinnigen und die Sozial­demokraten sind übereingekommen, für die bevorstehenden Reichstagss und Landtagswahlen Stimmzettel von genau gleichem Papier, Format und Druck herstellen zu lassen.-

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Deutsches Reich  . Der Bundesrath hat in feiner heutigen Sigung die Uebersichten der Einnahmen und Ausgaben der Schußgebiete für tie Statsjahre 1894/95, 1895/96 und 1896/97 dem zuständigen Aus­schuffe überwiesen. Dem Ausschuß- Antrage zu dem Entwurf eines Gefeßes über die Entschädigung der im Wiederauf nahme erfahren freigesprochenen Personen wurde die Zustimmung ertheilt.-

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Die Ernennung des ehemaligen Staatssekretärs und Bicepräsidenten des Staatsministeriums Dr. v. Bötticher zum Oberpräsidenten der Provinz Sachsen   soll nun auch formell vom König vollzogen fein.-

richten":

Breslau  , 18. November. Gegen das freisprechende Urtheil der hiesigen Straffammer gegen die Unterzeichner des Professorenaufrufs für die ausständigen Hamburger Hafenarbeiter hat die Staatsanwalt. schaft Revision beim Kammergericht angemeldet.-

- Ueber den Etat schreiben die„ Berliner   Politifchen Nach­Walldorf, Mitte November. Wie das Heidelb. Tabl." erfährt " In der Form wird der nächste Reichshaushalts Etat eine hat sich herausgestellt, daß die Berichte antisemitischer Blätter über Neuerung aufweisen, welche sicher auf allgemeine Zustimmung Braunschweig  , 16. November.  ( Magd. 3tg.") Gegen den die Wahltrawalle in Walldorf   maßlos übertrieben sind. Es sei rechnen darf. Der Herr Staatssekretär des Reichsschazamts hat die Welfenerlaß des Staatsministers haben mehrere Staatsbeamte möglich, daß die Angelegenheit überhaupt nicht vor dem Schwur­Initiative ergriffen, um die Läftige und verwirrende Bezeichnung des Beschwerde erhoben. Auch wird er demnächst im Landtag gericht, sondern vor dem Schöffengericht verhandelt werde.- Etatsjahres durch zwei Jahreszahlen zu beseitigen. Der nächste erörtert werden.- Ans Hessen, 17. Novbr.( Eig. Ber.) Lohnerhöhungen Reichshaushalts- Etat wird die Bezeichnung für 1898 führen. Diese Dresden  , 16, November.( Eig. Ber.) Sächsischer Landfür- Beamte! Das findet man wie anderwärts so auch in Heffen Aenderung hat bereits die Zustimmung einer ganzen Reihe von tag. In 51/ eftündiger Sigung berieth beute der Landtag über ganz in der Ordnung. Diefelben Herren, die es dem armen Pro­Bundesregierungen gefunden, und dürften die Etats der Bundes- die Hochwasser Vorlage. Der Minister des Junern letarier als Auilehnung gegen die göttliche Weltordnung auslegen, staaten mit einjähriger Etalsperiode und dem am 1. April be- v. Me fch führte aus: Die ungeheure Größe des Schadens habe wenn er seine Lohn- und Lebensverhältniffe zu verbessern trachtet, ginnenden Etatsjahre dem Vorgange des Reiches wohl bald nach der Regierung von vornherein teinen Zweifel gelaffen, daß eine begrüßen es mit behaglichem Schmunzeln, wenn man zu ihren fetten folgen. ausreichenbe und fofortige Silfe geboten fei. Der Gehältern noch eine fette Bulage fügt. In anbetracht des gefunkenen Die wichtigsten Aenderungen gegen das laufende Jahr wird fozialdemokratische Antrag auf Einberufung eines außer Geldwerthes und der gesteigerten Anforderungen des täglichen ber Militäretat aufweisen und zwar in Gestalt von erheb ordentlichen Landtags sei abgelehnt worden, weil man an Lebens," meint die Regierung in der Begründung der Besoldungs­lichen Mehrausgaben für die Naturalverpflegung der nachträglichen Bewilligung der Mittel nicht gezweifelt und in ordnung, sei eine Erhöhung der feitherigen Gehälter am Blaze. des Heere 3. Die eine derfelben wird durch den vergleichs  - früheren Fällen ebenso verfahren habe. Die Regierung Wir geben das gerne zu für die Hungereinkommen der Unterbeamten weise hohen Stand ber Getreidepreise bebingt; habe die erforderlichen Mittel zur Hand gehabt, ohne und staatlichen Lohnarbeiter und bitten die Herren am Regierungs­die andere Mehrausgabe ist die Folge des vom Reichstage eine Anleihe aufnehmen müffen, aber nur eine tisch, sich den gefunkenen Geldwerth und die gesteigerten Anforderungen gefaßten Beschlusses auf Einführung warmen Abend folche hätte die Berufung des Landtags gerechtfertigt. Auch feien des Lebens auch vor Augen zu halten, wenn sie wieder einmal über brots für die Armee. Die verbündeten Regierungen haben zu jener Zeit die Erhebungen über den Schaden noch nicht zu einem streifende Arbeiter ein Verdammungsurtheil fällen wollen. fich beeilt, nachdem die Finanzlage die erforderliche Mehrausgabe Abschluß gelangt. Das Landes hilfskomitee, das die Vergütung der Außerdem aber meinen wir, mit Jahresgehältern, wie sie unfere gestattet, den bezüglichen Wünschen der Voltsvertretung zu ent Mobiliarschäden übernommen, sei damit nahezu fertig, während die hohen Beamten feither bezogen, fieße sich auch heute noch ganz sprechen. Der Mehrbedarf soll sich im ganzen auf etwa 11 Millionen Regierung zur Festfehung der von ihr zu vergütenden Immobiliar menschenwürdig leben. Die heffischen Minister z. B., die feither Mart beziffern.- schäden noch Erhebungen zu pflegen habe. Er hoffe, daß die ge- außer ihren reichlich bemessenen Repräsentationsgeldern( 2000 bis - Ueber die Gestaltung des Bestätigungsrechts forderten sechs Millionen nicht ganz gebraucht würden. Der 12 000 m.) ein Gehalt von 10 350 M. bezogen, fönnen sich doch in der Militär- Strafprozeß- Ordnung schreibt die Minister vertheidigt sich gegen die Vorwürfe über den schleppenden schwerlich mit dem gesunkenen Geldwerth und den gesteigerten Lebens­" Nationallib. Korresp.": Gang der Hilfsaktion. Der Schaden sei anfangs auf 16 Mill. geschäßt anforderungen decken, wenn fie fich eine Zulage von je 1650 M. in dem Wir haben Grund zur Annahme, daß in dem, dem Reichstag worden, habe sich aber nachträglich als erheblich niedriger heraus: neuen Entwurf anfeßen. Aber, wer hat, dem wird gegeben, oder augedachten Entwurf der Militär- Strafprozeß- Ordnung dieser Bunft gestellt. Die Geschädigten feien nach ihrer Hilfsbedürftigkeit in drei vielmehr, der nimmt sich noch hinzu das gilt auch hier. folgende Regelung erfahren hat. Der oberste Gerichtshof ent- Selaffen getheilt und für den Immobiliarschaden an Private 75, 50 Dem gegenüber muß darauf hingewiesen werden, daß eine große scheidet in sich vollständig rechtskräftig. Zur Vervollständigung und 25 pct., an Gemeinden ze. 60-70 pet. bewilligt worden. Der Anzahl von Unterbeamten, darunter viele, die erst nach jabre­des Urtheils aber, um es vollstrecbar zu machen, gehört die Konsequenzen wegen fei es bedenklich, mit der Hilfe noch weiter zu langer Vorbereitungs- und Bordienstzeit zur festen Anstellung fommen, Unterschrift des Kaisers. Man weißt ihr eine ähnliche Bedeutung gehen. Der Staat müsse auch auf die Lage feiner Kassen Rücksicht mit Anfangsgehältern von 900 m. abgespeist werden. Diese Beamten in dem vorliegenden Fall zu, wie sie fie in der Reichsgefeßgebung nehmen. Ein Recht auf Staatshilfe hätten die Geschädigten nicht. profetarier müssen sich dann in 12 bis 21jähriger Dienstzeit auf hat. Nach der Verfaffung ist zu einem Reichsgefeh die Ueber- Der Schaden an Immobilien für Private beziffere sich auf 3800000 m., Maximalgehälter von 1150 bis 1300 M., ohne Wohnungsgeld oder einstimmung der Mehrheitsbeschlüsse des Bundesraths und des hierzu noch 600 000 m. für Wiederherstellung der Wasserläufe, der sonstige Nebenbezüge, hinaufarbeiten. Von den noch schlechter be­

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