Nr. 277.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements-Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagss Nummer mit illuftrirter Sonntagss Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft, Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- Beitungss Preisliste für 1897 unter r. 7487, Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montage.

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel­setle oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Bersammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition tst an Wochentagen bis 7 Uhr abends ,, an Sonn- und Festtagen bis o Uhr vormittags geöffnet.

Kernsprecher: Hmt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: " Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Sonnabend, den 27. November 1897.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Instanz" eine Durchbrechung des Prinzips der Ständen unten geschilderten Szenen noch nicht aus den telegraphischen Die Militär- Strafprozek- Reform. Sigkeit der Gerichte. Damit würde die erste Justanz Meldungen klar zu erkennen iſt. Unser Wiener Korrespondent sendet uns über die heutige Freitags Der Hamb . Korresp.", der vor einigen Tagen wissen in der jetzigen Form erhalten; es würden Soldaten, die vom wollte, daß die Vorlage der Regierung zur Militär- Straf- Kommandeur der Truppe, der mit der Anklagebehörde natur die folgende Depesche: Heute haben alle Oppositionsparteien, nach dem Beispiel der prozeß- Ordnung an diesem Sonnabend veröffentlicht werben gemäß in nächster Fühlung bleibt, abgeordnet find, die solle, theilt jezt mit, diese Publikation werde wahrscheinlich doch jeder Erfahrung in Rechtsdingen entbehren, über Freiheit Sozialdemokraten, beschloffen, zu bleiben. Die von den bürgerlichen nicht vor der Eröffnung des Reichstages erfolgen. Dasselbe und Leben der Angeklagten entscheiden sollen. Wie eine solche Parteien geplante Abstinenzpolitik ist aufgegeben. Als der Präsident Abrahamowicz die Sigung eröffnete, empfingen Blatt bringt ferner folgende Mittheilungen über den Inhalt Bestimmung sich mit den vielberufenen modernen Rechts­anschauungen" decken soll, läßt sich nicht absehen. ihn sämmtliche vor dem Ministertisch gruppirten Sozialdemokraten der Vorlage, die den Anschein der Offiziosität haben: Ebenso übel scheint es zu stehen mit der Vertheimit Burufen wie:" Hinaus Schurken", meineidige Verfassungs­Der Inhalt der Militär- Strafprozeß- Borlage wird manche Befürchtungen, die in letzter Zeit aufgetaucht sind, zerstreuen. digung. Der Anwalt muß vorher um Zulassung bei dem brecher", so lange der gestrige illegale Beschluß besteht, giebt es Wenn auch nicht alle Wünsche der liberalen Parteien erfüllt betreffenden Militärgericht nachsuchen. Die Bestellung eines werden, so ist der Entwurf doch durchaus auf modernen auswärtigen Anwalts wäre also den Militär- Angeklagten im Plöglich sprang Berner über die Ministerbank auf den Rechtsanschauungen aufgebaut, aufgebaut, wie seinerzeit der Reichs- allgemeinen unmöglich gemacht, obwohl ein solcher vielleicht tanzler in Aussicht stellte. Das Prinzip der Mündlichkeit gerade erforderlich ist. Und noch weit schlimmer wäre es, Präsidentenfiß, ihm folgten Reset und die anderen Genossen. ist in weitgehendstem Maße durchgeführt. Was die Deffentlichkeit wenn die Militärbehörde das Recht haben soll, über die Zu Der Präsident wurde weggeschoben. Die Sozialdemokraten besetzen betrifft, so werden die vorgesehenen Möglichkeiten der Einschrän fung oder Ausschließung im allgemeinen sich den bayerischen Vor- laffung der Anwälte nach ihrem Belieben zu befinden. So das Präsidium und erklärten, dem illegalen Präsidium nicht zu schriften nähern. Die Ständigkeit der Gerichte ist für die könnte man jeden Anwalt, der irgendwie mißliebig ist, einfach weichen. obersten Instanzen geordnet, dagegen hält man in der untersten ausschließen. Das könnte aber sehr leicht, besonders in Plöglich rücken 100 Wachleute, zwei Kommissare, einige Detektivs Instanz noch an der jeweiligen kommandirung von Fall Prozessen, in denen politische Dinge in betracht kommen, dazu ein und entfernen mit Gewalt die Sozialdemokraten. Sie werden zu Fall feft. Die Trennung der Aufgaben von Richter, führen, daß der Militär- Angeklagte überhaupt keinen Ver- einzeln unter Protest und Abwehr hinausgetragen. Die meisten Staatsanwalt und Vertheidiger, die bisher in der Person des theidiger findet. werden vor der Thür wieder freigegeben, sechs dagegen bis ans

Solche allgemeinen Angaben geben noch keine hinreichende Aufklärung über das Wesen der zu erwartenden Vorlage. Es ist fast alles in Uubestimmten gelassen. Soweit sich aber dar aus eine Meinung über die Vorlage bilden kann, kann es feineswegs eine günstige sein.

Rückhaltlos zugestanden werden soll nur das Prinzip der Mündlichteit. Das ist gewiß gut, aber damit allein wäre herzlich wenig gewonnen. Alles andere klingt überaus bedenklich.

Bezüglich der Deffentlichkeit des Verfahrens gedenke man, so theilt das zitirte Blatt mit, sich im allgemeinen den bayerischen Vorschriften zu nähern".

M

-

I

teine Verhandlung".

Er wird

Auditeurs vereinigt waren, wird scharf durchgeführt. Vertheidiger Wenn also die Regierungsvorlage wirklich so aussehen aus dem Rechtsanwaltsstande werden zugelassen; doch muß der wird, wie der Hamb . Korresp." ankündigt, so dürfte sie viel Hausthor geführt und auf die Straße gestellt. Daher entstanden die Anwalt vorher generell die Zulassung bei dem betreffenden Militär- ge- falschen gericht, die auch versagt werden kann, erhalten haben. Von unter- feitige Enttäuschung hervorrufen. Wie da das ge- falschen Gerüchte von der Verhaftung unserer Abgeordneten. Die richteter Seite wird uns versichert, daß der Entwurf troß mancher nannte Blatt von einem gewaltigen Fortschritt" sprechen Poliziften umringen hierauf die Präsidententribüne und bleiben Saal. Während dieser Szenen blieb die Linke ganz Mängel einen gewaltigen Fortschritt gegen das jetzige Verfahren kann, ist uns unerfindlich. Man darf begierig sein, wie sich im fie die bürgerlichen Mittelparteien, besonders auch unbeweglich, läßt die Sozialdemokraten im darstellt." Stich das Zentrum, zu einer derartigen mißgestalteten Vorlage und begnügt sich zu applaudiren. Als Antwort auf die stellen werden. Pfui- Rufe der Linken und der Gallerie applaudiren die Jungczechen Wir können nicht von einer gegenwärtigen Regierung den Polizisten. Die von den Polizisten abgeführten Sozialisten und von einem gegenwärtigen Reichstag jene völlige Gleich fehren in den Saal zurück. Nach der Wiedereröffnung der Sitzung stellung des Soldaten mit dem Staatsbürger fordern, die erst in einer Ordnung der Dinge möglich wäre, welche von sozia- wird der Präsident Abrahamowicz wieder wie früher mit Burufen listischen Ideen befeelt ist, unter der Soldat und Bürger eins empfangen. Daszynski ruft ihm zu:" Sie gehören ins ist und kein militärisches Sonderrecht und Sondergericht noch Buchthaus! Sie haben das Parlament gefchändet!" Wolf Existenzmöglichkeit hat. Was wir aber fordern können und pfeift. Der Präsident ruft ihn völlig unhörbar zur Orde müssen, das ist die Durchführung der bürgerung und spricht die Ausschließung Wolf's aus. ! ichen Rechtsanschauungen im Militär Strafver von dem der jungczechischen Partei angehörenden Ordner fahren. Lang aufgefordert, den Saal zu räumen. Als er fich weigert, Das bayerische Militär- Strafverfahren kennt keines- Es ist eins der traurigsten Zeichen der bürgerlichen tragen ihn ein Polizeikommissar und Schutzleute hinaus. wegs eine Deffentlichkeit gleich derjenigen bei den bürgerlichen Rückständigkeit in Deutschland , daß das Bürgerthum Auf die Ausschließung Wolf's folgt die des Vorsitzenden Gerichten. Es kann die Deffentlichkeit ausgeschlossen werden, nicht einmal befähigt gewesen ist, ein Militärrecht, das den des sozialdemokratischen Verbandes des Abgeordnetenhauses, des wenn besondere militärdienstliche Interessen Beiten des friederizianischen Werbesystems, den Zeiten des diese Maßregel nothwendig erscheinen lassen." Eine nähere unbeschränkten Junkerregiments und des Polizeifnüttels ent- Genossen Daszynski . Auch er weicht nur der Gewalt, er muß Er ruft den Polizisten zu:„ Ich Erläuterung hierzu erklärt die Beschränkung der Deffentlichkeit stammt, zu beseitigen und dieselben Rechtsgarantien für den hinausgetragen werden. hier Herr im Hause. Hinaus mit Euch. Ich, auch dann als angezeigt, wenn zu besorgen steht, daß durch Soldaten zu schaffen, die es für sich selbst erwarb. Volle bin 23 000 Wählern, werde mit Gewalt, die öffentliche Verhandlung die militärische Standes Deffentlichkeit, freie Zulassung der Zivilanwälte, Abschaffung der Vertreter würde irgendwie eine Beeinträchtigung oder des Gerichtsherrn, ständige Richter, Berufungs- und Re- entfernt." Gleichfalls ausgeschloffen wird Schönerer. Er verläßt Gefährdung erleiden könnte". Also ist auch in Bayern Revisionsinstanz, Ausscheidung aller nicht militärischen hierauf freiwillig den Saal. eine Einschränkung der Deffentlichkeit gegeben. Die Bergehen das sind die Mindestforderungen, Nun übernahm, nach Entfernung der Polizisten aus dem Saal, dortigen Bestimmungen laffen dem Belieben der Militärrichter welche einst das liberale Bürgerthum vertreten hat. Der erste Vizepräsident Kramarez den Vorsis. Der czechische Sozial­den allerweitesten Spielraum. Auf der endlichen Durchführung dieser Forderungen muß demotrat& teiner empfängt seinen den Präsidentenstuhl besteigenden, Wenn nun auch die Art, wie in Bayern diese Be- beharrt werden, nachdem dies seit Jahrzehnten von Ministern Landsmann mit dem czechischen Ruse„ Hamba"( deutsch : Echande). stimmungen gehandhabt worden sind, im allgemeinen nicht und Kanzlern verheißen worden ist und da alle zivilifirten viele Klagen hervorgerufen hat, so ist doch nicht zu verkennen, Staaten uns längst auf diesem Wege vorangeschritten sind. Kramarez schließt Genossen Steiner auch auf drei Tage aus dem daß dieselben Bestimmungen in Preußen in ganz Wird das deutsche Bürgerthum den Muth finden, eine Hause aus und unterbricht die Sigung. Während der Unterbrechung wird auderer Weise benutzt werden dürften. Es Regierungsvorlage, die diese Forderungen nicht erfüllt, zurück- Steiner von Polizisten gewaltsam aus dem Sigungsfaale entfernt. In liegt hier etwas ähnliches vor, wie bei der Handhabung des zuweisen und eine Verbesserung derselben durchzusetzen?! ähnlicher Weise werden später ausgeschlossen die folgenden Mitglieder Vereins- und Versammlungsrechtes. Nicht ganz mit unrecht wies unferer Fraktion Berner, Cingr, Hybes, Rozatiewicz, Herr v. d. Recke im Sommer dieses Jahres darauf hin, daß Resel, Schrammel und Dr. Verlauf. Die Gallerien ja die Neuerungen, die er in das preußische Vereinsrecht ein Verfallungsbruch in Oefferreich. waren in rücksichtsloser Weise von Polizisten geräumt worden. Auf führen wollte, zum theil in anderen Bundesstaaten längst bes Dem österreichischen Abgeordnetenhause ist durch den gestrigen der Straße hat die in Massen aufgebotene Polizei kleine Trupps ständen. Mit vollem Recht wurde ihm aber darauf auch unerhörten Gewaltstreich die bisherige Geschäftsordnung entzogen gerade von nationalliberaler Seite erwidert: Ginestheils worden. Um den Rest seines Ansehens wurde das Abgeordneten von Arbeitern und Studenten auseinander gesprengt. Die nächste seien oft reaktionäre Bestimmungen, die nicht angewendet haus heute durch die Handhabung der gestern oftroyirten Geschäfts. Sigung findet morgen statt. Weitere uns zugegangene Depeschen aus Wien melden: werden, einem milderen Gesetz vorzuziehen, das in schroffster ordnung gebracht. Bevor wir auf die Schilderungen der heutigen Sigung eingehen, Der verfassungstreue Großgrundbesitz beschloß angesichts der Weise ausgelegt wird, und anderentheils würde durch die heutigen Vorgänge, aus dem Abgeordnetenhaus auszutreten. Die Einführung jener Paragraphen im größten und maßgebenden müssen wir die Haltung unserer Fraktion erklären. Bundesstaat Preußen erst ihre ganze reaktionäre Wucht zur Att der Gesetzgebung die Sprachenfrage in Böhmen , Mähren und in Als Graf Bodeni auf dem Berordnungswege ftatt durch einen Aufregung über die heutigen Borfälle im Barlament ift allen Schichten Der Bevölkerung kolossal. Für den Geltung kommen in Preußen sowie auch in anderen Bundes- Schlesien geregelt hat, blieb der deutsch - nationalen Opposition Abend find voll der Polizei die die umfassendsten Sicher staaten, welche die ihnen von ihren Gesezen ermöglichten Streiche in ihren verschiedenen Richtungen nichts ihren verschiedenen Richtungen nichts anderes als die beits Maßregeln angeordnet. Dem Abgeordneten Wolf wurden zu führen bisher noch nicht wagen durften. mit aller Schärfe auftretende Oppofition übrig. Die sozial- von der Menge vor seiner Wohnung große Ovationen dargebracht. Genau so wäre es mit der Handhabung der Bestimmungen demokratische Fraktion billigte im wesentlichen den Inhalt der Die nächste Sigung findet morgen Vormittag 10 Uhr statt. Viele im Militär- Strafverfahren. Die Verhandlung beispielsweise, Sprachenverordnungen, fie mußte aber gegen die verfassungswidrige Abendblätter sind konfiszirt. Aus Prag wird telegraphirt: Czechischen Blättern zufolge haben die vor einiger Beit vor dem Würzburger Bezirksgericht gegen Art, wie sie erlaffen wurden, opponiren. Da es sich aber bei dieser einen Unteroffizier geführt wurde, der sich der scheußlichsten Frage um eine für das arbeitende Volt nicht im Vordergrund die Abgeordneten Lang, Breznowsky und Bolczek Buschriften, unter­Mißhandlungen an feinen Untergebenen und anderer Straf- lebende Frage handelte, so blieb unsere Partei bei den Obstruktionszeichnet die Rächerliga, erhalten, worin ihnen mit meuchlerischer Szenen im Hintergrunde. Allgemein wurde anerkannt, daß unsere Ermordung gedroht wird. thaten schuldig gemacht hatte, konnte auf grund der bayerischen Genossen am würdigsten bei diesen oft mehr lärmenden als imponirenden Nach einer Wolff'schen Depesche wäre auch der Genosse Bestimmungen weifelsohne hinter verschlossenen Thüren geführt Szenen sich verhielten. Beller ausgeschlossen worden. werden. Besonde. militärische Interessen"," Beeinträchtigung Gestern änderte sich für den Verband der sozialdemokratischen Das Parlamentsgebäude war von der Sicherheitswache in allen oder Gefährdung der Standeswürde"-wie leicht können derartige Abgeordneten die Situation; an stelle des Streites um die Zurück Gängen gefüllt, die Thore waren geschlossen. gänzlich unbestimmte Begriffe auf jeden Prozeß wegen siebung der Badeni'schen Sprachenverordnungen trat der viel militärischer Vergeben angewendet werden! wichtigere Kampf um die fundamentalen Rechte des Parlamentaris: mus, um das Ansehen, die Selbstregierung der Boltsvertretung, der Es ist klar, daß das Präsidium und die Majorität die Absicht Und zu alledem sollen sich die preußischen Bestimmungen Widerstand gegen den Verfassungsbruch, gegen die Diftatur eines hatte, das Ausgleichsprovisorium noch in der heutigen Sigung bezüglich der Deffentlichkeit den bayerischen nur im all­gewaltthätigen Präsidiums, gegen eine scham und ehrlose Mehrheit, durchzupeitschen, die widerstrebenden Abgeordneten aber auss gemeinen näheru"! die ihrer selbstfüchtigen Zwecke wegen die Rechte des Volkes in den zuschließen und durch die von der Regierung zur Verfügung Sehr wenig Klarheit giebt die Darstellung des Hamb . Wind schlug. gestellten Vollzugsorgane", das heißt durch Polizisten gewaltsam Korresp." über die beabsichtigte Organisation der Da mußte die Sozialdemokratie, die einzige Bollspartei, die aus dem Saal entfernen zu lassen. Ja, es scheint, daß Militärgerichte. Wir hören von„ obersten und alleinstehende Vertretung der Demokratie im österreichischen Ab- man hoffte, schon heute fertig zu werden. Von ernster Seite wurde untersten Instanzen". Diese Ausdrucksweise dürfte sich doch kaum j geordnetenhause, eingreifen, rücksichtslos und energisch! Und sie mitgetheilt, Baron Banffy, der ungarische Ministerpräsident, habe auf den jetzigen Unterschied zwischen Kriegsgerichten und Stand- mußte dies in erster Linie thun, weil die anderen Oppositions- fich geäußert: Noch heute wird das Ausgleichs Provisorium fertig!" gerichten beziehen. Vielmehr scheint aus derselben hervorzugehen, parteien gestern den verfehlten Beschluß gefaßt hatten, Abstinenzpolitik und die Prophezeiung dieses ahnungsvollen Engels läßt die Pläne ber daß Berufung und Revision eingeführt werden soll, zu treiben, weil sie annehmen mußten, daß die ganze Opposition nach Majorität deutlich erkennen. Wenn man heute davon abgestanden, so Brotesterklärungen gegen die neue Geschäftsordnung den Kampfplatz offenbar nur, weil jene„ Vollzugsorgane" noch nicht bereitstanden und welche Einführung ja auch eine ganz unbedingte Nothwendig verlassen und dem Häuflein Sozialdemokraten die Vertheidigung man sich scheute, sie während der Sigung in die Volfsvertretung feit ist. Ist diese Auffassung aber richtig, so wäre die der bürgerlichen Freiheit überlassen würde. So ist das Vorgehen einzuführen. Morgen werden alle Vorbereitungen getroffen sein, und jeweilige Kommandirung von Fall zu Fall in der untersten der Sozialdemokraten zu erklären, wenn auch der äußere Anlaß zu das Drama wird beginnen können.

-

"