Lebens und Genußmittel des Volkes denn Verwandten der Ermordeten. Ferner verlangt Deutschland 13wecke, um durch ihre Einmischung eine Aenderung der Entscheidung immer und ewig für unproduktive und kultur die Bezahlung der Kosten für die Marine herbeizuführen. 195 G.-.- G. verbietet ausdrücklich jede Au widrige Heeres und Marine- Ausgaben auf- Expedition, sowie für die Erhaltung der Bewesenheit eines Justizverwaltungs- Beamten bei der Berathung und gewendet werden? fagung in Riao- Tscheu. China verlangte, diese Be Abstimmung des Gerichts; so ist es noch viel selbstverständ­licher, daß ein Gericht nicht befugt ift, die beschlossene Ungeheuer sind die Kosten des neuen jagung müsse zuvor aufgehoben werden, ehe es Entscheidung vor der Verkündung einer Prüfung durch die Flottenplanes. Anfang der 70er Jahre betrugen die diese Bedingungen diskutiren könne. Der Gesandte lehnte dies Justizverwaltungs. Behörde unterbreiten und von der fortdauernden Ausgaben für die Marine jährlich erst a b. Die Gesandten der anderen Mächte meinen, lekteren Aeußerungen darüber entgegenzunehmen, ob seine Ent­12 Millionen Mart, 1884 stiegen sie mit der Einleitung der diese unannehmbaren Bedingungen würden von Deutschland fcheidung richtig ist oder nicht. Kolonialpolitik auf 27 Millionen Mart. Die außerordentlichen nur gestellt, damit es Kiao - Tscheu und noch ein Stück Küste Wo foll da die vielgerühmte Unabhängigkeit der Gerichte" Ausgaben betrugen noch in den letzten Regierungsjahren nördlich davon behalten tönne. China verstärkt bleiben? Wilhelms I. weniger als 15 Millionen jährlich. Seit dem die Küstenvertheidigung bei Canton, Fuchow und Wird die sächsische Regierung eine fofortige Abstellung dieser Regierungsantritt Wilhelms II. erfolgt dann ein jäher Aufstieg Nanking . Der unter dem Schutz des Admirals Diederichs mit dem Gesetze nicht zu vereinbarenden Zustände veranlassen!- stehende chinesische General Changtaoyan, der Kiao- Tschen aus­lieferte, wurde durch ein Kriegsgericht zum Tode ver urtheilt.

in beiderlei Ausgaben, den nachfolgende Tabelle veranschaulicht: Forts

Etatsjahr: dauernde:

werden.

Eins

Gesammt

malige:

summe:

1888/89 87

14

51

1889/90 39

16

55

1890/91 41

31

72

1891/92 45

40

85

1892/93 46

45

91

1893/94 48

38

81

1894/95 51

74

125

1895/96 55

26

81

31

86

1896/97 55

417 Will.

310 Mill.

727 Mill. Und jetzt soll nicht nur in diesem selben jähen Tempo fortgefahren, sondern ein noch weit stürmischeres eingeschlagen Bon 1899/1900 an soll der Marine- Etat eine Höhe er­reichen, wie er sie noch in keinem Jahre gehabt. In den sieben Jahren des Flottenplanes sollen ausgegeben werden!

997 Millionen

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Deutsches Reich .

- Bei der Reichstags- Erfahwahl im 9. Schleswigs Diese Mittheilungen bestätigen keineswegs die optimistischen Holsteinischen Wahlkreise Plön- Oldenburg wurde laut amtlichem Darstellungen unserer folonialfreundlichen Presse, wonach Resultat v. Tungeln, Hofpächter in Schmöl ( wilt konservativ) mit China gegen die Besetzung von Kiao- Tschen nichts einzuwenden 8177 von 16 210 abgegebenen Stimmen gewählt. Höck, Pastor a. D. haben würde. in Hamburg ( Frs. Vg.) erhielt 1400 Stimmen, Hofbebesizer Schmidt Offiziell verlautet noch immer nichts über die wirklichen Berlin ( national- sozial) 2148 Stimmen und Paul Weinhebers in Havighorst( Frf. Vp.) 1785 Stimmen, Redakteur Damaschte­Absichten der deutschen Regierung und die Auffassung der Hamburg ( Soz.) 2695 Stimmen.- ausländischen Mächte. Eine derartige Rücksichtslosigkeit der Hamburg ( Soz.) 2695 Stimmen. Einen intereffanten Prozeß haben am Sonn Regierung gegenüber dem Volke muß aufs entschiedenste ver­urtheilt werden. Man schafft vollendete Thatsachen, man führt abend die geipziger Genossen in erster Instanz durch. gefochten. Der Ortsvertrauensmann unserer Partei für Möckern , die Nation in völlig neue Situationen, ohne sie zu hören, Genosse Langrod, batte mit dem Besiger des Gasthauses„ Bur ohne ihr auch nur Aufklärung zu geben. Es scheint, als fühlte goldenen Krone" in Möckern einen Vertrag schriftlich geschlossen, sich in auswärtigen Angelegenheiten der Absolutismus nach dem sich der Besizer, Brauereibefizer Roland, verpflichtet, fchon so sicher, daß er nach nichts mehr zu fragen für seinen Saal jederzeit der sozialdemokratischen Partei zu Versamm nöthig hält. lungen und Vergnügungen zur Verfügung zu stellen. Im Wir sind überzeugt, daß gegen solches Verfahren auch im Weigerungsfalle sollte St. eine Konventionalstrafe von eins Reichstage Protest eingelegt werden wird. tausend Mark zahlen. Dieser Vertrag war dann dem später ge­wählten Vertrauensmann Genossen Müller cedirt worden. Zum Während in den 9 Jahren seit 1888 eine Gesammt: Gegen die Vorlage der sächsischen Regierung zum 18. März d. J. weigerte sich aber R., der auf eine Bierlieferung fumme von 727 Millionen für die Marine verausgabt Vereinsgesetz, durch welche das In verbindungtreten für das Militär spekulirte, den Saal herzugeben und wurde von M. wurden, sollen in den künftigen 7 Jahren 997 Millionen von Vereinen ermöglicht werden soll, machen die sächsischen auf Bahlung von vorläufig 450 Mart verklagt. Das Landgericht zu ausgegeben werden. Konservativen, wie ihrem Organ, bem Vaterland", au ent verurtheilte R. zur Zahlung dieser Summe, wies aber die Während in den letzten 9 Jahren im Jahresdurchschnitt nehmen ist, mobil. Die Konservativen gehen mit der Absicht lage, soweit Zinsen für die Summe gefordert wurden, ab. Form nicht anzunehmen.- Ueber die christlich soziale Thätigkeit der 81 Millionen aufgebracht wurden, werden nun im ebenfalls wollen sie Kompensationen" fordern. Es ist auch evangelischen Geistlichen entstand am Freitag in der Jahresdurchschnitt 142/2 Millionen verlangt! Es ist auch Generalfynode ein recht interessanter Disput zwischen dem Aber es ist auch fraglich, ob diese Summen reichen werden. nicht schwer zu ermessen, in welcher Richtung sich diese Herrn Stöcker und Dr. Barthausen, dem Präsidenten des bewegen würden. Die Der Entwurf sagt selbst, das seien nur Schätzungen" Kompensationen" Ordnungs evangelischen Oberkirchenrathes. Stöcker erhob gegen den General­Wenn mit der fortschreitenden Technik die Schiffsbauten theurer wollen selbst von dem lästigen Verbot des synodal- Borstand den Vorwurf, daß sein Erlaß vom Jahre 1895 ihrer politischen Vereine Vereine befreit sehr im Widerspruch stehe mit dem im Jahre 1890 publizirten. werden, so wird die Regierung noch mehr verlangen. Und der Inverbindungtretens Reichstag muß es bewilligen, nachdem er die Bauten selbst Bortheil irgendwie anders sein, einen aber der Sozialdemokratie soll für den gleichen Während in dem den Geistlichen empfohlen wurde, mit Sozialpolitik zu beschäftigen und Nede eine Schädigung zugefügt sich und bewilligt hat. vom Jahre 1895 Und endlich, was der Entwurf gänzlich bei seite läßt, Schon seit langem denkt man ja in sächsischen Gegenrede zu stehen, sagt der Erlaß was soll nach Ablauf der sieben Jahre werden? Ordnungskreisen", jüngere Leute, womöglich bis zum Wahl das Gegentheil und mahnt zur Rückkehr. Die Polemik war sehr Dann werden die Ersatzbauten allein so hohe Kosten verursachen befähigungsalter von 25 Jahren, von Vereinen und Ver- beftig zwischen beiden Rednern und warf Dr. Barkhausen sogar seinem Gegner vor, daß er die Umwahrheit sage. Auffallen wie bisher Ersatzbauten und Neubauten zusammen. Und ob weise auch andere reaktionäre Wünsche sein, welche die Klique fammlung blieb. sammlungen auszuschließen. Doch tönnen es möglicher mußte es auch, daß Stöcker ohne jede Unterstützung aus der Ver­dann nicht auch weitere Neubauten gefordert werden? Dr. Barkhausen bekannte offen, daß man So stellt sich der Entwurf des Herrn Tirpit nach des Vereins- und Versammlungsgesetzes durchzudrücken versuchen gehen, weil daraus Unheil geworden sei. So stellt sich der Entwurf des Herrn Tirpitz nach der Ackermänner und Mehnert bei der Gelegenheit der Revision den Geistlichen gerathen habe, nicht mehr in die Versammlungen zu allen Richtungen hin als eine Zumuthung an das deutsche will. Die Konservativen haben bekanntlich in der zweiten Kammer Für die Achtung, welche die freie Ueberzeugung der evangelischen Bolt dar, die dasselbe sich nicht bieten lassen kann und nicht des Landtages für sich allein die Mehrheit, desgleichen besteht Geistlichen in der obersten Kirchenbehörde genießt, legte diese Debatte bieten lassen wird. Nur die phantastischen Flottenschwärmer und Kolonial, die erste Kammer faft lediglich aus diesem Element. Aber auch ein beredtes Zeugniß ab. die sächsischen Nationalliberalen haben bezüglich des Vereins-- zur Handwerker Organisation. abenteurer werden solchen Plänen beistimmen. Aber die bürgerlichen Parteien, wenn anders sie sich nicht und Bersammlungswesens ganz ähnliche Meinungen geäußert getheilt wird, soll vom Reichsamt des Innern anfangs Januar wie jene. Es kann also bahin kommen, daß die sächsischen das Normafftatut für freie und Zwangs- Innungen veröffentlicht Rammern, diese Produkte ungerechtester Wahlsysteme, die Re- werden und fleht zu erwarten, daß der Theil der Gewerbe- Ordnung, welcher die Neugestaltung der Innungen zur Aufgabe hat, bald gierung zu hindern versuchen, das Versprechen des Reichs darauf durch faiserliche Verordnung in fraft treten wird. Die kanzlers ohne Hinterhältigkeiten durchzuführen. Das wäre denn weiteren Bestimmungen, die die Organisation der Handwerks freilich ein gar erbauliches Schauspiel! fammern betreffen, dürften erst dann Gesetzeskraft erhalten, Man sollte meinen, die sächsischen Konservativen hätten wenu die Umformung der Innungen vollzogen ist, 谁 da Reizungen des Volkes sorgfältig hüten. Aber es scheint auf Vorläufig steht noch nicht fest, ob für jede Provinz oder jeden Ree genug auf ihrem Kerbholz und müßten sich vor weiteren die Handwerkskammern ihre Vertretung aus den Innungen erhalten. diese Leute wieder das alte Wort angewendet werden zu müssen: gierungsbezirk Handwerkskammern errichtet werden, oder ob eine Wen die Götter verderben wollen.

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heillos am deutschen Bolte verfündigen wollen, können we der der Entziehung des Budget rechts, noch den ungeheuren Kosten, welche die Regierung beantragt,

zustimmen.

Es wird ein heißer Streit um dies Elaborat des Herrn Tirpit entbrennen. Die Sozialdemokratie, welche Kriegsrüstungen prinzipiell nicht fördern will, sondern eine Friedenspolitik zwischen den Völkern befür wortet, wird in diesem Streite den Gesinnungen der Masse des deutschen Volkes Ausdruck geben!

Politische Mebersicht.

Berlin , 27. November.

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parteien"

werden.

Dresden .

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Wie mit

anderweitige Abgrenzung der Distrikte geplant ist. In den Innungen selbst scheint für die Zwangsorganisation feine starke Neigung zu Sächsische Juftizzustände. Auf unsere Notiz über die mert herrschen, denn bereits haben einige größere Jnnungen in Berlin würdigen Zustände am Oberlandesgericht zu Dresden in Nr. 273 die Umwandlung in diese Form der Organisation abgelehnt. Als müffen wir jest nach Einsichtnahme der v. Sommerlatt'schen Enquete eine besondere Aufgabe der Handwerkskammern betrachtet man in betheiligten Kreifen die Anregung zu genossenschaftlichen im„ Sächsischen Archiv für bürgerliches Recht und Zivilprozeß" Meubildungen, wie Werk- und Rohstoff- Genossenschaften und gemein nochmals zurückkommen. Zustände, die wir für unmöglich gehalten fame Berkausshallen. Herr v. Miquel soll einer Abordnung von haben, bestehen allerdings am obersten Gerichtshof desjenigen Bundes Handwerkern gefagt haben, fie möchten erst etwas gründen und Der Flotten- und Kolonialkoller fordert Opfer fürchter: staates, dessen Stegierung allgemein als energischste Wahrerin von schaffen, dann werde er sehen, ob aus der preußischen Zentral lich. Das Leipziger Tageblatt " entdeckt Landesverrath Gefes und Ordnung" gilt. Die v. Sommerlatt'sche Enquete theilt mit, es bestehe beim tönnte sich, wie es in einigen Bundesstaaten bereits geschieht, an Genossenschaftskasse Darlehen bewilligt werden könnten. Der Staat bei der Sozialdemokratie, beim Vorwärts", weil wir in Oberlandesgericht Dresden die Einrichtung, daß vor der münden Handwerker- Organisationen auch durch Ueberlaffung fistalischer Flottenrummel und Kolonialräuberei nicht mitmachen mögen. Lichen Verbandlung eine nichtöffentliche Be Grundstücke betheiligen. Jedenfalls haben aber jetzt zunächst die Unsere Warnung, daß die Okkupation von Kiau- Tschan früher rathung der Richter stattfindet, die den Zweck habe, oder später zu sehr schweren Konflikten, denen Deutschland das Kollegium einstweilen fiber den Sachstand zu informiren. Handwerker die Aufgabe, selbst ihre Intereffen zu wahren und das nicht gewachsen sein würde, führen dürfte, erscheint dem von Dies schließt nicht aus, fährt v. Sommerlatt fort, daß der Senat sich neue Gesetz auszunußen. Fata Morgana Bildern einer überseeischen Herrlichkeit be in einfachen Sachen bei Gelegenheit der Vorbesprechung für den der Landwirthschaft und der Großindustrie, die beute auf Staats­So hätten wir nach dieser Erklärung neben den Interessenten Morgana- Bilder nebelten Sinne derer vom„ Leipziger Tageblatt " als eine Fall, daß der Sachstand unverändert bleibt, über den Erfolg der subvention mit Erfolg Anspruch erheben, auch noch die Handwerker Aufforderung an die fremden Mächte zum Einschreiten Berufung oder ihrer einzelnen Streitfragen schlüssig macht." Gine u verzeichnen, während der Arbeiterstand nicht allein leer ausgeht, gegen Deutschland . Das streife an Landesverrath, sei derartige Einrichtung existirt nur bei dem Oberlandesgericht fondern auch zu einem guten Theil die Kosten für diese Liebesgaben­jedenfalls vom moralischen Standpunkt landesverrätherisch." Diese Einrichtung ist, wie S. Jastrow in der„ Beitschrift für politik tragen muß. Und nicht nur wir Sozialdemokraten find Landesverräther;„ es den deutschen Zivilprozeß" darlegt, eine offenbar gefeß-- Verlängerte Schulferien im Intereffe ber würde uns wundern, poltert das Leipziger Industrie- und widrige. Dadurch würde der Vortrag des Anwalts in der Agrarier. Eine Anzahl landwirthschaftlicher Vereine Schlesiens Raufherrn- Organ fort, wenn der Vorwärts" nicht im Lager öffentlichen Verhandlung zur Komödie, oder zu einer Deklassirung hat bei der demnächst in Breslau tagenden Hauptversammlung dieser des Herrn Eugen Richter und in einem Theile der Zentrums- der Prinzipien der Zivilprozeß- Ordnung. Interessentenvereinigungen den Antrag gestellt, dahin zu wirken, daß preffe wenigstens verschämte Zustimmung fände." Also Mindestens ebenso bedenklich für das Oberlandesgericht Dresden an den ländlichen Schulen Schlesiens die Sommer­Landesverräther" überall; Sozialdemokraten, Freifinnige, ift die Antwort, die auf die Frage der v. Sommerlatt'schen Enquete und Herbstferien der Schultinder um je acht Tage Bentrum Landesverräther". Armes Deutschland . Aber an erfolgte: Besteht eine Einrichtung, welche die Erreichung gleich verlängert werden. Weshalb soll den Kindern der Lands den Wassern der Pleiße fizen Deine Retter! mäßiger Rechtsprechung und Vermeidung widersprechender Ent. arbeiter der ohnehin färgliche Unterricht um weitere zwei Wochen scheidungen der einzelnen Senate bezweckt?" Diese Angelegenheit alljährlich verkürzt werden? Die Herren sprechen es ganz offen aus: Ja, wenn es nicht der Koller, die krankhafte Großmanus ist es, auf die wir in unserer neulichen Notiz infolge einer Mit- um dem fortdauernden Mangel an landwirthschaftlichen Arbeitern sucht wäre, die im Hirn dieser Vaterlandsretter grassirt und theilung der Franks. 3tg." hingewiesen hatten. Wir bezeichneten wenigstens zum theil zu begegnen! Die armen Kleinen sollen für den Unsinn ihrer Reden genügende Erklärung giebt, so es als unglaublich, daß solche Einrichtungen in Dresden bestehen ihre Ferien" also verlängert haben, um noch länger und beſſer wie tönnten wir den Leipz. Tagebl." Nationalliberalen ein wenig tönnen, wie die Frantf. 8tg." fagte, und hielten ein Miß bisher auf den großen Gütern zur Arbeit herangezogen zu werden. erzählen, wo viel eher die Landesverräther" fizen. Man verständniß für möglich. Wir sehen aber, daß ein solches nicht Ebenso verlangen die bescheidenen, Agrarier, daß die Festseßung der " Ferien" den Ortsschul- und Gemeindebehörden überlassen werde; tönnte an anno dazumal erinnern, wo Leipziger Nationals vorliegt. liberale fich mit dem Ausland einließen, um es zum Einbruch Einwirtung des Oberlandesgerichts Präsidenten würde der hier wenn es ihnen gerade am meisten an Arbeitskräften fehlt. Daß die Während z. B. das Rarlsruher Oberlandesgericht fagt:„ Eine dann können die Herren diese Ferien" überall dann eintreten laffen, in das eigene Vaterland und zur Beseitigung der ländischen Anschauung von der Stellung des Präsidenten wenig ent Großgrundbefizer Arbeiter in genügender Zahl haben würden, wenn eigenen Regierung anzutreiben. Man tönnte auch sprechen und mit der Selbständigkeit der Senate fann für verträglich sie denselben auskömmlichen Lohn und menschenwürdige Behandlung ein wenig erörtern, ob nicht eher das wüste Gebahren erachtet werden"; während Jena I derartige Einrichtungen für gewähren wollten, und dann gewiß nicht auf die Arbeitskraft der ber Leute an moralischen Landesverrath" grenzt, die die Berufungsgerichte mit Recht überhaupt für gefeßlich Kinder angewiesen wären, davon wird in der Hauptversammlung deutsche Regierung zur Nichachtung alles Völkerrechts, zur ausgeschlossen bezeichnet, und alle anderen Oberlandesgerichte der Landwirthschaftlichen Vereine Schlesiens gewiß nichts gefagt brutalen Räuberpolitik auffordern, die da das Vaterland sich ähnlich auslassen, wird bezüglich Dresden mitgetheilt: werden. Einflußreich genug aber find die Herren, um ihren Wünschen" in koloniale Verwickelungen und Abenteuer stürzen wollen, Es sei die Einrichtung getroffen, daß, wenn bei Beurtheilung Erfüllung zu verschaffen. beren Durchführung ungeheure Geldsummen kosten und gar leicht die schwersten Schädigungen an Macht, Ansehen und Ehre des deutschen Volkes eintragen könnten.

Doch wir wollen mit Leuten, welchen die Idee, ein Stück China zu erbeuten und für Leipziger Großfaufmannsintereffe glänzende Vortheile zu ergattern, die normalen Denkfunktionen erschüttert hat, so daß sie bei denen, welche ihren gesunden Menschenverstand noch besigen, auf" Landesverrath" schließen, nicht ins Gericht gehen. Da heißt es Mitleid üben!-

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einer Eache ein Senat von einer früheren Entscheidung eines anderen- Der Fragebogen der Produktionsstatistit. Senats abweichen zu müssen glaubt, vor der Grtheilung Am 15. und 16, d. M. hat der wirthschaftliche Ausschuß die Grund­der Entscheidung der Rechtsfall dem Präsidenten züge einer Produktionsstatistik berathen. Die Fraulf. 8tg" theilt des Oberlandesgerichts zur Beschlußfassung jetzt den Inhalt des Fragebogens" für die Produktionsstatistit mit. darüber vorzulegen ist, ob die betreffende Rechtsfrage Die Nordd. Allg. 3tg." bemertt offiziös: Die Art der Produktions nicht zur Berathung im Plenum der Zivilsenate zu stellen sei. erhebungen wird sich nach den Verhältnissen jedes einzelnen Erwerbs. Legterenfalls pflegt schriftliche Meinungsäußerung der Senate ein zweiges richten und demnach für die verschiedenen Industriegruppen geholt zu werden. Der in der einzelnen Sache entscheidende verschieden gestalten, Der veröffentlichte Fragebogen giebt nur ein Senat sei indeffen bei der Entscheidung an den bezüglichen Plenar allgemeines Schema, auf grund dessen die für jede Gruppe sich beschluß formell nicht gebunden. Sämmtliche aus eignenden Fragen ausgewählt und ausgearbeitet werden. Der Bogen gearbeiteten Urtheile werden daher dem Präsi enthält folgende zwanzig Fragen: denten des Oberlandesgerichts vor der Ver kündigung zur Durchsicht vorgelegt."

Kiao - Tschen. Aus Shangai meldet das Bureau Dalziel: 1. Wie hoch schäßen Sie die Produktion dieses Bezirks in nach­Der deutsche Gesandte, Baron Heyking, verlangte von der ftehend bezeichneten Fabrifen? 2. Ist diese Produktion bereits zum Diese Einrichtung ist völlig ungesehlich, wie die er Gegenstand einer Statistik von seiten einer Handelstammer, eines chinesischen Regierung die Entdeckung und Hinrichtung der wähnte Besprechung der Sommerlatt'schen Enquete von H. Jastrow Fachvereins oder von welcher Seite souft gemacht worden? Mörder, Bestrafung aller mitschuldigen Beamten, den Wieber des näheren barlegt. Die Justizverwaltung und deren Organ ift B. Welche Orte und welche gewerblichen Betriebe kommen für die aufbau der zerstörten Missionsgebäude, sowie Bezahlung von der Präsident des Oberlandesgerichts- hat kein Recht, vor der Erzeugung des Artikels besonders in betracht? 4. Stehen diese 600 000 Zaels( 1 Tael 4,75 M.) Entschädigung an die Verkündung der Urtheile diese einzusehen, am wenigften zu dem Betriebe in einem Verband unter sich oder mit

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