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von Minute zu Minute. Die Wache hatte die Hauptzugänge aus| Kramarcz Fuchs zurücktritt und die Geschäftsordnung Falkenhayn ilhelmi in der neuesten Nummer der, Deutschen   Juristene 3eitung" beredtes Zeugniß ab. Der Verfasser weist in den ben Vorstädten zur Ringstraße gesperrt, aber auf Nebenstraßen er- und deren Konfequenzen bedingunslos beseitigt werden. Eingangsworten auf die übermäßige Ausdehnung der Theorie vom reichte um 11 Uhr vormittags das Groß der Arbeiter: Dr. Lueger hat den Versuch gemacht, die Situation für fich dolus eventualis hin, welche den Unterschied von Vorsatz   und schaft die Ringstraße, diese weltberühmte Pruntstraße, die auszunügen, er versuchte, sich als Urheber der raschen Fahrlässigkeit verwischt, und kommt dann aus Veranlassung des in ihrer tolossalen Ausdehnung, in ihrer großen Breite, Wendung der Dinge hinzustellen, der Versuch ist miß alles Liebknecht zu einer Untersuchung der verschiedenen in ihrer Umfäumung mit den herrlichsten Palästen, so u. a. dem lungen. er ließ das Gerücht verbreiten, daß vom Stabien, welche die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf diesem Gebiete durchlaufen hat. Hierzu liegt umfomehr Veranlassung vor, Parlamentsgebäude, der Hofburg  , der Universität, der Börse, wie Raiser empfangen wurde und bei dieser Gelegenheit zum als das die Verurtheilung Liebknecht's   bestätigende Erkenntniß mit gefchaffen zu großen Boltsdemonstrationen ist. Taufende Studenten Sturze des Badeni   den Ausschlag gegeben habe. In Wirklichkeit den Worten schloß, daß der Gerichtshof mit dieser seiner Ent begrüßten jubelnd die heranziehenden Arbeiterschaaren. Eine einzige hatte er wohl um eine Audienz nachgesucht, er wurde aber nicht scheidung in Uebereinstimmung stehe nicht nur mit seinen früheren Urtheilen, sondern auch mit der Wissenschaft. große Masse staute sich auf dem ungeheuer weiten Blaze, der vom empfangen. Wie lauten aber nun die früheren Urtheile des Reichsgerichts? Rathhause, dem Parlamente, der Universität und einigen privaten So weit unser Korrespondent. Amtsgerichtsrath Wilhelmi erwähnt ein solches aus dem Jahre 1888, Ueber den Charakter des neuen Rabinets, über Baläften begrenzt ist. Am Anfange der Demonstration verhielten sich die Polizei wird sich erst sprechen lassen, wenn das neue Kabinet werden, von dem objektiv beleidigenden Inhalt des fraglichen die Möglichkeit der Rückkehr zu geordneten Zuständen in dem es heißt: Es ist unzutreffend, auf die bloße Möglich= mannschaften vernünftig, sie beschränkten sich darauf, die Fahrstraße konstituirt, wenn seine Abmachungen mit den Parteien Sages zu sprechen. Der Mißdeutung im allgemeinen fähig ist freizuhalten, was ohne jede Schwierigkeit gelang. Das Parlament bekannt sein werden. Sicher ift nur, daß Herr eine große Anzahl von Ausdrücken und Wendungen, ohne war von Polizisten eng umzingelt. Die Maffen sangen das Lied Gautsch, eine so wenig sympathische Persönlichkeit er daß man um deswillen befugt ist, sie als objektiv unerlaubte zu der Arbeit und riefen: Nieder mit Badeni  ! Nieder mit Falkenhayn! auch ist, alles daran setzen muß, die aufgeregten Ge- qualifiziren. Kann ein Satz in einem beleidigenden, wie in einem die Ehre eines anderen gar nicht berührenden Sinne verstanden Nieder mit Abrahamowicz! Als der Präsident des Abgeordneten- müther durch eine populäre Politik zu beruhigen. Herr werden, so fehlt sowohl der objektive wie der subjektive Thatbestand hauses in größter Karrière am Parlamentsgebäude vorbeifuhr, Gautsch zeichnet sich, wie allgemein anerkannt wird, ebenso einer Ghrverletzung. Amtsgerichtsrath Wilhelmi vermag zwischen wurde er von den Demonstranten erkannt, mit auf ihn passenden durch Gewandtheit wie Mangel an Gesinnung aus, er wird es diesem Urtheil und demjenigen in Sachen Liebknecht eine Ueber­auch verstehen, eine voltsfreundliche Maste vor's Gesicht zu einstimmung nicht zu entdecken, zumal im ersten Erkenntniß die Burufen begrüßt, sein Wagen mit Roth und Steinen beworfen. nehmen. Möglichkeit, daß ein Wort oder eine Wendung in beleidigendem Sinne aufgefaßt werden tann, eine Verurtheilung unter feinen Umständen begründen soll, wogegen neuerdings diese Mög lichkeit zu einem Schuldverdikt ausreicht. Der Artikel schließt den Worten: Es liegt auf der Hand, daß mit nach dieser Entscheidung jede Rechtssicherheit aufhört, da um fängliche Ausdrücke und Redewendungen einen ehrenrührigen Charakter mit dem Reichsgericht von 1888 zu reden vollkommen unvers annehmen können" wenn er in sie hineininterpretirt wird. Bitterer ist diese Rechtsprechung aber noch niemals ironifirt worden, als in dem sie lobpreisenden Leitartikel der Kreuz- Zeitung  " vom 23. Oftober dieses Jahres. Danach soll im Interesse der Königstreue" ein politischer Gegner ohne Rücksicht auf den„ objektiven Thatbestand" wegen dessen verurtheilt werden können, was er nicht gesagt hat".- Im Lande der Dichter und Denker sind bekanntlich die Breffe und die Meinungsaussprache, die Kunst, die Wissenschaften und ihre Lehren frei foweit es nämlich die Polizei und Justiz erlaubt. Auch das Königreich Sachsen ist ein Theil dieses Landes der Dichter und Denker. In Piefchen, einem Vorort Dresdens  , hatte nun ein Arbeiterverein für vergangenen Todtens fonntag einen Rezitationsabend geplant, bei welchem Gedichte Die Polizei verlangte nun zu erfahren, welche Gedichte der genannten von Chamisso und Freiligrath   zum Vortrag gelangen sollten. beiden Dichter ins Auge gefaßt worden feien.

Um die Mittagszeit wurde unter den Demonstranten die Parole ausgegeben: Im aufgelösten Buge nach Hause!" Als man sich eben anfchickte, dieser Ordre zu folgen, sprengten die Kaiser Wilhelm  . Husaren durch die Stadiongaffe vor bas Parlament. Für den Augenblick entstand eine fluchtartige Bewegung. Dadurch wurde die Mache muthiger, sie sprengte mit gezogenem Säbel in die Maffen. Bier Schwerverletzte sind das Opfer dieser durch nichts gerechtfertigten Polizei- Attake, die nach 10 Minuten infolge höheren Auftrages eingestellt wurde. Die dicht wie eine Mauer stehende Menge empfing das Militär mit Entrüftungsrufen.

Den 28. November, den Eindruck des seinen Willen kund­gebenden Volkes wird Herr Gautsch nicht vergeffen.

Die heilsame Lehre dieses Tages sollte nicht so bald in Vergessenheit gerathen, das Volt nicht so bald wieder auf die Straße getrieben werden!

So friedlich wie diesmal dürfte ein zweites Mal der Verlauf nicht sein!

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Politische Uebersicht.

gute Sache zu retten."

Berlin  , 29. November.

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Der mit der Rezitation betraute Genosse theilte dem Vereins­vorstand das Verzeichniß der von ihm gewählten Gedichte mit, das Da man den Wortlaut der des Ent der Behörde unterbreitet wurde.

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Schlange im Rathe der Creek- Indianer, Der Birnbaum auf dem

Während sich diese Szenen abspielten, demonstrirten 8000 Arbeiter, Studenten und und Bürger Bürger vor dem Landesgerichte Die Marinevorlage und die Stellung der Par für die Freilassung des unter flagranter Verlegung des parlamen- teien. Wir geben an anderer Stelle unseres Blattes eine tarischen Jmmunitätsrechtes inhaftirten Reichsraths- Abgeordneten Uebersicht über die Aeußerungen der wichtigsten Preßorgane, Wolf. Tausendstimmig erschallen die Rufe: Wolf heraus! aus denen sich bereits Schlüsse auf die Haltung der Reichstags­Badeni hinein! Auch hier fand eine Polizeiattake statt, bei ber parteien sowie auch Vermuthungen über die Aussichten der Vor­lage ziehen lassen. fieben Polizisten von ihren Pferden stürzten. In der rücksichtslosesten Abgesehen von den offiziösen Blättern und den stets be Weise suchte die Polizei den breiten Straßenzug vor dem Landes- willigungsbereiten und für alle Wünsche jeder Regierung gerichte zu säubern. Die Empörung über das Vorgehen der Polizei begeisterten Preßorganen vom Schlage der" Post" zeigen war allgemein. Die Husaren, welche die Ringstraße durch langfames fich auch die nationalliberalen Beitungen der Regierungs­Reiten fäuberten", 8ogen um 1/22 Uhr nachmittags ab. vorlage sehr wohlgesinnt. Sie alle unterschreiben jeg Als am Nachmittag die Nachricht von Begründung" dem Rücktritte lichen Satz der sogenannten Badeni's bekannt wurde, verwandelte sich die aufs höchste wurfes mit Sehr richtig und Bravo und belegen jeden, Gedichte behördlicherseits kennen und prüfen wollte, mußten Das gesteigerte Erbitterung in hellen, freudigen Jubel. Die Polizei- der dies Mindestmaß des Allernöthigsten" nicht bewilligen die betreffenden Bücher gekauft und vorgelegt werden. wolle, mit den ausgesuchtesten Kosenamen. Nur bezüglich Programm des ersten Entwurfs umfaßte folgende Dichtungen: wachtleute übertraten" selbst das in Desterreich so überaus strenge des Septennats" machen auch die Kölnische Zeitung  " und Die Klage der Nonne, Die goldene Zeit, Der Graf und der Leib­Von Chamisso: Lebenslieder und Bilder Nr. 18 bis 28: Verbot der Kolportage von Druckschriften(§ 23 des Preßgesetzes) die National- Beitung" Einwendungen. Allerdings, we eigene, Der Bettler und sein Hund, Nede des alten Kriegers Bunte­und vertheilten in Maffen an jedermann einen in den ersten Nach- nigstens das erstere Blatt, nicht aus sachlichen Gründen mittagsstunden gedrucktes Extrablatt des österreichischen Amtsblattes, die Kölnische" ist selbst mit dem Septennat ganz einverstanden- Walferfeld, Die drei Schwestern. der Wiener Zeitung  ", das die Entlassung des Ministeriums sondern nur aus taktischen Gründen, aus Besorgniß, daß die Von Freiligrath  : Der ausgewanderte Dichter, D lieb', Badeni   mittheilte. An alle Eisenbahnstationen war dieses Er- Vorlage gerade an diesem Verlangen der Regierung überhaupt so lang du lieben kannst, Ein Kindermärchen, Troß alledem( nach eigniß amtlich mit dem Auftrage, es möglichst rasch und in scheitern könne. Die Kölnische Zeitung  " selbst, deren Hurrah- R. Burns), Jm Irrenhause, Vom Harze, Aus dem schlesischen Ge­die weitesten Kreise zu verbreiten, telegraphirt worden. In alle Patriotismus über jeden Zweifel erhaben ist, spricht von birge, Von unten auf, Freie Preffe, Requiescat. Zunächst wurden zwar von den Chamisso'schen Gedichten feins, Kaffehäuser und Wirthschaften brachten, felbstverständlich in höherem und fordert diese auf, in der Formfrage nachzugeben, um die beanstandet; Der ausgewanderte Dichter, Troß alledem, Im Frren Ueberspannung des Bogens" durch die Regierung von denen Freiligrath'  s aber die folgenden von der Polizei Auftrage, uniformirte Polizisten diese Meldung. hause, Aus dem schlesischen Gebirge, Von unten auf, Freie Presse, Und freilich, die Haltung der übrigen Parteirichtungen Requiescat. ist nicht eine solche, daß man die Aussichten der Vorlage auch Am Orte der Veranstaltung- turz vor Beginn der Rezitation nur bezüglich der Schiffsvermehrung selbst, abgesehen von der erfuhr in letter Minute dieses Programm eine weitere Um Von den Gedichten Chamisso'  s Festlegung auf 7 Jahre, als günstige ansehen könnte. Für die gestaltung durch die Behörde. Um 9 Uhr abends wurde der Reichsraths- Abgeordnete Wolf Schiffsvermehrungen in dem Maße, wie sie die Regierung plant, wurde das" Die drei Schwestern" überschriebene auf den Index auf freien Fuß gesetzt, welche Nachricht mit Befriedigung allgemein ist wohl noch die liebliche Gruppe der freisinnigen Vergesetzt. Von den erst erlaubten Freiligrath'schen Gedichten wurde nun aufgenommen wurde; heute wurden dann alle anderen wegen der scheint da 3 8entrum weder auf das Septennat noch auf Schlesischen Gebirge"," Im Irrenhause" und" Der ausgewanderte aufgenommen wurde; heute wurden dann alle anderen wegen der einigung zu haben. Dagegen, was weit wichtiger ist, Vom Harze" noch nachträglich gestrichen, dafür aber„ Aus dem Demonftrationen in Untersuchungshaft genommenen Arbeiter und die Schiffsforderungen selbst eingehen zu wollen. Wenn hinter Dichter" nachträglich genehmigt. Studenten freigelassen. Auch die Universität, welche geschlossen der Auslassung der„ Germania  ", die wir unter den Breßstimmen Also: im Lande der Dichter und Denker ist die Bensur abs worden war, wurde heute den Studenten wieder freigegeben. etwas ausführlicher wiedergeben, die ganze Zentrumspartei   geschafft, aber die Verlesung von Dichtungen unserer Klaffiter Auch in den Kronländern fanden gestern faft überall tolossale steht und stehen bleiben wird, so wird allerdings der unterliegen polizeilicher Prüfung, nach welcher auch sonst Demonstrationen statt. Besonders ernst waren sie in Graz, wo am Entwurf der Regierung nicht Gesez werden. geseglich ganz unangreifbare Kunstwerte vers boten werden. Nach welchen Gesichtspunkten in dem vor Sonnabend schon von den bosniatischen Soldaten zwei Arbeiter er- Jedoch war sie nicht allzu vertrauensvoll. Es scheint, liegenden Falle verfahren worden, ist nicht flar. Warum die un mordet wurden. So große Demonftrationen auch aus Deutsch als ob die Regierung alles daran setzen wolle, um fchuldigen Drei Schwestern" von Chamisso dem Interdikt verfielen, böhmen gemeldet wurden, so ist doch die Volkskundgebung ihre Pläne durchzusetzen. Und das Zentrum war im ist ganz unbegreiflich. Interessant war dagegen die polizeiliche Numero eins. Andererseits wird das Approbirung des Gedichtes" Die goldene Zeit", dessen erster Vers in Brag ( Siehe unsere Prager Korrespondenz. Neb  .) weit Handeln immer Numero eins. Bentrum auch bedenken, daß die Reichstagswahlen lautet: bedeutungsvoller, weil dort die czechische Arbeiterschaft ein- nahe bevorstehen, und eine ungünstigere Wahlsituation könnte müthig gegen die Jungezechen demonstrirte. In Brünn   sprach am es sich nicht bereiten, als wenn es den maßlosen Ansprüchen Sonntag Viktor Adler  , in Linz   Resel, in Krakau   Daszynski  ; in der Regierung und besonders der Herabwürdigung des Reichs­diefen Städten, wie auch in Klagenfurt  , in Junsbruck u. f. w., batten tags durch Entziehung seines Budgetrechts auch nur irgendwie die Kundgebungen einen faft rein proletarischen Charakter. Ueberall ein Entgegenkommen bieten würde. konnte die Gefahr ernster Zusammenstöße nur knapp vermieden werden, überall war das gesammte Militär aufgeboten und zum Ausrücken und Schießen schlagfertig.

Um 1/26 Uhr abends wollten einige Hunderte, die mittags demonstrirt hatten, dem entlassenen Grafen Cafimir Badeni ein Freudenständchen bringen. Auf dem Plaze„ Am Hof" kam es dabei zu einem kleinen Zusammenstoße.

Füllt die Becher bis zum Rand, Thut, ihr Freunde, mir Bescheid: Das befreite Vaterland,

Und die gute goldne Beit!

Denn der Bürger denkt und glaubt, Spricht und schreibt nur alles frei, Was die hohe Polizei

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Dr. Engelmann, als Kommissar des königlich preußischen Ministers mußte fich für Handel und Gewerbe der Regierungsaffeffor v. Meyeren und im Auftrage des Senats zu Hamburg   der Fabrifinspektor Giesecke den Verhandlungen bei.

Die Tagesordnung bildete die Vernehmung von Auskunfts­personen über die Arbeitszeit in Getreidemühlen. Ueber bie Bernehmungen wird stenographisch Protokoll geführt.

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- Die Novelle zur Zivilprozeßordnung soll in dieser Woche vom Bundesrath zu Ende berathen werden und als. bald nach der Annahme durch den Bundesrath an den Reichstag  gelangen.

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Wollte aber das Zentrum doch den Versuch machen, einen Handelsausgleich mit der Regierung herbeizuführen, wie es Erst geprüft hat und erlaubt. schon oft gethan und wie es seiner Natur so sehr entspricht; wollte es etwa bereit sein, für das Aufgeben des Septennats Deutsches Reich. Die Physiognomie des künftigen Minifteriums Gautsch ist noch die Schiffsforderungen und die nöthigen Millionen auf das Die Reichstommission für Arbeiterstatistit unbestimmt. Das kolportirte Gerücht des Eintrittes Steinbach's, nächste Etatsjahr zu bewilligen- so würde es sich noch fragen, trat heute unter dem Vorsiz des Unterstaatssekretärs im Ministerium eines ausgezeichneten Juristen und Finanzpolitikers, der auch in der ob auch die Regierung bereit sein dürfte, sich auf ein solches der öffentlichen Arbeiten Fleck zusammen. Als Kommissare des Sozialpolitik Bescheid weiß, scheint sich nicht zu bewahre Handelsgeschäft einzulassen. Fast scheint es ja so, Staatssekretärs des Junern wohnten die Regierungsräthe Koch und heiten. Ebenso sind alle anderen Kombinationen, wie die des als habe die Regierung wieder einmal ihre Vorlage, aufs Sie augeschnitten". Eintrittes des deutschen   Großgrundbesizers Baernreithers in das Abhandeln Ministerium mit Borficht aufzunehmen; als sicher kann blog das doch von selbst sagen, daß die Zumuthungen, die sie an die Mittelparteien stellt, Zu start sind für deren Verbleiben des Landesvertheidigungsministers Welserheimb und Befähigung, die Volksrechte preiszugeben, so hoch dieselbe auch etwa des Polen   Dr. Rittner gelten. Jedenfalls wird die veranschlagt werden mag. Vielleicht hat sie das Septennat Bildung des neuen Rabinets auf die größten Schwierigkeiten nur gefordert, um wenigstens die volle Höhe der Geld­stoßen, weil die Jungczechen das Verbleiben des Präsidiums des summen zu erhalten, die sie für das Jahr 1898,99 wünscht. Abgeordnetenhauses fordern, unter diesem Präsidium aber eine ge- Wenn die Nat. Lib. Korresp." bestimmt wissen will, beihliche parlamentarische Arbeit, eine Erledigung des Ausgleichs- daß die Regierung gerade von der Forderung des Septennats provisoriums in wenigen Tagen als völlig ausgefchloffen an- nicht abzugehen gesonnen sei, so dürften solche Gerüchte nicht - Personalien. Der Reichs- Anzeiger" melbet amtlich die gesehen werden muß. Bei einer eventuellen Neubefeßung des 81 viel bedeuten; sie sind häufig nur Pressionsmittel auf die Betrauung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, von Bülow, Präsidiums käme der frühere Präsident, Dr. Kathrein, in erster Parteien, die genöthigt sind, auf die Wähler auch einige Rück mit der Stellvertretung des Reichskanzlers im Bereiche des Aus fichten zu nehmen. wärtigen Amtes die Ernennung des Direktors im Reichs- Poftamt Linie in Frage, mit ihm würden sich dann ein Pole und ein ver Sollte aber das Verhalten der Mehrheit des Reichs- Fritsch in Berlin   zum Unterstaatssekretär im Reichs- Postamt, sowie fassungstreuer Großgrundbefizer im Vorfiße des Abgeordnetenhauses tages zu den Plänen des Herrn Tirpiz der Regierung un- Boitamt Kraette und Sydow in Berlin   zu Direktoren im Reichs­der Geheimen Ober- Posträthe und vortragenden Räthe im Reichs= theilen. Die Aufhebung der oftroyirten Geschäftsordnung und die annehmbar erscheinen, was dann? Wird es die Regierung Bostamt, ferner die Beförderung des Reichsgerichtsraths Dr. Bolze Burückziehung aller in deren Folge sich ergebenden polizeilichen An- mit einer Reichstags a uflösung versuchen wollen? Sollin Leipzig   und des Reichsanwalts Treplin daselbst zeigen und gerichtlichen Untersuchungen wird erwartet. dann der schon bei der Marinedebatte der vorigen Session Senatspräsidenten beidem Reichsgericht, ferner des hanseatischen Ober Landesgerichtsraths in Dr. Lahusen Ueber die Haltung der Parteien zu dem in der Bildung be- angekündigte Kladderadatsch" erfolgen? Hamburg  begriffenen Ministerium läßt sich sicheres noch nicht sagen. Die Nun, eine solche Verblendung wollen wir vorläufig der des württembergischen Ober- Landesgerichtsraths Goldmann in deutsche   Linke verhält sich refervirt, sie fordert nationale Rongeffionen Regierung nicht zutrauen. Das Marine- Septennat, die neue Stuttgart   zu Reichsgerichtsräthen, sowie des föniglich preußischen Steuer Milliarde, die abenteuerliche Weltpolitit eine Ober- Landesgerichtsraths Zweigert in Celle   zum Reichsanwalt, endlich und will als Garantie für diefelben einen Sitz im Minifterium. bessere Wahlparole tönnten sich die Gegner die Berufung des bisherigen kaiserlichen Kreisdirektors in der Ver­Gegnerwaltung Die Lage ist nach wie vor chaotisch. der heutigen Regierungspolitit wahrlich aus Hagenau   zum Geheimen Regierungsrath und vortragenden Rath wahrlich waltung von Elsaß- Lothringen   Dr. Georg Gustav Adolf Otto Clemm nicht wünschen! bei dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs  . Der dolus eventualis. Welcher Kritit selbst in richter Ein Erfolg des König Stumm. Reichstags lichen Kreisen die Ausdehnung der Lehre vom dolus eventualis Abgeordneter Richard Röfice, welcher feit 1889 den Vorsitz im durch das Reichsgericht und die darauf beruhende Verurtheilung Berband der deutschen   Berufsgenossenschaften führt, ist von diesem Liebknecht's begegnet, dafür legt ein Artikel des Amtsgerichtsraths Posten zurückgetreten; er hat an den stellvertretenden Vorsitzenden,

Die Sozialdemokraten nehmen selbstverständlich den Standpunkt der strammen Oppofition gegen den als liberal geltenden, in Wirklichkeit aber flerital angehauchten Ministerpräsidenten Gautsch ein, sie werden ihre Sturmtaktit, die sich in den letzten Tagen so ausgezeichnet bewährt hatte, nur dann aufgeben, wenn das Präsidium Abrahamowicz.

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