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die Ronservativen die Mehrheit hatten, haben die vereinigten Sozialisten und Radikalen gefiegt. Der waadtländische Große Rath( Landtag ) hat das steuerfreie Existenzminimum von 400 auf 700 Fr. erhöht; ein Berheiratheter kann noch für seine Frau und für ein Kind je weitere 700 Fr. vom Einkommen als steuerfrei abziehen, sodaß er bei einem Jahreseinkommen von 2100 Fr. gar teine Staatssteuer zu bezahlen braucht.-

Frankreich .

Paris , 30. November. Der Senat nahm den Gesetzentwurf betreffend die Zweitheilung des 6. Armeekorps an.-

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- Die Dreyfus- Angelegenheit. Emile Zola ver öffentlicht im Figaro" einen Artikel über die Dreyfus- Angelegenheit, in welchem er erklärt, man sei im Begriff, Frankreich ein Ver brechen begehen au laffen, indem man es bezüglich Dreyfus' täusche, der ein Verbrechen büße, das er nicht verübt habe. Interviewern gegenüber erklärte Bola, die Untersuchung Pellien sei eine Scheinuntersuchung. General Saussier selbst sei von der Unschuld des Dreyfus überzeugt. Bola schließt:„ Dreyfus wird nicht Gefangener bleiben; ich mache seine Sache zu meiner eigenen." Dem Figaro" zufolge erklärte Bellieux dem Senator Scheurer­Kestner gegenüber, er habe sich mit dem Dreyfus'schen Bordereau nicht aut beschäftigen gehabt, daffelbe fei ihm auch nicht vorgelegt worden, da es sich um eine res judicata handele und das Kriegsgericht erklärt habe, Dreyfus habe das Bordereau geschrieben. Scheurer- Kestner drückte sein Erstaunen darüber aus, daß die Anzeige gegen Esterhazy ausschließlich auf dem Bordereau beruhte. Nach einer Meldung der Blätter wurde Esterhazy mit Frau Boulancy, bei der die Eſter hazy'schen Briefe beschlagnahmt worden sind, konfrontirt. Esterhazy gab die Echtheit aller Briefe zu, ausgenommen die Echtheit des­jenigen, in welchem er den Wunsch äußert, deutscher Ulanenrittmeister zu sein,

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Die Agence national" meldet: Der Kriegsminister er: flärte im gestrigen Ministerrath, die Untersuchung in der Dreyfus Angelegenheit habe bisher kein neues Beweismaterial für eine Revision des Prozesses ergeben. Der Abschluß der Untersuchung wird am Freitag erwartet. Die Untersuchung hat die Echtheit der Briefe Esterhazy's ergeben, indeß sollen dieselben für die Dreyfus- Affäre belanglos fein.

Italien .

Nom, 30. November. Wie die Italie " schreibt, wurde heute in den Wandelgängen der Kammer die Angelegenheit Crispi viel besprochen; im allgemeinen ist man jedoch ungewiß über die Ent­scheidung der Kammer. Am wahrscheinlichsten ist, daß eine Kom­mission mit dem Auftrage ernannt werden wird, eine Lösung in diefer Angelegenheit anzugeben. Andererseits wird der Wunsch aus­gesprochen, daß die Kammer durch ein unverzügliches Botun er fläre, daß kein Anlaß vorliege, Crispi zu verfolgen und daß die Angelegenheit aus der Welt geschafft Wir glauben an diese Eventualität.-

werde.

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Amerika .

als ihnen durch die Strafvollstreckung der Unterhalt entzogen Die Finanglage der Vereinigten Staaten . worden ist. Daily Chronicle" meldet aus Washington , daß der Dingley- Tarif§ 3. Die Entschädigung wird aus der Kaffe desjenigen Bundes­bei weitem seinen Zweck nicht erreicht, die zur Deckung der Staats- staates gezahlt, bei deffen Gerichte das Strafverfahren in erster Bis zum Betrage der geleisteten Ents ausgaben erforderlichen Einfünfte aufzubringen. Auf grund der Justanz anhängig war. gegenwärtigen Finanzergebnisse steht nach der Schäßung des Schaß schädigung tritt die Raffe in die Rechte ein, welche dem Ent­amtes für das laufende Rechnungsjahr ein Defizit von 260 Millionen schädigten gegen Dritte um deswillen zustehen, weil durch deren Mark zu erwarten. rechtswidrige Handlungen seine Verurtheilung herbeigeführt war.

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Reichstag .

2. Sizung. Mittwoch, 1. Dezember 1897.

§ 4. Ueber die Verpflichtung der Staatskaffe zur Entschädigung wird durch besonderen Beschluß des im Wiederaufnahme- Verfahren erkennenden Gerichts Bestimmung getroffen. Der Beschluß ist von dem Gericht unmittelbar nach der Verfündung des im Wiederauf­Präsident v. Buol eröffnet die Sigung um 12 Uhr mit ge nahme- Berfahren ergangenen Urtheils zu erlassen. Das Gericht muß mit denjenigen Mitgliedern befett fein, welche bei dem Urtheile schäftlichen Mittheilungen. Es wird in die Tagesordnung eingetreten: Wahlber Bramitgewirkt haben. Der Beschluß unterliegt nicht der Anfechtung durch Rechtsmittel. Er tritt außer traft, wenn das Urtheil auf­fidenten und der Schriftführer. gehoben wird.

Die Wahl des Präsidenten wird nach§ 9 der Geschäfts. ordnung durch Stimmzettel vollzogen.

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§ 5. Wer auf grund des die Verpflichtung der Staatstaffe Hierbei ergiebt der Namensaufruf die Anwesenheit von 264 Ab. zur Entschädigung aussprechenden Beschlusses einen Anspruch geltend drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses durch Antrag bei der geordneten. Gewählt wird mit 228 Stimmen der bisherige Präsident, macht, hat diesen Anspruch bei Vermeidung des Berluftes binnen Abg. Freiherr v. Buol( 3.). 34 Stimmzettel find unbeschrieben. Abg. Freiherr v. Buol nimmt die Wahl mit folgenden Worten Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Der Antrag ist bei der Staats­an: Meine Herren, ich nehme Ihre Wahl mit bestem Dank an und anwaltschaft desjenigen Landgerichts zu stellen, in deffen Bezirke werde mich bemühen, meines Amtes in der Weise au walten, wie es das Urtheil ergangen ist. Ueber den Antrag entscheidet die oberste dem Interesse der Sache und der Würde des Hauses am meisten Behörde der Landes Justizverwaltung. Eine Ausfertigung der entspricht.( Bravo !) Ich bitte Sie, mir auch fernerhin Ihre freund Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivil liche Unterstützung zu theil werden zu lassen.( Bravo !) Prozeßordnung zuzuftellen. Wegen die Entscheidung ist die Berufung Es folgt nunmehr die Wahl des ersten Vizepräsidenten auf den Rechtsweg zulässig. Die Klage ist binnen einer durch Stimmzettel. 252 Stimmzettel sind abgegeben, davon 152 für Ausschlußfrist von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung den Abg. Schmidt= Elberfeld( frf. Bp.). Dieser ist somit wieder zu erheben. Für die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivil­gewählt. 90 Stimmzettel sind unbeschrieben. 10 Stimmen zer- fammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Werth des Streit gegenstandes ausschließlich zuständig. Bis zur endgiltigen Entscheidung Abg. Schmidt( frs. Wp.): Ich nehme die Wahl dankend an. über den Antrag ist der Anspruch weder übertragbar, noch der Pfändung unterworfen. Bei der nun folgenden Wahl des zweiten Bizepräsidenten werden 245 Stimmzettel abgegeben. Abg. Dr. Spahn( 3.) erhält 166 Stimmen, ist somit gewählt. 74 weiße Stimmzettel find abs gegeben, 5 Stimmen zersplittert. Abg. Spahn( 3): Ich nehme die auf mich gefallene Wahl mit Dant an.( Beifall.)

splittert.

Bravo!)

gehen.

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§ 6. In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehörigen Sachen ist statt der Staatskaffe die Reichstasse erfaßpflichtig. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Staats anwaltschaft des Landgerichts die Staatsanwaltschaft bei dem Reichs­gericht, an die Stelle der obersten Behörde der Landesjuftisverwaltung der Reichskanzler. Wir werden morgen auf diesen Gesehentwurf kritisch ein­Zu Schriftführern werden anf Vorschlag des Abgeordneten Lieber( 3) durch Attlamation gewählt: Dr. Kropatfchet( t), Auträge der Zentrumspartei . Seitens der Abgg. Dr. Hike, v. Normann( t.), Merbach( Rp.), Krebs( 3.), Draun( 3.), v. Ce­Dr. Lieber und v. Hertling ist ein Antrag, betreffend den Schuh gielsti( Pole), Baffermann( natl.) und Dr. Hermes( frf. Vp.) beschäftigten Zu Quästoren ernennt der Präsident die Abgeordneten der in gewerblichen Betrieben schulpflichtigen Rinder; vom Abg. Dr. Rintelen ein An­Dr. Rintelen( 3.) und Placke( natl.) Präsident v. Buol: Der Reichstag ist somit fonftituirt. Nachtrag, betreffend die Wiedereinführung der Berufung in Strafsachen dem die geschäftlichen Angelegenheiten geregelt find, haben wir die eingebracht worden. Wie verlautet, will das Zentrum auch die traurige Pflicht, einer Anzahl Kollegen zu gedenken, die, seitdem wir„ lex Heinze" in Form eines Antrages wieder einbringen. Sicher die letzte Session geschlossen haben, aus unserer Mitte geschieden ist die neuerliche Einbringung des Antrages auf Aufhebung des find. Es find das die Herren Lehner( feit 1884 Mitglied Jefuitengesetzes seitens des Zentrums. des Reichstages), Graf 0011 Holstein( seit 1877), Die freifinnige Vereinigung beabsichtigt, nachstehende Grillenberger( feit 1881), Dr. von Marquardsen Initiativanträge im Reichstag einzubringen: A. Antrag Barth­( feit dem Bestehen des Reichstages). Letzterer ist erst vorgestern früh tickert betreffend Schutz des Wahlgeheimnisses, Einführung von gestorben. Ich fordere Sie auf, sich zu Ehren und Gedächtniß der Wahlfouverts. B. Antrag Rickert betreffend Aufhebung des Verbots verstorbenen Kollegen von Ihren Plätzen zu erheben. der Feilhaltung von Margarine und Butter in den gleichen Verkaufs­Dies geschieht. räumen. C. Anträge Pachnicke: I. Der Reichstag wolle beschließen: den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß- in Ausführung des Artikels 43 der Reichsverfassung und des§ 4 des Gefeßes be treffend Errichtung eines Reichs- Eisenbahnamtes vom 27. Juni 1873 Maßregeln getroffen werden, um a) einer Häufung von Un fällen, wie sie in letter Zeit auf deutschen Eisenbahnen vorgekommen find, wirksam zu begegnen; b) die Leistungsfähigkeit der Bahnen, dem steigenden Verkehr entsprechend, zu erhöhen.

Rom , 1. Dezember. Der Schahminifter Luzzatti er: stattete heute der Deputirtenkammer das Finanzexposé. 3 Eingang deffelben hob der Minister die günstigen Ergebnisse des Betriebsjahres 1896/97 hervor. Das laufende Betriebsjahr( 1897/98) verspreche einen Ueberschuß von 40%, Millionen, sodaß nach Ver­Damit ist die Tagesordnung erledigt. wendung von 20 Millionen für Bahnbauten und von 4 Millionen Auf Antrag des Abg. Werner( Antif.) kommt noch ein zur Schuldentilgung noch ein Ueberschuß von 16 Millionen verschleuniger Antrag zweier Strafverfahren gegen den Abg. Hirschel bleiben werde, und dies troz Erhöhung der Heeresausgaben( ntif.) wegen Beleidigung zur Verhandlung. Der Antrag wird um 14 Millionen und der Verwendung von 4 Millionen für debattelos angenommen. Schiffsbauten. Der verfügbare Ueberschuß soll nach dem Plane des Ministers zur Anlage eines Fonds dienen, der zur allmäligen Ein­ziehung der Staats- Kreditbillets verwandt werden soll; auf diese Weise werde am wirksamisten und ohne fünftliche Mittel die Gold prämie zum Verschwinden gebracht werden. Für das Jahr 1898/99 fagt der Minister einen Einnahme- Ueberschuß von 44 Millionen

Lire voraus.

Nächste Sigung: Freitag 1 Uhr.

Tagesordnung: 1. Erite, bezw. zweite Berathung einer Vorlage betr. Regelung einiger Fragen des internationalen Privatrechts zwischen Deutschland und Belgien , Spanien , Frankreich , Italien 2c. 2. Gefeß, betr. die freiwillige Gerichtsbarkeit. 3. Gefeß, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahme Verfahren freigesprochenen Personen. Schluß 4 Uhr.

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Parlamentarisches.

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11. Der Reichstag wolle beschließen: a) Die verbündeten Re­gierungen zu ersuchen, einen Gefeßentwurf vorzulegen, nach welchem die Anstellung der Gewerbeaufsichtsbeamten und die Ordnung ihrer Zuständigkeitsverhältnisse in Abänderung des§ 139b der Ge werbeordnung von Reichswegen erfolgt; b) die Erwartung aus zusprechen, daß alsdann 1. die Zahl dieser Beamten Arbeiter mehrt, 2. ein entsprechender Theil derselben aus treifen entnommen, 3. insbesondere zur Aussicht über die Durchführung der Vorschriften betreffs Frauenarbeit auch weibliche Inspektions beamte angestellt werden.

vers

Bur Rennzeichnung der Budgetlage im Allgemeinen sagte der Minister, daß dieselbe nicht nur erlaube, ohne Anleihe auszukommen, sondern obendrein die im Umlauf befindliche schwebende Schuld zu verringern. Zur weiteren Befestigung dieser Lage sei nunmehr Ver minderung der Pensionslast, Neuorganisation der Schatzschuld und Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hielt am Mitts endgiltige Regelung der Ausgaben für Afrika erforderlich. Der III. Der Reichstag wolle beschließen: folgendem Gesetz seine erste 3wed werde durch Errichtung einer Versorgungskasse für die woch nach Schluß der Plenarsizung ihre konstituirende Sigung ab. neu anzustellenden Beamten erreicht werden. Zur Neuordnung der Der in der vorigen Session nach dem Prozeß gegen die Parteis verfaffungsmäßige Zustimmung zu ertheilen: Hinter Artikel 3 der Schaßschuld schlägt der Minister vor, daß 100 Millionen Lire der leitung auf fünf Mitglieder ergänzte Vorstand wurde jetzt wieder auf Reichsverfassung wird folgender Zusatz aufgenommen: In jedem Schabbons durch besondere, auf Namen lautende, unveräußer drei Mitglieder herabgefeßt und Singer, Meister und Bebei Bundesstaat muß eine aus Wahlen der Bevölkerung hervor. mit der Führung der Geschäfte betraut. In den gegangene Vertretung bestehen, deren Zuftimmung zu jedem Landes­liche, niedrig verzinsliche Zertifikate mit einer Verfallzeit von Senioren Konvent belegirte die Fraktion Singer und gesetz und zur Feststellung des Staatshaushalts erforderlich ist. 3 zu 3 Jahren ersetzt werden sollen. Für 52 Millionen Lire solcher Nothvereinsgesetz. Die Abgg. Bassermann und Dr. v. Cuny Bertifikate feien bereits von den Emissionsbanken zum Zwecke der in die übrigen ständigen Kommiffionen wird die Partei folgende Deckung der umlaufenden Noten übernommen worden. Vertretung entfenden: Geschäftsordnungskommission: Singer, haben mit Unterstüßung der nationalliberalen Fraktion erneut das Sodann Petitionstommission: Förster, Gerisch und Bogtherr, Notbvereinsgefey" eingebracht: Einziger Artikel. Juländische kündigte Luzzatti an, daß die Regierung die Ausgaben für die Rolonie Erythra a von gegenwärtig 9 Millionen auf fünf Budgetfommission: Bebel, Meister und Singer, Wahl Wereine jeder Art dürfen mit einander in Verbindung treten. Ents Millionen verringern werde und daß auch dieser Betrag prüfungskommission: Auer und Fischer, Rechnungskommission gegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben." Die Reichspartei hat gestern beschloffen, einen Initiativantrag fünftig noch herabgesetzt werden solle. Durch die Einfeßung eines zur Prüfung der Einnahmen und Ausgaben: Wurm und Blo 3. Zivilgouverneurs in Maffauah seien die öffentlichen Mittel der Ver- Für die in nächster Zeit zur Berathung stehenden Gesezes dem Reichstag ( wahrscheinlich mit den Deutschkonservativen zus vorlagen werden die Parteigenossen Stadthagen und Frobme fügung der militärischen Behörden entzogen und die Wiederholung bei den Vorlagen betr. die freiwillige Gerichtsbarkeit und die Ent. fammen) zu unterbreiten, in dem die Wiederaufnahme der Novelle einer Kriegsführung durch den Gouverneur ohne Wissen des Parla ments unmöglich gemacht. Die Afrikapolitik der Regierung sei schädigung unschuldig Verurtheilter den Standpunkt der sozialdemo: Ausschluß des Theiles, der sich auf die Entschädigung unschuldig vollkommenste Sammlung und das stufenweise Herab­Verurtheilter bezieht, verlangt wird, also der Vorlage, deretwegen Als Etatsredner ist Bebel bestimmt und in der Flottenfrage im Sommer 1896 die Seffion nicht geschlossen, sondern nur vertagt steigen von dem Hochland zur Küste von Maffauah. Ferner kündigte werden Schoen lank und Wolkenbuhr das Wort nehmen. Die Frat­der Minister die Einbringung eines Gefeßzentwurfs zum Schuße des Eigenthums der Auswanderer und eines Entwurfes, betreffend die tion wird zunächst beantragen, daß die gegen die Mitglieder Brühne, Möller, Schmidt Frankfurt, Stadthagen und Vogt. der Einkommensteuer- Veranlagung an, An die sozialdemokratische Wählerschaft durch welche die Befugnisse der Steueragenten eine fefte Begrenzung Die Frattion folgende Initiativanträge stellen: herr schwebenden Strafverfahren eingestellt werden. Sodann wird Oesterreichs erfahren. Schließlich werden wesentliche Steuererleichterungen für den Kleinbesitz an beweglichem und unbeweglichem Vermögen an 2. Einführung obligatorischer Gewerbegerichte. 3. Aufhebung der 1. Antrag, betreffend die Einführung eines Reichs- Vereinsgefetzes. richtet die sozialdemokratische Fraktion folgenden Aufruf: Hunderte von Zustimmungen aus allen Theilen Defterreichs, in gekündigt; zum Ausgleich des dadurch entstehenden Ausfalles sollen Ersparnisse und planmäßige Reformen in den verschiedenen Ver- Paragraphen im Strafgesetzbuch betreffend die Majestätsbeleidigung. allen Sprachen, aus allen Volksschichten, die wir in den letzten 4. Auhebung der Gefinde- Ordnung 5. Ausdehnung der Gewerbe- In Tagen erhalten haben, beweisen uns, daß unsere Haltung in der waltungszweigen eintreten.- spektion auf die Hausindustrie und Anstellung weiblicher Fabrik- In: ewig denkwürdigen Sigung des Parlaments am 26. November spektoren. 6. Einführung eines Reichs- Berggefezes. 7. Ausdehnung der richtig verstanden und rückhaltlos gebilligt wird, nicht nur von Euch, Immunität der Reichstags- Abgeordneten auf die Strafvollstreckung unseren Parteigenossen, sondern von allen Menschen, die eine Artikel 31 der Verfassung). 8. Einführung einer achtstündigen Empfindung für Volksehre und Freiheit haben. Arbeitszeit für alle in Handel, Industrie und Gewerbe beschäftigten Personen. 9. Aufhebung des Dittaturparagraphen in Elsaß Lothringen .

die

Reform

Spanien .

Madrid , 30. November. Nach einer amtlichen Depesche aus Manila haben die Tuppen des Generals Moret die Aufständischen aus ihrer Stellung am Berge Caimarin vertrieben. Die Auf ständischen hatten 93 Todte, auf spanischer Seite fielen 21 Mann,

47 wurden verwundet.

Demnach waren den bestimmten Behauptungen, daß der Friede auf den Philippinen hergestellt fei, als frivoles Geflunker.-

Palma ( Mallorka), 30. November. General Weyler stattete heute dem hiesigen Generalkapitän auf Befehl des letteren einen Besuch ab. Als der Generalfapitän den Besuch erwidern wollte, weigerte sich General Weyler, den Generalkapitän zu empfangen.­Rußland .

Der Gesandtschaftsposten in Belgrad ist nun be­setzt worden. Wir haben nie an den Ernst von sittlichen Bedenken des russischen Hofes gegen den ehrenhaften Milan, den geheimen Regenten des unglücklichen Eerbiens, geglaubt.-

Afrika .

tratischen Partei im Plenum vertreten.

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Der Seniorenkonvent wird am Freitag die Reihenfolge der zur Behandlung kommenden Gegenstände bestimmen. Die erste Be­rathung der Marinevorlage ist für nächsten Montag in Aussicht

genommen.

wurde.

da

Wer aufmertfam die Vorgänge im önerreichischen Barlament feit dem heurigen Frühjahr verfolgt hat, wird dem sozialdemokratischen Ber band das Zeugniß geben müssen, daß er in allen Abschnitten dieser bewegten Zeit bestrebt war, im Sinne der Interessen des werkthätigen Volkes zu handeln. Er hat von allem Anfang an dem Ministerium Badeni entschiedenste und unversöhnliche Oppofition angekündigt. Diese Oppositionsstellung wurde infolge der auf dem Verordnungs wege erlaffenen fchroffer, Sprachenverordnungen noch Der Justiz Ausschuß des Bundesraths ist heute Vormittag diefer Weg unmöglich zur Versöhnung führen fonnte, aufammengetreten, um die endgiltige Redaktion der von ihm be sondern im Gegentheil die im deutschen und czechischen rathenen Novelle zur Zivilprozeß- Ordnung zu beschließen. Dieser Bürgerthum herrschende Verwirrung und Berbitterung Entwurf soll alsdann in das Plenum gebracht und in der nächsten noch steigern mußte. Dazu fam die Bernichtung der ( morgen) stattfindenden Plenarsizung des Bundesraths berathen Eisenbahnerorganisation, die Verlegung des Koalitionsrechtes. Der bezw. angenommen werden. Sozialdemokratische Verband hat sich daher der Opposition der Die Entschädigung unschuldig Verurtheilter. Der dem deutschbürgerlichen Parteien fräftig angeschlossen und ist neben den Reichstag zugegangene Gefeßentwurf lautet: Oppositionsparteien der Regierung und der Mehrheit des Hauses die Obstruktion § 1. Personen, welche im Wiederaufnahme- Verfahren frei- gegenüber in eingetreten. Von seiten des Innere 8wiftigteiten in Abeffynien. Die Beitung Phare d'Alexandrie " veröffentlicht einen längeren Bericht gesprochen oder in Anwendung eines milderen Strafgefeyes mit einer Sozialdemokratischen Verbandes wurde diese Obstruktion nur Mitteln gefeßlichen der Geschäftsordnung ausa eines am Hofe des Negus Menelik lebenden griechischen Kaufmanns, geringeren Strafe belegt werden, können Entschädigung aus der mit Da tam jener unglückliche 25. November, an dem welcher die Schwierigkeiten schildert, mit denen der abessynische Staatstaffe verlangen, wenn die früher erkannte Strafe ganz oder geübt. Kaiser schon seit einem halben Jahre im Innern seines Reiches zu theilweise gegen sie vollstreckt worden ist. Das Verfahren muß die Un- der Antrag Falkenhayn, durch den gegen alles Gesetz und gegen die tämpfen hat. Der äußere Aufschwung, den das Land nach den schuld des Verurtheilten bezüglich der ihm zur Laft gelegten That Geschäftsordnung dem Präsidenten das Recht gegeben werden sollte, Siegen über die Italiener genommen hat, verdreifachte die Aus- oder bezüglich eines die Anwendung eines schweren Strafgeseßes Abgeordnete auf drei Sigungen auszuschließen und erforderlichenfalls gaben des Staates, zu deren Deckung bei dem herrschenden begründenden Umstandes ergeben haben. Außer dem Berurtheilten mit Gewalt entfernen zu lassen, mit einem von Wuthgeschrei er­System der Steuerverpachtung die Abgaben der einzelnen Stämme baben diejenigen, denen gegenüber er fraft Gesetzes unterhalts: füllten Hause ohne Debatte, ohne zweite und dritte Lesung einem ehr- und pflichtvergessenen Präsidium als an­etwa auf die fünffache Höbe des früheren Betrages gebracht werden pflichtig war, Anspruch auf Entschädigung. Der Anspruch auf von Nunmehr wußten die sozialdemos mußten. Da nun in den letzten Monaten zur Eintreibung dieser Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Berurtheilte die frühere genommen bezeichnet wurde. Steuern in alle Theile des Reiches starte militärische Heeres- Berurtheilung vorfäßlich herbeigeführt oder durch grobe Fahrlässig fratischen Abgeordneten, daß es ihre Pflicht als Abgeordnete des Volkes fei, zu verhindern, daß nach diesem Rechts­abtheilungen entfandt werden mußten, so tam es an vielen Stellen teit verschuldet hat. § 2. Gegenstand des dem Verurtheilten zu leiftenden Erfazes bruche noch Verhandlungen stattfinden; der Präsident Abrahamowicz zu ernsten Zusammenstößen, wobei besonders die Ras Alula und Mangascha eine sehr zweifelhafte Haltung gegenüber den Truppen ift der für ihn durch die Strafvollstreckung entstandene Ver- durfte nicht mehr zu Worte tommen. Der liftigen Gewalt mußte des Negus einnahmen. mögensschaden. Unterhaltsberechtigten ist insoweit Erfag zu leisten, die offene Gewalt entgegengesetzt werden. Die deutschbürgerlichen

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