Mr. 294. 14. Jahrgang. 1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Freitag, 17. Dezember 1897.

Reichstag.

der

Präsident v. Bnol erklärt die Aeußerung gegen Herrn v. Roscielski für unzulässig.

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Die Debatte wird geschlossen( Bravo !) und die Mehrzahl der. Einzeletats in üblicher Weise an die Budgetkommission veriviesen. Es folgt die erste Lesung der Militär- Strafprozeßa Ordnung.

Kreise der Bevölkerung durchaus zu dem Verwie möglich zu schildern. Und auf der andern Seite haben die langen berechtigt sind, ebenfalls unter den Schutz Ergebnisse der Statistik, die von Professor Bücher veranstaltet worden 12. Sigung. Donnerstag, 16. Dezember 1897, dieser Gefeße zu gelangen. Ich erinnerte an die große ist, unsere Anschauungen vollkommen gerechtfertigt. Was Profeffor Am Bundesrathstische: von Goßler, Dr. Schulz, Zahl der handwerksmäßigen Feuerarbeiter. Ich Paasche heute gesagt hat, habe ich im wesentlichen gestern wider­Reichstanzler, Unterstaatssekretär Frhr. v. Richthofen. fagte nur, daß es außerordentlich bedenklich ist, sämmtliche legt; ich brauche es also nicht zu wiederholen. Heute hat er auch Präsident v. Buol eröffnet die Sigung um 121/4 Uhr. Erwerbszweige polizeilich zu reglementiren, daß behauptet, daß die Aktiengesellschaften auch in Perioden rückgängiger Auf Antrag der Kommission für die Geschäftsordnung wird das es ebenso bedenklich ist, Verordnungen zu erlassen, Konjunktur die Produktion vergrößerten und die Arbeiterzahl ver­Mandat des Abg. Paasche infolge seiner Berufung zum etatsmäßigen die in ihrer Ausführung gar nicht tontrollirt mehrten. Das mag in Ausnahmefällen einmal vorgekommen sein; Professor an der technischen Hochschule zu Berlin als nicht er werden können. Zudem kann diese beständige staatliche aber die Ausnahme bestätigt doch nicht etwa die Regel. Es müssen loschen erklärt. Bevormundung den sozialen Frieden aufs in diesem Ausnahmefall auch Ausnahmeverhältnisse vorhanden sein. Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrolle des schwerste gefährden. Ich bin der Meinung, daß zwischen Die Aktionäre würden sich schön gegen eine solche regelmäßige Praxis Reichshaushalts, des Landeshaushaltes von Elsaß- Lothringen Unternehmern und Arbeitern nicht ein rein rechtlicher Vertrag wehren. und des Haushalts der Schutzgebiete für das Jahr 1897/98, wird in bestehen soll, sondern ein Pietäts- Verhältniß. Doch Abg. Förster( wilder Antisemit): Ich muß als ehrlicher Mensch erfter und darauf sofort auch in zweiter Lesung angenommen. wiederhole ich: es ist gar nicht daran zu denken, bezeugen, daß unser Auftreten von der großen Mehrheit des Hauses Darauf wird die Berathung des Reichshaushalts: daß die Regierung, der ein aus allgemeinen verurtheilt wird. allgemeinen verurtheilt wird. Wir hatten das auch garnicht anders erwartet. Etats fortgesetzt. Wahlen hervorgegangener Reichstag zur Seite Es stehen sich hier eben zwei Mächte einander gegenüber, die Ver Präs. v. Buol macht darauf aufmerksam, daß die Etats- it e bt, einen absichtlichen Stillstand der sozialen treter des Bestehenden und die des Werdenden, Zukünftigen. Ich berathung nun schon den sechsten Tag währt und vor den Ferien Gesetzgebung eintreten lassen tönnte! E3 find bestreite, daß die Angelegenheiten des deutschen Volkes auch noch die erste Lesung eines umfangreichen Gefeßentwurfs zu er- meinerseits Erhebungen veranlaßt über die gewerbliche Verwendung über die Grenzen Des Deutschen Reiches hinaus nur ledigen sei. von Schulkindern, ferner über die Arbeiterverhältnisse innere Angelegenheiten derjenigen Staaten sind, in denen Abg. Dr. Förster( wild antisemitisch) bedauert, daß der der Bauarbeiter, ebenso über die Lage der Handels- die abgesprengten Theile unferes Volkes sich befinden. Müßten Bundesrath den Resolutionen des Reichstags auf Einführung angestellten, Erwägungen über geeignete Schutz vor der Staatssekretär und der Unterstaatssekretär Des Ausa eines Quebrachozolles und Erhöhung der Invalidenpensionen schriften für die Arbeiter in Thomasschlack en wärtigen Amtes nicht ihrer Stellung wegen so sprechen, wie sie ge­feine Folge gegeben habe, wird aber vom Präsidenten darauf auf Mühlen, ebenso zur Bekämpfung der Milzbrand sprochen haben, so würden sie als deutsche Männer nur so sprechen merksam gemacht, daß Besprechungen über die Entschließungen des gefahr in den Roßhaar Spinnereien, Pinsel tönnen, wie ich es gethan habe. Bundesraths auf Beschlüsse des Reichstags nach der Geschäftsordnung und Bürstenfabriken, der Vergiftungsgefahr bei der schriftlich beantragt und auf die Tagesordnung gesezt werden müssen. Bleis und 3intfabritation. Ferner steht es außer Der Medner befürwortet dann eine Erhöhung des Gehalts der Land- Zweifel, daß die gegenwärtige Invaliditäts- Ver­briefträger und legt ber Regierung nabe, der Vivisektionsfrage und sicherung unbedingt wird abgeändert werden der Revision des Impfgesetzes näher zu treten. Er nimmt müssen; es wird dem folgenden Reichstage eine Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe: Im Mai v. J. habe ich an fär den Reichstag das Recht in Anspruch, die auswärtige Novelle zum Invaliditäts- Gesetze zugehen, und wenn dieser Stelle die Vorlegung eines Entwurfs einer Militär- Straf Politik behandeln zu dürfen und stellt sich ganz auf den Stand- wir für sie feine Majorität bekommen sollten, so werden wir in prozeß- Ordnung angekündigt. Ich sagte, daß der Entwurf vor­punkt der Abgeordneten Hasse und Zimmermann. Die deutschen Preußen gezwungen werden, auf administrativem Wege behaltlich der durch die militärischen Einrichtungen bedingten Bea Brüder in Desterreich ständen uns so nahe, wie nur irgend ein vorzugehen. Vor allem aber handelt es sich um die Herstellung sonderheiten auf der Grundlage der modernen Rechtsanschauungen Vaterlandsgenoffe, und Deutschland müsse sie moralisch unterstützen, eines friedlichen Verhältnisses zwischen Arbeit aufgebaut fein sollte. Er führt im Gegensat Bl da der österreichische Kaiser es nicht thue. Die Lemberger Rede des geber und Arbeitnehmer. Es ist durchaus nicht dem bisherigen Untersuchungsprozeß ein mündliches, unmittelbares früheren deutschen Reichstags- Abgeordneten v. Koscielsti sei hoch ein Zustand wünschenswerth, in dem der Arbeiter Verfahren ein; er trennt die Aufgaben des Richters von denen verrätherisch gewesen.( Beifall bei den Antisemiten.) des abends mit der Polizei au Bette geht und des Anklägers und des Vertheidigers; er giebt dem Richter das morgens mit ihr aufsteht. Recht der freien Beweiswürdigung; er gewährt das Rechts­Abg. Rickert( frs. Wg.) verzichtet aufs Wort, um die Debatte mittel der Berufung und der Revision; die Gerichte entscheiden Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Frhr. v. Richthofen : abzukürzen. Alseitig besteht der Wunsch, morgen nach Hause zu selbstständig über Thatfrage und Revision; die Ständigkeit Ich kann mich nur auf die Erklärung beziehen, die mein fahren. der Gerichte ist gewährleistet; die Vertheidigung ist im hohen Maße Chef, der Staatssekretär des Auswärtigen Amts schon neulich Abg. v. Cegielski( Bole) polemifirt gegen die Abgg. Zimmer- zugelassen; die Hauptverhandlung ist grundsäglich öffentlich. Wie hier abgegeben hat. Wir müssen es dem Taktgefühl mann und Hasse. Ich mache die Ansicht des Herrn Hasse zu meiner im bürgerlichen Gerichtsverfahren kann die Deffentlichkeit nur aus der einzelnen Abgeordneten überlassen, wie weit sie österreichische eigenen: Mir ist der kleinste, ehrliche polnische Bauer lieber, als der geschlossen werden aus Gründen des öffentlichen Wohls. Hierzu tritt noch Verhältnisse hier erörtern wollen. Von dieser Stelle aus fann feine gebildetste deutsche Kulturkämpfer, der gar nicht Graf zu sein braucht, ein anderer Grund, das Interesse des militärischen Dienstes, ims­Einmischung in die internen Verhältnisse des uns befreundeten Nach Herr Professor Hasse. Die angebliche hochverrätherische Aeußerung besondere der militärischen Disziplin. Ein oberstes Militärgericht barreiches erfolgen. Ganz entschiedene Verwahrung aber möchte ich des Herrn v. Koscielsti ist im preußischen Abgeordnetenhause wieder- chert die übereinstimmende Auslegung und Anordnung des gegen die Angriffe einlegen, die der Vorredner gegen die Person des holt klargestellt worden. Es ist unerhört, daß der hoch verdiente Gesetzes. Alles das berechtigt uns, zu sagen, daß der Gatwurf österreichischen Monarchen, des treuen Verbündeten und Freundes edelgesinnte Staatsmann Badeni , der allen Völkern den Grundsäßen moderner Rechtsanschauung entspricht. Eine weitere Sr. Majestät des deutschen Kaisers gerichtet hat.( Lebhafter Bei- Desterreichs nur gleiche Rechte verschaffen wollte, einer Minderheit Anlehnung an das bürgerliche Rechtsverfahren verbietet sich mit fall rechts.) weichen mußte. Redner sagt dem Abg. Lieber für seine Worte Rücksicht auf die Einrichtungen der Armee und die Aufrechterhaltung Abg. Dr. Lieber( 3.): Die Herren Abgg. Bebel und Richter Dant. der Disziplin. Die Disziplin ist der Grundpfeiler, auf dem die haben in der Flottenfrage einen Gegensatz zwischen meinem Freunde Abg. Profeffor Paasche( natl.): Meine Hiebe müssen doch ge- Tüchtigkeit eines Heeres beruht. Eine Militär- Strafprozeß- Ordnung Dr. Frißen und mir konstruirt. Als alte sturmerprobte Barla- sessen haben, sonst würde Bebel nicht erwidert haben.( Lachen bei muß die Disziplin stützen und darf keine Bestimmung enthalten, die mentarier werden sie von uns, die wir doch auch nicht mehr parla- den Sozialdemokraten.) Der Abg. Bebel hat mir reinen Unsinn sie zu gefährden geeignet ift. Die verbündeten Regierungen mentarische Rekruten sind, nicht erwarten, daß wir uns durch der in den Mund gelegt.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) glauben die richtige Lösung in dem Entwurfe gefunden zu haben. artige Manöver aus unseren Verschanzungen herauslocken lassen Freilich, dieser Papst der Sozialdemokratie( Heiterkeit bei den Sozial- Möge die Schaffung eines einheitlichen Militär- Gerichtsverfahrens werden.( Heiterkeit links.) Es ist von uns allen ehrlich demokraten), der nicht blos ausgerüstet ist mit dem Wissen dieses, ein Gewinn für die deutsche Nation sein. Ich bitte das hohe Haus, gemeint gewesen, daß wir die Flottenvorlage sondern aller früheren Jahrhunderte( Große Heiterfeit bei den die Vorlage mit Wohlwollen zu prüfen. Mögen Sie sich dabei noch genau prüfen werden und unsere Stellungnahme bis Sozialdemokraten), verträgt überhaupt keinen Widerspruch. Er hat gegenwärtig halten, daß die Vorlage nicht zu ftande kommen konnte, nach dem Ergebniß der Kommissionsberathung vorbehalten. Das mich in der gehäffigsten Weise angegriffen und nicht nur mir, son- ohne daß die Kontingentsherren auf bedeutende Rechte ver­fei der Deffentlichkeit gegenüber festgestellt. Die lauten dern selbst einem Minister Unkenntniß der Bestrebungen der Sozial- zichteten. Sch setze voraus, daß Sie Dem Zustandes Verwahrungen bei gewissen Ausführungen des Staatssekretärs demokratie vorgeworfen.( Nuf bei den Sozialdemokraten: Da hatte kommen des Gesetzes kein Hinderniß durch Wünsche in den Weg Posadowsky beim Abg. Bebel und auch auf der linken er sehr recht!) D, meine Herren( zu den Sozialdemokraten), wir legen werden, die nicht erfüllt werden können. Seite des Hauses haben bewiesen, daß man diese Ausführungen so fennen Ihre Bestrebungen zu genau, zu genau für Sie. Ein gut Kriegsminister von Goßler: Es sind über den Gang der Vers verstanden hat, daß die Sozialgesesgebung ins Stocken Theil Ihrer Anhänger würde von Ihnen abhandlungen über die Militär- Strafprozeß- Ordnung sehr viele falsche gerathen sollte. Ich richte deshalb eine Anfrage an den Herrn fallen, wenn ich den Schleier lüften wollte( Ruf bei Nachrichten verbreitet worden. Namentlich eine hohe Stelle außer Staatssekretär, ob diese Auffassung etwa richtig ist. Meine politi den Sozialdemokraten: Thun Sie es doch!)... Dazu balb des Hauses ist ungerechtfertigt in die Breßerörterungen gezogen schen Freunde sind nicht geneigt, die Fortführung der sozialen fehlt mir heute die Beit!( Lautes 2 a chen bei worden. Ich habe mir überlegt, ob ich diese falschen Nachrichten Gesetzgebung verfumpfen zu lassen und sie haben einen hochwichtigen ben Sozialdemokraten.) Ich will mich nur verwahren berichtigen soll, habe aber schließlich davon Abstand genoramen, sozialpolitischen Antrag dieser Tage bereits eingebracht. Wir geben gegen die persönlichen Unterftellungen Bebel's. Ich habe weil ich mir sagte, die einzige Stelle der ich Rechenschaft zu uns zur Zeit noch der Hoffnung hin, daß alle die Befürchtungen nur gesagt, daß eine ganze Anzahl Einnahmen des Reichs geben habe, ift der Reichstag . Das will ich heute thun und Erwartungen die man an die Worte des Staats- nicht auf die Schultern der Arbeiter abgewälzt werden können. Ich und Sie werden mir gestatten, daß ich Ihnen den Ver fetretärs geknüpft hat, noch keinen Grund haben. Gegenüber habe weiter gesagt, daß viele Millionen nicht eigentliche Arbeiter Lauf der Berathungen in chronologischer Folge den Ausführungen der Abgg. Zimmermann und Dr. Hafse betr. die sind, sondern halb Unternehmer, halb Arbeiter. Wenn ich meine mittheile. Die Frage einer Militär Strafprozeß Reform Angelegenheiten in Desterreich muß ich konstatiren, daß diese nicht Dienstmädchen beföstige, so bezahle ich die indirekten Steuern für die ist seit 1877 im Fluffe, 20 Jahre hat sie bedurft, um auf als die Anschauungen des Reichstages im Auslande gelten dürfen. Konfumartikel dieser Personen. Herr Bebel behauptet schlankweg, den heutigen Stand zu gelangen. Es haben verschiedene Immediat Der deutsche Reichstag ist nicht der Platz für solche Sympathie- die Arbeiter haben durchschnittlich mehr Kinder, als die Reichen. Rommissionen getagt, ein Abschluß wurde aber nicht erreicht, weil fundgebungen.( Sehr richtig!) Wir dürfen uns nicht in die Das stimmt statistisch nicht. Mit solchen Schlagworten tämpft an maßgebender Stelle nicht mit unrecht die Meinung vertreten inneren Angelegenheiten eines fremden Staates mischen, was Herr Bebel.( Bebel: Das habe ich gar nicht gesagt.) Beim wurde, es sei besser, die alte preußische Militär- Strafgerichts- Orb wir uns selbst nicht gefallen lassen würden, umso weniger, als großen Bebel paffirt es immer, daß man ihn mißversteht. Als nung zu reformiren, als eine völlig neue Grundlage zu schaffen. es sich um einen eng befreundeten Staat handelt.( Sehr richtig!) ich sagte, der fleine Bauer hat es oft schlechter als auch von anderer Seite wurden Bedenken geäußert. Fürst Bismarck ) Ich darf wohl auch betonen, daß selbstverständlich bei den Volks- der Industrie- Arbeiter, schlug der Abg. Bogtherr ein Gelächter an, befürchtete, daß sich politische Schwierigkeiten ergeben würden. Ich thumskämpfen in Desterreich die Sympathien des Einzelnen als hätte ich keine größere Dummheit sagen fönnen. Gestern hat will hier die Vergangenheit verlaffen und zu der Zeit übergehen, von uns auf seiten der Deutschen stehen. Aber als Parlamen- Bebel dasselbe gesagt, da hieß es in Ihren( nach links) Reihen Sehr in der ich in meine heutige Stellung berufen wurde. Als Seine tarier stehen wir auch nicht an zu erklären, daß wir gegenüber den richtig. Die abfällige Kritik Bebel's über meine wissenschaftlichen Majestät die Gnade hatte, mir diese Stellung anzuvertrauen, erhielt jenigen parlamentarischen Mitteln, welche die Deutschen zur Ber- Qualitäten wird mich nicht von meiner Ueberzeugung abbringen. ich den Befehl, auf diese Angelegenheit mein theidigung ihres Volksthums in Anwendung gebracht haben, im Was mir Herr Bebel über die Krisen in den Mund gelegt hat, habe Hauptaugenmert zu richten. Ich fand ein großes Interesse des Parlamentarismus starke Bedenken haben. Wir be: ich nicht gefagt. Ich sagte nur, von den Unternehmern wird die Arbeitsfeld vor. Der Etat mußte noch erledigt werden, damit war zweifeln auch, ob wir gegenüber der Revolution, im Parlament Wirkung der Krisen gemildert, dadurch, daß sie die Arbeiter nicht die Neu- Organisation der Infanterie verbunden, es mußte das neue fowohl als auch auf der Gasse, jemals Sympathiekundgebungen sofort entlassen, sondern bei großen Opfern weiter beschäftigen. Es Servisgefek bearbeitet werden, die Felbartillerie- Reform in die Wege abgeben dürfen, oder ob es recht ist, hier von einer ist damit will ich schließen eine maßlose Uebertreibung, daß geleitet werden. Zu alledem trat das Schwergewicht der Militära Prager Bartholomäusnacht zu sprechen. Wir halten feft zum Drei- die Arbeiter fast allein die Lasten des Reichsheeres und der Marine Strafprozeß- Ordnung. Das war keine leichte Arbeit, Es lagen damals bund und müssen uns hüten, irgend wie die Leiter der Regierung zu tragen haben. drei Entwürfe vor, ich wählte den meines Herrn Amtsvorgängers. irgendwie in Berlegenheit zu bringen. Vor allem aber sollten die Abg. Bebel( Soz.): Herr Paasche sagte, ich sei gebässig gegen Es fehlten noch das Einführungs Gesetz und das jenigen am wenigsten sich beeilen, wegen eines unterdrückten Volts- ihn gewesen; gehäffig bin ich gar nicht gegen ihn, mein Gefühl Disziplinargefeß. Ich erhielt den stritten Befehl, den Gesetzentwurf thums große Worte zu machen, die dabei sind, ein hier in unserm gegen ihn ist ein ganz anderes. Er hat dann so gethan, als wenn bis zum vorigen Herbst fertig zu stellen und dank der trenen Mit Vaterlande lebendes Volksthum mit Füßen zu er gewissermaßen aus Schonung für unsere Personen unsere Schand- arbeiterschaft der Offiziere ist es mir gelungen, das Versprechen eins treten. Sie haben so schöne Worte gefunden für unsere deutschen thaten nicht der Deffentlichkeit preisgeben wollte.( Heiterkeit.) zulösen. Ende September übergab ich den Entwurf dem Reichs­Brüder in Amerika , die von den Nativisten arg bedrängt werden, Solche Rücksicht beanspruchen wir gav nicht und die kanzler, der den Entwurf sofort an den Bundesrath gelangen ließ. dieselben Herren Hekatiften, die gegen die Polen bei uns mit solcher Parteigenossen des Herrn Paasche sind mit böswilligen Angriffen In den Berathungen wurden so zahlreiche Aenderungen, wenn auch Härte vorgehen. Und sie erheben diese Klagen um die Deutschen gegen uns immer zuerst bei der Hand. Wo irgend ein Schmier nicht prinzipieller Natur, vorgenommen, daß sich die Angelegenheit in Desterreich in dem Augenblick, wo heute noch deutsche oder Schmuß fint, wie der gestern von mir charakterisirte Fischer, verzögerte. Dazu kam die politische Schwierigkeit des Reichsa Reichsbürger des Rechtes beraubt find, in eine Broschüre oder ein Pamphlet gegen uns schreibt, da wird es Militärgerichts, die Bismarck vorausgesehen hatte. Bayern machte Deutschland zu leben und zu sterben. Wir erinnern in hunderttausenden Exemplaren in ganz Deutschland , ja über die darauf aufmerksam, daß es auf grund des Versailler Vertrages uns nur zu gut, was uns vor 15 Jahren von Ihnen zu theil ge- Grenzen Deutschlands hinaus von Ihren Parteigenossen verbreitet. das Recht eines eigenen obersten Landesgerichtshofs habe. Es wurden worden ist: Sie haben unsere Bischöfe, unsere Geistlichen, Männer,( Ruf bei den Nationalliberalen: Doch nicht auf unsere Koften!) Verhandlungen eingeleitet, die im bundesfreundlichsten Ton gehalten die ihr Vaterland so liebten wie nur irgend einer von Ihnen, über Doch auf Ihre Kosten. Denn der Arbeiter wird doch solchen Schund waren. Da die Sache an dieser Frage nicht scheitern sollte, bes die Grenze gejagt, uns alle als Vaterlandsverräther, als Reichs- nicht bezahlen.( Heiterkeit links.) schloß man sie schließlich vorläufig zu eliminiren. Die Reform feinde mit allen Mitteln bedrängt! Verschonen Sie uns mit Ihren Redner wendet sich nunmehr gegen die Ausführungen des Abg. wird vor 1900 ja sicher nicht in traft treten, bis Sympathien!( Lebhafter Beifall im Zentrum.) Paasche über die Stellung der kleinen Unternehmer. Ich habe gestern dahin hoffen wir eine Einigung in der Frage des obersten Gerichts. Abg. Graf v. Limburg- Stirum ( f.) wendet sich gegen die Aus- ausgeführt, wie dürftig das Einkommen sehr vieler fleiner Hand- hofes geschaffen zu haben. Die Ausschüsse des Bundes führungen des Abgeordneten Bebel bezüglich der Haltung der Re- werker und ebenso der fleinen Bauern ist. Herr Abg. Paasche giebt raths fonnten mit der neugestalteten Vorlage erst erst Ana gierung bei dem Wasserschaden in Schlesien ; Herr Bebel ver- sogar selbst zu, daß die große Mehrzahl der selbständigen fleinen fang Mai befaßt werden. G3 wurde eine zweite und dritte feunt, was alles in punkto Wasserbauten von seiten der Landwirthe ohne Nebenarbeit in der Industrie gar nicht leben Lesung nothwendig, letztere konnte erst Ende Mai stattfinden Regierung erwogen ist. Man ist aber zu dem Resultat ge- könnte, und daß diese einen großen Theil ihrer Arbeitszeit darauf und so hätte der Entwurf erst im Juni an den Reichstag gefangen kommen, daß da einfach nicht viel zu machen ist. verwenden müssen. Diese dürften doch mehr als Arbeiter zu gelten können. Zu dieser Zeit konnten wir das hohe Haus aber nicht mehr. Was Herrn Dr. Lieber betrifft, so bin auch ich der Ansicht, daß haben. Die Darstellung, die Herr Paasche nicht nur von den mit dieser schwerwiegenden Materie belasten. Aus diesem Grunde die Verhältnisse in Desterreich- Ungarn von hier aus nicht zu fleinen Bauern, sondern von der gesaminten Klaffe der Unternehmer wurde die Vorlage des Entwurfs bis jetzt vertagt. Alle Hindernisse beurtheilen sind und nicht beurtheilt werden können. Die Sympathien in seiner ersten Rede machte, mußte auf unserer Seite Heiterkeit sind auf die Initiative des Kaisers hinweggeräumt worden. für unsere Volksgenossen in Desterreich habe ich auch. Aber ich erregen. Wenn ich, wie er sagt, übertrieben hätte, darin, daß ich Gegen den Chef des Militärkabinets sind Angriffe meine, sie leiden unter den Sünden der vergangenen Politiker, die die Arbeiter als Hauptträger der Wirthschaft darstellte, dann ist er gerichtet worden, die jeder Begründung entbehren. die übelsten Blüthen des Gründerthums begünstigt haben. jedenfalls in den entgegengesetzten Fehler in weit höherem Grade Herr Richter hat also nicht recht, wenn er sagt, dieses Gesetz solle Staatssekretär Graf Pofadowsky: Was Herr Abg. Lieber verfallen. Auch wenn er heute sagt, daß in der Koblenindustrie die als Vorspann für die Flottenvorlage dienen. Daß die Vorlage bei über die Versumpfung der sozialpolitischen Unternehmer nur 1 pet. Ertrag hätten, so ist doch zu bemerken, der Armee ungetheilte Begeisterung wecken wird, glaube Gesetzgebung und meine Haltung zu derselben gesagt hat, daß die Unternehmer es bei einem derartigen Ertrage garnicht ich nicht. Die Armee ist konservativ, hält gern am alten das kann ich nur als abfichtliche Verdrehung bezeichnen. auf die Dauer aushalten könnten, dann müßte der Bankrott fest und läßt sich auf etwas völlig neues nicht gern ein. Ich bin Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die sozialpolitische Bewegung eintreten. Wenn Profeffor Paasche glaubt, mir mit der aber der Ueberzeugung, daß durch die neuen Grundlagen die Guts fünftig nicht eingeschränkt wird, daß es aber Anführung der Schriften Schmoller's imponiren zu können, so irrt wickelung der Rechtspflege in der Armee nicht leiden wird. zunäch st antommt, die bestehenden er sehr. Auch dieser hat ja ein gewisses Interesse daran mag Werden diese Grundlagen des Entwurfs aber Gefeße auszubauen und zu vertiefen, da weite auch seine Ueberzeugung damit übereinstimmen die Lage so günstig verschoben, so wird sich die Armee diesen neuen

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