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Kommunales.

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Kriegsgerichten die Juristen dem Laienelement nachstehen. Der nur ein Süddeutscher gesprochen hätte. Wir stehen der Vorlage tühl, Abg. Schröder sah darin ein Mißtrauen gegen die Juristen, ich sehe ohne heiße Wünsche, aber auch ohne radikale Abneigung gegenüber. darin das Vertrauen zu dem Einfluß der Juristen, auch wenn wir werden ja in der Kommission sehen, wie wir uns endgiltig zu Die Berathungen der Einzel- Etats zur Feststellung des fie in der Minderzahl find. Den als Richtern mitwirkenden entschließen haben, und werden uns auch nicht im voraus aus Stadt Haushaltsetats für das Verwaltungsjahr 1898/99 haben in Juristen werden die Offiziere sehr gern folgen, wenn es unseren Verschanzungen drängen lassen.( Heiterfeit.) Ich weiß ja, der gestrigen Sitzung des Magiftrats Kollegiums ihren Anfang ge= sich um Kompetenzfragen handelt. Unser Offizierkorps ist wie gern Sie hier juristische Details hören( Heiterkeit), deshalb nur nommen. Die Braumalzsteuer ist mit dem Betrage von das gebildetste aller Armeen. Ich glaube, die Offiziere fönnen einige prinzipielle Bemerkungen. Die Vorlage wird geeignet fein, 675 000 m. in den Etat, und zwar gegen den laufenden Etat um fachlich ebenso gut entscheiden, ob ein Mann schuldig ist oder nicht, als Unterlage für Verhandlungen zu dienen. Damit sage ich 25 000 m. höher eingestellt. Die Wanderlagersteuer ist in wie Schöffen oder Geschworene.( Sehr richtig! nicht, daß mir der gesammte Geist, der aus ihr spricht, gleicher Höhe wie im letzten Etat und zwar mit 500 m. eingesetzt. Im Interesse der Unabhängigkeit des Nichterspruchs ist auf die gefiele. Mein Nachbar zur Rechten( Generalauditeur v. Jtten- Die Hundesteuer ist in Einnahme mit 484 380 M. und in Ausgabe Mitwirkung der Unteroffiziere und Gemeinen verzichtet worden. Zu bach) hat heute eigentlich ohne besondere Veranlassung das mit 2800 M., also mit einem Ueberschuß von 481 580 M., b.b. 10000 M. einen unabhängigen Richterspruch gehört eine gewisse Selbständigkeit Evangelium der heiligen Disziplin gepredigt.( Heiterkeit.) Ich ver- höher als im laufenden Etatsjahre eingestellt. Die Bes des Urtheils den Offizieren gegenüber. Unteroffiziere und Gemeine mag nicht einzusehen, wahrscheinlich aus dem Mangel an eigener foldungen Magistratsmitglieder sind auf würden unwillkürlich einem gewissen Einfluß der Offiziere bei öffent. Anschauung, wie die Verwirklichung der Gerechtigkeit jemals mit 197 585 M. angesetzt. Der Spezialetat der Standes­licher und mündlicher Verhandlung unterliegen. der Disziplin in irgend einen Zwiespalt gerathen könne.( Sehr ämter erfordert einen Zuschuß von 255 300 M., er ist in Ein­Die Beschränkung der Vertheidigung findet sich in den meisten richtig! links.) Gerechtigkeit scheint mir doch die stärkste Grundlage nahme mit 32 400 M. und in Ausgabe mit 287 700 m. festgestellt. Militär- Strafprozeß- Ordnungen. Auch in Belgien , Desterreich, Eng - der Disziplin. Die Militär Strafprozeß Ordnung ist ein Der Spezialetat Berechtigungen: Waagegebühren, land, Rußland wird der Vertheidiger erst zugelassen, wenn die Vor- Nothbehelf. Wenn wir könnten, würden wir die Brüder im herrenlose Erbschaften, Stättegeld auf ben Marktplägen ist mit untersuchung beendet ist. Das ist nöthig, denn kein Verfahren ver- Waffenrock genau wie auch sonst die Menschen vom einfachen einem Ueberschuß von 58 962 M. und zwar in Einnahme mit 80 000, trägt so wenig die Verschleppung wie grade das Militär- Straf- fittlichen Standpunkt beurtheilen. beurtheilen. Muß aber eine Militär- in Ausgabe mit 21 038 M. eingestellt. Der Spezialetat: verfahren. Strafprozeß- Ordnung existiren, so existire fie im bescheidensten Grundstücke in der Stadt schließt ab in Einnahme Wir wollen jeden Vertheidiger zulassen, von dem wir überzeugt Umfange, den man nur denken kann! Nur die militärischen Ver: mit 445 645 M., in Ausgabe mit 63 103 M., also mit einem Ueber­find, daß er das Militär- Strafprozeß- Verfahren nicht dazu miß gehen militärisch thätiger Personen seien ihr unterstellt! Daß das schusse von 382 542 M. Der Spezialetat der ländlichen braucht, Unfrieden in die Reihen der Armee zu tragen. Der für jetzt unausführbar, nicht durchsetzbar ist, weiß ich. Wir werden Grundstücke mit Einschluß des Gewinnantheils der Stadt aus Abg. Gröber hat selber zugegeben, daß infolge der freien Advokatur also wenigstens versuchen, die Zuständigkeit der Militär- den Rüdersdorfer Kalfsteinbrüchen schließt ab mit einem Ueberschuß besonders in Berlin in die Reihen der Rechtsanwälte Elemente einge- gerichte möglichst einzuschränken, jedenfalls sie nicht von 151 060 m., es sind in Einnahme gestellt 185 623 M. und in drungen sind, die solche Befürchtungen aufkommen laffen. Grade das irgendwie zu erweitern. Selbst aus den Motiven ist mir das Be Ausgabe 34 563 M. In bezug auf den Gewinnantheil der Stadt öffentliche Verfahren kann dazu gemißbraucht werden, um Tendenzen in die dürfniß der Erweiterung nicht hervorgetreten. Vor allem sollte an den Rüdersdorfer Steinbrüchen ist zu bemerken, daß die Ein­Armee einzuschmuggeln, die wir bisher ängstlich auszuschließen be- man sie nicht auf Kartellträger ausdehnen. Die Aneignung der nahmen aus denselben mit 5100 M. geringer angesetzt sind infolge müht waren und die die Armee nicht vertragen kann, wenn ihre Kompetenz in bezug auf das Kartelltragen der Offiziere würde des seit einigen Jahren festgestellten stetigen Rückganges Disziplin nicht untergraben werden soll. Die Gerichtsfäle unserer eine neue Glorifizirung des Duells bebeuten, gegen das dieser des Gewinnantheils. Militärgerichte sollen nicht Hörsäle für sozialdemokratische oder Reichstag einmüthig sogar mit einem gewissen Erfolg Stellung ge- Am letzten Sonntag war die Einspruchsfrist auch gegen die anarchistische Propaganda werden.( Lachen bei den Sozialdem.) nommen hat. Wenn die Sanitätsoffiziere so stolz darauf sind, der fünf engeren Wahlen zur Stadtverordneten - Versamm­Sie lachen, meine Herren, Ihnen würde es ja sehr behagen, wenn wir Militärgerichtsbarkeit zu unterfiehen, so dürfen wir doch nicht helfen, I ung abgelaufen, ohne daß von irgend einer Seite ein Protest die Rechtsanwälte, die sich zu Ihren Lehren bekennen, ohne weiteres diesen Begriff vornehmerer Vergehen gefeßmäßig zu stärken. Ich gegen die in der Gesammtzahl von 47 Wahlen( 42 ordentliche und dort Vertheidigungsreden im Genre der Rede des Abg. Frohme halten habe es schon immer getadelt, daß das Duell ein vornehmes Ver: 5 Stichwahlen) erhoben worden wäre. Es steht nunmehr nur noch, ließen. Was die Mißhandlungen betrifft, so werden sie stets so bestraft gehen ist, weil es in einem der ersten Stände gepflegt wird. Weil nachdem auch seitens des Magistrats teinerlei Bemängelungen gegen werden, wie sie es verdienen; es wird da höchstens auf Nebereilung fie auch vornehm sein wollen, machen die Thoren in anderen die ordnungsmäßige Vollziehung der Wahlen erhoben worden ist, infolge einer momentanen Aufregung Rücksicht genommen werden. Städten es nach. Sie sehen aber den Offizieren ab, wie sie sich die Prüfung derselben seitens der Stadtverordneten aus, welche dem Dazu brauchen wir nicht die unbeschränkte Zulassung von bürgerlichen räuspern und wie sie spucken.( Seiterkeit und Beifall.) Stellen wir nächst durch den für diesen Zweck eingesetzten Wahlprüfungsausschuß Rechtsanwälten. In welcher Weise die Auswahl getroffen werden soll? das Kartelltragen nun auch noch unter eine höhere Gerichtsbarkeit, erfolgen wird. Das ist freilich eine schwierige Frage. Wir denken, am einfachsten geht es dann ist die Wirkung nur die, daß wir eine Thorheit und eine Verkehrsfragent. Der Sonderausschuß für die Vorarbeiten vielleicht noch so, daß die Gerichtshöfe sich mit den Anwaltskammern Lächerlichkeit gesetzlich noch mehr anerkennen.( Beifall.) Man hat in Verbindung setzen, um die Anwälte zu bestimmen, welche zu hier aufgezählt, was der Gerichts herr alles war. Ich habe um projektirten Großschifffahrtswege von Berlin nach zulaffen sind. Wenn Sie einen anderen Vorschlag wissen, so werden nicht alles behalten.( Heiterkeit.) Ich habe dabei auch an unsere Stettin hat den hiesigen Magistrat zur Theilnahme an seinen wir Ihnen dankbar sein. Was die Oeffentlichkeit des Verfahrens ehemalige Patrimonial- Gesetzgebung gedacht. Die Erinnerung kommt Berathungen eingeladen. Das Magistratsfollegium bat beschlossen, anlangt, so war ich stets für dieselbe; wir haben nichts zu ver- einem ganz natürlich. Sie ruhe in Frieden! Wir haben schon zu den im Monat Januar n. I. stattfindenden Konferenzen des bergen; freilich, die Möglichkeit der Ausschließung muß uns natür manches Beispiel erlebt, daß wir uns an die mannigfachen Fossilien Ausschusses zwei seiner Mitglieder zu entsenden. Der Grunds befizer- Verein der Königstadt und befizer Verein der Königstadt und der angrenzenden Stadt­lich gegeben sein. Wenn da gesagt wurde, daß man in unserer Zeit gewöhnen. Wir versöhnen uns damit, wir finden an die städtische Verkehrs­die Gerichte nur in Kasernen abzuhalten brauchte, um sogar Interesse daran. Solche einmal in der Gesetzgebung zu haben, theile hat sich mit der Bitte Dem dienstlichen Intereffe die Ausschließung der tann ich als Jurist verantworten, besonders wenn es sich nicht um Deputation gewendet, der Großen Berliner Pferdeeisenbahn­Deffentlichkeit zu rechtfertigen, so sage ich Ihnen: bewilligen die Justiz, sondern um die Militärjustiz handelt( Seiterkeit). Das Gesellschaft die Genehmigung zur Anlage der sogenannten Sie doch die Mittel, um anständige Gerichtslokale banen zu lassen. sind zwei ganz verschiedene Dinge. Soweit die Bedenken Aushilfslinie: Potsdamer Plaz- Voßstraße Haus= unter der ausdrücklichen Bedingung So lange wir uns mit diesen elenden Räumen behelfen müssen, materieller Natur sind, werden wir nachsehen müssen, poigteiplab nur Aut ertheilen, daß über dieselbe eine der aus dem fönnen Sie natürlich nicht verlangen, daß man jedermann in die wie weit man noch genöthigt sein dürfte, dem Gerichtsherren, Westen der Stadt kommenden und jetzt auf dem Alexanderplatz be­Kasernen und Arrestlokale läßt. Vielleicht aber könnte man eine der nicht blos Staatsanwalt, sondern auch Anklage- und Beschluß­Auswahl in der Zulassung treffen.( Aha! links.) fammer ist, wenigstens einen Theil seiner Rechte zu entziehen. In ziehungsweise dem Molkenwarkt endigenden Linien durch die Neue Sie müssen anerkennen, daß wir Ihnen ziemlich weit entgegen- dessen ganz abtödten will ich ihn nicht. Zu der Frage des Ver- König- und Greifswalderstraße bis zur Danzigerstraße durchgeführt gekommen sind. Die Abweichungen vom bürgerlichen Rechte mußten fahrens würde ich sagen, daß man am besten die bürgerliche Die Aktiengesellschaft Siemens u. Halste hat jetzt dem mit Rücksicht auf die militärische Disziplin getroffen werden; und Strafprozeß- Ordnung zum Vorbild nehmen sollte, wenn die nur daran muß von feiten der Armee unbedingt festgehalten werden. leider nicht schlecht wäre. Hier hat die Vorlage fogar noch einen Magistrat die Entwürfe a) zur Haltestellen Anlage der elektrischen ( Beifall rechts.) Vorzug vor ihr in der Berufung, den die bürgerliche Straf Hochbahn in der Gitschinerstraße an der Prinzenstraße, und b) für die Strecke derselben Bahn von der Stralauer Allee( Oberbaum­Abg. Graf Bernstorff- Lauenburg( Rp.): Wir erkennen das prozeß- Ordnung nicht hat. Etwas mehr Jurisprudenz möchte ich Bedürfniß nach einer solchen Vorlage entschieden an. Wir könnten doch gern in die Stand- und Kriegsgerichte hineinhaben. Das Ges brücke bis zur Rudolfstraße zur Genehmigung unterbreitet. feiner Vorlage zustimmen, die auch nur irgendwie die Disziplin der richt besteht aus einem Kriegsgerichtsrath und 4 Offizieren. Aber Der Berliner Rettungsgesellschaft ist der Rigdorfer Aerzte­Armee gefährdet. Die Einzelheiten werden besser in der Kommission es geht doch nicht, daß dieser Nath an die fünfte Stelle gehört, verein geschlossen beigetreten. Er beabsichtigt, zu Anfang des neuen besprochen werden. Im Prinzip können wir auch mit der Be- gleichsam nur so als Anhängsel beigegeben ist. Etwas mehr Juris Jahres eine öffentliche Versammlung einzuberufen, in welcher über vorzugung des Laienelements einverstanden sein. Fraglich ist nur, prudenz! Die Vorlage bedeutet überhaupt ebenso einen Beweis den Zweck und die Ziele der Rettungsgesellschaft Aufklärung gegeben ob sich die Ausdehnung der Militärgerichtsbarkeit auf Personen des Bertrauens zit den Juristen, als nach Dr. Lieber werden soll. empfiehlt, die nicht mehr der Armee angehören. Die Militär- die Einbringung der Marinevorlage einen Beweis des geistlichen brauchen keine Belehrung des Abg. Frohme darüber, Vertrauens der Regierung zu diesem Reichstage.( Heiterkeit.) was Christenthum ist. Ich bin nicht für fliegende Auditeure, auch nicht für fliegende Abg. Beckh( frf. Bp.): Es wird hier immerfort die Wahrung der Kriegsgerichtsräthe, die schon ihres langen Namens wegen nicht Die Frage der Erwerbsarbeit schulpflichtiger Kinder ist, Disziplin als das wichtigste hingestellt, aber nicht die Disziplin, sondern fliegen fönnen.( Heiterkeit). Die armen Bertheidiger kommen sehr wie wir berichtet haben, fürzlich im Verein für gesundheitsgemäße die Rechtsprechung ist das erste. Ich gebe ja zu und weiß es aus eigener schlecht weg. Einer der Redner aus dem Hause meinte, es sehe fo Erziehung der Jugend erörtert worden. Die Frage ist im Rothen Erfahrung, daß es eine Schwierigkeit ist, von einer Grundlage, an aus, als hätten die Offiziere Angst vor den Advokaten. Unsere Haus bekanntlich erst durch das Vorgehen der sozialdemokratischen die man sich gewöhnt hat, abzukommen und sich an eine neue zu ge- Offiziere fürchten sich vor nichts, am wenigsten vor unsereinem. Fraktion in Fluß gebracht worden und wird augenblicklich in einem wöhnen. Aber wir müssen doch den Forderungen der modernen( Heiterkeit). Mir würde ja eine Ablehnung kaum widerfahren, selbst Ausschuß der Stadtverordneten Versammlung berathen. Es wurde juristischen Anschauungen mehr Rechnung tragen. Ueber die Frage, wenn ich die Militärgerichte Ju Hörsälen für fort- nun mehrfach darauf hingewiesen, daß genauere Zahlen über den ob die gemeinen Verbrechen und Bergehen den militärischen schrittliche Tendenzen machen würde.( Heiterfeit.) Aber ich Umfang der Erwerbsarbeit schulpflichtiger Kinder nicht bekannt seien, Gerichten entzogen werden sollen, werden wir ja zu einer Gini werde mich nicht melden, weil ich mich nach meiner und dies trifft insofern zu, als die Berufszählungen brauchbare An­gung nicht tommen. Ueber sie haben wir uns oft genug ausgelaffen. Berufung vielleicht schämen müßte vor Kollegen, die abgelehnt gaben nach dieser Richtung hin bis jest nicht ergeben. Immerhin Im wesentlichen stimme ich mit den Ausführungen des Kollegen werden.( Sehr gut! links.) Man wird, glaube ich, nicht viele sind aber doch infolge des Vorgehens einiger Lehrerzeitungen und Gröber überein. Vor allem bekämpfe ich die Institution des Gerichts- Rechtsanwälte finden, die sich in das Register, eine Art juristisches der Verhandlungen auf den Lehrerversammlungen in mehreren herrn, dem sich die übrigen Richter fügen müssen. Von einer Un- Börsenregister, eintragen lassen.( Heiterfeit.) Die Bestätigungs- Städten Erhebungen über diesen Gegenstand angestellt worden, abhängigkeit der Richter tann da feine Rede sein. Die Zurück- ordre des Kontingentsherrn erfüllt auch mich mit Bedenken. so daß man wenigstens ein vorläufiges und ungefähres Bild drängung des juristischen Glementes ist zu bedauern, ebenso die Ein bloßer Bestätigungsvermerk im Sinne des Bestätigungs von dem Mißstand gewinnen fann. So wurde ermittelt, daß Beschränkungen der Beweisaufnahme und Vertheidigung. Die vermerts, den im bürgerlichen Verfahren der Gerichtsschreiber er von je 100 schulpflichtigen Kindern erwerbsthätig waren in Ham­Deffentlichkeit erscheint in dem Entwurfe nur noch als eine Aus- theilt, ist sie jedenfalls nicht. Sie soll also mehr bedeuten, aber was? burg 9,57, in Altenburg 33,59, in Leipzig 16,55, in Rigdorf 18,36, nahme. Die Besorgniß, daß Anwälte die Disziplin im Heere Der Abg. Lerno hat schon darauf hingewiesen, daß die Ordre in Charlottenburg 8,86, in Berliner Vororten 9,80, in Hannover 9, untergraben könnten, ist total ungerechtfertigt. Der Vorsitzende zur Aufhebung des Urtheils führen könnte. Wenn der Kone in Brandenburg 12,14, in Stolp i. P. 8,06, in Gera 13,40, in hat es ja jeder Zeit in der Hand, Ausführungen, die nicht zur Sache tingentsherr ein freisprechendes Urtheil nicht bestätigt, dann Schmölln i. Thür. 40,87. Daneben wurden, soweit sich die Er­gehören, abzuschneiden. Anwälte von Ansehen werden sich die dauert die Untersuchungshaft fort. Das darf nicht sein. Ein rechts mittelungen auf Einzelheiten erstreckten, ganz frasse Mißstände auf­Durchsicht ihrer politischen Ueberzeugung nicht gefallen laffen. Ich fräftiges Urtheil muß ein rechtskräftiges Urtheil bleiben, es bedarf gedeckt. So begannen von Charlottenburger Frühstücsträgern im will hoffen, daß der Entwurf aus der Kommission in einer Faffung feiner Bestätigung.( Sehr richtig! links). Nur dann kann von einer Winter ihre Arbeit 95 zwischen 4 und 4/2 Uhr, 76 zwischen 41/2 herauskommt, die dem modernen Rechtsgefühl entspricht. Je mehr Sicherheit der Rechtsprechung die Rede sein.( Beifall links.) und 5 Uhr, 99 zwischen 5 und 52 Uhr, 65 zwischen 51/2 und 6 Uhr er der bürgerlichen Strafprozeß- Ordnung entspricht, um so zufriedener Die Deffentlichkeit des Verfahrens steht in dem Ent und 73 nach 6 Uhr. Solche Auswucherung der kindlichen Arbeits­wird das deutsche Volt damit sein. wurfe lediglich auf dem Papier. Gründe der Dis. fraft ist den aufmerksamen Beobachtern der sozialen Zustände des Abg. Werner( Reform- P.) polemifirt gegen den Abg. Frohme, ziplin, militärische Rücksichten finden sich immer, und Proletariats zwar nichts Neues. Aber für Gesetzgeber und Stadt­der sich diesmal so vaterlandsfreundlich geberdet habe. Bon sozialgerade dann am meisten, wenn dem Publikum am meisten an der väter, die dem arbeitenden Volke ja häufig ferner stehen, sollten demokratischer Politik muß das Heer freigehalten werden. Die Rede Deffentlichkeit liegt.( Sehr gut! links.) Es hat geheißen, Lente, folche Ermittelungen doch Anlaß geben zu energifchem Vorgehen des Abg. v. Puttkamer Blauth war nicht sehr vollsfreundlich und die Soldatenmißhandlungen an die Deffentlichkeit bringen, seien auf diesem Gebiet. Schätzt man doch, daß allein in Berlin entsprach nicht dem öffentlichen Rechtsbewußtsein. Die Vorlage ent- gefährliche Menschen. Nun, gefährliche Menschen werden die gering gerechnet 15 000 schulpflichtige Kinder( etwa 10 000 Knaben hält einige Verbesserungen gegen den jetzigen Zustand, dahin ge- Militärgerichte nicht sein wollen.( Heiterfeit.) Man hat überhaupt und 5000 Mädchen) den verschiedenen Erwerbsarbeiten nachgehen hört die Trennung der Anklagebehörde von der Wertheidigung und Schen vor der Deffentlichkeit. Als ich mich im Falle eines müssen! Auch Sozialpolitiker und Pädagogen, die mit der Sozial­der Nacheid. Die beschränkte Zulaffung von Advokaten ist nur Premierlieutenants v. Puttfamer nach dem Urtheil erfundigte, demokratie nicht das geringste zu thun haben und die die Kinder­dankbar zu begrüßen. Es giebt Rechtsanwälte, die den Stand wurde mir vom Kriegsministerium geantwortet: Das Verfahren arbeit nicht gänzlich unterdrücken wollen, wollen doch einen tiefen geradezu schänden. Andererseits wird die Deffentlichkeit der Ber - gegen ihn ist abgeschlossen. Wie es aber abgeschlossen ist, war nicht Schnitt in diese Wunde thun. Sie verlangen, daß die Beschäftigung, handlungen den sozialdemokratischen Agitationen den Boden etwas zu erfahren.( Hört, hört!) Wir müssen die Garantie der Deffent- die Unterrichtszeit mit eingeschlossen, nicht über 8 Stunden dauern entziehen. Wir werden nur einem Entwurf zustimmen, der die lichkeit, die Bayern befigt, auch für uns verlangen. Mit diesem dürfe; daß sie weder morgens vor Beginn der Schule, noch abends Aisfrechterhaltung der Disziplin im Heere gewährleistet. Programm gehen wir in die Kommission, und wenn es der Re- nach 6 Uhr stattfinden dürfe, und somit den Kindern genügende Abg. Lerno( 8): Ich bin der Vorlage wohlwollend gegenüber gierung ernst ist mit dem Zustandekommen des Entwurfs, dann Beit zu Spiel und Schlaf bleiben müsse; der Lohn solle ein der getreten, aber ich habe nur wenig Lichtseiten und viele Schatten- werden wir uns über das Maß schon einigen.( Bravo links.) Arbeit angemessener sein. Ferner ist, um der Ausbeutung findlicher feiten entdeck. Die eine Lichtseite ist die Einführung der Damit schließt die Diskussion. Arbeitskraft entgegenzutreten, die Ausdehnung der Gewerbe- Aussicht Berufung, die dem bayerischen Strafprozeß noch fehlt. Unan Persönlich bemerkt Abg. Frohme( Soz.), daß er nicht, wie auf die Hausindustrie unerläßlich. Frühe Kinderarbeit bedeutet Uus nehmbar ist sie uns die Ausdehnung der Militärgerichtsbarkeit Generalauditeur Ittenbach behauptet, gesagt habe, daß der Unter- wissenheit und körperliche Degeneration. Und diese sind nur allzu auf Duellvergehen. Den. Duellumwesen würde dadurch nicht gesteuert gebene ohne weiteres von seiner Waffe gegen den Vorgesetzten häufig die Ursache für spätere Hilflosigkeit, Verarmung, Verbrechen werden. Dann ist auch die Bestimmung unannehmbar, wonach die Gebrauch machen soll. Er habe nur dasselbe Nothwehrrecht, das und Gefängniß. Militärpersonen noch zwei Jahre nach ihrem Austritt aus dem nach bürgerlichem Rechte der Staatsbürger besikt, für den Soldaten Vom Lehrlingswesen der Junnugen. Von den 68 Junungen, Dienst der Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden sollen. Bedenken gefordert.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) General die Ende 1896 in Berlin bestanden, beschäftigten 63 mit zusammen Sie, bei uns im Süden gebrauchen die Leute oft drastische Aus auditeur Jttenbach habe ihm vorgeworfen, daß er nur, Redensarten" 18 087 Mitgliedern insgesammt 8961 Lehrlinge. Auf je 10 dieser drücke. G3 bekommt ein Mann mit seinem früheren Unteroffizier, über die Disziplin gemacht habe. Wollte er in demselben unhöflichen Mitglieder kamen also nur rund 5 Lehrlinge. In den einzelnen den er auf dem Strich hat, Streit und die beiden kommen dann, Tone erwidern, so würde er sagen: Der Herr Generalauditeur hat Innungen war jedoch das Verhältniß der Lehrlingszahl zur Mits obwohl sie dem Beurlaubtenstande angehören, vor das Militärgericht. fich hier so geäußert, wie ein mittelalterlicher Generalprofoß! gliederzahl sehr verschieden. In manchen blieb es noch hinter dem Das wäre ein ganz bedauerlicher Zustand.( Sehr richtig! links und im( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) oben angegebenen zurück, in anderen ging es darüber hinaus, in Zentrum.) Den Gerichten muß größere Unabhängigkeit gewährleistet Die Vorlage wird hierauf an eine Kommission von 21 Mit einigen sogar recht bedeutend. Die verhältnismäßig meisten werden, die Deffentlichkeit des Verfahrens muß ausgedehnter sein. Jetzt gliedern verwiesen. Lehrlinge hatten folgende Innungen: auf je 10 Mitglieder habe Herr Stenglein Recht, wenn er fragt, wer bleibt denn eigentlich Präsident Frhr. v. Buol: Ehe ich schließe, habe ich eine häus- famen bei den Töpfern rund 13 Lehrlinge, bei den Messer­übrig zum Zuhören? Mit der Bestätigung ist es auch eine mißliche liche Obliegenheit zu erfüllen. Das, wie ich sagen darf, allseitig schmieden 15, bei den Bau-, Maurer- und Zimmermeistern 15, bei Sache. Die Bestätigung mißliebiger Urtheile wird einfach ver- beliebte Mitglied des Hauses, der Abg. Dieden, der wiederholt den Schloffern 20, bei den Steinfegern 24, bei den Gelb. Kunst­weigert und damit das Bertrauen in die Rechtsprechung erschüttert unser Alterspräsident war, feiert hente feinen 87. Geburtstag. Ich und Metallgießern 27, bei den Steinmetzen 27, bei den Feilenhauern 28, werden. In der Frage des obersten Gerichtshofes stehe ich auf dem bin allseitiger Uebereinstimmung gewiß, wenn ich ihm im Namen des bei den Buchdruckern 44( absolut auf 129 Mitglieder 573 Lehrs Standpunkt, daß Bayern ein Reservatrecht befißt. Gegen Herrn Reichstages herzlich gratulire und ihm wünsche, noch lange gesund linge), bei den Musikmeistern 158( absolut auf 18 Mitglieder Bassermann führe ich die Autorität des Fürsten Bismarck ins und vergnügt an den Arbeiten des Hauses theilzunehmen.( Lebhafter 285 Lehrlinge). Man sieht, es giebt Innungsmeister, die sich vor Feld. Ein bayerischer oberster Gerichtshof wird die Rechtseinheit Beifall.) trefflich auf das„ Lehrlingsausbilden" verstehen! Die Auf­nicht schädigen. Nächste Sigung: Dienstag, den 11. Januar 1898, 2 Uhr. wendungen der Junungen für das Lehrlingswesen find Tagesordnung: Novelle zur 3ivilprozeß Ordnung. äußerst bescheiden. Während 56 Junungen aus dem Schluß 6 Uhr. Lehrlingswesen 27 717,75 M. einnehmen, machten nur 45 dafür bes

Abg. Munckel( frf. Bp.): Ich hätte mich nicht zum Wort ge­meldet, wenn in meinem Kollegen Beckh aus meiner Fraktion nicht

Tokales.

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