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Berliner Dolksblatt.

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Kernspredjer: But I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: " Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Frankreich im Jahre 1897.

Paris , 1. Januar 1898.

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Donnerstag, den 6. Jannar 1898.

Expedition: SW. 19, 28enth- Straße 3:

Entlastung nicht der ursprünglichen Vorlage der bauern über die nächste Entwickelung eines Landes entscheiden. Es freundlichen" Regierung, sondern einem parlamentarischen wird sich dann zeigen, ob die neue Ordnungskoalition auch im Initiativantrag geschuldet. Andererseits hat es der in kleinen Lande, vor dem allgemeinen Wahlrecht den Sieg über die Das verflossene Jahr ist in Frankreich vor allem ge- Kniffen große Meline verstanden, das Votum der Erfaßsteuern Demokratie davontragen, ob die geeinigte Bourgeoisie unter kennzeichnet durch das Ausbleiben einer Minister- bis in das neue Jahr hinauszuschleppen, da die zu diesem der Führung des Agrardemagogen Meline, unter dem Segen trise. Dergleichen hat man seit 1891 nicht gesehen. Die Zwecke in Aussicht genommene Erhöhung der Börsenpapier- des Papstes, des Zaren und des neulich„ ralliirten" Herzogs Langlebigkeit des Kabinets Meline ist deshalb bedeutsam, Steuer bei den Stüßen des Ministeriums auf bedrohlichen d'Orleans und last not least- mit Hilfe des wahl­weil sie der Ausdruck einer dauernden Verschiebung in der Widerstand stößt. macherischen Beamtenapparates des Polizeiminifters Barthou­Parteigruppirung ist. Während der nun zwanzigmonatlichen So fruchtbar das Jahr an kapitalistisch agrarischen Ge- frecher und sicherer denn je sich der Republik bemächtigen Regierungszeit Meline's hat sich die Koalition sehen war, so unfruchtbar war es an definitiven demokrati- wird. Die Entscheidung hängt im wesentlichen ab von der der Bourgeois Republikaner und der schen Reformen. Und auch das wenige und unerhebliche, Haltung der bäuerlichen Wähler und der Wahltaktik der Klerikal Monarchisten in allen Stürmen bewährt. Die was auf diesem Gebiete Gesetz wurde, konnte der Regierungs- Sozialisten und Radikalen. Jämmerlichkeit oder, wie Jaurès einmal sagte, die Un mehrheit nur unter dem Druck der heranrückenden Wahlen Ueber den ersteren Faktor läßt sich nichts Bestimmtes persönlichkeit der im Kabinet Meline vereinigten Personen und der Regierung zum Ttoßz aufgezwungen werden. Es sind fagen. Die Ordnungsparteien rechnen nach wie vor auf die läßt die soziale Nothwendigkeit der Ordnungstoalition umso das die Untersuchungsreform( Abschaffung des Begriffsstußigkeit und den politischen Indifferentismus der beutlicher erkennen. geheimen Untersuchungsverfahrens) und die Ottroireform. Bauerumasse, sowie insbesondere auf deren Glauben an den Auf seiten der Oppofition ist hingegen im abgelaufenen Dagegen sind das Haftpflichtgesetz und das Eisen- Agrarheiland Meline. Andererseits ist anzunehmen, daß die Jahre eher eine Lockerung der Beziehungen zwischen den bahner Schuhgesez vom Senat noch nicht votirt fortgesetzten Prellereien Meline's namentlich in der die Bauern Radikalen, genauer dem„ regierungsfähigen" Flügel ders worden. Und zwar feineswegs aus Beitmangel, sondern in- am nächsten angehenden Steuerreform, denn doch sie für die selben und den Sozialisten zu konstatiren. Die Ursache folge des reaktionären Willens der Regierung und des Senats. sozialpolitische und radikale Agitation empfänglich machen davon ist die Halbheit der Radikalen. Je fester nämlich die Hat doch der Senat in der neunwöchigen Herbstsession blos 20 muß. Umso mehr, als schon in den Wahlen von 1893 die Ordnungsmehrheit zusammenbielt, ie aussichtsloser die Bildung meist sehr furze Sigungen abgehalten gegen 48 lange Kammer- politische Erwachung der ländlichen Bevölkerung sogar in der eines rein radikalen Kabinets erschien, desto stärker wurde sizungen. Daß die Arbeitsnachweis Reform Wahl von Halb- Sozialisten und Sozialisten zum Aus­die gemäßigte Strömung innerhalb der radikalen Partei, im Senat noch nicht votirt wurde, ist freilich nicht weiter zu drucke kam.inanc welche in totaler Verkennung der tieferen Ursachen der bedauern, da die Regierung den ursprünglichen gewerkschafts- Was die Beziehungen zwischen Sozialisten und Radikalen neuen Parteigruppirung die Wiederkehr zu den alten radikal- freundlichen Entwurf des Kammerausschusses zu einem Hemmaulangt, so find sie zwar, wie cingangs dargelegt, eher opportunistischen Minister Kombinationen anstrebte. Man be- schuh für die Entwickelung des unentgeltlichen gewerkschaft gelockert worden. Trotzdem dürfte in den meisten Fällen ein gann von radikaler Seite bei jeder Gelegenheit die kollet- lichen Arbeitsnachweises hat verhunzen laffen. Schließlich sei fozialistisch radikales Zusammengehen gegen den gemeinsamen tivistischen Lehren zu verurtheilen" und was viel bedenk erwähnt, daß die Kammer auch im abgelaufenen Jahre keine Feind zu staude kommen. licher war- die Sammlung aller bürgerlichen, aber Zeit gefunden hat, um die im Sommer 1896 unterbrochene Speziell die sozialistische Partei darf jedenfalls auf einen rein- republikanischen" Elemente unter dem Banner des Anti- Berathung der Novelle zum mangelhaften Frauen- und Kinder- erheblichen Stimmenzuwachs rechnen. Der Gewinn von neuen fleritalismus zu läuten. Es tam sogar zu einigen parla- schußgesch von 1892 zu Ende zu führen. Die Novelle ist Mandaten wird vielfach davon abhängen, ob die verschiedenen mentarischen Anläufen nach dieser Richtung. Aber freilich damit für diese Legislatur endgiltig abgethan. sozialistischen Organisationen und Richtungen von Anfang an antwortete auf die Werbung der Radikalen nur eine handvoll Der Vollständigkeit halber ein paar Worte über die schon in der Hauptwahl und nicht erst in der Stichwahl linksstehender Regierungsabgeordneter, denen aus ideologischen Panama und die Dreyfus Affäre, die beide ja in sich auf gemeinsame Kandidaten einigen. Gründen oder aus ehrgeizigen Gelüften das klerikalfreundliche dieser oder jener Form noch in das neue Jahr hinüberspielen Ministerium auf die Dauer doch verekelt wurde. werden. Ju beiden Fällen hat der herrschende Klüngel sein Auch sonst war das Jahr den Radikalen ungünstig. Es bestes gethan, um zum Zwecke der grob- materiellen Rettung begann mit dem Abfall des„ Apostels der progressiven Ein- von Ordnungsstüzen- dort der Hauptpanamisten, hier der Berlin , 5. Januar. tommensteuer", des früheren radikalen Finanzministers militärischen Oligarchie die Justiz moralisch vollends in Kinotschau. Der Reichs- Anzeiger" theilt mit, daß hins Doumer, der um das Vize- Königthum von Indochina und den Grund zu bohren. Der Ausgang des Panama - Prozesses, die sichtlich der Ueberlassung von Kiaotschau zwischen der deutschen 300 000 Fr. Jahresgehalt seine Partei mitten im Senatswahl Freisprechung der von der Parteijustiz ausgewählten oppo- md der chinesischen Regierung eine Verständigung tampfe verrieth. Die Drittels Erneuerungs- fitionellen Sündenböcke ist eine erfreuliche Verurtheilung der vom erzielt ist. Die Vereinbarung enthält im wesentlichen wahlen zum Senat vom 3. Januar haben dann den Kabinet Meline besonders arg herabgewürdigten Justiz durch folgendes: Radikalen anstatt der erwarteten 40 nur etiva ein Dußend das Volksgericht. In der Dreyfus- Affäre haben freilich die neuer Mandate eingebracht. Damit erwies sich die Halt Herrschenden einen ähnlichen Ausgang um so weniger zu be losigkeit der Hoffnungen auf Erlangung einer Verfassungs- fürchten, als der chauvinistische, alle Andersdenkenden terrorisirende revision mit Hilfe einer starken radikalen Senats- Theil der Deffentlichkeit auf seiten der militärischen Oligarchie gruppe. Budem merkte man von jenem Zuwachs der radi­falen Senatsgruppe rein garnichts. Im Gegentheil, die ver­stärkte Gruppe hat schließlich, die gemäßigten Kammerradikalen übertrumpfend, demüthig und offiziell mit den geldsackrepubli­tanischen Senatsgruppen Frieden geschlossen.

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Seiner gefestigten Stellung entsprechend, hat das Kabinet Meline 1897 feinen Charakter als eines Handlangers der geeinigten Bourgeoisie noch deutlicher offenbart als 1896, da ihm die frische Erinnerung an das populäre radikale Kabinet eine gewisse Vorsicht aufnöthigte.

steht.

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Politische Nebericht.

" Der deutschen Regierung soll die Erfüllung ihres Wunsches ermöglicht werden, ebenso wie andere Mächte einen Stützpunkt für Handel und Schifffahrt in den chinesischen Gewässern zu bes fizzen. Die Ueberlassung hat die Form eines Pachtvertrages von längerer Dauer, und es steht der deutschen Regierung feiten und Anlagen zu errichten und die für den Schuß derselben erforderlichen Maßregeln zu treffen.

Das überlassene Gebiet umfaßt das gesammte innere Wasser becken der Kinotschau- Bucht bis zur Hochwassergrenze, ferner die füdlich und nördlich vom Eingang der Bucht liegenden größeren Landzungen bis zu deren natürlicher Abgrenzung durch geeignete Höhenzüge, sowie die innerhalb der Bucht und vor der Bucht be. legenen Jufeln. Das abgetretene Gebiet hat einen Gesammt. inhalt von einigen Quadratmeilen, welche von einer größeren, rings um die Bucht gezogenen Bone eingefaßt sind, innerhalb welcher feine Maßnahmen oder Anordnungen chinesischerseits ohne deutsche Zustimmung getroffen werden dürfen; insbesondere dürfen der deutscherseits für nothwendig ers achteten Regulirung der Wasserläuse teine Hindernisse entgegensl gesetzt werden.

Um Konflikte zu vermeiden, die das gute Einvernehmen zwischen den beiden Mächten beeinträchtigen könnten, hat die chinesische Regierung für die Dauer der Pachtzeit alle die ihr in dem überlassenen Gebiete zustehenden Hoheitsrechte auf die deutschel Regierung übertragen.

Sollte sich aus irgend einem Grunde die Kiaotschau- Bucht| für die von der deutschen Regierung in Aussicht genommenen Zwecke als nicht passend erweisen, so wird die chinesisches Regierung, nachdem sie sich mit der deutschen Regierung darüber ins Einvernehmen gesetzt hat, der letzteren an einem anderen Punkt der Küste ein für den ins Auge gefaßten Zweck besser ges eignetes Gebiet überlassen. Die chinesische Regierung wird in diesem Falle die von der deutschen Regierung im Sinotschau- Gebiet errichteten Baulichkeiten, Anlagen u. f. w. übernehmen und die Dafür verausgabten Beträge ersetzen."

In inniger Harmonie mit der inneren Reaktionspolitik war die auswärtige Politik des Ministeriums. Für letztere ist aber auch der radikale Theil der Opposition mit ver­antwortlich, der durch sein Schweigen und seine Stimmzettel die den nationalen Interessen widerstreitende Handlangerrolle Frankreichs im Dienste des Zarenreiches nuentwegt billigte. Die russische Allianz hat im Orient Frankreich um jeden Einfluß ge­bracht. Dafür sind aber durch die Erdrückung Griechenlands einerseits die Interessen der französischen Hochfinanz, der Mit Eifer und Feuer ging die Regierung aus Werk nur Hauptgläubigerin der Türkei , gewahrt und andererseits der da, wo es sich um das Wohl dieser oder jener Interessengruppe huldvolle Empfang Felix Faure's in Petersburg der Bourgeoisie handelte. Das Häuflein der Zuckerindustriellen nebst den Trinksprüchen mit dem Wörtlein alliirt" gesichert erhielt zu den indirekten direkte 8ucerausfuhr worden. Der Spektakel, den die Regierung und die Pariser prämien im Betrage von 18 Millionen Franks jährlich. Großbourgeoisie dann bei Faure's Rückkehr in Szene setzten, Das Banknoten Monopol der Banque de France zeigte wieder einmal, daß der herrschende Klüngel die Zaren­wurde bis 1920 verlängert auf grund eines Löwenvertrages, freundschaft vor allem als ein innerpolitisches Regierungs­der Regierung und Regierungsmehrheit als Hausknechte des mittel schätzt und ausbeutet. In der ostasiatischen Bankklüngels zeigte. Ferner seien erwähnt die eilige Er- Frage wird daher ebenfalls der Wille des Zaren in allen neuerung des Monopols der maritimen Trans Fällen für Frankreich das oberste Gesez bleiben. port Gesellschaften und des Monopols der Für die sozialistische Partei war das Jahr eine Ausbeutung der Mineralquellen von Vichy, sowie Beit unermüdlicher Arbeit, deren Früchte in den kommenden zwei Eisenbahngesellschaften begünstigende Gesetze. Wahlen geerntet werden dürften. Fast die ganze Laft und die Auch die Zollgefeggebung ftand nicht still: ein ganze Ehre des Kampfes gegen die großbürgerliche Reaktion neuer Boll auf Melaffe, Erhöhung des Bolles auf Schweine, find den Sozialisten zugefallen. Es sei insbesondere erinnert Schweinefleisch, Schweinefett und Wurstwaaren, und ein so an den Kampf gegen die Zuckerprämien, gegen das Bank­genanntes Hängeschloß"-Gesez, welches die Regierung zur monopol, gegen die zarendienerische Orientpolitik und in provisorischen Zollerhebung vom Zeitpunkt der Einbringung Verbindung damit gegen die russische Allianz, sowie einer Zollvorlage ermächtigt. all die Agitation gegen die Brottheuerung und ant Die chinesische Regierung hat also dem Zwang der Ver. An inländischen a grarischen Mittelchen hat das die Agrardebatte, in welcher die Wirkungslosigkeit der agrar- hältnisse nachgeben müssen. Deutschland hat seine Kohlens Jahr das Margarine Gesetz gebracht, ein Gegenstück demagogischen Quacksalbereien Meline's nachgewiesen wurde. station, hat einen Stützpunkt für sein oftasiatisches Geschwader, zum vorjährigen Gesetz gegen Rosinen- und Kunstweine. Das Diese unablässige Thätigkeit in der Kammer, in der Presse hat einen Ausgangsort für Handelsverbindungen in das Innere größte Verdienst Meline's um die Großgrundbesizer und Ge- und in Versammlungen hat den Boden für die Wahlkampagne der großen Provinz Schantung und des übrigen China . Ueber treidespefulanten war die Aufrechterhaltung des Gestrefflich vorbereitet. Sie hat aus den materiellen parlamen- die Bachtzeit und Pachtsumme liegen noch keine Mittheis treide zolles von 7 Fr., trotz der Brottheuerung, tarischen Erfolgen der Ordnungskoalition ebensoviele scharfe lungen vor. welche den Getreidepreis um durchschnittlich 5 Frants( 29 bis Agitationswaffen gegen dieselbe geschmiedet. 30 Fr.) pro Doppelzentuer gegenüber demjenigen Preise Die gewerkschaftlichen Kämpfe waren sämmt­hinaufgeschnellt hat, den Meline 1894 für durchaus lohnend lich lokaler Natur. Die bedeutendsten sind der zweimonatliche und eine Bollherabfegung bedingend erklärte. Kohlengräberstreit von Grand' Combe( 2000 Theilnehmer), der Um die Gesammtbourgeoisie hat sich Meline verdient, ge- 12wöchentliche Lyoner Maurerstreit( 5000 Theilnehmer) und der macht durch die Verschleppung der Steuerreform. ameiwöchentliche Pariser Schlächterstreik( 1100 Theilnehmer). Nach langen heuchlerischen Reformbemühungen ist es ihm ge- Die letzteren zwei endeten mit einem Erfolg, der erstere mit lungen, die Einkommensteuer in der gegenwärtigen Legislatur einem Mißerfolg, welcher ebenso sehr der durch eine von dem Geldsack der Bourgeoisie abzuwenden. Die in seinem sozialistische Interpellation gebrandmarkten brutalen Partei­Ministerprogramm hoch und heilig versprochene Reform nahme der Regierung für die Grubenbarone geschuldet ist, wie schrumpfte auf die Verminderung der staatlichen Grundsteuer der mangelhaften Organisation. um 25-26 Millionen Franks zusammen, d. h. auf einen

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wirthschaftlich belanglosen Wahlköder für die Bauernschaft. Das neue Jahr beginnt im Zeichen des Wahlkampfes. Dabei wurde die mehr oder minder gerechte Vertheilung der Die Frühjahrswahlen gehören zu denjenigen, welche

Allem Anschein nach scheint also diese Operation friedlich auszulaufen. Wollten audere Mächte die Festsehung Deutschs lands nicht dulden, so hätten sie längst entsprechende Schritte gethan. Sie müssen also, wenn auch jedenfalls nicht mit bes sonderer Freudigkeit, ihr Einverständniß erklärt haben. Eine andere Frage ist es, was die fernere Zukunft bringen wird. Dort in dem fernen Ostasien erschließen sich neue werth volle Gebiete, um welche die Land- und Handelsgier der europäischen Kapitalistenvölker noch manchen heißen Streit ausfechten werden.-

Die deutsche Regierung über den Fall Dreyfuss Esterhazy. Der Prozeß gegen Esterhazy soll ebenfalls unter Ausschluß der Deffentlichkeit geführt worden, wie wir mits theilten. Das abscheuliche Bertuschungssystem, unter dem Dreyfus