Nr. 5.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

15. Jahrg.

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Kernsprecher: But I, r. 1508. Telegramm Adresse: ,, Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Die

wirthschaftliche Gesetzgebung 1897.

tönnen.

haben.

Freitag, den 7. Januar 1898.

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Expedition: SW. 19, 2ßenth- Straße 3.

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Deutsches Reich.

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zum

und vollends für die kleine Butterproduktion bei ihrer Kapitals- Db und was England zu unternehmen gedenkt, ist noch schwäche vorläufig unerreichbar ist. Die Händler, die nur eine immer nicht klar. Einige der großen englischen Blätter führen ber beiden Waaren führen wollen oder können, haben am eine recht unfreundliche Sprache wegen der neuesten deutsch­ehesten auf die Butter verzichtet, weil die Margarinefabrikanten chinesischen Vereinbarung. Der Standard" so wird der hofft, daß Lord Salisbury sofort Das eigenartige Nebeneinanderbestehen von hochentwickelter bei ihren enorm hohen Profiten die fettesten Prozente Voff. 3tg." telegraphirt fapitalistischer Produktion und Massen rückständiger Klein geben können. Eine Entwicklung', ähnlich wie seinerzeit in Berlin und Peking werde erklären lassen, England betriebe, das Deutschland sowohl auf agrarischem wie auf im Verhältniß zwischen dem thenreren Brotgetreide und der werde in Kiaotschau handeln, wie es in Port Arthur soll Kriegsschiffe industriellem Gebiet fennzeichnet, drückt auch der deutschen billigeren Kartoffel, ist so durch diese Gesetzgebungspfuscherei gehandelt hat. Das heißt, England den Hafen von Riaotschau senden, welche sich Wirthschaftsgesetzgebung einen widerspruchsvollen Charakter nur beschleunigt worden, vor allem im kleinen Mittelstande, in auf. Nur daß die immer wiederkehrenden Zugeständnisse an denn die städtischen Arbeiter haben schon vordem die Butter neben die deutschen Kriegsschiffe legen würden in gleicher das handel und gewerbetreibende Kleinbürgerthum mit seinen selten kaufen können, weil sie dieselbe bei ihren Löhnen nicht Beweise, daß der Hafen jeder Macht Weise frei zugängig sei. Eine solche Demonstration ansehnlichen Wählermengen gewöhnlich leere Scheinwohlthaten zu bezahlen vermochten. den fertigen That­bleiben, während das Großkapital trog aller gelegentlichen Sehr erfreulich für die Jahresbilanz der Agrarier war würde aber offenbar garnichts an Hänseleien regelmäßig weiter den fetten Rahm von der Milch hingegen die wachsende Absperrung der Grenzen gegen die sachen ändern. Von weit größerer Bedeutung für England abschöpft. Wie sich diese beiden In der Landwirthschaft ist das Bild ein Viehzufuhr. Die Seuchen haben dadurch nicht ab ist seine Stellung zu Rußland . ähnliches, wenn man hier auch eher einmal ein paar genommen, weil dieselben Landwirthe, die über die un- gewaltigen Gegner in Ostasien auseinandersehen werden, das ernstliche Anläufe zur Hilfe für die Kleinen macht, freilich genügende Seuchenpolizei des Auslandes schreien, sich mit ist die große Frage der nächsten Zeit. Es verlauten Gerüchte, ohne die agrarische Bersetzung dadurch irgendwie aufhalten zu Händen und Füßen gegen energische Vorbeugungs- und Ab- wonach eine internationale Konferenz zur Rege­wehrmaßregeln im Julande sträuben. Die Fleischpreise lung der oftasiatischen Frage in betracht gezogen werde und Das wirthschaftlich reaktionäre kleine Handwerkerthum hat find jedoch wesentlich erhöht worden, in manchen als Ort dieser Konferenz wird Mosta u genannt. 1897 einen Scheinerfolg aufzuweisen: das Innungs gesetz. Distrikten, so in den Industrievierteln Oberschlesiens , Das Recht auf Revolution hat, übrigens nicht zum ersten Aber die Kerutruppe der Zünftler war von Anfang an von zeitweilig sogar bis zu Nothstandspreisen. Mit der Male, von Rußland feierliche Sanktion erfahren. Aus Konstantinopel dieser Mißgeburt nicht erbaut; heute finden auch die Ver- schärferen Abschließung wird es freilich auch immer schwieriger, wird telegraphirt: trauensseligen vom Vorjahre bereits keinen Gefallen mehr an die auseinandergehenden Interessen verschiedener Landwirth- Mehrfach wird die Thatsache, daß die russische Botschaft ihren dem Wechselbalg, wie sie längst schon keine Freude mehr an schaftsschichten noch ferner zusammenzuhalten. So brauchen anfänglichen Widerspruch gegen die erfolgte Ertheilung von drei der Einschränkung des Detailreisens und selbst an den scheinbar die Milchproduzenten des Westens die Zufuhr frischen Milch- Berats( kaiserliche Einseßungsurkunden) an bulgarische Bischöfe bedeutsamsten Maßregeln gegen den unlauteren Wettbewerb viehes aus Holland , weil sie teine Lust haben, unseren Ost- in letzter Beit aufgegeben hat, mit einer angeblich mittler­Der Zufall einer allgemeinen Abstimmung der elbiern beliebig hohe Preise für den Ersatz zu zahlen. Unsere weile erfolgten, den russischen Wünschen entsprechenden endgültigen Regelung der Frage der bulgarischen Offizieremigranten in Zu Meister in einem Gewerbe soll in Zukunft darüber Ostelbier dagegen betonen, wie süß und ehrenvoll es ist, für sammenhang gebracht." entscheiden, ob eine Zwangsinnung in fraft tritt. das nationale Rind und Schwein zu bluten. Wie lange sie In diesem Zusammenhange ist die folgende Meldung des Best. Ja, wenn die Zünftler irgendwo der Mehrheit sicher dafür bei ihren eigenen Gesinnungsgenossen im Westen Glauben 21." aus Sofia von hohem Interesse, wonach die Rückkehr wären! Und wenn doch durch Ueberrumpelung und Lässigkeit finden, steht dahin. der emigrirten Offiziere un entschieden sei. Stoilow selbst habe den Abgeordneten angekündigt und dabei eine Bufallsmehrheit da ist, wird nicht später die aufgerüttelte Die Aufhebung der Rollkredit- Erleichterung für Getreide diese Thatsache Masse der Innungsgeguer zu den Berathungen und Ent- und Hülsenfrüchte konnten die Agrarier bisher nicht erreichen. eine gewisse Genugthuung ausgedrückt, die jedoch schwerlich auf scheidungen in hellen Haufen heranrücken und die Junung Ihre Umwerbung der Winzer des Südens und Westens durch richtig gewesen sein dürfte, denn wenn auch der Fürst und die Res der kleinen Eichenschälwalds­zum mindeſten zu einem Tummelplatz der unerquicklichsten den Kunstwein Antrag und der kleinen Eichenschälwalde gierung, an ihr Versprechen gebunden, nicht genug Widerstandskraft peinlichster Bitterkeit zustimmten, den Verrath an dem schaft an sich reißt? Die bisher bereits privilegirten Junungen bisher ergebnißlos geblieben. Ebenso der Versuch, einen Theil Fürsten nach elf Jahren förmlich zu prämiiren.- Streitigkeiten machen, wenn sie nicht gar die Zügel der Herr Besitzer durch den Antrag auf einen hohen Quebrachozoll ist gehabt hätten, so ist doch nicht zu glauben, daß fie anders wie mit vermögen der Qual des ersten Wahlganges noch zu ent- der Juvaliden- und Altersrentenlaft vom Osten auf den schlüpfen, weil sie ohne weiteres in Zwangsorganisationen industriellen Westen abzuwälzen. Graf Posadowsky hat hier umgewandelt werden können. Die zweite Gefahr steht ihnen jedoch energische Unterstützung zugesagt, im Nothfall sogar auf -Herr v. Bülow, der Staatssekretär des Auswärtigen sicher bevor. Daß die Handwerkerkammern als Krönung des administrativem Wege in Preußen. Muntes, hat den Rothen Adlerorden erster Klasse erhalten. Der Herr Organisationsaufbaues der Stimme der Kleingewerbetreibenden Dafür hat der Leiter des wichtigen Reichsamtes des Minister hat also seinen Platz in der Sonne" gefunden. Er ist der eine größere Beachtung bei öffentlichen Maßnahmen verschaffen Innern in der Sozialreform den Rückzug offiziell als gefeierte Mann des Tages, und die ihm jetzt Lobhymnen singen, werden, bezweifeln wir auch. on das neue Regierungsprogramm verkündet. Er sprach zwar vergessen gänzlich, daß wenn er in China Erfolge erreicht hat, es Angesichts dieser Enttäuschungen ist bereits eine andere auch von einem weiteren Ausbau des bisher Erreichten, aber fein Vorgänger gewesen ist, der die weit schwierigere Vorarbeit ge=" Mittelstandsforderung immer mehr an die Spitze der Agitation an sich will das schon wenig besagen und es schrumpft vollends leistet hat.- gestellt worden: die Umsatzsteuer. Freilich, die Groß zu nichts zusammen, wenn man bereits an die Bäckerei­Die Landtagssession rückt heran und damit auch produktion durch eine strangulirende Steuer aus der verordnung die Furcht vor einer unerträglichen Polizeiwirthschaft die Klagen über die Unterdrückung der Polen und die Beschwerden Welt hinauszuärgern, über diesen findlichen Einfall aus der knüpft. Die Haltung der Regierung in der Vereinsgefeßfrage, über den Wangel an Parität in Preußen zu ungunsten der ersten Sturm- und Drangzeit unserer industriellen Entwicklung die gerade für die wirthschaftlichen Organisationen der Ar- Ratholiken. Neber das letztere Thema ist soeben eine zentrums­ist die Wirthschaftsgeschichte längst hinweggeschritten, obwohl beiter wichtig war, wird immer eines der beschämendsten offiziöſe. Denkschrift„ Die Parität in Preußen“ in Köln bei J. P. Bachem erschienen. gerade diese Forderung einst den größten Auklang fand. Blätter in der inneren Geschichte Deutschlands bilden. Die eben veröffentlichte Branntweinsteuer. Selbst der rückständigste Handwerker der heutigen Generation Dagegen hat der Herr Graf sofort eine rege Thätigkeit novelle der Regierung ist bei der agrarischen Strömung im sagt sich, daß es hierzu längst zu spät ist. Doch die Umals Gönner der Schutzöllner entfaltet. Der von Bentrum und unter den Nationalliberalen wohl einer parlamentarischen wälzung im Handel, die sich seit einigen Jahren mit uns ihm geschaffene Ausschuß zur Vorbereitung von Handels- Mehrheit sicher. Ohne eine eindringliche Kritik der ganzen heimlicher Geschwindigkeit vollzieht, glaubt man noch aushalten verträgen oder wie er sich nach dem Eintritt der Herren Kontingentirungspolitik wird sie jedoch kaum in den zu können. Die sächsische Bewegung gegen die Filialgeschäfte, Graf Kanit und v. Plötz vorsichtig nennt: zur Vorbereitung bundesräthlichen Heimathshafen zurückkehren. die in erster Linie auch die Konsumvereine der Arbeiter trifft, handelspolitischer Maßnahmen entpuppt sich immer mehr Die Kontingentirung soll bekanntlich den Brennern eine. hat nunmehr wirklich einige Siege zu verzeichnen; nach als eine Organisation zur Vorbereitung hochschu3- handelt es sich im folgenden allein) um 70 M. pro Hektoliter ver Liebesgabe zuwenden, indem zwar aller Trinkspiritus( um diesen Tanger unschlüssigkeit der sächsischen Regierung haben einzelne zölnerischer Wahlen. Der Zentralverband Deutscher theuert, das Kontingent jeder Brennerei aber nur mit 50 M. belastet handelt es sich im folgenden allein) um 70 M. pro hektoliter ver­Gemeinden die Einführung einer Umsatzsteuer beschließen können. Industrieller hat sich längst schon bereit erklärt, eine wird. Eine Einnahme in der Preissteigerung um 70 M., eine Aus­Die Forderung hatte schon immer einen großen Anhang, wie Erhöhung der Brotzölle zu unterstützen, wenn er da lage in der wirklichen Steuer von nur 50 M., das ergiebt eben die fich in der bayerischen und preußischen Kammer zeigte. Die durch bei den nächsten Wahlen die recht werthvolle 20 Mart Liebesgabe, die sich bei dem bisherigen Gesammtkontingent Agitatoren des Bundes der Landwirthe, der die Mittelstands- Bundesgenossenschaft der Agrarier erkaufen kann. Man ho fft, von rund 2 Willionen Hettolitern auf rund 40 Millionen an­stimmen in den Provinzftädten braucht, sind heute allesammt durch die Aufstachelung aller agrarischen und industriellen fummen. Das Interesse der Brenner ist natürlich auf ein auf diese Fahne eingeschworen. In Berlin hat man sie letzthin Beutegelüfte und Sonderinteressen das bischen liberale möglich ft hohes Gesammtkontingent gerichtet, doch mit einer entrollt, weil man sich davon im Zeitalter der Wertheim einen Ideologie und Oppositionsgeist zu erbrücken, das sich in Ginschränkung: würde das Kontingent größer wie der ganze Absatz, so würde der Konsum keinen einzigen Liter 70er Spiritus brauchen, großen Zulauf seitens der Kleinbürger verspricht. Stadt und Land zu regen anfing. Vielleicht hält man noch die Brenner müßten fogar froh sein, ihren überschüssigen 50er Die Agrarier haben im Vorjahre in der Gesetzgebung ein aufregendes patriotisches Spektakelstück bereit und der Branntwein loszuwerden, der Preis würde sich also auch gar nicht weniger wie sonft erreicht, ihre Erfolge liegen mehr in der Griff nach den Taschen der Konsumenten muß gelingen. um 70, sondern lediglich um 50 Mark erhöhen die Liebes­Mühlarbeit draußen im Lande, wo sie die Nationalliberalen Freilich, lange wird die Freundschaft, die man feit gabe wäre außer Wirkung gesetzt. wie auch das Zentrum und selbst die allzu gouvernementalen dem vorigen Jahre so eifrig sucht, nicht währen. Denn Beim Fortbestand des alten Gefeßes läge diefe Konservativen mehr und mehr zwingen, das Joch des Bundes was aus unserer Handelsvertragspolitik bei einer neuen Möglichkeit gar nicht so ferne. Das periodisch neu feft­der Landwirthe auf sich zu nehmen. Getreidezollsteigerung wird, weiß niemand im voraus zusetzende Kontingent hat danach nämlich immer der letzten Wollte man sich an Aeußerlichkeiten halten, so müßte man zu sagen. Und was eine agrarische Mehrheit zum Schaden rasch. Der Schnapskonsum geht jedoch relativ, auf den Kopf der Volkszählungsziffer zu folgen, es wächst also ziemlich sogar von schweren Niederlagen sprechen. So ist die Eingabe unserer Industrie leicht für wirthschaftspolitische Händel an- Bevölkerung vertheilt, zurück. Der Zeitpunkt rückt fomit immer näher, wegen des Getreide- Einfuhr- Verbotes ohne ein Wort der Be- zetteln könnte, das hat ihr Treiben zum sofortigen Bollkrieg wo die Steuerdifferenzirung versagt, weil fein 70er Spiritus mehr gründung seitens der Regierung zurückgewiesen worden. So bei der so schivierigen Auseinandersetzung zwischen Deutsch verlangt und bezahlt wird. Wom nächsten Oktober 1898 ab wäre werden sonst in Deutschland nur Sattlergesellen von Kriegs- land und Nordamerika klärlich erwiesen, zum theil sogar 3. B.( nach der Volkszahl von 1895) das Gesammtkontingent auf ministern, aber nicht agrarische Junker von einem Reichskanzler in der verhältnißinäßig einfachen und harmlosen Frage der 3 852 886 Bettoliter reinen Alkohol zu berechnen, der höchste Ronsum behandelt. Die auf das Drängen des Bundes zurückzuführende Handelsbeziehungen mit England und seinen Kolonien. bat indeß in den letzten Jahren 2 260 349 Settoliter betragen. Welche Fronie: bliebe das alte Gesetz, so fiele die Liebesgabe, Schließung der Feenpalast- Vereinigung ist für rechtlich unzu- Hier wird das neue Jahr erst die Entscheidung bringen. und die Sozialdemokratie fann leicht in die Lage kommen, die am Tässig erklärt, so daß kein eiserner Mann" so leicht zu weiteren meisten befämpfte Bestimmung der Branntweinsteuer Ordnung vers Schritten gegen die streitlustigen Getreidehändler zu treiben theidigen zu müssen! sein wird. Das Zuckersteuergesetz gab selbst der neue Schatz­sekretär preis, nach einjährigem Bestehen!

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Politische Webersicht.

Berlin , 6. Januar.

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Der Ausweg, den die Brenner wünschen und dem die Ne­gierung folgt, ist einfach. Das Kontingent soll nach dem wirklichen Die Annahme des Magarine gesetzes feierte man aller- Oftafien. Von neuem taucht die Meinung auf, daß Frank- jährlichen Gesammt verbrauch der letzten fünf Jahre berechnet bings als einen Triumph. Ob man heute noch so denkt? Man hat reich die Jusel Hainan ebenso in Besitz nehmen werde wie werden. Da trotz des relativen Rückganges noch immer eine absolute durch die Trennung der Verkaufsräume( in Orten mit mehr Deutschland Kiaotschau genommen hat. China würde sich Vermehrung des Schnapstonfums zu verzeichnen war, so hofft man, wie 5000 Einwohnern) die Mehrzahl der Händler zwingen diesem Verlangen natürlich ebenfalls fügen müssen; käme es daß auch in Zukunft der neue Verbrauch immer wieder den Durch wollen, die Margarine abzuschaffen und den Butterverkauf zu auf China , auf den Hof von Peking allein an, so würde schnitt des alten Verbrauchs- eben das jetzt verlangte Gesammt behalten. Die ungemein vervollkommnete, fapitalfräftige Order europäische Länderhunger fich wohl noch ganz andere fontingent überholen wird. Vom Standpunkte der Brenner ist das alles, wie man sieht, ganz folgerichtig: möglichst hohes ganisation auch des Margarine Absa Be3 hat das Gegen Sättigung suchen als die kleinen Bissen eines Gebiets von Kontingent, aber nicht so hoch, daß die Liebesgabe illusorisch wird. heil bewirkt. Die Gründung eigener Berkaufsfilialen seitens wenigen Quadratmeilen. Aber es handelt sich lediglich darum, er Viargarine Millionäre und Aktien Gesellschaften ist mit was die Eifersucht und die Machtverhältnisse der europäischen Euer Promptheit erfolgt, die für die Molkereigenossenschaften Staaten jedem einzelnen unter ibnen gestatten.

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Aber die Reichsfinanzen? Ihre Interessen laufen doch gerade entgegengesetzt, selbst wenn man die Liebesgaben nicht ganz beseitigen; will: möglichst viele Hettoliter mit 70 Wart Steuer,