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Berliner   Volksblaff.

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Mernsprecher: Amt 1, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Der preußische Landtag

Mittwoch, den 12. Januar 1898.

wurde heute Mittag eröffnet. Der Kaiser erschien nicht, der zuges festhielten. Vielleicht sind sie aber nach ruhiger Ueber Thronseffel blieb verhüllt. Fürst zu Hohenlohe verlas die legung gerade am allerfrohesten, daß die Regierung nicht auf dieses Eis zum Tanze gegangen ist. Thronrede, welche folgenden Wortlaut hat:

Landtages!

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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hinein noch an der Hoffnung eines neuen Vereinsgesetz- Feld- Session, v. Röller, die Beschlußfähigkeit und beraumte zu morgen eine Sigung behufs Wahl des Präsidiums und Entgegennahme von Vorlagen der Regierung an. Das Herrenhaus nahm bereits heute die Wahl des Präsidiums vor. Die drei Präsidenten, Fürst Selbst die Erwähnung der günstigen Finanzlage des 3 Wied, Frhr. v. Manteuffel und Oberbürgermeister Becker, wurden wiedergewählt. Zu Schriftführern wurden gewählt: v. b. Often, „ Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Staates flingt in dem angeschlagenen trockenen Tone gedämpft v. Rohr, Graf Seydlig, v. Klizing, Graf v. Hutten, Dr. Giese, Morgen findet die Bes Seine Majestät der Raiser und König haben mich beauftragt, und fast kleinlaut. Der neu zu bewilligende Etat 1898/99 habe Büchtemann und v. Knebel- Döberitz. Seine Majestät der Kaiser und König haben mich beauftragt, den Landtag der Monarchie in allerhöchftihrem Namen zu eröffnen. in den dauernden wie in den einmaligen Ausgaben für fast rathung des Antrages des Herzogs v. Ratibor   betr. Bereitstellung Die Finanzlage des Staates hat sich seit der letzten Tagung, alle Zweige der Staatsverwaltung Mehraufwendungen in von Mitteln zur möglichsten Verhütung tünftiger namentlich infolge der anhaltenden Steigerung der Erträg größerem Umfange" in Aussicht genommen, trozdem werde er och waffertatastrophen statt.- nisse aus den meisten Staatsbetrieben, fortgefeßt in Einnahme und Ausgabe das Gleichgewicht halten. Ueber Das Eintreten für die öffentliche Stimmabgabe günstig gestaltet. Das am 1. April v. J. abgeschlossene die Zwecke der neuen Aufwendungen erfahren wir leider seitens der Kreuz- Zeitung  ", wovon wir in vorlegter Nummer Rechnungsjahr hat einen höheren Ueberschuß als das Vorjahr ergeben. wenig und von den Kulturaufgaben im engeren Sinne unseres Blattes berichteten, tam an sich niemandem über­Ebenso fann für das laufende Rechnungsjahr ein erheblicher des Wortes, also vom Bildungswesen, der Arbeiter- raschend. Verwundern konnte man sich höchstens über die Ueberschuß, wenn auch nach den bisherigen Schäßungen nicht förderung, ist, mit der unten erwähnten Ausnahme, gottesfürchtig dreifte Art, gerade jetzt vor den Wahlen solche. in gleicher Höhe, erwartet werden. Der Staatshaushalts- Etat Für die Geistlichen aller Gelüste öffentlich auszuplaudern und an die große Glocke zu für 1898/99 hält in Einnahme und Ausgabe das Gleichgewicht. Die überhaupt nicht die Rede. gesteigerten Einnahmen haben es gestattet, für fast alle Zweige der dings sollen bei Gelegenheit der Diensteinkommens Ber  - hängen. Das konservative Blatt hat freilich die Gründe für Staatsverwaltung Mehraufwendungen in größerem Umfange in befferung größere Staatszuschüsse festgelegt werden. Die feine reaktionäre Forderung sorgfältig hinter einem Phrasen­Aussicht zu nehmen. Bei reichlicher Bemessung der Mittel zur Leistungsfähigkeit der Staatsbahnen für Industrie und Land- nebel verborgen gehalten: die mit möglichstem Geheimniß Deckung dauernder Ausgaben haben insbesondere die einmaligen und wirthschaft, die der Kleinbahnen hauptsächlich für die Land- umgebene Wahlhandlung korrumpirt schließlich den Charakter; außerordentlichen öffentlichen Bedürfnisse eine weitgehende Berück wirthschaft allein soll erhöht, die Zentral- Genossenschaftskaffe wir betrachten es also als eine Forderung der Moral, wenn fichtigung finden können. für die„ Mittelklassen in Stadt und Land" mit einer neuen wir die öffentliche Stimmabgabe wünschen." Offener hat Der Ihnen alsbald zugehende Entwurf eines Gefeßes, beftaatlichen Kapitalsvermehrung bedacht werden. Für die Be- seinerzeit Herr v. Tiedemann im preußischen Landtag ge­treffend den Staatshaushalt wird die gefeßliche Fest­stellung von Grundsätzen für die Veranschlagung, Führung und amten ist die jetzt zugesicherte Aufhebung der Kautionsstellung sprochen und seine Worte verdienen wohl heute wiederholt zu Kontrolle des Staatshaushalis vorschlagen. Der Entwurf stebt überall schon in der vorigen Session angekündigt worden. Die Arwerden. Er äußerte am 14. März 1893: auf dem Boden des verfassungsmäßigen Rechtszustandes; er beabs beiter finden sich bei den staatllichen Betrieben nur insoweit fichtigt im wesentlichen, Grundfäße zusammenzufaffen und auszu erwähnt, als man in dem seit ein paar Jahren gepflegten gestalten, die schon seither bei der Verwaltung der Einnahmen und Wohnungsbau fortzuschreiten verspricht. Ausgaben des Staates theils im Anschluß an Verwaltungsvor Auch die geforderte Erhöhung des Ansiedelungskredits schriften, theils in thatsächlicher Uebung befolgt, in einzelnen Fragen für die polnischen Landestheile überrascht nicht, eine bestimmte auch bereits mit dem Landtage vereinbart worden sind. Die gefeß- Summe wird nicht genannt, ebensowenig bei den beanspruchten liche Festlegung dieser Grundsätze wird dazu dienen, die Sicherheit Mitteln zum besten der Ueberschwemmten und zur Vorbeugung und Gleichmäßigkeit ihrer Handhabung zu gewährleisten und mehr gegen künftige Waffersgefahren. Daß die Regierung hier im vorigen fach hervorgetretene Zweifel und Schwierigkeiten zu beseitigen. Nach den bisherigen Erfahrungen stehen die durch die Stellung Sommer die nothwendigen Maßnahmen ungesäumt getroffen" Der Amtskautionen dem Staate erwachsenden Vortheile nicht habe, steht zwar in der Thronrede, aber durchaus nicht außer jedem im richtigen Verhältniß zu den Kosten und Weiterungen ihrer Ver- Zweifel, der wohl selbst in diefem miquelfrommen Landtag waltung und den wirthschaftlichen Lasten, die dadurch den Beamten laut werden wird. Das Attentat auf die Freiheit auferlegt werden. Es soll daher die behufs Sicherung der Ansprüche der Universitäten wird mit dem Bedürfnisse nach des Staates bestehende Verpflichtung der Beamten zur Stellung von einer gleichmäßigen und ausreichenden rechtlichen Grundlage Rautionen im Wege des Gesetzes allgemein aufgehoben und damit dieser Verhältnisse" begründet! eine erhebliche Erleichterung der betreffenden Beamtenklassen herbei- dieser Verhältnisse" begründet! Wir haben in unserem Leitartikel am Sonntag all' diese geführt werden. Ihre verfassungsmäßige Mitwirkung wird zu einer Neuregelung Forderungen besprochen, so daß wir heute auf weitere Aus­und Verbesserung des Diensteintommens der Geist- führungen verzichten können. Wie weit man mit dem un beider Ronfeffionen in Anspruch genommen mittelbaren gesetzlichen" Anerbenrecht für Westfalen über die werden, welche nicht ohne Bereitstellung weiterer staatlicher Mittel alten Höferollen mit ihrer freiwilligen Eintragung hinaus zu erreichen ist. Die Stellung der Privatbozenten an den Universitäten zugehen gedenkt, werden wir bald sehen und dann des näheren würdigen. entbehrt zur Zeit der gleichmäßigen und zum theil überhaupt einer ausreichenden rechtlichen Grundlage, so daß eine gesetzliche Regelung versprochene Komptabilitätsgesetz oder, wie es jetzt heißt: das Hinzuzufügen hätten wir sonst nur noch, daß das jahrelang dieser Verhältnisse angezeigt erscheint. Wegen Erweiterung des Staatseisenbahnnetes, Fördes Gesetz betreffend den Staatshaushalt, nunmehr im Entwurfe rung der Kleinbahnen und Verbesserung der Wohnungs  - sofort dem Abgeordnetenhause zugehen wird. Nach 50 Jahren verhältnisse ständiger Arbeiter und unterer Beamten wird Ihnen verfassungsmäßigen Lebens wäre man also so weit, die auch in dieser Tagung ein Gesezentwurf vorgelegt werden.

durch die thatsächliche Entwickelung herausgebildeten Die erfreuliche, insbesondere feit Errichtung der Zentral Regeln konftitutioneller Haushaltsführung gefeßlich festzulegen Genossenschaftstaffe in raschem Fortschreiten befindliche Entwid und gegen Willkürlichkeiten allzu schlimmster Art zu schützen! Iung des Genossenschaftswesens macht eine nochmalige So wird dieser Landtag ohne allzu viel Aufregung das Erhöhung des Grundkapitals der Raffe erforderlich). Diese soll hierdurch in den Stand gesetzt werden, noch mehr als Beitliche segnen. Erst wenner todt sein wird, soll bisher den Ansprüchen der sich ununterbrochen vermehrenden das Leben in Preußen beginnen. wirthschaftlichen Organisationen der Mittelklassen in Stadt und Land zu genügen.

Zur Fortführung des Ansiedelungswertes in den Provinzen Posen und Westpreußen   wird eine Er. höhung der durch Gesetz vom 26. April 1886 bewilligten Mittel verweilt zugeben.

Politische Nebersicht.

Berlin  , 11. Januar.

Der Hauptgrund liegt darin, daß jemand, der nicht unter der Kontrolle der öffentlichen Meinung wählt, sehr viel leichter zugänglich ist einem Appell an die schlechten Leidenschaften, welche leider in so vielen Menschen einen lebhaften Wiederhall finden. Ich will ein Beispiel anführen: Bei der letzten Reichstags= wahl habe ich konstatiren können, daß in einem Wahlbezirke mehrere Beamte der königlichen Eisenbahnverwaltung dem sozialdemokratischen Kandidaten ihre Stimme gegeben haben mußten. Das war klar nach Maßgabe der Biffer der einzelnen Wähler und nach Maßgabe der Listen, die die Wähler, welche erschienen waren, enthielten. Ja, meine Herren, halten Sie es nicht für geradezu empörend, daß ein Beamter, welcher Sr. Majeftät den Treneid geleistet hat, einem sozialdemo= fratischen Wahlagitator feine Stimme giebt? Derartige Dinge tönnen eben nur unter dem Deckmantel des Dunkels statt­finden bei der geheimen Wahl."

Der freisinnig- volksparteiliche Abgeordnete Parisius hob ähnliche Erfahrungen für Berlin   hervor, wo auch dem konservativen oder antisemitischen Wahlmanne die Stimmen sämmtlich zugefallen waren, die bei der Reichstagswahl für die Sozialdemokratie abgegeben wurden. Parisius meinte da­mals mit recht:

,, Daß die geheime Abstimmung hier zur politischen Heuchelet führt, geht aus diesen Fällen nicht hervor, sondern das Umge­tehrte. Das ist so klar, daß man es nicht weiter zu beweisen braucht. Die Heuchelei findet nicht bei der geheimen Ab­stimmung statt, sondern bei der öffentlichen. Bei der ges heimen Abstimmung können die Beamten ihre wirkliche Meinung zum Ausdruck bringen, gleichviel, ob sie einen Sozial demokraten oder Freisinnigen oder Konservativen, oder gleichviel welcher anderen Partei sie zum Abgeordneten wünschen."

Schrieb doch selbst ein freikonservatives Blatt, das Herrn v. Zedlig sehr nahe steht und damals auch schon stand, im arbeiterfreundlichen Jahre 1890 an leitender Stelle:

Das öffentliche Wahlsystem soll den Charakter des Wählers stärken, indem er offen und frei sich zu seinem politischen Stand­puntt bekennt. Zbatsächlich liegen die Dinge anders. Das öffentliche Wahlsystem führt zu einem Terrorismus, der den eigentlichen Wahlzweck, die Stimmung des Voltes kennen zu lernen, vereitelt."

Aus dem Reichstage. Troß der wochenlangen Ferien Jetzt freilich haben die übrigen konservativen und frei­beabsichtigt. Ein darauf bezüglicher Gefeßentwurf wird Ihnen un scheinen sich die Abgeordneten von den parlamentarischen fonservativen Blätter nicht das geringste gegen die Absichten In großen Theilen der Provinz Westfalen   und einiger an. Strapazen ihrer Thätigkeit vor Weihnachten noch nicht erholt der Kreuz- Beitungsmänner einzuwenden gehabt. Die„ Berl. grenzender rheinischer Kreise entspricht die Einführung eines unmittel. zu haben; wenigstens läßt die Frequenz in der heutigen Neuesten Nachrichten" sind nur verdrießlich gewesen, daß die baren gefeßlichen Anerbenrechts den Rechtsanschauungen, Erb- Eröffnungsfitung darauf schließen. Abgesehen von den Juristen, Kreuz- Beitung" jetzt diese Frage erörtert, was nicht klug sei. gewohnheiten und wirthschaftlichen Bedürfnissen der Bevölkerung. Die des Redens halber gekommen sind, sah man nur vereinzelte Im grunde sind die Konservativen allzusammen und dazu Es ist deshalb eine Ausdehnung des gesetzlichen Anerbenrechts auf in Berlin   wohnende Abgeordnete und die Parteiführer, welche noch das Gros der Nationalliberalen und andere Parteien, diesem Gebiete in Aussicht genommen. Schandenhalber da sein müssen. alles was am Kapitalismus   und an der Arbeiterausbeutung Die durch Hochwasser in verschiedenen Theilen des Landes Der Gegenstand der Tagesordnung, Abänderung der hängt, Gegner des Reichstags Wahlrechts, obwohl dasselbe in lehthin herbeigeführten beklagenswerthen Verheerungen haben das Bivilprozeß- Ordnung, ist freilich auch nicht danach angethan, seiner jetzigen Gestalt schon ihnen außerordentliche Vortheile landesväterliche Herz Seiner Majestät des Kaifers und Königs tief weitgehendes Intereffe zu erregen. Ebenso wenig hat es etwas gewährt. bewegt. Die Staatsregierung hat die zur Linderung der ersten Noth bewegt. Die Staatsregierung hat die zur Linderung der ersten Noth Verlockendes, Reden der Abgg. Rintelen, Gamp, von Cuny zc. Um das Reichstags- Wahlrecht wird der und behufs Ausführung der unaufschiebbaren Herstellungsarbeiten bevorstehende Wahlkampf geführt werden! nothwendigen Maßnahmen ungefäumt getroffen und die sogleich er- anzuhören. forderlichen Mittel, in Borausfeßung der verfassungsmäßigen 811 So haben diese und noch einige andere Herren Reform des bayerischen Vereinsrechtes. Im Aus­stimmung des Landtages, flüssig gemacht. Nachdem es hierdurch ihre Monologe vor leeren Bänken gehalten, nur der Staats- schuß der Kammer für das Vereinsgesetz wurde heute, wie uns und mit Hilfe der aus allen Theilen Deutschlands   eingegangenen, sekretär von Nieberding bildete ihren einzigen, mit unerschöpf- telegraphisch aus München   gemeldet wird, der Antrag überaus Sankenswerthen reichen Spenden gelungen ist, dem licher Geduld ausgerüsteten Zuhörer. Vollmar's abgelehnt. Dagegen wurde beschlossen, dringendsten Bedürfniß vorläufig abzuhelfen, bedarf es nun- Die Vorlage selbst wird unzweifelhaft Annahme finden. das Verbindungsverbot für politische Vereine auf= mehr noch der Bereitstellung weiterer öffentlicher Mittel Ein Theil derselben bringt nur Aenderungen, die sich als noth- zu heben und den Frauen die Theilnahme an politischen aur Beseitigung der Verheerungen und ihrer Folgen. bezüglicher Gesetzentwurf wird Ihnen unterbreitet werden. Zur wendige Konsequenz aus den Vorschriften des Bürgerlichen   Versammlungen und Vereinen zu gestatten. dauernden Sicherung der betreffenden Landestheile gegen Gesetzbuches ergeben. Die Annahme dieses Theils ist also Es ist anzunehmen, daß die Kammer sich diesen Ueberschwemmungsgefahren sind Erörterungen eingeleitet, welche die selbstverständlich und bedarf es weiteren Redens nicht. Im Beschlüssen des Ausschusses anschließen wird. Daß die Regulirung der in betracht kommenden Flußläufe, deren planmäßige zweiten Theil bringt die Vorlage einige Einschränkungen, Anträge von sozialdemokratischer Seite, welche auf Unterhaltung, sowie sonstige, eine geregelte Wafferabführung er welche sich auf den Kreis der pfändbaren Gegenstände be- völlige Vereins- und Versammlungsfreiheit abzielten, nicht leichternde Einrichtungen bezwecken. ziehen. Es ist das ein schwacher Versuch, den Schuldner vor durchdringen würden, durfte man ja erwarten, aber daß selbst Meine Herren! Wichtige Aufgaben harren der Lösung. Die all' zu weit gehender Auspowerung durch den Gerichtsvollzieher die Liberalen" in Bayern   sich für die Fortdauer des Aus­Regierung Sr. Majestät rechnet dabei auf Ihre verständnißvolle, und Gläubiger mehr, als es bisher möglich war, zu schüßen. schlusses d'er Minderjährigen aussprechen, ist überaus patriotische Unterstützung. Möge die gemeinsame Arbeit auch in dieser letzten Tagung Ergebnisse zeitigen, die dem Baterlande zu Leider lassen auch die neuen Vorschriften dem Richter und kläglich. dauerndem Segen gereichen! Gerichtsvollzieher noch einen viel zu großen Spielraum für Immerhin geht das bayerische Vereinsrecht einer Ver­Auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers und Königs erkläre ich den das" freie Ermessen". Die Debatte konnte heute nicht zu befferung entgegen. Und wo bleibt Preußen?- Landtag der Monarchie für eröffnet." Ende geführt werden und wird morgen 2 Uhr fortgesetzt. Von der Thronrede hat diesmal niemand etwas Beson- Von unserer Seite wird Genosse Ha a se dazu sprechen.- deres erwartet. Man kann also, trotz des dürftigen, geschäfts- Beide Häuser des preußischen Landtages hielten heute im mäßigen Inhaltes nicht einmal von einer Enttäuschung sprechen Anschluß an die feierliche Eröffnung furze gefchäftliche Sigungen oder doch höchstens auf Seite jener, die bis in die letzten Tage ab. Jm Abgeordnetenhause konstatirte der Präsident der vorigen

Das militärische Panama  . Aus Paris   wird telegraphisch gemeldet, daß heute Vormittag 9 Uhr die Verhandlungen im Prozesse Efterhazy unter Ausschluß der Oeffentlichkeit wieder auf­genommen wurden; nur den Zeugen wurde der Eintritt in das Ge­bäude gestattet. Wie verlautet, setzte Oberst Picquart   in der