Mr. 10.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

15. Jahrg.

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beträgt für die fechsgespaltene Rolonel geile ober deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Versammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition tft an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Kernsprecher: But I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beul- Straße 2.

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Agrarisches Anerbenrecht.

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und ihrer Jugend leben zu können.

auch die aus den rheinischen Kreifen einbegriffen.

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als

Donnerstag, den 13. Januar 1898.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Betroffen werden von dem Gesetze 58 680 land und fort- hütung von Hochwasser Ratastrophen durch Fluß­wirthschaftliche Besitzungen mit mehr als 50 Mart Grundsteuer- regulirungen in Schlesien und Brandenburg zu ersuchen. In Ver­Reinertrag.

Politische Neberlicht.

Berlin , 12. Januar.

Aus dem Reichstage. Zunächst erledigte das Haus ohne Debatte die Anträge auf Einstellung des Strafverfahrens gegen die Abgeordneten Stadthagen und Meyer( Danzig ). Hierauf setzte es die Debatte über die Novelle zur Bivilprozeß Ordnung u. s. w. fort.

werden.

bindung damit stand ein Zufazantrag des Grafen Pfeil, welcher noch besonders die forstliche Anschonung entwaldeter Höhen, sowie die Verhütung weiterer schädlicher Entwaldungen fordert. Den Antrag, der damit begründet wurde, daß die in Aussicht gestellte Hilfsaktion beschleunigt werden müffe, bekämpfte der Landwirthschaftsminister zwar nicht direkt, es ging aber aus seiner Rede hervor, daß es ihm feineswegs recht sei, daß die Regierung an eine selbstverständliche Pflicht erinnert wird. Argumente, daß die Regierung, wenn sie für Schlesien und Brandenburg große Mittel zur Verfügung stellt, an­gegangen werden könnte, auch für andere Landestheile die Konsequenzen zu ziehen, machen selbst im preußischen Herrenhause keinen Eindruck ebr. Nach längerer Debatte, in welcher faft sämmtliche Redner ihr Einverständniß mit dem Antrag erklärten, wurde derfelbe einer Kommission überwiesen.

Die nächste Sigung findet voraussichtlich Mitte Februar statt.- Eine Kundgebung für die Marinevorlage. An

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Mit dem Gesezentwurf über das nerbenrecht in Westfalen und den Kreisen Rees , Effem( Land), Effen( Stadt), Duisburg , Ruhrort und Mülheim a. d. Ruhr hat die preußische Regierung einen neuen Schritt in der Rückbildung der feit der französischen Revolution überall als normal und gerecht geltenden Vererbungsweise gewagt. Die zu selbständigen Nahrungsstellen geeigneten Befihungen" von über 50 M. Grundsteuer- Reinertrag sollen, falls kein Testament vorliegt, dadurch künstlich zusammengeh Iten und finanziell gekräftigt werden, daß immer ein Anerbe" das Gut ungetheilt erhält und daß die Miterben bei der Werthberechnung ihrer Erbtheile durch Das Voraus" des Anerben um ein Drittel verkürzt werden, Als erster Redner sprach der Abg. von Buchta sich fodaß also auch die auszuzahlenden oder Schuld für die grundlegenden Bestimmungen der Vorlage aus, worauf einzutragenden Abfindungselber für den neuen Besitzer entsprechend dann unser Genosse Haase das Wort zu seiner Jungfernrede leichter sich stellen. Von einem Gute nit einem Anrechnungswerth von 90 000 M., für das zwei Söhne als Erben da sind, werden erhielt. Der Redner entwickelte in eingehender Weise die Wünsche mithin nicht ie 45 000 N. dem älteren und dem jüngeren Bruder unserer Partei in bezug auf die Vorlage. Er hob besonders hervor, diesem Donnerstag werden die Vertreter der deutschen In­zuerkannt, sondern 30 000 M. als„ Boraus" dem durch Sitte, Ueber. daß die Vorlage nur halbe Arbeit sei. So sei zwar die Bu- dustrie und des deutschen Handels in Berlin im Saale des einkommen oder letzten Willen bestimmten„ Anerben", und dann die laffung der Rechtskonsulenten ausgesprochen, gleichzeitig aber Kaiserhofs eine Demonstration großen Stiles für die Ver­Hälfte des übrigbleibenden Restes, auf den gleichsam die Gesammt der Justizbehörde das Recht der Zurückweisung eingeräumt. stärkung und die Ausgestaltung der deutschen Kriegsflotte ab= erbschaft für die Theilung reduzirt ist, dem Nichtanerben, also im Aus welchen Gründen die Zurückweisung erfolgen werde, liege halten. Eine geschickte Mache hat es zu Wege gebracht, ganzen nur 30 000 m., 15 000. weitiger wie beim allgemeinen nahe, wenn man die allgemein graffirende politische Ver- baß das organisirte und unorganisirte Unternehmerthum Recht. Um den Bauer und die Güter des alten Schlages fünft: folgungswuth kennt. in stattlicher Vertretung in dieser Versammlung zu lich zu konserviren, schlägt die bürgerliche Gesellschaft allen Für die Zulassung der Ermission aus der Wohnung ver­ihren grundlegenden Anschauungen von der Rechtsgleichheit und Mark und Thaler Millionäre be gegen sein wird. Auch hier langte unser Genosse, daß der Richter nicht nur aus freiem suchen die Zusammenkunft, um sich den billigen Titel den Ansprüchen des Nachwuchses ins Gesicht! glaubt sie nur noch von der Verleugnung der Lehren ihrer Meister Ermessen eine angemessene Frist ansehen soll, sondern daß er eines echten Patrioten" zu erwerben. Was wir in der pflichtgemäß eine solche Frist ansehen muß. Der Redner ver- deutschen Unternehmerpresse seit Wochen täglich lesen, wird Westfalen ist als erstes Uebungsfeld für solche reaktionäre An- langte dann Laienrichter für das Entmündigungsverfahren dort abermals in hochtrabenden Worten wiederholt werden. läufe sehr geeignet. Der Bauernverein hat hier schon lange, im und Ausdehnung und genauere Bestimmung der nichtpfändbaren Man wird einig darüber sein, daß es Pflicht und Aufgabe Anfang besonders unter der Führung des Freiherrn v. Schorlemer Befiggegenstände. Dem Gerichtsvollzieher, als Häscher nach der des gesammten deutschen Voltes sei, dem deutschen Namen Alft, ähnliche Wünsche kundgegeben. Diesen kam die Höferollen Gunst des Gläubigers, müssen im Geseze feste Grenzen gezogen durch Bewilligung des Flottengefeßes seinen guten Klang, Gefeßgebung entgegen, aber der Besitzer mußte dabei, wenn er die werden. Bum Schluffe verlangte unser Genosse noch die Aufnahme seine Ehre und seine Macht im Auslande zu erhalten und zu befondere Erbauseinandersetzung nach seinem Tode wünschte, dies dadurch bekunden, daß er sich ausdrücklich in die sogenannte einer Bestimmung, wonach die Zulassung von Haftstrafen ärken. Es wird nicht an Ausfällen auf jene Voltskreise Söferolle eintragen ließ. Bon 47 700 eintragungsfähigen Bewegen Nichterfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrage fehlen, die in grundsäglicher Opposition allen den Plänen figern im Geltungsbereiche der Westfälischen Landgüterordnung von unter allen Umständen ausgeschlossen wird. gegenüber verharren, die eine Fortführung oder Ver­1882 haben dies bis zu Ende 1896 nur 2470 gethan; darunter sind Nach unserem Genossen sprachen noch der Zentrumsmann schlimmerung der land- oder waffermilitaristischen Kriegs­Trimborn, der sich besonders gegen die Erhöhung des Natürlich schließt die Regierung daraus nicht, daß die Bauern Minimums der Revisionssumme von 1500 auf 3000 m. aus. rüftungs- Politik bedeuten. im Ernstfalle felber immerlich vor einer Zurücksetzung der Nicht- sprach, dem der Staatssekretär Nieberding im Sinne der prinzipiellen Gesichtspunkten, uns gegen das Flottengesetz des Die Gründe, aus denen wir auch, abgesehen von rein anerben zurückschrecken, sondern nur, daß die" Nothwendigkeit einer Vorlage antwortete. pofitiven Willensbegätigung, um den Erbtheilungsvorschriften der Herrn Tirpitz wenden, haben wir wiederholt dargelegt. Die Landgüter- Ordrug zur Anwendung zu verhelfen", in Butunft weg konservativen Tag und so leistete er sich im Interesse und damit die Herabwürdigung der schon an Rechten und Der Freifinnige Lenzmann hatte heute wieder seinen Bernichtung des Budgetrechts des Reichstages fallen oder doch möglichst unfühlbar gemacht werden müsse. Die Güter saen demnach in Zukunft von Gefeyes wegen dem der" respektablen Rechtsanwälte" eine Rede gegen die Rechts- Machtbefugnissen so armen deutschen Volksvertretung, wie sie Anerbenrecht unmittelbar zu unterwerfen fein". Die konsulenten, welche den Anwaltstand degradiren", wie etwa durch das Flottengesetz herbeigeführt werden würde, machen die Generaltommissionen entscheiden, ob bei einem Gute der Zünftler Mezner sie gegen Böuhasen im Handwerk Vorlage nicht nur für die Sozialdemokraten unannehmbar, die oben bezeichneten Boraussetzungen( felbständige Nahrungs- halten könnte. steffe, mindens 50 M. Grundstener- Reinertrag) zutreffen; Da der Nürnberger Bech auch noch eine Rede los- sondern für jeden, der nicht unsere letzten winzigen Volksrechte das arme Menschenkindlein von Besitzer Besizer kann preiszugeben bereit ist. Und dazu kommt die finanzielle nur durch werden will, so mußte die Verhandlung noch einmal vertagt Seite der Vorlage. toftspielige Testamente, Uebertragsverträge und ähnliche be. ängstigende und lästige Prozeduren seine benachtheiligten Just zur gelegenen Stunde wird uns aber aus den Reihen Kinder schützen; von der Generalfommission, welche die Eintragung Morgen ist Schwerinstag, die lex Heinze steht auf der des deutschen Unternehmerthums selbst eine Anerkennung unserer als Anerbengut im Grundbuche herbeiführt, ift er nur zu hören". Tagesordnung. Beginn der Sigung um 2 Uhr.- Stellungnahme zur Marinevorlage, die um so bemerkenswerther Wir theilen hierüber die Hauptstellen des Gesetzes mit zur Beran­schaulichung der Unterschiede von der freiwilligen Eintragung in die Wahl des Präsidiums. An stelle des bisherigen Präsidenten von Handelsbeziehungen zu auswärtigen Plätzen zum mindesten die Das preußische Abgeordnetenhaus vollzog heute zunächst die ist, als sie von einem Manne herrührt, der durch seine regften Höferolle und der kläglichen Rolle, die fortan dem Besitzer zuerstöller, der 18 Jahre hindurch die Geschäfte des Haufes geleitet nämliche Autorität beanspruchen darf, wie der Großkaufmann theilt ist: § 1. Anerbengut im Sinne dieses Gesetzes wird jedes in der hat und mit Rücksicht auf sein hohes Alter eine Wiederwahl ab: Mörmann, auf dessen Initiative die Demonstration am lehnte, wurde, nachdem Frhr. v. Heereman unter lebhaftem Beifall Proving Westfalen und in den Kreisen Rees , Effen( Band), Effen der Dankbarkeit des Hauses Ausbruck gegeben hatte, Abg. v. Kröcher Raiserhofe zurückzuführen ist. In dem eben erschienenen ( Stadt), Duisburg , Ruhrort und Mühlheim a. d. Ruhr belegene mit 317 von 330 Stimmen gewählt. Die beiden Vizepräsidenten, Jahresbericht des Großhandelshauses Alexander Jahn u. Co. Landgut durch Eintragung der Auerbenguts- Eigenschaft im Frhr. v. Heereman und Dr. Krause wurden wieder gewählt. Zu äußert sich der Juhaber der Firma, Herr May, eingehend § 3. Die Eintragung der Anerbenguts Eigenschaft im Dr. Irmer, Jürgensen, Meister, Weyerbusch und Worszcewsti. Zu Er spricht von der hohen Wichtigkeit unseres Vorgehens in Schriftführern wurden gewählt die Abgg. Bode, v. Detten, Imwalle, über die Flottenvorlage und die chinesische Expedition. Grundbuche erfolgt auf Ersuchen der General RomQuäftoren ernannte der Präsident die Abgg. Dr Sattler und Busch. Ostasien , er hält die chinesische Expedition für eines der bes Hierauf brachte der Finanzminister den Etat ein. Die andert deutendsten Ereignisse am Ende dieses Jahrhunderts. Es ist § 5. Die Auerbenguts Eigenschaft wird durch Löschung im Grundbuche aufgehoben. Die Löschung erfolgt auf Ersuchen halbstündige Rede bewegte sich im Gegensatz zu den sonstigen Finanz- ihm auch keineswegs zweifelhaft, daß das deutsche Kapital, die Grundbuche aufgehoben. Die Löschung erfolgt auf Ersuchen exposés von Miquel's auf vielleicht allzu fachlichem Boden. Nichts Industrie und selbst die Arbeiter vorläufig allesammt von der als trockene Zahlen und nur selten eine allgemeine Betrachtung. § 9. Die Generalfommission hat, bevor sie eine Eintragung Der Minister beschränkte sich aber nicht auf die übliche Uebersicht Erschließung China's für den Weltmarkt gewinnen werden. oder eine Löschung nachsucht, nach Anhörung des Eigen über die Finanzlage des laufenden und des abgelaufenen Jabres, Aber trozdem würde er es vom Standpunkt der deutschen thümers einen Bescheid zu erlaffen, ob die Eintragung oder fondern er gab in großen Zügen einen Rückblick über die gesammte Arbeiter geradezu unverzeihlich finden, wenn sie diese Politic die Löschung erfolgen soll. Gegen den Bescheid steht dem Finanzlage des preußischen Staates feit 1880,81. Der Zweck dieses der Kapitalistenklasse unterstüßen würden. Er führt die Ge­Eigenthümer die fofortige Beschwerde an das Dber Rückblickes ist leicht zu durchschauen; Herr v. Miquel hat ein leb fahren vor Augen, die den Arbeitern Deutschlands aus der Landeskultur Gericht zu, welches endgiltig entscheidet. Das Er haftes Intereffe daran, bei jeder Gelegenheit fein großes Finanz- Entstehung einer selbständigen Industrie in China und aus suchen um Eintragung oder um Löschung ist erst nach Rechtskraft fuchen um Eintragung oder um Löschung ist erst nach Rechtstraft genie rühmend hervorzuheben und zu zeigen, daß er es ist, dem die der Möglichkeit der Zuwanderung der Kulis nach Europa des Bescheides zu stellen. günstige Finanzlage Preußens zu danken ist. Befolgt doch v. Miquel Nur in einigen, im§ 11 aufgezählten, mehr industriellen Be- ein ganz eigenartiges Verfahren bei der Aufstellung seines Etats entstehen könnte, und sagt: zirken ist das Anerbenrecht als„ mittelbares" gedacht, das heißt: Die hohen Ueberschüsse, die der Etat thatsächlich aufweist, werden die Eintragung und Löschung der Anerbenguts- Eigenschaft erfolgt auf das Extra- Ordinarium übertragen, damit er jedesmal, wenn auf Antrag des Eigenthümers; die Generalkommission hat alsdann für Kulturaufgaben oder für Gehaltsaufbefferungen von Unter­nur ein Gutachten abzugeben. hinweisen fann, daß nichts vorhanden ist. Und dabei ist es, wie beamten Gelder gefordert werden, mit ruhigem Gewissen darauf der Finanzminister selbst zugiebt, rein unmöglich, in einem einzigen Jahre die im Extra- Ordinarium ausgeworfenen Summen zu verausgaben. Die Ueberschüsse werden dann auf den Etat des nächsten Jahres überschrieben, wo sie ebenfalls nicht verausgabt Das Recht des Eigenthümers, über das Anerbengut unter werden können, und so werden die großen Summen thatsächlich der Lebenden und von Todes wegen zu verfügen, wird durch dieses Beschlußfassung des Landtages entzogen. Als Grund für dieses Gesetz nicht berührt. fonderbare Vorgehen führt der Finanzminister stets und ständig den Es ist möglich, daß das neue Gesetz die Bauern recht rasch an Grundsatz an, daß man auf schwankende Einnahmen keine dauernden eine„ pofitive Willensbethätigung" durch Testament und Uebergabe Ausgaben basiren dürfe und daß man für schlechte Jahre Reserven des Gutes bei Lebzeiten gewöhnen wird. Doch vorläufig fonstatirt schaffen müsse. fonstatirtusgaben auch die Vorlage die Abneigung vieler bäuerlicher Befizer gegen Die Rede v. Miquel's wurde mit großer Unaufmerksamkeit Verfügung von Todeswegen". Alle diese nur passiv widerstrebenden entgegen genommen, was durch den trockenen Ton saltsam erklärt Besitzer werden durch das allgemeine Zwangsanerbenrecht ver­wird. Beifall erweckten lediglich seine Schlußphrafen, und nur gewaltigt. Unter allen Umständen jedoch werden zehntausende von einmal, als er auf den Rückgang der Erträge aus den Domänen Miterben zurückgesetzt und geschädigt, zu gunsten von ein paar hinwies, ließ sich auf der Rechten ein deutliches Hört! hört!" ver­tausend gesättigter Existenzen, welche der politischen und wirthschaft- nehmen, ein Anzeichen, dafür, daß die Agitation der Agrarier an lichen Reaktion als eine kompakte Stüße und Gefolgschaft unent­behrlich scheinen. Man giebt dafür, wie bei den Fideikommiffen, dieser Stelle auch im Laufe diefer Seffion einfeßen wird. mit ruhigem Blute das moderne Familienleben und den in Fleisch und Blut übergegangenen Anspruch auf Rechtsgleichheit preis. Man bringt Menschen zum Opfer, um den bäuerlichen Hof zu retten, als ob diefer inmitten der großen wirthschaftlichen Umwälzungen unserer Zeit allein nuangetastet bleiben tönnte.

Grundbuch e.

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der Generalkommission.

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Nun treten die Wirkungen des Gesetzes allerdings nur in fraft, wenn beim Todesfalle feine rechtsgiltige lettwillige Verfügung des Erblassers vorliegt; sonst soll der freie Verkehr und Wille weiter wie bisher die Güter vergrößern oder verkleinern, verschulden oder entlasten. Der§ 12 bestimmt ausdrücklich:

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Am Montag beginnt die Berathung des Etats.

Das Herrenhaus überwies heute den Gefeßentwurf betr. das

Man follte fich hüten, die Mittel für die Flottenvorlage aus stärkerer Belastung der schwa chen Schultern zu gewinnen, welche am Konsum der wichtigsten Nahrungs- und Genußmittel, als da find Brot, Fleisch, Echmalz, Butter, Kaffee, Bucker 2c., wie nicht minder im Verbrauch von Petroleum, Kleiderstoffen 2c. trok Be­freiung von der Einkommensteuer prozentual mehr an Abgaben bezahlen, als selbst bei progressiver Einkommensteuer die fi'arten Schultern."

Auch der Behauptung der Flottenschwärmer, eine starte Flotte sei zum Gedeihen des Exports eines Industrie staates nöthig, tritt der Großkaufmann May entgegen:

Wenn man mit Schlachtschiffen den Export vermehren könnte, hätte es wahrlich mehr Sinn, daß England gegen uns rüstete, als daß wir rüsten. Jenseits des Kanals weiß man aber aus 25jähriger Erfahrung, daß man mit Verstärkung und Vermehrung der Kriegs­flotte die verhaßte deutsche Konkurrenz nicht bekämpfen kann und macht sich lieber an eine bessere technische Ausbildung der heran­wachsenden Jugend. Und in der That fann England gar nichts Gescheiteres thun, denn seine ununterbrochene Flottenvermehrung hat in den letzten 25 Jahren weder den Rückgang feines Exports, noch den Fortschritt des unsrigen aufzuhalten vermocht."

Bon 1872 auf 1896 ift der britische Export um rund

2 nerbenrecht für Westfalen einer Kommiffion und trat fodann 20 pCt. gefallen, während der deutsche gleichzeitig auf Kosten

in die Berathung des Antrages des Herzogs Ratibor , die Re des englischen um rund 62 pet. gestiegen ist. Und das ges gierung um Borlegung eines Gefeßentwurfs zur möglichsten Verschah ohne jegliche Mitwirkung einer großen Kriegsflotte.