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Es ist eine nene, eine militärische Panama - Affäre, die ihren

Schatten vorauswirft.

Daß Esterhazy's Freisprechung die Affäre Dreyfus Esterhazy und zur Korruption führe, müsse beseitigt werden. Unsere seine Besetzung mit je drei Mitgliedern der beiden genannten nicht zum Abschluß bringen kann, steht bereits feft. Bei aller gesetzliche Praxis und deren Handhabung durch die Polizei Gruppen vorfah. Nicht berücksichtigt ist dagegen die Forderung, materiellen Macht, die der militärischen Oligarchie zur Verfügung steht, vermag sie nicht, den Schrei des auf tiefste verletzten Rechts führe zu einem Ausnahmerecht nicht nur gegen die Prosti- daß auch die beamteten und Militärärzte, soweit sie Privatpraxis steht, vermag sie nicht, den Schrei des auf tiefste verletzten Rechts tuirten, sondern gegen die ganze weibliche Bevölkerung. Der betont in einem an den Aerztekammer- Ausschuß gerichteten Ministerial treiben, den Ehrengerichten unterstellt werden. Der Kultusminister gefühls zu erdrücken. Genoffe Jaurès , der den Verhandlungen Redner brachte dann die Thatsache zur Sprache, daß unter den erlaß, daß die Verhältniffe der genannten Aerztegruppen einen Ber­des Kriegsgerichts beiwohnte, läßt in der Petite République" er Hären, man werde nach Erledigung des Prozesses die Ber- Männern Unfitten weit verbreitet sind, welche das Gesetz gleich mit den Notaren, die, wenn sie zugleich Rechtsanwälte sind, antwortlichkeit der friegsministeriellen Bureaus strenge bestraft. Man hütet sich aber vor Auflagen, in ihrer letzteren Eigenschaft den Ehrengerichten der Rechtsanwälte für die ganze fittliche Krise, unter welcher das Land leidet, feft- obwohl der Polizei die Nebelthäter wohl bekannt unterstehen", nicht zulassen. Denn die Beamtenstellung der Notare zustellen haben." sind. Warum diese Rücksicht, wohl weil man den ist eine eigenartige und mit der Stellung der beamteten und Standal fürchte! Wenn aber das Gesetz nicht durchgeführt Militär- u. f. w. Aerzte in feiner Weise vergleichbar." Diese werden könne, dann habe man den Muth und hebe die betr. Behauptung ist für große Gruppen der beamteten Aerzte durch­das sich prostituirt, warum geschieht dasselbe nicht mit dem Beamte gelten werden, stimmt durchaus mit der der Notare überein. Paragraphen auf. Wenn man das Weib polizeilich verfolge, aus unzutreffend. Die Stellung der medizinischen Privatdozenten zum Beispiel, welche ja nach Annahme der lex Arons auch als Manne, der sich des gleichen Lafters schuldig mache? Auf die Frau Aber auch die Stellung der Direktoren von staatlichen Kranken­scheinheilig zu lästern, sei Heuchelei, wenn man nicht den häusern, der außerordentlichen Professoren, der Physici und Kreis­Muth hat, die sozialen Ursachen zu beseitigen, welche Frauen wundärzte ist eine ganz ähnliche, da auch hier die staatliche Thätig. und Mädchen dazu zwingen, ihren Körper zu verkaufen, wenn feit und das daraus gezogene Einkommen meist weit zurücktritt fie nicht in Noth und Elend verkommen wollen. Als sicherstes gegenüber der Privatpraxis und deren Einnahmen. Aehnliches gilt Der frühere Justizminister Trarieur beabsichtigt, den Kriegs- Schutzmittel gegen das bekämpfte Uebel verlangte Bebel von vielen Militärärzten. Mit recht aber verlangen die Aerzte, daß, minister darüber zu interpelliren, ob das Kriegsgericht in dem politische und soziale Gleichstellung der Frau mit dem Manne wenn überhaupt das berufliche Berhalten eines Arztes einer Ehren­Prozeß Dreyfus von Thatsachen oder Dokumenten Kenntniß er und weitgehende Arbeiterschutz- Bestimmungen. balten habe, welche dem Angetlagten nicht mitgetheilt worden sind und ob der Minister ein Mitglied jenes Kriegsgerichts ermächtigen wolle, in dieser Beziehung eine eidliche Erklärung ab­zugeben.

Ueber die Vorgänge nach Beendigung des Prozesses liegen die folgenden telegraphischen Mittheilungen vor: Paris , 12. Januar. Die republikanischen Gruppen des Senats haben davon Abstand genommen, Scheurer- Kestner als Kandidaten für die Bizepräsidentschaft aufzustellen, und haben den Mitgliedern des Senats in dieser Beziehung freie Hand ge­Laffen.

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Paris , 18. Januar. Infolge der im Prozesse Esterhazy ent­hüllten Thatsachen wurde Oberst Picquart heute Vormittag in Haft genommen und in das Fort Mont Valérien gebracht bis eine Entscheidung darüber erfolgt, ob er vor ein Untersuchungs­gericht gestellt werden soll.

" Ich flage du Baty de Clam an, der diabolische Urheber des Justizierthums gewesen zu fein.

Als letter Redner sprach heute Fürst von Radziwill. Stürmische Seiterkeit erregte derselbe, als er erzählte, daß französische Soldaten der Okkupationsarmee in Rom sich ihm gegenüber über diese Garnisonstadt um deswillen be­schwerten, weil der Klerns alle jungen Mädchen in der Hand habe". Selbst die Herren vom Zentrum mußten über dieses unfreiwillige Geständniß herzlich mitlachen.

gerichtsbarkeit unterstellt wird, diese Ehrengerichte für alle Pragis treibenden Aerzte die gleichen seien. Die staatlichen und militärischen Behörden haben bisher fast stets versagt, wenn das berufliche Ver­halten von beamteten oder Militärärzten nach ärztlichen Begriffen den Anlaß zum Einschreiten hätte geben können.

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So hat der Minister es abgelehnt zu verbieten, daß die staat­lichen Entbindungsanstalten fernerhin Fanggelder an die Hebammen zahlen. So haben die Militärbehörden ein Einschreiten gegen einen Stabsarzt d. R. abgelehnt, über welchen später die Aerztekammer die Aurore" veröffentlicht einen offenen Brief Bola's an Hierauf wurde die Verhandlung vertagt. Morgen 1 Uhr einzige gegenwärtig zulässige Strafe, die Entziehung des Wahlrechts auf 5 Jahre, verhängte. den Präsidenten der Republik, überschrieben J'accuse " Bivilprozeß- und einige Anträge zur Strafprozeß- Ordnung. Nicht berücksichtigt ist ferner die Forderung, daß das Verhalten ( Ich erhebe Anklage), in welchem der ganze Prozeß, der Die Aussichten des Flottengesetzes. Die mit großem außerhalb des Berufs der Ehrengerichtsbarkeit nicht unterliegen foll. fich foeben abgespielt hat, noch einmal vorgeführt wird. Lärm angekündigte Kundgebung der Kausherren und Wir haben feinerzeit auseinandergesetzt, daß unseres Erachtens Zola hebt hebt in der Untersuchungsführung und den Ver handlungen des Kriegsgerichtes Unregelmäßigkeiten und Ungesetzlich Industriellen im Kaiserhof für die Flottenvermehrung ist politische Gründe die Regierung veranlaffen, in dieser Beziehung den Billot und Mercier formell der Pflichtvergessenheit. Bola faßt seine Rede, in der er mit rechtem Fleiß alles, was großkauf- bie politischen, religiösen oder wissenschaftlichen Ansichten und verwahrt sich nun in seinem Erlaffe gegen die Auffassung, als ob teiten ohne Zahl hervor und beschuldigt du Paty de Clam , Navary, programmmäßig verlaufen. Herr Wormann hielt eine allgemeinen Wünschen der Aerzte nicht nachzugeben. Der Minister Auflagen in folgenden Säßen zufammen: herrliches Ju teresse für neue Kriegsschiffsbauten in den letzten Sandlungen eines Arztes zum Gegenstand einer ehrengerichtlichen Monaten vorgebracht hat, zusammentrug und in der es nicht untersuchung" gemacht werden sollten. Leider aber können an dem üblichen patriotischen" Ueberschwang fehlte. Gegen die Erfahrungen, bei Gelegenheit des Vereinsgesetzes die Sozialdemokratie brachte der Herr wieder das gemacht wurden, nicht gerade dazu ermuthigen, allzufeft liebliche Argument vor, sie haben keinen Anlaß, gegen die auf Ministerversprechungen zu bauen. Und will man das selbst, Schiffsbauten aufzutreten, da zahlreiche Arbeiter dadurch so ist noch zu bebenken, daß Herr Bosse, dank seiner An empfindungss lohnende Arbeit erhielten. Von einem Großkausherrn darf man ein Verständniß dafür nicht erwarten, daß eine Partei allgemeine Arbeiterinteressen über die Sonderinteressen Einzelner stellt, und noch weniger dafür, daß es für eine Nation werth­voller ist, wenn ihre Mitglieder an Kulturarbeiten statt an Kriegsrüstungswerken arbeiten. Die Versammlung der ge­heimen und noch nicht geheimen Kommerzienräthe nahm natürlich eine Resolution an, wonach es ein nationales Be­dürfniß sei, daß die geplante Ausgestaltung der deutschen Seemacht zur Annahme und gesicherten Durchführung ges lange".

Ich klage General Mercier der Mitschuld hierbei an.

Ich klage Billot an, die Beweise der Unschuld des Dreyfus unterdrückt und Boisbeffre und Goufe, hierbei mitgewirkt zu haben. Ich klage Pellieux und Ravary einer verbrecherischen Unter­fuchung an. Ich flage das erste Kriegsgericht an, Dreyfus auf ein geheim ich flage das zweite Kriegsgericht an, wiffentlich einen Schuldigen freigesprochen zu haben.

gehaltenes Dokument verurtheilt und

Man möge mich vor die Geschworenen stellen und eine offene Untersuchung einleiten."

In dem heutigen Ministerrathe theilte der Ministerpräsident

Meline das Interpellationsbegehren des Deputirten de Pontbriand über die Maßregeln mit, welche die Regierung zu ergreifen gedenke, um der Kampagne zu gunsten des Hauptmanns Dreyfus ein Ende zu machen. Die Minister vertagten ihre Entscheidung über diese Angelegenheit und über andere ähnliche angekündigte An­fragen bis zu dem am nächsten Sonnabend unter dem Voifige des Präsidenten Faure stattfindenden Ministerrathe.

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Politische Webersicht.

Berlin , 13. Januar.

Minister ist, daß aber doch auch für ihn die Möglichkeit einer fähigkeit für höhere Wünsche zwar schon auffällig lange preußischer Lucanisirung" besteht. Wer bürgt aber dann dafür, daß auch sein Nachfolger sich durch seine Deutung des Gesetzesparagraphen ge­bunden fühlen wird?

Nicht berücksichtigt ist ferner die Forderung, daß nur dem An­geklagten, nicht auch dem Vertreter der Anklage die Berufung an die zweite Justang zustehen soll.

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Die Punkte, in welchen die Regierung auf ihrem Standpunkte stehen geblieben ist, sind so wesentliche, daß die geringen Zugeständ­nisse daneben kaum ins Gewicht fallen. Die Borlage mußte also den Aerzten auf andere Weise schmackhafter gemacht werben. Der Kultusminister theilt daher in dem Erlaß an den Aerztekammer. Erfreulicherweise sind diese Herrn nicht die einzig be- Ausschuß mit, daß er die einleitenden Schritte gethan habe, um zwei rufenen, darüber zu urtheilen, was, nationales Bedürfniß" ist. häufig von den Aerzten gestellte Forderungen zu erfüllen: die Heraus Ihr Bedürfniß mag es sein, was sie nationales Bedürfniß hebung der Aerzte aus der Gewerbe- Ordnung und die Wieder­zu nennen sich erlauben. Ihren Interessen mag es auch einführung des Kurpfuscherei- Verbots. Es möge dahingestellt bleiben, entsprechen, wenn die Frage, wer denn die gewaltigen Kosten ob wirklich die Mehrheit der deutschen Aerzte auf dem Boden der genannten Forderungen steht, und ob sie vor allen Dingen bereit für die gewaltige Vermehrung der Kriegsschiffe tragen soll, ist, für die Erfüllung dieser Forderungen als Preis die Unter­völlig übergangen wird; es erscheint den reichen Kapitalisten stellung unter eine Disziplinargerichtsbarkeit zu zahlen. That Aus dem Reichstage. Die lex Heinze verdankt bekannt von Handel und Industrie selbstverständlich, daß den Massen fächlich aber ist der Minister glücklicherweise gar nicht in der lich ihren Ursprung einem Prozeß, in dem Personen aus den des Volkes, den Arbeitenden und Armen auch diese neuen Lasten Lage, die Wiedereinführung des Kurpfuscherei- Verbots in Aussicht zu untersten Schichten der Berliner Halbwelt die Hauptrolle spielten. aufgebürdet werden. Diese Herren brauchen auch nicht stellen. Denn einmal find gerade diejenigen Streife, welche von jeher 811 fragen, об nicht durch die Bewilligung die führende Rolle im preußischen Staate gespielt haben, die der Vorlage, so besonders die Bestimmungen in§ 181, die in des Flottengesetzes die elementarsten Rechte der deutschen Volts Junker und die Pfaffen zugleich die eifrigsten Beförderer der Biffer 2 die Bestrafung mit Buchthaus auch gegen den Ehe- vertretung preisgegeben werden. Was brauchen die Groß- Kurpfuscherei jeder Art; dem Herrn Kultusminister wird es also mann aussprechen wollen, wenn er bei seiner Frau rheder und Handelsmagnaten und Schlotbarone eine felb voraussichtlich nicht einmal gelingen, die preußische Regierung git einem Antrage auf Aufhebung der Kurirfreiheit zu den Kuppler spielt, was bisher straffrei ist und eben- ständige Boltsvertretung, können sie doch die Vertretung ihrer veranlassen. Sollte dies aber wider Erwarten geschehen, so ist ganz hängt der§ 181a( Louisunivesen) direkt mit Interessen unbesorgt der Regierung anvertrauen, welche im unzweifelhaft, daß der Reichstag eine solche Vorlage ablehnen wird; dem Prozeß Heinze zusammen. Die Zentrumspartei Streit gegen die Hamburger Hafenarbeiter ihr unternehmer- denn dagegen werden sicher, außer der gesammten Linken, das hat aber der ursprünglichen lex Heinze eine weitere Aus- liebendes Herz so herrlich offenbart hat. Zentrum, dessen Führer Lieber z. B. selbst Fabrikant eines beil­gestaltung gegeben, deren sachlicher Werth sehr verschieden ein- Uebrigens hat die Kundgebung im Kaiserhof keine poli- fräftigen" Thees ist, die Antisemiten, welche gerade unter den An­geschätzt werden muß. Soweit die Vermiethung von Woh- tische Bedeutung. Daß die Wörmann und Hansemann, die hängern der Naturheilkundigen" viele Parteigänger haben; und ein nungen an Prostituirte in Bukunft straffrei bleiben soll, soweit Mendelssohn und Bleichröder für das Tirpitz- Gesetz eintreten großer Theil der Konservativen stimmen. Die Versprechungen, mit welchen der Herr Minister den Aerzten feinen Gefeßentwurf mund­damit nicht eine Ausbeutung des unfittlichen Erwerbes würden, daran hat kein Mensch gezweifelt. Politisch ungleich gerecht machen will, find also überaus billige. verbunden ist, so kann man dem nur zustimmen. Es hört wichtiger sind die Mittheilungen, die über die Haltung Was uns betrifft, so haben wir schon früher( vergl.„ Borwärts", damit der unglaubliche Zustand auf, daß ein Wohnungsvermiether der Zentrumspartei gemacht werden. Schon soll inner- 22. Oftober 1897) auseinandergeseht, was wir von dem Gesetz­bestraft werden kann, der an eine Person vermiethet, welche halb der schwarzen Partei eine Verständigung her- entwurf betreffend die ärztlichen Ehrengerichte" für die Aus­den Aerzten erwarten. Der ihr lichtschenes Gewerbe nicht nur unter Kenntniß der Polizei gestellt, die Differenzen zwischen den bayerischen und den breitung unserer Jbeen unter neue Entwurf unterscheidet sich von dem früheren nur in so ausübt, sondern von dieser dazu sogar gewissermaßen einen preußischen Mitgliedern des Zentrums beglichen sein. Berechtigungsschein hat. Kaum noch ein Zweifel, das Zentrum wird der Regierung unwesentlichen Punkten, daß er ebenfalls gegen die Verfolgung aus politischen Gründen keine Garantien giebt. Aber gerade so lange Ganz einverstanden muß man auch mit der Tendenz der zu Willen sein. Es wird sich vielleicht einige Schein- bie Sturirfreiheit besteht, bleibt dem wegen feiner politischen Haltung §§ 182a und 327a sein, welche den Mißbrauch der Unternehmer- konzessionen in der Deckungsfrage und bezüglich der Bindung verfolgten Arzte als letzte Zuflucht die Möglichkeit unter Berzicht Autorität, um unfittliche Zwecke zu erreichen, unter Strafe des Budgetrechts geben laffen auf solchen Handel ist ja die auf seine Approbation" fernerhin als Kurpfuscher zu praktiziren. stellt und ebenso bestrafen denjenigen, der bei ansteckender Regierungsvorlage von vornherein zugeschnitten und dann Andererseits aber wird die neue Ehrengerichtsbarkeit" ficherlich fo Krankheit dieselbe auf andere überträgt. Was dagegen die feine Regierungsfähigkeit glänzend bewähren. viel Unzufriedenheit und Erbitterung schaffen, daß das Gift der neuen Strafvorschriften betrifft, die sich damit befassen, den Aber je mehr die Partei der Jesuiten an Regierungs- Sozialdemokratie" unter den Aerzten immer mehr um sich greifen Verkauf, Handel und die Herstellung von Schriften, Abbil- fähigkeit gewinnen würde, um so mehr wird sie au Bolts- wird. dungen zc. aus sittlichen Gründen noch mehr einzuschränken, ihümlichkeit verlieren. Nicht noch so schlaue Kniffe werden Ueber die Betriebssicherheit, die Betriebseinrichtungen als dies heute schon der Fall ist, so schießen die neuen An- über die Preisgabe der Volksrechte und die Verschlimmerung und den Betriebsdienst auf den preußischen Staats­träge weit über das zulässige Maß hinaus. Will doch der Steuerlasten hinwegtäuschen. eisenbahnen ist dem Landtag eine Deutschrift zu­

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der§ 184a mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder Da ist der Bericht über ein Versammlung in Posen be- gegangen. mit Geldstrafe bis zu 300 Mart denjenigen bestrafen, zeichnend und vorbildlich. Die zentrumsverwandten Polen Wir halten die Rechtfertigung, die Herr Thielen durch der an öffentlichen Straßen oder Plätzen Schriften, Ab- gedenken bekanntlich die pfiffige Politik des Dr. Lieber mit diese Deutschrift versucht, für feine besonders glückliche. Selbst bildungen oder Darstellungen ausstellt oder anschlägt, welche, zumachen. Aber dem Abg. v. Dziemibowski, der die Verwenn z. B. der Nachweis zuträfe, daß seit 1880/81 auf den auch ohne unzüchtig zu sein, durch grobe i naufammlung zu überreden suchte, die Marinevorlage sei für die außer preußischen Bahnen des Vereins deutscher Eisenbahn­ständigkeit geeignet sind, das Scham- und Sittlichkeits- Bolen eine Frage zweiter Klasse, wurde zugerufen: Ver- verwaltungen noch mehr Unfälle pro Bugkilometer sich er­gefühl erheblich zu verlegen. söhnungspolitik", echte und rechte Advokatenkniffe", diplo- eignet hätten, so ist das wahrhaftig kein Trost für die ge­Man kann sich vorstellen, was aus einem solchen Paragraphen matische Kunststückchen" 11. s. w. Die Versammlung brückte, fährdeten Reisenden und erst recht kein Beweis, daß die unsere Rechtsprechung machen würde. so sagt der Bericht, ihren höchsten Unwillen gegen über den Ausführungen des Herrn v. Dziembowski aus, und eine Resolution gegen die Vorlage wurde einstimmig von den Wählern des Abg. Cegielski beschlossen.

Die Verhandlung leitete namens der Antragsteller in ruhiger und geschickter Weise der Abg. Spahn. Derselbe verwahrte sich besonders auch gegen den Vorwurf zu weit­gehender Prüderie oder der Feindschaft gegen die Kunst. Nicht diese, sondern die Spekulation auf die Lüsternheit solle getroffen

werden.

Wird des arbeitenden Volkes Wille nicht berücksichtigt, so wird es über die Parteien der Wörmann, Lieber und Dziemi bowski bei den Wahlen sein Urtheil sprechen!-

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preußische Verwaltung sich ihren Aufgaben gewachsen gezeigt habe. Auch die allgemeine Abnahme der auf die Betriebs­einheit bezogenen Ünfallzahlen ließe sich doch nur darthun, wenn man vorher aus den Gesammtziffern starke Aus Die Wähler denken anders über das Flottengesetz als die scheidungen vornähme. Die Berliner Stadtbahn mit ihren Millionäre um Wörmann und die Handelsleute um Lieber. ungeheuren, stetig wachsenden Personen- Transportleistungen Das arbeitende Bolk will nicht, daß die Kriegsrüstungen ins kann durch die ganze Art ihres Betriebes kaum jemals zu Nach Spahn sprachen Pastor Sch a Il für die Konserva- unendliche fortgetrieben werden. Es will nicht immer neue Zusammenstößen führen; wenn man ihre und ähnliche Ziffern tiven und Pies chel für die Nationalliberalen. Beide sind für Steuermassen aufbringen. Es will nicht die schmalen Rechte mit denen anderer, wirklich gefährdeter Bahnen zu­sammenwirft, so Theile der Vorlage, für das Ganze konnte aber feiner von seiner Vertretung im Reichsparlament preisgeben. wird das Bild natürlich ein ganz beiden rückhaltlos eintreten, wenigstens nicht in der vorliegenden geschmeicheltes. Die Denkschrift führt selber die großen Form. Herr Pieschel verrieth besonders die Schmerzen der technischen Fortschritte auf bei der Festigkeit des zu Schienen Unternehmer, wenn sie haftbar gemacht werden sollen für den verwendeten Stables, den Schienenstoß Mißbrauch ihrer sozialen Stellung gegenüber ihren weiblichen Der Gesetzentwurf über die ärztlichen Ehrengerichte verbindungen, durch die elektrische Straßenblockirung, vers ift, wie wir bereits gemeldet haben, im Kultusministerium auf grund mittelst deren die Signale einer Zugfolgestation unter In einer meisterhaften Rede nahm darauf unser Genoffe der Verbesserungsvorschläge der Aerztekammern einer nochmaligen elektrischem Verschluß der nächsten Station gehalten werden, Bebel Stellung zu der Vorlage. Derselbe anerkannte, daß Durchsicht unterzogen worden. Dabei haben jedoch die von den ferner durch die großen Umwälzungen im Signalwesen, in eine Reihe von Uebelständen durch dieselbe getroffen würden, Aerztekammern geäußerten Wünsche nur in febr geringem Maße den Signal- und Weichenstellwerken, in den Kuppel nur dürfe darüber nicht vergessen werden, daß es gerade Berücksichtigung gefunden. Geändert sind eigentlich nur zwei Punkte: und Bremsvorrichtungen. Wenn also die Unfälle relativ auf dem Gebiete, das die Borlage berühre, noch außerdem viel Statt der ursprünglich vorgeschlagenen einfachen Mehrheit soll zur im Verhältniß zu Menge und Strecke der beförderten zu reformiren gäbe. Der Redner wies besonders auf die That und in dem Ehrengerichtshof, welcher die oberste Justang bildet, Paffagiere- wirklich etwas zurückgegangen wären, so müßte sache hin, daß das bestehende Gesetz, durch das System der sollen neben dem juristischen Vorsitzenden vier gewählte Mits man sich angesichts der heute möglichen Vervollkommnung Tolerirung der Prostitution durch die Polizei, direkt durch glieber des Aerztekammer Ausschusses und zwei vom Könige des Verkehrswesens noch immer verwundert fragen, warum in brochen werde. Dieser Zustand, welcher auf Willkür beruht ernannte Aerzte fizen, während der ursprüngliche Entwurf Preußen so wenig sich zum Besseren gewendet hat!

Kulis.

Bejahung der Schulbfrage Zweidrittel- Mehrheit erforderlich sein,

bei