Br. 14. 15. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 18. Jannar 1898.

Reichstag .

Abg. Himburg( t.) zur persönlichen Bemerkung: Nur der eine Fall ist besprochen, aber in ganz anderer Form. Im übrigen muß ich bei meiner Erflärung bleiben. Ich will heute nicht weiter darauf eingehen, da ich den stenographischen Bericht noch nicht gelesen habe, werde es aber nicht unterlassen, bei passender Gelegenheit darauf zurückzukommen.

=

Abg. Paasche( nail.) findet die Bibliothet recht lückenhaft, be­hält sich einen Antrag für die dritte Lesung vor. Abg von Kardorff( Reichsp.) konstatirt, daß der Zustand des Zeitungs- Lefezimmers geradezu miserabel ist und wünscht dringend Kompletirung der ins und ausländischen Zeitungen.

Der Etat des Reichstags wird bewilligt.

daß

-

"

uns eine

öffentliches Geheimniß ist, daß die Gnade der v. Stumm und Plöß sich gegen die Koalitionsfreiheit zu wenden. Er spricht in der mit dem sein würde, der jene bekannte Rede in die That umseßen Sozialen Praris" von dem zweierlei Maaß gegen Arbeiter und würde, die in eine Drohung ausklang, daß man diejenigen, welche Unternehmer, von Willkür, die Erbitterung hervorruft. Das sind 18. Sigung. Montag, den 17. Januar 1899. die Arbeitswilligen verhindern würden, Arbeit zu verrichten, recht beherzigenswerthe Worte, beherzigenswerth besonders für Am Bundesrathstische: Graf v. Posadowsty. aufs schwerste bestrafen müßte. Wir wußten auch bereits, Staatssekretäre( Heiterkeit) und ebenso hat sich der frühere Unter­Präsident v. Buol eröffnet die Sigung nach 214 Uhr. das Programm des neuen Herrn Staatssekretärs Staatssekretär v. Rottenburg gegen die Beschränkung der Koalitions Abg. Himburg( fous.): Der Abg. Stadthagen hat in der letzten heißt: Vernichtung ber Gewerkschaften. Unter freiheit gewendet. Er bezeichnet die Gewähr der Koalitions. Sigung zwei Rechtsfälle, die unter meinem Vorsiz verhandelt dem Vorwande, Ausschreitungen, die bisher in Deutschland freiheit nur als einen Akt der Gerechtigkeit gegen die schon schlecht wurden, zur Sprache gebracht und mein Verhalten dabei sehr fast gar nicht vorgekommen find( Buruf rechts: Oho!), zu verhindern, genug gestellten Arbeiter( hört, hört, bei den Sozialdemokraten). scharf kritisirt. Ich will in dieser Beziehung nur sagen: Beide sollen die Arbeiter geknebelt werden zu gunsten des Unternehmer- Statt erhöhten Schutzes kommt man jetzt mit erhöhter Bestrafung Fälle sind von ihm theils unrichtig, theils unvollständig wieder- thums, das an den reichen Profiten der letzten Geschäftsjahre mit erhöhtem Truße gegen die Arbeiterfoalitionen.( Sehr richtig! gegeben. Ich bin der Meinung, daß ich in beiden Fällen nicht genug hat und gern möchte, daß die Arbeiter zu bei den Sozialdemokraten.) Noch sind wir zum Glück nicht so weit, ganz forreft gehandelt habe. Wenn der Abg. Stadthagen Hörigen herabgedrückt würden! Der Herr Staatssekretär hat noch liegt zwischen Wille und That hoffentlich so viel Zeit, daß das anderer Meinung ist, mag er sich bei meiner vorgesetzten Behörde aber bereits Proben seiner Anschaumgen gegeben, als er im deutsche Volt dabei ein Wort mitsprechen fann, ob die Arbeiter­beschweren. Im übrigen fann ich ihm nur anheimgeben, dieselben Dezember vorigen Jahres in seiner Etatsrede die Worte klasse gefnebelt sein soll, oder gleiches Recht zu be Aeußerungen, die er hier gethan hat, an einer anderen Stelle außer fallen ließ, daß in einem Lande, in dem das direkte allgemeine Wahl- anspruchen hat.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Wir halb des Reichstages zu wiederholen.( Buruf von Bebel: Das hat recht besteht, es weniger nöthig fei, folche Gewerkschaften zuzulassen. danken dem Herrn Staatssekretär dafür, daß er er gar nicht nöthig!) Ich bin zwar persönlich beleidigt, muß aber Das direkte allgemeine Wahlrecht, Herr Staatssekretär? Ich hoffe, so vorzügliche Wahlparole gegeben hat.( Sehr gut bei das Interesse meines Amtes wahren.( Burufe bei den Sozial- daß das geheime nur aus Zufall weggeblieben ist. Was hat den Sozialdemokraten.) Mit diesem Manifest in der Hand werden demokraten.) dieses Wahlrecht uns denn bisher gegeben? Haben Sie nicht wir vor die Wähler treten und ihr Verdikt wird lauten: Weg mit Abg. Stadthagen ( Soz.) zur persönlichen Bemerkung: Ich alle die Forderungen, die von den Vertretern der Arbeiter diesem Ministerium, weg mit dieser Regierung! Die Arbeiter sollen kann gegenüber den Aeußerungen des Abg. Himburg nur wiederholen, gestellt wurden, den Normalarbeitstag, den Achtstundentag, nicht nicht Hörige werden, sondern gleichberechtigt sein. Sie aber wollen daß ich die beiden Fälle erstens richtig vorgetragen habe und zweitens, gebilligt? Haben Sie den Arbeiterschuß ausgedehnt auf jene Zufluchts- sie zu Stlaven machen!( Bravo bei den Sozialdemokraten.) daß sie bereits in der Oeffentlichkeit verhandelt worden sind. Er stätte des Elends, auf die Hausindustrie? Haben Sie zur Aus- Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich begreife nicht, weshalb selbst hat in einem Zeitungsartikel versucht, dagegen zu polemiſiren. führung der Ueberwachung der Arbeitsstätten die genügenden Beamten, sich der Abg. Wurm in folche Erregung hineinredet. Will er Ich muß gegen den Versuch, rein sachliche Momente nachträglich in solche von gruügente. Qualität, von genügendem Vertrauen seitens doch mit diesem Manifest in der Hand vor die Wähler treten. Da dieser Art aus dem Rahmen des Reichstages hinauszerren zu wollen, der Arbeiter, eingesetzt? Statt deffen haben wir gesehen, sollte er mir doch eher dankbar für den Erlaß sein. Ich wundre entschieden protestiren( Lachen rechts). Diese Art mag ja für ihn etwas daß Sie die Macht, die Sie leider noch befizen, benußen, mich nur, daß ich nicht zum Ehrenmitgliede der sozialdemokratischen Angenehmeres sein, aber ich brauche auf diese Provokation nicht ein Steuern und und Steuern aufzulegen. Sie haben außerdem Partei ernannt werde.( Sehr gut! rechts. Ruf links: Lächerlich.) zugehen. Die heutigen Ausführungen bestätigen auch lediglich, wie jede Gelegenheit wahrgenommen, den Arbeiterfoalitionen Bizepräsident Schmidt: Ich habe eben den Ruf„ lächerlich" recht ich batte, so vorzugehen. das Leben so schwer wie möglich zu machen. Sie haben nie ein gehört, der sich gegen eine Aeußerung des Ministers wendet. Ich Wort der Mißbilligung gefunden, wenn Arbeiter gemaßregelt wurden, rufe den betreffenden Herrn zur Ordnung. weil sie Mitglieder einer Gewerkschaft waren, also von ihrem Staatssekretär Graf Posadowsky( fortfahrend): Der Erlaß, Koalitionsrecht Gebrauch machten! Sie haben den Unfug geduldet, über dessen Erwerb durch den Vorwärts" ich mich am Schlusse der mit dem„ Groben Unfug- Paragraphen" getrieben wurde. Wir meiner Rede äußern werde, richtet sich durchaus nicht gegen das wiffen von einer langen Reihe von Strafen auf grund dieses neuesten Koalitionsrecht der Arbeiter. Die Stelle, die von dem Terrorismus Erzeugnisses juristischen Schauspiels! gegen die Arbeitswilligen spricht, ist nichts als die wörtliche Abg. Stadthagen ( Soz.)( Schlußrufe auf der Rechten!) zur Der neueste Kurs mußte etwas ganz Nagelneues bieten. Die e bernahme einer Stelle aus der Petition, die persönlichen Bemerkung: Jezt rufen Sie( zu der Rechten) Schluß, schlotternde Angst( Lachen rechts) spricht aus den neuen Maßnahmen. der deutsche Innungsverband an den Bundesrath und nachdem Sie die Sache selbst provozirt haben. Im zweiten Fall Sie haben sich nicht gescheut, gegen den Vertreter der Hirsch den Reichskanzler gerichtet hat.( Hört! hört! bei den Sozialdemo habe ich doch lediglich die Worte des Urtheils, das der Abg. Him Duncker'schen Gewerkvereine vorzugehen! Selbst diese haben Sie fraten.) Solche Betitionen gelangen in solcher Zahl an uns, burg gefällt, wortgetreu angeführt. Es steht ihm ja frei, hier im nicht geduldet, und da wollen Sie uns weißmachen, daß das aus daß die Regierung in der That die Frage prüfen muß, Reichstag darauf zu reagiren. übergroßem Muthe geschehe. Das ist dem Gefühl entsprungen, daß ob der Staat wirklich alles thut, um die Arbeitswilligen Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnung ein: Zweite die Arbeiter, wenn sie nur irgend eine Organisation haben, nicht gegen Terrorismus zu schüßen. Ihre Angriffe( zu den Sozialdemo Lesung des Reichshaushalts- GEtats. Diefelbe beginnt mit mehr sich allem fügen, sondern bessere Löhne, beffere Behandlung fraten) werden uns dabei nicht stören. Wissen wir doch: wir vers dem Spezialetat des Reichstags. verlangen. Dann fürchten Sie, töunten Prozente des Profits flöten theidigen damit nur die bürgerliche Freiheit!( Bravo rechts. Lachen Abg. Lieber( 3) lenkt die Aufmerksamkeit des Hauses auf den gehen. Der Herr Staatssekretär hat diese Angst getheilt. Was er bei den Sozialdemokraten.) Ich fenne tein größeres Unrecht, als Zustand der Bibliothek, der, zumal feit dem Umzug in das neue über die Gewerkschaften im allgemeinen gesagt hat, ist so sonderbar einen Arbeitswilligen an der Arbeit zu hindern.( Bravo ! rechts.) Haus, sehr befriedigend sei; im speziellen gilt dies von der Hand- unrichtig, daß es nur von dem Gefühl großer Angst eingegeben Wir haben die Pflicht, wir haben die Macht und werden sie, wenn bibliothek. Nunmehr macht sich aber dringend das Bedürfniß nach sein kann.( Sehr wahr! links.) In allen Kreisen der Sozial- dieser Terrorismus nicht aufhört, rücksichtslos anwenden. einem neuen Kataloge geltend; ich beantrage, daß von den für die reformer, nicht nur bei uns, hat es selber Lachen erregt. Daß die( Bravo ! rechts. Unruhe links.) Der Abg. Wurm hat von meiner Neuanschaffung von Büchern bewilligten 30 000 Mart auch englischen Streifer fich gegen die Arbeit sparenden Maschinen ge- fchlotternden Angst gesprochen und im Vorwärts" lese ich, daß der die Herstellungskosten des Rataloges bestritten werden wendet haben sollen, das sind uns Märchen, mit denen Sie kleine Graf Posadowsky den Ausfall der Wahlen nicht überleben sollen, die inklusive Juhalts Verzeichniß und Roften für Kinder ängstlich machen können. Selbst der Professor Lujo wird. Solche Redensarten lassen mich absolut falt. Wir die Handbibliothek zirka 15 000 m. betragen werden. Da würde Brentano hat Ihnen die richtige Antwort gegeben, daß haben keine Angst, wir wissen, was wir wollen und werden die freilich für die Bibliothek felbft wenig bleiben; ich beantrage daher man vielleicht vor 50 Jahren daran gedacht hat, aber nothwendigen Maßregeln nöthigenfalls mit Entschiedenheit durch­Vermehrung des Etats zum Ankauf von Büchern. jeht nicht mehr. Sie, Herr Staatssekretär, haben in Ihrer Rede führen. Daß wir Zustände, wie sie in England find, nicht wollen, erklärt, es sei absichtliche Uebertreibung der Presse, wenn man ihnen brauche ich Ihnen nicht erst zu sagen. Dort wollen die organisirten zumuthe, daß Sie in der Sozialreform Stillstand eintreten laffen Arbeiter bestimmen, wen der Unternehmer zu beschäftigen hat. Das wollten, Sie wären der Meinung, der Arbeitsvertrag müßte sich auf tann fein Vorbild für uns sein. Dann ist ja der Besitzer nicht mehr das Pietätsverhältniß zwischen Arbeitgebern und Arbeitern stüßen, Eigenthümer der Fabrit, sondern die Fabrik ist Kollektiv­und es dürfe nicht dahin kommen, daß der Bürger des eigenthum.( Sehr richtig! rechts.) Es ist eine unglaubliche Ueber­Abends mit dem Polizisten ins Bett gehe und morgens mit treibung, wenn der Abg. Wurm sagt, die Koalitionsfreiheit Es folgt die Berathung des Reichsamts des Innern. ihm aufstehe. In Ihrer Abschen vor dem Polizeistaat und solle beseitigt werden. Das Resfript spricht ausdrücklich Abg. Hike( 3.): Ich stimme mit dem Herrn Staatssekretär Ihrer Vorliebe für das patriarchalische Verhältniß haben Sie auch von der grundsätzlichen Aufrechterhaltung der Koalitionsfreiheit". Graf Posadowsky darin überein, daß es sich jetzt darum handelt, die Ihr Rundschreiben erlassen, am 11. Dezember, also ein( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Es ist gewiß begreiflich, wenn fozialpolitische Gesetzgebung weiter auszu paar Tage vor Ihrer Nede, das einer der unerhörtesten der Arbeiter seine Lebensbedingungen zu verbessern trachtet, aber es bauen. Die Bestimmungen über die Sonntagsruhe sollen Streiche gegen die Arbeiterbewegung ist, die je ge- ist durchaus nicht richtig, wenn ein Streifender durch Drohungen, auf weitere Erwerbszweige Anwendung finden, vor allem than worden sind( Sehr wahr! links), ein Streich, wie er der Ar- Ehrverlegungen und Verrufserklärungen die Arbeitswilligen an beim Verkehrsgewerbe. Es handelt sich um Schutzbestimmungen beiterschaft noch nie zugefügt worden ist; denn zu Zeiten Buttkamer's arbeiten hindert. Das wollen wir eben unterdrücken. Daß solche für weitere Industrien, so bei der Hausindustrie; da sollen zunächst hat man nicht in dieser Weise, so schroff und grade heraus jegliche Maßnahmen nothwendig sind, dafür ist der beste Beweis, Erhebungen veranstaltet werden. Es ist ferner anerkannt worden, Arbeiterorganisation vernichten wollen, wie Sie es nach Ihren daß schon jetzt einzelne Gerichte das Ausstellen von Streit daß das Invaliditätsgefeß eines weitern Ausbaues dringend bedarf; Fragen in dem Erlasse vorhaben!( Beifall bei den Sozialdemotraten.) posten Strafe stellen.( Lachen bei den Sozials es handelt sich in erster Linie um eine Erhöhung der Invaliden. Schon daß Sie fich gescheut haben, den Erlaß öffentlich ergehen zu demokraten.) Ginen unglücklicheren Kronzeugen, als den früheren rente und um einen Anschluß der Jnvaliditäts- an die Kranken- lassen, beweist, daß Sie sich bewußt waren, welchen Schlag Sie Minifter vo11 Berlepsch, fonnte der Abgeordnete Wurm versicherung. Die ganze Arbeiterversicherung muß nach jeder gegen die Arbeiter führten. Daß wir den Erlaß zugeschickt be- unmöglich zitiren. Wenn Freiherr v. Berlepsch noch im Amt wäre, Richtung hin erweitert werden. Die Prinzipienfrage ist entschieden, kommen haben, beweist, daß es auch in Ihren Kreisen Unzufriedene müßte er denselben Standpunkt einnehmen, dem er 1891 amtlich jetzt heißt es: die Prinzipien thatkräftig in die Praxis zu übersetzen. giebt, die Ihre Maßnahmen nicht für richtig halten, obgleich fie Ausdruck gegeben hat. Da sagte er ausdrücklich, daß solche Bestimmungen Gegenüber einer Bemerkung des Vörwärts" über unsere Stellung Ihnen dienen. Der Erlaß macht die Koalitionsfreiheit zu einem fachlich nothwendig seien und daß der Reichstag, wenn er jetzt Strafs zu dem Runderlaß des Staatssekretärs erkläre ich ausdrücklich im Meffer ohne Hest und Klinge, er macht ihr ein Ende. Was rechnet bestimmungen gegen den Zwang zur Arbeitseinstellung, gegen die Namen meiner Freunde, daß wir von dem Runderlaß nichts gewußt der Erlaß nicht alles zu den unerlaubten Mitteln?( Sehr richtig, öffentliche Aufreizung zum Kontrattbruche ablehne, sich auf die Dauer haben. Die Koalitionsfreiheit der Arbeiter verstehe ich allerdings lints.) Das Bostenaufstellen ist bisher schon als grober Unfug be- der Pflicht, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu auch so, daß man den Arbeitern auch das Recht geben muß, sich eine straft worden. Jetzt soll das anscheinend nicht mehr genügen. Jetzt will forgen, nicht entziehen könne, sondern in späterer Zeit wieder vor Koalition zu schaffen in den Formen, die sie für richtig halten. man wohl noch mit Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte vorgehen? biefelbe Frage gestellt werden werde.( hört, hört! rechts.) Frei­Ich komme jetzt zu meinem Antrag. Wir wollen eine Zusammen. Die Bewachung der Bahnhöfe 2c. soll ein unerlaubtes Mittel sein. herr von Berlepsch hat sich also damals wörtlich auf den Stands stellung der auf grund des§ 105 e der Gewerbe- Ordnung für Be- Aber wenn die Unternehmer schwarze Listen aufstellen, dann sagen punkt des Restriptes gestellt. Das Restript ordnet nur Erhebungen triebe mit Wind und unregelmäßiger Wasserkraft getroffenen Ber - der Staatsanwalt und der Staatssekretär, das ist richtig gehandelt! an; es bringt noch keine Entschließungen, teine Gefeßesvorlage. Der fügungen und Entscheidungen. Auf unsern Wunsch hat der damalige( Sehr richtig, links.) Wenn der Arbeiter zu seinem Arbeitsgenossen Abg. Wurm meinte, wir hatten das Schreiben als vertraulich be Staatssekretär im vorigen Jahre eine Zusammenstellung der bisher sagt: Sei kein Schurke, sei kein schlechter Mensch, sei kein Streit zeichnet, weil wir uns gescheut hätten, es in die Deffentlichkeit zu auf grund des§ 105 e erlaffenen Arbeiterschuß Bestimmungen uns brecher, so soll das unerlaubt sein. Dem Unternehmer wird aber bringen. Ja, glauben Sie denn, daß jedes Aftenstück, das von Re­zugehen lassen; diese hat sich außerordentlich bewährt. Nun kein Vorwurf gemacht, wenn er sich mit seinen Kollegen vereinigt, gierung zu Regierung geht, im Staats- Anzeiger" publisirt werden find in diesem§ 105 e die Ausnahmen für die Ein im Gegentheil, er wird dazu aufgefordert, ich erinnere an foll? Wo existirt eine Regierung, die solches thäte? Erst muß haltung der Sonntagsruhe vorgesehen, und als solche speziell das die Ermahnung, die der deutsche Kaiser den Hamburger die Regierung sich im eiguen Schooße flar werden, dann Müllergewerbe, das Bäckergewerbe, die Betriebe mit unregelmäßiger Rhedern zu theil werden ließ. Während es in der Bielefelder erft können Gesegentwürfe ausgearbeitet werden. Die fort Wasserkraft u. s. w. bezeichnet. Diese Vorschriften werden in sehr Kaiserrede noch hieß: Schwerste Strafe dem, der einen Arbeiter an gesetzten Publikationen amtlicher, ja vertraulicher Schrifts verschiedenem Maße gehandhabt. Es ist nun ausdrücklich bestimmt freiwilliger Arbeit hindert, heißt es jetzt Ginschränkung der Streits. ftücke zwingen mich, einmal über die Art solcher Erwerbungen zu worden, daß höchstens eine 10ftündige Arbeitszeit zulässig ist, und Das heißt die Arbeiter wehrlos machen. Wenn die im Erlasse an- fprechen. Es ist ein sehr euphemistischer Ausdruck, wenn gefagt zwar zu dem Zwecke, damit den Angestellten dem Morgen- Gottes- gedrohten Dinge in die Praxis übergeführt werden, dann sind die wird, solche Schriftftücke flögen auf den Redaktionstisch. In Wirk dienfte beizuwohnen Gelegenheit gegeben werde. Die Maximalziffer Gewerkschaften vernichtet.( Sehr richtig, links.) Dann bekommen sie lichkeit sind solche Veröffentlichungen nur dadurch möglich, daß ein schwankt aber in verschiedenen Gegenden ganz erheblich, z. B. wird einen Mühlstein um den Hals, und man sagt ihnen: Nun, geht Beamter seinen Diensteid bricht, den Weg der Trene verläßt und in Würzburg einfach den ganzen Sonntag durchgearbeitet; die damit schwimmen. Dann hören die Arbeiter auf, gleich zum Verräther an seiner vorgefeßten Behörde wird( Sehr Saale wird in Naumburg als unregelmäßige Wasserkraft betrachtet, berechtigte Bürger zu sein, dann werden fie fie zu Staats- richtig! rechts) und daß sich Zeitungsredaktionen finden, die in Sachsen als regelmäßige; das ergiebt naturgemäß eine ver- bürgern zweiter Klaffe gestempelt.( Sehr richtig, lints.) folche Schriftstücke veröffentlichen, obwohl sie wissen, daß sie schiedene Handhabung der Sonntagsruhe in den in betracht Das zweierlei Maß wird ja überall vom Regierungstische aus ge- unrechtmäßig erworben sind. Es ist ein trauriges Beichen der tommenden Betriebszweigen. Die Papierfabrikanten haben in einer predigt, aber der Erlaß übersteigt doch vieles Mögliche, troßdem Beit, daß es solche Breßorgane giebt.( Bebel ruft: Das ist der Eingabe an die Regierung feinerzeit auf diese Verschiedenheit hin- uns ja die Stellung der Staatsbehörden zum Koalitionsrecht bekannt Krieg.) Das fann man nicht anders kennzeichnen, als mit dem gewiesen, die sie sehr schädigt, ohne auch nur eine moralische ist, haben wir ihn nicht für möglich gehalten. Wie hat sich zum Sprichwort: Der Hehler ist nicht beffer, als der Stehler.( Sehr Unterstützung gefunden zu haben. Wir wollen der Hoff- Beispiel die Behörde der Organisation der Eisenbahner feindlich richtig! rechts.) Wir sind durch die Veröffentlichung im Borwärts" nung Ausdruck geben, daß der Herr Staatssekretär nunmehr auf die gegenüber gestellt. Wie geht es z. B. auf den Musterwerkstätten der durchaus nicht unangenehm berührt. Es schadet nichts, wenn die in unserem Antrag enthaltenen Wünsche eingehen wird.( Beifall im Werften zu? In der Arbeitsordnung der Werften heißt es, daß Deffentlichkeit weiß, daß die Regierung feft entschloffen ist, gegen Zentrum). Leute, die nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind und den Terrorismus energische Maßnahmen zu ergreifen. Das kann Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich werde mich auch ferner fozialdemokratische Agitatoren nicht angestellt werden. Also uns nur vortheilhaft sein auch im Wahlkampfe. Daß Sie zu den mit der Regierung in Verbindung setzen darüber, ob eine Sammlung Ghrlose und sozialdemokratische Agitatoren werden hier auf Sozialdemokraten feine Kandidaten aufstellen werden, der einzelnen Verordnungen zu§ 105 der Gewerbe- Ordnung veran eine Stufe gestellt. Aber es werden auch Leute ent uns angenehm find, das wissen wir von vornherein. staltet werden soll. Wenn Bestimmungen erlaffen werden, sollen sie laffen, die gar nicht politisch thätig waren, sondern nur in Ge- Staatswesen fann existiren, wenn es sich nicht auf die Treue und nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sondern müssen auch aus- werkschafts- Bersammlungen als Redner aufgetreten sind. Das ge- Ghrenhaftigkeit seiner Beamten verlassen kann.( Beifall rechts.) Die geführt werden. Auf die Anfrage über die Novelle zur Konfet- nügte schon. Wir wollen den Unternehmern nicht das Recht der Veröffentlichung dieses Schriftstückes hat uns nicht geschadet. Wenn lionsverordnung habe ich folgendes zu bemerken: Bei einer noch Koalition beschränken, wir fordern nur Gleichberechtigung für die aber Beamte durch unehrliche Handlungen solche Schriftstücke ent maligen Prüfung ergab sich, daß eine solche Novelle außerordentliche Arbeiter. Im Juli 1889 fagte der deutsche Kaiser zu den west- wenden und sie in einer Zeitung publiziren, so liegt darin eine Schwierigteiten machen würde. Es ist auch darauf hingewiesen, fälischen Großindustriellen, das Bestreben der Arbeiter nach besserer ernste Gefahr für den Staat( Bustimmung rechts), denn die Ver daß die in der Hausindustrie Beschäftigten der Krankenversiche Existenz sei begreiflich und im Februar desselben Jahres äußerte er öffentlichung fann sich auch einmal auf Schriftstücke erstrecken, deren rung unterliegen follten, wie ja auch Anträge vorliegen, daß die sich zu Herrn Rösicke und dem inzwischen von der Sturmfluth unbedingte Geheimhaltung die Staatsraison fordert. Unwiderbringlicher ganze sozialpolitische Gesetzgebung auf die Hausindustrie ausgedehnt hinweggeschwemmten Dr. Bödiker, der Arbeiter müsse vor allem das Schade kann geftiftet werden, wenn die Presse entwendete Schrifts werden sollen. Es scheint beffer, dies im Zusammenhang mit einer Gefühl der Gleichberechtigung haben, und jetzt 1897 will man ihm das stücke veröffentlicht, deren Tragweite fie oft garnicht beurtheilen allgemeinen Regelung dieser Frage zu erledigen. Jedenfalls wird Koalitionsrecht nehmen, alles das nehmen, was dem Unternehmer fann. Ich möchte bei dieser Gelegenheit an die ganze anständige Ihnen im Laufe des nächsten Jahres eine Novelle zur Gewerbe- ohne weiteres gestattet ist. Und wenn man nach Gründen sucht, Presse den Appell richten, wenn ihr wieder solche Schriftstücke zus Ordnung vorgelegt werden, und wir werden dann auf diese Fragen wird man höchstens den finden, daß der Arbeiter von dem Profit geben, mit ihnen so umzugehen, wie es anständige, wohlerzogene wieder zurückkommen. der Unternehmer auch etwas haben will, wie der Kaiser gesagt hat, Leute thun: fie einfach in den Papierkorb zu werfen!( Lebhafter Abg. Wurm( Soz.): Bunächst haben wir Veranlassung, uns an den Fortschritten der Produktion theilnehmen will und bestrebt Beifall rechts. Gelächter bei den Sozialdemokraten.) mit der Fer on des neuen Herrn Staatssekretärs und seinem neuen ist, sich eine beffere Existenz zu erringen. Vielleicht geht es Ihnen Abg. Hüpeden( wildkons.): Der Herr Staatssekretär hat erst Programm zu beschäftigen. Auf das, was kommen mußte, noch einmal so, Herr v. Posadowsky , wie es Herrn v. Berlepsch ge- vor kurzem seinem Widerwillen gegen polizeiliche Bevormundung waren wir ja zur genüge vorbereitet. Wir wußten, was gangen ist. Der Minifter a. D. hat eingesehen, wie unrecht er hatte, Ausdruck gegeben. Ich glaube, wir sind von der Gefahr einer

-

"

.

"

"

-

die

Rein