Nr. 16.

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Vorwärts

Berliner   Dolksblatt.

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Ternsprecher: Bmt 1, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Donnerstag, den 20. Januar 1898.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Ausnahmegeseke gegen Arbeiter. hinzuzusehen. Der Herr Staatssekretär verwahrte fich energisch möglich war, noch zu ausgiebigen Reden. Gegen die Vorlage dagegen, daß er von dieser Kundgebung der Absichten der in Tendenz und Umfang sprach Beckh( frs. Bgg.), während Das selig verstorbene Sozialistengeset wurde von seinen Regierung eine ihm ungünstige Wirkung auf die Wahlen sein Fraktionsgenosse enzmann mit einzelnen Bestim Verfechtern stets damit begründet, daß die Sozialdemokratie fürchten müsse, und damit hat er vielleicht recht. mungen sich einverstanden erklärte, audere dagegen entschieden dem heutigen Staate und der heutigen Gesellschaftsform Auch ohne dies Zirkular wußte man, daß die Unternehmer- verwarf. grundsätzlich verneinend gegenüberstände, und deshalb vereine einen Vernichtungskampf gegen das freie Selbst- Für die Vorlage in vollem Umfange trat der Zentrums nicht verlangen könne, von diesem Staate nach gleichem Maße beſtimmungsrecht der Arbeiter, namentlich gegen ihre Organi- redner Roeren ein, der auch die gegen diefelben vor gemessen zu werden, wie andere Parteien. Wir haben fationsfreiheit führen, und ebensowenig täuschte man sich gebrachten Bedenken zu zerstreuen suchte. Auch Pastor Schall  diese Begründung nie für etwas anderes gehalten als für eine darüber, daß das Ohr die Regierung den unwahren und ein- fagte noch sein Sprüchlein her, wobei dem bedauernswerthen der logischen Spiegelfechtereien, in denen unsere Juristen so seitigen Behauptungen des Unternehmers zugänglicher ist, als Dr. Martin Luther   noch einmal das Malheur passirte, von erfinderisch sind. In Wahrheit verneint jede Partei, die neues den Stimmen, die für die Arbeiter Partei nehmen. Die diesem Theologen vertheidigt zu werden. einführen will, den gegenwärtigen Staat, und eine Gesell Arbeiter halten die Regierung ohnehin nicht für ihre Freundin, Hierauf schlug Abgeordneter Zimmermann noch schaft, die sich nicht fortwährend selbst negirte, indem sie und die Regierung kann unter ihnen nicht darauf rechnen, einmal in die Kerbe, die der Herr Geheimrath Fischer an­beständig über ihren augenblicklichen Zustand hinaus- Freunde zu finden. Aber sie braucht Freunde, und sie geschnitten hatte. Die Behauptungen über den Keglerbund strebte, würde einer chinesischen Stagnation verfallen. nimmt sie, wo sie sie triegen kann. Da sie darauf verzichtet sollten elende Verleumdungen sein. Der wahre Grund des Sozialistengesetzes lag denn auch ganz hat, sie im Volte zu suchen, so muß sie sich wohl beim Bunde Prompt antwortete Genosse Bebel, indem er aus wo anders. Dahinter steckte die Angst der preußischen Bureau- der Juduſtriellen und den Innungsmeistern eine Stüze schaffen, Annoncen, Zeitungsberichten und Liedern zu singen in den fratie vor der einzigen Partei, der man zutraute, sie könnte und wirklich ist nichts geeigneter, ihr die Herzen dieser Kreise Männerzusammenkünften" des Dresdener Reglerklubs eine den demokratischen Gedanken nicht, wie die Liberalen, nur in zu öffnen, als das Posadowsty'sche Zirkular. Alles Murren Sammlung von Zitaten vorbrachte, deren Wiedergabe sich ein­schönen Worten feiern, sondern ihn wirklich in die That um- über die Unzulänglichkeit der Innungsnovelle, alle Be- fach verbietet. setzen und damit der alten verzopften Herrlichkeit ein Ende kümmerungen über die Sonntagsruhe und den Gehilfen- Gegen den Anwurf der leichtfertigen Anschuldigung dritter, machen. schutz im Handelsgesetzbuche werden vergessen sein, wenn die welcher besonders aus Anlaß des Falles Fink gegen unseren Das Sozialistengefeß fiel, weil es sich als völlig unfähig Regierung eine sozialpolitische That gegen die Arbeiter auf Genoffen erhoben wurde, verwies derselbe auf seine letzte Er­erwiesen hatte, eine politische Idee auszurotten. Alsbald aber weisen kann, wie das Zirkular fie erwarten läßt. flärung im Vorwärts" und legte er zum Beweise der Richtig­begann das Geschrei nach einem„ Ersaße". Ein Rückblick auf Deshalb wird die Umfrage als ausgezeichnete Empfehlung keit seiner Angaben die beweisenden Papiere auf den Tisch die Erfahrungen mit dem alten Gesetze und ein Blick auf die der Regierung von dem Unternehmerthum bei den nächsten des Hauses nieder. hauptsächlichsten Schreier nach dem neuen zeigt, daß es sich Wahlen wirken. Eine Gesetzesvorlage hätte die Regierung diesmal noch um ganz etwas Anderes handelt, wie im faum noch einbringen können, schwerlich würde sie zur end­Jahre 1878. Man will nicht mehr blos den altpreußischen giltigen Beschlußfassung gelangen. Aber die Umfrage zeigt Geist" gegen eine unbequeme und umwälzende Weltanschauung den Unternehmern den guten Willen der Regierung, und das vertheidigen, sondern in erster Reihe steht diesmal der Wunsch, ist vorläufig genug.

eigene Mitbürger wendete.

gerichtlichen Urtheilen, die uns vorliegen:

,, das tadelnswerthe Verhalten eines Aufwieglers, der andere ehrliche Leute von der Arbeit abhält und ihnen Ungelegenheiten bereitet."

Was also die Bureaukratie auf die Anfrage des Herrn Staatssekretärs antworten wird, bietet ebensowenig die Gewähr einer sachgemäßen, und nicht voreingenommenen Darstellung, wie die Gutachten der Unternehmerklasse.

Nach einer langen Reihe persönlicher Bemerkungen und einem kurzen Schlußworte des Antragstellers wurde der An­trag an eine Kommission von 14 Mitgliedern verwiesen. Morgen 2 Uhr Fortsetzung der Etatsdebatte.-

Das preußische Abgeordnetenhaus hat heute die erfte Lesung

einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen, fand feine Zustimmung. Auch heute wurden die Kosten der Debatte wieder fast ausschließlich von Mitgliedern aus dem Hause getragen, nur der Justisminister Schönstedt und der Finanzminister Dr. v. Miquel betheiligten sich an den Verhandlungen, ersterer, um einen juristischen Frrthum des Abg. Motty richtig zu stellen; letzterer, um nochmals einige finanztechnische Darlegungen zu machen und den Agrariern die Versicherung des unverbrüchlichen Wohlwollens der Regierung zu geben. Auf die gegen ihre Refforts erhobenen Angriffe ging auch heute fein Minister ein.

den Unternehmer gegen den Arbeiter zu schützen. Die Antworten, die auf die Frage einlaufen werden, kennt des Etats beendet und denselben, wie üblich, der Budgetkommission Nackte Interessenpolitit zu gunsten der Wenigen, denen man im übrigen schon jetzt. Die Ministerien werden die überwiesen. Ein Antrag Dr. Sattler( natl.), den Eisenbahn- Etat es Ceglückt ist, die Klinke" in die Hand zu bekommen, das Intereffenvereine der Unternehmer fragen, und so werden wir ist ja eingeftandenermaßen die durch Bismarck   eingeleitete die überzeugende Kraft einer Dialektik bewundern können, bei Entwickelungsphase der nationalen Staatsweisheit. Unter der der Antwortende dieselbe Person ist, wie der eigentliche ftügungen für den Junker, den Kohlen- und Eisenbaron, für Frager. Außerdem wird sich die Bureaukratie darüber aus­Schifffahrtsgesellschaften und Exportunternehmungen, sei es sprechen. Soweit sie nicht direkt blos das wiedergiebt, was ihr burch baares Gelb, sei es im Wege nationaler" Politik, das die Unternehmer aufgebunden haben, wird sie lediglich aus den find wir alles schon gewöhnt. Aber dabei tritt doch die Hilfe wenigen Erfahrungen reden, die von der Polizei und den Gerichten des Staates immer noch mit dem verschämten Schleier auf, gemacht worden sind. Diese haben naturgemäß blos mit den wirt allgemeine Interessen fördern zu wollen, und sie sucht den lichen oder vermeintlichen Ausschreitungen foalirter Echein zu erhalten, als ob sie sich nicht gerade gegen Arbeiter zu thun, und haben keine Ahnung von der Ruhe und Debatte ausgefüllt, die an die geftrige Rede des Abg. v. Eynern Ein großer Theil der Sigung wurde durch eine Kulturkampf­Gesetzlichkeit, die in den Interessenkämpfen der Arbeiter die Die Interessententreise, die nach einem neuen Sozialisten überwiegende Regel sind. Außerdem aber sind die Beamten anknüpfte und von den Abgg. Porsch( 3.) und Dr. Dittrich( 3.) gesetze, nach Beschränkung der Vereinsfreiheit und des allzu geneigt, Ausschreitungen und schlimme Delikte auch in der anderen Seite geführt wurde. Die geistreichen Auseinander auf der einen, Dr. Ir mer( f.) und Dr. Friedberg( natl.) auf Koalitionsrechts schreien, die sprechen es dagegen ganz offen Fällen anzunehmen, in denen ein anderer eine ganz zulässige fegungen der Herren über tonfeffionelle Fragen sind für die Masse aus, daß sie Ausnahmegesege gegen Arbeiter Art der Interessenvertretung oder höchstens einen geringfügigen des Volkes durchaus gleichgiltig. Mehr Interesse dürften die Aeuße wollen. Die Herren Industriellen sollen im Widerstreite ihrer formellen Verstoß sehen würde. Die thatsächliche Macht des rungen des Abg. Porsch über den angeblichen Mißbrauch des der Unterbeamten beanspruchen. Intereffen mit denen ihrer Arbeiter eine noch festere, ge- Beamtenstandes beruht in seiner Autorität, darum ist er der Petitionsrechts schütztere Stellung erhalten, als fie der Natur der grundsätzliche Beschützer aller Autoritätsformen auch auf anderen Diese Aeußerungen gaben dem Abg. Dr. Friedberg die er wünschte Gelegenheit, wieder einmal einen kleinen Ausfall wirthschaftlichen Verhältnisse nach ohnehin besitzen, und Gebieten. die Arbeiter sollen unter gegen die böse Sozialdemokratie zu unternehmen. Er ein Ausnahmegesetz gestellt Der Arbeiter, der sich gegen die Autorität seines Herrn glaube nicht, daß unterbeamten in größerem Umfang zur Sozial­werden, weil und so weit sie Arbeiter sind und ihre auflehnt, erscheint vielen Beamten schon an sich als ein bemokratie geboren, denn das wäre die größte Thorheit, der sie sich Interessen denen ihrer Herren Kapitalisten widersprechen. Nur gefährliches Subjekt, und wenn er gar andere in aller Ruhe schuldig machen könnten, weil sie dadurch nicht nur den Diensteid so weit sie sich gutgesinnt"," arbeitswillig" zeigen, d. h. so zu seiner Ueberzeugung zu bekehren sucht, so heißt das in und den Eid der Treue verlegen, den sie ihrem König geschworen weit sie sich von den Interessen ihrer Kollegen trennen und hätten, sondern auch direkt gegen ihr eigenes Interesse handeln die der Herren vertreten, soll sich auch ihrer die Gesetzgebung würden; sie würden den Aft abfägen, auf dem sie selbst sitzen. Wer liebevoll annehmen; natürlich auch nicht um ihrer selbst willen, die Sozialdemokratie unterstüße, der untergrabe den heutigen Staat, und wenn die Sozialdemokratie fiegen würde, so würden doch nicht denn Verräther hat man noch immer mit Bergnügen benutzt und mit die Unterbeamten in die höheren Stellen gelangen, sondern ganz Undank gelohut, sondern im Interesse der Unternehmer. Da gicbt es fein heuchlerisches Gerede mehr, die Gesellschaft könne andere Leute, die Sintermänner der Sozialdemokratie, deren Prinzip giebt es kein heuchlerisches Gerede mehr, die Gesellschaft könne das„ ôte- toi que je m'y mette"( mache Play, damit ich mich feßen dem nicht gleiche Rechte geben, der sie negire. Nein uni­tann) sei. Herr Friedberg muß es ja als früherer Genosse am gelehrt, gerade dem sollen die Rechte beschnitten werden, der, Das Resultat wird eine Wiederaufwärmung und Ver­besten wissen. ohne daß er damit den Boden der heutigen Gesellschafts- schärfung des Ausnahmegesehentwurfs von 1891 sein. Wir Abg. Gothein( frs. Wg.), der leider vor fast leerem Hauſe ſprechen Die beste Rede der heutigen Sizung war unzweifelhaft die des ordnung im geringsten verließe, seine Waare, die Arbeitskraft, find aber glücklich in der Lage, nachweisen zu können, daß mußte, da die meisten Mitglieder der Rechten und auch eine nicht so vortheilhaft wie möglich zu verwerthen sucht, der nur das thut, was seine wirthschaftlichen Gegner auch thun, sich mit schon heute durch§ 153 der Gewerbe- Ordnung der Arbeiter, unbeträchtliche Zahl von Angehörigen anderer Parteien es vorzogen, der seine idealen Berufsinteressen vertritt, strafrechtlich schlechter den Sigungsfaal zu verlassen. Gothein kritisirte in scharfer Weise seinen Jutereffengenoffen zusammenzuschließen. Daß der Einfluß der Interessentenkreise, die in diesem gestellt ist, wie der ordinärste Rowdy und Krakehler, und daß die eigenartige Etateaufstellung und bedauerte, daß troy des in der Sinne Ausnahmegefeße gegen Arbeiter fordern, immer größer gebies Strafgesetz und einige andere Bestimmungen durch die gesetz eingebracht ſei. Um eine Neueintheilung der Wahlkreise vor­feit dem Beginne der sogenannten sozialpolitischen Aera vorigen Session gegebenen Versprechens doch keine Novelle zum Wahl­worden ist, konnte niemandem entgehen. Zwar machte Berlepsch Anwendung in der Praxis noch viel mehr den Charakter von Das heutige Wahlrecht sei eine Karrikatur, da der größte Theil des zunehmen, brauche man doch nicht so lange Material zu sammeln. schon 1891, man weiß nicht, ob mehr der Noth gehorchend Ausnahmegesehen erhalten haben, die sich gegen Arbeiter Boltes dadurch nicht vertreten sei. Recht angebracht war auch der oder dem eigenen Triebe, dem Reichstage Borschläge zu allera 13 Arbeiter richten. Darüber in einem späteren Artikel. band rigorosen Strafen gegen die Vertreter der gewerblichen Interessen der Arbeiter, aber das gab er als Anhängsel zu den Arbeiterschutz- Bestimmungen desselben Entwurfes, und als der Reichstag   nur die Vortheile, die das Gesetz für die Arbeiter enthielt, annahm und die Verfolgungen ablehnte, Berlin  , 19. Januar. verzichtete er ohne Schwierigkeiten darauf. Auch das Umsturz- Aus dem Reichstage. In Fortsetzung der am vorigen gejet follte mehr politische als wirthschaftliche Bewegungen Schwerinstag angefangenen Debatte über die lex Heinze ver­treffen. Erst jetzt ist es mit der Sozialreform so weit ge- suchte heute der sächsische Bundesraths- Bevollmächtigte Geheime tommen, daß die Regierung sich anschickt, die Bewegungsfreiheit Rath Fischer die Angaben zu widerlegen, welche unser der Arbeiter in ihrem wirthschaftlichen Kampfe noch weiter Genoffe Bebel über gewisse standalöse Vorkommnisse gelegent­Bur chinesischen Frage. Sehr eigenthümlich ist eine Mits burch Strafandrohungen einzuschränken, als sie ohnedies schon lich des Dresdener Reglerfestes am 13. Januar gemacht hat. ist, und zwar zu einer Zeit, wo auf der anderen Seite jeder Der Herr Bundesraths- Bevollmächtigte wiederholte in seiner Rede theilung der Agence Havas", welche die Kölnische Zeitung  " wieder­giebt, wonach der Vertrag zwischen Deutschland   und China   über die energische Schritt zur Durchführung der gesetzgeberischen Ge- die Behauptungen des Vorstandes des Dresdener Keglerbundes Bachiung Kiaotschau's trotz der Ankündigung des Reichs- Anzeigers" danken von 1890 zu gunsten der Arbeiter als Uebermaß wonach von den Freunden von Gut Holz" in Dresden   kein noch nicht endgiltig abgeschlossen zu sein scheine. Deutschland   habe polizeilicher Einmischung" verabscheut wird. Wässerchen getrübt worden sein soll. Bebel soll wieder ein- die pachtweise Ueberlassung Riaotschau's und große Gebietstheile der Die Umfrage des Staatssekretärs Posadowsky   über mal so behaupten die Kegler und so sprach's ihnen der Umgebung auf 99 Jahre gefordert, China   dagegen mur in eine den Terrorismus" der Arbeiter soll eine solche gesetzgeberische Herr Geheimrath nach die Immunität des Reichstages miß- Bachtung auf 50 Jahre und Ueberlassung der Bucht und ihrer Ufer gewilligt. Go So ständen gegenwärtig die Dinge. Die Aftion gegen die Arbeiter einleiten, und zwar eingestandener braucht haben. das Recht, Eisenbahnen maßen auf Anregung der Unternehmer hin. Es wäre un- Nach dem sächsischen Bundesrathsmitglied, vor dem der Deutschen   verlangten nachdrücklich zu bauen und Bergwerke anzulegen, wie und wo es ihnen gut dünkt, nöthig, etwas Näheres über die Stellung der Regierung zu den Elsässer Höffer sich für den Antrag Spahn ausgesprochen und es heißt, China   habe den Bau einer Bahn von Kiaotschau nach Organisationen der Kapitalisten zu sagen nach der vorzüg- hatte, benügten noch die Abgg. Barth( freis. Vp.), Salisch( f.), finansu, der Hauptstadt der Proving Schantung  , zugestanden. Die lichen Charak terisirung, die der Genosse Singer.im Reichstage straut( Antisemit) den Umstand, daß das Haus wieder Deutschen   sollen in der Ausdehnung von einer Meile auf jeder Seite decent gegeben hat, nur in einem Punkte wäre vielleicht etwas nicht beschlußfähig und deshalb ein Schluß der Debatte un- des Schienenweges Bergwerksrechte erhalten und den Chinesen soll

Politische Mebersicht.

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Rath, den er dem Minister des Innern gab. Derselbe möge den höheren Beamten deutlicher als bisher vor Augen führen, daß sie die Gefeße zu achten und die Rechte und Freiheiten des Volkes zu respektiren hätten. Leider ist wenig Aussicht vorhanden, daß Herr v. d. Rece diese wohlgemeinte Warnung sich zu Herzen nehmen wird. Außer den Genannten sprach nur noch Abg. Schmieding( natl.), der im wefentlichen das wiederholte, was Dr. Sattler und v. Eynern bereits ausgeführt hatten.

Morgen steht der Entwurf betr. Aenderung des An­siedelungs Fond 3( Hundertmillionen- Fonds gegen die Polen  ) auf der Tagesordnung.  -

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