r. 29. 15. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Etats.

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Reichstag .

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Freitag, 4. februar 1898.

Die Weiterberathung wird hierauf bis Freitag 2 Uhr vertagt. Schluß 51/2 Uhr.

Parlamentarisches.

Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sigung den zut­ständigen Ausschüssen überwiesen: den Entwurf zu Borschriften über Auswandererschiffe, den Entwurf eines Gesetzes wegen einiger Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen im Gebiete des Deutschen Reiches, den Entwurf eines Gesetzes betreffend den kaiserl. Rath in Elsaß- Lothringen und den Entwurf zu Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten. Dem Berichte des Ausschusses über den Entwurf einer Verordnung betreffend das Verbot der Einfuhr von le benden Pflanzen und frischem Obste aus Amerika wurde die Zustimmung ertheilt.-

durchaus getrennt behandelt werden müssen. Ueber die Privatposten Reiche um 2293 Beamte, die Sache darf also nicht aufgebauscht selbst möchte ich auch noch einiges bemerken. Ich wundere mich, werden. Rein fiskalisch soll die Post nicht vorgehen, aber sie liefert 51. Sigung. Donnerstag, den 3. Februar 1898, 2 Uhr. daß Graf Stolberg mit folcher Energie gegen die Privatposten vor einen bestimmten Theil der Einnahmen, die sonst vielleicht schwerer Am Bundesrathstische: v. Podbielski. gegangen ist. Er wird doch auch wiffen, daß die Privatposten über- aufgebracht werden müssen. Die Ermäßigung der Postanweisungs­haupt erst entstanden sind, weil die Reichspoft ihre Pflichten arg| gebühren für Beträge unter fünf Mart habe ich bereits veranlaßt. Die zweite Berathung des Reichshaushalts Etate wird fort vernachläffigte.( Sehr richtig! links.) Wäre diese ihren Ver Abg. Dr. Hammacher( natt.): Wir erkennen es dankbar an, daß gesetzt mit dem Spezialetat der Reichspoft und Telegraphen- pflichtungen nachgekommen, dann wäre die Konkurrenz der Privat- der neue Staatssekretär die vom Reichstage oft geforderten Reformen Verwaltung. Als Kommissions- Berichterstatter empfiehlt poften gar nicht entstanden, sie wäre jedenfalls nicht nöthig gewefen durchführen will. Die Privatposten, die Herr v. Stephan unterschätzte, Abg. Dr. Paasche( nail.) unveränderte Annahme des vorgelegten und das Publikum hätte vor allen Dingen keine Veranlaffung baben sich zu Konkurrenzanstalten der Reichspoft entwickelt; fie müssen gehabt, feine Theilnahme den Privatposten zuzuwenden, was doch beseitigt, aber entschädigt werden. Die Ausdehnung des Telephon­Abg. Dr. Müller Sagan( frf. Vp.): Die Reform des Post- thatsächlich der Fall ist.( Sehr richtig! links.) Wenn sich betriebes muß ohne Rücksicht auf die Kosten gefördert werden. Beitungstarifs ist dringend. Die Ermäßigung des Nahverkehr jetzt die Reichspoft durch die Privatposten beeinträchtigt fühlt, Der Titel wird darauf bewilligt; ebenso debattelos die übrigen Portos ist in Aussicht genommen, freilich gegen die Er- so hat sie sich selbst die Schuld daran zuzuschreiben, denn Einnahmetitel. weiterung des Poftregals auf sämmtliche geschloffenen Briefe; worüber hier seit Jahren geklagt wird, das ist die Sterilität der Beim Ausgabetitel Staatssekretär" beantragt die Kommission, es würde dadurch die Existenz der Privatpost Gesellschaften Boftverwaltung; sie ist die Ursache, weshalb die Privatposten dem das Gehalt nur in der bisherigen Höhe mit 24000 W. statt der ge= unmöglich gemacht werden. Die Privatposten haben sich aber gerade Bedürfniß des Publikums nachgegeben haben und ihrerseits ein forderten 30 000 m. zu bewilligen. Ferner schlägt sie folgende in vieler Hinsicht als tauglicher erwiesen, als die Reichspost; selbst gutes Geschäft damit machen. Wenn der Herr Staatssekretär mit Resolution vor: Den Reichskanzler zu ersuchen, veranlassen zu Herr v. Stephan bat f. 3. erklärt, es sei nicht Sache der Reichspost, dem Gedanken umgeht, das Regal der Reichspoft zu erweitern und wollen, daß die Annahme und Bestellung von Packeten an Sonn­mit der Keule der Gesetzgebung die Privatgesellschaften zu ruiniren; verlangt, daß die Privatposten teine geschlossenen Briefe mehr be- und Feiertagen mit Ausnahme der Zeit vom 18.- 31. Dezember nur den Schaden würde lediglich das Publikum tragen, da die Reichspost fördern sollen, so wird er sich darüber klar sein müssen, daß für in den Vormittagsstunden bis 12 stattfinde." manches garnicht erledigen könne. Es hat verlautet, daß ein Unter- die Privatpoft ein großer Theil des Erwerbs damit schwindet. Abg. Werner( Reform- P.) erklärt, seine Freunde würden für schied in der Beförderung der Drucksachen eintreten soll, ich bitte Uebrigens stehe ich gar nicht an, auszusprechen, daß mir an der die Kommissionsanträge stimmen. Im übrigen wünscht er, daß der den Herrn Staatssekretär um Auskunft darüber. Man muß doch Erhaltung der Privatposten an sich gar nichts gelegen ist. Wir neue Besen in diesem Falle immer so gut tehren möge, wie zu An­dem Absender es selbst überlassen, seine Sendung als eilig zu be- haben gar kein Intereffe daran, fapitalkräftigen Leuten diefe Bu- fang.( Heiterkeit.) zeichnen. Redner richtet dann noch verschiedene Einzelfragen an wendungen zuzuführen, wir haben aber ein Interesse daran, von der den Staatsekretär über die Ermäßigung der Telegraphengebühren. Reichspost zu verlangen, daß sie ihren Verpflichtungen zum Wohle der Staatssekretär v. Podbielski: Betreffs der Ermäßigung der Gesammtheit in vollem Umfange nachkommt. Was für uns aber bei Portogebühren bemerke ich, daß bereits eine solche Vorlage an den Bundes- der Frage der Privatposten wesentlich ist, ist, daß das Reich rath gegangen ist, die sich mit der Erhöhung des Gewichtes und der zugleich die Uebernahme der bei den Privatposten beschäftigten Porto- Ermäßigung im Nahverkehr u. a. beschäftigt. Eine bindende Beamten und Arbeiter mit übernimmt. Es handelt sich da um Erklärung betreffs Schädigung der Privatposten durch Ermäßigung tausende von Angestellten, die ihr Brot verlieren und es ist eine der Tarife habe ich nicht abgegeben, sondern nur persönlich eine Aufgabe des Reiches dafür zu sorgen, daß sie anderweitig beschäftigt gesetzliche Regelung einem Tariftriege vorgezogen. Für werden. Ob das auf dem Wege der Uebernahme oder auf eine mich find nur die Interessen der Allgemeinheit maßgebend, nicht andere Weise geschieht, lasse ich dahingestellt, jedenfalls ist für uns etwa Sonderinteressen, bei Berücksichtigung der letzteren handelt es eine conditio sine qua non, bevor wir uns überhaupt mit dieser sich immer um Leistung und Gegenleistung. Das freilich wird von Frage beschäftigen, die Zusicherung der Reichsregierung, daß fie in uns gewünscht, daß der geschlossene Brief wie im Ausland jetzt dieser Beziehung volle Gerechtigkeit und Billigkeit walten lassen auch ein Monopol des Reiches werde. Wir haben an diesen wird. Reformen seit Auguft unausgesetzt gearbeitet, und ich hoffe, daß der Wenn ich vorhin sagte, daß der Herr Staatssekretär trotz der erforderliche Gefeßentwurf noch in diesem Jahre zum Abschluß furzen Zeit feiner Amtsthätigkeit doch schon Zeit hätte finden kommt. Auf die Anfrage über die Drucksachen fann ich versichern: müssen, den Reformen, die wir verlangen, etwas näher zu treten, so Zu dem§ 270 des Entwurfs der Militär Strafprozeß­neue Verfügungen sind nicht ergangen. Freilich sind solche in werden Sie mir gestatten, noch mit wenigen Worten auf die einzelnen Ordnung, über welchen die Entscheidung in der Kommissionsfiyung Aussicht genommen. Wenn ich die Wahl habe, zwischen dringenden Punkte einzugehen. Was zunächst die Frage des Stadtbriefportos aufgeschoben wurde, hat das Zentrum einen Vermittelungs- Antrag und nicht dringenden Sendungen zu unterscheiden, oder den ganzen anlangt, so ist es nach meiner Meinung unerhört, daß noch immer eingebracht. Der zweite Absatz des§ 270 lautet: Unter welchen Betrieb stehen zu lassen, so wähle ich natürlich das erstere. Es ist nicht der 5- Pfennigtarif im Stadtverkehr durchgeführt ist. Eine Voraussetzungen und in welchen Formen der Ausschluß der Deffent­gefagt worden, wir tönnen doch an den Drucksachen nicht riechen weitere fehr wichtige Frage ist die Herabsehung des Portos bei lichkeit aus Gründen der Disziplin zu erfolgen hat( vergl.§ 8 bes ( Heiterkeit), ob fie dringend find. Das ist richtig. Aber einige Bostanweisungen, namentlich wo es sich um geringe Beträge handelt. Reichs- Militärgesetzes vom 2. Mai 1874), bestimmt der Kaiser." Die Merkmale haben wir doch, und zwar in der Art der Auf- Bei dieser Gelegenheit möchte ich wieder daran erinnern, daß in Abgg. Dr. Lieber und Genossen beantragen, den Abfaz dahin abzu­lieferung; in großen Maffen zusammen aufgegebene Druck einem uns befreundeten Bundesstaat eine sehr hübsche Einrichtung ändern:„ Unberührt bleibt die nach§ 8 des Reichs- Militärgesetzes fachen sehen wir für nicht so eilig wohl mit recht an. Eine Be- besteht. Es ist nämlich dort erlaubt, bestimmte Beträge auf offene vom 2. Mai 1874 dem Kaiser zustehende Befugniß, allgemeine Vor­schränkung der Bestellgänge ist für Berlin nicht verfügt. Auf dem Postkarten aufzukleben. Unter einem kleinen Zuschlag übernimmt schriften darüber zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen das Lande kommt es natürlich häufiger vor, daß eine Beschränkung die Postverwaltung die Entwerthung dieser Marken und zahlt dem Gericht die Deffentlichkeit der Verhandlungen wegen Gefährdung der nothwendig wird. Was die Frage des Telephons anlangt, so ist es Adressaten dann den Betrag dafür aus. Was die Frage der Disziplin auszuschließen hat." Was die Frage der Disziplin auszuschließen hat." Sachlich ist darin keine Aenderung sehr schwer, eine buchmäßige Rechnung festzulegen zwischen den ein- Herabsetzung der Telegraphengebühren betrifft, so freue ich mich, aus zu finden. zelnen Verwaltungen. So gehen Telegramme jetzt öfter als Porto- nahmsweise mit Herrn Gamp voll übereinstimmen zu können in dem auslagen. Jedenfalls hat sich herausgestellt, daß für das Tele- Punkte, daß auch ich es für einen durchaus unberechtigten Grundsatz graphenamt ein bedeutender Reichszuschuß nöthig ist. Bei dem der Reichs- Postverwaltung halte, ihre Leistungen in vollem Umfange Telephonamt dagegen steht die Sache günstiger, hier ist ein Ueber von den Gegenleistungen abhängig zu machen. Das ist ein Grund­schuß von vier Prozent vorhanden. Die Verwaltung ist jedenfalls saß, der unzweifelhaft nicht am Plaze ist; die Reichspoft ist eine geleitet von dem Bestreben, möglichst allen Theilen der Bevölkerung Beranstaltung im Interesse der Gesammtheit und das öffentliche den Nußen des Fernsprechers zu theil werden zu lassen durch Gr Intereffe verlangt, daß die Reichspost Einrichtungen trifft, die der mäßigung der Gebühren. Doch sind die Laften sehr große, allein Gesammtheit nüßen. Das ist eben der große Unterschied der Auf- Die übliche Geschäftsübersicht des Abgeordnetenhauses für die Regelung auf dem platten Lande wären acht Millionen erfassungen zwischen uns und der Reichs- Postverwaltung. Die letztere ist in der gewohnten ausgezeichneten Weise durch den leider noch forderlich. Die Verbesserung der Apparate ist gewiß wünschens. betrachtet es als ihre Hauptaufgabe, mit Gewinn zu arbeiten. immer nicht völlig hergestellten Bureaudirektor des Abgeordnetens werth, doch verlangt eine solche auch eine ganz andere Vorbereitung Wir meinen aber, es ist nicht ihre Aufgabe, im Intereffe hauses Geheimrath Kleinschmidt fertig gestellt worden. Zu der des Personals. Die Frage des Zeitungstarifes soll in Angriff ge- des Herrn Miquel möglichst hohe Ueberschüsse zu erzielen, Hauptübersicht gehört ein besonderes Inhaltsverzeichniß, welchem nommen werden, ferner hoffe ich Ihnen eine Novelle über die Res sondern Einrichtungen zu treffen, die im Interesse der Entwickelung eine Gesammtübersicht der Berathungsgegenstände beigefügt ist. form des Telegraphen- und Telephonivesens bald vorlegen zu können des Verkehrs nothwendig sind. In der Frage der Telephon - Außerdem liegen noch die Etatsübersicht und die Rednerliste vor. und endlich werde ich mich vor allem der Regelung der Personal- gebühren komme ich zu einem ganz anderen Resultat als der Herr In der Petitionskommission des Reichstag 3 tam heute verhältnisse im Reichspostdienst widmen. Ich hoffe für meine Be- Staatssekretär. Gewiß können die Leitungen nicht umsonst gegeben auf grund der Petition einer Vereinigung für Auswanderungs­ftrebungen bereitwillige Unterstützung in diesem Hause zu finden. werden; aber wenn gesagt wird, wir erweitern das Telephonnet fragen" der Fall des Lehrers Roth zur Sprache. Seitens der ( Beifall.) nur insoweit, als uns durch Benutzung des Telephons Ueberschüsse Regierungsvertreter Geh. Legationsräthe v. Dirksen und v. Schwarz­Abg. Graf v. Stolberg ( f.): Der Herr Staatssekretär hat das erwachsen, so ist das durchaus eine Berkennung der Aufgabe der koppen wurden die Mittheilungen der Presse über die barbarischen Interesse der Gesammtheit dem einzelner Gruppen gegenübergestellt. Reichs- Postverwaltung. Herr Gamp hat mit vollem Rechte darauf Mißhandlungen, welche der deutsche in Südbrasilien angesiedelte Das Jutereffe der Gesammtheit ist aber im letzten Grunde in jedem hingewiesen, wie nüßlich die Erweiterung des Telephonnezes auf Lehrer erduldet, bestätigt, zugleich aber mitgetheilt, daß sowohl der speziellen Falle nur das einzelner Kreise. Noch bedenklicher ist der dem platten Lande ist, aber ebenso näßlich ist sie natürlich in den deutsche Konsul, wie alsbald auch der deutsche Gesandte sich des Grundsaß, daß den Leistungen Gegenleistungen entsprechen müssen. Städten, und da ist sie gerade auch für die Kleinbetriebe von Be- Verletzten sofort in wärmster Weise angenommen und dessen. Was die Bortotaxreform anlangt, so ist dieselbe nur durchführbar deutung; eine Verbilligung bedeutet für sie eine Erleichterung der Interessen mit Nachdruck gewahrt haben. Seitens der bra­mit der Beseitigung der Privatposten; das flache Land zahlt ein Konkurrenz. Das Telephon ist eben nicht als bloße Einnahmequelle silianischen Regierung wurde das größte Entgegenkommen gezeigt. unverhältnißmäßig hohes Porto , während die Städte den zu betrachten; es handelt sich um wirthschaftliche Interessen weiter Bon den fünf Subjekten, die den Lehrer. überfallen, Rahm abschöpfen; das würde in um so höherem Maße Boltstreife. Sobald solche Verkehrsmittel eingeführt sind, bedient sind drei bereits gefänglich eingezogen. Neben der kriminellen der Fall sein, wenn das Stadtporto ermäßigt würde sich ihrer auch das Publikum; ich brauche wohl nur auf Sühne erhält der Lehrer seitens der deutschen Regierung eine Sind die Privatposten beseitigt, so wird dagegen auch die Stadt Schweden zu verweisen, wo die Gebühren außerordentlich materielle Entschädigung. Soweit es völkerrechtlich angängig, wird mehr als jetzt herangezogen. gering sind, und die Benukung daher sehr groß ist. man bemüht sein, von Brasilien diesen Betrag zurück zu erhalten.- Abg. Gamp( Rp.): Auch ich wünsche Zeitungstarif- Reform Eine zweite oft ausgesprochene und immer noch nicht durch­unter Begünstigung der Lokalpreffe; die Unterscheidung der Druck geführte Reform ist die Erhöhung des Briefgewichts. Diese Er Reichstags( Novelle zur Rivilprozeß- Ordnung) wurden In der heutigen Sitzung der sechsten Kommiffion des fachen in eilige und nicht eilige halte ich für ganz richtig. Das höhung kommt nicht etwa, wie die Herren von der Regierung und bei der Abstimmung über§ 508 sowohl die von der Regierung vor­Prinzip der Leistung und Gegenleistung kann ich gar nicht billigen. von der Rechten in der Kommission meinten, dem Handel und der Das würde zu großer Ungerechtigkeit gegenüber den ärmeren Industrie vorwiegend zu gute. Gerade der Großbetrieb fann durch auf 3000 W., als auch sämmtliche von Mitgliedern gestellten An geschlagene Erhöhung der Revisionssumme( von 1500) Gegenden führen; schließlich in δας doch gerade der viele sehr einfache Mittel das Ueberschreiten des Normalgewichts leitende Gesichtspunkt, daß die Verkehrsbedürfnisse und nicht verhindern; den wahren Nußen hätte gerade die breite Masse des träge, durch welche eine Entlastung des Reichsgerichts bewirkt die Einnahmen im Vordergrunde zu stehen haben. Für die Volkes, die Arbeiter, die Dienstboten, die solche Vorrichtungen werden folite, abgelehnt. Nächste Sigung Freitag.- Beseitigung der Privatposten bin ich auch ganz entschieden. wie z. B. dünnes Schreibpapier u. s. w., sich nicht ver- Im Abgeordnetenhause soll die Etatsberathung am Montag Sehr wichtig ist vor allem die Erweiterung des Telephonwesens; schaffen, weil so etwas nur systematisch betrieben werden mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs über die Diszi= die ist für den Landmann, der fortwährend Beziehungen zu seiner kann. Ich habe so den Eindruck, daß die Herren von der plinarverhältnisse der Privatdozenten unter: Kreisstadt hat, von der allergrößten Bedeutung. Der Fortfall des Rechten deswegen für diese Reformen nicht zu haben sind, weil brochen, sodann aber in möglichst rascher Folge fortgeführt werden. Zuschlags für eilige Medizinsendungen würde für den kleinen Mann sie es überhaupt nicht für gut halten, daß das niedere Volk so viel Die Budgetfommission wird am Sonnabend den Etat des Ministeriums auf dem Lande eine wahre Wohlthat bedeuten. Wenn man torrespondirt. So ungefähr, wie sie auch dagegen sind, daß man in des Innern berathen. Millionen für Monumentalbauten in großen Städten ausgiebt, da der Volksschule zu viel lernt. Ich betone also nochmals, daß die kann man doch auch für das Nothdürftigste in der Ausgestaltung Gewichtserhöhung gerade im Juteresse der breiten Masse liegt. der Postanstalten in den kleinen Orten sorgen.

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Staatssekretär v. Podbielski: Die Anregung des Herrn Vor­redners, betreffend die Beförderung von Arzneimitteln, werde ich in Erwägung ziehen; ich würde ja aus rein menschlichem Herzen jenen Wunsch gern erfüllt fehen; aber ich gestehe, daß es stets sehr be= denklich ist, von einem feststehenden Grundsatze abzugehen; und es ist durchaus ein Grundsatz, daß die Postverwaltung sich um den Inhalt der Packete nicht zu kümmern hat.

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Der Herr Staatssekretär beabsichtigt auch, einen neuen Post­Zeitungstarif einzuführen; es ist bezeichnend, daß bei der Berathung dieser Maßregel in der Kommission die Herren damit neue Steuern verbinden wollten.

heute unter anderem mit der vom Vorstande des Verbandes Die Petitionskommission des Reichstages beschäftigte fich. deutscher Journalistenvereine eingereichten Petition um Abänderung des§ 11 des Preßgesetzes( des Berichtigungsparagraphen). Die Kommission beschloß, die Petition als unzureichend begründet nicht zur Verhandlung im Plenum zu bringen. nicht zur Verhandlung im Plenum zu bringen.

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Kommunales.

Stadtverordneten Versammlung. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, 3. Februar, nachmittags 5 hr. Stadtv. Stadthagen , der zur Zeit im Gefängniß fitt, hat einen 6 wöchentlichen Urlaub angezeigt.

Die ständigen Ausschüsse der Versammlung haben sich kon stituirt.

Zur Annahme gelangt die Vorlage betr. den Erwerb einer 181 Quadratmeter großen Fläche des Grundstücks Wall­ftraße 31 zu Straßenzwecken nach den Vorschlägen des betr. Ausschusses( Herabsetzung des geforderten Preises von ca. 359 M. für den Quadratmeter auf 300 M.)

Ich will noch ganz kurz auf die Frage der Privatpost eingehen. Der Herr Staatssekretär hat in der Kommission erklärt, daß er gegen die Privatposten nur auf dem Wege eines Gesetzes, nicht durch eine Tarifverordnung vorgehen wolle. Diese Erklärung hat Was die Ausgestaltung der Postanstalten an fleineren Orten er hier im Hause etwas abgeschwächt; es scheint also, daß er anlangt, so fürchte ich, daß da die Budget- Kommission uns einen mittlerweile fich an den Gedanken einer Verordnung etwas mehr Riegel vorschicbt. Wenn verlangt wird, daß wir auch die gewöhnt hat. Ich meine aber, eine solche Maßregel trifft so weite Wohnungen der Unterbeamten selbst bauen sollen, so berücksichtigt Kreise der Bevölkerung, daß es zweifelhaft scheint, ob so etwas man nicht, daß die Reichspost eben viel theurer baut und viel mehr ohne weiteres durch eine Verordnung gemacht werden dürfe. für den Grund und Boden bezahlt, als ein Privatmann. Dasselbe Was nun die Novelle im allgemeinen anlangt, so ist es doch sehr gilt ja, wie man aus Erfahrung weiß, für jede Kommune. Ich sonderbar, daß wir uns gerade jetzt bei der Berathung des Bostetats mit Ueber den von dem jetzigen Stadtbaurath herrührenden Vor­glaube also, daß wir da am besten wieder alles der privaten all diefen Dingen nicht mehr beschäftigen sollen, weil der Entwurf entwurf zum Neubau eines Märkischen Provinzial. Initiative überlassen müssen. dem Bundesrath zugegangen ist. Dann hätte man sich eben so be- Museums berichtet für den niedergesetzten Ausschuß Stadt­Abg. Singer( Soz.): Die heutige Rede des Herrn Staats: eilen sollen, daß wir zu Beginn der Session die Novelle bereits hier verordneter Baurath Kyllmann. Der Ausschuß hat sich eins sekretärs erinnert mich lebhaft an die bekannten Depeschen seines hätten durchsprechen können. ftimmig für den neuen Entwurf ausgesprochen, womit das preis­Baters, des Generalquartiernieisters v. Podbielsti:„ Vor Paris nichts In bezug auf die Personal- Reform drücke ich den Wunsch aus, gekrönte Möller'sche Projekt endgiltig abgethan ist. Gleichzeitig Neues"( Heiterkeit). Nach den langen Berathungen im Bundesrath daß der Herr Staatssekretär mit aller Energie sie durchführen und empfiehlt der Ausschuß, entgegen dem seinerzeit eingebrachten An­bezw. in der Kommission wäre es doch wirklich nicht richtig gewesen, sie nicht, selbst nicht auderer Reformen wegen, noch weiter zurückstellen trage Singer, die vom Magistrat geforderte erste Rate von 200 000. diesen Reichstag wieder zu vertrösten auf eine spätere Seffion. Diese möge.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) schon jetzt, obwohl der spezielle Entwurf nebst Kostenanschlag noch Sache beschäftigt den Reichstag seit Jahren und wenn der Herr Staatssekretär v. Podbielski: Ich habe vom Abg. Singer nicht vorliegt, zu bewilligen, damit der Neubau möglichst beschleunigt Staatssekretär im Gegensatz zu seinem Herrn Amtsvorgänger, Herrn teine beffere Zenfur erwartet. Herrn Singer arbeite ich nicht schnell werde. v. Stephan nicht abgeneigt ist, auf die vom Reichstag wiederholt genug. Aber die Erhöhung der Gewichtsgrenze für einfache Briefe Stadtv. Singer schließt sich zunächst dem in der Kommission verlangten Reformen einzugehen, so wäre es doch wünschenswerth befindet sich, wie ich bereits mitgetheilt habe, mit in dem Entwurfe, geäußerten Wunsche auf Beschaffung einer eigenen städtischen Bibliothek gewesen, uns schon jest etwas nähere Auskunft zu geben. Statt deffen der den Bundesrath beschäftigt. Wenn wir mit den anderen Maß gern und dringend an und richtet an den Magistrat die werden wir wieder vertröstet und die Reform wird bepackt mit einem nahmen noch nicht so weit sind, so darf Herr Singer nicht vergessen, Frage, ob die durch die Presse Breffe gegangenen Nachrichten, Gedanken, über dessen Berechtigung sich gewiß reden lassen wird, der aber daß jede einzelne vorbereitet werden muß. Die Uebernahme sämmt daß der Magistrat ein besonderes Bibliothekgebäude zu errichten be= zach meiner Meinung schr wenig mit ihr zu thun hat. Es ist dies licher Privat- Poftbeamten können wir nicht zusagen; sie sollen aber nach abfichtige, auf Wahrheit beruhen. Eine großstädtische Bibliothek, die die Beseitigung der Privatposten. Es sind dies zwei Fragen, die Möglichkeit berücksichtigt werden. Es handelt sich dabei im ganzen für den Gebrauch weiterer Kreise nutzbar gemacht werden könnte,