Parlamentarisches.

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anzugeben habe. Das sei nicht einmal im bayerischen Strafprozeß und zwar mittags 12 Uhr. Um recht zahlreiche Betheiligung der. vorgeschrieben. Ebenso hält Abg. v. Staudy( tons.) die Angabe des Mitglieder und deren Familien ersucht Der Vorstand. In der Kommission des Reichstags für die Militär- Ablehnungsgrundes im militärischen Interesse für ganz unmöglich. Strafgerichts- Ordnung wurde heute die Verhandlung über§ 270 Abg. Munckel vertritt entschieden den Standpunkt, daß das Auf den 9. Februar, abends 8 Uhr, findet in Keller's Festsälen Achtung, Mitglieder der Freien Volksbühne! Mittwoch, wieder aufgenommen, welcher lautet:" Die Deffentlichkeit fann für treten eines bürgerlichen Anwalts vor dem Militärgericht den mili- der zweite Vortrags- Abend statt, an welchem Herr die ganze Verhandlung oder für einen Theil derselben durch Be- tärischen Interessen durchaus nicht schaden könne. fchluß des Gerichts ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung schläge der Regierung liefen auf eine Degradation der Rechts- Verein gehaltenen Vortrag: Die Reise nach Spigbergen" Die Vor Dr. Wilhelm Meyer, früher an der Urania, den kürzlich im der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine anwälte hinaus. Abg. Gröber verzichtet nachträglich auf den Schluß mit Vorführung von 160 Projektions- Bildern wiederholen wird. Gefährdung militärdienstlicher Interessen oder eine Gefährdung der fat feines Antrags: In der Zurückweisungsverfügung sind deren Das Entree beträgt pro Person 20 Pf. Billets sind in den Zahlstellen Sittlichkeit beforgen läßt. Abs. 2: Unter welchen Voraussetzungen und Gründe anzugeben", und fügt seinem Antrage ein, daß auch aus von Fr. 3ubeil, Lindenstr. 106; Gottfr. Schulz, Rottbuser in welchen Formen der Ausschluß der Oeffentlichkeit Gründen der Staatssicherheit Rechtsanwälte zurückgewiesen Thor; Adolph Hoffmann  , Blumenstr. 14, und E. Beyer, aus Gründen der Disziplin zu erfolgen hat, bestimmt der Kaiser." werden können. Abg. v. Puttkamer  ( f.): Das äußerste, was seine Veteranenstr. 13, sowie in den beiden Borstellungen am Sonntag Abg. Dr. Lieber beantragt für den Absatz 2 folgende Fassung:" Un Partei zugestehen könne, sei bereits in den Vorschlägen der Regie- bei den Ordnern und beim Rassirer zu haben. berührt bleibt die nach§ 8 des Reichs- Militärgesetzes vom 2. Mai rung enthalten. Unter keinen Umständen dürfe die Beschwerde 1874 dem Raiser zustehende Befugniß, allgemeine Vorschriften darüber gegen die Zurückweisungsverfügung zugelassen Heute Nachmittag 23 Uhr IV. Abtheilung im die Zurückweisungsverfügung zugelassen werden, denn Lessing Theater Bartel Turaser". zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die Deffent diese könnte leicht zu Standalen in der Preffe führen. Ihm seien die I. Abtheilung im Friedrich Wilhelmstädtischen Desgleichen lichkeit der Verhandlung wegen Gefährdung der Disziplin aus nicht einmal alle Reserve- und Landwehroffiziere ohne weiteres des Theater:„ Die Instigen Weiber von Windsor", zuschließen hat." Der Kriegsminister v. Goßler erklärt, daß er vom Vertrauens als Bertheidiger würdig. Minister v. Goßler erklärt, er Luftspiel in fünf Atten von W. Shakespeare. Mitglieder können Standpunkte feines Ressorts gegen die Annahme des An- würde darauf sehen, daß überall Rechtsanwälte vorhanden seien, nur noch bei rechtzeitiger Meldung zur V. Abtheilung in allen Zahl trages Lieber nichts einzuwenden habe. Auf eine die geneigt wären, die Vertretung vor den Militärgerichten zu stellen aufgenommen werden. Anfrage Lenzmann's erwidert der Minister ferner, daß die übernehmen und in ihrer Persönlichkeit die Gewähr bieten, Militär Gerichtsverhandlungen in der Kaserne ftattzu daß man kein Mißtrauen zu hegen braucht. Bei der schließlichen im Leffing- Theater am 27. Februar statt. Aufgeführt wird Bartel. Die erste Vorstellung für die V. Abtheilung findet finden haben. Man sei auf die Deffentlichkeit schlecht eingerichtet, Abstimmung wird der Antrag Gröber angenommen, als Zurafer". es würde wohl nöthig sein, Eintrittskarten auszugeben. Abg. Gröber Vertheidiger auch zuzulassen: Personen des Beurlaubtenstandes im ist durch diese Erklärung nicht befriedigt. Für öffentliche Berhand- Offizierrange. Die X Serie der Vorstellungen im März findet Sodann wird der Antrag andel anim Lessing- Theater statt und zwar wird zur Aufführung kommen: lungen müsse auch eine entsprechende Lokalität beschafft werden, genommen in bezug auf die Zulassung der Rechtsanwälte, ebenso 1. welche den freien Zutritt gestattet. Minister v. Goßler: Die An- wird auf Antrag Munckel der Abf. 3 einfach gestrichen, womit die 2." Gyprienne"( Divorcons), ein französisches Lustspiel in drei Abu Said  ", Lustspiel in 1 Aft von Dr. D. Blumenthal; ordnungen müssen sich nach den lokalen Verhältniffen richten. Be- anderen Anträge Gröber erledigt sind. Der Antrag Basser Aufzügen von Victor Sardon und E. de Najac.  stimmte Zusagen in dieser Hinsicht könne er nicht machen. Jedenfalls mann wird schließlich ebenfalls angenommen. Die Berathungen werde das Prinzip der Deffentlichfeit refpettirt werden. Der werden Dienstag fortgesetzt. Antrag Lieber wird darauf angenommen. J. A.: G. Winkler, Berlin  - Rigdorf, Kirchhofstr. 46, II,

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Duncker'schen Gewertvereine an den Reichstag gerichtet. Eine Petition für die Koalitionsfreiheit haben die Hirsch Sie fordert:

Kommunales.

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Der Vorstand.

Die Palme um den Gipfel der Rohheit und Geschmack. losigkeit macht die„ Deutsche Tageszeitung" einem albernen, dummen Eine Schnur zum Aufbängen mit einem entsprechenden Jungen streitig. Das Agrarierblatt bringt folgende Mittheilung: mittels Brief zugegangen. Sollte sich einer der Freunde der 48er freundlichen Anschreiben ist dem Oberbürgermeister Belle Revolutionäre in seiner Entrüstung über das Verhalten des Stadtoberhauptes diesen schlechten Scherz geleistet haben?" hat, der dumme Junge von anonymem Briefschreiber oder die Es wird schwer zu entscheiden sein, wer flegelhafter gehandelt gloffirende Deutsche   Tageszeitung".

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Die Verhandlung wendet sich alsdann zu dem vorher ausgefeßten Abschnitt über die Vertheidigung.§ 322 lautet:„ Der An­geklagte fann fich, nachdem die Anklage erhoben ist, des Beistandes eines Vertheidigers bedienen. Diese Bestimmung findet in den zur auch auf solche Verabredungen und Vereinigungen, welche die Ver­1. Ausdehnung der Befugnisse des§ 152 der Gewerbe- Ordnung Zuständigkeit der Standgerichte gehörigen Sachen Anwendung." Abgeordneter Gröber beantragt im ersten Sab insbesondere auch auf dem Wege der Gesetzgebung und der Staats­feine befferung der Lage der Arbeiter und Arbeiterinnen im allgemeinen, die Worte nachdem die Anklage erhoben ist" zu streichen und Kommunalverwaltung bezwecken; und im im zweiten Satz zu sagen: ,, in dem Verfahren vor den Standgerichten." Abg. Haase( Soz.) beantragt:" a) der des§ 153 der Gewerbe- Ordnung, hauptsächlich durch Verbot von 2. Streichung event. wesentliche Abänderung der Strafandrohungen Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes Maßnahmen der Arbeitgeber zu dem Zwecke, die Arbeiter an der eines Vertheidigers bedienen." b) folgenden Satz einzuschalten: Betheiligung bei Koalitionen zu verhindern; Hat der Beschuldigte einen gefeßlichen Vertreter, so fann auch dieser selbständig einen Bertheidiger wählen." Abg. Baffermann( natl.) vereine, miteinander in Verbindung zu treten; 3. Gewährung des vollen Rechtes der Koalitionen und Berufs­Die Bureauverwaltung des Berliner   Thierschuh- Vereins beantragt, den zweiten Satz zu streichen. Die Antragsteller betonen 4. Verleihung der Rechtsfähigkeit an die zur Wahrnehmung von ist in einer Weise organisirt, die den„ thierfreundlichen" Prinzipien in längeren Ausführungen die Nothwendigkeit, die Wertheidigung Berufsintereffen begründeten Vereine ohne Einmischung der Wer- des Vereins geradezu ins Gesicht schlägt, wenn anders der Vorstand auch im Vorverfahren zuzulassen. Dafür liefert folgender Vorfall geschuldigten eine größere Rechtssicherheit gewährt und unter vereinen seit 1885 geforderte Normativgesetz für eingetragene Berufs- Bassanten der Frankfurterstraße vor einem hellerleuchteten Schaut. Es werde dadurch dem An- waltungsbehörden, am besten durch das von den Deutschen Gewerk- überhaupt Kenntniß davon hat. einen sprechenden Beweis: Am Freitag Abend bemerkten die Umständen eine gur Vermeidung der Hauptverhandlung vereine. führende Klärung herbeigeführt. Generallieutenant von Biebahn: fenster ein kleines Hündchen fitzend, das mit seinen flugen Augen Ein sachliches Bedürfniß für diese Erweiterung der Vertheidigung liege wie hilseflehend die Passanten auschaute. Es fror augenscheinlich, nicht vor. Die Einfachheit des Verfahrens sei im Entwurf besser gewahrt, als in den Anträgen. Gine Parallele zwischen dem mili- zur weiteren Berathung über die Errichtung eines Denksteins für die Höhe, um sie mit der kalten Schneelake der Straße nicht in Der Ausschuß der Stadtverordneten- Versammlung, der denn abwechselnd hob es bald die rechte, bald die linke Pfote in tärischen und bürgerlichen Strafverfahren sei bei den Standgerichten die Märzgefallenen eingesetzt ist, hat in einer gestern abgehaltenen Verbindung zu bringen. In seinem ganzen Aeußern verrieth das om wenigften angebracht. Aba. Lenzmann ist der Ansicht, daß die Sigung über weiter zu unternehmende Schritte gegenüber der ablehnen- Thierchen, daß es noch sehr jung und in guten Händen geweſen beantragte Ausdehnung der Vertheidigung fehr wohl mit dem den Haltung des Magistrats berathen. Dem Ausschuß gehörten auch Bruns war. Alsbald sammelte sich eine zahlreiche Gruppe von Baffanten militärischen Interesse vereinbar sei. Man solle übrigens nicht und Singer an. glauben, daß die Auwälte sich zu den Militär Strafprozessen Weg der Beschwerde oder der Klage gegen den Magistrat als aus Schinder", auf der anderen Seite, daß es einem„ Hundediebe" in Allgemein wurde der Ansicht zugestimmt, daß der an. Allgemein wurde das Thierchen bedauert, auf der einen Seite fürchteten die Umstehenden, daß das arme Thier" vom„ rohen Drängen würden. Generalauditeur Ittenbach: Es sei durch den fichtslos nicht beschritten werden könne. Für den Ausschuß konnte Entwurf nicht ausgeschlossen, daß der Angeschuldigte sich im Unter- es sich also nur darum handeln, die Ansicht und den Willen der Ver= die Hände fallen könne. Ein in der Nähe wohnendes Ehepaar fuchungsverfahren des Beistandes eines Vertheidigers versichere. fammlung in Form einer Refolution zum Ausdruck zu bringen. Schritte zur Ermittelung des rechtmäßigen Besizers zu thun. nahm schließlich das Thierchen an sich, um am nächsten Morgen Berhindert solle lediglich werden, daß der Vertheidiger bereits in Von einer Seite wurde darauf hingewiesen, daß es bei weitem nicht Gestern Vormittag begab sich nun die bessere Hälfte des erwähnten diesem Stadium in das Verfahren eingreise, was nur zu einer Ver- die übergroße Mehrzahl der Bürgerschaft sei, die einen derartigen Ehepaares nach dem Bureau des Thierschuh Vereins zögerung führen würde. Man könne lediglich zugeben, daß der Denkstein verlange, namentlich, Bertheidigung Einsicht in die Untersuchungsakten nach Abschluß des hier, wie so oft, die Führerrolle übernommen hätte. Anstraße, wo zwei Schreiber anwesend waren. Hier seitdem die Sozialdemokratie in den Stadtbahnbögen gegenüber der Schückler= Ermittelungsverfahrens zu gewähren sei. Vor den Standgerichten gesehene Bürger, die dem linken Flügel des Freisinns an dürfte eine Bertheidigung ganz überflüssig sein. Man würde den gehörten, hätten sich infolgedessen gegen die Errichtung des Dent- entspann sich nun folgender recht bezeichnender Dialog: Frau:" Ich Offizier, der bei diesen Gerichten als Autläger zu funktioriren habe, ſteins ausgesprochen. Namentlich feien liberale Bürger der König- und mein Gatte baben gestern Abend spät einen kleinen hilfloſen in eine unangenehme Lage bringen, wenn man ihm einen bürgerlichen stadt dagegen, weil mit recht eine Demonstration befürchtet würde, Hund auf der Straße an uns genommen, um ihm Pflege und Ob Bertheidiger mit seinen juristischen Argumentationen gegenüberstelle. Die schließlich zum Unfug ausarten können. Ginger findet es tomisch, dach zu geben, bis wir feinen rechtmäßigen Eigenthümer ermittelt Abg. Baffermann betragt nunmehr, daß die Wertheidigung im Er- daß Beschlüsse der Gemeindebehörden von dem Willen einiger haben werden." Bureauvorsteher: Was geht das uns an? Wir mittelungsverfahren bei den Standgerichten ausgeschlossen, bei deren Philister beeinflußt werden sollten. In der Resolution müsse aus haben damit nichts zu thun!" Frau: Wir haben angenommen, Hauptverhandlung aber zuzulassen sei. Abg. Gröber weist darauf gesprochen werden, daß sich der Magistrat bei seinem Beschlusse von Ein- daß der Eigenthümer, der das hübsche Thierchen sicher nicht gern hin, daß nach§ 92 der bayerischen Militär- Strafprozeß- Ordnung die flüssen von oben her habe leiten lassen. Der Ausschuß kommt schließlich vermissen wird, zuerst bei Ihnen nachfragen wird, ob dasselbe eins Mitwirkung der Vertheidigung in jedem Stadium der Sache zulässig fei. zu einer Einigung, indem die Resolutionen H. Sachs und Singer Deshalb wollten wir Sie ersuchen, unsere Adresse zu notiren und den gefangen worden ist, worden ist, da es feinen Maulforb trug, und Abg. Baffermann( natl.) beantragt unter Zurückziehung seines zu einer verschmolzen werden, und diese wird gegen zwei Stimmen früheren Autrages nunmehr, daß der Angeklagte im Haupt- angenommen. Verlierer zu uns zu senden!" Vorsteher: Da hätten verfahren sich einen Kameraden als Vertheidiger nehmen wir viel zu thun! Da tönnten ja den Tag könne. Generallieutenant v. Wiebahu ersucht nochmals, es bei der nichts weiter zu thun, als Adressen zu schreiben über wohl zwanzig Leute tommen, und wir hätten Fassung des Entwurfs zu belassen und nicht einen fompli­und Auskunft zu geben!"- Frau:„ Ja, dann frage ich zirten Wertheidigungsapparat zu schaffen, der nur hinderlich sein blos in aller Welt, wozu sind Sie denn eigentlich da?"- Vorsteher: fönne. Generalauditeur Jttenbach: Um Mißverständnissen vorzu­Nur zur Beaufsichtigung des Hundefanges. Wir beugen, wolle er nochmals erklären, daß seitens der Regierung v. J., für die Märzgefallenen einen Denkstein namens der Stadt gu darauf bestanden werde, daß die Vertheidigung vor Abschluß des Ermittelungsverfahrens nicht zuzulassen sei. Bei der Abstimmung errichten, nicht beigetreten ist. Die Versammlung protestirt gegen die nehmen die auf der Straße gefangenen und an uns abgelieferten wird der Antrag Gröber auf Streichung der Worte ,, nachdem Auffassung, daß die Nichtausführung ibres Beschlusses durch die Hunde auf, geben diefelben an die legitimirten Besitzer heraus, oder Rücksicht auf die Wahrung und Förderung des Friedens in allen sorgen für die Tödtung nicht abgeholter Thiere. Bringen Sie den die Anklage erhoben ist" angenommen, sodaß sich der Angeklagte also auch vorher des Beistandes eines Vertheidigers versichern fann. Ferner betheiligten Kreifen geboten sei, und weiß sich hierbei in voller Hund her oder lassen Sie ihn laufen. Wenn wir ihn dann kriegen, Uebereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Berliner   Benehmen wir ihn!"- Frau:„ Das wollten wir eben vermeiden!" wird ein Antrag Gröber angenommen, dem§ 158 hinzuzufügen, daß Der Vertheidiger im Vorverfahren bei Inaugenscheinnnahme zuzu­völkerung, die gleich ihr, in der Errichtung eines Gedenksteins die Vorsteher: Adressen notiren wir nicht!" Erfüllung einer Pflicht dankbarer Erinnerung erblickt." Damit batte der Thierschutz- Verein" seine Pflicht gethan. laffen sei. Die Abstimmung über den Antrag Bassermann soll bei Fahrstühle für kranke Reisende. Die kürzlich erwähnte Nach § 326 erfolgen.

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Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

Die Versammlung erblickt in dem Gedenken an die März gefallenen die Anerkennung einer historischen Thatsache, die mit der Entwickelung des konstitutionellen Lebens unlöslich verknüpft ift. Eie bedauert, daß der Magistrat ihrem Beschlusse vom 29. Dezember

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In der Angelegenheit der Umgestaltung des Potsdamer § 326 beſtimmt, daß als Bertheidiger zugelassen bezügliche Projekt zur Genehmigung unterbreitet und dieselbe ersucht, zur Beförderung von franken Reiſenden innerhalb der Bahnhofs­Platzes hat der Magistrat der Stadtverordneten- Versammlung das frage der Eisenbahnverwaltung, ob die Anschaffung von Fahrstühlen werden 1. Personen des aktiven Heeres tut Difizierang; die hierzu erforderlichen Mittel, welche auf 68 000 2. veranschlagi anlagen auf einzelnen Stationen dem allgemeinen Bedürfniß ents 2. Kriegsgerichts- Räthe beziv. Affefforen und Referendare, sind, zu genehmigen. Das Projekt soll nun in der Weise zur Aus- spreche, hat zu der irrigen Annahme Veranlassung gegeben, als die bei Militärgerichten beschäftigt sind; liche obere Militärbeamte; 4. Rechtsanwälte, welche ihre 3. Platzes zwischen dem Grundstück Königgrägerstraße 12 und der stühle zu dem gedachten Zwecke auf dem Anhaltischen, Schlesischen, 3. nicht richter liche obere Militärbeamte; 4. Rechtsanwälte, welche ihre Buführung gelangen, daß die Bürgersteige an der Westseite des wären derartige Einrichtungen auf den Berliner   Bahnhöfen noch nicht vorhanden. Demgegenüber wird mitgetheilt, daß Roll, laffung zum Auftreten vor den Militärgerichten erwirkt Einfahrt zum Bahnhof, sowie an der Ostseite vor den beiden haben, insoweit bürgerliche Verbrechen oder Bergehen den Gegen dort befindlichen Gartenanlagen, soweit es ohne Schägigung des Zehrter und Görlitzer Bahnhof, Trag stühle hingegen auf dem stand der Anlage bilden. Die Zulassung der Rechtsanwälte( so " Die Zulassung der Rechtsanwälte( so Fuhrwerksverkehrs statthaft erscheint, vorgeschoben werden. Iautet Abs. 3) zum Auftreten Fuhrwertsverkehrs statthaft erscheint, vorgeschoben werden. Um Potsdamer, Stettiner und Friedrichstraßen- Bahnhof vorhanden find vor den Militärgerichten er­folgt hinsichtlich der Kriegsgerichte und der Ober- Striegsgerichte eine Ueberschreitung der trotzdem noch immer erheblich breiten und kranken Reisenden auf Verlangen unentgeltlich zur Ber= durch die Militär- Justizverwaltung, bezüglich des Reichs- Militär- Dammflächen für die von Often nach Westen und umgekehrt sich be- fügung gestellt werden. Leider wird von dieser Einrichtung nicht gerichts durch den Präsidenten desselben." Außer dem oben mitgetheilten wegenden Fußgänger möglichst gefahrlos zu gestalten, wind beab- immer Gebrauch gemacht, da das Publikum in Unkenntniß der Sacy Antrag Baffermann's liegt von diesem noch der Antrag vor, als sichtigt, nach Beseitigung der vorhandenen freisförmigen Schuhinsel lage es verabsäumt, nach der Fahrgelegenheit zu verlangen. den Fahrdamm durch drei neue, 4,5 Meter breite, längliche, im Zuge Das Korset. Die Agitation gegen das Tragen von Korsets, Absah 2 einzufügen:„ Bei den zur Zuständigkeit der Standgerichte der Königgrägerstraße anzulegende Schußinseln derartig zu theilen, welche in den Kreisen der Aerzte und Anhänger der weiblichen gehörigen Straffachen werden nur die unter 1 und 3 bezeichneten daß beiderseitig annähernd gleiche Dammbreiten von durchschnittlich Reformkleidung entstanden ist, und auf die Abschaffung dieses Personen zugelassen". Abg. Munckel( frs. Bp.) beantragt, die Nr. 4 Kleidungsstücks hinzielt, hat jetzt die Berliner   Korselspezialisten und wie folgt zu faffen: Rechtsanwälte, welche bei einem deutschen 12,0 Meter entstehen. Eine neue Straße zwischen der Röpnicker- und der Mühlen   Leben zu rufen. Im Hinblick auf die erfolgreiche Wirksamkeit der Korsetfabrikanten veranlaßt, eine Berufsvereinigung ins Gerichte zugelassen sind, insoweit bürgerliche Verbrechen( oder Ber gehen den Gegenstand der Anklage bilden", außerdem den straße in der Verlängerung der Eisenbahnstraße will der Magistrat Absatz 3 zu streichen. Ebenso beantragt Abg. Haase( Soz.) schaffen. Durch Beschluß vom 24. Juni 1886 hat sich die Stadt bereits bestehenden Berufsvereinigungen hoffen auch die Korset= Absah 3 fabrikanten, durch ein geschlossenes Zusammengehen die ihre Branche streichen und in Nr. 4 einfach zu sagen: verordneten- Versammlung damit einverstanden erklärt, daß eine neue bedrohende Agitation abzuwehren. Wie die Schädlichkeit des Korsets Rechtsanwälte"." Abg. Gröber( 3) beantragt, die No. 4 Straße zwischen der Köpnickerstraße und der Spree   in einer bedrohende Agitation abzuwehren. Wie die Schädlichkeit des Korsets durch die Fabrikantenvereinigung hinweg demonstrirt werden soll, ist dahin abzuändern:„ Rechtsanwälte, jedoch wenn diefelben die aktive Breite von 19 Metern und in Verlängerung der Eisenbahn  - noch nicht ganz klar, es sei denn, daß sie auf den Verstand der Dienstpflicht nicht erfüllt haben, nur insoweit Verfehlungen gegen straße in den Bebauungsplan aufgenommen werde. der Pläne erhob indessen die Militär- Frauen rechnen, die freilich lieber ihre Gesundheit opfern ebe sie ein die allgemeinen Strafgesetze den Gegenstand der Untersuchung bilden"; Auslegung geschmackloses und schädliches Kleidungsstück ablegen. Das sieht ferner Absatz 8 durch folgende Absätze zu ersehen:„ Aus militär- verwaltung Einspruch mit der Begründung, daß die In- man ja, mit welcher Zähigkeit die Frauen noch immer an den 3 dienstlichen Gründen tönnen Rechtsanwälte, von dem Gerichtsherrn anspruchnahme provisorisch mit Baulichkeiten besetzten und, wenn es sich um das Verfahren vor dem Reichsmilitärgericht Landstreifens eine Verlegung wichtiger, dienstlicher Intereffen der Schleppen festhalten und damit den Straßenkoth auswählen. handelt, von dem Präsidenten desselben zurückgewiesen werden. Militärverwaltung in sich schließe, da jene Landfläche dem benach- Der letzte Zug nach Potsdam   fährt jetzt vom Potsdamer In der Zurückweisungs- Verfügung sind die Gründe anzugeben. barten Proviantamt bestimmungsmäßig hinzugefügt werden müsse. Fernbahnhof erst 1 Uhr 36 Minuten Nachts, während er früher um Gegen die Verfügung des Gerichtsherrn, steht dem Zurückgewiesenen weil dadurch des letzteren Bebauung erst in den von der Militär- Uhr abgelassen wurde. Diese Aenderung ruft wieder den binnen drei Tagen nach der Zustellung der Verfügung die Rechts- verwaltung verfolgten Zwecken entsprechender Weise ausgeführt Wunsch wach, daß auch der Stadt- und Ringbahnverkehr auf Der Magistrat hat nun ein neues Projekt aus eine spätere Stunde ausgedehnt werde. Gegenwärtig fährt vom beschwerde an den höheren Gerichtsherrn und gegen dessen Ver- werden könne. fügung in der gleichen Frift die Rechtsbeschwerde an die Militär- arbeiten lassen. Dasselbe sieht wie das erste Projekt eine massive Bahnhof Friedrichstraße   der letzte Südringzug bereits 11 Uhr justiz- Berwaltungsbehörde zu". Generallieutenant v. Biebahn: Bei Brücke vor und enthält gegen dasselbe eine fachgemäße Erweiterung, 48 Minuten in westlicher Richtung ab. Den Verhältnissen einer Aufstellung des Entwurfs habe man sich keineswegs von Antipathien nämlich die Durchführung der neuen Straße bis zur Mühlenstraße. Großstadt würde der Stadt- und Ringbahnverkehr erst einigermaßeu gegen den Stand der Rechtsanwälte leiten lassen. Man könne Vorgesehen ist eine Breite von 19 Meter, wovon 11 Meter auf den entsprechen, wenn in der Nacht mindestens allstündlich in jeder Rich­Die größte Hochachtung vor diesem Stande haben, aber doch Fahrdamm und je 4 Meter auf die Bürgersteige entfallen. Dieses ung ein Bug abgelassen würde. überzeugt sein, daß es in diesem Stande Persönlichkeiten giebt, welche Projekt ist nun der Stadtverordneten- Versammlung zur Genehmigung Auffassungen vertreten, die dem militärischen Interesse gefährlich sind. unterbreitet worden. Die Militärbehörde müsse das Recht haben, in Rücksicht auf diese Interessen und auf etwaige mißbräuchliche Behandlung des Prozesses

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Tokales.

Bei der

durch die Presse, gewisse Personen auszuschließen. Abgeordneter Wahlverein für den 4. Kreis, Südost. Den Mitgliedern Baffermann( nail.) tritt, absehend von politischen Gesichtspunkten, zur Kenntniß, daß die geplante Besichtigung des Asyls für Obdach diesen Ausführungen bei. Minister v. Goßler ist durchaus dagegen, lofe in der Wiesenstr. 54/59 heute, Sonntag, den 6. Februar, daß das Gericht die Gründe für Ablehnung eines Vertheidigers stattfindet. Als Treffpunkt ist der Bahnhof Gesundbrunnen festgesetzt,

Die Aufschrift ,, Der Juhalt dieser Flaschen ist une fie Schaukastendiebe" trug ein Zettel, den der Weinhändler Willu­meit in der Alexanderstr. 62 feinem Schaukasten einverleibt hatte, der eine Ausstattung von Essenzen zu Grogt u. f. w. enthielt und wiederholt von Dieben ausgeräumt worden war. Der Geschäfts inhaber hatte nun die in dem Schaukasten befindlichen Flaschen mit der schlechtesten Waare gefüllt und die obige Bezeichnung hinzu. gefügt. Sei es nun, daß die Spitzbuben dem Inhalt des Bettets