Nr. 34.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

15. Jahrg.

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Kernsprecher: But I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: " Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Brotwucher.

Was ist das für eine Regierung?

Diese Frage drängt sich unwillkürlich auf, wenn wir den Hülle- Minister Grafen Posadowsky   dem Grafen Kanik im Kampfe gegen die" planlose" Handelsvertragspolitik für Er höhung der Getreidezölle vor aller Welt sekundiren sehen.

Das that Graf Bosadowsky, als er dieser Tage eine Plenar­versammlung des Deutschen Landwirthschaftsrathes besuchte. Graf Kanig, der 1894 noch von der Theilnahme an der kaiser lichen Galatafel in auffallendster Form ausgeschlossen wurde, hielt gerade eine vernichtende Rede gegen das bestehende System der Handelsverträge, als Graf Posadowsky   erschien. Mußte schon die Anwesenheit eines hohen Regierungsvertreters während dieser Rede, die die rettende That Caprivi's" als verhängniß­voll für Deutschland   bezeichnete, auffallen, so wuchs das Er­staunen, als der Staatssekretär selbst das Wort ergriff, um den Agrariern die Mittel und Wege zur Ermöglichung höherer Getreidezölle an die Hand zu geben. Der Graf meinte, eine solche Erhöhung werde nur dann durchzuführen sein, wenn die Agrarier den Beweis erbringen wollten, daß das Ausland billigere Produktionskosten habe. Die Zu hörer werden den Wink verstanden haben und die wissenschaft­liche Abtheilung des Bundes der Landwirthe dürfte mit ent­sprechenden Publikationen nicht lange auf sich warten lassen. Wir sind seitens der Regierung sehr viel gewohnt, aber die Art und Weise, wie hier ein erster Beamter des Reiches unter Preisgabe jeglicher Rücksicht auf die bisherige Handels­politit des Reiches, auf die Direktiven des Monarchen, der ihn ernennt, den Agrariern Wasser auf ihre Mühle liefert, ist doch wohl noch nicht dagewesen.

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Buficherungen des Reichskanzlers sprechen wir nicht davon, es sind Diplomatenkunststücke; man kann sie so, man tann sie auch anders auslegen.

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Erklärungen in Namen der Regierung mas besagen sie bei dem so häufigen Ministerwechsel! Neue Minister find an bie Worte ihrer Vorgänger nicht gebunden. Raiserliche Erlasse und Worte schade, daß gerade die besten, wir erinnern an die Zusicherung eines Maximal- Arbeits­tages, nicht ausgeführt werden.

Donnerstag, den 10. Februar 1898.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

daß sie für Deutschlands   Landwirthschaft ein Verhängniß und zeitraubend bezeichnet. Die Minister v. Miquel und Frhr. waren. Was als Brotwucher gebrandmarkt war, wird heute v. d. Recke   suchten alle diese Bedenken zu zerstreuen, erklärten sich nicht als vortheilhaft vom Bolte anerkannt werden. Man jedoch zu Aenderungen in der Kommission bereit. Die meisten der läßt sich schließlich von einem Zauberkünstler vormachen, daß etwa 20 Redner, die für die Vorlage eintraten, brachten nur schwarz weiß und weiß schwarz ist, aber einer Regierung lokale Wünsche zur Sprache. Die Neuwahlen stehen eben vor wird es nie glücken, dem Volte ein für ein U aus- des Abg. 2 etocha( 3), der die vielfach ungerechtfertigten und ber Thür. Bon allgemeinem Interesse war nur die Rede zugeben. zu hohen Liquidationen mancher zu Aufräumungsarbeiten entsandten Graf Posadowsky foll   aber nicht ohne jeglichen Trost Kommandos bemängelte. Da diese Liquidationen rechtlich unanfechts bleiben. Er hat der Monarchie nicht genügt, er hat der bar sind, andererseits aber die durch die Ueberschwemmungen ge­Autorität der Regierung durch sein offenes Vorgehen direkt schädigten Gemeinden unmöglich so hohe Lasten aufbringen können, geschadet, aber er hat dem deutschen   Volte eine weitere fo regte der Redner die Erstattung dieser Summen aus Staats­schäzbare Wahlparole in die Hand gegeben, die wie sein fonds an. Streiterlaß alle anderen Rufe im Streit übertönen wird. Und so ziehe denn das deutsche   Volk in den Wahlkampf auch mit der Parole: Das deutsche Bolt kann es nicht dulden, daß den ärmeren Klassen das Brot durch Brotwucher ver­theuert wird.

Politische Nebericht.

Berlin  , 9. Februar.

Aus dem Reichstage. Von Riaotschau zu den Handels­verträgen, das war der Weg, den heute die Debatte im Ver­Taufe der Berathung des Etats des Auswärtigen Amtes nahm. Viel neues über Ostasien   wußten auch die Kolonialschwärmer nicht mehr vorzubringen. Vorläufig befinden sich alle bürger­lichen Parteien noch im Siegesrausch, dem der Kazenjammer ja sicher folgen wird, heute ist aber von dieser Aschermittwochs ftimmung noch nichts zu merken.

Genosse Bebe I nahm noch einmal das Wort, um auf einige falsche Unterstellungen, speziell des Abg. Hasse, zu antworten, dem unser Genosse auch einige recht nothwendig erscheinende Belehrungen über die Stellung der Sozialdemokratie gegenüber den von den Kapitalisten vom Auslande eingeschleppten Lohndrückern zu theil werden ließ.

Der Abgeordnete Richter brachte das Thema über die Handelsverträge zur Sprache und nun öffneten sich die Schleusen der Interessenberedsamkeit, die unseren Lesern aus den früheren Zolldebatten her noch in schrecklicher Erinnerung sein wird.

Da noch nicht alle Redner aus den von Ueberschwemmungen fortgesetzt. Außerdem steht der Etat der Bauverwaltung auf der heimgesuchten Gebieten gesprochen haben, wird die Debatte morgen Tagesordnung.

In der Kretafrage ist ein Zurückweichen Rußlands   zu verzeichnen. Der Petersburger Regierungsbote" bespricht die bisherige Entwickelung der Kretafrage und schließt mit nach­folgender Erklärung:

Nachdem Rußland   offen dem Sultan   und den Groß­mächten feine Ansicht betreffend die augenblickliche Lage der Kretafrage ausgesprochen hat, besteht es teines­wegs weiter a ut f der 0011 ihm vorge= schlagenen Lösung, falls irgend eine andere europäische Macht irgend einen anderen Ausweg aus der Verwickelung aus­findig macht, welcher den Anforderungen des Sultans, der Mächte und der Kreter gleich genügend, in der Folge die Grund­Tagen einer endgiltigen Lösung der Kretafrage bietet. Einem solchen Vorschlag werde die russische   Regierung nicht ver­fehlen, ihre Zustimmung zu geben. Aber eine derartig ver= wick Ite Aufgabe fei schiver lösbar, deshalb ergreife Rußland   nicht selbst die Initiative zu neuen Vorschlägen. Indem Rußland   in den besten Beziehungen zu der Türkei  , sowie git den feinem Vorschlage nicht beiftimmenden europäischen   Großmächten verbleibt, habe es nicht gezögert, den europäischen   Mächten zu erklären, daß es jegliche Verantwortung für die aus einer weiteren Verschleppung der Kretafrage ent­stehenden Folgen ablehne, fowie, daß es eine gewaltmäßige Ein­fegung einer Generalgouverneurmacht in feiner Gestalt, auch eine Vermehrung der türkischen Truppen auf der Insel nicht zulaffen werde, in keinem Falle an irgend welchen Zwangsmaßregeln gegen die Kretenfer theilnehmen werde, die schon lange genug geduldig auf die endgiltige Lösung ihres Schicksals warten."

Bugleich wird gemeldet, der russische   Botschafter in Kon­ftantinopel Sinowiew sei beauftragt, den Sultan zu er­suchen, er möge selbst einen fremden Unterthanen als Kandidaten

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Darüber verlieren wir kein Wort. Aber daß ein Minifter, der sich bewußt ist, welchen Kampf gegen die Agrarier die Die Hauptschutzöllner Graf Ranih, v. Stumm, Durchführung der Handelsverträge der Regierung, dem v. Heyl, v. Kardorff und Professor Paasche sangen Monarchen selbst gekostet hat, nach zwei bis drei Jahren das Lob der Schutzöllnerei, wobei sich aber doch herausstellte, schon sich soweit vergessen kann, den Agrariern die daß diese Herren zwar alle darin einig sind, die Taschen vorschlagen. Erhöhung des Getreidezolles auf dem dem Präsentirteller der Schlot- und Landjunker auf Kosten der Konsumenten noch Kandidatur erweist sich offensichtlich als eingegeben von der Das ganze Verhalten Rußlands   in der Frage der kretischen ohne alle Verklausulirung entgegenzubringen, das ist eine be- mehr zu füllen, daß aber über den besten Weg zur Erreichung Absicht, sich als Schutzhort der orientalischen Christen auf­merkenswerthe Novität des modernsten Kurses. dieses Zieles auch unter den Vorkämpfern des Schutzes der Wir wollen nicht davon reden, daß die Caprivi'schen nationalen Arbeit" nicht volle Einigkeit herrscht." Als heißester zuspielen und sich die durch seine Stellungnahme vor Jahres­Handelsverträge eine rettende That genannt werden. Aber der Heißsporne zeigte sich Herr v. He yl, der nichts weniger frift verscherzten Sympathien bei den Balkanvölkern wieder­daran sei erinnert, daß im Volte an dem Worte des Kaisers als die sofortige Kündigung unserer sämmtlichen Handelsverträge zugewinnen. Wenn Rußland   nun auch, genöthigt durch den Wider­festgehalten wurde und ward, er könne es nicht dulden, daß forderte. spruchDesterreich- Ungarns   und die einer Ablehnung nahekommende den ärmeren Klassen das Brot durch Brotwucher vertheuert Das ging doch selbst den nationalliberalen Zöllnern zu Burückhaltung Deutschlands  , die Kandidatur dea Prinzen werde. Dieses Wort ist kaum vor zwei Jahren gefallen. Die weit und sie sandten den unvermeidlichen Paasche auf die Georg zu erzwingen sich außer stande sieht, so wirl dies ihm ganze Caprivi'sche Handelspolitik bildete den Inhalt dieses Tribüne, um die Erklärung abgeben zu lassen, daß der weiter nicht besonders unangenehm sein. Denn durch die Wortes im Gegensatze zu der Politik der Agrarier, der Brot- Wormser Lederfabrikant und Millionär nur für seine Person Regierung, wie sie die fretische Frage weiter im Fluffe zu Schlußsätze der obigen offiziellen Note zeigt die ruffische vertheuerer. Und heute giebt der Staatssekretär den Agrariern gesprochen hat. den guten Rath, wie sie es anzustellen haben, um zu höheren Zu Lob und Preis der Bismarc'schen Handelspolitik erhalten gedenkt, dabei immer sich aufspielend als Schirmer der Getreidezöllen zu gelangen. D. h. mit anderen Worten, auf hob sich Graf Herbert Bismard, wobei sich der Herr Griechen und Chriſten. welche Weise eine Bertheuerung des Brotes zu ermöglichen sei. in den schwersten Angriffen gegen den Reichskanzler Caprivi   die Neugestaltung und Ordnung der Dinge auf Kreta  Es ist ein raffinirtes Spiel, das Rußland   spielt, und Was soll dieser gute Rathschlag des Grafen Posadowsky an und die damalige Regierung erging. Der verunglückte Staats: wird ins unabsehbare hinausgeschoben. Denn gegen jede die Herren Agrarier? sekretär brachte es fertig, dem Nachfolger seines Baters den Will Graf Posadowsky im Gegensatz zu dem kaiserlichen Vorwurf zu machen, daß er den Apfel der Zwietracht in die andere Kandidatur, die etwa dem Sultan   und Desterreich­Worte vom Brotwucher oder trotz dieses Wortes befunden, Reihen der Interessentenkreise geworfen habe. Für unsere der Ungarn   recht wäre, wird wieder Rußland Einwendungen daß die Politik der Regierung nicht mehr an die Mahnung zeitigen Zustände charakteristisch kann es wohl bezeichnet werden, zu machen wissen. Nach einer Mittheilung des Pester Lloyd" des Kaisers fich kehrt, oder will sie im Volke den Glauben an daß dieser Eselsfußtritt erfolgen konnte, ohne daß vom Bundes: aus Rom   sei das alte Projekt wieder aufgetaucht, einen die Richtigkeit des faiserlichen Wortes erschüttern? Beides rathstisch aus auch nur ein Wort der Abwehr erfolgte, obwohl doch provisorischen General- Gouverneur zu wählen, ohne die Betonung der monarchischen Grundlage unseres Staats- an denselben Plätzen fißen, von denen aus fie die jetzt so bewegen; im Falle seiner Ablehnung würde man sich an einen wäre ein Vorgehen, das keineswegs mit der so starken noch eine ganze Anzahl von Vertretern der einzelnen Regierungen Türkei   zu Rathe zu ziehen. Zunächst sollen Schritte gethan werden, um Numa Droz   zur Annahme des Postens zu wesens im Einklang stände. An einem Kaiserwort schroff angegriffenen Handelsverträge seinerzeit vertheidigten. soll man nicht drehen und deuteln. Erst wenn die Diesen Spruch hat Für freiere Grundsäge in der Handelspolitik kämpften christlichen General oder Admiral wenden. Graf Posadorsty beherzigt. Aber dafür spricht er gleich dem die Abgeordneten Dr. Barth, Richter, Rösice neue Verwaltung im Gange sein werde, werde man an die kaiserlichen Worte überhaupt jegliche Berechtigung ab, indem und unser Genoffe Schoenlant. Von diesen Rednern Ernennung eines definitiven Gouverneurs gehen und dann er für eine Erhöhung der Getreidepreise, für eine Ver- wurde auf die nächsten Wahlen hingewiesen und zwar mit werde die Türkei   sich hoffentlich so weit in das Unvermeidliche theuerung des Brotes den Agrariern den gangbarsten Weg zeigt. gutem Grunde. Wenn die Reichstags- Wähler nicht aufpassen, gefunden haben, dem Willen der Mächte sich nicht länger zu Wie dieses Vorgehen des Grafen Posadowsky wirken muß so können sie sich auf einen Raubzug der Zöllner und widersetzen. und wirken wird, das werden erst die Wahlen zeigen. Jeden Agrarier gefaßt machen, gegen den die Vorgänge von 1878/79 der Ferne. Das famose„ europäische Konzert" ergeht sich Kurzum, die Lösung dieser Frage ist noch weit in falls ist heute schon das eine sicher, auf die Regierung ist selbst ein reines Kinderspiel waren. in den wichtigsten Fragen, deren Entscheidung auf die wirth- Morgen ist Schwerinstag. Fortsetzung der Debatte über in den grellsten Dissonanzen. Nicht nur daß Deutschland  , um schaftliche und soziale Gestaltung des ganzen Volkslebens die Vereinsgesetz- Vorlagen. mit den deutschen   Staatssekretär des Auswärtigen zu reden, tief einschneidet, nicht der mindeste Verlaß mehr. Fast feine Flöte weggelegt hat, die Bauke, die Trommel, die Trom­Das preußische Abgeordnetenhans berieth heute in erfter pete musiziren jedes Instruntent für sich. Und im Orient überschwängliche Begeisterung für das Handelsvertrags- Lesung den Gesezentwurf betreffend die Bewilligung von Syſtem, energische Bekämpfung der agrarischen Fronde, Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die geht's nach wie vor drüber und drunter zur Freude Ruß­Perhorreszirung jeglicher Brotvertheuerung als Korn Hochwasser des Sommers 1897 herbeigeführten lands! wuchers. Plötzlich Personenwechsel in der Regierung und Schmidtlein( frt.), worin die Regierung ersucht wird, die über die chine fifchen Angelegenheiten, von denen die Thronrede Beschädigungen in Verbindung mit einem Antrage Bänsch- Jm englischen Oberhaus hat Lord Salisbury   nun auch daran anschließend allmäliges, aber entschiedenes Einlenken in Zurückziehung der den Gemeinden im Ueberschwemmungsgebiet zugänglich schwieg, Mittheilungen gemacht. Er erklärte, daß die Unter­agrarische Bahnen, Preisgabe der bisherigen handelspolitischen gegangenen Liquidationen derjenigen Truppentheile au veranlassen, handlungen über die Anleihe noch schweben. Danach scheint Errungenschaften, Liebängeln mit den Agrariern, schließlich welche Kommandos zu Aufräumungsarbeiten dorthin gesendet die Angabe, die von mehreren Seiten aus Petersburg   gemacht wird, offenes Eintreten für höhere Getreidezölle, offizielle Ge- haben. Mit der allgemeinen Tendenz der Vorlage war das gesammte daß nämlich die chinesische Regierung auf die Aufnahme einer nehmigung einer Brotvertheuerung. Und dieser Umschwung Haus einverstanden, doch wurden verschiedene Einzelheiten scharf Anleihe überhaupt verzichten wolle, doch nicht außer Zweifel vollzieht sich in der kurzen Spanne von nur zwei Jahren. fritisirt. So wurde namentlich bemängelt, daß die Regierung bis zu sein. Wenn die Regierung mit diesem Frontwechsel eines erreicht ber nur 1/2 Millionen bewilligt hat und daß auch jezt nur fünf Lord Salisbury   verbreitet sich auch sonst über seine Politit hat und dieses mit tödtlicher Sicherheit, so ist es ein voll- Millionen gefordert werden, obwohl der Schaden weit größer sei. gegenüber China   und den dort interesfirten Mächten. Er bezeichnete ständiger Verzicht jeglichen Anspruches anf Autorität. Dem auch die Bestimmung der Vorlage, wonach die Kommunen eine Ent- die fürzliche Anrufung der Kriegsmöglichkeit durch den Schah­schädigung bis 80 pCt., Privatpersonen deutschen   Volke, dem man vor ein paar Jahren die Verträge folche bis aut 50 pet. erhalten sollen, fließ hingegen eine fanzler als zu weit gehend. Es sei mit recht gegen die Jdee, als auf Wider- Tönnte England feine alten Vertragsrechte und das bisher in China Caprivi's mit niedrigeren Getreidezöllen als rettende That gepriesen spruch. Ebenso wurde der im Entwurf vorgeschlagene Instanzen- erreichte Maß von Verkehrsfreiheit zerstören lassen, protestirt worden; er hat, wird die Regierung hente nicht glauben machen können, weg für die Bewilligung der Entschädiungen als zu fomplizirt sage nicht, daß irgend eine europäische Macht eine derartige Idee