Abgeordnetenhaus.
17. Sigung vom 9. Februar 1898, 11 Uhr. Am Ministertische: von der Rede, von Miquel und Rommiffarien.
Der Gesetzentwurf betreffend die Beseitigung der Hoch wasserschäden kommt zur ersten Lesung. Verbunden wird hiermit der Antrag Bänsch Schmidtlein( frt.) auf zurückziebung der Liquidationen für die Hilfe der Truppen und um Einbringung einer Entschädigungsvorlage.
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Minister v. d. Recke hebt hervor die zahlreichen Züge warmer Nächstenliebe und uneigennützigen Opfermuthes die sich beim Rettungswerk sowohl wie bei der Unterstützung der Ueberschwemmten in weiten Kreisen der Bevölkerung in so erfreulicher Weise kund gethan und für die er namens der Regierung danke; besondere Auerkennung verdiene das Verhalten des braven 5. Jägers, der nach erfolgreicher Rettungsarbeit seinen Tod in den Fluthen des Bobers fand.( Bravo !) Der Minister bittet, die Vorlage möglichst schnell zur Verabschiedung zu bringen, da noch viel zu thun bleibe.. Abg. Bäusch Schmidilein( frk.) findet die von der Vorlage bewilligten 5 Millionen viel zu gering, um den vorhandenen Schaden zu decken. Die Schäden sind bei der ersten Schäßung meist zu niedrig tayirt. Durch die Privatsammlungen sind 25 pet. der Schäden gedeckt. Schleunige Hilse ist nöthig, und wir hoffen bald eine zweite Borlage zu erhalten, um Waßregeln zu treffen, damit die Bewohner der schlesischen Gebirge fünftig vor Gefahren geschützt sind. Hierzu find nöthig Regelung der Wasserläufe und gefeßliche Ordnung der Räumungspflicht, die der Staat wird übernehmen müssen, denn die Privatbesitzer würden durch diese Pflicht ruinirt werden. Schlesien hat seit dem 16. Jahrhundert 43 große Ueberschwemmungen gehabt, in diesem Jahrhundert allein 15. Die Hilfe in solchen Fällen ist die Politik des Herzens. Redner empfiehlt Worberathung durch eine besondere 21er- Kommission.
Die Folge ist, daß der blühende Oderbruch versumpft und mit seinen behandelt die Schiffs- Neubauten und Ersazbauten, ferner das Septennat Ernten zurückgebt infolge des Buhnenbaues, mit dem die Wasserbau- und Aeternat, die Vermehrung des Personals, die wachsenden Kosten der Techniker endlich aufhören sollten, damit wir nicht ruinirt werden. Indiensthaltung. In einem weiteren Kapitel geht er die Gründe ( Sehr richtig! rechts.) Die Leute müssen ihre Beiträge zahlen, durch, welche von den Befürwortern der Flottenvermehrung angeführt aber Schuß gegen Ueberschwemmungen erhalten sie nicht. zu werden pflegen; er bespricht den Küstenschutz, ferner die Be Regierungskommissar Geh. Rath Keller: Von einer einseitigen hauptung, daß eine starte Kriegsmarine zum Schutz der HandelsBevorzugung oder Förderung der Schifffahrts- Interessen bei Fluß- flotte nöthig sei. Dieses Kapitel läuft aus in Betrachtungen zur regulirungen kann keine Rede sein. auswärtigen Politik Deutschlands und empfiehlt ein engeres BundesRegierungskommissar Geh. Rath Frbr. v. Scherr- Thok theilt verhältniß mit England, wodurch wir uns die kostspieligen Ausmit, daß ein neues Regulirungsprojekt für den linksseitigen Warthe - gaben für neue Panzerschiffe würden sparen können. Der dritte bruch ausgearbeitet ist. und letzte Absatz der Broschüre behandelt die Kolonialpolitik und die
Abg. v. Dobeneck( t.) findet den Fehler bei der Oderregulirung Arbeiter- Interessen. darin, daß diese auf der oberen Oder statt an der Mündung begonnen ist und der sich nicht wieder gut machen läßt.
Finanzminister Dr. v. Miquel: Die Aufforderungen der Redner bezüglich der unteren Oder sind ganz begreiflich, aber unausführbar nach den Gutachten der Techniker; ich halte die Technik nicht im stande, die Natur in allen Bunkten ganz zu bekämpfen.( Sehr richtig!) Immerhin wird sie die Gefahr einschränken tönnen. Die Regulirung und Unterhaltung der kleinen schlesischen Flüsse wird beffer von zweckmäßig organisirten Genossenschaften als vom Staate besorgt. Gerade die Vernachlässigung der Flüsse hat das Unglück verschuldet. Ob es möglich sein wird, das Gesetz für die Regulirung der schlesischen Flüsse noch in dieser Session vorzulegen, kann ich noch nicht aussprechen, da cine genügende Uebersicht über die vorzunehmenden Arbeiten noch nicht gewonnen werden kann. Jedenfalls müssen Ueberschwemmungs Gefahren ernstlich bekämpft
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Die Broschüre ist interessant geschrieben. Wenn wir auch hinsichtlich mancher der vom Verfasser in seinem letzten Rapitel ge= streiften Fragen eine andere Auffassung haben, wie aus der Stellung des Vorwärts" zu diesen Fragen genügend bekannt ist, so erscheint uns doch die Broschüre von Parvus zur Anschaffung und Lektüre durchaus empfehlenswerth.
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Eingelaufene Druckschriften.
gr.
Bon der ,, euen Zeit"( Stuttgart , J. H. W. Diez' Berlag) ist foeben das 20 Seft des 16. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: Ein wenig Wahlpolitik. Pädagogische Reformliteratur. Von Gust. Schönfeldt. II. Die Stellung der Privatdozenten und die lex Arons. Von Dr. Bruno Borchardt . Die soziale Frage auf der französischen Bühne. Bon Dr. Felicie Noffig Prochnit. Die Lebenshaltung der großstädtischen Arbeiter. Nach den Aften des Hauspflegevereins Frantfurt a. M. Dargestellt von Henriette Fürth . Notizen: Aferualifirung von Verbrechern. Bon W. Herzen. Feuilleton: Mein erster Erfolg. Aus dem Kleinrussischen von Oljona Ptscholta. Uebersezt von Wladimir Czumitow( Schluß.)
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werden. Vielleicht haben Verfäumniſſe ſtattgefunden, darüber zu„ Der Arbeitsmarkt ", Monatsschrift der Zentralftelle für Arbeitsmarkt- Berichte streiten hat keinen Zweck; jedenfalls muß nun um so schneller vorgegangen werden. Bei der Vertheilung der Entschädigungen muß allerdings Vorsicht obwalten, damit nicht Leute, die gut zu reden und laut zu schreien verstehen, reichliche Entschädigungen erhalten, während Bescheidenere, die bedürftiger find, leer ausgehen. Außerdem mögen die Herren bedenken, daß durch zu reichliche Entschädigungen schwerer moralischer Schaden angerichtet werden kann.
an
( Herausgeber Dr. J. Jastrow) Berlin , Verlag von H S. Hermann. Die nunmehr als Organ des Verbandes deutscher Arbeitsnachweise" erscheinende Beitschrift enthält in Nr. 5: Die Lage des Arbeitsmarktes in der Echuhbranche. Rewaltung der Arbeitsnachweise: Tagesausweise der Arbeitsvermittelungsstelle Frankfurt a. M.; Stadtzentrale in Düsseldorf ; Wohnungs- und Arbeitsnachweis tn Köln ; Staatlicher Arbeitsnachweis in Kalifornien ; Errichtung von Arbeitsnachweisen für Schauerleute und Quatarbeiter in Hamburg ; Beugnißarchiv in Köln . Situationsberichte aus einzelnen Plägen: Berlin , Situationsberichte aus einzelnen Gewerben: Eisen- und Metallindustrie; Textilindustrie. Lage des Arbeitsmarttes: Ortsübliche Tagelöhne in DeutschTand; eberangebot am Gesindemarkt in Gera ; Lebensmittelpreise; Streits in Deutschland im Januar; Englische Strettstatistit 1893-97; der Arbeitsmarkt im Januar. Mittheilungen aus deutschen Arbeitsnachweis- Verbänden: Verband der öffentlichen Arbeitsvermittelungsstellen der Rhein - und Matngegend; Ver= band deutscher Arbeitsnachweise.
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sophie. Paraît tout les mois en un fasc. de 96 pages gr. in- 8°. Abonnement annuel: France , 18 fr.; Etranger, 20 fr. 16, rue Soufflot, Paris . Sommaire du No. 1( Janvier). La municipalisation du sol dans les grandes ville. Luigi Einaudi . Les bases économiques du matriarcat. Heinrich Cunow . Le mouvement socialiste a l'étranger. Belgique ( Huymans) Revue des Revues, La Revue Socialiste( H Lagardelle). Die neue Zeit( Es). Critica Sociale ( S.). The Social Demokrat( H.-H.). Revue Critique . Th. Rogers: Travail et salaires en Angleterre depuis le XIII, siècle( F.). Notes Bibliographiques.. Cooley. Bassct. Strada.
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Abg. Kölichen( f.): Die konservative Partei ist bereit, mehr zu bewilligen, wenn die geforderten fünf Millionen nicht genügen sollten; Abg. Letocha schildert das Verhalten des Bataillons- Kommanmir zweifeln, daß die Vorlage zu einer genügenden Entschädigung deurs der nach Neiße berufenen Pioniere und findet die Art, wie ausreichen wird. Der vorgeschlagene Geschäftsgang für das Ent dieser Zahlung von der Stadt forderte, den Verhältnissen wenig schädigungsverfahren ist nicht zweckmäßig; man lasse vor allen Dingen angemessen. Auch die Höhe der Liquidationen, in der sich hundert den einzelnen Verwaltungsbeamten die volle freie Initiative. Bevor von Kleidungsstücken berechnet finden, bemängelt Redner; es hätte Le Devenir Social, Revue internationale d'économie, d'histoire et de philoendgiltige Entschließungen getroffen werden über die Herstellung doch wohl genügt, wenn bei den Sachen der Abnutzungswerth ervon Sicherungseinrichtungen, wäre es gut, umfangreiche Berichte stattet worden wäre. zu erfordern, damit sich die Regierung ein flares Bild von den Abg. Seydel- Hirschberg( natl.) veranschaulicht den steigenden Verheerungen und ihren Ursachen machen fann und auf Umfang der fletigen Ueberschwemmungen einem von der Grund dieser Feststellungen die Schutzvorkehrungen getroffen werden Rednertribüne entrollten Papierstreifen, der bis zum Ministertische Tönnen. Wir sind mit solchen Einrichtungen anderen Staaten und durch den Saal reicht. Redner versichert, daß die Absicht der Benamentlich Desterreich gegenüber weit zurück. Der heutige Geschäfts- reicherung aus Aulaß des Hochwassers bei der schlesischen Bevölke= gang für die Schadensermittelung und Feststellung ist zu langsam rung ausgeschlossen ist, und empfiehlt schleunige Regulirung der und zeitraubend und eine Kenderung des§ 2 erscheint deshalb nöthig. verwilderten Flußläufe und Befestigung ihrer Ufer. Die Räumungspflicht Wir werden diese Aenderung in der Kommission versuchen. Die kann nur von einen leistungsfähigen Unternehmer, am besten vom Hoffnung, daß es möglich sein werde, diese Katastrophen für die Staate erfüllt werden. Redner wünscht die Einrichtung von Fern Zukunft ganz zu vermeiden, ist unerfüllbar. Bei der Anlage sprech- Einrichtungen, die bei drohender Hochwassergefahr benutzt wer von Thalsperren möge man nicht einseitig auf die Interessen der den können, und schließt mit dem Ausdruck des Dankes für Alle, Montag, Freitag und Sonnabend abends von 7% bis 8 1hr statt. Industrie, sondern auch auf die Landwirthschaft Rücksicht nehmen. die sich zu freiwilligen Gaben entschlossen, namentlich auch für die Regierungskommissar Geh. Rath Frhr. Scherr- Thoß führt aus, Stadt Berlin.( Bravo !) daß nach den bisher an die Regierung ergangenen Gesuchen der Behörden ein Bedürfniß für größere Geldbewilligungen nicht zu folgern ist. An der Aufräumung wird noch fleißig gearbeitet.
Abg. Schlabih( frt.) beflagt die späte Einbringung der Vorlage.
Minister v. d. Necke kann die Ausstellungen Letocha's nicht fontrolliren, hätte aber doch angesichts der allseitig lobend an erkannten Thätigkeit des Militärs gewünscht, daß in der Kritik der Militärkommandos etwas mehr Zurückhaltung geübt worden wäre. Abg. v. Eichel( t.) wünscht Beschleunigung der Regulirungsarbeiten, auf welche die Bevölkerung fehnlich wartet.
Abg. v. Schenckendorff ( natl.) ist zweifelhaft, ob die in der Vorlage bewilligten Mittel ausreichen werden.
Minister v. d. Recke : Die Bewilligung einer größeren Sumune hat gewöhnlich die Folge, daß die Beschädigungen sehr hoch geschätzt werden. Im ganzen werden etwa 11 Millionen zur Deckung der Schäden zur Verfügung stehen. 5 Millionen aus der Vorlage, 2bg. Prof. Nostiz( t.) wünscht, daß die Vorlage schneller und 11/4 Millionen, die bereits vorschußweise aus bereiten Mitteln ge- reichlicher gekommen wäre. Die Militärkosten müßten schleunigt auf zahlt find, ferner 1/2 Millionen, welche die Proving bewilligt hat; die Staatstaffe übernommen werden. Auch bei der Beurtheilung der und endlich 3 Millionen der privaten Liebesgaben. Bei der Ab- Prästationsfähigkeit der Gemeinden solle man nicht zu peinlich fein; schäßung wird man die Privatbeschädigungen höher ersetzen, als für es werden diesen Gemeinden ohnehin schwere Ausgaben bevorstehen. öffentliche Beschädigungen. Das Geschäftsverfahren wird so viel Erfolgt feine ſchnelle und please fisteren fer, so wie möglich beschleunigt werden. Die militärischen Liquidationen werden sehr bald nene Ueberschwemmungen weiteren Schaden anwaren berechtigt und nothwendig; den Mannschaften stehen richten. für solche Fälle erhöhte Bezüge zu und es lag doch fein Anlaß vor, unterschiedslos allen Gemeinden die Er stattung zu erlaffen; beschädigte und nicht leistungsfähige Gemeinden werden gebührend berücksichtigt werden.
Abg. v. Neumann( f.) hofft, daß der Finanzminister bereit sein werde, noch etwas zuzulegen, wenn dies nothwendig erscheint. Redner schildert die gefährlichen Verhältnisse an der oberen Oder, wo seit länger als zehn Jahren Jahr für Jahr durch Hochwasser die Ernten ganz oder theilweise vernichtet werden, ohne daß Vorbeugungsmaßregeln getroffen werden, obwohl zahlreiche Petitionen an den Minister gerichtet würden. Es ist bedauerlich, daß bei allen Wasserbauten einseitig die Schifffahrte- Interessen berücksichtigt werden.
Nach kurzer weiterer Debatte wird die Berathung auf morgen ( Donnerstag) 11 Uhr festgesetzt.
Literarisches.
Marineforderungen, Kolonialpolitik und Arbeiterinteressen Von Parvus . Preis 25 Pf. Verlag der„ Sächsischen ArbeiterZeitung". Dresden 1898.
Auf grund seiner Leitartikel in der„ Sächs. Arb. 31g." hat Genoffe Parvus eine Broschüre zusammengestellt, welche die Flotten vorlage des Staatssekretärs Tirpitz fritisch bespricht. Der Verfasser giebt eine anschauliche Darstellung der Marineforderungen der Regierung, er
Briefkasten der Redaktion.
Wir bitten, bet jeder Anfrage eine Ghiffre( zivet Buchstaben oder eine Babb anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden foll.
Die juristische Sprechstunde findet bis zum 5. März am
K. in M. Erfundigen Sie sich bei der Schuldeputation des Magistrats. stunden: 10-12 und 2-4 Uhr. Weitere Adressen siehe Adreßbuch. F. Bö. Franziska Tiburtius , Dr., wohnt Potsdamerstr. 14. Sprech R. R. 87. Wenden Sie sich an die Intendantur der königlichen Schauspiele.
Wettende, Schildhorst. Brinz Albrecht erhält als Regent des Herzogthums Braunschweig 1 125 323 M.
Marie, Leisig 3. Sprechen Sie gefälligst in den Expeditionsstunden von 7-9 Brunnenstr. 193 mit Belag für Ihre Geldsendung vor. F. B. M. 32. Da müßten Sie sich schon an einen Fachmann wenden. St. 100. Nur wenn die Sachen Ihnen auch übergeben sind, so sind Sie Eigenthümer geworden und können diefelben für sich in Anspruch nehmen. 304. 2. B. Nein. R. H. Wenn Sie Ihren ersten Wohnfig nach Abschluß der Ehe in Berlin haben, so leben Sie ohne weiteres außer Gütergemeinschaft. 5. S. O. Sie sind im Recht, wenn - M. L. Klage der Schlafbursche am 1. eines Monats zugezogen ist. age feſtgeſetzt so muß spätestens am 28. Dezember gekündigt werden. lohnt. W. N. 66. Ist die Kündigungsfrist auf drei Monate und drei
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Forsterstr. 52. 1. Das Wechselurtheil verjährt in 30 Jahren. 2. Die Vollstreckung der Haftstrafe verjährt in zwei Jahren. F. M. 1. Dieb: stahl nicht. Hatten Sie das Geld noch nicht an sich genommen, so haftet Ihnen der Chef. Enfé. Ihr Brief nicht angekommen. In der Sprech stunde erhalten Sie Auskunft.- Scheitler Kolmar. Soldat hat Anpruch auf Juvalidenpension, den er bei Entlassung geltend machen muß. Pension wird wahrscheinlich auf 6 Mart monatlich bemeffen werden. 2. 1. Testament ist nicht giltig. 21. 75. 1. Lohn ist nicht pfändbar. 2. Arbeitgeber darf dem Gerichtsvollzieher den Lohn nicht auszahlen. 3. Das in Ihrem Gewahrsam befindliche bare Geld darf Gerichtsvollzieher pfänden. B. 100. Erlaubniß der Frau nicht erforderlich. E. S. Ihr Bruder muß bei der Entlassung erklären, daß er Invalidenansprüche erhebe. Sie den Berd a cht haben, der Mann sei nicht eines natürlichen Todes Dadurch wahrt er sein Recht. - M. R. 17. Wenn Sie nur anzeigen, daß gefiorben, so kann Sie fein Nachtheil treffen. Verdächtigen Sie aber feine person, insbesondere nicht die Frau, den Tod herbeigeführt zu haben.
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