Nr. 36.

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Norwärts

Berliner Volksblatt.

15. Jahrg.

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Kernsprecher: Amt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: " Sozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Sonnabend, den 12. Februar 1898.

Der Kampf um die Schweizerischen operationen sehr einfach durchführen lassen werden. Die 677,7 Mia.

Eisenbahnen.

Zürich  , 9. Februar.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Politische Neberlicht.

Obligationen, die meistens im Inlande angelegt sind, werden in solche von 3/2 pet. tonvertirt, so daß sodann nur noch ca. 300 Millionen Berlin  , 11. Februar. aufzubringen sind. Dafür haben aber, wie am Sonntag Bundes- Aus dem Reichstage. Auch heute beschäftigten sich die Daß wir nur noch eine kurze Spanne Zeit vom 20. Februar rath 3emp in seiner Entlebucher   Rede mittheilte, nicht blos die Redner fast ausschließlich nur mit den Fragen der Handels entfernt find, an welchem Tage das Schweizer   Volk oder genauer die kreditwürdigsten schweizerischen Kantonal:( Staats-) Banken bereits stimmberechtigten Schweizer   Bürger über die Frage der Verstaatlichung Offerten eingereicht, die der Bundesrath anzunehmen entschloffen ist, politik. Von allgemeinerem Interesse an diesen Debatten ist Der Eisenbahnen zu entscheiden haben, zeigt die im ganzen Lande fondern auch ausländische Angebote zur llebernahme der Anleihen eigentlich nur, daß die Regierungs Vertreter[ ruhig dabei. zunehmende Ausdehnung und Lebhaftigkeit des Kampfes. Am letzten liegen schon vor und zwar zu noch günstigeren Bedingungen, als sißen und fein Wort zur Vertheidigung oder Recht­Sonntag fanden dutende von öffentlichen Versammlungen in allen die der Kantonalbanken sind. Wenn die Schweiz   nicht will, braucht fertigung derselben Politik zu sagen wissen, auf der die Kantonen ſtatt und in Entlebuch   bei Luzern   sowie in sie wegen Unterbringung der Eisenbahnschuld die ausländische Finanz heute noch giltigen Verträge aufgebaut sind. Es macht Lausanne   traten sogar Bundesräthe als Referenten auf, nicht in Anspruch zu nehmen. Die Verzinsung der Eisenbahnschuld den Eindruck, als habe die jetzige Regierung die unter nämlich 3 emp und Ruschy, wovon Chef mit 3/2 pSt., während die Bahngesellschaften meistens 4 pet. zahlen, Caprivi verfolgte Handelsvertragspolitik vollständig auf­wird dem Bund allein einen Gewinn von 5 Millionen schon im ersten gegeben. Ist dies richtig, dann wäre es nur noch von Betriebsjahre einbringen.

des Poft und Eisenbahn  - Departements und der Vater des Verstaatlichungsgesetzes ist. Noch massenhafter treten beide Parteien, die Freunde wie die Geguer der Verstaatlichung, mit dem ge- Durch die Schaffung von 5 Eisenbahnkreisen mit Kreisdirektionen Interesse, zu erfahren, ob die Posadowsky  , Hammer­schriebenen Worte im ganzen Lande auf und es wird dadurch neben( in Zürich  , St. Gallen  , Basel  , Lausanne   und Luzern  ) und Kreis- stein, Miquel 2c. ihre handelspolitische Gesinnung in letter viel Aufklärung und Belehrung auch viel Verdummung und Ver- eisenbahnräthen, welch' letztere in der Mehrzahl ihrer Mitglieder Beit geändert haben, oder ob sie sich früher dem wirrung ins Volk getragen. von den Kantonen gewählt werden, ferner durch die Wahl von überlegenen Einfluß der Herren v. Warschall und Bötticher Bei der Geschichte des schweizerischen Eisenbahnwesens sollte 25 Mitgliedern in den 55gliedrigen Verwaltungsrath durch die Stan- willenlos gefügt haben. Sei dem aber wie immer, eine be eigentlich der Kampf um die Verstaatlichung in viel geringerem Um- tone, ist der in weiten Voltskreisen vorhandenen Abneigung gegen sonders stolze Rolle spielen die Herren heute kaum, indem sie fange und in weit milderer Form geführt werden, als dies wirklich eine allzu weitgehende und übermäßige Zentralisation der Verwaltung widerspruchslos angreifen und herabseßen lassen, was sie vor geschieht. Haben sich doch schon im Jahre 1852, als die schweizeri- Rechnung getragen und eine mit dem öffentlichen Geiste der Schweiz   wenigen Monaten im Verein mit ihren früheren Kollegen schen Eisenbahnlinien taum 1000 Kilometer Länge zählten, fowohl der in Einklang stehende demokratische Verwaltung der Bundesbahnen mit ihren Namen deckten. Erfinder der Eisenbahnen, Stephenson, und der englische   Ingenieur gesichert. Swinburne   in besonderen Gutachten für die Verstaatlichung der Eisen­Die Zweiseelentheorie der nationalliberalen Partei brachte So fürchten auch die 20 000 Eisenbahner den Staatsbetrieb bahnen ausgesprochen, als auch der Bundesrath und ein nicht unansehn nicht. Haben sie doch mit dem Privatbetrieb fehr schlechte Erfah- heute ein erheiterndes Zwischenspiel. Während die Führer der licher Theil der Bundesversammlung; allein die Mehrheit der letzteren rungen gemacht, während die tausende von Postangestellten mit Partei, die von Bennigsen und v. Hammacher, still dabei saßen und entschied sich für den Privatbetrieb und dabei blieb es bis heute ihren staatlichen Dienstverhältnissen im großen Ganzen zufrieden zuhörten, wie der Hochschutzöllner und Agrarier Frhr. v. Heyl zu troß wiederholter Anläufe, die zur Verstaatlichung der Privatbahnen find. Bereits hat auch Bundesrath Zemp dem Dr. Sourbeck be- Herrnsheim geradezu für den Zollkrieg um jeden Breis plaidirte, gemacht wurden. Diese tapitalsfreundliche Mehrheit enthielt sogar ruhigende Zusicherungen über die Stellung der Eisenbahner gemacht, ins- riß dem alten Seebären und Freihändler Jebsen die Geduld dem Bunde jede Kompetenz zum Eingreifen in das Eisenbahnwesen besondere auch darüber, daß keine Entlassungen stattfinden werden, wenn und sagte er sich von dem Wormser Lederfabrikanten in aller vor und überließ sie den 25 Kantonen, was zum großen Vortheil die Einheitlichkeit des Staatsbetriebes zu einer Verminderung der der Bahnunternehmungen ausschlug. Erst im Jahre 1872 wurde Bahl der Angestellten führen wird. Es wird vielmehr durch Ver- Form los. ein Bundesgesetz geschaffen, das dem Bunde die Aufsicht und Kon- fetzung und Zuwartung mit neuen Auſtellungen die Ausgleichung Abag. Richter und Dr. Barth, während die Herren Sonst trugen die Kosten der Debatte von der Linken die trolle über das Eisenbahnwesen übertrug. Später erlaffene Bundes- herbeigeführt werden. gejete regelten die Haftpflicht, die Bahnpolizei, das Hilfs- und Wie bereits bemerkt, sollte man meinen, daß nach den schlechten v. Heyl, Graf Kaniz und Paasche das Lied vom Krankenkassenwesen der Angestellten, das Rechnungswesen und das Erfahrungen der Schweiz   mit dem Privatbetrieb der Eisen- Schuße der nationalen Arbeit" sangen. Stimmrecht der Aktionäre. Aber alle diese Gesetze vermochten den bahnen während eines halben Jahrhunderts und bei der demokrati  - Morgen Mittags 1 Uhr: Kolonial- Etat. gemeinschädlichen Auswüchsen des Privateigenthums an den Eisen- fchen, die Gesammtinteressen wabnehmenden Art, in welcher die Ver- Das preußische Abgeordnetenhaus setzte heute die Berathung bahnen nicht zu steuern und die Mißwirthschaft des Börsenschwindels, ftaatlichung der Eisenbahnen erfolgen foll, eigentlich nur ein be- des Etats der Bauverwaltung fort. Im ersten Theil der die Vergewaltigung ganzer Landesgegenden, die Hintaufezung öffentscheidener Stampf stattfinden und die Zahl der Gegner eine Sigung wurden nur lokale Wünsche zur Sprache gebracht; erst bei licher Intereffen hinter bloßer privater Dividendenpolitik nicht zu geringe sein müßte; diefelbe ist aber im Gegentheil eine recht große, ber Diskussion, die sich an die Forderung von 710 000 M. für Ver verhindern. Dadurch wurde aber auch das Bedürfniß nach einer so daß niemand mit Bestimmtheit die Annahme des Verstaatlichungs- waltung und Unterhaltung des Dortmund  - Ems- Kanals knüpfte, fam Aenderung der Dinge in immer weiteren Kreisen von Jahr zu Jahr Gesetzes in der Volksabstimmung voraussagen möchte, trotzdem sie in es zu einer lebhaften Auseinandersetzung zwischen den Vertretern fühlbarer. weiten Kreisen für sehr wahrscheinlich gehalten wird. Die Annahme der Landwirthschaft und der Industrie über den Nutzen von Kanälen Nicht ohne Einfluß auf die Bestrebungen zur Verstaatlichung des Rechnungsgesetzes betreffend die Eisenbahnen erfolgte am im allgemeinen sowie des Dortmund- Ems- Kauals im besonderen. In der Eisenbahnen ist auch die Verstaatlichungspolitik der Nachbar 4. Oktober 1696 mit 223 228 gegen 176 577, also mit einer Mehr der Debatte war viel die Rede von der von Herrn v. Miquel aus­länder geblieben, die namentlich in Deutschland   ziemlich weit zurück- heit von annähernd 50 000 Stimmen. Da das Rechnungsgesetz gegebenen Parole der Politik der Sammlung, und wenn auch alle reicht und auch in Desterreich, Frankreich   und Italien  , sodann in die Verstaatlichung vorbereitete, so müßten tonsequenterweise Redner die Nothwendigkeit einer solchen Politik betonten, so zeigte Belgien   und anderen Ländern zum Durchbruch gelangte. Im Gegen- alle, welche für jenes gestimmt haben, auch für diese stimmen fich doch, daß die Verwirklichung derselben noch in weiter satz zu den schweizerischen Privatbahnen haben die ausländischen und sie so zur Verwirklichung bringeit. Die Gegner des Ver Ferne liegt. Da, wo es gilt, die Lebensmittel des armen Mannes Staatsbahnen eine die Förderung der einheimischen Judustrie und staatlichungsgesetzes find dieselben Elemente, welche das Rechnungs­Landwirthschaft bezweckende Tarifpolitit aufgestellt, die schon vor gesetz bekämpft haben. Da ist ein Theil der Ultramontanen, der 3 vertheuern oder den Arbeitern ihre Rechte zu kümmern, werden die edlen Seelen gern zum Zusammenschluß bereit sein, aber da, Jahren den schweizerischen Industriellen Veranlassung gab, zwischen gegen die Verstaatlichung ist aus alter Feindschaft gegen den Bund, wo ihre eigenen Interessen in Widerspruch zu einander stehen, den deutschen   und schweizerischen Frachtsäßen Vergleiche anzustellen, ferner im Interesse der Kantonalfouveränetät, worin sie mit den werden sie sich nach wie vor aufs lebhafteste bekämpfen. Den Ane die jedesmal zu ungunsten der schweizerischen Eisenbahngesellschaften welschen Föderaliſten zusammentreffen; da sind ferner die Individua- fang damit machte heute Graf Kanis( E.), der bekannte Feind ausfielen. Diese Benachtheiligung der schweizerischen Industrie durch listen und Manchestermiämmer, welche Geguer jeder staatlichen Be­den theuren Gütertransport wurde allseitig um so mehr empfunden, thätigung sind, die über die Nachtwächterrolle des Staates hinaus aller Verkehrserleichterungen, dem der Dortmund- Ems- Kanal von als sie die wichtigsten Roh- und Hilfsstoffe, wie Eisen und Kohlen, geht und die auch nicht das kleinste Gebiet der Ausbeutung durch eher ein Dorn im Auge gewesen ist und der nur die Interessen der Landwirthschaft gelten lassen wil. Ginge es nach ihm, so würde die aus dem Anslande beziehen muß. Bei dem ausschließlich auf Er- die Privatinitiative entziehen lassen wollen und endlich kommen Politik der Sammlung aller produttiven Stände so betrieben werden, zielung möglichst hoher Reinerträgniffe gerichteten Privatbetriebe ist die direkt und indirekt an dem Privatbetrieb der Eisenbahnen daß zunächst einige dieser Stände todtgeschlagen werden; wenigftens aber auch keine günstigere Gestaltung der Gütertarife zu erwarten. interessirten Aktionäre, Bantiers, Börsenjobber, Spekulanten 2c. und ließ er darüber feinen Zweifel, daß er die blühende rheinisch­Da anderseits die Eisenbahnen in den Nachbarländern um die Mitte ihre Anwälte. westfälische Kohlenindustrie am liebsten völlig vernichten möchte, aute des nächsten Jahrhunderts amortifirt sein werden und eine erhebliche Ihre Gründe" gegen die Verstaatlichung find hohle Schlag mal da dieser Industriezweig jährlich viele Arbeiter aus Oftelbien Herabsetzung der Frachtensäße die Folge hiervon sein wird, wörter, die nur bei politischen Kindern verfangen können. Da ist nach dem Westen lockt. Wenn auch die übrigen konservativen Rebner, so würde die Schweiz   bei der Fortdauer des bisherigen Zu- zunächst die gruselig machende Milliardenschuld", mit der die Abgg. Gamp, v. Plettenberg   und Graf Limburg­standes sehr in Nachtheil kommen und ihre Landwirth  - auch der frühere Bundesrath Droz, operirt. Die Milliardenschuld Stirum nicht einen ganz so schroffen Standpunkt einnahmen, fo schaft und Industrie konkurrenzunfähig werden, was, wie ist natürlich schon da, fie laftet ja auf den Bahnen und muß ließen doch ihre Reden durchblicken, daß, wenn schon einmal Trans ein Blatt meint, den volkswirthschaftlichen Ruin der Schweiz   vom Publikum mit den Personen und Gütertagen verzin port- Erleichterungen geschaffen werden, diese, soweit es sich um die bedeuten würde. Wird aber am 20. Februar in der Volksabstimmung werden, und sodann steht der Milliardenschuld der Bahnbesitz die Verstaatlichung der Eisenbahnen beschloffen, so wird die Schweiz   als reeller Gegenwerth gegenüber, welcher nicht nur die Ber: Einfuhr handelt, wieder wett gemacht werden müffen durch hohe Zölle oder gesteigerte Kanalabgaben. Von der Linken griffen mit dem Auslande Schritt halten fönnen, da das Gefeß eine zinsung, sondern auch die Amortisation der Schuld mit der größten die Abgeordneten Schmieding, Beumer, Brömet und Amortisationsfrist von 60 Jahren vorfieht. Sicherheit garantirt. Mit der Leitung der Poft, des Telegraphen und Telephon, mit An die Milliardenschuld schließt sich das Schlagwort von der der Verwaltung des Alkoholmonopols 2c. hat auch die Schweiz   den Stärkung der Bundesbureaukratie. Die 20 000 Babnangestellten find Agrariern deutlich vor Augen, daß an ein Zusammengehen von Industrie und Landwirthschafts so lange nicht zu denken sei, wie Nachweis ihrer Befähigung zur Leitung großer Staatsbetriebe und aber schon da, und sie werden unter dem Staatsbetrieb so wenig die Landwirthschaft sich als ein Noli me tangere betrachte und damit auch der Eisenbahnen erbracht. Der Bund wird manche mit wie unter dem Privatbetrieb eine öffentliche Gefahr bilden. dem Privatbetriebe verbundenen Schattenseiten beseitigen und anderer- Ueberaus widerspruchsvoll operiren die Gegner in der Frage des feine ihrer Forderungen aufzugeben geneigt sei. Redner trat sehr seits dem Publikum manche neue Vortheile bieten. An eine Ueber- Ankaufes der Bahnen selbst. Nach den einen werde der Bund energisch für die jetzige Handelsvertragspolitik ein, deren Grundsätze unter allen Umständen auch in Zukunft befolgt werden müßten. schußwirthschaft auf Kosten des Perfonals und der Betriebssicherheit, den Gesellschaften die Aftien zu theuer bezahlen und sich Die Erividerung des konservativen Führers Grafen   zu Limburg­wodurch die preußischen Staatsbahnen sich arg diskreditirten, dann der Betrieb nicht rentiren; nach den anderen aber und die deshalb auch prompt, wie dies vorauszusehen war, gegen wolle er die schwer erworbenen Rechte der Aktionäre dadurch schwer Stirum war recht schwach, er wiederholte die bekannten Phrasen die schweizerische Eisenbahn Verstaatlichung als Schreckgespenst vor schädigen, daß er die Bahnen unter ihrem Werthe erwerben möchte. von der Schädigung der Landwirthschaft durch die jetzigen Handels= geführt werden, denkt hier kein Mensch, und die klaren Bestim. Der entschiedenste Verstaatlichungsgegner, der Droz, bantirt mit verträge, bei denen nicht wirthschaftliche, sondern politische Era mungen machen sie von vornherein unmöglich. Einmal wird die beiden Gegenargumenten zugleich, er, der 1891 als aftiver Bundes: wägungen maßgebend gewesen seien. Im allgemeinen zogen die Agrarier heute den fürzeren. Selbst Minister Thielen, der in die Bahnverwaltung eine völlig selbständige, von der übrigen Bundes- rath dem Ankaufe der Zentralbahn zustimmte, von welchem Projekte Debatte eingriff, mußte ihnen den großen Kummer bereiten, daß er verwaltung vollständig getrennte Einrichtung sein, und sodann heute allgemein anerkannt ist, daß der Preis um 40 Millionen zu die Nothwendigkeit weiterer Stanalbauten betonte und für die bestimmt das Gesetz weiter, daß der Reinertrag der Bundesbahnen hoch war, weshalb es denn auch in der Volksabstimmung ver nächste Seffion eine allgemeine Kanalvorlage zunächst für die Verzinsung und Amortisation der Eisenbahn- worfen wurde. Was es mit dem Vorwufe auf sich hat, der Bund in Aussicht stellte. Allerdings ist es fraglich, ob Herr schuld zu verwenden fei. Von den weiteren Ueberschüssen sind 20 pet. werde die Aktien zu theuer bezahlen, so bat barauf bereits Thielen dann noch im Amte ist, und wenn er dann noch sein so lange in einen von den übrigen Aktiven der Bundesbahnen ge- die Börse die Antwort gegeben. Vorige Woche wurden nämlich Reffort verwaltet, so muß man abivarten, wie sich der Liebling sondert zu verwaltenden Reservesonds zu legen, bis derselbe, Bins- Aktien der Jura- Simplonbahn für den Fall der Verwerfung der Agrarier, Herr von Miquel, zu diesem Projekte stellen wird. aufrechnung inbegriffen, 50 Millionen Franken erreicht haben wird. mit 196 Fr., für den Fall der Annahme der Berstaatlichung mit Auzu große Furcht brauchen die Herren also nicht zu haben. Die übrigen 80 pct. find im Interesse der Bundesbahnen zur nur 176 Fr. gekauft, worin sich, da das Verhältniß bezüglich der Hebung und Erleichterung des Verkehrs, insbesondere zur übrigen Bahnen ein ähnliches ist, eine Gewinndifferenz von vielen Herabsetzung der Personen- und Gütertarife und Millionen für den Bund ausdrückt. Um diese für das Privatkapital zur Erweiterung des schweizerischen Eisenbahnnetzes, vorzugsweise zu retten, wenden eben die Gegner die viele Mühe, Zeit und Kosten desjenigen der Nebeubahnen zu verwenden. zur Bekämpfung der Verstaatlichung auf.

Die Verstaatlichung erstreckt sich zunächst auf die fünf Haupt- Diese Thatsachen sind für die Klärung der Situation febr bahnen, auf die 2571 von den 3500 Rilometern Gesammtlänge werthvoll und da die Freunde der Eisenbahnverstaatlichung, ins­schweizerischer Eisenbahnen entfallen. Ihr Ankaufspreis wird gegen besondere auch die Sozialdemokraten überaus thätig sind in der 1 Milliarde Franken betragen; für seine Feststellung famen die Aufklärung und Belehrung des Volkes durch das gesprochene und Bestimmungen in den Konzessionen wie die des neuen Rechnungs- geschriebene Wort, so sollte man die Annahme des Verstaatlichungs­gefeyes in betracht und in den Fällen, wo zwischen dem Bundesrath Gesetzes als Ergebniß der Volksabstimmung am 20. Februar er und den Eisenbahngesellschaften feine Verständigung erfolgt, ent- warten tönnen. Es wäre andernfalls gar zu traurig, wenn in einer scheidet das Bundesgericht in Lausanne  . so wichtigen, die vitalsten Intereffen des Landes berührenden Frage die Mehrheit der stimmberechtigten Schweizerbürger die in- und aus ländischen Eisenbahnaktionäre höher stellen würde als ihr Baterland.

Die erforderlichen Geldmittel werden durch Emission von Au­leihen mittels Ausgabe von Obligationen oder Rententiteln befchafft und in 60 Jahren amortifirt. Man nimmt an, daß sich diese Finanz­

Möller in die Debatte. Namentlich der lezlere führte den

Morgen wird die Debatte fortgefeßt. Außerdem steht der Etat der Forstverwaltung auf der Tagesordnung.

Die polnische Reichstags- Fraktion und die Flotten: vorlage. Wie die Germania  " mittheilt, hat die polnische Reichstags- Fraktion einstimmig beschlossen, die Marinevorlage abzulehnen, und dementsprechend ihrem Vertreter in der Budgetkommission, dem Abgeordneten Dr. v. Jazdzewski, Weisungen ertheilt.

Dieser Beschluß der Fraktion entspricht nicht den Ge­rüchten, die bisher über die vermuthliche Stellungnahme der polnischen Fraktion in die Deffentlichkeit gedrungen sind. Offenbar haben die zahlreichen Kundgebungen aus den Wähler­Kreisen, die nichts von der Tirpiziade wissen wollen, diese nene Entschließung hervorgerufen. Und besonders schwer mag es