Nr. 37.

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Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

15. Jahrg.

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Mernsprecher: Hmt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Ueber den Prozek Bola.

Paris  , 10. Februar.

Deutlichkeit enthüllt worden.

Sonntag, den 13. Februar 1898.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Die ganze Wahrheit konnten nur die Entlastungszeugen am Montag fortgesetzt wird. Außerdem steht der Gesetzentwurf sagen, insofern nämlich der Gerichtsvorsitzende sie nicht knebelte, betr. Erhöhung des Grundfapitals der Zentral. genauer sie zu fnebeln nicht im stande war. Während die Genossenschaftstaffe, sowie die Interpellation Simula Als die Regierung unter den Peitschenhieben des klerikalen militärischen Zeugen freilich zu ihrem eigenen Nachtheil( Str.) betr. Iändliches Gesinde und Arbeitermangel Abgeordneten, Grafen de Mun, die Anklage gegen Bola er- ohne Umschweise ungehemmt über die Dreyfus- Affäre sprechen im Osten auf der Tagesordnung.  - heben mußte, da glaubte fie, nach achttägiger Rathlosigkeit, durften, unterdrückte der Vorsitzende bei den Entlastungszeugen Ein einfichtiges Urtheil. Die strafrechtliche Verfolgung einen heuchlerischen Ausweg entdeckt zu haben, um die jede darauf bezügliche direkte Wendung. Aber, wie gesagt, der von Warnungen vor Buzug nach Fabriken und formale Reparirung der Ehre der Armee" mit der unzertrennliche logische und fachliche Zusammenhang zwischen Werkstätten, deren Juhaber mit ihren Personalen in thatsächlichen Vertuschung des auch im hellen Lichte des Schwurgerichtes vereinen zu können. dennoch zum Durchbruch verholfen. militärischen Panama's den Affären Esterhazy   und Dreyfus   haben der Wahrheit Differenzen über die Arbeitsbedingungen stehen, ist bekanntlich ein Lieblingsfeld staatsanwaltschaftlicher Thätigkeit. Schon öfter Dieser Ausweg war die Beschränkung der Anklage auf die Die infolge der Aussagen von Scheurer Kestner  , haben allerdings derartige Anklagen mit der Freisprechung der Beschuldigungen Zola's betreffend den Prozeß Esterhazy. Aber eblois und Trarieux nun gerichtsnotorischen Briefé Redakteure und Gewerkschaftsvorstände geendet; die oberen schon die ersten drei Verhandlungstage im Prozeß Zola haben des Generals Gonse an Picquart   beweisen, daß Gerichte, insbesondere das preußische Kammergericht, hatten den jesuitischen Kniff zu Schanden gemacht. Das mili- letterer im Einverständniß mit seinem Vorgesetzten für die aber bisher immer vermieden, die Sache grundsäglich tärische Panama   ist bereits mit erschreckender Revision des Dreyfus- Prozesses( durch die Ueberführung Ester- zum Austrag zu bringen, sie begnügten sich vielmehr mit der hazy's) gearbeitet hat. Erft als der flerifal antisemitische juristischen Erörterung des Spezialfalles. Strebsamen Das öffentliche Schwurgericht ist eben fein geheimes Klüngel des Generalstabes, der Urheber des Justizverbrechens Staatsanwälten stand deshalb die Bahn nach wie vor Militärgericht. Bergebens häufte der Gerichts Boran Dreyfus, von der Sache Wind bekam( Serbst 1896), offen, gegen die Arbeiterpresse und die Gewerkschafts­sisende Delagorgue Gefeßlosigkeit auf Geseglosig- setzte er alles ins Werk, um sein Verbrechen durch neue vorstände wegen der Veröffentlichung von Warnungen vor teit, um Bola den preßgesetzlich gesicherten Wahrheitsbeweis Berbrechen zu verheimlichen. Daher die Preßkampagne Buzug Prozesse anzustrengen, und die Gerichte selbst hatten es selbst im Rahmen der beschränkten Anklage unmöglich zu in der Generalstabspresse vom Herbst 1896, die Veröffent- völlig in der Hand, so oder so zu entscheiden. Dem ist nun bis zu machen. Bergebens suchte er auf Schritt und Tritt das Recht lichung des Bordereaus im Matin", die Veröffentlichung der einem gewissen Gerade ein Riegel vorgeschoben, als das hanse. der Bertheidigung in einer Weise zu verlegen, wie man das gefälschten Nachschrift des famosen geheimen Dokuments" atische Oberlandesgericht in Hamburg   in einer Zivil­nur in den ärgften Tendenzprozessen aus den Zeiten von im„ Eclair"( die Ersetzung des Anfangsbuchstabens„ D." durch klage der Lübecker   Möbelfabrikanten den Grundsatz aufgestellt Bürgerkriegen antreffen kann. Die eherne Logik der That den" Namen„ Dreyfus"), daher die Interpellation des chauvi hat, daß es nicht rechtswidrig ist, wenn die Verhängung fachen, das unzerreißbare Band zwischen der Esterhazy- und nistischen Abg. Castelin( 18. November 1896) und die zwei einer Sperre über Geschäfte durch die Zeitungen bekannt ges der Dreyfus Affäre, hat sich stärker erwiesen, als der Dienst Tage vorher erfolgte Entfernung Picquart's   aus Baris, macht wird, denn die Verwendung der Presse eifer des unabhängigen" Richters. Die Gerichtsverhandlung bietet das in normalen, fried- richteten falschen Briefe und Depeschen, berechnet ei unumgänglich.( Das nähere über den inter­daher die Umtriebe gegen Picquart, die an diesen ge- für die Wahrung der Koalitionsfreiheit lichen Zeiten besonders ungeheuerliche Schauspiel eines un- darauf, ihn der Fälschung zu überführen, effanten Prozeß finden unsere Leser im gewerkschaftlichen aufhörlichen Kampfes zwischen den Vertheidigern und dem daher die schamlose Gerichtspoffe Esterhazy, daher schließlich Theile der heutigen Nummer.) Man darf wohl hoffen, Gerichtsvorsitzenden. Der Staatsanwalt van Cassel, der Versuch, Picquart in einem geheimen Diziplinarrath zu daß dieser für die Arbeiter außerordentlich werthvolle Grundsatz - derselbe, der im Arton- Prozeß so jämmerlich durchfiel, vernichten und der gegen ihn bis heute fast offiziell ausgeübte auch in dem schriftlichen Urtheil, das noch aussteht, enthalten verharrt fast durchweg in einen passiven Stillschweigen, als Erpressungsversuch, indem man über ihn, den sein wird, damit das berufliche Juteresse des deutschen  hätte ihn die unfaubere Rolle vollständig gelähmt. Schritt um wichtigsten Beugen im Prozeß Zola, das Damoklesschwert der Arbeiters endlich einmal in der hier in Frage kommenden Schritt muß sich die Vertheidigung den Boden des Wahrheits- bereits gefällten Disziplinarentscheidung hängen läßt, ohne fie Beziehung den Echutz eines oberstgerichtlichen Urtheils genießt. beweises erkämpfen. Dieser Umstand allein würde genügen, ihm bis zum Abschluß des Zola- Prozesses, das heißt bis wir wissen wohl, daß die übrigen Oberlandesgerichte um jedem Unbefangenen zu zeigen, auf weffen Seite Recht und nach seiner Zeugen aussage befannt zu machen. in Deutschland   nicht gezwungen werden können, den

Wahrheit find

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Nun zu den wichtigsten Momenten der bisherigen Ver- velin. Schließlich ein Wort über den Fall Leblois Gris Grundsatz des hanseatischen Oberlandesgerichts ebenfalls handlungen. Der Widerspruch zwischen den Aussagen der beiden zu praktiziren, immerhin dürfte die Beziehung auf dieses Ur­Die Regierung batte sich nicht damit begnügt, ihre An- Die weiteren Umstände drängen den ebenso zwingenden Schluß hofe eines Ortes aus, der einen der größten Lohnkämpfe sah, Beugen zwingt zum Schluß, daß da ein Meineid vorliegt. theil nicht ohne Einfluß bleiben, denn es ging vom Gerichts­flage auf ein Minimum zu beschränken. Gemäß dem Staats- auf, daß der Meineidige nicht Leblois, sondern Gribelin, den die Arbeitergeschichte Deutschlands   zu verzeichnen hat. streichs- Worte Meline's in der Kammer von der„ Erhaben- der Archivarius des Kriegsbureaus, ist. Das Gericht ver­Es beweist den Tiefstand unserer Justiz in Fragen des heit der Armeechefs über das Urtheil der Geschworenen", weigerte aber gerade deswegen, dem Antrage der Ver- Arbeiter- Koalitionsrechts, daß ein Urtheil wie das obige noch sollten die von Zola vorgeladenen militärischen Zeugen theidigung und der Forderung Leblo is stattzugeben, besondere Hervorhebung verdient.- der zivilen Justiz den Rücken kehren. Das ging offenbar ganz den Meineid Gribelin's durch die Akten des Disziplinars hierarchisch zu. Der Präsident der Republit, der oberste Chef rathes in Sachen Picquart nachweisen zu lassen. Grund: melden aus Odessa  : Es verlautet aus Tiflis  , daß mehr als Russische   Drohungen. Die Londoner  „ Daily News" der Armee, verweigerte dem Kriegsminister Billot die Er- Amtsgeheimniß", Folge: Straflosigkeit eines Meineidigen!.. 60 Bataillone russischer Truppen bereit stehen, um in das laubniß, vor Gericht zu erscheinen; der Kriegsminister that Nach alledem begreift man, daß die Schandpresse des türkische   Armenien   einzurücken, falls in Konftantinopel ges denselben Gefallen dem General Mercier, dem Kriegsminister Generalstabes sich mit jedem weiteren Verhandlungstage immer wisse Ereignisse eintreten sollten. Auch das Schwarze- Meer­zur Zeit des Dreyfus- Prozesses, u. s. f. Noch aber lebt toller, immier gewiffenloser, immer verwilderter geberdet. Man Geschwader werde zu aktiver Verwendung völlig bereit Frankreich   nicht unter einer anerkannten, allumfassenden muß zu den Zeiten der blutigen Maiwoche 1871 zurückgreifen, gehalten. Militärdiktatur. Die Proteste der Vertheidigung im Namen um ein Gegenstück der gegenwärtigen Preßhatz zu finden. des Gesetzes zwangen das Gericht, die diktatorischen Anmaßungen Und die Straßenheter versuchen bereits ganz offen, den um den Widerstand Abdul Hamid's   in der fretischen Vielleicht sollen diese russischen Rüstungen nur dazu dienen, der militärischen Oligarchie zurückzuweisen. Bezeichnenderweise Prozeß Bola mit Gewalt, und sei es durch Ermordung des Gouverneurfrage zu brechen. Möglicherweise sind aber die Pläne aber bedurfte das Gericht eines ganzen Abends und eines ganzen Vorfämpfers für Wahrheit und Licht, zu unterbrechen.... Vormittags, um zu diesem in einem Rechtsstaate selbstverständ­Rußlands noch weitergehend und ernsthafter.- Aber das Volt, das wirkliche arbeitende Volk, bleibt nach lichen Entschlusse sich aufzuraffen!... Mit recht sprach die wie vor ruhig zu Hause. Die Menge, die ununterbrochen Deutschland   hat sich das Recht zum Bau einer Eisenbahn Chinesische Konzeffionen. Aus Peking   wird gemeldet: unabhängige Presse davon, daß der Gerichtsvorsitzende erst die das Justizpalais umilagert, besteht zum weitaus größten na ch Its chau gesichert. Die chinesische   Regierung hat ferner Instruktionen der Regierung habe einholen Theile aus neugierigen Müssiggängern, aus harmlosen Maul England das Recht zugestanden, die Burma- Eisenbahn durch müssen!... Und dann bedenke man, daß die militärischen affen. Die aktiven Heuler und Exzedenten sind ein verhältniß- ünnan fortzusetzen. Ferner hat die französische   Re Möchtegern- Ausreißer gerade die wichtigsten Be I a stungsmäßig fleines Häuflein flerit al- antisemitischer Studenten, roher gierung die Geldforderung bewilligt erhalten, welche sie als Ent­eugen gegen Bola, die berufensten und am gründ- Janbagelgestalten, lärmender Gaffenbuben und last not least fchädigung zu gunsten des Franzosen   geltend machte, der vor lichsten informirten Vertheidiger der Ehre der Lodspizel. Das letztere und gefährlichste Element wird immer 21/2 Jahren durch chinesische Räuber in Tongking weggefangen Armee" find. Warum also diese Furcht vor dem Schwur- bestimmter von allen unbefangenen Beobachtern erkannt. Uebrigens wurde. gericht? ist schon die Nachsicht der offiziellen Polizei im südlichen Theil der Proving Schantung  . Itschaut, wohin die deutsche Bahn geführt werden soll, liegt Die Ergebnisse des bisherigen 3eugenverhörs be- gegenüber den Radaumachern auffallend genug. Jedes Mal, antworten diese ohnehin im voraus leicht zu beantwortende wenn die Polizei will, bezw. wenn Gefahr im Verzug ist, Frage. Trotz des vorsichtigen Echweigens der militärischen treibt sie das Gesindel im Nu auseinander. Ja, wenn sie Zeugen unter dem Vorwand des„ Amtsgeheimnisses", trotz der will!... Das Talmi- Volk soll doch auf die Geschworenen dreisten Ableugnungen der einen und der jesuitischen Ver­drehungen der anderen haben die militärischen Aussagen viel leicht das juristisch entscheidenfte Material zur Revision des Dreyfus- Prozesses geliefert.

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Politische Uebersicht.

Berlin  , 12. Februar.

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Deutsches Reich  .

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Sehr ärgerlich ist die Kreuz 3eitung" über einen Druck ausüben und auch auf die Angeklagten. Die die Revision des Vereins- und Versammlungswesens, wie sie die " Aurore" theilt heute mit aller Bestimmtheit mit, der Polizei- bayerische Regierung beabsichtigt. Es ist das alte Lied; daß die präfekt habe einem ihrer Redakteure eröffnet, er tönnte für die artigste Opposition gegen die Regierung verfallen, sobald diese ihnen eifrigften Lobredner der Regierungsautorität sofort in die bös­General de Boisdeffre, der Chef des General   in die Länge ziehen... Sicherheit der Angeklagten nicht bürgen, falls diese den Prozeßartigste Opposition gegen die Regierung verfallen, sobald diese ihnen nicht zu Willen ist. Die Kreuz- Zeitung  " spricht unverhohlen den stabes, einer der vorsichtigsten Schweigezeugen, ließ die Worte Wunsch aus, daß der bayerische   Reichsrath die Regierungs alle n, er habe Kenntniß vou Thatsachen, die außer. vorlage zu Falle bringen möge. Ja, vor Groll und Zorn erwärmt sie sich sich jetzt fogar halb der Entscheidung des Kriegsgerichts ihn für eine des Regelung Vereins und Versammlungswesens von Reichswegen, von Dreyfus Schuld überzeugt hätten. Die in Zukunft solche gefeßgeberische Experimente 111­Bertheidigung bemächtigte sich dieser Worte als eines ha I ben Das preußische Abgeordnetenhans erledigte heute zunächst möglich zu machen". Die reaktionären Experimente des Herrn Eingeständnisses des geheimen Dokuments" den Gtat der Bauverwaltung. Eine längere Debatte entspann v. d. Recke   in Preußen hatten natürlich den lebhaftesten Beifall der im Dreyfus- Prozeß. sich bei der Forderung von 560 000 M. zum Schuße und zur Er- Kreuz- 3tg.". Geht ein anderer Bundesstaat in freiheitlicher Rich General Wercier wurde aber vollends zum haltung der Düne bei Helgoland  , welche die Konservativen, die tung vor, so kann sie nicht genug schelten. Nun wohl, wir sind ganzen, wenn auch indirektem Eingest and feinerzeit von der Erwerbung von Helgoland   so sehr begeistert stets für ein Reichsgesetz zur Aenderung des Vereins- und Ver niß jenes ungeheuerlichen Rechtsbruches genöthigt. Auf beifteuert. Nachdem der Finanzminister Dr. v. Miquel betont einem solchen tommen und zwar wird es nicht so aussehen, wie waren, nicht bewilligen wollten, weil die Gemeinde hierzu nichts sammlungsrechtes eingetreten. Früher oder später wird es auch zu die unzweideutige Frage des Vertheidigers Labori:" Wurde hatte, daß die Gemeinde Helgoland   durchaus leistungsunfähig fei, die Streuz 8tg.". Feindin jeder selbständigen Boltsregung, es im Dreyfus- Prozeß dem Kriegsgericht ein dem Angeklagten und wurde die Position gegen die Stimmen der Rechten genehmigt. Bei wünscht.- dessen Vertheidiger verheimlichtes Dokument vorgelegt, ja oder der Forderung von 350 000 M. als erfte Rate für den Neubau Die Kosten der Flottenvorlage. Die„ Märkische nein?" antwortete Mercier nach einem Moment sichtlichen eines Dienfigebäudes für das Geheime Zivilkabinet gelangte ein von Volkszeitung", welche auf dem linken Flügel des Zentrums steht, inneren Kampfes:" Ich habe darauf nicht zu antworten!..." Mitgliedern aller Parteien unterzeichneter Antrag zur Annahme, macht eine ausführliche Aufrechnung, in welcher Weise die Kosten Ju bezug auf die Revision bezw. Annullirung des Dreyfus- worin die Regierung ersucht wird, auf eine den Gehaltsverhältnissen der Flottenvorlage durch die Wohlhabenden und Reichen aufgebracht Verfahrens ist Wiercier's Aussage von entscheidender Be- des Chefs des Geheimen Ziviltabinets entsprechende Gestaltung seiner werden können. Die Einkommensklaffen bis 10 500 M. follen frei deutung. Dienstwohnung Bedacht zu nehmen. Graf zu Limburg  - Stir um bleiben, auf die höheren Einkommen soll eine progressive Flotten­Damit ist noch die formelle Erklärung Casimir wie in der Begründung des Antrags darauf hin, daß möglichst fteuer" gelegt werden. einfache Dienstwohnungen sowohl im Intereffe des Staates als in Perier's zusammenzustellen, er könne nicht die dem der betreffenden Beamten liegen. Hierauf wurde mit der Be- Bentrumsblatt ihn wiederholt aufnimmt und besonders der Zentrums Der Vorschlag ist nicht neu, aber immerhin ist es gut, daß ein ganze Wahrheit" sagen. rathung des Etats der Forstverwaltung begonnen, die frattion empfiehlt. Ob diefe fraktion sehr erbaut sein wird vou

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