Br. 38. 15. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

40. Sigung. Montag, den 14. Februar 1898, 1 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Nieberding.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung der Novelle zur Konkursordnung in Verbindung mit dem von den Abgg. Dr. Rintelen u. Gen. eingebrachten Gesetzentwurf auf Ab­änderung der Konkursordnung.

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Dienflag, 15. Februar 1898.

Reichs- Schatzsekretär Freiherr   v. Thielmann erwidert, die der übrigen 3ollbeamten angestellt worden, sondern im Interesse Auskünfte feien bereits vorhanden, könnten aber nur den der Zollerhebung, und wenn Hamburg   einfach darauf gedrungen bisherigen Bolltarife werde durch sie beseitigt. Gin Reichs- Zoll- unstreitig diese Summe erhalten haben. Ganz bedeutende Summen direkt Anfragenden nüßen, nicht auch dritten, ein großer Theil der hätte, dieses Geld vom Reiche zu erhalten, so würde es Einzelregierungen die Verwaltung in 3ollsachen zustehe. gerichtshof widerspräche der Bestimmung in der Verfassung, daß den sind bisher den Beamten vorenthalten worden. Ich habe voriges Jahr bereits darauf hingewiesen, daß die leihweise von Preußen sehr wünschenswerth. Man könne ihn ja den Einzelstaaten nicht auf- preußischen Dienst das vorenthaltene Geld auf Veranlassung des Abg. Graf Stolberg( f.) hält einen Reichs- Bollgerichtshof für übernommenen Assistenten erster Klasse bei ihrem Rücktritt in den drängen, aber vielleicht könne eine Einigung darin erzielt werden. preußischen Justizministers von Hamburg   ausgezahlt bekommen Zur Beseitigung der Bolltarife müffe das ganze Stelett unseres Zoll- haben. Was aber den preußischen Beamten recht ist, sollte den tarifes umgearbeitet werden. hamburger Beamten billig sein.

Abg. Dr. Rintelen( 3.) bittet die Regierung um nachträgliche Vorlegung der vom Reichstage bereits wiederholt geforderten Konturs­ftatinit und beantragt leberweisung feines Antrages an eine Rom­miffion gemeinsam mit der Regierungsvorlage. Die bisherige fei Konkursordnung habe zu wenig Rücksicht darauf genommen, daß die meisten Konturfe eine Folge des Leichtsinns und der Frivolität seien; fo komme bei der Eröffnung des Konturfes nicht das Verschulden, sondern die Zahlungsunfähigkeit allein in betracht, und nach Beendigung desselben finde die Einsetzung in alle bürgerlichen Ehrenrechte statt. Redner geht dann noch auf verschiedene juristische Details ein und betont, daß man sich in allen diesen Fragen nicht auf die Handelskammern berufen könne. da in diesen selbst ganz verschiedene Meinungen vertreten feien.

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darüber.

Abg. Rickert( frf. Vg.) fragt den Staatssekretär Graf Posa­dowsky an, ob er bei einer Aenderung des Margarinegefezes darauf oder doch gemildert werde. eingehen würde, daß die Trennung der Verkaufsräume beseitigt Einigung darüber erzielt worden, was man als getrennte Verkaufs­Staatssekretär Graf Posadowsky: Es ist im Bundesrathe eine räume aufzufaffen habe; die betreffenden Bestimmungen werden rechtzeitig genug veröffentlicht werden, so daß die Betheiligten sich genügend gegen polizeiliche Chikanen merden schüßen können. ich erwidern, daß es doch zur Kompetenz des Reichs gehört, über jene Abg Molkenbuhr( Soz.): Dem Herrn Bundesraths- Vertreter muß Summen zu verfügen; die Summen für die Zollerhebung werden keines­wegs im Pauschquantum bewilligt, sondern mit der bestimmten Direktive, efi für die Besoldung der Beamten zu verwenden. Wenn diese auch Beamte der Einzelstaaten sind, ihre Bezüge werden doch durch den Reichshaushalts- Etat geregelt. Was wäre denn die Folge, wenn jene Summen wirklich zur beliebigen Verwendung übergeben werden würden? Es würden dann diejenigen Staaten, welche an der Zollerhebung betheiligt sind, sich ganz erhebliche Einnahmen auf Kosten des Reiches verschaffen. Natürlich ist es aber unzulässig, daß sie sich in den Besitz von Vortheilen setzen, bei denen das Reich oder auch ihre Beamten übervortheilt werden.

Schaßfekretär Frhr. v. Thielmann erklärt, das Reichsschayamt Senator Dr. Kligmann: Der Abg. Molkenbuhr irrt, wenn bereits mit dieser Umarbeitung beschäftigt. er annimmt, daß die betr. Summen nur zu ganz bestimmten Zwecken Reichs- Bollgerichtshofes gepflogen und wie weit sie gediehen seien. Abg. Friken( 8) fragt an, ob Verhandlungen wegen eines überwiesen werden; verfassungsmäßig werden sie als Bauschquanta bewilligt; über ihre Verwendung ist durchaus teine bestinimte Ver­handlungen darüber bisher noch zu keinem Ergebniß geführt hätten. tag noch der Bundesrath da hineinzumengen. Schatzsekretär Frhr. v. Thielmann bedauert, daß die Verfügung von Reichswegen getroffen. Es hat sich also weder der Reichs­Es ist über die Abg. Meyer- Danzig  ( Rp.) erkundigt sich nach der Stellung des Verwendung der Summen in den gefeßgebenden Körperschaften Bundesraths zu den Beschlüssen des Reichstags über die Aufhebung Hamburgs   eingehend berathen worden; wir sind nunmehr im Klaren der Zollkredite. Schatsekretär Frhr. v. Thielmann erwidert, der Bundesrath fei zu einer endgiltigen Beschlußfassung noch nicht gelangt. Abg. Baffermann( nall.): Die Regierung ist der Ansicht, daß sich im wesentlichen die Bestimmungen der Konkursordnung bewährt Titel Staatssekretär des Reichsschakamts" an den Staatssekretär Abg. Molkenbuhr( Soz.): Jm vorigen Jahre habe ich bei dem haben und daß nur einzelne Verbesserungen am Platze sind. Wir die Frage gerichtet, ob es den Einzelstaaten gestattet ist, aus den werden uns in der Kommiffion über diese Verbesserungen unterhalten Erhebungskosten Der Zölle sich besondere Einnahmen zu schaffen. müssen, umsomehr, als auch die Handelskammern über einzelne Punkte Es wurde mir ausweichend geantwortet, das Reich habe nicht das verschiedener Meinung sind. Die streitige Frage, ob nach Eröffnung Recht, darüber zu befinden, wie die Einzelstaaten die Summen des Konkurses noch Tratten ausgestellt werden können, möchte aus den Zöllen verivenden. ich mit Rein" beantworten. Ebenso muß auch die Frage geregelt der Verbrauchssteuer bestimmte Prozentsätze in Anrechnung Ich weiß nun wohl, daß bei werden, ob der Konkursverwalter die Masse durch anderweitig be- gebracht werden. Anders steht jedoch die Sache bei den Grenzzöllen, zogene Waaren vergrößern darf. Vor allem aber möchte ich mich denjenigen, die an der Grenze erhoben werden. Daß daraus die gegen den Vorschlag des Abg, Rintelen, die Konkurseröffnung wegen Gingelstaaten sich besondere Einnahmen machen, kann nicht zulässig bloßer Ueberschuldung eintreten zu lassen, erklären. Das Prinzip fein, da ja an der Zollerhebung nicht alle Staaten betheiligt sind, der Verschuldung halte ich an sich für diskutabel. Die Erleichterung andere Staaten also benachtheiligt wären. Ich führte damals aus, des Zwangsvergleichs hat au Mißständen geführt, die die Minoritäten daß speziell Hamburg   dadurch lleberschüsse erzielt, daß sie der Gläubiger benachtheiligten. Die Erschwerung des Zwangs. dem Reiche höhere Gehälter in Anrechnung bringt als die Zoll vergleichs   entspricht auch den Wünschen einzelner Handelstammein. beamten beim Grenzverkehr thatsächlich erhalten, fodaß erhebliche Abg. Gamp( Rp.) bedauert, daß die Regierung die Konkurs Summen dabei erspart wurden. Der Reichs- Schatzsekretär ant­ordnung nicht grundlegend geändert habe, sondern sich nur auf die wortete nur, über das wie" habe sich das Reich nicht zu kümmern, durch das Bürgerliche Gesetzbuch nothwendig gewordenen Aende aber ich denke„ ob" diese Summen ausbezahlt werden, ist doch eine rungen beschränkt habe. Er verlangt ferner mehr Be Sache, die das Reich wohl angeht. Wie seine damaligen Ausfüh­rücksichtigung der Ueberschuldung als der Zahlungsunfähigkeit rungen in Hamburg   aufgefaßt wurden, erhellt aus folgender Aus- Schatsekretär Frhr.   v. Thielmann stellt einige ziffernmäßige bes Kontursmachers. Bei Aktiengesellschaften sei dieses Prinzip führung des Syndikus Boeloff eines der ersten Beamten in Hamburg  . Angaben des Abg. Meyer richtig; derfelbe habe sich in der Be schon jest maßgebend. Der Zwangsvergleich müffe erschwert werden. Seine Worte sind diese: Der Herr Borredner sagte, die Meinung rechnung der Zinswerthe der gewährten Bollkredite um das Sieben­Gegen leichtfinnige Kreditnehmer müsse man scharf vorgehen. Dem sei die, daß überall im Reiche, daß was vom Reiche an die einzelnen fache geirrt. Antrage, die Vorlage an die Juftigkommission zu überweisen, schließt Bundesstaaten gezahlt würde, auch an die Beamten ausgezahlt werde. sich Redner an. Direktor Dr. v. Körner wendet sich gegen die Ausführungen Meine Herren, was es heißt, es braucht nicht nachgewiesen zu des Abg. Molkenbuhr; es feien Vorkehrungen getroffen, die es Abg. Singer( Soz.): Wir sind der Ansicht, daß die Vorlage werden, daß das ganze Geld ausgegeben wird, so ist der Sinn davon verhinderten, daß die einzelnen Grenzstaaten sich an den gewährten der verbündeten Regierungen weit eher den vorhandenen Be- einfach der: es braucht nicht ausgegeben zu werden. Er kommt Zuschüssen bereicherten. Die Summe werde nach dreijährigem dürfnissen entspricht, als die Anträge der Herren vom Zentrum. später darauf zu sprechen, daß Bauten und andere Dinge auch Durchschnitt bestimmt; es tönne sich dabei allerdings ergeben, daß Diefe Anträge haben vor allem das Bestreben, den sogenannten davon ausgeführt werden könnten. Nun sind die Grenzstaaten der eine oder andere Staat, der zeitweilig wenig Beamte beschäftige, Mittelstand zu schüßen. Aber, meine Herren, die Wirkung der An- überhaupt schon bevorzugt, sie tönnen die Grenzbeamten zu manchen einmal eine Ersparniß macht. Insgesammt aber werde wohl alles nahme dieser Anträge wird nach unferer Meinung fein, Beschäftigungen heranziehen, für die anderenStaaten eigene Beamten wieder ausgeglichen. daß gerade die kleinen Gewerbetreibenden dadurch noch anstellen müssen, ich erinnere an die Lagerkontrolle, an die Post­mehr ins wirthschaftliche Unglück gerathen; sie werden dadurch zollerhebungsstellen. Ich denke aber, daß das Reich die Kontrolle des Bolls gegen amerikanische Fahrräder, um die einheimische Fahr Abg. Graf Limburg- Stirum( f.) befürwortet eine Erhöhung geradezu zum Konkurse getrieben und jedenfalls mehr geschädigt, als haben muß, daß das Geld, welches es den Einzelstaaten für Be- rad- Industrie besser zu schüßen. durch die bisherigen Bestimmungen. Die Anträge Rintelen und Ge- foldungen von Beamten giebt, auch dafür verwendet wird. Aber Abg. Hilpert( ayr. Bauernb.) wünscht schleunige Aufhebung 1offen stellen Gewerbetreibende, die in Konkurs gerathen, mit Vers selbst mit dem Wie" hat sich der Bundesrath schon beschäftigt. So der Zollkredite. brechern auf eine Stufe. Sie bedrohen fie mit schweren Strafen und wurden selbst die Postführerzulagen Hamburg   nicht gleich den Abg. Dr. Barth( frf. Vg.): Die deutsche Fahrrad Induficie gringen fte fo, möglichst ihre Geschäftslage zu verschleiern, um so anderen Staaten bewilligt, mit dem direkten Hinweis darauf, bat sich trotz des niedrigen Zollfazes gegen ausländische Fabrikate dem Schaden zu entgehen. Es ist auch eine durchaus unberechtigte daß Hamburg   von den Geldern, die es erhalten habe, noch in erstaunlicher Weise gehoben. Es liegt geradezu in ihrem Interesse, Auffaffung, zu glauben, daß der größte Theil der Konkurse bedeutende Summen zur Verfügung habe. Auch in der daß die Zölle nicht erhöht werden. Dadurch würde nur die in­durch Leichtsinn berbeigeführt werde. Die Hauptschuld daran tragen Hamburger Bürgerschaft hat die Sache schon zu erheblichen ländische Konkurenz erhöht werden. Der Antrag Limburg- Stirum  unsere ganzen wirthschaftlichen Zustände. Die kleinen Gewerbetreibenden Debatten geführt. Als ich damals die Sache hier zur Sprache würde nur die Konsumenten schädigen und die Entwickelung dieses tönnen aber mit den großen nicht konkurriren, sie sind nicht in der brachte, antwortete der Bundesbevollmächtigte Senator Dr. Burchard wichtigen Verkehrsmittels aufhalten. Lage, dem Publikum durch große Auswahl und billige Preise die zwei Monate später, als ich nicht anwesend war. Er führte aus, feben Vortheile zu bieten. So finten sie von Jahr zu Jahr tiefer, daß die Staatshaushalts- Rechnungen, aus denen ich meine Summen leben bald nur noch von ihren Gläubigern, bis es dann schließlich genommen hatte, selbst nicht ganz zuverlässig seien. In wie weit zum Konturfe kommt. Diese wirthschaftliche Lage zu verbessern, das zutrifft, vermag ich nicht zu beurtheilen, da ich bei Aufstellung find die Anträge Rintelen natürlich durchaus nicht geeignet, sie bringen dieser Rechnungen nicht betheilt war. Aber seine Rede schloß er mit Bestimmungen in das Gesez, die dort gar nichts zu thun haben. Das den Worten: Rontursgesetz tann nicht moralisch erzichend wirken, sondern es muß sich gegen bestimmte Mißstände richten, die die Praxis ergeben hat. Dem Vorschlage, die Strasbestimmungen zu erweitern, fönnen wir uns durchaus anschließen. Dagegen, daß Leute, die wissen, daß fie vor dem Konfurs stehen, nur durch neue große Einkäufe, die sie billig losschlagen, sich Geld schaffen, müssen durchaus Vorkehrungen getroffen werden; denn diefe Leute sind noch außerdem die schlimmsten Konkurrenten für reelle Raufleute. Die Frage, ob der Konkurs eröffnet werden darf bei Zahlungsunfähigkeit oder schon bei Ueberschuldung, ist durchaus nicht leicht zu lösen. Wann tritt denn Ueberschuldung ein? Ich gebe zu, daß das je nach den Umständen verschieden beurtheilt werden muß, aber wenn es fich nur mal darum handelt, zu bestimmen, was Jemand nicht thun darf, dann würde doch eine genauere Definition des Begriffs der Ueberschuldung fehr wünschenswerth fein. Gegenüber Herrn Gamp bin ich durchaus dafür, daß die Ausfonderung der bevorrechtigten Forderungen möglichst umfangreich vorgenommen werde. Wir sind also der Meinung, daß die Regierung fich nicht dahin beeinflussen lasse, die Lage der kleinen Gewerbetreibenden durch das Gesetz bessern zu wollen. Je reiner das Gesez von diesen Grundsäßen ble: ot, desto mehr nußt es. Wir wünschen, daß die Stommiffion fich im großen und ganzen auf die Regierungsvorlage einige.( Beifall links.)

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Abg. v. Buchka( f.): Das bisher geltende Gesetz gehört zu den besten und es ist ganz richtig, es nur insoweit zu ändern, als das neue Bürgerliche Gesetzbuch es bedingt. Herr Rintelen verfährt zu schematisch in seiner Begriffsaufstellung, z. B. in der Kredit­bestimmung. Ich kann mir sehr gut denken, daß ein Kauf­mann, deffen Schulden feinen Aktivbestand längst an das Doppelte überschritten haben, doch noch sehr wohl kreditfähig ist. Dagegen halte ich eine Erschwerung des Zwangsvergleichs gleichfalls für sehr nüßlich, umgekehrt soll man aber einer Rehabilitirung nicht so riel in den Weg legen, wie es Abg. Nintelen wünscht. Dem Antrage auf Kommissionsberathung fchließe ich mich an.

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Nun, meine Herren, wenn ich fanguinisch wäre, würde ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß, wenn der Herr Abgeordnete Molkenbuhr etwa bei spätere: Geleg.nheit sich veranlaßt fehen sollte, ein so komplizirtes Thema, wie das gegenwärtige, zu be­handeln, er die Güte haben möge, sich vorher etwas ein gehender an informiren, als er es in diesem Falle getban hat. Sanguine zu sein, ist aber meines Erachtens auf politischem Gebiete eine Untugend, und deshalb bin ich nicht fanguinisch.

So sagte Herr Senator Burchard, nachdem er 2 Monate Zeit gehabt hatte, fich zu informiren, am 29. März hier im Reichstage. Aber einige Monate später sprach er in der Hamburger Bürger­schaft, wie folgt:

Abg. Aichbichler( 3): Für die Sorte Unterstützung, bie der Abg. Hilpert der Landwirthschaft angedeihen lassen wolle, be danken sich die bayerischen Bauern bestens.

Präsident v. Bnol: Das Wort hat der Abg. Dr. Hilpert. ( Stürmische, allseitige Heiterfeit.)

Abg. Hilpert( bayr. Banernb.) will über den österreichischen und russischen Handelsvertrag sich verbreiten, wird aber vom Präsidenten zur Sache gerufen und verzichtet aufs Wort.

Abg. Graf Limburg- Stirum  ( t.) befürwortet nochmals die Er­höhung der Fahrrad- Zölle; das Interesse der Konsumenten dürfe nicht in den Vordergrund gedrängt werden.

Nach einem Schlußworte des Abg. Paasche, in dem auch er sich gegen die Erhöhung des Fahrrad- Bolles ausspricht, wird die Diskussion geschlossen, der Titel 3ölle" wird bewilligt, ebenso der Titel" Tabaffter: er" ohne Debatte.

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Hierauf verlagt sich das Haus.

Nächste Sigung Dienstag 2 Uhr.( Fortfehung der heutigen Berathung; Gefeßentwurf, betr die freiwillige Gerichtsbarkeit; Post­dampfer- Subventions- Novelle.) Schluß 53/4 Uhr.

Nun habe ich darauf am 29. März in Berlin   erklärt, ich müsse die Behauptung des Herrn Moltenbuhr richtig stellen, und ich habe dann wörtlich gesagt:" Ich beabsichtige nicht, in die Sache weiter einzugehen, das Verfahren ist längst eingestellt, die Leute bekommen ihre vollen Gehaltsbeträge ausbezahlt". In diefer Bestimmtheit war in der Erklärung ein Irrthum enthalten( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten), und ich habe dann in meinen Ausführungen einen zweiten Frrthum begangen, dessen ich mich offen schuldig bekenne. Ich habe gesagt: Für diejenigen Beamten stellen, die nicht mit Assistenten erster Klasse besetzt sind, sondern mit Assistenten zweiter Klasse und Supernumeraren, Abg. Knebel( natl.) hält es für zweckmäßig, wenn der Staat würde vom Reich auch nur der geringere Betrag vergütet. als größter Befizer von Torfgräbereien Torfstreu- Fabriken er Das war ein Jrrthum, ich bin inzwischen eines bessereu belehrt richtete. worden.

Abgeordnetenhaus.

21. Sigung vom 14. Februar 1898, 11 Uhr. Am Ministertische: Dr. v. Miquel, Frhr. v. Hammer: stein und Rommiffarien.

Die Spezialberathung des Forstetats wird bei dem Ein­nahme- Titel: Von Torfgräbereien fortgesetzt.

Regierungskommissar Landforstmeister Donner hält diese Fabri tation für wenig rentabel.

Bei dem Ausgabetitel„ Oberförster" bemerkt auf eine Reihe von Bemängelungen

Nun, wenn der Herr Senator 2 Monate Zeit hatte und mir dann den Rath giebt, ich solle mich in Zukunft eines Besseren be­lehren, so hätte er am meisten Ursache gehabt, sich zunächst über den Zustand zu informiren. Die Summen find nicht so unerheblich. Herr Minister v. Miquel: C: halte eine Vermehrung der Ober. Senator Burchard gab damals die gesammten Ersparnisse auf 400000 M. försterftellen blos anm Zwecke der schnelleren Beförderung für sehr an, wovon noch 230000 M. wieder für Supernumerare verausgabt sind. bedenklich wegen der Konsequenzen für andere Refforts. Es ist Die Summen sind ganz erheblich höher. Ich habe hier eine Zu ein Fehler der preußischen Berwaltung, daß die Kandidaten ohne fammenstellung aus dem Staatshaushalts- Etat, daß allein bei den jede Einschränkung zugelaffen worden sind. Hiergegen werden Affiftenten erster Klasse in den fünf Jahren von 1890-94 die auf Drängen der Finanzverwaltung Maßregeln getroffen werden. Die Diskussion wird geschlossen, die Vorlage an die Juflis Summe von 376 000 M. gespart wurde.( Bört, hört!) Dabei ist Bei den Unterbeamten find sie bereits eingeführt. Es ist besser, daß Kommission überwiesen. noch zu bedenken, daß nach dem Besoldungsgesetz vom 11. Mai 1888 einzelne von der Karriere ausgefaloffen werden, als daß ein ganger Hierauf wird die Etatsberathung und zwar beim Etat der die Affiftenten erfter Klasse mit einem Durchschnittsgebalt von Stand unzufrieden wird.( Zustimmung.) Zölle und Verbrauchssteuern" fortgefeßt. 2950 M. eingesetzt sind, während man sie später im Etat auf Bei dem Titel„ Revierförster und Förster" liegt ein Antrag Abg Tr. Barth( frf. Vg.) regt die Beseitigung der differen- 2900 M. herabgefeht hat, ohne das Gesetz zu ändern, so daß v. ruim( t) vor, die Regierung aufzufordern. im nächsten tialen Behandlung der rohen und veredelnden Pongéefeiden an. die Ersparniffe noch erheblich größer geworden sind. Nun sagt Jahre eine wesentliche Erhöhung der Förstergehälter eintreten au Direttor im Reichs- Schahzamt v. Körner erklärt, er behalte sich zwar Herr Rosloff's in der bekannten Bürgerschaftsfigung, die ich laffen. näheres Eingehen auf die Anregung des Vorredners bis zur Vers hier zitirte, das Etatvakanzen- System, nach welchem die Bezüge der Abg. v. Waldow( t.) schildert die Unzulänglichkeit der Förster­handlung der beiden Jnitiativanträge vor, die beim Reichstage in Beamten dem Reiche gegenüber berechnet werden, paffe eigentlich gebälter, die den Gehältern anderer Beamten gegenüber sehr niedrig dieser Angelegenheit eingegangen sind. Die Regierung sei gern für einen so jungen Beamtentörper, wie es die Ham- find. Die versuchte Agitation in den Kreisen der Förster, bei der bereit, einen gangbaren Weg einzuschlagen, um der deutschen burger Zollbeamten find gar nicht. Es ist doch aber bedauerlicherweise heftige Ausdrücke vorgekommen sind, sei zu miß­Veredelungsindustrie zu ihrem Rechte zu verhelfen. gefeßlich festgefeßt, se haben nicht das Dienstaltersstufen billigen, aber berechtigt sei die Forderung der Gehaltserhöhung. System, sondern das Etatvakanzen- System, und trotzdem haben sie Außerdem empfiehlt Redner die etatsmäßige Einstellung der Sekretäre die Durchschnittsgehalte niemals ausgezahlt und Jahr für Jahr er bei den Oberförstern, um dem heutigen beständigen Wechsel dieser hebliche Ersparnisse gemacht. Ich denke, hier hat das Reich fehr Sekretäre vorzubeugen und damit den Oberförstern einen großen wohl ein Recht mitzusprechen, denn die Summen werden direkt vom Theil ihrer geschäftlichen kleineren Sorgen zu nehmen. Der neulich Reiche bewilligt. Entweder muß die gesammte Summe, die von dem Abg. Rickert erhobene Vorwurf, daß bei den Jagden die den Einzelfiaaten für die Besoldung der Beamten über Förfter lediglich eine Dienerrolle spielen, ist durchaus unbegründet. wiesen wird, thatsächlich an diese Beamten ausgezahlt Minister Freiherr   v. Hammerftein: Die Voclage enthält eine oder die Ueberschüsse müffen an bie Reichskaffe 3us nicht unwesentliche Verbesserung der Förstergehälter und für das Abg. Dr. Hammacher( natl.) fragt an, wie sich der Bundes zurückfallen. Als Entschuldigung dafür, daß diese Gelder nicht aus fünftige Jahr sind weitere Erwägungen in Aussicht genommen. rath zu den früheren Reichstagsbeschlüffen auf Schaffung von Zoll- bezahlt werden, wurde in der beregten Bürgerschaftsfizung angeführt, Wir bürfen nicht übersehen, daß durch unsere Beschlußfaffung auch auskunftstellen und eines Gerichtshofes zur Entscheidung von Zoll- daß ja Hamburg   auch dreißig Zollbootsleute angestellt habe, wofür die Gemeinden belastet werden. Bedauerlich ist das agitatorische fireitigteiten ftellt. Im Intereffe einheitlicher Bollbehandlung bitte es in den ersten Jahren vom Reiche teine Bergütigung erhalten Auftreten einzelner Beamten und die Ausführung des Abg. Rickert. er die Regierung, die bisherigen Bedenken bei seite zu lassen. habe. Nun sind aber doch diese Zollbootsleute nicht im Intereffe Die Regierung wird allen berechtigten Ansprüchen gern genügen,

Abg. Dr. Barth empfiehlt dem Bundesrath möglichste Be­schleunigung in feinen Entschließungen. Abg. Dr. Pauli( Rp.) meint, die elfäffischen Seidenfabriken würden nach Fortfall der Differenzirung die Veredelung der Pongee feiden beffer ausführen können, als die französischen  . Abg. Aichbichler( 3) fordert die Kündigung der noch be ftebenden Meistbegünstigungsverträge, vor allen derer mit Nord­amerita und Argentinien  .