Blätter anerkennen.

te Regierung gerichtet, in welcher die Revision der Anarchisten- überhaupt durchführbar ist. Wollte man ihn aber durchführen, so namentlich der Graf Stolberg barin au sehen glaubt. Der Titel prozesse als unerläßlich bezeichnet wird. würde die Folge sein, daß die Einkommensteuer- Buschläge gang be- wird bewilligt. Madrid , 16. Februar. Der Minister des Innern hat den Ent- deutend in die Höhe gehen müßten; aus Anfragen, die die Regierung Die Kommission greift zurück auf Rap. 19, höhere Truppen­wu zur Legung eines Kabels zwischen Spanien und Havana gut in verschiedenen Bezirken des Landes gemacht hat und aus den befehlshaber, das wegen der Verhinderung des Kriegsministers geheißen.­darauf erstatteten Berichten ist diese enorme Steigerung der Zu- zurückgestellt worden war. In demselben wird das Gehalt für einen Türkei . schläge zur Einkommensteuer mit Sicherheit zu erwarten bis zur General Inspekteur der Kavallerie und für je einen General In­Konstantinopel, 16. Februar. Die Pforte beantwortete den Höhe von 1200-1600 pet.( Bewegung), unter 300-500 pet. würde spetteur der Fuß- Artillerie und Feld Artillerie gefordert. Auf letzten Schritt der Botschafter dahin, daß die Okkupation der be- feine Gemeinde wegkommen, viele würden über 2000 pet. Buschlag Wunsch der Referenten ergreifen der General Major v. d. Boeck treffenden theffalischen Dörfer Steuereintreibung bezweckt habe, erheben müffen. Gerade im Westen der Monarchie würde der An- und der Kriegsminister das Wort, um in ausführlichen Reden welche berechtigt gewesen sei, da die betreffenden Dörfer innerhalb mäßiges Gintommen von 2700 Mart, deffen Normalsteuersatz Massow: Seine Barteigenoffen feien bisher nicht geneigt gewesen, trag ungeheuerliche Zustände herbeiführen. Dort würde schon die Nothwendigkeit der neuen Stellen zu begründen. Abg. von des Oftupationsgebietes liegen, wie auch die offiziellen Athener 52 M. beträgt, bei einem Zuschlage von 2000 pGt. durch die Steuer den geforderten Stellen zuzuftimmen, weil sie die Einrichtung nicht ein In der Kreta Angelegenheit liegen die folgen- eingerichtet werden muß, um die Verschiedenheit des Einkommens aus- anderer Meinung geworden. Abg. Lieber erklärt sich vollkommen absorbirt. Man fönnte dann darüber nachdenken, wie die Steuer für zweckmäßig hielten, er feißfür seine Person nach dem Gehörten den Mittheilungen vor: Aus Odessa wird gemeldet: Dem zugleichen. Wenn die Antragsteller auf ihren Antrag schrieben: überzeugt von der Nothwendigkeit der neugeplanten Organisation und „ Odeßtij listok" zufolge wird das zu dem Okkupationsdetachement Unausführbar", so würde ihnen niemand widersprechen können. bedauert nur, daß man draußen nicht sagen dürfe, was man in der auf Strefa gehörende erste Bataillon des 14. Schüßenregiments im Der Antrag Weyerbusch ist, soweit er eine Benderung der Vorschriften Kommission gehört. Seine politischen Freunde würden März nach Obeffa zurückkehren. Daily Mail" meldet aus Konstantinopel , daß die Vorschläge, Gemeinden können das selbst beschließen; das Genehmigungsrecht Sinne aus. über die Heranziehung zur Realsteuer verlangt, entbehrlich. Die Forderungen bewilligen. Abg. Baffermann spricht sich in gleichem Abg. Müller- Sagan erklärt sich gegen die einen provisorischen Gouverneur für Kreta zu ernennen, nicht auf bes Ministeriums ist im Interesse der Gemeinden selbst unentbehrlich. Bewilligung, wünscht Auskunft über die Anfammlung von Kavalleries gegeben worden sind. Man verhandelt über einen anderen Vor- Im übrigen scheint auch dieser Antrag undurchführbar. maffen an der Grenze und die Wirkung der neuen Feuerwaffen. schlag, der dahin geht, daß die europäischen Mächte die Erlaubniß Abg. Frese erhalten sollen, die Ordnung auf Kreta durchzuführen, sobald die weitgehend. Allerdings wird der fleine Grund- und Hausbefiß erklärt sich für die Forderung. Abg. Graf Karner und Abg. Graf Abg. Nölle( natl.) hält die Anträge ebenfalls für theilweise zu Der Kriegsminister beantwortet diese Fragen. tür fischen Truppen die Insel verlassen haben. heute durch die Kommunalsteuer schwer belastet; aber hierin läßt Stolberg sprechen sich im gleichen Sinne wie der Vorredner aus. sich Aenderung schaffen, ohne so weitgehende Bestimmungen, wie Abg. Graf Roon ist zwar nicht ganz von der Zweckmäßigkeit der Raffuita, 12. Februar. Der Gesammtverlust der gegen die sie in den Anträgen gefordert werden. Vielfach sind die hohen neu getroffenen Organisation überzeugt, wird sich aber mit der= Afridis tämpfenden Truppen stellt sich vom 10. Juni bis zum Basten der Gemeinden aus tostspieligen Anlagen entstanden, die selben abfinden, da sie eine Verbesserung gegen den bisherigen 7. Februar auf 684 Briten und 1233 Gingeborene. 43 britische zu errichten Sache des Staates gewesen wäre. Es scheint, als ob Bustand bedeute. Abg. Müller- Fulda spricht sich für die Bewilligung Offiziere sind getödtet und 90 verwundet worden. 12 Soldaten bie Regierung wie sie das jetzt bei Helgoland beweist ihre aus; im ganzen fei gut gewirthschaftet worden, die Mannschaften werden vermißt. Bom Troß sind auch mehrere hundert getödtet. Berpflichtungen fünftig erfüllen wird, wobei ja nur der erste feien um 15 pet., die Offiziere nur um 13 pet. vermehrt worden, Tie Vorbereitungen zum erneuten Angriffe gegen Anfang schreckt.( Bustimmung). Redner beantragt Kommissions- auch in bezug auf die Aufbefferung der Lage der Mannschaften sei die Afridis werden in aller Gile vollendet. Das Transportwesen berathung. mehr geschehen als für die Offiziere, auch auf dem Gebiete der ist jetzt in beste Ordnung gebracht worden. Die Bergſtämme haben vorliege, welches eine Henderung des Gesetzes gerathen erscheinen Der Titel wird bewilligt. Abg. Dr. Glattfelter( 8.) glaubt, daß hinreichendes Material Benfionen. Abg. v. Kardorff erklärt sich ebenfalls für die Forderung. Frist bis zum 23. d. M. zur Unterwerfung erhalten.­läßt. Die vom Regierungstommiffar vorgebrachten Einzelfälle find nicht entscheidend.

" Asien

.

Amerika.

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Die Berathung wird fortgefeht mit Kapitel 26: Bekleidung und Ausrüstung der Truppen. Sämmtliche Forderungen werden ohne Debatte bewilligt; ebenso Stapitel 27: Garnisons­und Serviswesen nach unwesentlicher Debatte.

Washington, 15. Februar. Die gestern vom Repräsentanten. Regierungsfommissar Geh. Nath Strut: Das Berhalten der hause angenommene Desolution beantragt auch Borlegung des Regierung in der Steuerfrage ist begründet in den früheren Be­Schriftwechsels, der mit Deutschland wegen Fälschung von Weinen, schlüssen des Hauses und in den Entscheidungen des Oberverwaltungs- Generallieutenant v. Gemmingen theilt ein Telegramm mit, die nach den Vereinigten Staaten exportirt werden, geführt gerichts. Von den Grundbesitzern, die gegen die Bruttobesteuerung das Auskunft über die Revision giebt, die heute auf grund der worden ist. ankämpfen, wird immer das Prinzip der Abwälzbarkeit der Steuer geftrigen Mittheilungen des Abg. Meister über Mißstände im Nach dem Washington, 15. Febr. Wie im Senatsdepartement bestimmt übersehen. Es ist die Zeit noch zu kurz, um für eine Reform der Proviantamt zu Hannover vorgenommen wurde. erklärt wird, hat daffelbe keinerlei Forderung auf Entschädigung Gefeßgebung das nöthige Material zu sammeln. Die Lage der Telegramm ist der wesentliche Theil der Angaben Meister 's oder Zurücknahme der in de Lome's Briefe gebrauchten Ausdrücke Hausbesitzer ist nach angestellten Ermittelungen durch das Komummal richtig, nur wird bestritten, daß das aus feuchtem Roggen gestellt. Man habe einzig und allein vertraut auf das spanische steuer- Gefeß nur in sechs Städten ungünstiger geworden, aber auch bergestellte Wehl unbrauchbar geworden sei. Abg. Meister stellt Safigefühl, das den peinlichen Eindruck beseitigen werde, den nicht einseitig, sondern in Verbindung mit einer gleichzeitigen Er- feft, daß alles Wesentliche, was er behauptet habe, durch das de Lome 's Brief hervorgerufen habe. Es werde erwartet, daß höhung der Einkommensteuer. Telegramm bestätigt worden sei, er habe nicht von eisernen Keulen, Spanien im Laufe der nächsten Tage zu einer Desavouirung fich Abg. Winckler( f.) erklärt, daß seine Freunde in diesem wie sondern von eisernen Schaufeln gesprochen, mit welchen das Mehl berbeilassen werde, wie die Umstände sie erheischen. Das Kabine im vorigen Jahre Gegner des Antrages find. Es war die Absicht geschlagen worden sein soll, um es locker zu machen. Abg. Müller­sche augenblicklich Meldungen aus Madrid entgegen, durch welche des Hauses, den Gemeinden die Realsteuern möglichst umfangreich zu Fulda ist auch der Meinung, daß Meister im wesentlichen recht be der Zwischenfall in einer für beide Länder befriedigenden Weise be überweisen. Allerdings mehren sich auch unter den Konservativen halten habe; Mehl in dem von dem Telegramm geschilderten die Zweifel, ob die Vorausseßungen für diese Grundbestimmungen Bustande sei nicht verwendbar. General - Lieutenant v. Gemmingen überall zutreffen; sie erschweren namentlich die Ansiedelung länd- ift anderer Meinung. Meister's Angaben seien übertrieben ges licher Arbeiter. wesen. Der gleichen Ansicht ist Abg. Paasche. Abg. Singer konstatirt, daß Meister's Angaben im wesentlichen bestätigt wurden, über eine Telegramm feine Auskunft. Der Kriegsminister fagt weitere theitss Hauptklage, daß das Mehl unerträglich gerochen habe, gebe das Unter­

endet werde. New- York

, 16. Februar. Die Hilfssendung, die Ende voriger Woche von dem Hafen der Vereinigten Staaten in Florida nach Savana abgegangen ist, führt weitere 4-5000 Gewehre, 3000 Kilogramm Dynamit und 200 000 Patronen, sowie eine größere

Menge Mundvorrath mit sich. New York

, 16. Februar. Ein Telegramm aus Havana meldet: Gestern Abend erfolgte eine schreckliche Explosion an Bord des amerikanischen Kreuzers Maine ". Biele Personen wurden getödtet oder verwundet. Die Ursache der Explosion ist nicht be­tanut. Der Kreuzer soll ganz zerstört sein. Boote von dem spanischen Kreuzer Alfonso XII." leisteten Hilfe.

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Aus Washington wird über das fürchterliche Unglück telegraphirt: Der Staatssekretär des Marinedepartements empfing ein Tele­gramm des Kapitäne der Maine ", welches besagt: Die Maine " ift im Hafen von Habana um 9 Uhr 40 Minuten aufgeflogen und ist zerstört. Es sind viele Mann verwundet und die Zahl der durch die Explosion Getödteten und der Ertrunkenen ist ohne Zweifel noch beträchtlicher. Die Verwundeten und die übrigen Geretteten befinden sich an Bord eines spanischen Kriegsschiffes und eines amerikanischen Dampfers. Die öffent liche Meinung muß ihr Urtheil aussehen und weiteren Bericht ab warten. Es wird angenommen, daß fämmtliche Offiziere der Maine " gerettet sind, obgleich noch zwei derselben fehlen. Mehrere spanische Offiziere und Vertreter des Generalgouverneurs Blanco sind bei mir, um mir ihre Theilnahme auszusprechen.

Aus Havana liegt die folgende telegraphische Melding vor: Der Verlust an Menschenleben beim Untergang der„ Maine " ist noch nicht genau ermittelt. Es dürften über 100 Mann von der Bejagung todt oder verwundet fein. Um 11/2 Uhr abends brannte Die„ Maine " noch. Kapitän Sigsbee fagt aus, die Explosion have im Bug stattgefunden; er wurde am Kopfe leicht verlegt; er befahl den anderen Offizieren sich zu retten, so gut wie sie fönnten. Der spanische Admiral Manterola beorderte eine Anzahl Boote zur Hilfe. General Blanco beauftragte die anderen Generale, die Hilfe­Leistung einzuleiten; Feuerwehrleute standen den aus Ufer geschafften

Verwundeten bei.

Die Stimmung der Amerikaner gegen die Spanier wird durch dieses fürchterliche Ereigniß, über dessen Ursachen man sich in den Vereinigten Staaten mancherlei Gedanken machen dürfte, nicht ver. bessert werden.

Im Zeichen der Handelssperre. Das Einfuhr verbot amerikanischen Obstes nach Deutschland fängt bereits an, feine Rückwirkung zu üben. Die Boff. 8tg." schreibt hierzu: In den letzten Jahren war die Ausfuhr deutscher Garten- und Nußpflanzen recht bedeutend geworden. Besonders wurden deutsche Rofen wegen ihres Wohlgeruchs, durch den sie die meisten süblichen Arten über­treffen, sehr geschäßt. Nun ist auf drahtlichem Wege an Groß­gärtner in der Umgegend Berlins , die neben den Nauheimer Blumenzüchtern hauptsächlich an der Lieferung betheiligt waren, die Nachricht gekommen, daß auf weitere Sendungen Verzicht geleistet wird. Die Zahl der in den Vereinigten Staaten in Nordamerika aus Europa eingeführten oder drüben heimisch gewordenen Pflanzen wird von Sachkennern auf über 300 gefchäßt. Hiervon stammen etwa 60 Arten aus Deutschland .

Abgeordnetenhaus.

28. Sigung vom 16. Februar 1898, 1 Uhr. Am Regierungstische mehrere Kommissarien. Zur Berathung steht der Antrag Weyerbusch ( frt.) auf Nenderung des§ 54 ff. des Kommunalabgaben- Geseyes im Sinne einer Entlastung der Haus- und Grundbesitzer und der Gewerbe­treibenden.

In Verbindung hiermit wird zugleich der Antrag Mies( 3.) diskutirt, der die Annahme eines sich in derselben Richtung bewegen den Gefeßentwurfs bezweckt.

Abg. v. Tobeneck( t.): Wir haben nicht ahnen können, daß die Verhältnisse in den Gemeinden sich so gestalten würden. Antrag Wies geht ja au weit; bagegen können wir den Antrag Der Weyerbusch in einer Kommission berathen.

Abg. Ehlers( frs. Vg.) stimmt dem letzteren Vorschlage bei. Abg. v. Eynern( natl.) kann nicht finden, daß die Zeit für eine Reform zu furz sei. Er schildert die Ueberlastung der kleinen Hausbesitzer, die namentlich in kleinen Städten in ganz ungerechter Weise zur Steuer herangezogen werden. Man hätte die Grund- und einer Getränkebesteuerung durch die Gemeinden die Wege bahnen Gebäudeftener ganz aufheben sollen und müßte für die Zulassung und die hindernden Gefeßesbestimmungen befeitigen.

Regierungskommiffar Nöll: Mit einigen Getränkesteuern werde sich die Sache nicht erledigen laffen.

Damit schließt die Debatte.

Nach Schlußworten der Abgg. Dr. Arendt( frk.) für den Antrag eyer busch und Herold( 3) für den Antrag Mies, gehen beide vorliegenden Anträge an eine besondere 14er Kommission. des Junern. Morgen( Donnerstag) 11 Uhr: Forstetat und Etat des Ministerium Schluß 5 Uhr.

suchungen zu, die Berichte besagten nicht, daß besondere Krankheits­fälle in der Hannover 'schen Garnison vorgefallen seien. Abgeordneter Meister weist die gegen ihn gerichteten Angriffe zurück; für das, was er gefagt, habe er sich auf Beugen berufen und hatte das aufrecht. Nächste Sigung Donnerslag Vormittag 11 Uhr.

In der Petitionskommiffion des Reichstages wurde heute eine anwärter eingetreten und auf Kündigung angestellt sind, um etats Petition der Garnison Bauschreiber, welche als Zivil­mäßige Austellung, gegen den Einspruch des Regierungsvertreters einstimmig dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen.

Die Reichstags Kommission für die Novelle aum Branntweinstener Gefeß nahm heute die Regierungs­vorlage mit zwei Abänderungen an. Zunächst wurde auf Antrag des Abg. Gamp( Rp.) in Artikel 1 gesagt, daß das Gesammt. fontingent nicht herabgesetzt werden muß, sondern herabgefeßt werden kann. Dann wurde auf Antrag des Abgeordneten Dr. Paasche( natl.) folgender neuer Artikel 4 aufgenommen: „ Für die Erhebung und Verwaltung der Braustenter wird vom 1. Oftober 1898 ab eine besondere Vergütung an die Einzelstaaten nicht mehr gezahlt." Staatssekretär Frhr . v. Thiel= 4. Sigung vom 16. Februar. 2 Uhr. mann hatte zu diesem Antrage erklärt, daß einige Staaten, der Staatsbeamten wird unverändert angenommen. Die Vorlage betreffend Aufhebung der Rautionspflicht darunter auch Breußen, demselben sympathisch gegenüberständen, daß aber ein Beschluß darüber von den Bundesregierungen noch nicht Die Vorlage betreffend das Aner benrecht in Westfalen gefaßt fei; einstimmig sei aber der Bundesrath der Ansicht, daß der beantragt die Kommission ebenfalls, und zwar mit nur geringen Antrag eine Verfassungsänderung in sich schließe. enderungen, anzunehmen. In der Generaldeballe bedauert Graf Berichterstatter für das Plenum wurde Abg. Ga mp( Sp.) be­Klinckowström, daß man von einer großen Agrarreform, ftimmt.

von

Herrenhaus.

Zum

ber mit

großen Maßnahmen, so der Entschuldung des Grund- Das Mandat des Reichstags: Abgeordneten Schmitt­bestyes, der Umwandlung der Kapitalschuld in Renten- Bayern ( natl.), der an stelle des verstorbenen v. Marqardsen für schuld, und und der Verhinderung der Weiterverfchuldung noch 5. Pfalz ( Homburg ) gewählt ist, wurde heute von immer nichts höre. In einer Zeit wüfter, Thron und Altar an der Prüfung beauftragten Abtheilung des Reichstage für giltig Bollwert de3 Grundbesiges um so mehr gestüt greifender sozialdemokratischer Agitationen müsse das erklärt. und geschüßt werden.

Freiherr v. Durant ist mit dem Vorrebner völlig ein­verstanden. Minister v. Hammerstein befürwortet den Entwurf, der von dem agrarreformerischen Ernst der Regierung Zeugniß ablege. Zur Regelung des Fideikommißwesens gebente die Regierung in nächster Zeit eine Vorlage einzubringen. Im übrigen dürfe bei der Agrarreform auch nicht mit Ueberhaftung vorgegangen werden. Auf eine Anfrage des Fürsten Salm- Horstmar bemerkt Minister Miquel: Die Aufgabe der Rentenabfindung sei am besten provinziellen Instituten zu übertragen. Der Minister ver­theidigt dann noch das Anerbenrecht, welches keineswegs die Bauern in Feffeln schiage, wie Prof. Brentano gemeint habe. Oberbürgermeister Bräficke verwahrt sich gegen eine etwaige Uebertragung des Anerbenrechts nach dem Osten, speziell Ostpreußen , wo es keinesfalls Boden finden würde. v. Helldorf- Bedra, für die Vorlage eintretend, betont, daß ja die Teftirfreiheit gewahrt bleibe. Oberbürgermeister Westerburg Staffel führt aus, in seiner Heimathproving Hessen würde das Anerbenrecht jedenfalls niemals Boden fassen.

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Minister Miquel giebt dies für Rurheffen als richtig an, nicht aber für Nassau . Nach kurzer weiterer Debatte werden die§§ 1-10 en bloc an­genommen. Der Rest des Gefeßes wird fast unverändert in der Fassung der Kommission angenommen und sodann das ganze Gesetz. Das Haus wendet sich dann noch Petitionen zu. Bei einer solchen des Westpreußischen Städtetages um Abändes rung des§ 56 der Städte- Ordnung behufs Regelung der Anstellungsverhältnisse gewisser Klassen von Kommunalbeamten erklärt

Der frühere Bibliothekar des Reichstages, Dr. August Pott haft, ist am Sonntag in Leobschüß, 74 Jahre alt, gestorben. Seine Werdienste lagen mehr auf dem Gebiete der mittelalterlichen Ge­schichte, deren Erkenntniß er durch emfigsten Fleiß sehr gefördert hat, als auf dem des Bibliothekswesen.

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in Gharlottenburg, enthaltend Beschwerden in Entmündigungsfachen, Die Petitionen des Stabsarztes a. D. Dr. Sternberg des Starl Paasch in Zürich betreffend Beschwerden in Rechts­fachen, sind von der Petitionskommission des Herrenhauses zur Erörterung im Plenum für nicht geeignet erachtet worden.-

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Jm Abgeordnetenhause trat gestern die Kommission zur Bor­berathung des Nothstandsgesetzes zur Beseitigung der Hochs wasserschäden vorigen Sommers unter dem Vorsiz des Abg. Letocha zufammen. Der Minister des Innern v. d. Recke war mit mehreren Romiffaren erschienen und sämmtliche 28 Mitglieder der Kommission zur Stelle.§ 1 der Vorlage besagt, daß fünf Millionen zur Verfügung gestellt werden zur Gewährung von Bei­hilfen, die insbesondere zu gewähren find a) an einzelne Be Schädigte zur Erhaltung im Haus- und Nahrungsstande, b) an Gemeinden zur Wiederherstellung ihrer beschädigten gemeinnüßigen Anlagen, c) zur Wiederherstellung und nothwendigen Werbefferung beschädigter Deiche, Uferschußwerke und damit in Verbindung stehender. Anlagen d) zur Ausführung besonders dringender Räumungs- und Freilegungsarbeiten, e) zu Vorarbeiten für den Ausbau hochwasser.. gefährlicher Flüsse. Die Beihilfen sind in der Regel ohne die Auflage der Rückgewähr zu gewähren. Bu lit. a lagen drei Anträge vor: 1. Baensch Schmidtlein, welcher die Beihilfen nicht auf die Erhaltung im Haus und Nahrungszustande beschränken, sondern ausdehnen will auf solche, bei denen eine Existenz­gefährdung vorliegt". Obschon seitens der Regierung erfärt wurde, daß hierfür insofern bereits Vorsorge getroffen sei durch die Reserve der 500 000 m., aus welcher Darlehn oder à fonds perdu Bei­hilfen im Sinne des Antrages gewährt werden könnten, nahm die Kommission den Antrag einstimmig an. 2. Der Antrag Jansen, welcher dem§ 2 als neuen Absay anfügen wollte: Bei der Bewilligung ift die ganze Echadenssumme, abzüglich der ben Betheiligten bereits Regierungskommissar Geh. Rath Nöll wendet sich zunächst gegen gewährten Hilfsgelder, in betracht zu ziehen." Der Antrag will, den Antrag Mies, der allerdings weiter gehe, als der Antrag aus der Begründung wie der Antragsteller hervorhob, die Weyerbusch und daher auch erschöpfender sei. Nur lasse er feine der Vorlage entstandene Unklarheit, als wenn bei Privaten Gründe dafür erkennen, weshalb man den§ 54, der neu in das Budgetkommission. Bum Kapitel Natural Ber.50 pCt., und bei Gemeinden 20 pet. des Schadens Kommunalsteuer- Gefeß aufgenommen wurde, wieder beseitigen will. pflegung Titel 4b entsteht eine längere Debatte über die vorn herein unberücksichtigt bleiben sollen, durch gefeßliche, Man scheine zu übersehen, daß der Antrag jede Gemeinde, auch die, Verwerthung des Zuckers für die Ernährung der Soldaten. Seitens Borschrift beseitigen und, soweit es nach der Bestimmung diese Beihilfe bis zur welche bisher mit ihrer Besteuerung ganz zufrieden war, nöthigt, der Militärverwaltung wird mitgetheilt, daß bei außerordentlichen des lit. a überhaupt zulässig ist, andere Einrichtungen zu treffen. Der Antrag reißt ein Anstrengungen ein gewisses Quantum Bucker als Nahrungs- vollen ungedeckten Schadenshöhe gestatten und beziehungsweise Bedürfnißfall ftatuiren. Der zelne Bestimmungen des Gesetzes aus ihrem Zusammenhange mittel fich als vortheilhaft erwiesen habe. Abg. Müller- Sagan be- im wurde Antrag sehr und giebt ihnen eine nicht immer autreffende Auslegung. streitet, daß der Zucker eines der ausgiebigsten Nahrungsmittel fei lebhaft besprochen und namentlich von fonfervativer Seite bea Man muß gelinde Zweifel hegen, ob Zweifel hegen, ob der Antrag der Antrag Mies und vor allen Dingen für die Armee nicht den Werth habe, den tämpft. Dagegen wurde vom Minister dem Antrage fachlich

Abg. Weyerbusch bemerkt bei der Begründung feines Antrags, der bereits im vorigen Jahre das Haus beschäftigt hat, daß von der Härte der heutigen Bestimmungen gerade die kleinen Besitzer gee troffen werden, die infolge der ihnen aufgebürdeten Steuerlaft wirth­schaftlich zu grunde gehen.

Abg. Mics( 3) findet den Antrag Weyerbusch nicht weit­gehend genug.

Minister Miquel, er hoffe noch in dieser Session eine Vorlage darüber einbringen zu fönnen. Donnerstag 12%, Uhr: Interpellation Woyrsch betr. den Unfall der Gräfin Pfeil auf dem Bahnübergang bei Brieg .

Parlamentarisches.

von