and Personen angeklagt, die sich hier nicht vertheidigen können. Inicht die Löhne gedrückt werden. Ich könnte für diese Lohndrücke. Die Leute erhalten hohen Zohn und da immer genügend Arbeiter da Herr Bebel sagt, die Leute scheuen sich, die Beschwerden anzu- reien viele Beispiele anführen. Durch die Kontrakte müßte den Unter- find, so ist das ein Beweis, daß die Arbeit doch nicht so schwer ist. bringen. Es mag fein. Früher tamten wir folche Scheu nicht. nehmern verboten werden, durch Zwischenmeister die Arbeiten Lohnherabfehungen sind in Spandau insofern erfolgt, als bei der Ea liegt ein Mangel an Muth darin. Herr Bebel herstellen zu laffen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herstellung des neuen Armeematerials die Affordsätze bei bestimmten sollte den Leuten, die bei ihm Beschwerde führen, sagen: Habt den Aber der Kriegsminister kennt das Kontrattwesen zu wenig; wenn Arbeiten sorgfältig geprüft und erniedrigt sind, weil der Verdienst, Muth, die Beschwerden beim Borgesetzten anzubringen. Wenn ich Kontratte entsprechend ausgestellt werden, ist die Kontrolle durch der bei den alten Akkordfäßen von den Arbeitern erzielt wurde, nach dem Grunde für den mangelnden Muth forfche, so sehe ich ihn zuführen. Da haben einmal sich die Sattler mit der Aufdeckung über den vorgeschriebenen Maximalverdienst hinausging. Auch nach in der herrschenden Beitrichtung, der ja die Sozialdemokratie nicht fauler Geschäftspraktiken ihrer Firmen an die verschiedenen Kriegs- der Herabsetzung sind die Löhne durchaus angemessen. Für fern fleht. Durch die sozialdemokratische Agitation ist bei den Leuten ministerien gewandt. Sie erhielten aber durchaus abweisenden Be Reinigungsräume und Waschwasser ist reichlich gesorgt. 15 Minuten das Vertrauen zu ihren Vorgesetzten erschüttert worden.( Sehr scheid. Die Geschäftspraxis der Militärverwaltung hat nicht nach Schluß der Arbeit kann sich jeder Arbeiter umgezogen und ge­richtig! rechts.) Herr Bebel hat den Fall Marzillier vorgetragen, nur bei den Arbeitern, sondern auch in bürgerlichen waschen haben. ich habe recherchirt. Es find Mißhandlungen festgestellt worden. Kreifen Unzufriedenheit erregt; das beweist der Bericht der Handels­

von

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Hierauf vertagt sich das Haus. Persönlich bemerkt

Abg. Kunert, daß er im Rahmen einer persönlichen Erwiderung nicht die Angriffe auf seine Rede widerlegen könne, daß er aber bei nächster Gelegenheit darauf zurückkommen werde. Nächste Sigung: Sonnabend 2 Uhr. Tagesordnung: Fortsetzung der ersten Berathung der Post­dampfer- Subventionsvorlage. Schluß 5/4 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

Abg. Dr. Opfergelt( 3.) verwirft jede behördliche Wahl­beeinflussung, da seine Freunde den Ausdruck der unverfälschten Volksmeinung bei den Wahlen wünschen. Redner flagt darüber, daß in seiner Heimath die Bestimmungen der Reichs- Gewerbe­Ordnung über die Sonntagsruhe durch die Anordnungen der Arbeiter völlig Botalbehörden zum Schaden ber illuforisch gemacht werden. Namentlich sei das Bestehen der Montags- Viehmärkte in der Rheinproving für die Sonntagsruhe sehr störend.

Bom Regierungstische wird erwidert, daß eine Neuregelung der Bestimmungen über die Sonntagsruhe vorbereitet wird, bei der die Wünsche der Provinz berücksichtigt werden sollen.

Abg. Dr. Friedberg( natl.) wirft dem Landrathe, der den Auf­ruf gegen den nationalliberalen Randidaten bei der Hildesheimer Am besten wäre es, Wahl unterzeichnete, unwahrhaftigkeit vor. wenn die Beamten in Wahlsachen mehr Zurückhaltung übten; ba die Regierung nicht auf diesem Standpunkt steht, so muß ein solcher Beamter wenigstens den politischen Anstand wahren. Es wäre inter efsant, vom Vizepräsidenten des Staatsminifteriums zu erfahren, was er unter seiner Politit der Sammlung versteht; da er aber nicht hier ist, so will ich den Minister des Innern mit dieser Frage nicht belästigen.( Heiterkeit.) Es scheint, nach dem Verfahren des be tannten Landraths in Pommern zu urtheilen, als ob der Wille der Regierung sich nicht bis in die unteren Instanzen Geltung ver schaffen kann. Wir werden auf die Hildesheimer Angelegenheit wieder zurückkommen, wenn die Landräthe ihre Unterschrift unter dem Aufruf nicht ausdrücklich zurückziehen.

Der Unteroffizier ist zum Gemeinen degradirt worden und mit und Gewerbevereine für Oldenburg , der sich über die unglaubliche sechs Monaten Gefängniß bestraft worden, eine Strafe, die ich ihm Preisdrückerei bei den Submissionen beklagt; es werden sogar aus­ganzem Herzen gönne. Bedauerlicherweise mußten auch wärtige Geschäfte auf Kosten deutscher Firmen begünstigt. Wie weit einige Kameraden des Marzillier bestraft werden, weil sie nicht den die Ausbeutung der einzelnen Arbeiter durch die Militär- Verwaltung Muth gehabt haben, die Mißhandlungen anzuzeigen. Auch in dem geht, erfieht man aus den außerordentlich niedrigen Schreiberlöhnen, Falle Mohr habe ich recherchiren lassen und es sind auch hier die sie zahlt. Eine Charlottenburger Garnison Verwaltung suchte schwere Mißhandlungen festgestellt worden. Der Unteroffizier ist unlängst in einer Annouce einen Schreiber für 30 Mart mit Degradation und 10 Monaten, der Gefreite mit 14 Monaten pro Monat.( hört! hört!) Ist das Arbeiterschutz oder Un­Gefängniß bestraft worden. In dem Bericht heißt es: Es sei un verfrorenheit? Ebenso elend sind die Arbeiterlöhne in den begreiflich, wie bei der humanen Behandlung durch die höheren Pulverfabriken; sie betragen 2, höchstens 2,50 Mart pro Tag. Borgesetzten solche Mißhandlungen vorkommen konnten. Also, Die Säurearbeiter in Spandau erhalten allerdings 15 Mart Herr Bebel, verweisen Sie die Leute nur auf den Bes Wochenlohn und eine Mart pro Tag als sogenannte Säurezulage; 25. Sigung vom 18. Februar 1898, 11 Uhr. schwerdeweg, Sie tönnen sich darauf darauf verlassen, daß diese Arbeiter haben aber eine außerordentlich gefährdende Arbeit Am Ministertische Frhr. v. d. Rede und zahlreiche Rom alle Mißhandlungen schwer geahndet werden. Daß die zu vollziehen; und sie halten sie auch nur verhältnißmäßig turze miffarien. Mißhandlungen mit unserem System zusammenhängen, wird Beit aus, nach wenigen Jahren sind sie vollständig herunter Die Spezialberathung des Etats des Ministeriums des wohl auch der Abg. Bebel nicht behaupten. Er hat ja selbst zu gekommen. In der Geschüßgießerei in Spandau erhielten die Innern wird bei dem Titel Ministergeball" fortgesetzt, mit dem gegeben, daß auch in der Schweizer Armee Mißhandlungen vor- Arbeiter zu Neujahr eine Lohnreduktion um 20 pet. und Fortfall die auf die Gendarmerie bezüglichen Etatspositionen verbunden tommen. Es hat darüber auch im Nationalrath eine Debatte ge- der Reinigungsbegünstigung, so daß sie jest in schmußigem Zustande werden. geben. Die Mehrzahl der Beschwerden wurde aber als unbegründet nach Hause gehen müssen. In der Munitionsfabrik schickten die Abg. Frhr. v.Beblik( ft.): In dem Falle der drei Landräthe bei der zurückgewiesen, in dem Berichte aber hieß es, daß in einzelnen Arbeiter, als eine Reduktion stattfand, eine Kommission an den Hildesheimer Wahl tönne er ernste Bedenken gegen das Vorgehen des Theilen der Schweiz allgemein Unzufriedenheit über die Behandlung Direktor; dieser belegte jeden mit einer Strafe von 1,50 Mart, weil Ministers nicht unterdrücken, denn die Landräthe waren doch nur bemüht, Der Soldaten herrsche, in anderen wieder nicht. Nun, ich meine, da sie nicht den richtigen Instanzenweg eingeschlagen hatten. die welfische Kandidatur zu bekämpfen. Wenn die wirthschaftspolitische sind wir noch besser daran. Allgemeine Unzufriedenheit über die Sierauf wurde bei einer weiteren Beschwerde den anderen Stellung der nationalliberalen Kandidaten ebenso flar dargelegt Behandlung des Soldaten herrscht bei uns nirgends. Was Herr Arbeitern ein Lohnabzug gemacht, um so die Gleichheit mit den wird, wie es hier von den Abgg. Möller und Dr. Friedberg Bebel über das Hineintragen von Politik in die Armee gesagt hat, anderen Arbeitern, die sich zuerst beschwert, herzustellen!!( Hört! hört!) geschehen ist, dann werden die Landräthe feinen Grund haben, solche tann ich nicht fontrolliren. Ist in einer Instruktionsstunde das Natürlich fonnten sich die Arbeiter nicht ohne weiteres darein schicken Kandidaturen zu befämpfen. Die gestrigen Ausführungen des Abg. Schimpfwort Jude oder Sozialdemokrat gefallen, so halte ich das Erft als ihnen direkt mit Entlaffung gedroht wurde, fügten sie sich v. Röller über die Mängel in der Verwaltung und in der Vorbildung nicht für Politit, sondern für eine Beleidigung, die, wenn sie an- in die Lohnreduttion. So geht man in einem föniglichen Muster des jungen Beamtenperfonals waren wahrhaft erfrischend. Es ist gezeigt wird, bestraft wird. Ob die Worte über die Irrlehren von betrieb vor. Außerdem sind in diesen Spandauer Artilleriewerkstätten nöthig, daß die jungen Leute praktisch besser vorbereitet werden, der Sozialdemokratie von dem betreffenden Offizier gerade geschickt nicht einmal die nöthigen Schuhvorrichtungen vorhanden. So wurde wenn ich auch glaube, daß Herr Köller die landräthliche Bureau­gewählt waren, lasse ich dahingestellt. Die Meinung von im Jahre 1896 durch einen zerspringenden Schleifstein ein Arbeiter Arbeit zu gering einfchäßt. den Irrlehren ber Sozialdemokratie aber theile ich auch, getödtet und zwei au lebenslänglichen Krüppeln gemacht. Ebenso ( Heiterkeit.) Die Herren nähren fich von Versprechungen, die fie mangelt es an genügender Bentilation. Sorgen Sie doch dafür, daß gar nicht erfüllen können, und von Behauptungen, die sie nicht be- das Wort des Herrn v. Posadowsky, die Regierung sorge für Leben weisen können.( Sehr richtig! rechts.) Ich beschäftige mich, feitdem und Gesundheit der Arbeiter, nicht zum reinen Spott werde. ich Kriegsminister bin, auch nothgedrungen mit der Sozialdemokratie Ferner ist es durchaus nöthig, daß den Soldaten bei dem und war gezwungen, bie Protokolle über die einzelnen Parteitage überaus anstrengenden täglichen Dienst, die Sonntagsruhe gesichert zu lesen. Ich muß fagen, es ist das langweiligste Beug, was ich je bleibt. Bei dem Feldartillerie- Regiment Nr. 35 in Deutsch- Eylau gelesen habe.( Seiterkeit und Bravo rechts.) Die Aeußerungen, die indeß beginnt der Dienst am Sonntag früh um 6 Uhr und dauert der Abg. Bebel über eine Rede von gewisser Stelle gemacht hat, hätte mit Unterbrechungen 12 Stunden lang. Wo bleibt da die Sonntags er sich füglich sparen können. Ich meine, bei einer religiösen Feier, wo ruhe? Man hat früher gesagt, man folle den Soldaten kein evangelische und katholische Soldaten, nicht auch jüdische vor dem warmes Abendbrot geben, damit sie wenigstens den Abend Altar stehen, ist es sehr angebracht davon zu sprechen, daß die chrift frei haben. Aber sie haben ja felbft am Sonntag liche Religion ein wesentlicher Hebel für die Disziplin, den Ge- auch ohnehin feine freien Abendstunden! Ich gebe ja zu, horsam und die Tapferkeit in der Armee ist. daß das ein Ausnahmefall ist. Doch ich meine, auch das Die Berechnungen des Abg. Bebel über das Milizsystem ist unhaltbar, daß wie es hier der Fall gewesen, einfach find wohl sehr vager Natur. Herr Bebel hat leider fein Ver- der Batteriechef wegen geringfügiger Vergebungen die Leute zum sprechen nicht gehalten, mir die Broschüre zugänglich zu machen, Dienst am Sonntag kommandirt. Wir haben kein Söldnerbeer, die er über die von ihm gewünschte Heeresorganisation sondern da dienen freie Kinder eines freien Volkes und müssen auch verfaßt hat.( Heiterkeit rechts.) Jeht höre ich, daß nach der von dementsprechend behandelt werden. Ich will ja Herrn Lingens teine ihm erstrebten Heeresorganisation die Armee zum großen Theil aus Konkurrenz machen, aber ich meine doch auch, daß die Soldaten Kindern bestehen soll.( Große Heiterkeit rechts.) Db die Eltern nicht zum Gottesdienst kommandirt werden dürfen, das muß dem einverstanden fein werden, erscheint mir sehr fraglich.( Lachen freien Willen eines jeden überlassen werden. Uebrigens steht der lints.) Ob sich der Milizgedanke ausbilden läßt, bleibt abzu Fall aus Eylau doch nicht so vereinzelt da. Besonders wenn große warten. In der Schweiz liegen doch die Verhältnisse wesentlich Inspektionen in Aussicht stehen, werden die Soldaten auch am anders. Die Schweiz ift ein neutrales Land, die Sonntag sehr häufig zum Appell gerufen. Natur des Landes ist wesentlich von derjenigen unseres Es ist eine Verschlechterung in bezug auf die Sonntagsruhe Landes verschieden. Die Verhältnisse in beiden Ländern lassen sich gegen früher eingetreten. Früher haben die Soldaten von 12 Uhr nicht vergleichen. Ich bestreite, daß eine Milizarmee so friegsbereit ab stets frei gehabt; sie fonnten ausgehen, ohne den Korporalschafts- Präsident v. Kröcher rügt den vom Vorrebner erhobenen Vor sein kann wie die unserige. Ueber das Schweizer Militärbudget führer zu fragen. In einem sächsischen Gefängniß ist Sonntag für wurf gegen einen Beamten, der sich noch im Besiße der Ehrenrechte fehlen mir genaue Ziffern. Ich weiß uur, daß es in einer bestimmten Sonntag gearbeitet worden, Jahr für Jahr, zur Schmach der befindet( Heiterfeit), er habe etwas unterschrieben, was eine Un Beit aufs 36 fache gestiegen ist. Wenn Herr Bebel sagt, die Zeit der sächsischen Militärverwaltung.( Große Unruhe rechts.) Es handelt wahrheit enthielt, als die Grenzen des parlamentarisch zulässigen Noth werde uns belehren, daß wir ohne Milizsystem nicht aus sich hier um Arbeit, die unter den Augen der Vorgesetzten überschreitend. kommen werden, so glaube ich ihm erwidern zu können, mit dem geleistet worden ist. Die Sonntagsruhe wird den Sola Abg. Frhr. v. Eynatten( 3.) tritt für die Errichtung tons System Bebel würden wir erst in Noth kommen.( Lebhafter Beifall, baten illusorisch gemacht nicht blos durch höhere Offiziere, feffioneller Kirchhöfe in der Rheinproving ein. rechts.) sondern durch jeden beliebigen Unteroffizier oder Gefreiten, Minister v. b. Recke : Der Vorwurf Friedbergs, der gegen die Generalauditeur Jtteubach: Ich habe von dem, was ich am der die Soldaten mit den Sachen antreten läßt und anderen Unfug Disziplin der Beamten sich richtet, müsse entschieden zurückgewiesen 17. November gesagt habe, nichts zurückzunehmen. Unserer Straf- treibt. Aus eigener Erfahrung kann ich vom 20. und 48. Regiment werden. prozeß- Ordnung wurde der Vorwurf gemacht, daß fie barbarisch sei. bestätigen, bei denen ich in Küftrin und Treuenbriegen gedient habe, Abg. Dr. Lohmann- Hagen( natl.): Schon vor einem Jahre Ich sagte, unser Militär- Strafrecht sei das humanfte und ich führte daß wir auch Sonntags in der allerschnödesten Weise häufig durch hat man fich gegen die Bestimmungen über die äußere zwei barbarische amerikanische Urtheile an. Die Urtheile find that Appelle beunruhigt wurden, die uns die Sonntagsruhe raubten. Um Seilighaltung der Sonntage in Berlin gewendet; diese Bestimmungen auch in den Provinzen fächlich in Amerita gefällt. Sie sind in einem New- Yorker Blatte die Reichstags- Beschlüsse in dieser Hinsicht fümmert man sich nicht. jeht find Geltung abgedruckt im Jahre 1871.( Aha! links.) Warten Sie mit Ihrem Ab. Der Reichstag fann beschließen, was er will, der Bundesrath kümmert zur gebracht. Redner schildert die Wir der Verordnung in Westfalen , namentlich das ( Heiterkeit.) Die Urtheile intereffirten mich deshalb, weil selbst in unseren sich nicht darum. Das beweist, daß es in ganz Deutschland keinen fungen früheren Strafrecht solch' barbarische Strafen nicht möglich waren. größeren Hemmschuh giebt, als den Bundesrath.( Heiterkeit.) Verbot der Sonntagsjagd und das Verhängen der Schaufenster auch Ich konstatire, daß unser altes preußisches Strafrecht vom Jahre Auf die amerikanische Militärjustiz find hier Steine geworfen außer der Zeit der Kirchenstunden. Wir sollten uns hüten, einen 1845 das amerikanische Strafrecht um ein ganzes Vierteljahrhundert worden, nun das ist bereits widerlegt. Jn Sachen der Sonntags - puritanischen, englischen oder amerikanischen Sonntag bei uns ein­gefchlagen hat. Und den Vorsprung, den wir haben, hat das rube hat Lincoln bereits im Jahre 1862 treffliche Vorschriften für zuführen.( Sehr richtig!) amerikanische Strafrecht noch nicht eingeholt. Das Kahlscheeren, Heer und Marine erlaffen. Das Sittengefeß sagt dem Soldaten: Settentragen, an den Pranger stellen, blieben auch nach 1872 noch Du sollst den Feiertag heiligen; der Militarismus fagt ihm: Du berechtigte Eigenthümlichkeiten der amerikanischen Strafgesetzgebung. mußt darauf pfeifen. Das Sittengesetz fagt ihm: Du Auch unser Strafrecht ist noch milder, wie das neueste sollst Bater und Mutter ehren! Der Militarismus aber amerikanische Strafrecht. Ja, es ist zweifelhaft, ob das an den fagt ihm: Du mußt auf Vater und Mutter und Mutter schießen, Branger ftellen noch zu den Strafen in Amerita gehört, das Retten- wenn ich es befeble. Sic volo, sic jubeo! In der Sache Abg. Böttinger( natl.) wünscht eine anderweite Regelung der schleppen ist zweifellos noch gefeßliches Strafmittel. Db diefes liegt Syftem. Es tommt nicht darauf an, welchen Namen man Bestimmungen über die Zusammensetzung der rheinischen Gemeinde Strafmittel nicht mehr angewandt wird, weiß ich nicht. Ich bin diesem System giebt. Wollte man antikisiren, so könnte man es das vertretungen, und eine einheitliche Regelung des Geheimmittel also vollständig berechtigt, meine damalige Behauptung zu wieder- System Caligula nennen. Wem es bequemer liegt, kann auch einen wesens. holen, daß unser Militärstrafgeset humaner als das amerikanische modernen Namen an die Stelle Caligula's fezen. Das Volt aber Regierungskommissar Geh. Rath Nöll erwidert, daß die erstere ist. Ein Urtheil über die Urtheile in Amerika habe ich mir nicht hat die Pflicht, seine höchsten Güter zu schützen und diesem verderb: Frage in der Zentralinstanz nicht zum Vortrag gekommen sei. Vor­erlaubt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man gerichtliche Urtheile lichen System das verdiente schmähliche Ende zu bereiten.( Beifall stellbar sei ja, daß die Landgemeinde Ordnung vom Jahre 1888 nicht kritisiren darf, ohne den vollen Sachverhalt zu kennen. Ich bei den Sozialdemokraten.) Bestimmungen enthalte, die inzwischen veraltet find. Die Regierung wünsche, daß dieser Grundsatz auch auf die Urtheile der preußischen Kriegsminister v. Goßler: Warum der Herr Vorredner sich ist bereit, in eine Prüfung der Verhältnisse einzugehen und Abhilfe Kriegsgerichte Anwendung finden möge. zum Schluffe so aufgeregt hat, weiß ich wirklich nicht.( Heiterkeit rechts.) zu schaffen, allerdings tönnen die Verhältnisse einer einzelnen Ges Abg. Kunert( Soz.): Das preußisch- deutsche Militärsystem und Auf die Einzelheiten will ich nicht eingehen. Ueber die Sonntags meinde dabei nicht entscheidend sein. Die Geheimmittelfrage gehört das amerikanische laffen sich mit einander gar nicht vergleichen. Das ruhe bestehen bestimmte Vorschriften des Raisers, die dem Vorredner vor das Kultusressort. stehende Heer in Amerika ist verschwindend flein, es besteht aus offenbar nicht bekannt sind. Es soll darnach Fürsorge getroffen Abg. v. Heydebrand( t.) kann die Auffassung Friedberg's von Söldnern, gekauften und geworbenen Leuten und da wagt man werden, daß jedem Soldaten die Erfüllung seiner religiösen der Stellung der Beamten nicht theilen. Beamte und auch Land­es zu vergleichen mit dem Heere, in dem die Söhne unseres Pflichten ermöglicht wird. Für die weiteren Fälle bitte ich räthe haben das Recht der politischen Stellungnahme, nur müssen Voltes dienen, mag das nun richtig sein oder nicht, was uns Herr den Herrn Vorredner um sein Material, da ich sonst eine fie die Grenzen innehalten, die ihnen ihr Amt auferlegt. Daher ist Ittenbach hier gesagt hat. In amerikanischen Blättern ist übrigens Untersuchung nicht einleiten kann. In der Budgetkommission die Rektifizirung in diesem Falle gerechtfertigt. Weiter fann aber gefagt worden, daß Herr Jttenbach keine Ahnung von den amerika - trug auch einer der Herren Genoffen( Heiterkeit rechts) Be- auch nicht gegangen werden. Der Beamte muß das Recht haben, nischen Verhältnissen hat, obwohl er sie hier fritisirt bat. Dem fchuldigungen vor. Als ich ihn dann um das Beweismaterial bat, feine Meinung nach oben wie nach unten zu vertreten.( Beifall Kriegsminister erwibere ich, daß wir nie und nimmer daran denken fagte er: Ich habe es nur gehört, beweisen fann ich es nicht. rechts.) tönnen, den Mitgliedern des Bundesraths unser Material zugänglich( Hört, hört! rechts.) Wir sind bemüht, den Arbeitern in Spandau Abg. Dr. Krause- Rönigsberg( natl.): Nicht gegen die Disziplin gegen den Mangel an Energie au zu machen. So gut stehen wir nicht miteinander. Das verträgt in jeder Hinsicht gerecht zu werden. Wenn die Sozialdemokratie der Beamten, sondern sich auch nicht mit der Würde eines Abgeordneten.( Widerspruch nicht beständig Unfrieden stiften würde, tönnten es Mufter- höherer Stelle richteten sich Friedberg's Angriffe. Die Meinungs­rechts.) Der Bundesrath macht uns ja auch keine Mittheilung, anstalten werden. Ich weiß nicht, wo der Vorredner seine Nach freiheit der Beamhn billigen wir; aber er darf nicht die Politik ber wenn er Material gegen uns hat. Daß von uns die Autorität richten her hat. Wenn er sie aus einem Artifel des Vorwärts" Regierung bekämpfen. Es ist das mehr eine Frage des politischen untergraben, die Moral verschlechtert wird, ist eine gänzlich beweis- geschöpft hat, bedaure ich ihn, denn die betreffenden Nachrichten Anftandes. Eine Politit der Sammlung feht voraus, daß volles Tofe Behauptung, die ich zurückweise. Dem Soldaten gebührt ein des Vorwärts" über Spandau sind unwahr. Was die Sattler Vertrauen zu den Beamten vorhanden ist.( Bravo bei den National vernünftiges und ausreichendes Beschwerderecht, geben wir ihnen petition betrifft, so sind die Sattler darum eingefommen, daß die liberalen.) das Recht der Nothwehr in den Fällen, wo sie schmählich behandelt Hausindustrie in ihrem Fach verboten wird. Dafür lag für mich werden, dann wird es besser werden.( Unruhe rechts.) Dann feine Veranlassung vor, ich denke nicht daran, ins Erwerbsleben ein werden wir andere Soldaten bekommen.( Unruhe.) Wenn Sie ver- zugreifen.( Bravo ! rechts.) langen, daß er bei der schmählichsten Behandlung, die ihm Generalauditeur Jttenbach bestreitet, daß man in den Gefängniß­widerfährt, stille schweigt, dann haben Sie ein Heer von Stlaven. anftalten der Armee die Kettenstrafe tennt. ( Sehr richtig! links.) Der Kriegsminister hielt unsere Parteitags- Generalmajor v. d. Böckh: Die Angaben des Vorwärts" protokolle für langweilig. Das ist Geschmacksache. Ich halte die über die Arbeiterverhältnisse in Spandau find im großen und Lektüre von Rang, Quartier- und Ordenslisten für viel langweiliger, ganzen nicht zutreffend. Ueber die Bestrafung der Pulverarbeiter, Angelegenheit näher treten wolle. der Kriegsminister hat nur bewiesen, daß er von sozialdemofra- die eine Beschwerde an den Kriegsminister gerichtet haben, ist mir Abg. Dr. Langerhaus( frs. Bp.): Es hat mir wehe gethan, tischen Dingen fehr wenig versteht. Der Berichterstatter Graf Roon nichts bekannt. Ist sie aber erfolgt, so ist sie zu Recht erfolgt, daß der Minister die Polizei als die beste hinstellte. Das wird im empfahl uns die unveränderte Annahme des Etats. Ich brauche ja benn fie haben den Instanzenweg nicht inne gehalten. Die Säure Bolte nicht verstanden werden. Das Verhalten der Polizeibeamten nicht erst auszuführen, weshalb wir gegen die Berausgabung der arbeiter haben gewiß eine schwere und gesundheitsschädliche Arbeit ist doch auch in auderen Fällen als ungefeßlich dargestellt worden. Militärmillionen stimmen. zu verrichten. Die Schutzvorrichtungen werden von den Fabrik- Auch in der Provinz sind Freiheitsberaubungen durch Beamte vor= Ich will nur den Kriegsminister ersuchen, bei der Bergebung inspektoren regelmäßig revidirt und feine Klagen find laut ge gekommen. Die Reviervorstände müssen verantwortlich gemacht von Bieferungen darauf zu achten, daß durch die billigen Preise worden. Bisher ist kein Mangel an Säure- Arbeitern eingetreten. werden für Prügeleien auf den Wachen. Mögen lieber

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Regierungskommiffar Geb. Rath Kruse erwidert, daß die Rechts­giltigkeit der betreffenden Berordnung angezweifelt worden ist, und die Regierung daher genöthigt sei, die gerichtliche Entscheidung ab­zuwarten. Die Regierung habe keineswegs die Absicht, einen puri­tanischen Sonntag anzuftreben.

Abg. Reimnis( natl.) beantragt, daß Bestrafungen wegen Rauchens innerhalb der Gehöfte von dem Antrage des Besigers ab­hängig gemacht werden. Die Gendarmen im Regierungsbezirk Frank furt a. D., welche eine gewisse Anzahl von Strafanzeigen im Monat erstatten müffen, suchen mit Vorliebe das Rauchen zur Anzeige zu bringen. Bom Regierungstische wird erwidert, daß die Regierung dieser