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Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 221.

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

Dienstag, den 22. September 1891.

8. Jahrg.

der Strafe von 30 m. nebst Kosten. Gegen dieses Urtheil wird Berufung eingelegt werden.

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Düsseldorf  , 17. September. Der durch den großen Ges heimbunds- Prozeß bekannte, bezahlte Denunziant und Kron­zeuge August Wimmers, früher Knopfarbeiter, ist nach mannigfachen Jrrfahrten gleich seinem„ Genossen" Münnich in Düsseldorf   zum städtischen Dienstmann   hierselbst avanzirt.

zuschuß von mindestens 3000 bis 3500 M. erhält. Daß der auf den höheren Lehranstalten erworbene Bildungsstoff ein g ang andersartiger, ein viel produktiverer ist als der in der Volks­schule erworbene, ist bekannt. Hiermit dürfte der Beweis er­Langenbielau. Unter zahlreicher Betheiligung der Partei- bracht sein, daß bei uns der Erwerb der Bildung vom Besize genoffen Männer wie Frauen ging am 26. August die abbhängig ist. Verhandlung gegen May Baginski, den Redakteur des Welches ist nun der Geist, der unsere Volksschule beherrscht? " Proletariers aus dem Eulengebirge", im Land- und Amtsgerichts­Das Hauptgewicht wird auf den Unterricht der Religion Wimmers hat als Dienstmann die Nummer 9. gebäude zu Schweidnih wegen Verächtlichmachung von Staats- gelegt; der Schüler nicht an das lebendige Anschauen der einrichtungen und Beleidigung vor sich. Die Zahl der Anwiesen, dies allein ist der religöse Lehrstoff. Das positive Wissen gewöhnt, sondern in den Lehren des Katechismus unter­tlagen betrug se ch 3. Wir wüßten keine bessere Form zur tritt zurück. Wie ist aber auch ein geregelter Unterricht bei der deutschen Volksstimme" sollte durch einen während der Geestemünde. Redakteur Georg Spiker von der Nord­Charakterisirung des ganzen Prozesses, als indem wir zu jeder einzelnen Anklage die Ansichten der Staatsanwaltschaft, die übermäßigen Frequenz der Schulen möglich? Ich entnehme aus Reichstagswahl geschriebenen Artikel in Nr. 66 jenes Blattes, unseres Genossen Baginski, endlich die des Vertheidigers und das den amtlichen Quellen, daß im Jahre 1882 auf einen Lehrer in welcher die Auflegung der Wählerliste behandelte, sich einer Be­Urtheil auf Grund des Berichts des Proletariers" mittheilen. einer Stadt des Regierungsbezirks Bromberg   73, im Jahre 1886 leidigung schuldig gemacht haben. Das Schöffengericht sprach ihn 81 Schüler, in einer Stadt des Regierungsbezirks Osnabrück   im jedoch kostenlos frei. 1. In der Nr. 42 des Proletariers" befindet sich der Artikel Jahre 1882 70, im Jahre 1886 82 Echüler kommen, daß ferner „ Herrschaft und Gesinde", darin sollte der An in 72 Schulen ein Lehrer je 3 Klassen versorgt, und in einem Aus einem zum öffentlichen Anschlag bestimmten getlagte einen Zusatz zu§ 71 der Gesinde Ordnung gemacht Bezirke eine Schule besteht, in der ein Lehrer 273 und eine andere, Plakate, in welchem die Münchener Post" zum Abonnement auf und das Ganze ungehörig kritisfirt haben. in der zwei Lehrer 365 Kinder unterrichten. Das Gesagte macht sich aufforderte, strich die Münchener Polizei in dem Sage:" Die Baginsti führt aus, daß sich dieser Zufas in einem be- flar, daß die Frequenz eine übermäßige ist, und daß so der Unter- Münchener Post" vertritt ausschließlich die Interessen der fannten Rechtsbuche findet und vielleicht durch Erkenntniß oder richt geschädigt wird. So ergiebt denn auch die Statistik der arbeitenden Bevölkerung" das Wort„ ausschließlich", ferner Gebrauch entstanden ist. Analphabeten sehr bedenkliche Zahlen. folgenden Satz:" Die Münchener Post" ist für keine Art von Liebedienerei und Schönfärberei zu haben, sie öffnet den Ver­folgten und Unterdrückten, den Ideen des Sozialismus, der Welt­anschauung einer neuen Zeit ihre Spalten."- Da behaupte noch Jemand, daß wir in Deutschland   keine Zensur hätten.

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Vertheidiger: In der Gesinde- Ordnung ist der Zusatz nicht vorhanden, aber es giebt ein Juristenrecht, einen Rechts­gebrauch. Der Zusatz der Gesinde- Ordnung ist in der bekannten Koch'schen Broschüre enthalten. Wenn je der§ 131 nicht an­gebracht ist, so ist es in diesem Falle.

Urtheil: Freisprechung.

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2. Weiter befindet sich in derselben Nummer ein Artikel unter der Ueberschrift Rußland", in welchem behauptet wird, daß es in Deutschland   bekanntlich keine Amnestien giebt. Staatsanwalt: Es sei darin über Amnestien gespöttelt, welche Anordnungen der Obrigkeit seien, da sie vom Landes­oberhaupt ausgehen.

Baginsti meint, daß Amnestien keine Staatseinrichtungen find, sondern nur Gnadenakte, außerdem sei in den letzten zwanzig Jahren keine Amnestie erlassen worden.

Bertheidiger: Eine Amnestie existirt in Deutschland  nicht. Bei einer Amnestie in Deutschland   müßten sämmtliche Fürsten zusammentreten und eine solche erlassen, von diesem Rechte ist aber seit Jahrzehnten kein Gebrauch gemacht worden. Urtheil: Freisprechung.

3. Ferner wird in derselben Nummer beanstandet, daß es in einem Artikel heißt„ Wir leben in einem sogenannten Rechtsstaate".

Staatsanwalt: Es müsse Baginski bekannt sein, daß wir in einem Rechtsstaate leben. Er beantrage wegen der brei vorstehend angeführten Vergehen neun Monate Ge= fängniß.

Baginsti erklärt, seine Ueberzeugung sei, daß wir in feinem Rechtsstaate leben und der Zweifel an dem Dasein eines Rechtsstaates sei eine Ansicht und als solche nicht strafbar.

Urtheil: Neun Monate Gefängniß.

6. Zum Schlusse kamen die Beleidigungsklagen der Herren Franz sen. und Franz jun. zur Verhandlung. Als Beuge wird Herr Franz jun. vernommen, welcher den der An­flage zu Grunde liegenden Vorfall im Sinne der Anklage be­tundet; weiter befundet er, daß er bei dem betreffenden Borfall nüchtern gewesen sei, aber auch nicht alle Worte auf die Gold­wage gelegt habe.

Vertheidiger: Zwei Beleidigungen sind nicht vor­handen, der Artikel war nur eine Antwort auf den Artikel einer anderen Zeitung, deshalb steht hier ganz besonders dem An­geklagten der Schutz des§ 193 zur Seite.

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Der Zeitzer   ,, Volksbote" erscheint vom 1. Oktober ab insofern täglich, als er an den Tagen Montag, Mittwoch und Freitag für gewöhnlich einen halben Bogen start, an den übrigen 28ochentagen in Stärte von 4 Seiten wie bisher herausgegeben wird. Die betreffenden Orte, welche das Blatt täglich zugestellt haben wollen, haben monatlich 5 Pfennige mehr zu bezahlen, auch können sie dann Wochen- Abonnements zum Preise von 12 Pf. aufnehmen. Diejenigen Orte, welche am dreimaligen Er­scheinen festhalten, bekommen die übrigen Nummern als Beilage. Bis zum 1. April wird diese Art und Weise des täglichen Er­Die Verurtheilungen werden zu einer Gesammtstrafe von scheinens nach Beschluß der Preßkommission beibehalten werden. 1 Jahr 6 Monaten zusammengezogen, einschließlich einer bereits Bugleich ist der Insertionspreis auf 5 Pf. herabgesetzt worden. rechtskräftig gewordenen Strafe von 6 Wochen Gefängniß. Gehen die Inserate zahlreich ein, so wird auch Montags, Mitt­Außerdem wird auf Vernichtung der Formen und Platten und wochs und Freitags ein ganzer Bogen gegeben. der noch vorhandenen Exemplare der beanstandeten Nummern erkannt.

Urtheil: Wegen der Beleidigung des Herrn Franz sen. wird auf 6 Wochen, und wegen der des Herrn Franz jun. wird auf 4 W och en erkannt, außerdem wird das Recht ertheilt, das Urtheil zu publiziren.

Den Vorsitz führte Landgerichtspräsident Schmid hals, die Staatsanwaltschaft vertrat Staatsanwalt Reinicke, als Ver­theidiger fungirte Rechtsanwalt Markuse aus Breslau  . Gegen das Urtheil ist Revision eingelegt. Falls dieselbe er­folglos, hat Baginsti in Verbindung mit früheren Strafen 2 Jahre 2/2 Monat im Gefängniß zuzubringen, länger als er überhaupt in Langenbielau   war.

Aber trotz der kurzen Zeit seiner dortigen Thätigkeit hat er Vertheidiger: Die Behauptung des Angeklagten: es verstanden sagt der„ Broletarier"- eine lebhafte Bewegung Wir leben in einen sogenannten Rechtsstaat" ist nichts weiter zu entfalten. Die Theilnahme, welche die Genossen und Ge als ein Urtheil, wie es von den verschiedensten Seiten vorliegt. nofsinnen an seinem Geschick nehmen, giebt sich bei jeder Ge­Ein Rechtsstaat in der vollsten Bedeutung ist nicht vorhanden. Tegenheit kund. Wenn er auch durch Gefängnißmauern von ihnen Profeffor Arends führt in seinem Buche aus:" Alle Glieder und getrennt ist, so fühlen sich doch alle mit ihm eins. Alle sehnen Kräfte der Staatsgenossenschaft sollen von dem Bewußtsein ge- den Augenblick herbei, wo sich die Kerkerthür wieder öffnet, um tragen sein, daß sie unter dem Schirm einer festen Rechtsordnung ihm die Freiheit von neuem zu geben. leben, welche, der Willkür enthoben, Allen das Gefühl der Sicher­

heit gewährt." Der Rechtsstaat beruht auf der Rechtsgleichheit,

Die deutsche ,, Freiheit"

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Die Hypothek wurde auch einem Kleinbauern im Dorfe Sacerau, Kreis Ohlau  , gekündigt lediglich des halb, weil er ein überzeugter Sozialdemokrat ist. Das passirte diesem Parteigen offen schon einmal kurz nach der Reichstags­wahl, an welcher er sich lebhaft in agitatorischem Sinne be­theiligte damals gelang es ihn aber, das Geld aufzutreiben. Diesmal hat man dafür gesorgt, daß er nirgends etwas geliehen bekommt, und so steht er, wie die Volkswacht" mittheilt, vor der Subhastation. Die Hypothet beträgt 250 Thaler.

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Todtenliste der Partei. In Mainz   starb am 18. Sep­tember Adam Franz Lemoine, 79 Jahre alt, seit Anfang der 70er Jahre Mitglied der Partei. Er hat viele Jahre lang das Kassireramt gewissenhaft verwaltet und war auch sonst jeder­zeit auf seinem Posten.

Lokales.

wir

und bei dem

welche gleiches Recht und Gerechtigkeit bei gleichen Verhältnissen Der Sozialdemokratische Wahlverein in Stettin   erklärte fordert, Rechtsbevorzugungen, Ausnahmsgerichte verwirft, welche sich mit dem ganzen ersten Theil des Programm Entwurfs nicht nach den Verhältnissen, sondern nach den Personen einverstanden. Im zweiten Theile wünscht er folgende Aenderungen bestimmt sind( wie Militärgerichte für nicht militärische Sachen, vorgenommen zu sehen: Punkt 3: Entscheidung über Krieg und geistliche Gerichte u. f. w.), vielmehr alle Glieder des Staates Frieden durch das Volk" statt durch die gewählten Vertreter des Parteiversammlungen. Wie die Parteigenossen aus den einem allgemeinen bürgerlichen Strafrechte unterordnet." Volts. Punkt 8: Entschädigung unschuldig Verurtheilter und Inseraten ersehen, findet heute Abend für die hiesigen Wahl­Entspricht es nun dem Wesen eines Rechtsstaates, wenn für die Inhaftirter; voller Ersatz der einem Freigesprochenen erwachsenen freise die Wahl der Delegirten zum Erfurter Parteitag   statt. Personen tes Militärs eine andere Gerichtsbarkeit vorhanden ist? nothwendigen Auslagen." Die letztere Forderung wurde damit Bei der hohen Wichtigkeit, welche der diesjährige Parteitag für Entspricht es dem Wesen eines Rechtsstaates, wenn eine große begründet, daß namentlich die Polizei häufig ganz ungerechtfertigte Bei der hohen Wichtigkeit, welche der diesjährige Parteitag für Partei zwölf Jahre unter ein Ausnahmegefeß gestellt wird? Ich Strafmandate erlassen hat, und die davon Betroffenen eine Menge die fernere Entwickelung unserer Partei haben wird- fann mich deshalb nur vollständig dem Angeklagten anschließen Unkosten und Scherereien haben, für welche ihnen kein Pfennig erinnern nur an die Programmberathung und finde feinen Grund zur Bestrafung. Entweder haben wir vergütet wird. Heute ist es bekanntlich den Richtern anheim ge- weiteren Umstande, daß hier in den letzten Wochen in der Partei einen Rechtsstaat oder nicht; etwas theilweises giebt es nicht. stellt, die Kosten auf die Staatskaffe zu übernehmen, und dies fich Vorgänge abgespielt haben, welche die Aufmerksamkeit der Urtheil: 4 Monate Gefängniß. geschieht nur in sehr wenigen Fällen. Zu Punkt 5 im dritten Theile: Uebernahme der gesammten Arbeiterversicherung durch Parteigenossen von ganz Deutschland   auf Berlin   gelenkt das Reich", wurde beschlossen, mit alleiniger Verwaltung der haben, ist es Pflicht der Genossen, an der Delegirten­Arbeiter", statt nur mit maßgebender Mitwirkung der Arbeiter wahl sich so als zahlreich möglich But betheiligen. an der Verwaltung. Die Vertretung Berlins   soll ein getreues Spiegelbild der unter Bochum  . Der Redakteur Josef Jung von der Gelsen- den hiesigen Genossen herrschenden Anschauungen geben. Dies firchener BoIts stimme" wurde wegen eines von ihm in fann nur erreicht werden, wenn die Parteigenossen sich allgemein Langendreer   gehaltenen Vortrags, durch welchen er den öffent: an den Delegirtenwahlen betheiligen. Möge deshalb heute lichen Frieden gefährdet haben soll, zu sechs Wochen Abend jeder Genosse an dem Plaze sein wo er hingehört. Gefängniß verurtheilt. Diese Parteiversammlungen finden in folgenden Lokalen statt: 1. Wahlkreis: Beuthstr. 22, Norbert.

4. Jm Artikel Hungerzölle" in Nr. 45 sollte zu Ge­waltthätigkeiten aufgereizt worden sein, weil dem Volle klar gemacht worden wäre, welche Kräfte in ihm schlummern.

Baginsti: Das Gegentheil sei der Fall. Er habe die Massen warnen wollen, sich nicht provoziren zu lassen, und sie dadurch vor Gewaltthätigkeiten zurückzuhalten gesucht.

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3.

Berliner   Bockbrauerei, Tempelhofer Berg. Kommandantenstr. 57.

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Gipsstr. 3, Pyrteck.

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Andreasstr. 21, Joël's Salon.

Chausseestr. 88, Giskeller.

Vertheidiger: Durch den Artikel„ Hungerzölle" sind die Massen nicht angereizt. Aus dem Artikel spricht die Besorgniß, den Führern könne durch die immer größer werdende Noth die Leitung aus den Händen kommen, und deshalb ermahnt der Angeklagte die Massen, sich nicht provoziren zu lassen. Dieses ist doch gerade das Gegentheil vom§ 131. Ich mache mich an- In Gefängnißkleidung nud mit Ketten an beiden Händen heischig, aus Blättern bis tief in die Reihen der National- festgeschlossen, so wurde der Redakteur der„ Gelsenkirchener  liberalen hinein ähnliche Stellen zu bringen. Arbeiterzeitung", Emil 2usbrink, welcher gegen­Urtheil: Neun Monate Gefängniß. In dem wärtig in Siegburg   eine sechsmonatliche Gefängnißstrafe verbüßt, Artikel Hungerzölle" wird zwar vor den Gewaltthätigkeiten ge- nach dem Bericht der Freien Presse" vor die Schranken der warnt, jedoch nur weil man noch damit warten muß, aber der Elberfelder Straffammer geführt. Die Zornesröthe stieg unsern Augenblick wird schon tommen, wo man zu Gewaltthätigkeiten Elberfelder Parteigenossen ins Gesicht, als sie den überdies übergeht, so führte der Gerichtsvorsitzende aus. törperlich schwächlichen Gesinnungsfreund in diesem 5. Volksbildung und Sozialdemokratie" heißt Aufzuge im Gerichtssaale erscheinen sahen. Lusbrink war an- Der Nothstand und das Bankiergewerbe. Daß der der Artikel, welcher in Nr. 54 abgedruckt ist und in welchem geklagt, durch Abdruck des Gedichts Das Lied des Elends" sich Nothstand sich auf das Bankiergewerbe noch nicht bezieht, wird nach der Ansicht der Staatsanwaltschaft erdichtete Thatsachen be- der Aufreizung mehrerer Bevölkerungsklassen schuldig gemacht zu sowohl Herrn Forckenbeck wie unseren Lefern bekannt sein. Daß hauptet und Staatseinrichtungen verächtlich gemacht sein sollen. haben. Der Staatsanwalt beantragte 6 Wochen Gefängniß, das aber auch in Zeiten schlechten Geschäftsganges und des Darnieder­Baginsti macht dem gegenüber geltend, daß die Bildung Gericht erkannte auf 3 Wochen. liegens von Handel und Industrie das Bankiergewerbe unter abhängig vom Besiz ist. Die Statistik beweise, daß Leute nach Das Urtheil ist insofern merkwürdig, als der Redakteur Umständen ein sehr gewinnreiches sein kann, wenn man nur achtjähriger Schulzeit nicht schreiben können. Die Ansicht, daß G. Lehmann von der Westf. Fr. Presse", welchen man wegen einen anschlägigen Gründerkopf besitzt, illustrirt die Historie vom ein Mensch, der die Volksschule besucht hat, nicht so gebildet ist, Abdrucks desselben Gedichts angeklagt hatte, von der Anklage Bankier Perls. Der Herr besaß in den Gründerjahren in Gleiwit ein wie Jemand, der höhere Bildungsanstalten besucht hat, sei sogar tostenlos freigesprochen worden war. Wenn die Ge- Bankgeschäft. Er scheint nun zu der Breslauer Diskontobank in einem Gerichtserkenntniß gegen ihn vorhanden. richtshöfe also selber sich irren- und einer muß sich in diesem sehr intime Beziehungen zu haben, vielleicht hinter den Kulissen Bertheidiger: Die Thatsachen beweisen uns, daß die Falle geirrt haben wie soll der Nichtjurist wissen, was„ Recht" Pathe gestanden zu haben. Denn als der Tauz ums goldene Bildung vom Besitz abhängig ist. In der Volksschule wird das oder„ Unrecht" ist? Kalb ausgetanzt war und die Banken ringsherum zusammen­Wissen als nebensächlich und der Glaube als Hauptsache be= Ueber die oben geschilderte Behandlung unseres Parteigenossen frachten 1873 war es gelang es Herrn Perls, die Bres­trachtet. Ein verhältnißmäßig großer Theil der Steuern wird zu Lusbrink ein Wort der Kritik zu sagen, ist wohl überflüssig. lauer Diskontobank zu überzeugen, daß sie ihm sein Geschäft ab­Gunsten der Besitzenden verwendet, so ist der Hauptinhalt des Gegen Sozialdemokraten ist in Deutschland   so ziemlich alles er- taufen müsse. Einige Jahre später bereits, als sich das Unheil Artikels über„ Volksbildung und Sozialdemokratie." Ich selbst laubt, und so viel Geschrei die gegnerische Presse auch erhebt, verzogen hatte, finden wir die Gleiwizer Diskontobank" habe als Sohn eines Volksschullehrers dieses kennen gelernt. wenn einmal ihren verurtheilten Redakteuren auch nur entfernt entgründet". Herr P. faufte sich sein Geschäft wieder von der Bres­Von den Volksschullasten trägt der Staat 25,11 pct., die eine ähnliche Behandlung zu theil wird, wie den unseren, so lauer Diskontobank zurück. Leider läßt sich hier nicht feststellen, übrigen 74,89 pct. fallen den Eltern der die Volksschule be- findet sie doch kein Wort des Tadels oder beschränkt sich auf ein zu welchen Bedingungen, aber ahnen läßt es sich. Im Jahre 1888 suchenden Kinder zur Last. Von den Kosten, welche die Universi- paar kraftlose Phrasen, wenn es sich um sozialdemokratische Re- gelang es Herrn P. zum zweiten Male, die Breslauer Bank zu täten verursachen, zahlt der Staat 83,51 pet. Er verwendet also bakteure handelt. Das Organ der Gerechtigkeit ist bei der bürger- überzeugen, daß es für ihre Interessen nothwendig sei, ihm sein eine verhältnißmäßig viel höhere Summe von den durch die Ge- lichen Presse eben nur noch ein Rudiment. Gleiwißer Geschäft wieder abzukaufen; denn das Schild der fammtheit aufgebrachten Staatseinnahmen zur Ausbildung der Firma metamorphosirte sich wiederum aus Perls" in Glei­Söhne der Besitzenden als der Proletarierkinder. Wir finden Bielefeld  . Genosse Glomite hatte bei der Maifeier wiger Diskontobant". Herr Perls aber hatte sein Geschäft an ferner, daß der Staat den Studenten auf der Universität auf dem Festplatze die bekannte Resolution zur Abstimmung vor dieselbe Bank zwei Mal verkauft. Er ging jetzt nach Breslau  durch einen jährlichen Zuschuß von 464 M. unterstützt, den gelesen. Hierfür war derselbe mit einem amtsrichterlichen Straf- und- gründete dort ein neues Bankgeschäft, also in unmittel­Gymnasiasten mit einem solchen von 80 M., für das die Volts- befehl von 30 m. bedacht worden. Die gegen dieses Straf  - barster Nähe derjenigen Bank, die ihm eben das Gleiwitzer Ge­schule besuchende Kind aber nur 18 M. übrig hat. Dabei be- mandat eingelegte Berufung wurde am 16. September vom schäft abgekauft hatte. Jezt schreiben wir 1891. Die fetten bente man, daß das Letztere höchstens 7 bis 8 Jahre die Schule Schöffengericht mit der Begründung verworfen, daß die Maifeier Jahre sind für das Bankgeschäft vorüber und anscheinend folgt besucht, dem Staate also nur 126 bis 144 M. fostet, der Sohn auf dem Ochsenberge als eine Versammlung unter freiem Himmel ein etwas mageres Jahr. Also muß etwas geschehen, Herr Perls. Er läßt sich läßt sich daher des Besitzenden aber 12 bis 14 Jahre auf dem Gymnasium und anzusehen und das Vorlesen der Resolution als eine Erörterung denkt 4-5 Jahre auf der Universität zubringt, also einen Staats- öffentlicher Angelegenheiten zu betrachten sei. Es blieb also bei Nachricht des" Berliner Börsen Courier", der

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