Br. 50. 15. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenhaus.

Dienstag, 1. März 1898.

Heute werden Lotterien zu den allerverschiedensten Dingen gewesen sei, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren verlangt. Man wird sich darauf beschränken müssen, nur für ganz geltend zu machen. Hier bleibe jedoch unbekannt, wieso der außergewöhnliche Unternehmungen von nationaler, allgemeiner Be- Vorstand erst nach Erlaß des Rentenbescheides von 1895 von dem 33. Sigung vom 28. Februar 1898, 11 Uhr. deutung Lotterien zu bewilligen. Gegenwärtig schweben Unter- fraglichen Urtheil des Reichs- Versicherungsamtes Renntniß erhalten Am Ministertische Dr. von Miquel und zahlreiche Rom  - handlungen darüber, ob eine Kontingentirung der Lotterien derart habe, es siehe also noch nicht fest, ob ihn ein Verschulden daran miffarien. möglich ist, daß festgesetzt wird, bis zu welcher Gesammtsumme die treffe oder nicht. Andere Restitutionsgründe lägen nicht vor. Es Auf der Tagesordnung steht die Spezialberathung des Lotterien in einem Jahre bewilligt werden dürfen. Auch vom sei fein solcher Grund vorhanden, wenn der Vorstand zu der irrigen Eisenbahn- Etats. Reiche aus könnte eine Kontingentirung vielleicht der Zahl der Annahme der Versicherungspflicht durch Ermittelungen gelangt wäre, Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort Loose, nach der Kopfzahl der Bevölkerung stattfinden. Eine Ueber die den thatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen hätten. Höchstens Unterstaatssekretär Fleck zu der Mittheilung, daß sein Chef, nahme auf das Reich würde Schwierigkeiten begegnen. Der heutige tönnte erwogen werden, ob vielleicht der Vorstand der Versicherungs­der Herr Eisenbahnminister, gestern Abend plöglich an einer beftigen Bustand ist sehr unerfreulich. Den unter der Form von Waarenlotterien anstalt durch eine Handlung der Klägerin M. getäuscht worden Nierenfteintolit erkrankt sei, so daß sein Zustand es ihm unmöglich versteckten Geldlotterien wird neuerdings von der Polizei eifrig auf sei, die als Betrug strafbar wäre. Doch müsse auch dies ausscheiden, mache, heute hier im Hause zu erscheinen. Wie sehr gerade ihm daran gepaßt. da eine andere Voraussetzung, die rechtsfräftige Verurtheilung der Tag, hier im Hause Rede und Antwort zu stehen auf alle die zahl- Abg. Graf Limburg  ( t.) hält die strengen Strafen gegen das Klägerin wegen Betruges feble. Eine betrügerische Handlungsweise reichen Fragen, die sich heute mehr denn je zusammendrängen, das Spielen in auswärtigen Lotterien gerechtfertigt. Jeder dieser anderer Personen fomme nicht in betracht, da solche Personen die werde hoffentlich ihm das Haus nachempfinden.( Sehr richtig!) Jm Spieler femne die Strafbarkeit seiner Handlungsweise und verdiene Klägerin in dem früheren Rentenverfahren nicht vertreten hätten, Namen feines Chefs habe er das Haus zu bitten, die Berathung daher kein Mitleid. Die Waarenlotterien sind besonders schädlich, Der Einwand, daß das Urtheil des Reichs- Versicherungsamtes aus des Eisenbahn- Etats auszusehen, bis der Gesundheitszustand des denn die Gewinne seien in ihrem wirklichen Werthe sehr gering und dem Jahre 1893 der Klägerin für immer jebes Anrecht auf Ministers diesem sein Erscheinen im Hause gestattet. damit die Vortheile der Unternehmer entsprechend größer. eine Rente genommen habe und daß deshalb die Versicherungsanstalt Abg. Dr. Sattler( nall.) findet diese Erörterungen überflüssig, der Klägerin die ihr nachher doch gewährte Rente jederzeit wieder so lange man sich nicht entschließt, die Lotterie in Preußen entziehen tönne, sei ebenfalls verfehlt. Erlasse eine Versicherungs­aufzuheben. anstalt einen neuen Feststellungsbescheid troß eines ihm entgegen Minister v. Miquel: Das würde die Schwierigkeit, auswärtige stehenden Urtheils der höchsten Instanz, dann sei dieser Bescheid zu Lotterien zu bekämpfen, in Preußen erst recht erhöhen. Wenn Herr behandeln wie jeder andere. Somit bleibe nur übrig, vom Schieds. Sattler Ersatz bringt für den Ausfall der 9 Millionen Staats- gericht nachprüfen zu lassen, ob der Vorstand der Versicherungsanstalt einnahme, fo ließe sich auch über die Aufhebung der Lotterie reden. ohne oder durch sein Verschulden zu spät von dem Urtheil des handlung und der Münzverwaltung. Der Lotterie- Etat wird genehmigt, ebenso die Etats der See- Reichs- Versicherungsamtes aus dem Jahre 1893 Renntniß erhalten habe. Morgen( Dienstag) 11 Uhr: Etats der direkten und indirekten Schluß 23/4 Uhr.

Der Präsident glaubt unter diesen Umständen die Absetzung des Eisenbahn- Etats vorschlagen zu müssen und beraumt die nächste Sigung um 1 Uhr an: Tages- Ordnung: Kleinere Etats. Schluß 11/2 Uhr.

84. Sigung vom 28. Februar 1898, 1 Uhr. Am Ministertische: Dr. v. Miquel und zahlreiche Rom­miffarien. Eine Reihe kleinerer Etats, namentlich die Etats der Kron fideikommiß Rente, des Zuschusses zur Rente des Kron­fideikommiß- Fonds, des Kriegsministeriums, der Landes­vermessung und des Staatsministeriums werden debattelos genehmigt.

Der Etat der Staatsarchive wird nach unerheblicher Debatte bewilligt.

Steuern.

Boziale Rechtspflege.

Debattelos werden genehmigt die Etats der General- Ordens­kommission, des Geheimen Ziviltabinets, der Ober- Rechnungskammer, Ein Reftitutionsverfahren von hervorragender Bedeutung der Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte, des erledigte das Reich 3 Versicherungsamt in diesen Tagen. Disziplinarhofes, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz Durch rechtsträftig gewordenen Bescheid vom 7. November konflitte, des Gesetzsammlungs Amtes in Berlin  , des Reichs- 1895 hatte die zuständige Versicherungsanstalt der Arbeiterin M. und Staats- Anzeigers", des Herrenhauses und des Abgeordneten- eine Altersreute zugesprochen. Im Januar 1897 wurde ihr jedoch hauses. die Rente wieder entzogen; die Anstalt machte geltend, sie Beim Lotterie Etat regt der habe jetzt erft ein Urtheil des Reichs Versicherungsamtes Abg. Dr. Arendt( ft.) die Beseitigung aller einzelstaatlichen vom Juni 1893 aufgefunden, durch das damals die Ar­Lotterien zu gunsten einer einheitlichen Reich 3 lotterie an. beiterin endgiltig mit einem Anspruch auf die Altersrente Sollte hierauf nicht eingegangen werden können, so möge man den abgewiesen worden wäre. Hätte sie rechtzeitig von dieser Ent­Gedanken einmal näher erwägen, ob eine Pachtung der einzelstaat- fcheidung Kenntniß gehabt, dann würde sie der Frau im Jahre 1895 lichen Lotterien durch das Reich herbeizuführen sich empfehle; auch nicht die Rente bewilligt haben. Das Schiedsgericht erkannte zu an eine Lotteriegemeinschaft würde gedacht werden können, wenn gunsten der Versicherungsanstalt; das Reichs- Versicherungsamt hob Preußen den übrigen Staaten ihre Lotterie- Einnahmen sichert. Der aber die schiedsgerichtliche Entscheidung auf und wies die Sache an heutige Zustand ist auf die Dauer unhaltbar und giebt das Schiedsgericht zurück. Das Revisionsgericht führte in der zu einer bedenklichen Verfolgungssucht Anlaß. Es bleibt gar nichts Begründung folgendes aus: Für bie Entziehung einer Anderes übrig, als eine reichsgesetzliche Regelung der Materie, rechtskräftig gewordenen Altersrente feien die Vorschriften damit auf dem Gebiete der Lotterie ebenso, wie auf dem des der Zivil Prozeßordnung über die Wiederaufnahme des bürgerlichen Rechtes endlich Rechtseinheit für das Reich ge- Verfahrens maßgebend(§ 541 und folgende). Somit hätte aller­schaffen wird. dings der Vorstand der Alters- und Invaliditäts- Versicherungsanstalt Minister Dr. v. Miquel hält eine einheitliche Regelung dieser als erste Instanz entscheiden müssen, obwohl er Partei sei. Die von Materie für durchaus wünschenswerth, schon um damit eine Reihe ihm durch den angefochtenen Beschluß vom 8. Januar 1897 ein­fontroverfer Fragen zu beseitigen, bezüglich der Zulässigkeit von geleitete Reftitutionstlage fei indeffen vorläufig sachlich unbegründet. Strafvorschriften, von Lotterie- Verboten u. f. w. Dem Andrängen Nach§ 545 der Zivil- Prozeßordnung seien Restitutionsflagen nur ber Botterie Unternehmer ist es oft schwer, zu widerstehen. I zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden nicht in der Lage

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Eingelaufene Druckschriften.

Con der Meuen Beit"( Stuttgart  , J. 8. W. Diet' Verlag) tn foeben bas 22. Seft des 16. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt heben wir bervor: Bom Bunde der Landwirthe. Die Thätigkeit der Ansiedlungstommission in Bosen und Weftpreußen. Bon J. Karsti. II. Emile Zola  . Bon Guy de Maupaffant. Deutsch von Wilhelm Thal. Von der Bauernbewegung in Ungarn  . Die Dreyfus Affäre und die französischen   Sozialisten. Bon Ch Bonnier. Notizen: Hefepilze als Krankheitserreger. Feuilleton: Gine Kinder- Erinnerung. Aus dem Russischen von W. S.-C.

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Die Sosialistischen Monatshefte"( Redaktion und Berlag Berlin   N.

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Brunnenstr. 193) haben soeben das Februar- eft erscheinen laffen. Daffelbe enthält eine authentische Darstellung des englischen Maschinen­bauer Streits aus der Feder von Tom Mann. Ferner wird in ihm die Artikel- Certe über den Stand der sozialistischen   Bewegung in den verschiedenen Kulturfiaaten, die bereits in Einzeldarstellungen den Sozialismus in England, Frankreich  , Italien  , Polen  , Queensland  , Spanien   und Ungarn   behandelt hat, fortgefegt durch eine Studie über den Sozialismus in Desterreich. Der Inhalt des elegant ausgestatteten Heftes ist insgesammt der folgende: Tom Mann: Der Maschinenbauer- Streit in England." George Goret: Ein sozialistischer Staat? Otto Pohl  : Der Sozialismus in Desterreich. Prof. Pedro Dorado: Das Baterland.- Dr. Susanna Rubinstein  : Philipp Mainländer   als Sosialist. Arthur Elican: Ein Kapitel aus der Frauenfrage. Giovanni Lerda: Pessimismus und Stoicismus. Rundschau: Deffentliches Leben( Die lex Arons). Kunst( Allgemeines. Berliner   Bühnen. Berliner   Ausstellungen. Barta. Dekorative Kunst). Die Sozialistischen Monatshefte" toften pro Quartal 1,50 M.; Ginzelbeft 50 Pf. Bu beziehen durch alle Buchhandlungen, Kolporteure und Post­anstalten. Le Devenir Social, Revue internationale d'économie, d'histoire et de philo­sophie. Paraît tout les mois en un fasc. de 96 pages gr. in- 8°. Abonnement annuel: France  , 18 fr.; Etranger, 20 fr. 16, rue Soufflot, Paris.- Sommaire du No. 2( Février). Essai d'interprétation et de critique de quelques concepts du marxisme. Benedetto Croce  . La municipalisation du sol dans les grandes villes( suite et fin). Luigi Einaudi  . Les bases économiques du matriarcat ( suite). Heinrich Cunow  . Le Mouvement socialiste a l'étranger. Belgique  ( Huysmans  ). Angleterre( C. B.). Italie  ( Giovanni Lerda). Revue des Revues. La Revue Socialiste( H. Lagardelle). Die Neue Zeit( Es). The Social Democrat  ( H.-H.). Revue Critique  . Paul de Rousiers: Le Trade­unionisme en Angleterre( A.-M.). Notes Bibliographiques. Strada. H. Soulier.

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