nicht brauchen.

Die weitere Berathung wird hierauf auf Sonnabend vertagt.

Parlamentarisches.

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liegenden Form aber fei der von Dr. Lieber empfohlene§ 9 für den Abg. Beckh theilt den Standpunkt der Regierungsvertreter. Das bes Abgeordnetenhaufes, Hauptritterschafts Direktor v. Kröchers Bundesrath unannehmbar. Es dürfte sich vielleicht eine Resolution Strafrecht habe nicht die Aufgabe, sittliche Bucht zu üben; er sucht Bingelberg, aufgestellt. Herr v. Kröcher- Winzelberg war zugegen und am besten zur Annahme eignen. nachzuweisen, zu welch' schlimmen Konsequenzen der Paragraph nahm die Wahl an; es sei für ihn Ehrensache, seinen Heimathskreis Abg. Singer: Eine Resolution sei ganz nuglos. Der von führen müffe. Abg. Bebel: Er sei entschiedener Gegner des Antrages im Reichstage zu vertreten. Dr. Lieber vorgeschlagene Weg erscheine aber auch recht bedenklich. Bieschel, der viel zu eng sei und vieles nicht treffe, was getroffen werden Die Konservativen Thüringens   treten nächsten Sonntag Weit richtiger und einfacher wäre der von Bebel und ihm gestellte müffe. Das Gebiet, für das der§ 182a bestimmt sei, müsse aber getroffen in Erfurt   zusammen. In Halle a. S. findet den darauffolgenden Antrag der progressiven Einkommensteuer von allen Einkommen werden, hier handle es sich um zahlreiche Misstände der schlimmsten Sonntag eine Busammenkunft der konservativen Vertrauensmänner über 6000 M. Art. Höre man verschiedene der Redner, dann scheine es, man der Provinz Sachsen   statt. Hier, wie dort dürfte es sich um die Abg. Müller Fulda befürwortet ben folgenden Antrag: müffe nicht die Arbeiterinnen, sondern die Arbeitgeber und ihre Wablagitation handeln. Den Herrn Reichstanzler zu ersuchen, bis zur zweiten Lesung des Vertreter schützen. Die Herrenmoral tomme hier zum Vorschein, auf Dem gemeinsamen Randidaten der Freisinnigen Wollspartei, der Flottengesetzes in der Kommission dem Reichstage einen Gesetz dem Herrenrecht beruhe aber auf diesem Gebiete unser Strafrecht, Demokraten und Nationalliberalen in Frankfurt   a. M., Herrn entwurf vorzulegen, welcher die Deckung der durch das Flottengefeß jezt gelte es auch, den Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen, Stadtrath Flinsch, ist vom demokratischen Wahlausschuß ein Wahl­entstehenden Mehrkosten in der Weise regelt, daß solche entweder die durch mangelnde Bestimmungen, wie fte der Paragraph programm vorgelegt worden, welches die Forderungen der süddeutschen durch eine entsprechende Heranziehung der Interessenten( Aus- und enthalte, auf's schwerfte geschädigt und benachtheiligt feien. Demokraten enthält. Herr Flinsch hat sich auf dasselbe verpflichtet. Einfuhrhandel, Schifffahrt und der Deutschen   im Auslande) oder: Thatsächlich gebe es zahlreiche Geschäfte und Fabriken Das Zentrum hat für den Wahlkreis Duisburg   den Rechts­durch Besteuerung der über den Betrag von 300 000. hinaus mit überwiegend weiblichem Personal, bie reine Harems anwalt Görg aus Trier   aufgestellt. gehenden Vermögen der deutschen   Reichsangehörigen gedeckt werden." für ihre Chefs und deren Vertreter seien. Welche Frau sich deren Herr v. Frege, von dem das geflügelte Mort von den sozial­Abg. Paafche( natl.): Innerhalb acht bis vierzehn Tagen Gelüften nicht füge, werde arbeitslos. Der Paragraph gehe eher demokratischen grünen Jungen" stammt, ift in einer Versammlung könne der Bundesrath unmöglich den Entwurf einer Bermögenssteuer nicht weit genug als zu weit, unter den Begriff unzüchtige Hand- ordnungsparteilicher Bertrauensmänner im fächsischen Wahl­fertig ftellen. Jedenfalls erscheine ein Bufchlag zur Einkommensteuer lungen  " fiele manches nicht, was auch bestraft werden solle. treise Borna Pegau   wieder aufgestellt worden. als der richtige Weg. Die Laften tönnten wahrscheinlich ohne neue Auch bekämpfe er den Versuch, das Delitt 811 einem Steuern aufgebracht werden. Jin Bolte wolle man aber die Antrags Delikt au machen, bas hieße die Bestechung Partei- Nachrichten. Beruhigung schaffen, daß wenn neue Steuern nothwendig würden, zum Syftem machen. Dagegen fei er geneigt, das Strafmaß zu fie den leistungsfähigen Schultern aufgebürdet würden. ermäßigen, daß ihm zu hoch erscheine. Nach einer längeren Debatte, Ju Achim im hannöverschen Reichstags- Wahlkreise Berdens Abg. v. Karborff tritt nochmals für Anleihen ein. Durch an der sich noch die Regierungsvertreter und die Abgg. Bieschel, Soya sprach, wie uns von dort geschrieben wird, am Sonntag in die Annahme des Lieber'schen Vorschlages würde die Flottenvorlage Roeren, Schwarz, Iskraut, Beckh und Fürst Radziwill   betheiligen, einer startbesuchten Boltsversammlung unser Kandidat Hermann in Frage gestellt werden. Redner ist für indirekte Stenern; der kommt man zur Abstimmung. Die Worte unbescholtene Junge aus Bremen   und der Parteigenoffe R. Rüger über die Say:" Die indirekten Steuern belaften die unteren Klaffen mehr Arbeiterinnen" werden gegen 4 Stimmen abgelehnt, mit der notbleibende" Landwirthschaft, den Bund der Landwirthe und die als die reichen," sei nicht stichhaltig. Die Flottenvorlage selber ges gleichen Stimmenzahl die Worte Gestattung des Beischlafe". Deutsch  - hannoversche Partet. Einstimmig wurde eine Resolution winne täglich an Popularität. Der Vorschlag, zu setzen:" Die Verfolgung tritt nur auf Antrag angenommen, worin gegen die Schmälerung des Roalitionsrechts Abg. Graf Stolberg: Er werde nur für den ersten Theil ein" wird gegen& Stimmen abgelehnt. Der Antrag Bebel, ein der Arbeiter proteftirt und der Ueberzeugung Ausdruck gegeben wird, des Antrages Lieber stimmen. Neue Steuern werde man überhaupt Jahr Gefängniß als Maximalstrafe zu setzen, unterliegt mit 7 gegen daß nur von der sozialdemokratischen Partei eine wirkliche Besserung 7 Stimmen. Darauf wird der unveränderte§ 182a mit 10 gegen ber heutigen Zustände zu erwarten ist. Die Wortführer des Bundes Abg. Dr. Hammacher: Der Weg einer Reichs- Einkommen- 4 Stimmen angenommen und beschlossen, denselben als§ 174a zu der Landwirthe und der welfischen Partei, die in jener Gegend ihr ftener fei leider nicht gangbar. Redner schlägt deshalb folgende bezeichnen. Wesen treiben, waren zu der Versammlung eingeladen, aber nicht Resolution vor: Es erfolgt Vertagung der Sigung auf Freitag Bormittag erschienen. „ Der Herr Reichskanzler wird aufgefordert, dahin zu 10 Uhr. Bolizeiliches, Gerichtliches 2c. wirlen, daß falls infolge der Ausführung des Gesetzes betreffend bie Rebatteur Stengel vom Hamburger Echo", der zur deutsche Flotte, eine die Ueberweisungen des Reiches an die Einzelgerichts- Ordnung wurde heute die zweite Berathung der Vorlage Gefängnißftrafe verbüßt, erhielt vom Landgericht in Altona   noch In der Reichstagskommiffion für die Militär- Straf Beit wegen Beleidigung des Königs der Belgier eine achtmonatige ftaaten übersteigende Erhebung von Matrikularumlagen nach dem Reichs fortgefeht bei§ 172, ber von der vorläufigen Festnahme handelt. 1 Woche Bufabftrafe wegen Beleidigung eines Polizeibeamten. Stat nothwendig werden sollten, die Bundesstaaten die für die Nach der Regierungsvorlage sollten Offiziere durch Polizeibeamte Deckung der Mehrmatrikularleistungen erforderlichen Mittel nur nur feftgenommen werden können, wenn sie bei Begehung eines Redakteur Korn von der Schleswig- Holsteinschen Volks­burch größere Heranziehung der starken Steuerkräfte aufbringen, fo- Berbrechens auf frischer That betroffen werden. In erster Lesung geitung" in Kiel   verläßt heute das Gefängniß daselbst, wo er wegen fern die desfallsige Berpflichtung gegen das Reich überhaupt die ist diese Bestimmung gestrichen worden. Erhebung neuer Steuern bedingt."- Abg. v. Levezow Preßvergehen vier Monate lang internirt war. Während der zweiten Abg. Werner( Reformp.) meint, die heutige Erklärung des beantragt Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Abg. Gröber Sälfte seiner Strafzeit wurde ihm die Selbstbeschäftigung entzogen, Schaßfekretärs werde im Lande einige Beunruhigung hervorrufen. stellte den Antrag, in der Regierungsvorlage zu sagen: wenn die ihm vorher gewährt war. -Wegen Beleidigung des Magdeburger   Kriminalkommissars bei Begehung eines Verbrechens oder eines Vereinert wurde der Redakteur der Märkischen Voltsstimme", Frhr. v. Thielmann habe zwar eine wohlwollende Prüfung der gebens, bei welchem auf Berlust der bürger Bieber'schen Vorschläge zugefagt; das sei aber nur eine fchöne fichen Ehrenrechte erkannt werden tann, auf frischer Seinrich Bappay in Forst, vom Schöffengericht dafelbſt Es handelt sich Auch Graf Caprivi babe sein Wort bei der Deckungsfrage für die Militärvorlage nicht hat betroffen oder verfolgt wird." Mit diesem Zusage wurde die 8 sechs Wochen Gefängniß verurtheilt. Notiz, worin eine bei dem Regierungsvorlage wieder hergestellt, nachdem der Kriegsminister Parteigenossen balten können. Ihm und seiner Partei tomme es darauf an, die v. Gosler sich damit einverstanden erklärt hatte. Im Fortgang der Gärtner in Magdeburg   vorgenommene Haussuchung be= Roften auf die leistungsfähigen Schultern am besten durch eine Berhandlungen werden zumeist die Beschlüsse erster Lesung aufrecht nicht genannt. Ein Verfahren, das wegen derfelben Notiz seiner­sprochen war. Der Name jenes Kriminalkommissars war darin progressive Einkommensteuer zu legen. Für neue indirekte Steuern erhalten, zum theil modifizirt durch Anträge Gröber. Wesentlich ſei ſeine Partei nicht zu haben. Abg. Dr. v. Bennigsen ist ist nur eine Nenderung in dem Abschnitt über die Berthei bizeit gegen das„ Sächsische Boltsblatt" in Zwickau   eingeleitet war, nur für eine Resolution. Die drei Anträge annehmen heiße das In erster Lesung gung. ist befanntlich wieder eingestellt worden, obwohl die sächsische Justiz Gesetz zu Fall zu bringen. unter anderem beschloffen doch dafür bekannt ist, daß sie es bei Prozessen gegen sozialdemo worden, als Vertheidiger zuzulassen Rechtsanwälte, welche bei einem deutschen Gerichte zugelassen sind, insoweit bürger- fratische Blätter an Gifer nicht fehlen läßt. liche Verbrechen oder Vergehen den Gegenstand der Auflage 2. arbaum, war vom Schöffengericht wegen Nichtanmeldung -Der Verleger der Magdeburger Boltsstimme", Diese Faffung wurde heute auf Antrag Gröber durch des Geschäftsbetriebes der Buchhandlung der Volksstimme" zu die folgende erfeßt:" Olechtsanwälte, welche von der obersten Militär- 60 m. Geldstrafe verurtheilt worden. Die Berufungsinstanz er Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sigung die Vorlage Justizverwaltung ernannt find". Dem§ 826 wurden aber folgende mäßigte die Strafe auf 10 Mart. Die Anfichts. Obermäßigte die Strafe auf 10 Mart. betr. die Gold- und Silberausprägungen im Jahre 1897 zur Kennt beiden Abfäße hinzugefügt: Bei den Kriegsgerichten und Ober oft tarten der Boltsstimme", bie deren Geschäftshaus und niß genommen. Den zuständigen Ausschüssen wurden überwiesen: Kriegsgerichten werden durch die oberste Militär- Justizverwaltung ben davor stationirten Schuhmanns- Doppelposten zeigten, waren Der Entwurf von Vorschriften für die Einrichtung und den aus den im Bezirk des Ober- Kriegsgerichts, bei dem Reichs- Militär- von dem Lithographen Pötsch   hergestellt. Da dieser seine Firma Betrieb von Anlagen zur Herstellung von gericht durch seinen Präsidenten aus ben am Siz des Reichs nicht auf der Karte angegeben hatte, veranlaßte der Verleger elettrischen Attumulatoren aus Blei oder Blei Militärgerichts wohnenden Rechtsanwälten nach Maßgabe des Be­verbindungen, die Entwürfe von Muster statuten für freie dürfnisses und nach Befragung der Anwaltskammer mehrere bie Rarte mit seiner Firma zu versehen. Diese Angelegenheit Harbaum den Drucker der Volksstimme", Franz Bethge, Innungen und für Zwangs Innungen, sowie des Rechtsanwählte ernannt, welchen die Vertheidigung übertragen führte zu einer Anklage wegen Hebertretung des Preßgefeßes, die Musters für einen Jnnungsbeschluß über die Regelung des Lehrlings werden kann und welche die Uebernahme der Bertheidigung nicht ver bamit endete, daß Harbaum zu 30, Bethge zu 20 und Pötsch zu wefens, der Entwurf einer Berordnung über die theilweise Inkraft weigern dürfen. Einem bei den deutschen Gerichten zugelassenen Rechts. Damit endete, daß Harbaum zu 80, Bethge zu 20 und Pötsch zu Inkraft- weigern 5 M. Geldstrafe verurtheilt wurden. fehung des Gesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeanwalt ist auf seinen Antrag die Uebernahme einer Wertheidigung vor dem Ordnung vom 26. Juli 1897, sowie der Entwurf von Be Militärgericht vom Gerichtsherrn zu geftatten, wenn nicht eine Ge ftimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen fährdung militärdienstlicher Interessen oder eine Gefährdung der in Konservenfabriken. Staatssicherheit zu beforgen ist. Gegen die Versagung der Ge­Kommission lex Heinze, Zweite Lesung. Ueber den Abfah 2 Militär- Justizverwaltung zu; der Fortgang des Verfahrens wird nehmigung steht dem Antragsteller die Rechtsbeschwerde an die oberste bes§ 180, welcher von Vermiethung von Wohnungen an Frauens durch die Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht gehemmt."- Der Aus dem Bericht über die am Dienstag, den 1. d. Mis., ftatts personen handelt, die gewerbsmäßig Unzucht treiben, entspann sich Antrag der Konservativen auf Wiedereinfügung der aus der Re- gefundene Schuhmacher Versammlung wird die Arbeiter. eine kurze Diskussion über die Frage: ob der Inhalt dieses Absages gierungsvorlage in erster Befung beseitigten sogenannten„ Frivolitäts- fchaft Berlins   und Umgegend bereits ersehen haben, daß alle an­die Duldung von Bordellen zulaffe. Einstimmig war die Kommission strafe" wurde abgelehnt. gebahnten Versuche der Schuhmacher, eine gütliche Einigung über die der Ansicht, daß dieses nicht der Fall sei. Der Paragraph würde in der Abstimmung einstimmig angenommen. Schließlich wurde noch folgende Resolution angenommen: Arbeitsnachweisfrage herbeizuführen, von den Fabrikanten trotz des Der Absatz 3 in § 181( schwere Ruppelei) erhielt eine andere Faffung und lautet jetzt: Beröffentlichungen über die Statistik der von den bürgerlichen Ge- zurückgewiesen worden sind. Die Forderung der Arbeiter, an der Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, nach dem Vorgang der gegebenen Versprechens vor dem Einigungsamt des Gewerbegerichts Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt im Falle des richten erledigten Straffachen auch die Veröffentlichung einer Statistit Verwaltung des Arbeitsnachweises theilzunehmen, kann als eine uns Absatzes 1 Nr. 2 Gefängnißftrafe ein, neben welcher auf Geld- über die nach der Militär- Strafgerichts- Ordnung behandelten Fälle berechtigte nicht nicht bezeichnet werden. Das Verlangen der ftrafe bis zu 3000 m. erkannt werden kann. Arbeiter wird um so begreiflicher, wenn man bedenkt, Diese Abänderung wie der ganze Paragraph wurden ebenfalls zu veranlassen." Das Einführungs- und das Disziplinargesetz werden im ganzen nftitut den Arbeitern gegenüber gehandhabt wird. Trotzdem die Weise in welch rigoroser von ben einstimmig angenommen. Bu§ 181a( Buhälterparagraph) beantragte unverändert nach den Beschlüssen erster Lesung bestätigt. Fabrikanten Dieses Abg. Bebel als Absah 4 hinzuzusehen: Sind mildernde Umstände vorhanden, so tann auf Gefängnißrathung zum Abschluß gebracht. Zu Berichterstattern älfte beizutragen, haben sie von vornhinein den Unternehmern Damit hat die Kommission die zweite Be. Arbeiter sich erboten, zu den Rosten des Arbeitsnachweises die Strafe unter einem Monat oder auch Geldstrafe erkannt sind die Abgg. de Witt und Dr. Görtz bestellt. Die Fertigstellung in der zu wählenden Kommission die Majorität zusichern wollen. werden." des Berichts soll möglichst beschleunigt werden. An den Berliner   Gewerkschaften liegt es nun, das Versprechen, Nach furzer Motivirung durch den Antragsteller wurde der Zu­welches ihre Vertreter in der Kommissionssigung vom 18. Februar einstimmig gegeben, das dahin ging, daß, sollten die Schuhmacher von den Fabrikanten zu dem äußersten Mittel, dem des Streits, gebungen werden, gegungen werden dieselben materiell wie moralisch thatträftig unterſtüßen sind, nunmehr zur Ausführung zu bringen. Besonders aufmerksam wollen wir darauf machen, daß es namentlich die Vers treter großer Gewerkschaften waren, welche die Unterstützung in dieser Angelegenheit warm befürworteten. Aufmerksam machen wir ferner noch darauf, daß alle für die streikenden Schuhmacher gesammelten und bestimmten Gelder an das Bureau der Berliner  Gewerkschaftskommission, Annenstr. 16 v. I, abzuliefern sind und im Die Freifinnigen im Wahlkreise Graubenz Strasburg Borwärts" quittirt werden. Die Sammellisten zu diesem haben beschlossen, von der Ausstellung eines eigenen Kandidaten abwec tragen den Stempel der Berliner   Gewerkschaftskommission. zusehen, um den Versuch zu machen, ob sich ein gemeinsamer Kans Der Ausschuß bidat aller Deutschen   finden lasse. Es wurde aber dem Pos. Tagebl." zufolge fefigesetzt, daß der aufzustellende Kandidat" fein Agrarier vom Bunde der Landwirthe, kein Antisemit und kein Mit: Kandidat der Abg. Bebel beantragte, am Schluffe des Paragraphen zu feßen: Gutsbefizer vorgeschlagen werden. selben Abend um 81/2 Uhr findet in den Arminhallen eine öffents werden mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft." In Usedom   Wollin ist der Kandidat der deutsch  - sozialen liche Bersammlung der Schäftebranche statt, zu der Abg. Pieschel motivirt seinen Antrag, er wünschte den§ 182a Reformpartei, der aus der Kolonialbewegung bekannte reiche alle Kollegen aufgefordert werden, zu erscheinen. Der Vorstand. in Gintlang mit§ 825 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu feben. Die Dr. Schröder Poggelow, auch von den Konservativen und Bündlern Herr Goldschmidt ist erbost darüber, daß wir seine uns zus jeßige Faffung gehe ihm zu weit. Geh. Ober- Reg.- tath v. Lenthe einstimmig erforen worden. In der konservativen Versammlung, gefandte Berichtigung" nicht wörtlich zum Abdruck gebracht haben; warnt fehr nachdrücklich vor Annahme des§ 182a, er fei sehr be- die diesen Beschluß faßte, erklärte der Landrath, wenn man für er veröffentlicht fie nun im Original im Gewerkverein". Der denklich, in feinen Begriffen dehnbar und werde häufig zu Er Schröder eintrete, würden die Deutsch  - Sozialen die Konservativen Raum unferes Blattes ist uns zu kostbar, sonst könnten wir jetzt preffungen führen. Geb. Reg.- Rath v. Tischendorff stimmt zwar in den übrigen pommerschen Wahlkreisen unbehelligt laffen. An noch den Beweis erbringen, daß wir in loyalster Weise den Kern­dem Grundgedanken des§ 182a zu, aber feine wahrscheinlichen Nach- Stelle des Landraths v. Behr, der eine Wiederwahl ablehnt, ift im punkt der Richtigstellung herausgefchält baben. Für jeden, der lesen theile überwögen seine Vortheile. Er befürwortet eine schärfere Wahlkreis Greifswald   Grimmen   Herr v. Bismarck Bohlen kann, war durch unsere Zeilen von Herrn Goldschmidt das Odium Fassung, die Aufnahme der Unbescholtenheit und wünscht als Kandidat für die Konservativen nominirt worden. genommen, als habe er Millarg einer unrechtmäßigen Handlungs­das Bergehen als Antragsvergehen gefaßt zu sehen. Ab Die Freisinnigen übecks erklären, für den Kandidaten der weise beschuldigen wollen. Das, glaubten wir, müsse für ihn die geordneter Pieschel ändert dementsprechend seinen Antrag; Ordnungsparteien, Direktor Gebhard, nicht stimmen zu können. Dem Hauptsache sein, das übrige, wie: er habe einen guten Vortrag ges Abgeordneter Jetraut tritt den Ausführungen der Regierungs Gegenvorschlag der freisinnigen Partei, den Kommerzienrath Scharff halten u. f. w. war ganz gleichgiltig. Allerdings hatten wir die vertreter entgegen. Der§ 182 a fei der einzige, der den wirthschaft aufzustellen, verhält sich wiederum der Reichsverein ablehnend. Möglichkeit offen gelaffen, Herr Goldschmidt habe vielleicht das au lichen Verhältnissen der Gegenwart Rechnung trage; er weist auf Es ist eben eine schlimme Sache, wenn der Brei" nicht fest zu fich harmlose Berfahren Millarg's in einer Weise dargestellt, daß die große Zahl der weiblichen Personen hin, die gegen früher in sammen hält, sondern auseinander läuft. er leicht mißverstanden werden fonnte. In dieser unserer Annahme Judustrie, Gewerbe, Handel und Verkehr beschäftigt würden und Der konservative Verein des Wahlkreises Neubaldens werden wir jetzt bestärkt durch eine Zuschrift aus Magdeburg   und Schuß beanspruchen könnten; er weift ferner auf zahlreiche fonder- leben Wolmirstedt   hat in seiner letzten Generalversammlung zwar von Leuten, die in der Versammlung selbst anwesend waren liche Vorkommniffe in Berliner   Geschäften hin. Geb. Ober- beschlossen, da Abgeordneter Hofang- Sommersdorf die Reichstags- und die Aeußerungen Goldschmidt's gehört haben. Danach unter­Regierungsrath Lenthe wendet sich gegen die Ausführungen des fandidatur wieder angenommen habe, von der Aufstellung eines liegt es feinem Zweifel mehr, daß Herr Goldschmidt seine Aus Vorrebners, dessen Anforderungen sich nur theilweise mit eigenen Kandidaten Abstand zu nehmen, vielmehr mit allen Kräften führungen in so zweideutiger Form machte, daß er mißverstanden dem§182a deckten. Abg. Roeren erklärt fich gegen für den Kandidaten der nationalliberalen Partei, Hosang, einzutreten. werden mußte, vielleicht auch wollte. Für die lettere die Aufnahme des Begriffs unbescholten, der hier nicht Der Bund der Landwirthe hat als Reichstags- Abgeordneten für Auffassung spricht der Umstand, daß Herr Goldschmidt jetzt verwendbar sei. Der Antrag Pieschel sei unannehmbar, der vor den Wahlkreis Salzweb el. Gardelegen anstatt des auf die in feinem Organ äußert: Davon tönne ernstlich nicht geschlagene Paragraph schüße durch seinen Inhalt vor Mißdeutungen. Wiederwahl Verzicht leistenden Dr. Schulz- Lupiz den Präsidenten die Rede sein, daß Millarg's Verfahren als harmlos

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fat mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt und der ganze Para Die fechfte Kommiffion des Reichstags erledigte hente den graph mit allen gegen 1 Stimme angenommen.§ 182, der die bis. Reft der Novelle zur Konkursordnung, indem sie einerseits berige Faffung im Strafgesetzbuch in erster Lesung erhalten hatte, die in der Regierungsvorlage vorgefchlagenen Berschärfungen der herige Faffung im Strafgesetzbuch in erster Lesung erhalten hatte, trafbestimmungen im wesentlichen annahm, andererseits aber be­wurde ohne Distuffion einstimmig angenommen. Eine febr lebbafte Strafbestimmungen im wesentlichen annahm, andererseits aber bes Distuffton entstand über den§ 182a( Arbeitgeber- Paragraph). Abg. Schloß, daß bei den§§ 210 und 211( Bahlungseinstellung bei ein Bieschel beantragte den Paragraph zu faffen: fachem Bankrott infolge Aufwand, Spiel 2c.) bas Gericht mildernde Umstände annehmen und dann auf Geldbuße erkennen tönne.

Wer eine Frauensperson unter Mißbrauch eines Ab. hängigkeitsverhältnisses zur Geftattung des außerehelichen Bei­schlafes verleitet, wird mit Gefängniß bestraft."

Abg. Beckh beantragte eine ähnliche Fassung, wünschte aber, daß gesagt werde:

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein." Die Abgg. Schall und v. Schöning beantragten zu sagen: Wer eine Frauensperson unter Mißbrauch eines Abhängig. teitsverhältnisses zur Duldung oder Berübung unzüchtiger Hand­lungen verleitet, wird mit Gefängniß bestraft."

Wahlbewegung.

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Gewerkschaftliches. Berlin   und Umgebung. An die Gewerkschaften Berlins  !

der Berliner   Gewertschafts- Rommission. Die Schäftearbeiter und Arbeiterinnen der Filiale V. des

Im Laufe der Diskussion wurde mehrseitig beantragt zu sagen: glied des Vereins zur Förderung des Deutschthums sei. Als gemet gemacht, daß die Bersammlung vom 5. b. M. nicht stattfindet. Am

unbescholtene Arbeiterinnen".

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