r. 56. 15. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag.

spris 56. Sing. Montag, 7. März 1898, 1 Uhr. Am Bundesrathstisch: v. Podbielsti.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung der Novelle zum Postgesetz. Hiernach soll das Mindestgewicht für gewöhnliche Briefe von 15 Gramm auf 20 Gramm erhöht und das Poftregal auf geschlossene Briefe im Ortsverkehr ausgedehnt werden.

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Dienstag, 8. März 1898.

Abg. Zimmermann( Reform- P.): Wir bedauern, daß der Post­Zeitungstarif noch immer nicht reformirt worden ist. Die Vorlage ist ein Stückwerk. Mit der Beseitigung der Privatposten können wir uns nicht befreunden, da sie gerade für den kleinen Gewerbetreiben­den von großem Nutzen sind. Für eine Entschädigung muß im Falle der Beseitigung der Privatposten gesorgt werden. Es ist sehr be= zeichnend, daß sich gerade die Sozialdemokratie unbedingt gegen jede Entschädigung ausgesprochen hat.

Abg. v. Buchfa( f): Die Juhaber der Privatposten müssen auf, jeden Fall entschädigt werden. Wohlerworbene Rechte dürfen nicht. ohne Entschädigung aufgehoben werden. Ich werde mich überhaupt nur schwer entschließen, für den§ 2 zu stimmen.

Ein Vertagungsantrag wird hierauf angenommen. Nächste Sigung Dienstag 2 Uhr.( Bundesraths- Verordnung betr. die Aulage von Kugelschrotmühlen). Fortsetzung der heutigen Be rathung. Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz über Entschädigung unschuldig Verurtheilter.) Schluß 5 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

Zag Konkurrenzgesellschaften gegen eine bestehende Privatpost bilden unternehmer schlimmer sein kann. Dieses Vorgehen muß uns miß­fönnten, die sie vernichten, die würden doch auch keine Entschädigung trauisch machen, eine neue Klasse von Reichs- Postbeamten zu schaffen, zahlen. Die Unterbeamten follen allerdings thunlichst von wenn uns nicht klipp und klar die Versicherung gegeben wird, daß der Reichspost angestellt werden. Was die Portoherabsehung keinerlei Nachforschung stattfinden soll darüber, ob der Beamte, betrifft, so so find wir ja alle damit zufrieden, nur der bisher im Privatdienst gestanden hat, früher organisatorisch: müßte auch auf dem Lande das Porto in einem Postagentur- thätig war oder nicht. Wie hoch die Entschädigungen zu bemeffen Bezirk auf 5 Pf. reduzirt werden. Auch ich bin für Kommissions- sein werden, wird Sache der Kommission sein, an die wir die Vor­berathung. lage zu überweisen bitten. Wird das Regal erweitert, dann müssen, Staatssekretär v. Podbielski: Seit dem Bestehen des Post- Abg. Nintelen( 3.) spricht nur für seine Person und eine An- auch durchgreifende Tarifermäßigungen erfolgen. Solange die Privat gefeßes hat sich der Verkehr bedeutend erweitert, und es erscheint zahl seiner politischen Freunde. Er vermißt eine Regelung der posten billiger als die Reichspoft befördern, haben sie eine Existenz­daher wünschenswerth, an dem Gesetz einige Aenderungen vor- Beitungsbeförderung. Mit der Erweiterung des Postregals ist er berechtigung. Wir hoffen, daß dieser Gedanke in der Kommission zunehmen. Es handelt sich bei der Vorlage nicht etwa nur, wie es nicht einverstanden. Wer seine Briefe der Privatpost übergebe, die Mehrheit erlangen wird.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) den Anschein haben könnte, um einen Krieg gegen die Privatpost thue das auf eigenes Risiko. Es scheine hier lediglich ein Staatssekretär v. Podbielski: Wir erachten es stets als Gesellschaften, sondern das Gesetz enthält wesentliche sachliche Ver- fiskalisches Interesse vorzuliegen. Durch die Ermäßigung des Portos unsere vornehmste Pflicht, das Briefgeheimniß aufs strengste zu wahren besserungen. Alle Forderungen, die an die Reichspost- Verwaltung würde den Privatposten viel entzogen werden. Wie schädlich eine und werden jedes Vergehen dagegen strenge ahuden. gestellt werden, können wir nicht mit einem Male ohne Gefährdung Unterdrückung der Konkurrenz sei, lehre das Beispiel der Eisenbahn- Abg. Dr. Lieber( 3): Wir vermissen die Regelung des Post­des Budgets berücksichtigen, wir müssen schrittweise vorgehen. Bis jetztum verstaatlichung.( Sehr richtig! links.) Meine politischen Freunde Beitungstarifs. Getren dem Programm seiner Partei hat Herr fassen die Kosten der Verbesserungen bereits 51/2 Millionen, ferner foll feien gegen Monopole. Ich werde gegen die Erweiterung des Post- Wurm den juristischen Ausführungen des Staatssekretärs zugestimmt. aber auch in furzem für Poftanweisungen über geringe Beträge das regals stimmen und schlage vor, die Vorlage der Postdampfer - Ich wünsche dem Herrn Staatssekretär Glück zu der sozial­Porto auf 10 Pf. ermäßigt werden. Die Erhöhung des Briefgewichts kommission zu überweisen. demokratischen Bundesgenossenschaft bei feiner ersten gesetz­fommt nicht etwa nur den Geschäftsleuten, sondern gerade den Staatssekretär v. Podbielski erklärt, daß auch die Ermäßigung geberischen Maßnahme. Wir stehen nicht auf dem starren ärmeren Klassen zu gute, das zeigt uns unsere tägliche Er- des Stadtportos auf 5 Pf. vorgesehen sei. juristischen Standpunkt, halten die Rechte der Privatposten fahrung. Der erste Theil des vorliegenden Gesetzes ent- Abg. Fischbeck( frf. Vg.): Vei Erweiterung des Poftregals für wohlerworben und verlangen unbedingt Entschädigung sowohl spricht den allseitigen Wünschen des Publikums, der zweite sind allein fiskalische Interessen maßgebend. Die Privatposten haben für die Gesellschaften, wie für die Angestellten. Wie die Ent­Theil enthält Forderungen, die sich aus den langjährigen Erfahrungen das Recht, aus einem vorhandenen Verkehrsbedürfniß Kapital zu schädigung bemessen werden soll, ob durch eine Abfindungs­der Reichs- Poftverwaltung ergeben haben. Besondere Anfeindung schlagen, und das Publikum hat den Nutzen davon. In Hannover summe oder dadurch, daß man nur das Entstehen neuer Privat hat bisher nur die Bestimmung erlitten, die Ausdehnung des Post haben auf 10 000 Anfragen 7000 Antworten sich für das Weiter posten verhindert, wird Sache der Kommission sein. Dieselbe wird regals verlangt. Ich muß es jedoch offen aussprechen, daß von bestehen der Privatposten ausgesprochen. Herr v. Stephan bat am auch entscheiden, ob dem platten Lande nicht auch noch mehr Vortheile intereffirter Seite hier doch vielfach Entstellungen vorgekommen 31. Januar 1896 ausdrücklich gefagt, daß er den Privatposten zuzuwenden sein werden. In ihrer gegenwärtigen Form kann die find. Schließlich Schließlich laufen die Klagen der Privatinstitute gern das Leben gönne und daß ihr Bestehen ein Grund für Vorlage nicht angenommen werden. immer darauf hinaus, daß sie recht viel Entschädigungen ihn sei, das Porto nicht herabzusetzen. In anderen Ländern Abg. Dr. Barth( frs. Vg.): Ich hoffe, daß es sich in der verlangen. Ich glaube aber, der Grundgedanke bes bestehen aber keine Privatposten, weil das Porto dort überhaupt Kommission als das beste herausstellen wird, die Erweiterung des Postmonopols ist ein durchaus gesunder. Die Poft dient eben der niedriger ist. Das Aufblühen der Privatposten beweist, daß das Postregals überhaupt abzulehnen. Gerade im Interesse des Allgemeinheit und alle ihre Einrichtungen fommen der Allgemeinheit Publikum mit ihnen zufrieden ist. Sollte die Vorlage angenommen postalischen Fortschritts sollte die Konkurrenz nicht beseitigt werden. zu gute. Man hat darauf hingewiesen, daß mein großer Vorgänger, werden, so ist man verpflichtet, die Inhaber der Privatposten zu Leben und leben lassen! Herr v. Stephan, ganz anders über die Berechtigung der Privat- entschädigen, so wie man für die Angestellten sorgt. Aber hoffentlich posten dachte. Abgesehen davon aber, daß auch er öfters tommen wir gar nicht dazu. Das Moment der Konkurrenz gegen polizeilich gegen diefelben vorgehen mußte, wenn zum die Reichspost muß erhalten bleiben. Mit einer Kommissions­Beispiel Briefe, die versehentlich in ihre Hände geriethen, beratbung sind wir schließlich einverstanden. nicht befördert wurden, hat Herr v. Stephan fich da eben in einem Abg. Rettich( f): Wir würden das Scheitern der Vorlage Irrthum befunden. Er war der Meinung, die Privatpostanstalten sehr bedauern. Wer hat denn etwas von dem Bestehen der Privat feien nicht konkurrenzfähig und würden von selbst zu bestehen auf- posten? Das platte Land jedenfalls gar nichts. In der Ent­hören. Dieser Frrthum war auch ganz erklärlich, da von den schädigungsfrage behalten wir uns unsere Entscheidung noch vor; 78 Privatpostanstalten 60 erst seit 1893 bestehen. Er konnte auch wir sind für eine Kommissionsberathung. fich also noch gar fein Bild machen von dem Einfluß, Abg. Wurm( Soz.): Der Novelle zum Postgesetz steht meine den diese Institute erreichen würden. Heute aber können Fraktion nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Im Interesse der wir diesen Einfluß sehr wohl beurtheilen, und ich stehe nicht an zu Allgemeinheit, im Interesse des Verkehrs wünschen wir das Post­erklären: die Privat- Postanstalten sind ein Pfahl im Fleische der regal, aber seine vorgefchlagene Ausdehnung scheint nur fiskalischen Reichspost. Ihre Konkurrenz bedeutet für uns einen ganz be- Interessen zu dienen. Es wird wieder die Beseitigung der Privat­deutenden Ausfall an Einnahmen. Auch wenn z. B. Bororte postanstalten als nothwendige Vorbedingung für die Portoherab­größerer Städte eingemeindet werden, ist damit für die Reichspoft fetzung bezeichnet. War denn der Vorgänger des Herrn v. Podbielsti, ftets ein Berlust an Einnahmen verbunden. Heute ist es noch Beit, war denn Herr v. Stephan, der doch auf seinem Gebiete so diese Konkurrenz zu beseitigen, da die Privat- Postanstalten, wie Großes geleistet hat, so fleinsichtig, daß er nicht gewußt hätte, daß gesagt, erst furze Zeit bestehen, die ältesten erst seit 1885. Alle durch die Herabsetzung des Portos die Privatpost- Anstalten beseitigt anderen Staaten find übrigens ebenso vorgegangen, ohne daß werden lönnten? Onein, er wünschte aber eben gar nicht die Er­fich Unzuträglichkeiten daraus ergeben hätten. Gerade die Herren weiterung des Pofibetriebes und aus diesem Grunde hat er das von der Linken verlangen ja immer gleiches Recht für alle, hier Stadtporto im Gegensatz zu den Betriebskosten für Berlin auf 40. Sigung vom 7. März 1898, 11 Uhr. aber sagen sie, nein, die großen Städte sollen ein Sonderrecht haben. 10 Pfennige festgesetzt. Jetzt will die Posiverwaltung das Am Ministertische: Dr. Bosse und Kommissarien. ( Widerspruch links.) Ich glaube, wer auf dem Standpunkt des Porto also herabfeßen, fie verlangt aber eine bestimmte Die Spezialberathung des Kultusetats wird mit der am gleichen Rechts steht, daß jeder einzelne Deutsche au denselben Be- Gegenleistung. Also dafür daß fie unrechtmäßigerweise Sonnabend abgebrochenen Debatte über das Ministergehalt fort­dingungen feine Postfachen erhält, der muß unbedingt für die Aus- früher zu viel Porto erhoben hat, dafür will die Post- gesetzt. gestaltung des Monopols der Reichspoft eintreten. Ermäßigungen verwaltung jetzt noch entschädigt werden.( Sehr richtig! links.) Wir Abg. Kuörcke( frs. Bp.) dankt dem Minister für sein Eintreten in den Tarifen können von unserer Seite nur eingeführt werden, beurtheilen die Frage lediglich vom Standpunkt der Verkehre zu gunsten der Lehrergehalts- Erhöhungen und bedauert, daß die wenn die Konkurrenz der Privatposten bestätigt wird, diese nützen interessen; wir haben einfach zu fragen, welche Portomaßregeln sind Durchführung auf so viele Schwierigkeiten bei den Gemeinden und also nicht der Allgemeinheit, sondern schädigen sie im Gegentheil. nothwendig, um allen Ansprüchen zu genügen, die der gesteigerte Verwaltungsbeamten stoße. Besonders bedauerlich ist, daß der Unsere Berkehrseinrichtungen bei der Post find vorzügliche; wir Verkehr an die Post stellt, und da hat es sich gezeigt, daß das Minimalgehaltssay, dessen Höhe ausdrücklich mit dem Hin brauchen aber vor allen Dingen teine Unterstüßung durch Privat Publikum die billigeren Säße der Privatposten braucht. Man sagt, weise auf die außergewöhnlichen Verhältnisse in einzelnen Beförderungsanstalten; höchstens würden wir im Falle der Un- für Berlin werden ja die Reichs Postsätze auch herabgemindert Orten begründet wurde, jetzt zur Regel zu werden droht. Seine zulänglichkeit der Reichspost eine Erweiterung derselben von der werden; wo bleiben dann aber die anderen Städte, in denen trotz des Partei habe sich redlich um das Zustandekommen des Lehrer­Budgetkommission verlangen. Es giebt feine Privatpost, die Fünfpfennig- Sayes Privat Postanstalten mit recht bestehen? Dort wäre befoldungs Gesetzes bemüht und erachte es daher auch jetzt für ihre so oft und so eratt befördert wie eben die Reichspost. Was es doch nothwendig, das Porto noch weiter zu vermindern von 5 Pf. Aufgabe, darauf zu achten, daß die Lehrer bei der Durchführung des die tarifarischen Bestimmungen anlangt, so ist es wohl auf 3 Pf. Wenn das aber in den anderen Städten geht, warum dann Gesezes nicht geschädigt werden. Muß die Regierung anerkennen, beffer, daß sie nicht hin und wieder einem einzelnen großen nicht auch in Berlin ? Man sagt, für Berlin sei das nicht möglich, daß eine Gemeinde nicht leistungsfähig ist, so soll sie durch Staats­Auftraggeber, sondern daß sie der Allgemeinheit zu gute kommen. aber die Statistit hat gezeigt, daß in solchen Fällen stets der ge- zuschüsse die Durchführung des Lehrerbesoldungs Gesetzes fördern. Man fann also nur eine Reichspoft- Tarifreform verlangen, nicht steigerte Verkehr die Soften wieder wett macht. Was von Privat- Vollständig zu verurtheilen aber ist das Verfahren der Regierung in aber da zu gunsten der Privatposten reden. Und nun die Lohn- poft- Gesellschaften längst ermöglich ist, das muß doch auch der Reichs- den Fällen, wo die Gehaltsvorschläge der Gemeinden von ihr zurücks verhältnisse: Die Reichspost giebt allein jährlich 18 Millionen für poft möglicht fein. Die Poft hat eben die Verpflichtung, die Ver- gewiesen werden, weil sie zu hoch erscheinen. Pensionen aus. Muthen Sie einmal den Privatanstalten zu, das tehrsinteressen dadurch zu vertreten, daß sie das Gute, was durch Abg. Gamp( frt) verweist den Vorredner auf die Stadt Berlin , Entsprechende für diesen Zweck auszugeben. Das allein würde die Privatpost- Gesellschaften geschaffen ist, aufrecht erhält, und die er doch wohl nicht zu den leistungsunfähigen Gemeinden rechnen für sie schon hinreichen, ihren Betrieb einzustellen. Denken Sie lediglich das Schlechte derselben beseitigt, z. B. die unsichere und wird. Die Verhältnisse auf dem Lande liegen aber ganz anders, als: ferner an die freien Tage und Nachmittage, die die Reichs- Post- langsame Briefbeförderung. Herr Knörcke schildert. Die Naturalien, die der Lehrer empfängt ,: beamten haben. Die Privatanstalten sind aber auf die möglichste Wir find gemäß unserer ganzen gesellschaftlichen Grund die Erträge aus seiner kleinen Wirthschaft werden gewöhnlich viel Ausnutzung ihrer Angestellten angewiesen, können ihnen freie Tage anschauung durchaus für die vollständige staatliche Verwaltung der zu niedrig angeschlagen. Man kann doch nicht von kleinen Gemeinden daher nicht gewähren. Es ist gesagt worden: die Privatpoft ist die Post, wegen der wirthschaftlichen Vorzüge, die sie vor jedem Privat- verlangen, daß sie bei ihren 200 pet. Gemeindesteuer- Zuschlägen die Post des armen Mannes. Meine Herren, dies Schlagwort betrieb voraus hat. Aus eben diesem Grunde tönnen wir es aber Forderungen erfüllen, die das reiche Berlin ablehnt. Redner fann nicht aufrecht erhalten werden. Die Privatpoft ist die Post des nicht zulassen, daß durch die Verstaatlichung eine Reihe geht auf die Rede des Kurators der Universität Bonn bei Handelsstandes; der arme Mann hat mit ihr wenig zu thun. Sie von Existenzen in ihrer wirthschaftlichen Lage bedroht einer Feier der landwirthschaftlichen Akademie zu Poppels­fönnen mir schon glauben: es ist tein fistalisches Interesse, wird. Wir erklären also rundweg: die Entschädigungsfrage dorf näher ein, wobei Herr von Rottenburg von das mich die Ausdehnung des Pofiregals fordern läßt. ist für uns einfach die Hauptfache. Allerdings haben wir nicht die Hypertrophie des Egoismus in bezug auf die Schutzbestrebungen Wir wollen unsere Einnahmen nur aus dem Grunde fich Entschädigung der Unternehmer im Auge. Die Herrschaften, die so gewiffer Gewerbe gesprochen hat, während er früher die vielbesprochene noch mehr vermehren laffen, als dies ohnehin schon der Fall ist, ein Jahrzehnt hindurch ihre 18-20 pCt. Dividenden eingeheimft haben, Bäckereiverordnung vertheidigte. Besonders bedenklich sei, daß Herr um eben den Tarif zu gunsten der Allgemeinheit herabsehen zu die haben schwerlich ein Recht auf Schabloshaltung. Die Privat- v. Rottenburg in amtlicher Eigenschaft sprach. Von der Einleitung tönnen. Na, und was die tausende von Familien anlangt, die Bostanstalten sind Gebilde, die auf dem Boden der kapitalistischen Ge- eines Disziplinarverfahrens volle er absehen, dazu sei ihm die durch das Aufhören der Privat- Postanstalten brotlos werden fellschaft erwachsen sind; es ist selbstverständlich, daß sie ihren Person des Herrn v. Rottenburg zu unbedeutend. Er ist als Reichs­sollen, das habe ich ja bereits widerlegt: es sind insgesammt Gesetzen unterworfen sind, daß sie jederzeit durch die Konkurrenz beamter pensionirt, man wisse nicht, ob wegen geistiger oder förper­girta 2000 Personen in der Privat- Briefbeförderung beschäftigt. weggefegt werden können; irgend ein Recht, irgend eine Garantie licher Unfähigkeit, und gleich darauf als preußischer Staatsbeamter Nun zur Rechtsfrage: die Privat Postanstalten haben ein Recht für ihre Existenz tönnen sie nicht beanspruchen. Hierin stimme ich angestellt. Wie das möglich war, mag der Minister doch mal näher auf Entschädigung überhaupt nicht. Es handelt sich nicht um ein dem Gutachten der Reichspostverivaltung vollständig bei. Für uns untersuchen, wohlerworbenes Recht und auch nicht um ein Privilegium, da ihre handelt es sich nur um die Angestellten. Nun hat ja der Herr Kultusminister Dr. Boffe: Herr v. Rottenburg wurde wegen Thätigkeit ja jedermann freisteht. Es fönnte also nur eine Staatssekretär erklärt: es handelt sich nur um 2000 Bersonen, die feiner reichen Bildung schon früher für einen Kuratorposten in etwaige Schadloshaltung aus Billigkeitsrücksichten in betracht wollen wir schon übernehmen. Gegen solche allgemeine Ver Aussicht genommen, wobei Vorausschung war, daß sein tommen. Der Redner verliest ein Gutachten der Reichs- sprechungen vom Regierungstische sind wir aber sehr angegriffener Gesundheitszustand fich besserte. In dieser Postverwaltung, die den Rechtspunkt in diesem Sinne ent- mißtrauifch.( Heiterkeit.) Wir haben da böse Erfahrungen gemacht. Voraussetzung ist ihm die nebenamtliche Stellung in Bonn über­scheidet. Denken Sie an die Einführung der Unfallversicherung; Wir müssen also schon darauf beharren, daß diese Entschädigung tragen worden. Die Poppelsdorfer Rede bin ich zu vertreten nicht auch damals verlangten die Privat Versicherungsgesellschaften gleich durch Gesetz festgelegt wird. Wir sind nicht so enthusiastisch in der Lage, doch hätte ich auch gewünscht, daß die Angriffe weniger Entschädigung. Das Reich kann sich aber darauf ein für für die Privatposten. Wir haben ein gutes Gedächtniß. Wir haben scharf gewesen wären. Wir haben uns bisher in solchen Dingen alle Mal nicht einlassen.( Buruf lints: Branntwein! feinerzeit diese Austalten boykottiren müssen, weil sie die Anforde- bie größte Reserve aufgelegt und ich halte es für dingend wünschens­Ja, auf diese Frage fann ich nicht antworten, da ich nicht in das rungen nicht erfüllten, die die Angestellten zu stellen berechtigt waren. werth, daß wir daran festhalten. Reffort eines anderen Ministers eingreifen kann.( Heiterfeit links.) Die Gesellschaften haben ja jetzt auch weiter nichts verlangt, als Abg. Dr. v. Jazdzewski( Pole) führt über verschiedene Uebera Eine ganz andere Sache ist die Anstellung der Privat- Unter- daß man ihnen die Entschädigung zahlt, und sie selbst werden griffe der Verwaltungsbehörden Beschwerde. beamten. Denen würden wir allerdings die Anftellung in der dann so gut sein, ihre Angestellten mit einer vollen Monats= Regierungskommissar Geh. Rath Kügler erwidert kurz. Reichspoft eröffnen; wir würden fogar hierbei von der Altersgrenze gage zu bedenten.( Heiterkeit.) ( Heiterkeit.) Darauf können wir uns Abg. v. Heydebrand( f.) hält Knörcke's Rede für eine Wahl. absehen. Dieser Punkt würde also erledigt werden. natürlich nicht einlassen, sondern die Entschädigung muß rede; durch die Anträge zur zweiten Lesung haben die Freisinnigen Meine Herren, ganz abgesehen von Ihrer politischen Partei- direkt an die Angestellten gezahlt werden. Die übernommenen das Lehrerbesoldungs- Gefeß in Gefahr gebracht und man sieht in stellung: es handelt sich hier um das Interesse der Allgemein- Privat- Postangestellten dürfen natürlich auch wirthschaftlich nicht Berlin , daß bei ihnen zwischen Abstimmen und Bahlen ein Unter heit. Sie alle wünschen Tarifherabfeßungen; sie sind nur möglich schlechter gestellt werden. Das Koalitionsrecht muß ihnen gewahrt schied ist. bei steigenden Einnahmen. Und diese schließlich kommen doch bleiben. Damit fiebt es aber bei der Reichspoft noch recht böse aus. Abg. Rickert( frf. Vg.) vertheidigt die Rottenburg 'sche Rede, auch nur der Allgemeinheit gute. Bei der fachlichen In Hamburg haben die Post- Unterbeamten den Versuch gemacht, die doch noch lange nicht so heftig war, wie die Rede des Land-" Prüfung werden sich Ihnen die wirthschaftlichen Vortheile für sich zu organisiren. Es wurde eine Versammlung einberufen, wirthschafts Ministers, gegen die Herr v. Plötz eine öffentliche Ers die Allgemeinheit so herausstellen, daß die Schädigung einzelner dann sie nwar febr zahlreich besucht, und Spizel waren auch klärung erließ und die Herr Gamp mit feinem Worte erwähnt. nicht mehr in betracht kommt. Die verbündeten Regierungen sind da.( Heiterkeit.) Die Postbehörde schritt ein und ließ Redner fragt, wie es mit der Abtrennung der Medizinalabtheilung. bereit, die tarifarischen Erleichterungen einzuführen; fie rechnen auf die durch die Spigel angegebenen Unterbeamten vernehmen. Es vom Stultusministerium steht und fragt den Minister, ob er mit der die Zustimmung des hohen Hauses.( Bravo ! rechts.) wurden ihnen folgende standalöse Fragen vorgelegt: 1. Waren Sie in den Etat eingestellten Summe zu Schulbauten an unterstützungs

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Abg. Dr. Haffe( ntl.): Die Borlage ist uns im allgemeinen in der Bersammlung vom 15. Februar? 2. Wer war noch in der bedürftige Genieinden auszukommen gedenke. sympathisch, nur muß die Entschädigungsfrage aus Billigkeitsrück- Versammlung zugegen? 3. Haben Sie Bravo gerufen?( Hört, Minister Boffe bejaht die letztere Frage; es werden von Jahr fichten noch näher von der Regierung erörtert werden; ebenso die hört!) 4. Wer hat am lautesten Bravo gerufen?( Hört, hört zu Jahr erhebliche Summen für Schulbauten verwendet; eine ein­Tariffäße, da das Publikum sich einmal an die Privatpost gewöhnt 5. Wußten Sie, daß die Versammlung eine sozialdemokratische Wache malige größere Summe zu fordern, wäre bedenklich, sie hat. Ich beantrage eine Kommission von 14 Mitgliedern. war? 6. Was waren Sie, bevor Sie in den Postdienst eintraten? würde die Begehrlichkeit der Gemeinden in bedenklicher Weise wach­

Abg. Graf Bernstorff- Lauenburg( Rp ): Der ganze Privatpoft. Die letzte Frage wird überall Heiterkeit erregen, da man ja weiß, rufen. Die Abtrennung der Medizinalabtheilung von der Kultus.. betrieb ist stets überschäzt worden. Er hatte so viele Nachtheile daß gerade im Postdienft nicht gefragt wird, was der Betreffende verwaltung ist bisher nur zwischen dem Finanzminister und der im Gefolge, daß er feinen Vergleich mit der Reichspoft aushält. früher gewesen ist.( Große Heiterkeit.) Das Vorgehen beweist einen Kultusverwaltung erörtert worden. Heute hier darüber nähere Mit­Bei der Entschädigungsfrage ist zu berücksichtigen, daß sich ja jeden Geist der Intoleranz bei der Post, wie er bei keinem Privat- theilungen zu machen, liegt kein Grund vor.