2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 222.

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

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Mittwoch, den 28. September 1891.

des am Orte bestehenden Wahlvereins beschlagnahmt. Auf Befragen nach der Ursache diefer Maßregel antwortete die Polizei, dies fei auf Grund eines vom 11. September datirten Beschluffes des Amtsgerichts geschehen.

Raturbe.

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Da uns hier seit einem Jahr fein Lokal zu öffentlichen Ver­3½ Monate sind seit der Gislebener Knippel Affäre fammlungen freisteht, sind wir nicht in der Lage, alle die Ar­verflossen, schreibt der Zeitzer Boltsbote", ohne daß bis beiterschaft interessirenden Fragen in größeren Kreisen zu heute weber gegen die Knippelhelden noch gegen unseren Partei- besprechen; um aber den Chitanen unserer Gegner zu begegnen, genossen Franke Anklage erhoben worden ist." Ja, noch halten wir von Zeit zu Zeit Versammlungen von Delegirten der mehr, der Polizeifergeant Köhler, deffen sonderbare Art und Fabriken und Werkstätten ab. Die Wahl des Delegirten unseres Weise des Eingreifens wir damals im„ Voltsboten" kennzeichneten, Streises zum Parteitage haben wir ebenfalls in einer solchen ist bis heute noch im Amte! Wie sollen wir das verstehen? Damals fielen alle Regierungsblätter über uns her, nannten Delegirtenversammlung vorgenommen. Gewählt wurde Genosse unsere Berichte verlogen und unsere Angaben gegen die Beamten Verleumdungen, ja der Herr Bürgermeister erließ zum Schutze Dessau  . Am 15. September sprach hier Peut 3- Berlin   vor gut der Beamten eine amtliche Erklärung, sodaß wir uns auf besuchter Bersammlung unter großem Beifall über das richtig darauf freuten, angeklagt zu werden, um den Wahr- Thema: Worin liegt der Grund der zweifellosen Siegesgewißheit heitsbeweis antreten zu können. Aber wir warteten ver­gebens, denn bis heute, am 16. September, ist weder eine der Sozialdemokratie? Die Zuhörer beantworteten die Auf­Vernehmung des Redakteurs unseres Blattes noch eine Anklage forderung des Referenten, eben wegen dieser zweifellosen Sieges­gegen denselben wegen Beleidigung erfolgt. Da nach der gewißheit mit ganzer Kraft dahin zu streben, daß auch die Ar­Schreibweise der fartellbrüderlichen Bresse doch jedenfalls beiterschaft Deffaus ein fest organisirtes Bataillon in dem ge­Strafantrag gegen den Redakteur unseres Blattes gestellt ist, waltigen Arbeiterheere der ganzen Welt bilden möge, mit einem stürmischen Hoch auf das Gedeihen der Dessauer Sozial­so erlauben wir uns hierdurch daran zu erinnern, daß Bedemokratie. leidigungen durch die Presse in drei Monaten Zerbst  . Nachdem uns hier zwei Frauenversammlungen ver­verjähren und bitten deshalb, die Frist micht verstreichen zu laffen. Haben die Beamten, besonders Köhler, das ihnen zur boten worden, referirte am 14. d. M. Genosse Peus aus Berlin  Last gelegte gethan, dann gehören dieselben auf die Anklagebank unter großem Beifall vor einer stark besuchten Versammlung. und mindestens Köhler aus dem Amte, ist aber das im Volts: Die anwesenden Gegner, unter ihnen der Landtags- Abgeordnete boten" behauptete unwahr gewesen, dann muß der Redakteur wegen Beleidigung bestraft werden."

Sollte es wirklich erst einer Verhandlung im Reichstage Bedürfen, um Sozialdemokraten, welche ihren Jbeen in ganz legaler Weise Verbreitung unter der Bevölkerung fleiner Orifchaften schaffen wollen, Schuh für Leib und Leben zu schaffen? Das Schweigen der Justiz über die Vor­gänge in Eisleben  , Spenge   und anderen Orten scheint diese Ver­muthung zu bestätigen.

Sering, meldeten sich trotz des ihnen von Peus gemachten Vor­wurfs der Muthlosigkeit nicht zum Wort. Erst als in der lebhaften Diskussion die schmähliche Kampfesweise der freisinnigen Presse an genagelt wurde, welche die 8 M. Diäten unseres Delegirten für den Barteitag als aus Arbeitergroschen erpreßt hinstellte, und bei diefer Gelegenheit darauf hingewiesen wurde, daß die 13 M. Diäten des Landtags- Abgeordneten für seine Nachmittagsreise von Berbst nach Dessau   auch aus Arbeitergroschen, nur leider ohne den Willen der Arbeiter, flössen, ebenso wie die von der Berliner  Stadtvertretung Medizinern, Schriftstellern und fremden Fürsten gestifteten Summen, da packte endlich den Herrn Landtags­Abgeordneten der Muth: er erklärte der Notiz über die 8 M. fernzustehen und brachte dann gleich Einiges zur Entgegnung vor. Das Beste war die berühmte Eugen Richter'sche auch konfiszirte Die nichtswürdige Agitation der Sozialdemokraten ist", Hütte" und dann die staunenswerthe Wahrheit, daß es manchen schreibt ein gegnerisches Blatt in spaßhafter Entrüstung, Hausbesitzern schlechter ginge als manchem Arbeiter. Als ob wir 62 nachdem sie ihre Meze nacheinander nach den Kellne: Hausverwalter nicht von ihren wirklichen Besizern, den Hypotheken­rinnen, Dienstmädchen und Ammen ausgeworfen, verleihern, unterscheiden könnten! Selbstverständlich war es Peus Die ein Leichtes, die Eugen Richter  'schen Frrlehren zu widerlegen. jezt richtig auch noch auf die Kinder verfallen. Verrohung unferer Jugend geht den Kultur"-Pionieren mit Unter braufendem Hoch auf die Sozialdemokratie und mit dem der Petroleumfanne noch nicht schnell genug von Statten, daher Abfingen der Marseillaise   endete die glänzend verlaufene Ver­soll ihr planmäßig nachgeholfen werden durch Vergiftung der sammlung. Kinderlektüre..

Daß der Jugendliteratur nach dem Antrage unferer Breslauer Parteigenossen von Seiten der Sozialdemokratie eingehendere Beachtung geschenkt werden soll, paßt den Muckern gar nicht in ihr trübfeliges Handwerk.

Die Hüter und Leiter der religiösen, sittlichen und unterricht­lichen Erziehung unserer Jugend werden nicht unterlassen dürfen, das Schicksal dieses Projektes auf das Sorgfamfte zu verfolgen und zu überwachen, damit im Augenblick der Gefahr auch die Abwehr zur Hand sei. Denn wem die Jugend gehört, der hat die Zukunft. Das sehen die Sozialdemokraten ganz richtig ein."

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Soziale Ueberlicht.

Bericht über die am 7. und S. September 1891 zu Halber stadt abgehaltene Konferenz der Zentralvorstände der deutschen   Gewerkschaftsverbände.

8. Jahrg.

Behörden. Die hier anwesenden Vertreter erklären jedoch, daß Sachfens Organisationen sich den Beschlüssen der Mehrheit fügen, und Mittel und Wege finden werden, möglichst allen Anforderungen, welche an die übrigen deutschen   Gewerkschaften gestellt werden, nachkommen zu tönnen.

2. Scholz, Dresden  . G. Jacob, Leipzig  . Fr. Paeplow, Chemnitz  . Ferner wurden noch folgende Anträge angenommen:

Die Delegirten verpflichten sich, mit allen ihnen zu Ges bote stehenden Mitteln in ihren Gewerkschaften dafür ein­zutreten, daß baldmöglichst in ihren Statuten Bestimmungen aufgenommen werden, welche die Durchführung der von der Konferenz beschlossenen Organisationen ermöglichen.

A. Dammann."

,, Sollten zu dem bevorstehenden Gewerkschafts- Kongreß einzelne Zentralvorstände noch bestimmte Anträge zu stellen haben, so sind dieselben bis zum 1. Januar 1892 der Generalfommission mitzutheilen, damit sie den Delegirten des Kongresses sofort gedruckt vorgelegt werden können. Th. Meyer."

" In Grwägung, daß bei der großen, täglich machsenden Bedeutung der Frauenarbeit auf allen Arbeitsgebieten fich die energische Inangriffnahme der Organisirung derselben als ein Gebot der Selbsterhaltung erweist, beschließt die Konferenz, die Vorstände der bestehenden Organisationen aufzufordern, dahin zu wirken, daß die Statuten derselben derart umgestaltet werden, daß auch den im Berufe be schäftigten Frauen der Beitritt zu denselben möglich ist. Die Agitation für Ausbreitung der Organisation hat sich bei allen Berufen, in welchen Frauen thätig sind, auch auf deren Heranziehung zu erstrecken.

Frau Steinbach. Frau Kähler. Frau Wolter."

" Die Konferenz beschließt, die Generalfommission zu beauftragen, einen Separatabdruck der Artikel über die Organisationsfrage, welche im Korrespondenzblatt der Generalfommission" erschienen sind, mit etwaigen noth­wendigen Aenderungen und Ergänzungen in Broschüren­form herauszugeben und noch rechtzeitig vor dem Gewerk schaftskongreß zu möglichst billigem Preise unter den deutschen   Arbeitern zu verbreiten. Th. Leipart." Nach Erledigung dieser Anträge wird die Konferenz um Uhr Abends vom Vorfiyenden Legien geschlossen.

Versammlungen.

Der Verband der Gast- und Schaukwirthe für Berlin  und Umgegend hatte zu Donnerstag Nachmittag eine Bersamm­lung sämmtlicher Gast- und Schankwirthe Berlins   und Umgegend nach Keller's Gesellschaftsfälen einberufen, um zu dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Bekämpfung des Miß­brauches geistiger Getränke, Stellung zu nehmen. Der Vorstand des genannten Vereins, bestehend aus den Gast­wirthen Nümann( Gubenerstr. 57), Abel, Brunzlow, Säger und Die Beschwerde des Allgemeinen Arbeitervereins in Berglein, bildete das Bureau, und Herr Nümann eröffnete die den großen Saal füllende Versammlung gegen 5 Uhr mit der Be­Magdeburg gegen das vom Polizeipräsidenten Keßler   ausge sprochene Verbot des Stiftungsfestes das nachher regierungs­grüßung der Anwesenden und gab nach einigen einleitenden Die weiteren Beschlüsse der Konferenz sind folgende: seitig, vorbehältlich der Prüfung der Rechtsfrage, erlaubt wurde Der Gewerkschaftstongreß findet Anfang März 1892 statt. Worten das Wort dem Referenten Herrn Rechtsanwalt Dr. Schöps. -ist nunmehr vom Regierungspräsidenten zurückgewiesen worden, Als Tagungsorte sind Halberstadt  , Halle, Hannover  , Weimar Derfelbe führte ungefähr folgendes aus: Der§ 1 des Entwurfs ist für die Ertheilung der Konzession weil jenes Fest infolge der an jedermann ergangenen Einladung, und Altenburg   vorgeschlagen. In Bezug auf die Beschickung des Rongresses wird beschlossen, von größter Bedeutung. Bisher wurde das Bedürfniß nur ge­" gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes und die mit keinen Schwierigkeiten verbundene Erwerbung der die diesbezüglich von der Berliner   Konferenz getroffenen Bestim- prüft, wenn Jemand um volle Schankkonzession oder um Aus­Mitgliedschaft des Allgemeinen Arbeitervereins an dem mungen hochzuhalten, wonach je 1000 Mitglieder der Zentral- fchant von Branntwein oder Kleinhandel mit demselben einkam. Vergnügen theilzunehmen, sich nicht als Lustbarkeit eines ge- vereine oder der organisirten Arbeiter in Staaten, wo dieselben Nach dem Entwurfe soll in Zukunft bei jeder Schankkonzession schlossenen Vereins, sondern als eine für das ganze Publitum einem Zentralvereine nicht angehören dürfen, einen Vertreter das Bedürfniß geprüft werden, also auch beim Bierausschank. Bisher fonnte man wenigstens in furzer Frist bestimmte Luftbarkeit charakterisire, auf welche demnach alle für entsenden können. und hatte dann Zeit, öffentliche Tanzbeluftigungen geltenden Vorschriften Anwendung Die Wahl des Ortes, wo der Kongreß tagen soll, wird der halbe Konzession erhalten, passender Gelegenheit um die volle Konzession einzukommen. zu finden hätten". Das heißt also wohl so viel: die Polizei Generalfommission überlassen. hatte das Recht, das Fest zu verbieten oder zu genehmigen. Der Organisationsentwurf der Generalfommission wird in Nach dem Entwurfe wird ein Schankwirth 6, 8 Wochen und seinem ersten Theil ohne Widerspruch angenommen. Beim zweiten noch länger ohne Konzession abwarten müssen, ob das Bedürfniß Theil: Aufgaben der Zentralvereine", wird ein Antrag, die Ge- anerkannt wird; er hat in ein neues Unternehmen sein Geld währung von Arbeitslosenunterstüßung gleichfalls als Aufgabe hineingesteckt, und kann dasselbe nicht, wie heute, wenigstens als der Zentralvereine in den Entwurf mit aufzunehmen, in wieder- Bier- Ausschank eröffnen, er kann eben nichts unternehmen. Holter Abstimmung mit 18 gegen 18 Stimmen abgelehnt, dagegen Und wie schwer ist es überhaupt mit der Konzessions- Erlangung, mit allen gegen eine Stimme beschlossen, im Absatz f unter 1 wo die Polizei gleichzeitig die beklagte Partei und außer der Reise Unterstüßung auch Unterstügung Gedie Aufsichtsbehörde ist! Durch Jahre lange Arbeit hat sich Jemand 2-3000 m. gefpart; er fauft sich hierfür ein maßregelter aufzunehmen.

Nun, das Fest hat stattgefunden, und das ist die Hauptsache. Im Uebrigen müssen wir sagen, wenn man sich seitens der Be­hörden ebenso eingehend mit der Lösung der sozialen Frage be­schäftigte, wie mit solchen juristischen Dingen, so wäre der Menschheit um ein gutes Theil wohler.

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Die sächsische Amtshauptmannschaft Nochlitz hat den Einberufern von Versammlungen die Veranstaltung von Tell er sammlungen gestattet, nachdem dieselben die Kosten= rechnung mitgetheilt hatten.

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Bei Aufgaben der Unionen" wird, nachdem der vorstehende Schankgeschäft und bekommt nach dem neuen Gesetze möglicher Theil, Unionen", ohne Widerspruch angenommen ist, der Absatz b, Weise gar teine Konzession, ist also ein ruinirter Mann. Der " Herausgabe eines gemeinschaftlichen Preßorgans, welches so Verfasser des Entwurfs meint, die Trunksucht werde befördert Das Vertheilen sozialdemokratischer Druckschriften soll eingerichtet sein muß, daß den Interessen sämmtlicher dabei be- durch die vielen Schantlokale, und wenn die letzteren vermindert in dem Bezirke Wolmirstedt   vom Landrath   im theiligten Zentralvereine Rechnung getragen wird", nach langer würden, dann würde sich auch die Zahl der trunkfälligen Leute Namen der Polizei" verboten worden sein. Unfern Genossen, Diskussion gestrichen und dafür gefeßt:" Regelung des Preß- vermindern. Thatsächlich haben sich in Preußen die Lokale mit welche sozialdemokratische Druckschriften daselbst vertheilen wollten, wesens." Dieser Beschluß ergab sich aus den Bedenken, welche voller Konzession in lezter Zeit um 7000 vermindert, dagegen ist das wenigstens in Wolmirstedt   und Jersleben   eröffnet" die Mehrzahl der Delegirten gegen das Verlangen, die vielen die Zahl der übermäßigen Trinker vermehrt; es ist also ein worden. Begründet hat man das merkwürdige Verbot angeblich einzelnen jest bestehenden Fachblätter zu je einem gemeinschaft Busammenhang zwischen der Vermehrung der Schantstätten pamit, daß das dortige Publikum an derartige Schriften nicht lichen Preßorgan für eine Union   zu verschmelzen, beaten mit 19 nun die Vorschriften des Gesetzes in Bezug auf den Kleinhandel hegten. und der Vermehrung der Trunkenbolde nicht vorhanden. Was Der Absatz c unter Aufgaben der Unionen" wird gewöhnt" sei und die Sozialdemokraten das Publikum mit solcher Literatur auch geradezu überhäuften. Wenn wirklich das er gegen 11 Stimmen angenommen. Ebenfalls angenommen werden mit Branntwein anbetrifft, so find diefelben von so einschneidender Schärfe, daß eine Reihe von Lokalen wird schließen müssen. Die wähnte Verbot ausgesprochen worden ist, so hätte es, um die beiden letzten Abfäße d und e. Bei dem Theil: General- Kommission" werden im letzten Sage hinsichtlich der Festsetzung der Polizeistunde geschaffenen Vor­wenigstens vor der Hand giltig zu sein, im Amtsblatt publigirt werden müssen. Das ist aber jedenfalls nicht geschehen, sonst die Worte gestrichen: und aus je einem Vertreter der einzelnen schriften sind ebenfalls unannehmbar. Am besten wäre es, es hätte davon längst etwas in der Presse verlautet folglich hat Unionen". Die Generalkommission soll demnach nur aus sieben gäbe für alle Wirthe eine Polizeistunde. Im Gesezentwurfe ist es auch nicht den Schatten von Rechtsgiltigkeit, und kein Mensch von dem alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Gewerkschafts- jerner bestimmt, daß die Orts- Polizeibehörden über die bereit zu braucht sich daher unserer Ansicht nach daran zu kehren. Kongreß jedesmal zu wählenden Mitgliedern bestehen. Im Uebrigen haltenden Speisen Bestimmungen treffen können. Der Verfasser wird auch dieser Theil des Entwurfs im Wortlaut angenommen. des Entwurfs scheint zu glauben, daß die Schankkonzession eine Die Meiningen  'schen Parteigenoffen treten in den Land- Ebenso der weitere letzte Theil: Aufgaben der General Apothekerkonzession ist. Weiter kann der Betrieb der Schank­tags- Wahlkampf mit folgenden Hauptfordernngen ein; allgemeines, tommission", dessen Absatz e in bestimmten und dringenden wirthschaft für die Zeit vor 8 Uhr Morgens untersagt werden. gleiches, direttes und geheimes Wahlrecht zum Meininger Land. Fällen und unter Zustimmung der Mehrzahl der Unionen an Der Verfasser des Entwurfs steht wahrscheinlich erst um 8 Uhr tag und für die Gemeinden auf dem Lande, unentgeltlicher Unter einzelne Gewerkschaften oder Unionen bei Streifs Unterstüßung Morgens auf und denkt nicht daran, daß der Arbeiter dann richt und unentgeltliche Verabfolgung der Lehrmittel in allen aus einem zu schaffenden Generalfonds zu gewähren", noch der schon sein zweites Frühstück zu sich nimmt. Personen unter Bildungsanstalten des Herzogthums. Saß angehängt wird: resp. die anderen bestehenden Unionen 16 Jahren sollen feine Getränke zum Genuß auf der Stelle ver­abreicht werden. Wie soll der Gastwirth wissen, ob ein junger Ferner verlangen sie, daß in die Steuereinschätzungs- und zur Unterstügung heranzuziehen". Returskommissionen auch Arbeiter berufen werden, was ja mit Es folgt jetzt die namentliche Gesammtabstimmung über den Mann unter 16 Jahr alt ist; soll er sich in jedem Falle die der oben berührten Revision des Gemeinde- Wahlrechts zusammen- Organisationsentwurf, deren Resultat die Annahme desselben mit Geburtsurkunde vorlegen lassen? Keine Anwendung soll das hängt, und fordern weiter die Unentgeltlichkeit des Rekurs 35 gegen 4 Stimmen war, bei einer Stimmenthaltung. Verbot finden, wenn ein solch' junger Mensch unter 16 Jahren verfahrens. Die Entlastung der Gemeinden von der Armenlast und Dagegen stimmten die Maler, Metallarbeiter- Verband, Sattler sich auf der Reise oder auf einem Ausfluge befindet. einem Schankwirth ein junger Mann der Borsorge für Geistestrante, Schwachsinnige, Taube, Blinde 2c. und Töpfer; der Vertreter der Buchdrucker enthielt sich der Wenn nun zu einem Schankwirth und die Uebernahme der diesbezüglichen Verpflichtungen auf den Stimmabgabe. Der abwesende Vertreter der Schuhmacher hatte sagt, ich bin auf dem Wege nach Schöneberg  , dann braucht er Staat bildete gleichfalls einen Theil der Forderungen einen anderen Delegirten beauftragt, für ihn zu erklären, daß er das Alter nicht feststellen! Es werden dem Gastwirthe Dinge zu­gemuthet, die unbegreiflich sind. Durch das neue Gesetz wird die unferer Meiningischen Parteigenossen. Die Liste ihrer Kandidaten für den Entwurf stimme. Damit war die Tagesordnung für die Konferenz erschöpft. Gewerbefreiheit einfach aufgehoben und der Gastwirth unter enthält niemand aus den Reihen des Ausbeuterthums, sondern nur einfache schlichte Arbeiter und Freunde des arbeitenden Es wurde nun noch zunächst folgende Erklärung der sächsischen polizeiliche Aufsicht gestellt. Nach dem Entwurfe soll ein Gast­wirth einen Betrunkenen entweder bei sich behalten oder nach Bolles sind darin aufgeführt, welche durch Bernf und Leben die Vertreter entgegengenommen. Erklärung. Hause schaffen. Wie das durchzuführen ist, darüber schweigt sich Leiden des armen Volles aus eigener Erfahrung fennen und sich schon vielfach in der Arbeiterbewegung und in den Gemeinde­Die unterzeichneten Vertreter der Gewerkschaften in der Entwurf aus. Forderungen für Getränke, welche auf Borg vertretungen um dessen Interessen verdient gemacht haben. Sie Sachsen   verkennen nicht die schwierige und komplizirte verabfolgt wurden, sollen nach dem Entwurf nicht eingeklagt stehen sämmtlich auf dem Boden des sozialdemokratischen Pro- Neuorganisation der deutschen Gewerkschaften, umsomehr, werden dürfen. Ja, was soll der Schankwirth denn machen? Er gramms. als die sächsischen Kollegen sich voraussichtlich nur als Einzel- muß jedes Getränk vorläufig ohne Zahlung verabfolgen und kann mitglieder anschließen können auf Grund der entgegen- doch nicht beim jedesmaligen Bedienen Geld einkassiren! Was stehenden vereinsgefeßlichen Bestimmungen in Verbindung nun zum Schlusse die Strafbestimmungen anbetrifft, so ist hers mit der Handhabung dieser Bestimmungen seitens einzelner vorzuheben, daß Jedermann bestraft werden soll, der

Burg. Unter neuem Rurs". Am 15, September wurden von der hiesigen Polizeibehörde sämmtliche Bücherl

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