berrscht das größte Mißtrauen gegen die Milunterzeichner| Man dotixt also auf der einen Seite die Schiffe mit wenig besagenden Gesegesbestimmung abspeisen möchte", und Sahu, Dr. Rocficke, Plötz und ihren Anhang. Die Millionen und verbietet ihnen auf der anderen Seite meint, nach seinen Informationen sei das Scheitern des Ges Regierung freilich wird alles thun, um den Sammlungs- die Waaren zu befördern, welche sich im freien Verkehr aus fetes an der Kostenfrage noch durchaus nicht unmöglich. politikern zum Siege zu verhelfen. Wir werden nicht bieten. Kann man sich eine verrücktere Wirthschaftspolitik Dann aber räth es der Partei, auf einer Mittellinie" sich zu relativ unbeeinflußte Wahlen haben wie 1893, sondern denken? vereinigen und eine Verständigung herbeignführen. Wie soll mit Hochdruck wird gearbeitet werden; alle Autoritäten", Und doch hätte der Antrag ein wahrscheinlich eine m an sich aber verständigen, wenn die einen nichts von jener Landrathe, Gendarmen, Pfarrer, Lehrer, Gutsbefizer u. f. w., Majorität gefunden, wenn die unbezähmbare Naffsucht der Abspeisung" wissen wollen, welche den anderen gerade werden mit Macht für die Sammlungspolitiker eintreten, und Agrarier nicht auch bei dieser Gelegenheit in nackter Brutalität recht ist? Und wenn nun die Elemente der Partei, je geringer die Zahl der Gesammelten sein wird, desto größer hervorgebrochen wäre. Den Herren der äußersten Rechten ge- welche der Regierung auch in der Kostenfrage entgegenkommen werden amtliche und nichtamtliche Anstrengungen sein, den nügte der Antrag Heim nicht, fie wollten auch möchten, die Mehrheit bilden, will dann die Kölnische Volksneuen Kartellpolitikern zum Siege zu verhelfen. die Wolle in denselben aufgenommen haben. Damit zeitung" aus Liebe zur Verständigung" ihr Deckungsprinzip hatten sie aber den Topf zum Ueberlaufen gebracht. Den Ar- aufgeben? beitern zu gunsten der Großgrundbesitzer das Brot zu vertheueru, Es dürfte also dabei bleiben, daß das Zentrum sich mit dazu sind unsere Juduftriellen bereit, aber ein Boll auf aus- tläglichen Brocken abspeisen" lassen wird, denn viel mag die ländische Wolle, ohne die unsere Textilindustrie nicht fertig Regierung nicht geben und die Konservativen laffen lieber das werden kann, das bringt unsere begeistert sten industriellen Schutz- ganze Flottengesetz fallen, als daß die Wohlhabenden in Zöllner aus der Fassung. An dem Punkte sind die industriellen ihren Beutel greifen sollen. Manchem seiner Mitglieder, die Borkämpfer der nationalen Arbeit fierblich. So ging denn auch heute an die Vergeltung der Wähler denken, mag es allerdings schwer über den konservativen Antrag, die Wollzufuhr zu erschweren, die ankommen. ganze, Sammlung" in die Brüche, und Sozialdemokraten und Frei- nebrigens wird heute Abend noch aus Augsburg telefinnige ftimmten zusammen mit den Herren von Münch graphirt, die dortige bayerisch - offiziöse Augsburger Abendztg." Ferber und Freiherrn von Stumm die Herren um theile mit, daß die bayerische Regierung sich ganz entschieden nieder. die von Plötz und von Levezzow gegen die Lieber'ſchen Anträge erklärt habe.- Agrarier im ftande sind, noch etwas zu lernen, so tönnten daß es selbst unter der Politik der Sammlung nicht wohlgethan fie aus der heutigen zweiten namentlichen Abstimmung ersehen, ist, den Bogen zu überspannen.
Deshalb lulle man sich nicht in Sorglosigkeit, nein, man schärfe die Waffen und richte sich auf einen überaus schwierigen Wahlkampf ein. Heiße Tage stehen uns bevor. Beigen wir, daß wir jeder Situation gewachsen sind!
1848.
Erinnerungstage der Revolution.
12. März.
In Wien sollte die Adresse der Studentenschaft an den Kaiser am Sonntag, den 12., überreicht werden. Allein die Studenten fanden sämmtliche Hörsäle der Universität, wo sie sich versammeln wollten, geschlossen. Nur schwer gelang es, Unruhen zu unterdrücken. wollten, geschlossen. Nur schwer gelang es, Unruhen zu unterdrücken. Die Profefforen Hye und Endlicher entschließen sich, die Adresse in die Hofburg zu bringen. Erst gegen Abend gelingt es diesen, sich Audienz beim Kaiser zu verschaffen. Einige Konzeffionen wurden in wenig verbindlicher Weise zugesagt.
In Berlin wurde die am 11. Beschlossene Adresse der Stadtverordneten an den König dem Magistrat vorgelegt. Am 12. traten die Mitglieder des Magistrats zusammen, und da der Ober- Bürgermeister Kransnick die Gelegenheit, vor dem König eine Rede halten zu können, nicht unbenutzt vorübergehen laffen wollte, so befür wortete er jetzt den Anschluß an die Adresse, worauf sich der Magistrat mit derselben einverstanden ei klärte. An demfelben Tage dem Oberpräsidenten der Rheinproving, Gichmann, nach Berlin gemeldet, er fönne 11112 im Falle fofortiger Einberufung der Landstände für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Rheinlanden gutstehen. Die Mittheilung macht bei Hofe tiefen Eindruck und man beschließt die beschleunigte Einberufung des Landtages. Die Veröffentlichung der Absicht wird jedoch zunächst hintertrieben. Der Prinz von Preußen verabschiedet sich vom Garde- Korps, um nach den Rheinlanden abzugehen und dort den Oberbefehl zu übernehmen.
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Die Borlage selbst neben den von der Kommission ge stellten Resolutionen wurde gegen die Stimmen der Sozial demokraten und der beiden Volksparteien angenommen.
Nächste Sitzung Dienstag, 15. März, mittags 1 Uhr. Militär- Strafprozeß.
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Das prenßische Abgeordneteuhans erledigte heute einige wurden die bereits früher vorgebrachten Wünsche betr. größere weitere Kapitel des Kultusetats. Beim Kapitel Universitäten" Berücksichtigung von Männern des praktischen Lebens bei der Befetzung nationalökonomischer Lehrstühle und betr. Bereinigung der ftaatswissenschaftlichen mit den juristischen Professuren vorgebracht. Die übrige Debatte, die sich in Einzelheiten verlief, entbehrt des Außerdem wurde eine Aenderung der juristischen Prüfung angeregt. allgemeinen Interesses.
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Recht charakteristisch war es, daß im Laufe der Werhandlungen auch der Scherz zur Sprache gebracht wurde, den sich der erlaubte und auf den nicht nur der größte Theil der Presse, " Vorwärts" gestern durch Abdruck eines der Karlsbader Beschlüsse sondern auch viele Volksvertreter hineinstelen. Zur Beruhigung des Hauses fragte offenbar auf Bestellung der Abg. Dr. Fried. berg( nail.) die Regierung, ob ihr wirklich so reaktionäre Pläne zuzutrauen sind; es liege doch gar kein Grund vor, die Professoren so zu behandeln. Einem solchen Märchen müsse wider. sprochen werden, weit es sonst von den Sozialdemokraten zu Agitationszwecken mißbraucht würde. Und der Minister that dem Hause den Gefallen und widersprach dem Märchen, indem er die betr. Bestimmung aus den Karlsbader Beschlüssen vorlas und schadenfroh erklärte, der Vorwärts" fei von jemandem hineingelegt worden und auf den Leim gegangen. Offenbar hatte Herr Bosse die heutige Nummer des Vorwärts" noch nicht gelesen.
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Der Druckfehler" in der Sozialpolitik. Unserer brachte Berichtigung" des letzten Absages des§ 138a geftrigen Aeußerung über die vom Reichs- Anzeiger" geder Gewerbe Ordnung tritt die National: Beitung" im wesentlichen bei. Zum Schluß bemerkt das " im nationalliberale Blatt:
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Es scheint ganz zweifellos, daß diese ohne irgend welche Unterschrift im Reichs Anzeiger" erschienene Besichtigung" teine gefeßliche Wirkung haben kann, und daß, ehe nicht das in der Berichtigung behauptete Versehen" der Ziffernverwechselung unter Verantwortlichkeit des Reichskanzlers aufgeflärt ist, der publisirte Wortlaut der GewerbeOrdnung zu recht besteht."
Das Stöcker'sche Bolt" fagt:
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Die Konserven- Fabrikanten flagen, daß sie mit der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit der Arbeiterinnen nicht anstommen. Die Schwierigkeit liegt in der Saisonarbeit und in der Verarbeitung von Gemüsen 2c, die verderben, wenn sie nicht sofort verarbeitet werden. Der Bundesrath hat nun neue Bestimmungen beschlossen. Leider ist die Furcht berechtigt, daß die Fürsorge für die Arbeite rinnen der Fürsorge für die Unternehmer wird weichen müssen. llebrigens hat man ein fleines Mittel" schon gefund.n, m wenigstens an den Vorabenden der Sonn- und Feiertage die Arbeitszeit auszudehnen: man hat nämlich einen Drucks hier fin Reichsgesetzblatt entdeckt... Das wäre natürlich ein weiltragender Druckfehler und ein recht unsozialer zugleich! Natürlich wird diese Berichtigung erst von den offiziellen Stellen anerkannt werden müssen, ehe man sie hinnimmt!"
Die Freisinnige Zeitung" schreibt:
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" Der Vorwärts" meint, daß eine folche Berichtigung nicht in der einfachen, von niemand unterzeichneten Form einer BeAus dem Reichstage. D rühret, rühret nicht daran," richtigung im Reichs- Anzeiger" erfolgen dürfe. Auch wir sind das war der immer sich wiederholende Schlußrefrain in den der Meinung. Ob die Aerichtigung aber nur in der Form bes Reden des Herrn v. Posadowsly, in denen er davor warnte, Gefeßes, also mit Zustimmung von Reichstag und Bundesrath das Werk der Sammlung" in den Kreis der Erörterungen Der Stand der Flottenvorlage. Die Bundesregierungen Das Vereins- und Versammlungsrecht in Sachsen . erfolgen tann, ist eine Dottorfrage für Staatsrechtslehrer."- zu ziehen und dadurch die junge Pflanze Miquel'scher sind auf telegraphischem Wege über den Inhalt des Lieber'schen mir batten bie fonservativen Abänderungsanträge zu dem Re Diplomatenkunst im Reime zu ersticken. Antrages zur Deckung der Kosten für die Flottenvermehrung So schön sie klingt, die Redensart vom Schuße der benachrichtigt worden und täglich wird ihre Auskunft, wie sie gierungsentwurf mitgetheilt, durch die das Inverbindungtreten nationalen Arbeit", so schwer hält es, die Schuhherren sich zu dem Antrage stellen, erwartet. Es soll alsdann in der politischen Vereine erlaubt werden soll. Die Konservativen unter einen Hut zu bringen. Das zeigte sich heute einer Sondersihung des Bundesraths Beschluß gefaßt werden. verlangen bekanntlich„ Kompenfationen", Ausweisung der Frauen im Verlaufe der Debatte über die Dampfersubvention Die" Post" will wiffen, daß man in den leitenden Regierungs- und Minderjährigen aus politischen Vereinen und Versammso recht deutlich. Freilich, so weit es sich um den wirk- treisen der ausschlaggebenden Bundesstaaten schon jeht darüber lungen. lichen Träger deutscher Arbeit, den Arbeiter selbst, cinig sei, daß die Lieber'schen Anträge um deswillen keine An- Jezt hat die betreffende Deputation der 2. Kammer des handelt, da ist sich die erdrückende Wehrheit der Bour- nahme finden können, weil sie einen Eingriff in die Rechte Landtags in zweiter Lesung berathen und dort hat endlich geoisparteien einig. Der Arbeiter kann vor der Kon- der einzelnen Bundesstaaten bedeuten. Die" Post" fügt dieser auch die Regierung sich zu einer Aeußerung herbeigelassen. kurrenz der Indier und Chinesen nicht geschützt werden; Mittheilung hinzu, daß man in Reichsregierungskreisen denn. Der Staatsminister v. Me 3 sch erklärte: für ihn giebt es keinen deutschen Markt, wenn die Ausländer noch überzeugt fet, daß es zu einer Einigung kommen werde. billiger schuften. Deshalb wurde der Antrag Molfenbuhr, Dieses glauben wir auch. Wir glauben es, obwohl einige für die subventionirten Dampfer nur weiße Schiffslente ans Bentrumsblätter noch immer den Anschein zu erwecken verzumustern, in namentlicher Abstimmung mit 172 gegen 39 Stimmen suchen, als ob eine Hoffnung vorhanden sei, daß das Zentrum abgelehnt. Der Kuli ist eben billiger und deshalb dürfen seiner in der Kostenfrage einigermaßen fest bleiben werde. Ausbeutung im Interesse des vaterländischen Kapitals keine Schranken gezogen werden.
Die Köln . Volksztg." wendet sich heut nochmals gegen allzu weitgehende Konzessionen an die Regierung. Sie be Dieselben Herren aber, welche den deutschen Arbeitern bauert, daß durch das Aeternat dem Reichstag für immer der ben Schutz vor den Kulis verweigerten, sie erhoben so- Weg versperrt werde, Forderungen für Ersatzbauten abzulehnen fort das nationale Schußbanner, als es sich um Konkurrenz oder zu verschieben. Aber die Schwächlichkeit des Standpunktes für die landwirthschaftlichen Produkte handelte. In dieselbe der Köln . Wolfsztg." zeigt sich sofort, indem das Blatt jener Borlage, in der den deutschen Steuerzahlern jährlich eine Sub- ungeheuerlichen Preisgabe des Etatrechts des Reichstags nicht vention an den Norddeutschen Lloyd von 5½½ Millionen anders entgegenzutreten weiß, als mit dein dringenden Wunsche, aufgehalft wird, um den Handel und Verkehr" mit Dst diese Bestimmung wieder zu streichen". gfien und Australien zu fördern, in dieselbe Vorlage verlangen die Agrarier die Aufnahme einer Bestimmung, in der den subventionirten Schiffen verboten wird, nach europäischen Häfen„ Getreide, Fleisch oder Molkereiprodukte" zu befördern.
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Die Regierung wünschte, daß bie Borlage ungeändert afgeptirt werde. Die Wünsche der Konfer vativen feien theoretisch" ganz berechtigt, aber praktisch nicht durchführbar. Uebrigens treffe man damit die Sozialdemokratie nicht fo empfindlich, da diese ihre Agitation dann noch energischer durch Literatur und Presse, sowie in den Fabriken und Arbeitsplägen 2c. betreiben würde."
Die fonservativen Mitglieder der Deputation, die Opit, Kühlmorgen 2c. waren mit diesen Aeußerungen des Ministers nicht einverstanden, erklärten aber, sie würden nunmehr ihre Anträge och ma 13 prüfen".
Die sächsische Regierung scheint also in dieser Frage doch nicht mit den foufervativen Machern durch Dick und Dünn gehen zu wollen. Obwohl die Regierung in ihres Herzens Tiefe sicherlich für jede noch so reaktionäre Maßnahme gegen die Sozialdemokratie zu haben wäre, so scheint sie doch die durch Befolgung des konservativen Begehrens sicher zu gewärtigende weitere Berstimmung des sächsischen Volkes zu fürchten. Die Regierung sagt sich, daß das Maß an Verbitterung, das auf
Aehnlich flau ist die Haltung des genannten Zentrums. organs- und das ist der linke Flügel der Partei!-hin. sichtlich der Deckungsfrage. Erst wendet es sich dagegen, daß man das Zentrum mit einer Resolution oder einer möglichst wenn Gründe der Staatsflugheit gegen ein solches Vorgehen sprachen. wie in Rußland heute noch. Der tolle Plan des Polizei Wie doppelt unerträglich mußte der Druck auf dem lasten, dem Geld Metternich aber von Ferdinand gar nicht zu reden war durch ministers SedInitty, die Besitzer verbotener Schriften bei ent nicht zur Verfügung stand? Und fand man mit dem einzelnen ans nicht gleich geartet; ein Berächter der Menschen und strupel fprechender Strafandrohung aufzufordern, diefe binnen bestimmter Beamten sein Auskommen, der Herrschaft der Kaste fonnte sich loser Genußmensch war er gewiß weit entfernt davon, das Recht Frift an die Behörde abzuliefern, war niemals verwirklicht worden. niemand entziehen. Die Schreiberherrschaft war bis zu ihrem Focal auf persönliche Freiheit anzuerkennen, aber Graufamfeit lag ihm Also auch hier die höchste Gemüthlichkeit. Aber zähneknirschend ausgebildet; nichts geschieht im weiten Oesterreich, von rechtswegen ganz ferne. Darum hörte unter Ferdinand die Aera der politischen empfanden die besten Stöpfe Defterreichs die Schmach, die diefes wenigftens, was nicht seinen ordentlichen Instanzenzug von unten Verfolgungen und Prozesse auf. Die österreichischen Grbländer Polizeiregime dem ganzen Volke zufügte, wie es die tüchtigsten nach oben, und wer weiß wie oft noch hin und zurück durchgemacht; waren ruhig, felbft in Italien war die Zeit der ärgften Verfolgungen Kräfte labmlegte, fie nicht zur Entfaltung gelangen ließ und um nichts wird anerkannt, was nicht seine Protokoll und Regifter vorüber und nur offene Revolution, wie die des Jahres 1846 in jeden Preis den geistigen Verkehr zwischen Desterreich und Deutsch- nummer erhalten hat. Aber schließlich läuft die Sache darauf hins Galizien oder die galizifchen Militärputsche der vorangegangenen land unterbinden wollte. Die beispiellosen Dummheiten der aus, daß man vollkommen sich damit begnügt, wenn diese ProtokollJahre gaben zu strengen Verurtheilungen Anlaß. Zenfur ganze Anekdotenschäße ließen sich aus ihnen und Registernummern stimmen. Dieser weitläufige Apparat versagt Aehnlich verhielt es sich mit dem früher erwähnten Spionage zusammenstellen wurden als ebenso viele Beleidigungen allmälig. Und dazu erst die göttliche Grobheit dieser Herren der fyftem. Auch die Zeit war vorüber, da der Naderer", der agent Defterreich selbst empfunden. Wie entmannt dieses Defter papiernen Well! Es ist erst eine Errungenschaft der Revolution, provocateur, ihre große Rolle gespielt und Leben und Freiheit vieler reich war, beweift die Liste der Zensoren, die derartiges be- daß amtliche Zustellungen an Leute, die nicht Standespersonen sind, hunderte von Menschen vernichtet hatten, wie namentlich in der gingen! Durchaus nicht etwa robe, ungebildete Büttel, die streichen, die Aurede Herr, Frau" zu führen haben. Das wichtigste aber tlaffischen Epoche der zwanziger Jahre mit ihren füdeuropäischen was sie nicht verfteben! Ju Jahre 1848 finden wir in Wien als war: Die tiefe Rorruption des Volkes selbst, die durch ders revolutionären Bewegungen. Der Spion bedrohte nicht mehr Bücherzensoren die Studienbirettoren der Universität Wien , Pro artige Rorruption der Behörden bewirkt werden mußte. Nors die persönliche Sicherheit von Revolutionären und Liberalen. Aber fefforen, hochgeftellte Kleriter und zwei Dichter: Deinhard ruption ist aber nicht blos dann vorhanden, wenn Gesetze er hatte eine viel verderblichere Aufgabe: Durch die Furcht vor dem stein und Johann Gabriel Seidl , Jm System felbft lag um Geld oder Gunst gar nicht oder nicht gleichmäßig angewendet weitverzweigten Netz der geheimen Polizei sollte jedermann von also das Uebel. Jin System, das einen Dichter wie Grillparzer werden. Fast noch verderblicher in ihren Wirkungen auf die Boltspolitischer Bethätigung, von jeder Aeußerung einer politischen nicht nur geistig bemmte und schädigte, ihn auch gesellschaftlich miß- feele ist es, wenn gewisse Gefeße mißgebandhabt oder nur lag ausMeinung abgeschreckt werden. Dann, hoffte man, würde eublich handelte, eben weil er ein Dichter. Die Mißachtung der geistigen geübt werden können, weil diese Gesetze unsinnig, einander widerauch die Fähigkeit zu politischem Denken verschwinden. Man kann Arbeit und das Mißtrauen gegen sie waren ebenso lebendig, wie zu sprechend, unmöglich find. Eine gewisse Larbeit der moralischen nicht lenguen, daß diese infame Politit einen gewiffen Erfolg hatte. Des feligen Franz Beiten. Als der Hof im Jahre 1809 vor den Franzosen Anschauungen, der Begriffe für Recht und Gesetzlichkeit greift ein, Die bleierne Furcht lähmte die Geifter, korrumpirte die Gemüther. sich und seine Schatzkammer in Sicherheit brachte, da bat der Dichter die Fähigkeit, nachhaltig und fest auf feinem echt zu bestehen, Die Bedeutung des gezahlten Polizeifpions trat zurück gegen Castellt, ein typischer Repräsentant des hyperloyalen, harmlofen, vor. fchon aus Rechtsbewußtsein gegen jede Willtür und Eigenmacht der über ber Des freiwilligen Denunzianten. In der Ueber- märzlichen Wien , der damals auch einige Gedichte gegen die Franzosen Behörden aufzutreten, nimmt ab. Diese moralische Schlamperei" treibung des englischen Reisenden, jeder Defterreicher fei verbrochen und darum Augft hatte, den Kaiser um die Erlaubniß, lastet heute noch schwer auf uns Desterreicheru. ein freiwilliger Polizift, lag ein gut
Stück Wahrheit. sich dem Hofpersonale auf dem Rückzuge nach Komorn anschließen Es war an der allgemeinen Berachtung, daß das alte DefterDie Polizei draug in alle Geheimnisse des innersten, privatesten zu dürfen. Als er dem Kaiser über dessen Frage mitgetheilt hatte, reich zu grunde ging. Es ist vielleicht beispiellos in der Geschichte, Lebens. Aber damit nicht genug: der Vorgesetzte hatte geheime Be- daß er Beamter fei, schlug ihm Franz seine Bitte unwillig ab: daß ein gestürztes politisches Eystem so unbedauert verschwand. Der richte über die Haltung seiner untergebenen Beamten zu erstatten. Was? Beamter seins und Gedichte schreibens?' schieht Ihnen reiche Bürger jubelte und der Proletarier, der Fortschrittsmann, Verhalten von Beamten, Offizieren und Klerus bildete eine ständige schon recht! Dableiben werden?!" Rubrik in den monatlichen Polizeiberichten. Und die Revolution Die Allmacht der Bureaukratie trug denselben Charakter. Die war schon im vollen Gauge, da bat noch der Rektor der Universität österreichischen Beamten waren durchaus teine Alba's im Gegen Graz um Befreiung der Studiendirektoren( Fakultäts- Dekane) von theil! Rücksichtslose Handhabung der Gefeße war feineswegs ihre ber entwürdigenden Verpflichtung, die Profefforen auf ihr persönliches Sache sie faben gerne durch die Finger, weil sie vor und politisches Berhalten überwachen und darüber berichten zu müffen! allem auf die Finger faben. Es ließ sich mit ihnen schon aus Und stand es anders mit der Zensur? Die verbotenen Bücher kommen. empörte der Gedanke, der Willkür eines gingen von Hand zu Hand, jeder wußte, wo sie zu taufen wären. rohen Büttels ausgeliefert zu sein, deshalb minder, weil das Mittel Der Besitz verbotener Bücher war nicht im geringsten fo gefährlich allgemein bekannt war, das den bureaukratischen Löwen zähmte?
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Aber
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begrüßte den Sturz Metternich's nicht mehr als der adelige Slandesherr; Beamte und Offiziere freuten sich, daß die Stickluft des Vormärz beseitigt, ja, zum Schluffe febiten auch die Piaffen nicht, die die moralischen Sutreiberdienste für den Absolutismus versehen batten, und fandten in den Hiftorisch- Politifchen Blättern", allwo Sarde jahrelang das Evangelium Metternich's verkündigt hatte, bem geftürzten Staatsfangler bittere Vorwürfe nach. Mit dem patriarchalischen Regiment war es gründlich und für M. B. alle Beiten aus in Desterreich.