Nr. 68. 15. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 22. März 1898.

Reichstag .

66. Sigung. Montag, 21. März 1898, 12 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Posadowsky , v. Goßler. Die zweite Etatsberathung wird fortgesetzt bei dem seinerzeit zurückgestellten Titel des Extra Ordinariums des Reichsamts des Innern, betreffend den Bau eines Präsidialgebäudes für den Reichstag( zweite Rate 300 000.).

3

Der Berichterstatter Abg. Singer( Soz.) empfiehlt unveränderte Annahme des Titels. Die Forderung wird darauf bewilligt.

Es folgt der Gtat des allgemeinen Pensionsfond 3. Die Kommission beantragt folgende Resolution:

"

Den Reichskanzler zu ersuchen, über die auffallende Zunahme und Ungleichheit der in den einzelnen Kontingenten gewährten Invalidenpenfionen dem Reichstage eine nähere Darlegung zugehen zu lassen."

Nach kurzer Debatte, in der Generallieutenant v. Viebahn sich bereit erklärt, diese Auskunft zu geben, und Graf Vikthum v. Eckstädt eine Denkschrift der sächsischen Regierung über diesen Bunft in Aussicht gestellt hat, wird die Resolution angenommen und der Etat des Pensionsfonds bewilligt.

"

=

Es folgt der Etat des Reich 3 Invalidenfonds. Hierzu beantragt die Kommission folgende Resolution: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Mittel, welche zur Gewährung der Beihilfe von 120 M. an alle nach dem Gesetz vom 22. Mai 1895 Artikel III als Anwärter anerkannten Veteranen fehlen, durch einen Nachtragsetat für das Rechnungsjahr 1898 nach zufordern."

werden.

Abg. Graf v. Oriola( natl.) beantragt, den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage baldthunlichst einen Gefeßentwurf vor zulegen, durch welchen unter Berücksichtigung der gesteigerten Roften der Lebenshaltung, den berechtigten Wünschen der Militärinvaliden Rechnung getragen werden soll. Es sei längst ein Leitfaden durch den Irrgarten der Militärinvaliden- Gefeßgebung in Aussicht gestellt, aber bis jetzt habe man noch nichts davon gemerkt. Sollten die Mittel des Reichs- Invalidenfonds nicht ausreichen, so müssen Mittel aus anderen Fonds bewilligt werden.( Bravo ! links.) Abg. Baumbach( Rp.) meint, in den letzten Jahren sei be­fonders durch kaiserliche Gnade viel für die Invaliden gethan. Die Ungleichheit in der Berücksichtigung müsse jedoch beseitigt werden. Abg. Werner( Reformp.): Die Mittel zur Unterstützung der Jnvaliden tönnten durch eine allgemeine Wehrsteuer aufgebracht Abg. Graf Noon( t.) meint, die Unzufriedenheit in den Kreisen der Jnvaliden sei unberechtigt. Abg. Friken Düsseldorf( 8.) wünscht eine Vereinfachung der Militärinvaliden- Gesetzgebung und Zusammenstellung der in den ver­schiedenen Bundesstaaten geltenden Bestimmungen. Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath( wildliberal) schließt sich diesem Wunsche au. Abg. Dr. Förster( wild- antisemitisch) erklärt, die Resolution Oriola fordere nur das allernothwendigste. Ehe man Feste veranstalte und Denkmäler fete, müsse für die Invaliden gesorgt werden. Abg. Rickert( frf. Wg.): Bei der zuerkennung der Penfionen dürfe nicht schematisch vorgegangen werden, sondern die Eigenart der einzelnen Fälle müsse mehr berücksichtigt werden. Vor allem sei 8. B. die Erhöhung der sogenannten Verstümmelungszulage wichtig. Eine Wehrsteuer zur Deckung der Kosten sei verfehlt, das beste Mittel sei eine progressive Reichs- Einkommensteuer.

=

Damit schließt die Diskussion; beide Resolutionen werden ein­ftimmig angenommen. Der Etat über den Reichs Jnvalidenfonds wird genehmigt.

Die Forderung zur Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetes im Interesse der Landesvertheidigung wird debattelos bewilligt. Es folgt der Etatstheil für das Reichs. Eisenbahnamt. Derselbe wird gleichfalls debattelos genehmigt.

Bu dem folgenden Punkt: Verwaltung der Eisen bahnen liegt folgende Resolution der Rommission vor: Den Herrn Reichstanzler zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß die Beseitigung der Betriebssekretärstellen nicht durch die Ernennung neuer Betriebs­fetretäre verzögert werde.

Abg. Dr. Hammacher( natl.) fragt an, ob die Kontrolle nur durch die beiden untergeordneten Beamten vorgenommen wird, oder ob noch ein hoher Beamter eine Oberkontrolle ausübe Staatssekretär v. Podbielski bestätigt, daß noch ein höherer Beamter die Kontrolle des Tresors ausübt.

Kompetenz und die der Regierung streng auseinanderhalten. Gewisse dort üblich sind, auszulassen, sowie auch um Mittheilung der Höhe Billigkeitsgründe sprechen trotzdem für die Petenten; es find des Verlustes. 50. bis 60 jährige Leute, die starke Familien haben. Deshalb habe Staatssekretär v. Podbielski: Die Scheine stammen sämmtlich ich in der Kommission den Antrag gestellt, diesen Leuten eine von einem Druck her, der am 14. Januar 1897 hergestellt ist; es ist Bulage zu gewähren. Ich habe nicht den Muth, den Antrag offenbar dem Oberfaktor gelungen, eine Anzahl von Ausschußscheinen hier zu wiederholen, da er in der Kommission abgelehnt ist. Ich bei feite zu schaffen; ihre Anzahl kann ich nicht angeben, sie läuft werde aber für den Antrag Bebel stimmen. jedenfalls nicht in die Millionen. Ihr Papier und ihr nur die Nummer ist durch einen Handels. Abg. Werner( Reformp.) schließt sich dem Antrage Bebel Druck ist echt, durchaus an. Den alten Beamten brauche die Ablegung eines Examens stempel aufgedrückt. Es gehört übrigens eine ganze Summe nicht zugemuthet werden. von Zufällen dazu, um so etwas möglich ชิน machen; Abg. Rickert( frf. Bg.): Daß sich die Verwaltungsbehörde Ab. da sind offenbar die Scheine beim Durchlochen der fehlerhaften fchriften von den an uns gelangenden Petitionen machen läßt, ist Scheine nicht mitgelocht worden; ferner hat der Faktor fich von verfaffungswidrig und durchaus unzulässig. Wir müssen jezt Maß dem zufällig erkrankten Beamten den Schlüssel des Tresors zu ver­regeln dagegen treffen. Ich hoffe, die Regierung wird gegen die schaffen gewußt, in dem wiederum zufällig die fehlerhaften Scheine, Beamten auch wegen des Tones nicht einschreiten, da sie auf unzu- die sonst nicht mit hineinkommen, sondern verbrannt werden, ein lässige Weise in den Besitz der Unterschriften gelangt ist. Die geschlossen waren, und Die geschlossen waren, und endlich hat er die Packete, aus Verwaltung greift überhaupt zu sehr in die Freiheit der einzelnen denen die Scheine entnommen waren, sich selbst zum Durch­Beamten ein, fie hindert sie an dem Beitritt zu Vereinen und warnt zählen zuzuschieben gewußt. Nur durch diese außerordentlichen fie, bestimmte Blätter zu halten. Bufälligteiten war es möglich, daß einmal weniger Scheine Abg. Singer( Soz.): Wenn die Reichstags- Berwaltung es hätte verbrannt worden sind, als verbrannt werden sollten. Zu einer wiffen können, daß mit den Mittheilungen ein derartiger Mißbrauch besonderen Beunruhigung liegt somit kein Anlaß vor. Uebrigens getrieben werden würde, hätte sie gewiß die Petition nicht aus besitzt der Beschuldigte außer der aufgefundenen Summe noch ein geliefert. Nachdem es aber nun einmal geschehen ist, ist es auch ziemlich bedeutendes Vermögen. Es wird aber die Reichsbank durch nothwendig, daß festgestellt wird, ob überhaupt für die Regierung diefen Diebstahl wohl kaum nennenswerthen Schaden erleiden. Veranlassung vorlag, in Zorn und Entrüftung über den Inhalt der( Zweifel rechts.) Jawohl, denn eine folche Verfettung von Zufällen Petitionen zu gevathen. Es wird hier immer so gethan, als handle fann wohl an einem einzigen Tage einmal paffiren; es ist aber zu es sich um ganz respektwidrige Ausdrücke in den Petitionen, während unwahrscheinlich, daß alle diese Umstände noch einmal aufammen­der Ton der Petitionen an sich gar keinen Grund abgiebt, gegen treffen. die Beamten vorzugehen. Die Beamten erheben allerdings den Vorwurf gegen die Verwaltung, daß auf ihre Kosten Ersparnisse im Besoldungs- Etat gemacht werden. Diese Behauptung aber entspricht nur den Thatsachen. Die Herren verrichten bei niedrigerem Gehalt die Arbeiten, für welche im Besoldungs- Etat Beamte mit höherem Gehalte vorgesehen sind. Es wird also die Differenz zwischen beiden Abg. Graf v. Arnim( Rp.): Ich habe die Anfrage nur gestellt, Gehaltstlaffen gespart. Der Vorwurf ist also durchaus begründet. Es um eine Beruhigung für die Personen hervorzurufen, die Antheile heißt dann weiter in der Petition: Wir verwahren uns dagegen, daß an der Reichsbaut haben. Die Kontrollvorschriften werden hoffent Beamten, die 25 bis 30 Jahre im Dienst sind, noch eine Prüfung lich, wenn nöthig, noch schärfer werden. auferlegt wird, um sich dadurch die Befähigung zu einer Arbeit Abg. Dr. Hammacher( natt.): Die Hauptache an der ganzen herzustellen, welche von ihnen bereits seit einem Menschenalter ge- Sache ist, daß nicht falsche Banknoten im Umlauf find, leistet wird. Und es wird weiter darauf hingewiesen, daß innerhalb das würde unsern Kredit schädigen( Sehr richtig), der Beamtenkreise über dieses Verlangen Worte des heftigen Un- Diebstahl kommt gar nicht in betracht. Es empfiehlt sich willens gefallen sind. Das ist also das ganze Verbrechen der Be- vielleicht doch, daß ein Direktor der Reichsschulden amten. Ich hoffe, die Mehrheit wird nun den Vorwurf nicht auf- Rommission eine Kontrolle über das Durchstanzen ausübt. Ich bin recht erhalten, daß sich die Beamten im Ton vergriffen haben. Der seit Jahren Mitglied der Reichsschulden- Kommission, habe an Vertreter der Regierung hat ausdrücklich den Zon in der Petition Dußenden von Verbrennungsprozessen theilgenommen, aber ob die als Grund für die Strafverfügung angegeben, aus dem Wortlaut Scheine sämmtlich durchstanzt waren, weiß ich nicht.( Heiterkeit.) der Verfügung ist das nicht ohne weiteres zu entnehmen. Staatsekretär v. Podbielski: Es wird jeder einzelne Schein Ich will aber den Worten des Regierungsvertreters glauben tontrollirt, über jedes Stückchen Papier muß Rechenschaft gelegt und annehmen, daß die Reichs Eisenbahn Berwaltung werden. Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, werden nicht so tief gesunken ist, um das Petitioniren an sich unter Strafe wir ja noch weitere Vorsichtsmaßregeln ergreifen. stellen zu können. Bei der dritten Lesung des Etats wird hoffent. Die Diskussion wird geschlossen, der Etat des Bankwesens lich der Präsident der Reichs- Eisenbahn- Berwaltung hier persönlich bewilligt, ebenso debattelos der Etat Ueberschuß aus dem erscheinen. Ich möchte an die Regierung die Fragen richten, erstens Münzwefen." wie sie dazu kommt, sich das Material der Reichstags- Petionen aus liefern zu lassen und ob das in anderen Ressorts auch Mode ist. Zweitens ob es wahr ist, daß die elsaß - lothringische Regierung alle die Beamten, welche an den Reichstag petitioniren, grundsäßlich bei der Vertheilung von Remunerationen übergeht? Wenn so verfahren wird, dürfte den Beamten die Lust am Petitioniren bald vergehen. Das Petitionsrecht der Beamten darf aber nicht eingeschränkt werden, denn es ist beinahe das einzige Recht, was der Beamte noch hat. Wir sind es nicht nur den Ueber den Verlauf der Märzfeier liegen heute zahlreiche Beamten sondern auch uns, dem Reichstag , schuldig, daß bei uns Meldungen vor, die insgesammt den Eindruck erwecken, daß die das Petitionsgeheimniß gewahrt wird. Die Beamten haben mit Feier in imposanter, würdiger Weise verlaufen ist ein Eindrud, wahrer Lammesgeduld ihr Geschick getragen, der Ton in der Petition der auch dadurch nicht verwischt wird, daß an einigen Orten, be­ist nur eine Folge der ihnen widerfahrenen Behandlung. Der Reichs: sonders in Sachsen die Polizei störend eingriff. In allen Versamm tag ist nicht in der Lage, in die Exekution der Regierung einzufungen wurden dem Genossen Wilhelm Liebknecht anläßlich greifen, immerhin sollte es sich die Behörde überlegen, ob sie ihre seiner Rückkehr am 18. März aus dem Gefängniß in die preußisch= Strafverfügungen nicht doch lieber zurückziehen will. Wir tönnen deutsche Freiheit begeisterte Ovationen entgegengebracht. ihr das nur dringend empfehlen. Es frägt sich überhaupt, ob die Aus den Berliner Vororten ist noch nachzutragen, daß in Strafe zu recht besteht, da die Regierung, wenn auch nicht auf Neu Weißensee , Friedrichshagen , Friedrichs­unrechtmäßige Weise aber auf unnoble Weise zur Kenntniß der felde und in Schöneberg gut besuchte Versammlungen statt. Unterschriften gelangt ist. Juristen aus dem Haufe mögen die Frage fanden. näher beleuchten. Wir können nur nochmals wünschen, daß, den Beamten ihre Wünsche erfüllt werden.( Bravo bei den Sozial demokraten.)

=

Die Tagesordnung ist damit erledigt.

ein

Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr.( Rechnungsfachen. Vorlage betr. Rongeffionirung von Kugelschrotmühlen. Dritte Lesung der Dampferfubventions Vorlage. Dritte Berathung des Gesetzes Ent­schädigung unschuldig Verurtheilter.) Schluß 64 Uhr.

P

Märzfeier.

19

--

Die Spandauer Parteigen offen hatten nach dem Referat des Genoffen Litfin eine gesellige Unterhaltung arrangirt, die zur allgemeinen Zufriedenheit verlief.

-

Die Parteigenossen in Görlig hatten eine gut besuchte Wer fammlung. In Breslau und Liegnig stand den Theilnehmern bei dem Lokalmangel leider kein Versammlungssaal zur Verfügung, wie es den Verhältnissen entsprochen hätte.

Abg. Bebel( Soz.): Die Angelegenheit hat den Reichstag bereits mehrmals beschäftigt. Es handelt sich hier um eine kleine Zahl von Beamten, die, nachdem sie Jahrzehnte lang das geleistet habetb wie Geheimrath Wackerzapp: Der Herr Abg. Singer hat be In Potsdam und Luckenwalde erfreuten sich die Vers die Eisenbahnfekretäre, nunmehr diefen auch gleichgestellt werden hauptet, daß ich Ausdrücke aus der Petition der Beamten falsch sammlungen eines zahlreichen Besuchs. sollen. Nachdem sie ihre Befähigung für diesen Posten dargethan zitirt hätte. In einer früheren Petition aber sind diese Ausdrücke In Brandenburg war die Versammlung ungewöhnlich stark haben, tann man jeht nicht noch ein Gramen von ihnen verlangen. enthalten.( Abg. Singer: In einer früheren!) Die Berwaltung besucht und fand das Referat des Reichstags. Abgeordneten Pe us Ganz sonderbar steht es um die Bewilligung der Alterszulagen; hat ein Recht darauf, an den Verhandlungen der Reichstags- lebhafte Zustimmung. unter den Beamten, die die Zulage nicht bekommen haben, befindet kommiffionen theilzunehmen. Die verbündeten Regierungen haben Aus Bossen wird uns eine recht humorvolle Bolizeit hat mit sich einer, der seit dem Jahre 1871 im Dienst steht, während der erst ein Recht darauf, von allen Eingaben an den Reichstag , die publici getheilt. Gin dortiger Parteifreund hatte einen Kranz mit ents feit 1872 im Dienst steht, sie erhält. Da muß man wirklich fragen, juris sind, und das sind die Petitionen, Renntniß au nehmen. Es sprechender Inschrift bestellt und den Betrag für die Spende unter Der Gärtner wohl ein sehr ängst. welche Grundsäge benn eigentlich bei der Gewährung der Bulage handelt sich nicht um einen Aft der Nache, sondern um die gerechte Bekannten gesammelt. maßgebend sind; das Dienstalter scheint es doch nicht zu sein. Bestrafung der Beamten. Die Reichs Eisenbahnverwaltung hat mit licher Herr wollte sich aur Anfertigung der Arbeit erst Nun noch ein paar Worte über die Bestrafung der Verfasser der der Landesverwaltung der elsaß - lothringischen Bahnen nichts zu die Zustimmung der Polizei einholen. Der Bossener Polizei muß Petition, die der Bericht der Rommission erwähnt. Wir müssen thun; ich kann also auf die Petitionen der elsaß - lothringischen Be- aber die Sache höchft bedenklich erschienen sein, denn sie konfiszirte durchaus darauf dringen, daß ein Beamter wegen einer Petition, amten nicht eingehen. das beim Gärtner angezahlte Geld und hielt in der Wohnung des die er an den Reichstag richtet, nicht von seiner vorgesetzten Bes Abg. Gröber( 3.): Die Petitionen find Akten des Reichstages, Auftraggebers eine Haussuchung ab. Jeht hat sie ihn sogar mit hörde zur Verantwortung gezogen werden darf. Wie sind demn und der Reichstag hat darüber zu entscheiden, wem er Einsicht in einem Strafmandat in Höhe von 5 M. beglückt. Darüber wird sie die Namen der Petenten in die Hände jener Behörden seine Aften gestatten will. Ein absolutes Recht der Regierung auf wohl eines anderen belehrt werden. Schließlich sei bemerkt, daß überhaupt gelangt? Das fann nur durch wörtliche Abschrift aus Einsicht in die Petitionen kann ich nicht anerkennen. Im vorliegenden troßdem der Kranz niedergelegt wurde, wenn er auch nicht einer den Aften des Reichstags entstanden sein. Wer hat das nun ver. Falle sind die Namen der Unterzeichner offenbar durch ein Versehen 3offener Gärtnerei entstammte. anlaßt oder zugelassen? Ich möchte das Präsidium um Auskunft mitgetheilt worden. Wir müssen Vorkehrungen treffen, daß sich darüber bitten. Der Reichstag hat alle Ursache, sich dagegen aus folche Fälle nicht wiederholen. Gegenwärtig wird im gedruckten zusprechen, daß solche Mittel angewandt werden, um die Beamten Verzeichniß der Petitionen der Name des ersten Unterzeichners mit einzuschüchtern und sie zu verhindern, zur Berbesserung ihrer Lage getheilt; dieser muß also sein Haupt in die Schlinge stecken. Biel­zu petitioniren.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) leicht empfiehlt es sich aber, auch hierin eine Aenderung zu treffen. Magdeburg . Aus Anlaß der polizeilichen Verhinderung Ich stelle den Antrag, die Petitionen der Eisenbahnbetriebs Jch behalte mir vor, zur dritten Lesung eine Resolution ihrer Märzfeier am 17. März hatten die hiesigen Parteigenossen eine Sekretäre, die nach dem Beschluß der Kommission für erledigt erklärt vorzulegen, die die Geschäftsordnungs- Kommission des Reichs- Bersammlung am 20. März einberufen mit der Tagesordnung: werden sollen, der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. tages auffordert, einen anderen Modus mit den Petitionen zu Ursachen und Folgen der März Revolution". Das Versammlungs Geheimrath Wackerzapp: Es sind überhaupt nur noch zwölf treffen. Im vorliegenden Falle kann man der Verwaltung nicht lokal war so überfüllt, daß auf polizeiliche Veranlassung nach der Betriebssekretäre vorhanden, die die Prüfung für die Eisenbahn- verdenken, daß sie gegen die Unterzeichner disziplinarisch vorgegangen Absperrung aller Ein- und Ausgänge noch hunderte der Besucher Betriebssekretärstellen noch nicht gemacht haben. Mit dieser Weigerung ist, nachdem sie ihre Namen einmal erfahren hatte. Wir nehmen den Saal verlassen mußten. Endlich nach stundenlangem Warten haben sie sich in Widerspruch mit den Anordnungen der Verwaltung den Ton, der in den Petitionen herrscht, nicht so tragisch. Es und Parlamentiren konnte die Versammlung eröffnet werden. Auch diesmal, wie bei der Feier vom 17. März, hatte der gefeßt; das kann im Intereffe der Autorität der Verwaltung nicht scheint eben die Meinung vorzuherrschen, daß man in den Betitionen geduldet werden. Ebenso steht steht es mit der Verschieden sehr träftig sprechen muß, um gehört zu werden. Die Form der Abgeordnete Kunert den Vortrag übernommen. Nachdem der Referent heit in der Bewilligung der Bulage; die auffallende vorliegenden Petition und einzelne Ausdrücke in ihr sind allerdings an der Hand geschichtlicher Thatsachen die Gründe der März Thatsache, die Herr Bebel anführt, erklärt sich daraus, nicht zu vertheidigen. Schließlich ist ja auch die Disziplinarstrafe, erhebung in 1/ 2stündiger Rede gezeigt hatte, verweilte derselbe für daß die betreffenden eben eben zu zu verschiedenen Beiten ihre die verhängt worden ist, 5 M. für jeden, nicht sehr hoch ausgefallen wenige Momente bei den Szenen, die sich am 19. März 1848 im Prüfung abgelegt; und erst von diesem Zeitpunkt ab erfolgt die An- Abg. Graf Roon( t.) wünscht, daß die Herren Sozialdemo- Schloßhof zu Berlin abspielten. Da ging die von allen bei den rechnung in bezug auf die Zulage. fraten nicht zu weit gehen sollen mit ihren Eingriffen in die Ver- Magdeburger Ausnahmezuständen erwartete Auflösung der Ver Was die Petition anlangt, so ist die Bestrafung nicht wegen waltung. Mögen sie damit warten, bis ihr Zukunftsstaat fertig ist. fammlung vor sich. Der betreffende letzte Satz des Redners hatte des Inhalts, sondern wegen des unangemessenen Zones der Petition Was die Petition anlangt, so ist es durchaus in der Ordnung, daß nachstehenden Wortlaut: Das Bolt sang Jesus meine Zuversicht, erfolgt. Es ist übrigens durchaus nothwendig, daß die Petitionen die Originale der Petitionen der Regierung vorgelegt werden. und es ist unbezweifelbar, daß für die ganze politische Situation den Berwaltungen zur Durchsicht übergeben werden, so daß jene Die Regierung verdient nicht das Mißtrauen, daß man ihr im von damals Ferdinand Freiligrath recht behalten hat, als er voll Renntnißnahme der Unterschriften durchaus in der Ordnung ist. Namen der Betenten vorenthält. Der Reichstag die sollte eigentlich zornigen Muthes ausrief: Ein Eisen meine Zuversicht, wäre paßlicher Abg. Dr. Hammacher( natl.): Es herrschte in der Kommission solche Petitionen der Beamten, die ihre vorgefeyten Behörden gewefen." allgemeines Erstaunen darüber, daß von Seiten der Reichstags- bekämpfen, überhaupt nicht entgegennehmen; dazu ist er nicht da, Verwaltung die Kenntnißnahme der Petition der Eisenbahn- und das entspricht auch nicht seiner Würde. Verwaltung zugestanden ist. Wenn es im Interesse der Sache nothwendig ist, daß die betreffende Verwaltung die Petition zur Durchsicht erhält, so müssen wir beanspruchen, daß ihr nur eine Abschrift derselben, und unter Weglaffung der Unterschriften, über­Anders steht es um lassen wird. die Beurtheilung der Seiten der Eisenbahn Verwaltung erfolgten Maßregel. Da sie nun einmal von der Petition Kenntniß genommen, fo muß man es ihr überlassen, im Interesse der Disziplin und Autorität der Behörde gegen die Betenten einzuschreiten. Der Ton ber Petition war thatsächlich nicht zu billigen. Der Reichstag fann sich in das Verfahren der Behörde nicht einmischen, er muß seine

von

•

Damit schließt die Diskussion; die Resolution der Rommission wird angenommen, der Etat für die Verwaltung der Eisenbahnen genehmigt. Die Anträge Bebel und Hammacher werden abgelehnt. Der Etat der Reichsschuld wird debattelos angenommen, ebenso der Etat für das Reichsschazamt und der Etat der Ver­äußerung von ehemaligen Festungsterrains.

In die Auflösungsformel des Kommiffars hinein erscholl ein von dem Referenten ausgebrachtes bransendes Hochy der Versammelten auf den Reichstags- Wahlkampf von 1898, worauf die Magdeburger Genossen die Versammlungslokalitäten verließen.

Der nächste Versuch, die begonnene Märzfeier in Magdeburg zum Abschluß zu bringen, soll am Donnerstag, den 24. b. M., unternommen werden.

Mag auch diefer Verfuch ausfallen, wie er will; erst bei der Es folgt der Etat des Bankwesen 3. Hierbei bringt diesjährigen Reichstagswahl wird die Magdeburger Polizei flar Graf Arnim( Rp.) den Diebstahl in der Reichsdruckerei zur erkennen, von welcher Art die Früchte sind, welche ihr Vorgehen Sprache, der eine große Beunruhigung des Publikums hervorgerufen gezeitigt hat. Glück zu! babe.

Redner bittet den anwesenden Chef der Reichsdruckerei, Ju Burg bei Magdeburg sprach Poetsch- Berlin vor etwa Staatssekretär v. Pobbkelski, sich über die Kontrollmaßregeln, die 800 Personen. Die Feier, die durch einen Gesangsvortrag des