Die Verordnung des Bundesraths betreffend die Aufnahme der sum zu erkennen, daß diese Sache thatsächlich dringlicher ist. Was 3u ihrem vollen Rechte wird dieselbe erst kommen, wenn das dritte Anlagen zur Herstellung von Gußstahlkugeln mittels Kugelschrot den vorliegenden Gefeßentwurf anlangt, so ist es wohl das beste, und vierte Geleife erst fertig gestellt sein wird. Die Entfernung mühlen in das Verzeichniß der einer besonderen Genehmigung wenn wir ihn in der Kommiffionsfassung annehmen. Bei Annahme zwischen Adlershof und Alt- Glienicke ist eine so geringe, daß sich bedürfenden Anlagen wird debattelos genehmigt. der Anträge würden wir ja doch nur zu einem negativen Resultate ein Halten der Züge an dem ersten Orte nicht empfiehlt. Die Novelle zur Postdampfer- Subventions- Vor fommen. Ich erkläre daher namens meiner politischen Freunde, daß Abg. Graf Kanik( k.) dankt dem Minister für seine ablehnende Iage wird ebenfalls bebattelos in dritter Lesung genehmigt. Gegen wir für den Kommissionsentwurf slimmen werden. Haltung gegenüber dem Antrage Brömel, für den ein Bedürfniß dieselbe stimmen die Sozialdemokraten und die Freifinnige Bolts- Abg. Schmidt- Warburg( 3): Die Anträge Auer haben nicht nachzuweisen sei und deshalb auch nicht nachgewiesen ist. Die partei. viel zu ſehr meine Sympathien, als daß ich gegen sie billigen Vororttarife fördern die ungesunde Anhäufung großer sprechen sollte. Aber ich werde gegen sie stimmen, um nicht das Menschenmassen in großen Städten und damit die Sozialdemokratie. ganze Gefeß zu gefährden. lugd Durch billige Personentarise die Entvölkerung ganzer Provinzen zu fördern, fann nicht die Aufgabe des Ministers sein.( Bravo rechts.) Abg. Plek( 3.) tritt dem Abg. Brömel bei. Die Ansicht des Grafen Kanis theile er nicht; in anderen Gegenden habe man die Erfahrung gemacht, daß Tarifpolitik und Sozialdemokratie nichts miteinander zu thun haben.

Es folgt die zweite Berathung des Gesetzes betreffend die anderweite Festsetzung des Gesammitontingents der Brennereien. Artikel I bis III werden debattelos angenommen. Artikel IV verlangt, daß für die Erhebung und Verwaltung der Brennsteuer vom 1. Oktober 1898 ab eine besondere Vergütigung an die Einzelstaaten nicht gezahlt werde. Hierzu liegt ein Antrag Auer und Genossen vor: Der Reichs. tag wolle beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage ein Gesez vorzulegen, durch das der nur bis auf weiteres aufgehobene§ 4 des Branntweinsteuer- Gesetzes vom 24. Juni 1887 in möglichst furzer Frist wieder in kraft gefeßt werde, wonach von einem bestimmten Zeitpunkt ab nur gereinigter und fuselfreier Brannt wein zu Trinkzwecken verkauft werden darf.

Abg. Dr. Förster( wild.- Antis.) tritt für die Resolution ein. Der Nutzen derselben käme vor allem den niederen Voltsklassen zu gute, die vor den verheerenden Wirkungen des ungereinigten Braunt weins geschützt werden müßten.

Abg. Frank- Baden( natl.) bittet, die Resolution abzulehnen. Sie bedeute einen Ruin der kleinen Brennereien, die die Kosten der Entfufelung nicht bezahlen könnten.

Abg. Szmula( 3, auf der Tribüne schwer verständlich) meint, die Gefahren des nicht gereinigten Branntweins seien durchaus nicht so bedeutend, wie behauptet werde.

Abg. Schädler( 8) schließt sich den Ausführungen des Abg. Frank an.

Direttor im Reichs- Schazamt b. Körner macht die Mittheilung, daß die Untersuchungen über ein sicheres und möglichst billiges Ent fufelungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien, aber mit großem Eifer betrieben würden.

=

Abg. Dr. Förster( wild antis.): Das Interesse des ganzen Boltes wiegt viel schwerer, als das einiger Brennereibesizer. Abg. Gamp( Rp.): Es läßt sich zur Zeit die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßregel noch garnicht beweisen. Es ist daher wohl am Play, die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten.]

Abg. Frohme( Soz.): Ich gebe ohne weiteres zu, daß unsere Anträge im Gegensatz zu§ 1 stehen. Aber uns kommt es eben darauf an, die Entschädigung für alle unschuldig Verurtheilten zu erlangen. An die unüberwindlichen Schwierigkeiten, auf die ihre Aus führung stoßen soll, fann ich nicht glauben. Ich bin auch nicht der Auficht, daß wir uns mit einer Refolution begnügen sollen. Auf den guten Willen der Regierung fönnen wir nicht spekuliren. Wenn wir nicht Jahr für Jahr, nunmehr 19 Jahre lang, diese Sache immer wieder mit Energie vorgebracht hätten, so hätten wir noch nicht ein mal den vorliegenden Entwurf. Ich bitte Sie daher, unserm Antrage zuzustimmen.( Beifall links.)

Die Anträge Auer werden darauf gegen die Stimmen der Sozial. demokraten abgelehnt.

Der Rest des Gesetzes wird nach den Beschlüssen der Kom mission debaitelos genehmigt; ebenso die von der Kommission vor geschlagene Resolution, an die verbündeten Regierungen das An u chen zu stellen: baldmöglichst einen Gefeßentwurf, betreffend die Entschädigung von solchen Personen, welche mit Unrecht Unter­fuchungshaft zu erleiden hatten, dem Reichstage vorzulegen. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr.( Zweite Berathung der Flottenvorlage)

Schluß 4 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

53. Sigung vom 22. März 1898, 11 Uhr. Am Ministertische: Thielen.

mall

Die Spezialberathung des Eisenbahn- Etats wird bei der Position" Einnahmen aus dem Personen- und Gepäckverkehr fortgefeßt.

Zur Geschäftsordnung beantragt der Abg. Ehlers( frf. Vg.), alle Debatten über den Etat einstweilen in der Voraus sehung auszusehen, daß der Minister später uns für die allgemeinen Abg. Schmidt- Rusel( natl.) erklärt sich gegen die Resolution. Fragen zur Verfügung steht. Der Etat könnte dann, wenn die Abg. Dr. Krufe( natl.) spricht gleichfalls gegen die Resolution. Parteien sich einigen, in wenigen Tagen fertiggestellt werden, auch Abg. Wurm( Soz.): Einige meiner Freunde haben die Reso- in dritter Lesung. Der Herr Präsident würde mit diesem Vorschlage Iution zwar unterschrieben, um sie überhaupt zur Sprache zu bringen, einverstanden sein. ich muß mich aber doch von völlig entgegengesetzten Anschauungen Präsident v. Krücher würde sich freuen, wenn der Borschlag aus gegen Herrn Dr. Förster wenden. Was er vorgebracht Annahme fände, aber er ist beinahe zu schön, um Annahme zu bat, find olle Kamellen, seitdem aber ist die chemische finden. Wissenschaft fortgeschritten. Eigentlich müßte dem Dr. Förster Abg. Gamp( fr.) wünscht eine Beschränkung der Diskussion bekannt sein, daß eine sehr gute Arbeit von Dr. Windisch seitens dadurch, daß eine Anzahl bestimmter Materien aus der Debatte aus des Reichs- Gefundheitsamts im Jahre 1892/93 veröffentlicht worden geschieden werden. ist, in der über die Fuselöle im Branntwein berichtet wird. Es Abg. Graf Limburg( t) hält den Antrag Ehlers für gut wird da nachgewiesen, daß es an der falschen Untersuchungsmethode gemeint; aber Abhilfe gegen die langen Reden wird nur am besten lag, wenn früher so viel Fufelöl im Branntwein gefunden worden zu erreichen sein, wenn eine ähnliche Befugniß des Präsidenten ist und daß es übertrieben ist, alle Schädigungen des Branntweins für die Auswahl der Redner geschaffen wird, wie sie im Reichstage auf den Fufelgehalt zurückzuführen. Ungünstige Ernährung und die besteht. ganze zerrüttende Wirkung rühren auch vom Genusse des Spiritus in der reinsten Form her. In Rußland wird der reine Spiritus vielfach getrunken und doch wirkt der fufelfreie gereinigte Sprit genau so zerrüttend. Wir wünschen auch die Beseitigung Der schädlichen Wirkungen des Alkoholgenuffes, gehen aber nicht den Weg der Resolution, sondern sagen: Schafft beffere soziale Lebensbedingungen, dann wird es möglich sein, den Alkoholgenuß zu bekämpfen. Die Resolution ist aber so unnüß, wie es falbungsvolle Predigten oder Traktätlein gegen die Trunksucht sind. Wer durch die Noth dazu gezwungen ist, Branntwein zu trinfen, wird ruinirl. Der Fusel allein thut's nicht.

Die Resolution wird darauf abgelehnt; auch die Sozial demokraten stimmen gegen fie. Zur Geschäftsordnung erklärt Abg. Singer( So.): Seine Freunde hätten die Resolution nur unterstüßt, um dem Abg. Förster Gelegenheit zu geben, dieselbe zur Verhandlung zu bringen; es sei also gar keine Resolution Auer, sondern eine Resolution Förfter.( Große Heiterfeit.)

Das Gesez ist damit in zweiter Lesung erledigt.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Berathung des Gesetz­entwurfs betreffend die Entschädigung der im Wieder­aufnahmeverfahren freigesprochenen Personen. Sie beginnt mit der bereits zweimal wegen Beschlußunfähigkeit un erledigt gebliebenen namentlichen Abstimmung über§ 1. Mit ja stimmen 171, mit nein 36 Abgeordnete.( Beifall.) Der§ 1 i alfo angenommen; alle Abänderungsanträge sind gefallen.

Die Debatte wird geschloffen.

Der Titel Personen- und Gepäckverkehr wird genehmigt.

Der Präsident ist der Meinung, daß der Antrag Brömel zu nächst einer Kommission vorgelegt werden muß. Abg. Brömel hält das nicht für nöthig und erhebt gegen die Ansicht des Präsidenten über die Nothwendigkeit einer Kommissionsberathung Widerspruch. Das Haus ftimmt der Meinung Bromel's über die geschäftliche Be­handlung seines Antrages bei. Bei der sodann erfolgenden Be­schlußfassung über den Antrag Brömel wird derfelbe abgelehnt. Es folgt der Einnahme Titel aus dem Güterverkehr". Abg. Kuebel( natl.) wünscht, daß sich die Tarife für die Be­förderung von Obst mehr den obwaltenden Verhältnissen anpassen und Rücksicht auf die Produktion nehmen.

Abg. Wallbrecht( natl.) wünscht eine Ermäßigung der Fracht für den zur Ausfuhr bestimmten Buder.

Regierungskommiffar Geh. Rath Möllhausen theilt mit, daß Erwägungen in diesem Sinne schweben. Sodann vertagt das Haus die Weiterberathung bis heute Abend 71 Uhr. Schluß 4 Uhr.

Parlamentarisches.

Die Budgetkommiffion des Reichstages hat heute die Be­rathung des Etats zum Abschluß gebracht, die Matrikularbeiträge, das Etats- und das Anleihegefeß, fowie das Schuldentilgungsgeseh festgestellt. Die Matrikularbeiträge ermäßigen sich in der Spannung um 113/4 Millionen, die Gesammtsumme der Matrikularbeiträge be= trägt, vorbehaltlich endgiltiger Festsetzung in dritter Lesung, 467 178 683.-

=

Die

Posinovellen Kommission. Die Berathung wird fortgesetzt bei Artikel 3, Ausdehnung des Poftregals auf Briefe, welche inner­halb ihres mit einer Bostanstalt versehenen Ursprungsortes verbleiben. Die Diskussion bewegt sich vor allem um die Entschädigungsfrage und zwar betrifft diese drei Gruppen: 1. Das Publikum, 2. die Unternehmer und 3, die Beamten und Unterbeamten. Entschädigung des Publikums fei bislang in völlig un­zulänglicher Weise vorgesehen, für die Entschädigung der givei legten Gruppen hätte die Regierung nur„ wohl. wollende Absichten", aber keine positiven Vorschläge. Diese müßte die Verwaltung machen. Die Regierung verspricht, für die zweite Berathung solche einzubringen; jedenfalls sei auch darauf bedacht zu nehmen, daß für die Zukunft Privatbeförderungs- Anstalten einer Abg. Imwalle( 3) bat prinzipielle Bedenken gegen den Antrag Genehmigung bedürfen, wodurch bei event. Erweiterung des Post­& hler 3. regals die Entschädigung in Wegfall kommen werde.- Abg. Singer Minister Thielen erklärt, daß er auch später dem Hause findet die Vorlage zu wenig ausgereift; die Reformen feien durch­über Fragen der Eisenbahn Verwaltung zur Verfügung aus ungenügend, um jeßt die Zustimmung des Reichstags zu stehe. Erwünscht wäre ihm die rechtzeitige Fertigstellung des erlangen. Er bittet die Regierung, an der Hand der zu Etats, da verschiedene Bahlungen, die zum 1. April geplant waren, tage getretenen Wünsche eine neue Vorlage auszuarbeiten erft geleistet werden können nach der Fertigstellung des Etats. und diese dem nächsten Reichstage vorzulegen. Regierung glaubt, wenn die Vorlage jezt nicht zur Berabschiedung gelange, fo werde sie auf Jahre hinausgeschoben. Bis zur zweiten Lesung sollen jedoch bestimmte Erklärungen abgegeben werden in bezug auf die einzuführenden Reformen und die Entschädigungen. Die Sozialdemokraten wünschen eine Berücksichtigung ihrer Forde rungen, die sie formulirt einreichen. Sie bestehen in:

$

Abg. Dr. Sattler( natl.): Alle folche gutgemeinten Anträge haben nur die Wirkung, daß sie die Debatte unnüz verlängern. ( Sehr richtig.) Abg. Wetekamp( frs. Bp.) erklärt, gegen den Antrag stimmen zu müssen. Der Antrag Ehlers wird hierauf abgelehnt. Ju Fortsetzung der gestern abgebrochenen Debatte wünscht Abg. Horn( natl.) eine beffere Beleuchtung der D- Büge, Abg. Hansmann( yatt.) bittet um eine bessere Werkehrsverbindung zwischen Hameln und Hannover .

Abg. Jungheun( natl.) wünscht, daß fünftig die D- Züge in Hanau halten.

Abg. Dr. Haveling( 3) bat lokale Wünsche bezüglich der Eisenbahnverbindung zwischen Cleve und Emmerich.

Die

1. Herabsetzung der Drtsbrieftare auf 5 Pf., bezw. bei Massen­fendungen auf 8 Pf.; 2. die Ausdehnung des Geltungsbereiches der Ortsbrieftage auf Nachbarorte; 3. die Herabfehung der Gebühren( Taye) für Postkarten, Druck sachen und Waarenproben innerhalb des Geltungsbereichs der Orts­brieftage; 4. Die Postauweisungsgebühr für Geldsendungen bis zu 10 M. auf 10 Pf. herabzusetzen;

Auf eine Anfrage des Abg. Mies( 8) erwidert Minifter Thielen, daß der Neubau des Bahnhofes in Gladbach in Aussicht genommen sei; er könne aber noch nicht versprechen, daß auf dem platten Lande; schon im nächsten Etat eine Einstellung der Mittel erfolgt.

5. Beseitigung oder mindestens Ermäßigung des Bestellgeldes 6. Entschädigung der Privat- Poftanstalten 2c.;

7. die Reform des Post- Beitungstarifs in baldige Aussicht zu

Abg. Lohmann( natl.) wünscht bessere Verkehrsverbindung zwischen den westfälischen Industriebezirken und Süddeutschland übernehmen. Frankfurt a. M.

Die Regierung will diese Anträge dem Bundesrath vorlegen und s. 3. über das Resultat der gepflogenen Berathungen Mit­theilungen machen. Ein Antrag, jetzt die Verhandlungen bis auf weiteres abzubrechen, wird angenommen.

Die Sozialdemokraten beantragen folgenden§ la einzufügen: Personen, gegen welche Untersuchungshaft verhängt ist, oder welche fiftirt worden sind, können Entschädigung beanspruchen, wenn fie rechtskräftig freigesprochen oder außer Verfolgung gefeßt werden. Minister Thielen erwidert, daß diese Strecke für den Schnellzug Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschloffen, wenn der An- verkehr wenig geeignet sei. geschuldigte versucht hatte, sich dem Strafverfahren durch die Flucht Abg. Knebel( natl.) hält die Wünsche. Lohmann's für berechtigt. zu entziehen, oder wenn er es unternommen hatte, Spuren der That Abg. Conrad- Graudenz( frt.) bittet um eine Verbesserung der zu vernichten oder jemand zu einer falschen Aussage oder dazu zu Bugverbindungen zwischen Graudenz und Berlin . verleiten, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen, oder wenn der Ange Abg. v. Knapp( natl.) bittet um Verkehrserleichterungen für die Die fechfte Kommiffion des Reichstage beendigte heute schuldigte durch ein unwahres gerichtliches oder außergerichtliches Nordsee . die zweite Lesung der Novelle zur Zivilprozeß: Geständniß der That oder durch falsche Selbstanzeige oder sonst absichtlich Abg. Knörcke( frf. Bp.) bespricht die Mängel bei dem Wannsee - Ordnung. Unter den beute gefaßten Beschlüssen sind zwei auf durch grobe Fahrlässigkeit die Einleitung oder Fortseßung des Strafbahn- Berkehr. Früher fuhr man von Zehlendorf bis Berlin die Zwangshypothef bezügliche hervorzuheben. Die Eintragung einer verfahrens veranlaßt hat." 17 Minuten, jetzt fährt man 27 Minuten und wie? Die Koupees solchen soll nur bei Forderungen im Betrage von mehr als 300 m., find überfüllt; es ist für eine Dame bedenklich, auf dieser Bahn zu und auf grund von Vollstreckungsbefehlen im Mahnverfahren über­fahren in den überfüllten Wagen. Wenigstens follte man Damen - baupt nicht stattfinden. Morgen beginnt in der Kommission die wagen einstellen, die hier ganz unentbehrlich sind. zweite Lefung der Novelle zur Konkursordnung.

Abg. Schmieding( nail.) unterstützt die Wünsche Lohmann's. Abg. Gamp( frt.) tann dem Antrage Brömel auf Herabfeßung. der Personentarife nicht zustimmen. Redner empfiehlt weitere Ent wickelung der Rundreise- Fahrscheine.

Wahlbewegung.

Abg. Frohme( Soz.): Ueber den Gedanken, der dem vor­liegenden Antrage zu Grunde liegt, haben wir uns schon des öfteren ausgelaffen. Es gab eine Zeit, wo auch bei anderen Parteien des Hauses, nicht nur bei uns, der gute Wille vorhanden war, die Ent­schädigung auf unschuldig erlittene Untersuchungshaft auszudehnen. So hat das Zentrum fich früher in ähnlichem Sinne aus gesprochen. Die Einwendungen, die gegen diese weitergebende In der Generalversammlung des Wahlvereins der freisinnigen Forderung erhoben worden, sind nicht stichhaltig. Sachlich ist die Abg. Brömel( frf. Vg.) bält eine Herabsehung der Personen- Boltspartei im fünften Berliner Wahlkreise wurde mitgetheilt, Entschädigung unschuldig in Untersuchungshaft genommener Ber- tarife für nöthig, wenn das preußische Staatsbahn- Wesen nicht ganz daß Geheimrath Profeffor Virchow die ihm angebotene Kandidatur fonen noch viel begründeter, als die derjenigen Personen, die im bedenklich in seiner Entwickelung zurückbleiben soll. Der Verkehr für diesen Kreis mit der Motivirung abgelehnt hat, daß er eine Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen werden; deren Zahl ist auf der Wannseebahn verstößt gegen Sitte und Anstand; auf jedem Kandidatur für den Reichstag nicht wieder annehmen werde. verhältnißmäßig gering. Unschuldig in Untersuchungshaft genommen anderen Fahrzeug würde die Polizei gegen folche Zustände ein- Am Montag sprach Bebel in einer Boltsversammlung in werden sehr viele Personen. Die Untersuchungshaft tann ein schreiten. Die Durchgangswagen hat man rollende Särge genannt; Frankfurt a./Dder über die bevorstehenden Reichstagswahlen. Die Jahr dauern, und ein Unschuldiger tann durch fie mit Recht! Es fehlen in diesen Wegen Seitenthüren. Für die vierte Versammlung, die auf halbacht Uhr einberufen worden war, noch viel schwerer geschädigt werden, als ein unschuldig Klaffe sollte man das Mitnehmen von Fahrrädern in die Wagen begann bereits ein Viertel nach 7 Uhr. Der Saal war so überfüllt, Berurtheilter. Die Justizbehörden sollten überhaupt gehalten sein, aeftatten. Schließlich bringt Redner lotale Wünsche zu gunsten daß mehrere der Anwesenden Ohnmachtsanfälle erlitten und aus dem die Untersuchungshaft nur mit äußerster Vorsicht zu verhängen. Es Stettins vor. Saal gebracht werden mußten, viele andere fanden überhaupt feinen ist jetzt aber Regel: wenn man einen Verbrecher sucht, werden Regierungskommiffar Geb. Nath Möllhausen: Anderen Ländern Ginlaß mehr. Auch Genosse Meßner, der Kandidat des Wahlkreises, 20 Personen eingesperrt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) gegenüber leisten die preußischen Staatsbahnen erheblich mehr. war anwesend und hielt eine Ansprache. Die freifinnige Volkspartei in Elberfeld hat beschlossen, die teiten, sie sind wie Salonwagen. Abg. Gothein( frf. 2g.): Vielleicht benutzen die Herrn Räthe zu unterstützen. Wie der Vorsitzende mittheilte, ift der Vorstand bei ihren Reifen, ftatt ihrer jezigen Salonwagen, die Salonwagen von der Erwägung ausgegangen, daß von den Kandidaten IV. Klaffe. Die Gepäcktarife bedürfen der Reform. Sie sind jetzt der rechtsstehenden Parteien feiner afzeptirt werden könne. Herr äußerst lästig. Redner wünscht schließlich Vermehrung der Rück v. Egidy gehöre keiner Partei an weder offiziell noch in irgend fahrkarten und Verlängerung ihrer Giltigkeitsdauer. einer Form es beständen auch einzelne Differenzen in rein politischen Fragen zwischen ihm und der Volkspartei, aber in den wichtigsten Fragen des politischen Lebens tönne man seinen An­schauungen zustimmen, und vor allem sei er Gegner aller volts. feindlichen Bestrebungen. Das wird aber nicht genügen, um der Sozialdemokratie den Wahlkreis zu entreißen.

Es ist aber beffer, daß man 10 Schuldige laufen läßt, als daß man Unsere Wagen IV. Klaffe bieten alle Bequemlichkandidatur des Herrn v. Egidy für den Wahlkreis Elberfeld- Barmen

einen Unschuldigen festnimmt. Auch für die Entschädigung der un schuldig Inhaftirten sind in der Hauptsache dieselben Gesichtspunkte maßgebend, wie für die Entschädigung der unschuldig Verurtheilten Uebrigens glauben wir nicht, daß wir mit unseren An­trägen durchoringen werden; aber wir halten es doch für nöthig, unseren Standpunkt hier in aller Schärfe festzuhalten; und wir bitten alle diejenigen, die unseren Standpunkt theilen, für unsere Anträge zu stimmen und sich nicht mit den Kommissions­befchlüffen zu begnügen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Nieberding: Die Frage der Entschädigung wird bereits seit hundert Jahren diskutirt, aber stets mit negativem Er folge. Die Anträge stehen im Widerspruch zum Prinzip des§ 1, find also unannehmbar.

•

Abg. Schulz- Berlin ( frf. Bg.) erörtert die Uebelstände auf der Borortfirecke Berlin Grünau , namentlich die Verkehrsverminderung für Baumschulenweg an Warum dort den Sonntagen. am Sonntag die Züge nicht halten können, ist nicht einzusehen, denn wenn an den Wochentagen die Züge halten tönnen, wo der Güter verkehr stattfindet, so tann das an den Sonntagen, wo der Güterverkehr ruht, doch kein Bedenken haben. Auch in Alt- Glinicke lönnten einige Büge im Jntereffe der Arbeiter halten. Monats tarten follte man nicht blos vom 1., sondern auch vom 15. des Monats ab laufend, ausgeben, ebenso tönnte man eine Berlängerung Abg. Dr. v. Buchka( t.): Ich bin der Ansicht, daß die Ent gestatten für die Zeit, wo die Karten hinterlegt werden und nicht schädigung unschuldig Verhafteter einem viel größeren praktischen benutzt sind. Bedürfniß entspricht, als die Entschädigung derer, die rechts- Winner Thielen: Bei Anlage der Station Baumschulenweg Träftig verurtheilt waren. Man braucht nur an die in ist von uns ein Fehler gemacht worden. Anstatt zu warten, bis die legter Beit zahlreich bekannt gewordenen Verhaftungen unbe. Verhältnisse genügend entwickelt waren, haben wir uns von einigen scholtener Frauen von seiten der Polizeiorgane zu denken, Restaurateuren bewegen laffen, die Station vorzeitig zu eröffnen.

Abg. Pieschel( natl.) ist im Brinzip mit den Anträgen Auer einverstanden, befürchtet aber die sich aus der Praxis ergebenden Schwierigkeiten.

In einer zahlreich besuchten Parteiversammlung in Krefeld wurde Hengsbach einstimmig als Kandidat der sozialdemokratischen Partei aufgestellt. vniu

Vertreter der evangelischen Arbeitervereine stellten als Randi­daten für die Bochumer Reichstagswahl den Fabritbesitzer Franken auf.

Bei einem in Jnsterburg abgehaltenen Parteitag der frei sinnigen Volkspartei wurden folgende bis jetzt noch nicht bekannt­gegebene Kandidaturen aufgestellt: für Staftenburg- Gerdauen­Friedland: Guts und Brauereibesiger Engelbrecht und für Anger burg- Lößen: Landschaftsrath Scott.