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A Mitteilungs- Blatt

des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend.

Zu beziehen durch die Bezirksführer die Nummer zu 10 Pf. oder durch die Post.- Redaktion u. Berlag: 0. 27, Schicklerstr. 5. Fernruf: Alexander, 3007. Nr. 26. Berlin, den 29. September 1918.

13. Jahrgang.

Der Ministersessel als Instrument des Klaffenkampfes.

Sie wollen mitregieren!

Berlin, den 24. Geptember 1918. gesponnen wird, sondern eines Friedens, der allein| heute schon prophezeien, daß jetzt einige Tage ge­die Möglichkeit eines wirklichen Völkerbundes er- fuhhandelt wird und daß schließlich auch der über­schließt, eines Friedens auf der Grundlage des schlaue Regierungssozialismus manches von seinem internationalen Sozialismus. Minimalprogramm unter den Tisch fallen läßt, nur um den Anschluß nicht zu verpassen.

Die regierungssozialistische Partei gleicht in diesen Tagen jenen vielumworbenen Schönen, die das Manto an Tugend durch erhöhte Sprödigkeit Jetzt, da diese Zeilen geschrieben werden müssen, zu ersetzen suchen. Denn durch die bürgerliche läßt sich noch nicht absehen, ob ein Scheidemann Presse der sogenannten Mehrheitsparteien geht oder Ebert oder sonst irgendeine regierungssozia­jezt ein Liebeswerben, das darauf hinausläuft, listische Größe ihr Domizil in der Wilhelmstraße Was dabei herauskommen wird. die Scheidemann- Partei nun vollständig und in aufschlagen werden. Daß diese Herren aber im Wir wollen heute darauf verzichten, zu unter­aller Form zu einer Anteilnahme an der Regie Prinzip dafür zu haben sind, ist am 23. September suchen, welche psychologischen Motive bei diesem rung des preußisch- deutschen Militärstaates zu ver in einer Sigung der regierungssozialistischen regierungssozialistischen Drang nach dem Minister­anlassen. Die schleichende Krise, die seit Jahr und Reichstagsfraktion und des Parteiausschusses fest fessel ausschlaggebend sind. Legen wir ihm das Tag die innerdeutsche Politik zerfrißt, soll sich dies gelegt worden. Natürlich stellt man seine Bedin- beste und uneigennützigste Motiv zugrunde: das mal nicht wie im Juli 1917 zu einem Fieberanfall gungen. Ein ,, Minimalprogramm", wie es Herr Bestreben, eine demokratische Regierung zu schaf= steigern, sondern man will vorsorglich mit beruhi- Stampfer nennt. In Wirklichkeit ein Programm, fen, um damit der Möglichkeit von Friedensver­genden Mitteln vorbeugen. Die militärische Situa- in dem auch nicht eine Spur sozialistischen Geistes handlungen näher zu kommen. Aber selbst bei tion, die außen- und innenpolitische Lage, furz all mehr zu finden ist, ein Programm, das der Toten- dieser Annahme muß jedem, der das ABC des die Wirkungen von 50 Kriegsmonaten, die die schein jeder selbständigen politischen Tätigkeit der Sozialismus nicht ganz vergessen hat, flar sein, Stimmung des deutschen Volkes belasten, zwingen Arbeiterklasse ist. Die Reichstagsfraktion hat mit daß dies ein Versuch am ungeeigneten Objekt zu politischen Entscheidungen. Für Sozialisten, die 55 gegen 10 Stimmen und der Parteiausschuß mit bleiben muß, dem Regierungssozialismus ist jede auf dem Boden des Klassenkampfes und des inter- 25 gegen 11 Stimmen beschlossen, den Eintritt von Orientierung nach den ökonomischen Grundgesetzen nationalen Sozialismus stehen, ist die Richtung Parteimitgliedern in eine etwa neu zu bildende des Marrismus verloren gegangen. Gerade in dieser Entscheidungen klar gegeben. Anders beim Regierung von folgenden Bedingungen ab einer Zeit, in der überall, wohin man blidt, Macht Regierungssozialismus. Er glaubt die Riesen hängig zu machen: gegen Macht steht, sollte sich eine politische Partei, rechnung des Weltkrieges für Deutschland dadurc die angeblich eine Klassentampfpartei geblieben liquidieren zu können, daß er als Teilhaber in sein will, darüber klar sein, daß sie in einem die imperialistische Firma eintritt. Denn mag fü Staate, in dem die Interessen des Großtapitals die Reichsregierung ein Graf Hertling die Prokure und des Großgrundbesizes noch so übermächtig auf­haben oder irgendein anderer, an der Tatsache, das treten tönnen, in dem die Demokratie durch einen es sich um eine ausgesprochen fapitalistische Regie faum verhüllten Absolutismus an die Wand ge­rung handelt, ist nicht zu rütteln. Erschwerend 2. vollkommen einwandfreie Erklärung über die drückt wird, die Aufgaben, die die Massen nach dem tommt noch hinzu, daß, Ereignisse der letzten belgische Frage, Wiederherstellung Belgiens, ehernen Muß der Geschichte zu erfüllen haben, da­Zeit haben es handgreiflich gezeigt, diese Regie verständigung über Entschädigung, ebenso Wiederher durch aus der Welt schafft, daß sie in einige büro­rung die kapitalistischen Interessen mit den Methotellung Serbiens und Montenegros; fratische Pöstchen der Regierung dieses Staates den des vormärzlichen Polizeistaates, potenziert 3. die Friedensschlüsse von Brest- itowsk und eintritt. Und das um so weniger, als ein solches durch die Diktatur des Kriegszustandes, wahr Bukarest dürfen kein Hindernis sein für den Ministerspiel von sehr kurzer Dauer sein würde, nimmt. Wenn in der regierungsfozialistischen allgemeinen Friedensschluß; sofortige Einführung der da es einer zufälligen Konstellation der Kriegs­Presse gesagt wird, daß es derselbe Faden und die 3ivilverwaltung in allen besetzten Gebieten, lage sein Dasein verdankt. selbe Nummer sei, wenn eine neue Regierung bei Friedensschluß sind die besetzten Länder frei zu ohne die Sozialdemokratie gebildet werde, so geben, demokratische Volksvertretungen sind alsbald zu sagen wir, daß selbst mit sozialdemokratischen begründen; Ministern derselbe Faden und dieselbe Nummer weiter gesponnen wird.

1. Uneingeschränktes Bekenntnis zu der Ent­chließung des Reichstags vom 19. Juli 1917 ait der Bereitschaftserklärung, einem Völkerbund beizutreten, der auf der Grundlage der friedlichen Behandlung aller Streitfälle und der all­gemeinen Abrüstung beruht;

Auf die Einzelheiten, die in den oben angeführ­ten Bedingungen enthalten sind, wollen wir nicht näher eingehen. Wir können uns sehr wohl vor­stellen, daß die Regierung und die bürgerlichen Parteien sich im großen und ganzen mit diesen Bedingungen einverstanden erklären. Aber ein solches Lippenbekenntnis ist noch lange keine Ver­wirklichung der Forderungen. Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Krone, der die Verfassung in den wichtigsten Fragen des 5. Einheitlichkeit der Reichsleitung, Ausschal- Völkerlebens alle Vollmacht gibt, daß das Groß­

4. Autonomie Elsaß- Lothringens, für alle deutschen Bundesstaaten allgemeines und Nach Zeitungsberichten soll vor einigen Tagen gleiches, geheimes und unmittelbares Herr Ebert in Frankfurt a. M. in einer Unter- abrecht, der preußische Landtag ist aufzu redung mit dem Führer der holländischen Reform- lösen, wenn nicht das gleiche Wahlrecht unverzüglich sozialisten Troelstra eine furchtbare Drohung ausge- aus den Beratungen des Herrenhausausschusses her­stoßen haben: Wenn in allernächster Zeit im Herren- vorgeht; haus nicht die Wahlreform zustande käme, werde

seine Partei in die allerschärfste Oppotung unverantwortlicher Nebenregie- und Finanzkapital, daß der Großgrundbesitz, daß sition treten. Einen Vorgeschmad von dieser rungen, Berufung von Regierungsvertretern aus die Militärkaste und die Bürokratie sich durch Opposition gibt jetzt schon das Schachern und Feil- der Parlamentsmehrheit oder aus Personen, die der papierne Erlasse und parlamentarische Redefünste schen um ein oder zwei Ministerportefeuilles. Und Politik der Parteimehrheit entsprechen; Aufhebung des eines Staatssekretärs namens Scheidemann oder wenn jemals, so ist es jetzt bitter notwendig, der Artikels 9 der Reichsverfassung; die politischen Ebert nur ein Quentchen ihrer Macht ablisten deutschen Arbeiterklasse über das diplomatische Veröffentlichungen der Krone und der lassen. Ganz zu schweigen von der passiven Rest­Ränfespiel jener sich noch Sozialisten nennenden Militärbehörden sind vor ihrer Veröffentlichung dem stenz, die das große Heer der Landräte usw. einer solchen zu einem Viertel oder einem Sechstel sozial Parlamentsdiplomaten die Augen zu öffnen. Reichstanzler mitzuteilen; 6. sofortige Aufhebung aller Bestimmungen, durch demokratischen Regierung leisten würde. Wenn für uns nur das enge Parteiinteresse in Betracht täme, so fönnten wir nichts sehnlicher die die Versammlungs- und Presfreiheit wünschen, als daß die Ministerträume der Scheide- eingeschränkt werden, die 3 ensur darf nur auf rein männer recht bald Wirklichkeit würden. Sehr bald militärische Fragen angewendet werden( Fragen der käme dann an den Tag, daß ihre ganze Renom- Kriegsstrategie und-taktik, Truppenbewegungen, Her­misterei mit ihrem Einfluß eitel Lug und Trug stellung von Kriegsmaterial), Einrichtung einer polt sei. Aber uns liegt daran, daß im Interesse des tischen Kontrollstelle für alle Maßnahmen, Weltfriedens, des internationalen Proletariats die auf Grund des Belagerungszustandes verhängt und damit auch des deutschen Volkes jetzt im werden, Beseitigung aller militärischen 5. Kriegsjahr endlich eine flare Erkenntnis der Institutionen, die der politischen Be­bestehenden Machtverhältnisse Platz greife und ein fluffung dienen.

Die Arbeiterschaft muß sich darüber klar sein: auch unter sozialdemokratischen Ministern wird ihr Los dasselbe bleiben. Sie wird weiter Hunger und Entbehrungen, bürokratische Bevormundung und politische Entrechtung über sich ergehen lassen müssen, auch wenn Sozialdemokraten Minister ge= worden sind. Ihr Heil liegt nur im eigenen poli­tischen Handeln.

Und wie wenig von regierungssozialistischen Ministern für Beendigung des Krieges zu erwarten wäre, das mag eine bürgerliche Stimme bezeugen So schreibt Herr v. Gerlach:

daß aus dieser Erkenntnis heraus die Arbeiter- Wie sich die Blockbrüder des Regierungssozia­tlasse Deutschlands die Folgerung ziehe, die einzig lismus zu diesen Bedingungen verhalten, ist zur „ Der Scheidemannschen Sozialdemokratie dagegen und allein die Herbeiführung des Friedens Be- zeit noch nicht bekannt. Grundsätzlich ist man so­Schleunigen tönne. Und zwar nicht eines Ver- wohl beim Fortschritt wie im Zentrum für eine wird von vielen Leuten im Inlande, darunter nicht den tändigungsfriedens", der durch die Listen und Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regie- schlechtesten ihrer früheren Anhänger, vorgeworfen, fie Ränke der Geheimdiplomatie und durch die Inter- rung. Auch in nationalliberalen Kreisen hat man babe mit Striegsbeginn die alte Tradition der Partei essenten der heutigen Klassengesellschaft zurecht- wenig dagegen zuwenden. Man darf daher preisgegeben. Sie habe unzähliges geduldet, was sie