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Berlin, Freitag, den 6. März 1874.

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Social- Demokrat

An die Parteigenoffen!

Eigenthum des Allgemeinen deutschen   Arbeiter- Dereins.

daß Drei bedeutungsvolle Gefeße sind dem deutschen  stage durch die Reichsregierung vorgelegt wor temu: das Reichsmilitärgesetz, das Breßgesez und ein und e, welches die Arbeiter noch mehr an die Kapital­tebe ht feffeln würde, das sogenannte Kontraktbruch­

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Bei den ersten Berathungen haben die Abge­9) neten unserer Partei das Wort ergriffen und ihre llte, ichten flar gelegt. Die Entwürfe find vom Reichs­

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zur weiteren Berathung Kommissionen über­resen, welche solche Formen und Fassungen finden schen, die der Regierung und der Majorität der ( tsvertretung gleich genehm find.

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fidh Das neue Militärgesetz behält die aktive drei­cuftrige Dienstzeit bei und erhöht den Präsenzstand egen Friedensarmee um ein Bedeutendes.

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the Dadurch ist das deutsche Heer zur Eroberung agagiglicher und eine permanente Kriegsdrohung.

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geid Die Maffe des Volkes aber wird durch jeden aug schwer geschädigt und muß somit alle Kriege Intereffe der Volkswohlfahrt, der Humanität und chfend Vernunft verdammen. Deshalb ist die Einrich­g des deutschen Heeres auf Grund des vorgelegten wurfs eines Militärgefeßes eine Schädigung der namsintereffen, und muß deshalb jeder wahrhafte erlaftsvertreter gegen die Annahme des Gesetzes sich ble ebären.

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Meg Das neue Breßgefeß soll zwar die materiellen Sonden, welche Kaution und Stempelgebühren um

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vorum Breffe schlingen, aufheben, aber dafür den freien ten ist mehr und mehr in Banden schlagen helfen. Den er Verlust an Freiheit des Geistes überwiegt bei eitem den Nutzen der Freiheit des Gewerbes. Auch gegen diesen neuen Gesetzentwurf, welcher felfach nach Napoleon  'schen Tendenzen gearbeitet ist, riauß fich jeder Vertreter des Voltes wenden.

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Und endlich will man den Arbeitern durch das genannte Kontrakt bruchsgesetz die kaum er­ungene Koalitionsfreiheit wieder entreißen. Nur zum Tußen des Kapitals und zur Schädigung der Arbei­rintereffen wird das Gesetz wirken. Bei der Ab­immung über diefen Gesetzentwurf aber werden die etrbeiter erkennen tönnen, wer' fie an die Kapitalmacht

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ollständig überliefern, oder wer die Banden des apitals, die fich so schwer lösbar um den Nie­nleib des Proletariats geschlungen, lockern hel­n mill.

Das Volt aber muß hinter seinen Vertretern ehen und nöthigenfalls einen moralischen Druck auf ren Entschließungen durch seinen Ausspruch aus­

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und bringt die Arbeiter in ein an die Leibeigenschaft gren­zendes Abhängigkeitsverhältniß. Anstatt die Arbeit zu erlösen durch Einführung des Normalarbeitstages, der Produktiv affojiationen mit Staatshilfe würde der Reichstag durch Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs der Ansbentung des Menschen durch den Menschen weitere gesetzliche Sanktion ertheilen.

Arbeiter überall! Auch Ihr, die Ihr nicht unserer Partei direkt angehört, rafft Euch auf und steht in diesem gesetzlichen Kampfe zu Euren socialistischen Brüdern.

Von Euch aber, Parteigenoffen, erwarte ich, daß Ihr aller Orten Eure Schuldigkeit thut!

Berlin  , den 5. März 1874.

Der Präsident des Allg. deutsch. Arb.- Vereins: Hasenclever.

Bolitische Uebersicht.

Berlin  , 5. März.

4. Jahrgang.

Redaktion u. Expedition Berlin  , Dresdenerstraße Nr. 6.

Bestellungen werben auswärts bet allen Bostämtern, in Be in in der Expebis tion, sowie bei ebem Spebiteur, nts gegengenommen.

Inferate( in der Expedition aufzugeben werben pro dreigespaltene Petit- Beile ober beren Raum mit 4 Sgr. berechnet. Arbeiter- Annoncen die breispaltige Beile oder beren Raum 1% Sgr.

Wunden, die vernarben wollen, von Neuem aufreißen!" Wir wollen hierzu noch bemerken, daß die Elsaß­Lothringer wahrlich nach ihrer Behandlung, die sie erleiden, keinerlei Rücksicht auf das deutsche Reich zu nehmen haben, daß sie aber trotzdem sehr rücksichtsvoll noch auftreten. Daß Konsequenz nicht Fürst Bis­mard's Sache ist, daran hatte auch Windthorst erinnert, als er der Rede gedachte, in der Bismarc vor drei Jahren die municipalen Freiheiten gepriesen mit denen er die Annektirten beglüden wollte. Be, der Abstimmung wurde der Antrag Guerber mit 196i gegen 138 Stimmen obgelehnt. Dafür stimmte das Centrum, die Fortschrittspartei, die Polen  , Elfäffer und Socialisten.

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Die Verbreitung des Socialismus hat in Nor­ wegen   mit großen Hindernissen zu kämpfen. Der dänische Socialist Janzen wurde während seines Aufenthalts in Norwegen   heftig bekämpft. Ein schwedisches Blatt, Drammens Tidende", macht darüber sehr richtig folgende Bemerkung:„ Herrn Jangen ward während seines Aufenthaltes in Norwegen  von den Blättern eine besondere Aufmerksamkeit ge­widmet und die Verhinderung, daß er zu Worte tam, wurde mit thriumphirender Freude erwähnt. Einem Menschen mit socialistischen Grundfäßen wird zur Freude unserer Blätter fein Lokal gewährt, wo er feine Versammlungen abhalten kann. Es scheint uns aber, daß im Grunde das erforderliche Selbst­vertrauen fehlt, um im offenen Kampfe dem Socia­lismus gegenüber zu stehen. Hätte man Selbstver­trauen, so würde man nicht seine Zuflucht zu einer Bekämpfungsart nehmen, welche wohl auf eine kurze Zeit wirksam ist, aber unter unseren Verhältnissen, wo Alles durch gegenseitige Mittheilungen schnell ver= breitet wird, gerade dem Socialismus in die Hände arbeiten. Unser Land ist natürlich ebensowenig wie ein anderes den politischen Strömungen, unter denen der Socialismus die dedeutendste ist, verschloffen. Der Socialismus wird nicht eingeführt, sondern er wurzelt in der Gesellschaft. Aus der Gesellschaft entspringt der Socialismus, und aus der alten Ge­sellschaft entspringt die neue socialistische Gesellschaft. Es wundert uns daher gar nicht, wenn die alte Ge sellschaft dem Kampfe mit dem Socialismus aus­weicht."-Wir brauchen wohl nicht erst besonders zu bemerken, daß wir die vorstehenden Ansichten für durchaus treffend erachten und dem Socialismus in Norwegen   baldige Verbreitung prophezeihen.

Die Sigung des deutschen   Reichstags am 3. März war eine recht inter effante. Auf der Ta­gesordnung ftand die Berathung des Antrages des Abg. Guerber aus Elsaß- Lothringen  . Dieser Antrag fordert die Beseitigung derjenigen Befugnisse des Oberpräsidenten von Elsaß- Lothringen  , welche mit der bürgerlichen Freiheit unvereinbar find. Der Oberpräsident darf gegenwärtig nach§ 10 des Ver­waltungsgefeßes Haussuchungen bei Nacht, wie bei Tag vornehmen laffen, gerichtlich Bestraften die Frei­zügigkeit entziehen, das Vereinsrecht und die Preß­freiheit fuspendiren. Daß diese Machtvollkommenheit wie ein Alp auf Elsaß- Lothringen   lastet, ist selbstver­ständlich, und daß die Social Demokraten den Antrag unterstützten, bedarf wohl kaum der Erwähnung. Die elfaffischen Abgeordneten Guerber und Winterer spra­chen mit großer Gewandtheit und schilderten die Lage des Reichslandes mit düsteren Farben. Der Regie­rungskommissar Herzog, der Abg. v. Buttkamer ( Fraustadt  ) und Bismarck   selbst suchten die Beibe­haltung des§ 10 zu rechtfertigen, doch gelang ihnen dies in soweit bei allen selbstständigen Männern sehr schlecht, da sie nicht ein einziges Moment vorbrachten, welches die Beibehaltung rechtfertigte. v. Buttkamer, der gegenwärtig Richter in Colmar   ist, verstieg sich fogar zu der Absurdität, daß er als Reichstagsabge­ordneter mit Maßregeln drohte, die er als Richter demnächst in Anwendung bringen würde. Diefe Tatt losigkeit übersteigt doch alles bis jetzt Dagewefene, und Bismard wird wohl gemurmelt haben: Herr, beschütze mich vor meinen Freunden!" Ueber die nun folgende Rede Bismarck's wollen wir die Mei­nung der zahmen Boffischen Zeitung" hier bringen, um zu zeigen, daß dieselbe vielfach verschnupft hat. Die B. 3tg." schreibt: Nach Buttkamer ergriff Fürst Bismard das Wort, um eine Rede zu halten, die möglicher Weise zu den unerklärlichsten aus sei­nem Munde gehören wird. Alles Unpassende, was Guerber und Winterer vorgebracht, bietet uns keine Erklärung dafür, weshalb Fürst Bismard den Ton des Spottes anschlug. Und anders deuten kann man doch nicht Bismard's Vergleiche zwischen Frankreich  und Deutschland  , die Berufung auf seine Verant wortlichkeit ohne Reichskanzlerverantwortlichkeitsgesetz, feine Vorwürfe an die Elfäffer und Lothringer  , daß sie an der Annexion ja selbst Schuld trügen, weil fie nicht gegen den Krieg protestirt hätten, wenigstens ein Dreißigmillionstel der Mitschuld. Solche Worte im Munde des Mannes, der vor acht Jahren den Krieg begann, trot zahlreicher Proteste der angesehenften Män­ner im Lande, können nur die Tendenz ge­habt haben, mit Hohn die Rücksichtslosig­feit der Annektirten zu strafen, aber für die Aufrechthaltung des§ 10 enthielten sie nichts. Wer mit Schlägen versöhnen und gewinnen will, muß wenigstens fonfequent sein. Was sollen die der bür gerlichen Freiheit beraubten Elsässer und Lothringer  im Reichstag? Was tönnen fie anders, als die

Ich glaube nun, daß dies nicht nöthig sein ird in Bezug auf die Vertreter der Social- Demo­catie; ich weiß auch, daß die anderen Parteien der Stimme des Bolles kein Gehör geben werden, dennoch ber halte ich es für angezeigt, daß das Volk seine Reinung in Bezug auf jene drei Geseze äußert, amit Niemand sich später entfuldigen tann, er habe en Willen des Belles nicht gekannt.

Ich ordne deshalb an, daß so rasch, ale möglich, n allen Orten, wo Mitglieder des Allgem. deutsch. Arb. Bereins oder Parteigenossen sich befinden, Boltsversammlungen einberufen werden zur terbreitung folgender Resolutionen:

1) Zum Reichsmilitärgefeß:

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Da die Kriege has höfe Elend über die Menschheit ingen, flub fie ale taliurfeindlich zu verurtheilen; ine beson­ere aber gilt dies von Angriffe und Eroberungs- Kriegen. Das Behende Heer aber ist eine Quelle der Ksiege; daffelbe beshalb in eine Bolts wehr un zuwandeln, welche ledig ch gegen ungerechte Angriffe zur Bertheldigung dient. 2) Zum Reichspreßgefez:

Die volle Freiheit der Meinungen ist der oberste Brundjak wahrer Civilisation. Die Breffe ist deshalb von Men gewerblichen, polizeilichen und firafrechtlichen Banden befreien.

3) Zum sogenannten Kontrattbruchgesez: Dat Kontrattbruggesetz fellt sich vollständig auf die Seite er Kapitalmacht; es macht die Koalitionsfreiheit zu nichte

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Die zwei Abgeordneten, welche die Arbeiterpartek Englands in's Parlament gebracht hat, Alexander Mac Donald und Thomas Burt, find beide Bergleute gewesen. Ersterer, etwa 50 Jahre alt, hat lange in den schottischen Bergwerken gearbeitet, dann die Schottische und Englische Allgemeine Berg­mannsgesellschaft" organifirt, welche wohl 125,000 Mitglieder zählt und deren Präsident er ift. Inter­effant ist dabei, daß er als echter Arbeiterkandidat, nicht aber als bloßer Vertreter von korporativen Bergmannsintereffen aufgetreten ist. In Stafford, wo er gewählt wurde, ist die Schuhmacherei nämlich die vorherrschende Industrie. Die Arbeiter haben zwar dort als Wähler entschieden das Uebergewicht; ein Intereffe für Bergbau existirt jedoch dort nicht. Es ist dies ein erfreulicher Beweis dafür, daß die fast zünftig torporative Abgeschlossenheit der engli­fchen Arbeiter, welche die focial- politische Aufklärung dort so schwer behindert, merklich im Schwinden be= griffen ist. Der zweite Abgeordnete, Thomas Burt, ift jünger, etwa zwischen 30 und 40 Jahre alt, und hat lange in den Bergwerken gearbeitet, bis zu dem Augenblid, wo seine Kameraden ihn zum Sekretär ihrer Assoziation in Northumberland  , deren Siz Newcastle- on- Tyne ist, wählten. Er ist, wie man fagt, politisch radikaler als Mac Donald, obschon auch Letterer für das allgemeine Wahlrecht und alle demokratischen Freibeiten entschieden eintritt. Morpeth  , Burt's Wahlorte, war dessen Sieg ein vollständiger, indem der konservative Gegenkandidat so weit hinter ihm zurückblieb, daß der Wahlkampf schließlich nur noch höchstens als ein Amusement zu

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