nicht genau paßt, darin gebe ich dem Abg. Löwe vollständig Recht; aber uns, die wir so gerne Gesetze einbringen wollen, welche dem Bolte nützlich sein sollen, ist der Weg ja sonst durch die Geschäftsordnung abgeschnitten. Gewöhnlich erhal ten wir die nöthige Unterstützung von 15 Stim nen nicht; wi müffen bedauern, in dieser zu leinen Anzahl noch hier anwesend zu sein, daß wir solche, für die Volkswohlfahrt dienlichen Gefeßentwürfe selbstständig nicht einbringen können.
Sie haben uns also die Gelegenheit genommen, es an anderer Stelle zu thun; ich glaube aber, wenn der Reichs tag und der Bundesrath zusammen wirten wollen, daß fie auch unser Amendement in den Rahmen dieses Gesetzes hineinpaffen können und daß es also möglich ist, öffentliche Badeanstalten neben den Zwangsimpfstellen einzurichten.
Meine Herren! Es handelt fich her nicht um socialistische Forderungen; ich will mich deshalb kurz faffen. Unsere For derung kann sehr wohl von der heutigen Gesellschaft ange nommen werden, und zwar deshalb, weil sie nugbringend ist für die heutige Gesellschaft selbst. Sie sowohl. m. H., find den Epidemien ausgefeßt, als das arbeitende Volt, und Sie wiffen so gut, wie ich es Ihnen fagen kann, daß ebenso, wie Berbreken, auch Epidemien dar allzugroßen Reichthum und durch allzugroße Armuth erzeugt werden.
Meine Herren! Wenn Sie diesen Grundsatz als richtig annehmen, dann müssen Sie uns die Hand reichen und müs fen gerade eine Gleichstellung, oder vielmehr, beffer ausge drückt, Sie müffen eine Ausgleichung der heutigen gesellschaftlimen Zustände in Ihrem eigenen Interesse herbeiführen, und hier haben Sie wirklich Gelegenheit, dafür einzutreten. Das Volt hat saon oft von der Gesetzgebung erwartet, daß dieselbe Etwas für die Noth, für die Armuth, für das Elend thue, daß Paragraphen in Gesezentwürfe hineingebracht würden, welche dazu dienen, daß das Bolt auch berücksichtigt werde, und hier haben Sie einen folchen Baragraphen.
Ich will noch eine Bemerkung mis erlauben. Die Wohlhabenden befizen Wohnhäuser, die an und für sich schon geranmig und luftig find; in ihren Wohnungen ist nicht eine solche Atmosphäre, die den Krankheite stoff leicht verbreitet; fie befizen vermöge ihres Wohlstandes auch eigene Badeanfalten. Ich, meine Herren, gönne ihnen das herzlich geen, aber es wäre nun doch angemessen, wenn auch dem noihlei denden Volke Gelegenheit geboten wirde, solchen Epidemien wirffam entgegenzutreten, und das werden Sie damit bezwecken, wenn and uns zu einem feinen Theile, wenn Sie solche öffentliche unentgeltliche Badeanstalten errichten, und zwar neben den Impfanstalten.
Meine Herren! Es ist allerdings der Rahmen dieses Ge setzes nicht dazu angethan, daß Sie durch ein Amendement dem arbeitenden Volte beffere Wohnungen schaffen, und der hentige Staat wird diese Aufgabe auch nicht erfüllen fönnen. Auch ist der Gesetzentwurf nicht dazu angethan, daß man Innerhalb seines Rahmens gegen den Hunger antämpfen kann. Nein, m. H., aber mit dieser Kleinen Wohlthat, für das Bolt, die in unserem Amendement liegt, ist wenigstens ein Anfang gemacht, wodurch Sie dem Bolte zeigen können, daß Ihnen das Volts wohl doch etwas am Herzen liegt.
Man wird freilich noch entgegnen, daß solche Badeanstal ten von Gemeinde wegen errichtet werden müßten. Aber, meine Herren, wenn Sie die Lässigkeit einmal anschauen, wie fte überhaupt im Gemeindewesen in Preußen und Deutsch land herrscht, dann werden Sie ganz bestimmt nicht der Meinung sein, daß der Staat und die Gesetzgebung des Staates fich einer solchen Aufgabe entziehen können.
Meine Herren! Sie könnten vielleicht nun noch einwen den, daß diese Badeanstalten unendliche Summen Geldes foften würden. Ganz bestimmt bin ich der Meinung, daß Sie diese Badeanstalt n nicht mit einen Mitteln eszichten fönnen, da man dieselben ausreichend und vollständig her stellen muß. Aber, meine Herren, es wird so viel Geld für die Kriege bewilligt, gegen die fogenannten äuße zen Feinde, fso mögen Sie hier einmal für die Bollewohlfahrt und gegen den inneren Feind, gegen die Epide mien, einige Millionen bewilligen.
Sie machen mindestens dadurch einen tieinen Anfang der Befferung.
Die Debatte über das Kontraktbruchgesek. ( Fortsetzung.)
Aus der Debatte wollen wir zunächst die Hauptstellen aus der Rede des Fortschrittlers Franz Dunder wiedergeben, da sie eine treffliche Ergänzung der Schulze- Delitzsch 'schen Rede sind. Nach einem langen Jammer darüber, daß die Schriftsetzer der Möser 'schen Druckerei in Berlin sich den Beschlüssen " Einigungsamtes" widersetzt hätten, fuhr thres Dunder, wie folgt, fort:
Wenn nun, da diese Zustände eben erst in den Anfängen ihrer Organisation begriffen find, trotzdem die hier vielfach angezogene Möser 'sche Fall vorgekommen ist, so muß ich, um nach allen Seiten hir gericht zu sein, erklären, daß gerade der Verband der Schülfen selbst diesen Strile für ungerecht erklärt hat, und daß er uur deshalb eine schlimmere Wenbung genommen bat, well gegen diese einzelnen Lente, welche selbst dem Berbaude angehörten, welche sich selbst unter das Schiedsgericht gestellt hatten, gegen diese einzelnen renitenten Leute die Magt einer Erefutive nicht vorhanden war. Sier liegt, glaube ich, gerade die Aufgabe der fünftigen Gefetgeber und zugleich das Mittel, wie es der Herr Abgeordnete Laster schon angedeutet hat, um derartige Kämpfe für die Zukunft in ihrer wilden Art zu beseitigen. Es wird durchaus nöthig fein, den auf reiner Freiwilligkeit beruhenden, durch freiwillige Bethelligung zusammentretenben Eini gungs- und Schiedsämtern gewiffe Befugniffe durch die Gefebgebung beizulegen, also einmal die Befugniß, 3eugen zu bernehmen, und dergleichen, wie sie sonst richterlichen Kollegien zustehen, und auf der anderen Seite die Mittel, einen von ihnen gefaßten Beschluß auch gegen die Mitglieder, die dem Einigungsverbande angehören, mit rechtsträftiger Wirtung aussprechen zu können. Und darauf sind die Anträge und Wünsche der Betheiligten felbft, wenigstens eines bedeutenden Theiles der Betheilig en, gerich tet. Es ist ja von Männern, die außerhalb der Gesetzgebung ftehen, Daejenige bereits in Anregung gebracht worden, was der Herr Abgeordnete Lasker hente angedentet hat. In einem von Dr. Mar Hirsch ausgearbeiteten und dem Kongreffe in Eisenach vorgelegten Entwurfe eines Gesetzes über Einigungsämter ist ausdrücklich gesagt:
$ 20. Sind fontsattbrüchige Einigungsgenossen Mit
glieder eines anerkannten Koalitionsvereins( Gewertvereine), so ist dieser verpflichtet, im Falle fruchtloser Exekution die Entschädigungen und Ordnungsstrafen für seine Mitglieder zu zahlen und bei wiederholtem abfichtlichen Kontraktbruch dieselben zeitweilig auszustoßen.
Ein anerkannter Koalitionsverein, welcher nachweisbar einem oder mehreren seiner Mitglieder zum Kontraktbruch oder zur Verlegung anderer Einigungsamtsbeschlüsse durch Reiseunterfügung und dergleichen mit Abficht behilflich ist, fann als solcher zeitweilig aus dem Einigungsamte ausge foßen werden; findet eine solche Unterstützung wiederholt flatt, so wird auf Antrag des Einigungsamtes der Gewerkverein von den ordentlichen Gerichten der staatlichen Anerfennung und aller darans fließenden Rechte berluftig erklärt."
Und ebenso hatte Profeffor Brentano, der damals Korre ferent in dieser Frage war, fich dahin ausgesprochen, daß das Gesetz über die Einigungsämter fich dahin aussprechen soll, daß es den Einigungsämtern die Möglichkeit gewähre, rechtsgültige Entscheidungen zu fällen, daß die Gewerkvereine, welche einem dem Geseze unterworfenen Einigungsamte bei getreten find, für die Beobachtung der Anordnung desselben durch jedes einzelne ihrer Mitglieder ha fibar sind, und endlich, daß nur diejenigen Gewertoereine gesetzliche Anerken nung finden sollen, die sich einem solchen Einigungsamte ausdrücklich unterwerfen. Sie sehen also, m. H., daß auf diesem Wege vollständig die Möglichkeit vorhanden ist, auch den Uebelständen, welche so sehr als aus dem Kontraftbrug heroorgehend betont worden sind, einen sehr erheblichen Damm entgegenzuseßen. Es ist hier vor Ihnen auf einen folchen Ausweg bereits hingewiesen worden, besonders in den Aeußerungen der Herren Abgeordneten Schulze und Lasker . Ich wollte daher zur Ergänzung derselben hier nur den Beweis liefern, daß bereits auch aus den Kreisen der betheiligten Genossenschaften die Bereitwilligkeit ausgesprochen worden ist, diese solidarische Haft für ihre Mitglieder zu übernehmen, daß also, wenn auf der einen Selte aller dings den Arbeitnehmern das Unbequeme zugesonnen wird, mit Männern, die in ihrer Vereinigung ibuen vollständig frei gegenüberstehen, zu verhandeln und denen sie daher allerdings beffere Arbeitsbedingungen zugeftehen werden müssen, als wenn sie nur mi: wirthschaftlich schwachen Einzelindividnen zu pattiren hätten, sie es auf der anderen Seite mit folchen Männern zu thun haben werden, die ehrenhaft genug find, für ihre Verpflichtungen folidarisch einzustehen, und daß, wenn in dieser Weise die Dinge geordnet werden, nicht mehr die Ausrede eintreten fann, es tönne der Kontraktbrug von Seite des Arbeitgebers in teiner Weise verfolgt werden.
Aus dem Vorstehenden ergiebt sich sonnenklar, daß Duncker und sein Faktotum Max Hirsch darauf abzielen, die ihnen jetzt noch anhängenden Arbeiter in eine arge Falle, genannt Gewerkverein", zu schleppen derart, daß jenen Arbeitern, wenn sie einmal gegen Befehl striken, der biedere Vorstand die gesammte Kasse tonfisziren kann, als Akt der„ Exekutive ", Weiter schimpfte natürlich Dunder wacker auf die Social- Demokraten, während er komischer Weise behauptete, die Bourgeoisie hätte freiwillig den Arbeitern alle möglichen Freiheiten gegeben. Man höre:
Ferner aber ift behauptet werden, wenn es angenommen ürde, so folge hier Schlag auf Schlag gegen die Intereffen des Arbeiterfiandes. Nun frage ic, wo hat bis icht der Reichstag die Rechte eines großen Theils unseres Volles mißachtet oder gar mit Füßen getreten? Bon wem anders find nicht vielmehr die großen befreienden Maßregeln für gewaltige Schichten des Boltes ausgegangen, als gerade von diesem Reichstag? Wer andere hat die Freizügigkeit, wez anders hat die Koalitionefreiheit für die Arbeiter hergestellt, polizeiliche Ehehinderniffe, Arbeitsbücher und Paßzwang bes feitigt, den Lohnarreft aufgehoben?
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Ift es also in Ordnung, einen solchen Vorwurf und in's Geficht zu schleudern, um einen falschen Wahn nach außen damt zu erwecken? Ja, m. H., es ist leicht, mit solchen allgemeinen Redenserten die Köpfe der Menschen zu verwissen, aber schwer, fie im Einzelnen zu beweisen. So hat auch jener eine Redner die Behauptung anfgestellt, alle Werthe entstehen durch Arbeit und dann flug die Sache umdreht, alle Werthe ent stehen durch Lohnarbeit. Wenn der erste Satz richtig ist, so ist damit noch nicht der zweite richtig, und den Herrn oder diejenigen Herren vo Ihren( zu den Socialisten gewandt), die da mit Preßerzeugnissen vertraut find nach unserem blog aphischen Ausweise sind es ja noch mehrere von Ihnen möchte ich fragen: entsteht denn der Werth einer Frer Zeitschriften daburd, daß der Setzer die Buchstaben zufam. mensetzt, oder dez Preßanleger die Bogen unter die Breffe legt, oder die Botenjungen fie austragen oter ist es der Hear Redakteur, welcher der Zeitung den wahren geistigen Wrath auforitat? Und wie denkt ez fich, wenn er meint, die Lohnarbeit erzenge allein die Werthe und die anderen Fakto sen entriffen denselben ihren Antheil, wie denkt er sich denn die Sache zu ordmn in seinem Staate der Zukunft? Er suft pathetisch aus: es wird Licht in den Köpfen der Arbeiter. Er zeige uns doch das Licht, er zeige uns die Art und Weise, wie er sich denkt in seinem Zutnufte staate die Lohnverhältniffe in anderer Wilfe zu regeln; wie denkt er fich die Produktion in anderer Weise zu theilen, z. B. in einem fol chen Falle, als das heute geschicht und wir es anstreben durch die wirklich freie Vereinbarung aller Bethelligten? Ich sage, es ist leicht, folche Phrasen in die Welt zu schleudern, es ist leicht, die Maffen zu bethören und aufzurufen, im blutigen Rampf file Brod und Freiheit einzustehen. Aber Diejenigen, die das thun, legen wahrlich eine schwere Berantwortung auf fich. Meine Herren, vor wenigen Tagen hat einer von Ihnen großes Bedenken getragen, dem Gesetze über den Impfzwang zuzustimmen, weil er meinte, es sei nicht erwiesen, daß nicht mit der Anwendung des Gesetzes statt heilsamer Wirkungen den Körpern der fünftigen Generationen Gift eingepflanzt werden könne, und doch steht über diese Frage das Urtheil der Wissenschaft so ziemlich fest. Sie, m. H., schenen sich. nicht, Ihre Lehre, deren Wahrheit, deren mögliche Verwirt ligung Sie noch in feiner Weise bewiesen haben, als fortzehrendes Gift immerfort in die Maffe der Bevölkerung einzupflanzen, gleichgültig, ob Friede oder Blut daraus auf geht. Ich warne Sie, auf diesem Wege weiter zu gehen.
Wir überlassen den großen Volkszeitungs- Duncker ohne weitere Bemerkung der Heiterkeit unserer Lefer. ( Schluß folgt.)
Vereins- Theil.
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Die Generalversammlung des Aga Arb.- Vereins findet voraussichtlich gegen Abtür Monats Mai ftatt. Die näheren Bestimmunhrig der Präsident seiner Zeit erlassen. Anträge redder selbstredend schon jetzt eingebracht werden. Defter adung
Osnabrück, 5. März.( An die Parteigeno erein haben sich zwar in letzter Zeit die Leser des" Net aner Demokrat" hier vermehrt, aber nicht so, daß wit, Ever sein können. Deshalb tritt an Euch di: Pflicht hierdu heran, jetzt etwas rühriger zu sein, als bisher. um glieder dürfen sich nicht von dem Gedanken leiten müßter die Zeitungskommission allein für Verbreitung dres al organs zu sorgen hat; es muß vielmehr ein er Bo Bflicht thun. Ich glaube nicht, von den Mitgliede an verlangen, wenn ich sage: ein Jeder muß in Quartal mindestens einen Abonnenten gewinnen. Bon geschehen, wenn nur der Muth und die Ausdauer
ift. Wir haben beinahe 300 Mitglieder, aber nur gebr nenten. Wahrlich, wenn dieselben nat wollen, ta ber Abonnentenzaal leicht vervierfachen. Wir müssen Ort den Wirthen Osnabrüde kurzen Prozeß machen r umg gen nicht mehr besnen, welche sich weigern, auf et ton organ zu abouniren. Ich fordere daher die 3 misfion auf, in dieser Richtung zu wohnten, und allen Bastel- und Gesinnunge genoffen, daß fie die dabei unterflügen und fünftig nur in den Wirth fehrer, wo unser Partelorgan anellegt. I la in Namen derjenigen Wizthe folgen, die unser Partet werd legen: Brotschmidt, zw. d. Johannistforen; Högung. hannie ftr.; Pille, Ramp; Hohnbolz, Grüner Brudolph mann, Alte Münze; Knieper, Adolfstraße Nr. 1. Bersuchen wir mit vereintersamm bald im Verhältniß den anderen größeren Städt nentenzahl gleich zu kommen.
er Set Hamba In F Feld an Bendi
Wilmersdorf, 2. März.( Für den Telto
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Da wir tetn Lokal mehr bekommen können, um Keelse eine Bersammlung abzubaiten, ist es uufe 27b. i nur um so fefter zusammen zu stehen, damit wir Mal einen Wahlfieg erringen. Die Parteigeno geh ich, mir ihre Adreffen zuzusenden und fordere nonce Berbreitung des Bartelorgans uno Befestigung tung des Bereins energisch einzutreten. Gelder für fonds find zu senden an Maurez Kühn in Terati Gruß und Handschlag 8 นท
Gustav Berg, Maurer, Wilhelm 12 in Wilmersdorf
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Uelzen , 1. März.( 3ur Agitation.) men bruar 1874 hielten wir hier eine Boltsversammlu enom welcher Herr H. Brunten aus Wilhelmshafen übernahm. Nachdem zum Bureau Herr Dolff Fo fizender und Unterzeichneter als Schriftführer g sprach Herr Brunten über das Wesen der Social unter oft fich wiederholendem Bravorufe.
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wurde gefaßt: daß die sociale und politische F durch die Demokratie gewahrt wird und dessen bas arbeitende Volt ift. Dann brachte die Berfa ein dreimaliges Hoch auf die Vertreter der Arbeitg tag: aus. Wir haben die beste Hoffnung, hter 0% 1 faffen. Mit social demokratischem Gruß R. Ballue
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Berlin , 27. Febr.( Agitation.) Am 22 a esord Becker und Unterzeigneter in Rüdersdorf , won. des Herrn Reihe eine Volksversammlung von: O. Re Mitgliedern des Allg. tenisch Arb. Vereins März. Herr Becker referirte unter allgemeinem Ba zahlre Programm der Arbeiter: astel. Nachdem verg ner herausgefordert worden, sprad Siering Verhalten derselben zu diesem Programm. 3u Felte Herr Bicker diejenigen, welche selbst das als Krüppel effen und trotzdem ihre Kamerad helfen. Biele nene Parteigenossen wurden gewabend, telgenossen im Nieder Barnimer Kreise, nehmtischen ein Beispiel. Agitirt überall so, und bei der 79. flegt ein Socialist. Mit social- demokratischen
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Barmstedt, 23. Februar. ( Bericht über eru Lin
Am 14. Dezember war der Kohlenarbeiter H. We Altena hier und referiste unter großem Beifal
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Reiche tagswahl und das Laffalle'sche Prinzip. gung des Vortragés mußte H. Wernberg mit dem can I.! zum Bürgermeister, ohne daß bis jetzt ein geworden wäre. Am Wahltage bewiesen die eine große Rith igkeit. Bon 538 eingeschrieben we de ftimmten 183 für unseren Winter, 110 gar tag, de Partei hat sich durch die Agitation verdoppelt. bruar hatten wir ein zahlreich besuchtes Arbeite dem unser Otto Schredenbach eine gediegene ſtag, de F. Forn Br
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Berlin, 5. März.( Allgemeiner Schuftag, de ein.) Die Mitgliedschaften werden darauf macht, daß am 15. dss. der vierteljährliche Abenz. wird, und ersuchen wir die Bevollmächtigten, Berschied zu tragen, daß der Abschluß vom Monat Febeten. an die Haupttaffe eingesandt ift. Der Versand okrat" e Di abrechnung erfolgt Ende dieses Monats. Die Veri tigten werden no mals ersucht, allmonatlich Stermit der Abrechnung ein Verzeichniß der neu beigt ba Tenen g ausgeschiedenen Mitglieder mit einzusenden, sung beim hiesigen Bolizeipräsidium rechtzeitigerdel Berlin, 1. März.( Verband der Klemphed, ler) und verwandten Berufsgenossen finger. Mitgliedern diene hiermit zur Kenntniß, daßen zuge
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Generalversammlung, laut Beschluß des Verwe am 9., 10. und 11. Mai d. I. zu Berlin flat of
Bevollmächten ersuchen wir, uns die
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zeitig zu übermitteln, um dieselben zusammenfe
öffentlichen zu können. Mit Gruß
Der Berwaltungsrath:
M. Megger, Geschäftsführer, Hamburg Samburg, 5. März.( Ein Strife)
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