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eines Bartei übermittelt worden und dies konnte nicht an les ganz gleich, ob eine derartige Aeußerung im Scherz oder die Stimmzettel abgegeben waren, berichtet der Proteft, reiherr ders geschehen, als daß die Liste entweder gefohlen warde zu im Enft gefagt war, er fagte einfach die Außerung ist ge- nur wieder biese Arbeiter von ihren Fabrikanten is Bernards Barteizweden, oder daß man fie putwillig überlaffen hat. han, und dafür beantrage ich zwei Monate. So verfährt Nathskeller zurückgeführt und dort mit Bier und im§ 1 Beldes, glaube ich, fann fich gewiß nicht mit dem allgemeinen man gegen einen Arbeltez; der Arbeitgeber hingegen taun trattist worden; also hat hier eine Wahlbeftechung sich an gleichen und direkten Wahlrecht vereinigen und muß Abhülfe einfach 60, 80, 100 Arbeitern das Wahlzecht entziehen, ohne Wahleinschüchterung angetaftpft. dafür geschafft werden. Wenn man einmal dieses Wahlrest daß darin eine Bebrohung und ein strafwirdiges Berfahren Wenn wir jetzt diese drei Orte nehmen, in welchen aften giebt, daun fann man auch niet einer Bartel zugestehen, gefunden wird. Darum müffen Sie die Arbeiter und das thatsächlich mit Hülfe der erkennbaren Stimmzettel Reich gleise und direkte Wahlrecht schützen. Wahlbeet flaffung stattgefunden hat, dann ftellt sich be Anch haben fich die Wahlborstände herausgenommen, die daß für Dr. Georgi abgegeben wurden in Rautenfran Bahlzettel zu öffnen, und Sie finden in vorliegendem Falle, Stimmen, in Rebesgritu 64 Stimmen, ta Netzschlau 3) de wie bel feber Wahl, bezall Uagesetzlichkeiten. Deshalb Stimmen, in Suma 397 Stimmen. Wenn man diese rittspar möchte ich diejenigen unter Ihnen, denen es durch ihre Frat von 397 Stimmen vom Gesammtresultat abrechnen w tion so leicht ist, Anträge zu feller, essachen, daß fie in Be so würde das bereits den Ausschlag geben, so baß sprafe treff derartiger Ungefeglie feiten einen Antrag einbringen, wo Gegenkandidat des Herrn Dr. Georgi gewir das durch eine Auslegung and Feststellung des Wahlgesetzes und wäre. Und ich glaube, deshalb ist es mindestens bie trägt Wahlreglemente erfolgt, damit die Wahlvorflände wiffer, was des Reichstages, bafür zu sorgen, daß diese drei Unter fte zu thun und zu laffen haben, und nicht auf das Willtite- Bunkte aufgeklärt werden, daß man erfahren faun, ob lichte verfahren und somit die Ehre des Reichstages ganz dieser Weise Beeinfluffung stattgefunden hat. Mindes uns gar herabdrücken. ift es die Pflicht bes Reichstages, diese Wahl so lang Friede beanstanden bis festgestellt ist, ob die Stimmen, welftellung Rebesgrün, Rautentzanz und Reßstan für Dr. George 187 gegeben worden sind, durch eine betrügerische Wahlb

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felbft wenn es, wie es schon vorher ausgedrückt wurde, die regierende oder die herrschende ist, daß diese Partel die Wahl­lifte zu ihrem Intereffe ausbeutet. Daher soll auch hier Ge rechtigteit obwalten, und nicht einer Partei erlaubt werdes, daß sie die Wahlliste abschreiben kann, und einer andern es Breng untersagt werden. Mir beispielsweise ist in Altona frerg untersagt werden, auch nur einen einzigen Buchstaben zu schreiben während der Zeit, wo die Wahliiste auclag. Trasdem befand sich eine Lifte, ganz genan nach der am lichen angefertigt, in den Händen der Gegenpartei, diese nüßte fie aus, und es ist vorgekommen, daß ein Mann, der als Belfiger ernannt worden ist, fich sagte: ich bin als Bei figer befugt, nicht zuzulaffen, daß hier noch eine zweite Lifte geführt wird nnd dieselbe zezxiß und daß diefer Mann wegen Satfädigung angeklagt und mit 14 Tagen Gefäng niß bestraft wurde. Es ist an verschiedenen Stellen, so auch im 22. Wahlkreise des Königreichs Sachsen.flaffung, durch Zwang gewonnen wurden, oder ob 4) der im Bezirke Kiel , vorgekommen, daß man denjenigen, der sich Mit wenigen Hundert Stimmen unterlag der redliche Weise von der liberalen Bartel erlangt ftud. imer: widersetzt hat und fagte: es ist nicht gerecht, daß mon eine Kandidat der Eisenacher Partei, York , in jenem halb beantrage ich, daß der Reichstag diese Wahl nicht zu äni zweite Lifte führt", ober ble Lifte befeltigte, bestraft bat. Alfo Wahlkreise dem Dr. Georgi. Sowohl in der gültig erklären, sondern beanfianden möge. auf jeden Fall muß Klarheit geschaffen werden, in welcher Meine Herren, es ist gesagt, die Stimmzettel an un

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Weise das Wahlrecht ausgeübt werden soll, ob es nur einer Abtheilung, wie im Plenum des Reichstages, fish, respektive die Kennbarkeit der Stimmzettel ſet ein lung zu bevorzugten Klaffe ermöglicht werden soll, all: Fälle, die man beantragte Hasselmann wegen der stattgehabten bedeutendes Ding. Man verweist immer darauf, daß, lewehr im Gesez nicht liar vorgefehen, für fich anzubenter ober ob Wahlbeeinflussungen die Beanstandung der Wahl. man genan und scharf nach dem Wort.ante des Get bis das Wahlrecht für Jedermann ist. Dies, meine Herren, Leider war es nur möglich, aus drei Orten einen achen wolle: daß die Stimmzettel, wenn sie zuſammeng immun möchte is 3hnen zu bedenken geben, bemit Siz bire elust night tenntil ſeln dirfen, man die Hälfte der W eine ge­flad, nane Bestimmung treffen. Es ist mir nicht möglich, dirette einigermaßen bestimmt gehaltenen Proteft zu bekom- im Reichstage faffiren müsse. Run, neine Gerren, Anträge zu stellen, aber ich glaube, Sie werben, wenn Sie men, obfchon Hasselmann dieserhalb mit den Ab- möge man doch tafsiren, dann möge man dech das et bo diefe Bratte m Erwägung ziehen, es doch füs nothwendig geordneten der Eisenacher Partei gemeinsame Schritte achten. Was ist schließlich ein Reichstag, der nur unter 000 202 flaben, daß wir den Reiche kanzler beauftragen, uns über all that. Die Hauptsache der Wahlbeeinflussung bestand influffang gewählt worden ist? Er vertritt nicht bibtem Ungefeßlichkeiten bei den Waslen einen gedenckien Bericht jorität bes Boltes, er tann deshalb angefachten vorzulegen, damit darüber behufs Stellung betreffender An darin, daß die Georgi'schen Stimmzettel fämmtlich Gerade umgekehrt, wenn man sehr ichart in folden träge die Dieluffton eröffnet werde. Wenn alle dies: Unge mit Linien und Rubriken versehen und so durchge- bargeht, so wird man dadurch die Würse des Reichsbens rigt werden, dann wesben wir vielleicht bei der nässten lich sein mußten. Die Wahl wurde schließlich nicht dürfte nicht so ftreng sein, sonst mäßte man samant

Wahl etwas heranfbeschwören, was uns wahrhaftig nicht lieb fein wird; an mancher Stelle werden wir sehen, daß sie ge redte Stimmung des Voiles ganz und gar unterbrüdt wird, aber wir werden auch sehw, wie der gerechte Zorn fich em­pört, wenn solde Thatsachen vorkommen, so daß man fich an vielen derartigen Liften vergreift, wie es auch jetzt schon vor gekommen ist. Dies zu verhitten, ift gewiß der Birde vu dem Anftande des Reichstages gemäß.

beanstandet.

Rede

des Abgeordneten Hasselmann über die Wahl im 22. sächsischen Wahlkreise in der Sigung des Reichs­tages am 11. April. B

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In diesem Falle nun hat die Arbeiterpastel, die Armee welche Herrn Yort aufgefiellt hat, vollständig vorschriftung d anf Sarelbpapier ibre Stimmzettel drucken laffen. weisen Stimmzettel der Gegenpartei find auf bas schlechtefte papier gedruckt. Der Name ist auf sämmtlichen Georg Betteln dard gedruckt, außerdem find fie mit Linien und Friede lei Notizen bedruckt, so daß die Zettel fenntiich find, Einen ferneren Beweis, daß diese Listen nicht für Jeder einem anderen Herrn Kollegen in der Minorität; wir fimm allerdings nachträglich einige Tage vor der Wahl an Meine Herren! I war in der zweiten Abtheilung mit möge fie zusammenfalten, so viel man auch will. mann anslagen, habe ich selbst in Berlin erhalten. Der Borten dafß, daß diese Wahl beanstandet würde, und zwar aus Orten die Arbeiterpartei versucht, äbolige Stimmzett fteher des Arbeiter Wahlcomités hat an Herrn Stadtrath folgenden Gründen: Die Majorität für Dr. Georgi ift eine ihren Kandidaten York zu machen, aber solch Siim Regieru Kunze einen Brief gefchrieben, man möge ihm exlanben, die verhältnißmäßig sehr geringe, so daß, wenn nur wenige hun find nur in wenigen Kreisen verbreitet worden, fie Wahllisten abzuschreiben; darauf ist man nicht eingegangen bert Stimmen flis den Gegenkandidaten, einen Arbeiterkandi teinen Einfluß auf die gesammte Waal gehabt. ich kann Ihnen die Beweise vorlegen­gefagt: die Liften haben ausgelegen, und damit bafta. Alle hielten wir unsererseits die Unregelmäßigkeit mit den Stimm daß in drek Orten die Protefte nachweisen, daß aß das es wurde einfach boten, abgegeben wären, derfelbe durchgeirungen wäre. Nun Und jetzt komme ich zum Salaffe. Sie haben Sprach Sie erleben daraus, das Abschreiben der Wahllifter wird nur zetteln allerdings für eine ganz bedeutende und zwar beson- der Extennbarkeit der Stimmzettel eine Wahlbeein der herrschenden Bartel gestattet, und das ist ein Unredt, bere deshalb, well ste zafammengetroffen ist mit verschiedenen stattgefunden hat. Nun, meine Herren, frage ich gegen i anderen Unregelmäßigkeiten. Man tönnte wohl sagen, die bebentet das in einem Reelfe, wo anf bez einen S Sigung

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welches abzuschaffen, Sie alles Mögliche aufbieten müssen. Ein fernerer Burtt ist die Oeffentlichkeit bei der Wahl, Stimmzettel, welche auf den Namen des Dr. Georgi lanten, armes Arbeiteroolt steht, arme Leineweber, ble 2 bis wie auch namentlich an verschiedenen Steffen in vorliegendem wären an und für sich, wenn feine weitere Beeinflffurg wöchentlich verotenen, und auf der anderen Seite die Protest angeführt wird. Es find Fälle vorgekommen, wo flattgefunden hätte, kein erhebliches Moment; es ist ja in gen Fabrikanten stehen, welche es in der Hand haben, über de man diejenigen, welche beauftragt waren, bel der Wablirene einer früheren gesetzgebenden Versammlung, lai norddeutschen Lente brodlos zu machen, Jahre lang broble gegenwärtig zu sein, durch Anwendung von Fenersprißen wege Reichstag, in dieser Beziehung ein Präcedenzfall dagewefen. machen und so an zwingen, aus der Gegend auszu griagt hat; der Herr Referent wird bestätigen können, daß Aber an drei Osten ist in Felge der Stimmzettel eine voll dern? Es ist jedenfalls eine solche Beeinflussung bia Untrag Siefer Fall in einem Dorfe bei Neumünster vorgekommen ist. ständig unberechtigte Agitation vorgefommen; die Wähles Schlimmer, als irgend eine Beeinflussung an anderen die Reic Auf solche Weise hat man die Deffentlichkeit ausgeschloffen, find theils im Wahllokale, theils außerhalb deffelten beein wo das Bolt fi einigermaken wehren fann. Es fall bei d und es ist nicht blos auf einer, sondern an den meisten Stel- flußt worden, und wenn die Stimmzettel nicht fenntlich ge- ieber Arbeiter: wenn mein Bettel erfarnt wird, bis i Ten der Fall gewesen, daß man diejenigen, welche auf§9 wesen wären, hätte diese Beeinflussung schwerlich stattfinden meiner Familie an den Bettelstab gebracht. Schlimm Der Ab des Wahlgesetzes gefußt haben und sagten: die Wahl und die tönnen. Well nämlich diese Bettel Ermittelung des Wahlergebniffes find öffentlich, hinanege zufammenfalten, wie man willantez allen Umständen sich amte ist eine solche Breinflussung durch Rapitalmant man mag iefelben Bestehung und schlimmer als Wahlbeeinflussung durdmende worfen hat. Mir ist es selbst so am Wahltage ergangen; erkennen und von den Betteln unterscheiden laffen, ble auf über bem armen Wähler; und wenn es möglich if, benepräse ich bin bier in Berlin verhaftet worden are dem einfachen den Namen York lanten, so ift in den vorliegenden Fällen die Stimmzettel extennt, dann ist die Wahl nicht ein bill, n Grunde, well ich mir sagte: der§ 9 bestimmt: die Wahl ist allerdinge eine Beeinfluffung vorhanden gewefen. meine, direkte und geheime Wahl, sondern es ift is wa öffentlich, und es stebt nicht dabet, daß sie nur für diejenigen öffentlig ist, die im Bezirk wahlberechtigt find. Darauf fühte ich mich, wurde aber verhaftet. Well ich die Ehre hatte, Mitglied diefes hohen Hauses zu sein, fab fich der Polizei es ausdrücklich: die Stimmzattel, welche nicht die Kennzeichen diese Unregelmäßigkeiten werden jedenfalls sehr viele lieutenant natürlich nicht veranlaßt, mich bis zum nächsten deres für Dr. Georgi trugen, find zurückgewiesen woz en. abgeschredt haben, zu wählen; sie werden viele Arbe Wahlurne abzugeben; und wenn Sie diese Wahl halb beanstanden, wenn Sie dieselbe für sichtig dann erklären Sie auf diese Weise, daß der arme in seinem Wahlrecht geschädigt werden soll, daß armen Mann kein geheimes Wahlrecht exiflirt.

3 werde Ihnen vor allem die Unregelmäßigkeiten vor- etuftußte, öffentliche Wahl. Hier in diesem Fe führen, welche in diesen drei Orten ftattgefunden haben. aus drei Orten ganz bestimmte Protefte gekommen,

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Der erste ist Rautenkranz, und in dem Protefte heißt den man die Wahl anfechten will. Run, meine für den W

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Morgen in Haft zu halten; aber Andere, die unr daffelbe Also man hat an der Wahlurre beobachtet, ob die Stimm gefchreckt haben, Stimmzettel xech ihrem Sinne fall bei de

verbrochen, haben, bis zum nächsten Tage in Haft bleiben müffen. Ich glaube also, es ist nothwendig, daߧ 9 des Wahlgefetes erörtert und klar gestellt werde, was es eigent lich heißt: ,, Die Wahlhandlung und das Ergebniß der Wahl ift öffentlich."

zettel etwa die durchschimmernden Luien zeigten, welche auf den Georgischen Zetteln sich befinden, und dann hat man die Wähler, welche ihre Zettel histrugen, beinflußt oder zurüd gewiesen. Das ist eine Sache, bie mindestens untersucht werden muß, the man die Wahl für gültig erachtet.

Zweitene wird im Protest erklärt, in Rebesgrüu habe der Lehrer Schmidefnecht Stimmzettel, welche nicht für Georgi zu lauten schienen, geöffnet und die Wähler ihrer Ab­filmmung halber getadelt, und auch dafür werden Zengen angeführt. Meine Herren, wenn Simmzettel zu der Wahl­nene gebracht wurden, der Lehrer dieselben davn öffnete, weil

Politische Uebersich

Berlin , 16.

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Ein anderer Punkt ist die Bedrohung. So fam faut vorliegendem Protest ein Fall vor, wo sechszig Arbeiter in Gaarden bei Kiel bedroht wurden, wo man ihnen sogar das Wahlrecht direkt entzogen hat. Diese sechezig Axbeiter fonn ten nicht wählen, denn derjenige, bei dem fie in Arbeit waren, fagte: Ich laffe ench nicht fost, und diejenigen, die wählen, werden aus der Arbeit entlaffer. Also hier hat man man die durchscheinenden Linien nicht bemerkte, die betreffen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschloffen, indem den Wähler angriff und tabelte, so glaube ich, daß das eine 13. April kam das Reichs militär gefe man fagte: Wenn ihr zur Wahl geht, wezdet ihr aus der Beelpfluffung von der größten Wichtigkeit ist, welche zeigt, weiten Berhandlung. Nachdem der Berichten heut

Broteft vor.

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Unerhebliches gewesen ist, speziell an diesem Orte nicht uniquel eine national- reaktionäre" Rede erheblich gewirkt hat. Danu tommt als dritter Ort, aus welchem eine wesent eröffnete der Präfident die Diskussion über lice Rellamotion vorliegt, bez Ort Nesichtan. Lost find Vorlage:" Die Friedenspräsenzstärke des He einmal die Listen sehr unregelmäßig geführt, aber die Haupt Unteroffizieren und Mannschaften beträgt beeinfluffung geschah dur zwei große Fabrikanten, Ramene Erlaß einer anderweitigen gefeßlichen Besti

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Nun, meine Herren, wenn das möglich ist, wenn eine derartige Beeinflussung des Wahlrechts geschehen kann, ohne daß der Reichstag Mittel und Wege schafft, fte abzuändern, dann, glaube ich, werden wir mit unserem Wahlgefeß auf felimme Bahnen tommen. Bei einem anderen Fall, wo ein Arbeiter einem Belann Sonntag und Löscher. Es wird ausführlich in dem betref. 401,659 Mann. Die Einjährig- Freiwillige inmal ten gegenüber angeblic einmal ein Wort zu viel äußerte, fenden Wahlprotefte angeführt, daß diese beiden Fabrikanten men auf die Friedenspräsenzstärke nicht in Latte ich Gelegenheit, noch am 30. v. M. zu hören, wie man ihre Arbeiter zur Wahlurne herfommandirt haben. Sie vor dem Kreisgericht zu Altona diesen Arbeiter deshalb mit haben ihnen vor dem Wahllokale Georgisde Zettel Mann nung." sechs Wochen Gefängniß bestrafte. Der Herr Staatsanwalt für Mann in die Hand gedrückt, dann hat fich Einer an die hatte zwei Monate beantragt ans dem einfachen Grunde, This des Lokale gestellt und ein 3weiter an die Urne des phen in teiner Form verständigen tönnen, fo well fener Arbeiter lange Wochen vor der Wahl einmal ge- Wahllokale. Während nun die Arbeiter mit den Stimm in der Zusammenstellung ihrer Beschlüffe fagt haben sollte zu seinem Nachbar, mit dem er im freund zetteln paffiren mußten, ftanden fie also thatsächlich untes fchaftliften Bestehr stand( Ruf: Zur Sache!)- Ich einer vollständigen Rortrole. Man tonnte fehen, ob tin Ar- fortfällt. Heute liegen zu dem§ 1 folgen bin bei der Sache! Es handelt fi hier um Wahlberin beiter einen solchen Zettel in die Tasche steckte, oder ob eränderungsanträge vor: Huffungen, und ich betone nur den Gegensaß, wie es aufge thn pflichtschuldig an die Wahlnrne hintrug und dort hinein­nommen wird, wenn die besitzende Klaffe beeinflußt, und fledte. Ein ganz ähnlider Fall ist vor drei Jahren mir in flüßt von der nationalliberalen Partei und 1) Des Abgeordneten v. Bennigsen, wenn die nicht befißende Klaffe beeinflußt. Dieser Arbeiter meinem Wahlkreise pasfirt. Auch dort, in Lauterberg im ift mit sechs Wochen bestraft, weil er gesagt haben sollte: Sarz, tat in genau ber nämlichen Welfe ein Fabrikant seine gliedern der Fortschrittspartei( f. u.), in S Wählßt Du den Hasenclever nicht, dann bekommst Du eine Arbeiter beeinflußt. Also das ist eine üblie Sache, es der Worte: bis zum Erlaß einer anderweitig an die Ohren," und der Betreffende wollte nicht einmal ge- tommt täufig vor, und gerade in diesem Fall, wo es fich feßlichen Bestimmung" zu setzen die Worte: gen diesen Arbeiter zeugen, man mußte ihn erft verhaften um arme Weber handelt, wo es fich um einen der aller Zeit vom 1. Januar 1875 bis zum 31.

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und ihm den Eid abpreffen. Die Aeußerung ist im Scherz ärmften dents en Diftritte handelt, können wir wohl sagen: geschehen, wenn sie überhaupt geschehen ist, worauf der Staats- den Arbeltern ist ihr Wahlrecht verkümmert worden. Des 1881." anwalt aber gar kein Gewicht legte; dem Staatsanwalt war Schlimmste dabei ist Folgendes: Nachdem in dieser Weise

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