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Bufall ausgefallen, weil sie gerade eine Reihe bilbete. In dritter richtig halten. Die Gerichte ftehen ber Berichtigung völlig frei bestehe. Angeklagte Polen werden ohne Beweise verurtheilt; | Lesung ist so beschlossen worden, wie jetzt der Paragraph in der gegenüber, sie würden ebenso frei dem Beschluffe der Geschäfts was man im Zola Prozesse mit recht be- und verurtheilt, das geschehe in Polen alle Zage!( Oho! und Unruhe.) Gewerbe- Ordnung lautet. Der Fortfall jener Worte ist vom Reichs- ordnungs- Kommission des Reichstages gegenüberstehen. die gegen feien übertrieben tage nicht gewollt worden. 1891 machten wir hier darauf auf merksam, daß diese brutale Bestimmung, die den Arbeiter Abg. Stadthagen über die Betheiligung der Rommission Stumm- und ohne thatfächliche Unterlagen, die großpolnische Agitation sei nöthigt, Leben und Gesundheit aufs Spiel zu sehen nur Gutfleisch war unwahr. Die Kommission hatte mit der Redaktion eine Seeschlange( Heiterkeit!), die bei jedem neuen Polengesetz auf­des Gewinns der Unternehmer wegen, auf einem re- des Gesetzes gar nichts zu thun. taucht. Diese Gesetze können Erbitterung schaffen, aber unsere daktionellen Versehen beruhe. Trotzdem hat damals der Abg. Spahn( 3): Wir hoffen, die Geschäftsordnungs- Kommission Nationalität nicht vernichten. Terrorismus und Fanatismus ver­Graf Posadowsky hat zugegeben, Reichstag erklärt: es ist richtig, dieses Bersehen ist passirt, wird eine Form finden, auf grund deren eine Verständigung mit der breitet der Hakatisten- Verein. wir find aber für die jetzige arbeiterungünstige Fassung. Da Regierung erfolgt. Vorsichtigster Gebrauch bei solchen Berichtigungen haben Sie einen ganz ähnlichen Fall. Der Regierung ist es nicht ist vor allem am Platze. eingefallen, in diesem Fall das. Bersehen zu berichtigen. Sie würde Abg. v. Bennigsen: Ich kann wohl das Ergebniß der Er. auch dann gegen die Verfassung verstoßen haben. Ein solcher Verörterung dahin resumiren, dem Reichstag liegt daran, daß er an stoß liegt jetzt vor. Für uns gilt es: principiis obsta( den An- der Abänderung formell doch gesetzmäßig publizirter Gefeßentwürfe fängen stelle dich entgegen!). Gerade jetzt sucht man die Rechte mitwirkt. Sache der Kommission wird es sein, für diesen Wunsch des Reichstags zu beschneiden. Da müssen wir besonders vor die richtige Form zu finden.( Beifall.) fichtig sein.

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Da, glaube ich, wird es nicht längerer Debatte bedürfen, um sie zur Annahme unserer Resolution zu bringen. Ohne daß man weiter in das Materielle der Frage, inwieweit der§ 138 zu gunsten oder ungunsten der Arbeiter wirkt, näher einzugehen braucht, muß man, aus rein staatsrechtlichen Gesichtspunkten heraus, fordern, daß jene Berichtigung" zurückgenommen wird. Sie schlägt dem Rechte des Reichstages ins Gesicht und auch dem Rechte des jeweiligen deutschen Monarchen. Wie kommt der nicht genannte Berichtiger dazu, das, was der Kaiser auf grund seiner Pflicht in Artikel 17 der Verfassung veröffentlicht hat, als falsch zu er tlären? Ich weiß wohl, der Anlaß zu dieser angeblichen Berichti­gung ist die Bundesraths- Verordnung über die Konservenfabriken gewesen, die auf grund dieser verfassungswidrigen Berichtigung auch wieder ungiltig ist. Man kann, wenn man juristisch spintifiren will, Des jene Anweisung

Bundesraths

daß wir Polen anders behandelt werden, obwohl alle Preußen vor dem Gesetz gleich sein sollen. Graf Stolberg : Man hat den Polen zu weitgehende Kon­geffionen gemacht. Zur Verhütung der Polonisirung muß viel mehr geschehen. Fürst Radziwill: Man soll nicht mit bureaukratischen Mitteln gegen die göttliche Ordnung fämpfen, wonach alle Bölter bei einander Die Anträge Auer und v. Stumm werden durch ein wohnen. stimmigen Beschluß der Geschäftsordnungs- Kommission Minister v. Miquel: Wir haben weder polnische Sitte noch überwiesen. poluische Sprache bekämpft, aber wer trieb polnische Agitation in dem nichtpolnischen Schlesien ? Wer will einen Staat im Staate bilden? Wir sind in der Abwehr! Die Polen im Angriff! Nach einigen furzen weiteren Bemerkungen des Grafen Schlieben wird die Vorlage angenommen. Nächste Sigung am 26. April: Etat.

Es erfolgt die Berathung des Etats des Auswärtigen Amt 3. Auf eine Anfrage des Abg. Richter( frf. Bp.) erwidert Ministerialdirektor Reichardt, daß über einen neuen Handels. vertrag mit England zur Zeit noch Verhandlungen schwebten. Eine längere Erklärung ist fürzlich von England eingetroffen, unterliegt aber noch der Prüfung; sein Inhalt kann daher selbstverständlich noch nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Staatssekretär v. Bülow erwidert auf den zweiten Theil jener Anfrage: Der Vertrag zwischen Deutschland und China ist am 6. d. Mts. zu Peking unterzeichnet worden. Ueber seinen Inhalt tann ich teine weiteren Mittheilungen machen, als diejenigen, die ich dem hohen Hause bereits im Dezember unterbreitet habe. Der Vertrag ist vorgestern mit dem Dampfer des Norddeutschen Lloyd Bayern" von Tientsin nach Deutschland abgesandt.

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Lokales.

Dr. Kourad Schmidt kann wegen eines Todesfalles in seiner Familie in dieser Woche seine Vorlesungen nicht abhalten.

B

Am Freitag, den 1. April, ist ein Jahr verflossen, ſeildem unser Parteigenosse Karl Schulze, der Reichstags Abgeordnete für Königsaerg, gestorben ist. Zur Erinnerung an unseren un­vergeßlichen Genoffen hat die Sozialdemokratie von Königsberg den Beschluß gefaßt, am Todestage an seinem Grabstein einen Kranz niederlegen zu lassen. Die Grabstätte befindet sich bekanntlich auf dem Friedhof der hiesigen Freireligiösen Gemeinde. Der jetzige Reichstags- Abgeordnete für Königsberg , Genosse Haase, wird an Freitag, nachmittags 3 Uhr, den ehrenvollen Auftrag der Kranz­niederlegung ausführen.

an die Polizeibehörden als eine öffentliche Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze bezeichnen( Heiterkeit). Wenn Abg. Schmidt- Frankfurt( Soz.) bringt die Angelegenheit eines irgend ein Druckfehler in einem Gesetz ist, so ist er durch die im Auslande lebenden Deutschen , der dort verletzt worden ist, zur Gesammtabstimmung mitbeschlossen, und es wird dann Sache der Sprache. richterlichen Auslegung sein, festzustellen, was der Wille des Gesetz- Es handelt sich um einen Unglücksfall, den zwei deutsche Ar gebers gewesen ist. Auf keinen Fall ist aber jemand, sei es der Herr beiter namens Loch und Geis in Bulgarien erlitten haben. Sie Reichskanzler oder ein Unbekannter, dem das Reichs- Gefeßblatt waren in Diensten der Maschinenbau - Anstalt Nürnberg , die in Bul wunderbarerweise zur Verfügung steht, berechtigt, eine Berichtigung garien eine Filiale besitzt und dort einen Brückenbau zu fertigen hatte. Toszulaffen, durch die er thatsächlich die Absichten des Gesetzes ändert. Loch wurde getödtet bei einem Bahuunfall. Geis kam als Verlegter in das Die letzten Stunden find für den Straßenhandel gekommen, Ich bitte Sie daher, unserer Resolution möglichst einhellig zuzu Spital von Wrazza. Der Polizeipräfekt ließ sämmtliche Sachen der der fein Wesen in der Umgebung unserer Markthallen treibt. Wer stimmen.( Lebhafter Beifall links.) Beiden mit Beschlag belegen. Geis, wie der ebenfalls dort be. Ein Antrag Stumm( Rp.) und Genoffen lautet: Der Reichs- schäftigte Bruder des Loch bemühten sich, die Sachen wieder zu be. vom 1. April ab die Markthallen verläßt, wird nicht mehr die tag wolle beschließen, unter Ablehnung des Antrages Auer nach- tommen, aber ohne Erfolg. Geis begab sich zum Generalkonsul von durcheinanderschwirrenden Zurufe:"' n Froschen drei Zitronen!" ' n Sechser die Appelsine!", hören. Jedenfalls wird durch die träglich die Zustimmung zur Abänderung des§ 138 der Gewerbe Sofia , von Voigts- Rhez, aber dieser entließ ihn, nachdem er ihn Bolizeiverordnung das bekannte Straßenleben vor den Markthallen Ordnung, wie sie durch die Berichtigung des Reichs- Gesetzblatt ver- batte lange warten laffen, mit dem Bescheid, er möge sich an ein wesentlich anderes werden. Der Fremde, den oft erst die An­öffentlicht ist, zu geben. das Vizekonsulat in Ruftschuk wenden, in dessen Bezirk Wrazza Staatssekretär Nieberding: Die Frage ist rein staatsrechtlicher liege. Geiß war außer stande, nach diesem über 100 Kilometer preifungen der Straßenhändler darauf aufmerksam machen, daß er vor einer Markthalle ist, wird jetzt achtlos an diesen groß Natur, deshalb gestatten Sie mir die Frage, die der Vorredner hier entfernten Ort in feinem abgerissenen Zustande zu gehen, städtischen Errungenschaften vorübergehen, die schon so viel angeschnitten hat, zu beantworten. Die Berichtigung im Reichs er wandte sich nochmals an den Polizei Präsidenten und böses Blut gemacht haben. Die Straßenhändler fragen sich mit Anzeiger" ist durch den Herrn Staatssekretär des Reichsamt des erhielt schließlich die Sachen im Juli- das Unglück Innern veranlaßt worden. Die Meinung des Reichstags in der in war im Mai geschehen zurück, doch waren die Sachen, Kleider, recht, ob der heutzutage maßgebende Standpunkt der freien Rede stehenden Frage kann nach den Verhandlungen gar nicht Stiefel, Wäsche total verfault, vermodert und verdorben. Die An- Konkurrenz durch das Berbot das Straßenhandels verlegt wird. Man wird zugeben müssen, daß fie ebensoviel Existenzberechtigung zweifelhaft sein. Materiell bestand gar tein Zweifel, nur bei der gehörigen des Loch wandten sich ebenfalls an den Generalkonsul und hatten, wie somanche andere Erscheinung im wirthschaftlichen Leben. Was Redaktion der materiell gefaßten Beschlüsse ist ein Versehen vor erhielten im November den Bescheid, daß die einen Werth von ca. dem einen Recht ist, darf für den andern kein Unrecht werden. Das gekommen. Der Bundesrath hat zugestimmt und die Publikation 200 m. repräsentirenden Sachen des Loch für 17,90 Frs. von der eine ist nicht zu bestreiten, daß nämlich der Magiftrat mit den hohen ist, ehe das Bersehen bemerkt wurde, erfolgt. Anfangs ist die Be- Polizei verkauft worden seien. Die auch verlangte Sterbeurkunde Standgeldern für Martiballenpläge, die ihm jährlich mehrere richtigung unterlassen worden, später wurde sie für wünschenswerth des Loch haben die Angehörigen heute noch nicht in Händen. Im hunderttausend Mart Ueberschuß einbringen, den Straßenhandel gehalten und der Staatssekretär des Innern wandte fich an das Januar d. J. erhielten sie den Bescheid, daß es noch eine zeitlang Direkt gezüchtet hat. Das hohe Standgelb fonnte nicht jeder be­Reichs- Justizamt. Wir im Reichs- Justizamt haben die Berichtigung dauern würde. Ich bitte den Staatssekretär, die Angelegenheit zu zahlen, so wurde mancher auf die Straße getrieben, der ganz gern für unbedenklich gehalten. Gleichwohl hat sich Graf Posadowsky untersuchen und sich der Deutschen im Auslande mehr anzunehmen. Den Schutz der Markthalle vor der Unbill der Witterung genoffen noch an den Präsidenten v. Buol gewendet. Dieser Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Herr v. Richthofen hätte. Zu denen, die vom wirthschaftlichen" Muß" zum Straßen­hat sich an den damaligen Referenten der Kommission, an den erklärt sich außer Stande, über den ihm unbekannten Fall etwas zu handel genöthigt wurden, gefellten sich mit der Zeit auch bald andere, Abg. Hige gewendet und dieser hat dem Präsidenten feinen Zweifel fagen, fagt aber Untersuchung des Falles zu. die bemerkten, daß der Straßenhandel möglicherweise einträglich fei, wenn gelassen, daß die Dinge fich materiell so zugetragen haben, wie die Auf eine Anfrage des Abg. Pauli( Rp.) erwidert Unterstaatsman die Sache geschickt anfange. Sie erweiterten das Feld des Berichtigung angiebt. Darauf hin ift die Berichtigung erfolgt. Es sekretär Frhr. v. Richthofen, daß die Gebrüder Dennhard durch Straßenhandels vor den Markthallen beträchtlich. Bald gab es exiftirt bereits ein Präzedenzfall, es ist der vom Borredner schon die Abtretung von Witu an England geschädigt worden sind, aber nicht nur Zitronen und Vanilleftangen zu kaufen, zu allen mög­nicht nur Zitronen und Vanilleftangen zu kaufen, zu allen mög­erwähnte Fall bei der Militär- Strafprozeßordnung, wo in einem die Verhandlungen über die Entschädigung seien noch nicht zum Ab- lichen Obstsorten gefelte fich Gemüsse und anderes. Auch wurden Paragraphen die Limitirung der Strafe durch ein Versehen schluß gekommen. Die Ansichten über die Höhe der Entschädigungen die feilgehaltenen Mengen bedeutend größer. Bom fleinen Handtorb weggeblieben war. Aber auch damals ist erst mit dem feien auch in der Betitionskommission sehr auseinander gegangen, weil Präsidenten Simson Rücksprache genommen. Herr Simson, man es hier mit kaufmännischen Spekulationsgeschäften zu thun habe. tam man zu dem manchmal recht umfangreichen Handwagen, neben eine parlamentarische wie juristische Autorität, hat die damalige Abg. Werner( Reform- P.) nimmt sich der Gebr. Dennhard denen sich sogar Pferdefuhrwerke zeigten. handel nahm Umfang und Formen an, bie fich in Berichtigung im Jahre 1873 für unbedenklich gehalten. an, die ein Opfer der Caprivi'schen Kolonialpolitik geworden seien. manchen Gegenden recht unangenehm bemerkbar machten. Der Werth der Berichtigung wird durch das Fehlen der Unter- Die Abtretung von Wilu hätten alle patriotischen Männer ebenso Im Grünen Weg fuhr zum Beispiel zu den Marktstunden schrift nicht beeinträchtigt. Das ganze Blatt erscheint unter der wie den Eintausch von Helgoland bedauert. Berantwortlichkeit der Regierung, es fommt gegen den Willen der Abg. Dr. Lieber( 3): Wir rechnen uns auch zu den alltäglich an der Bordschwelle eine regelrechte Wagenburg an. Regierung nichts hinein. Auch beim Depotgefes mußte eine nach- patriotischen Männern, haben aber den Eintausch von Helgoland manche Streitigkeiten zwischen den einzelnen Besigern der Wagen Natürlich kamen beim Auffahren dieser ambulanten Markthalle trägliche Rorrektur eintreten. Sie ist Gegenstand gerichtlicher jederzeit mit Freuden begrüßt.( Heiterkeit.) vor. Nun soll das Kind wieder mit dem Bade ausgeschüttet werden; Prüfung geworden. Das Reichsgericht hat die Berechtigung an Damit sind der Etat des Auswärtigen Amtes und der Kolonial- bie alten Frauen, die sich nicht gut auf eine andere Weise als durch erkannt. Wir glauben also vollständig Rechtens gehandelt zu haben Etat erledigt. Handel ernähren tönnen, müssen mit den anderen Händlern den Ort und bitten Sie, den Antrag Auer abzulehnen. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sigung Mittwoch 12 Uhr.( Dritte Lefung des ihrer langjährigen Thätigkeit und ihres Verdienstes verlassen. Die Standinhaber der Markthallen wollen für ihr Standgeld vor Kon Etats.) furrenz geschützt fein. Die Stimmung der Straßenhändlerinnen Schluß 5 Uhr. color marinarioäußert sich in solchen, die nach echt Berliner Art halb nörgelig. halb optimistisch find:", darum legen wir uns noch lange teenen Strick um den Hals!"

as mus

Herrenhaus

9. Sigung vom 29. März. 12 Uhr.

730

Der Straßen.

Gegen das von der Stadtverordneten Versammlung ge

Abg. Frhr. v. Stumm( Rp.): Die Sache ist von Herrn Stadt­hagen start aufgebauscht worden. Materiell besteht wirklich kein Zweifel über die Richtigkeit der Berichtigung. Abg. Stadthagen hat eine falfche Darstellung der Sachlage gegeben insofern, als die Rommission Gutfleisch- Stumm mit der ganzen Sache nichts zu thun hatte, sondern der betreffende Paffus befand sich schon in der Bor lage . Trotzdem halte ich es für richtig, wenn die Regierung eine solche Gesetzesänderung vornimmt, sie sich des Einverständnisses des In einmaliger Schlußberathung werden die Gesezentwürfe nehmigte veränderte Regulativ für die Untersuchung des von Reichstages vergewiffert. Deshalb empfehle ich Ihnen meinen Antrag. betreffend die evangelische Kirchenverfaffung in den außerhalb nach Berlin eingeführten frischen Fleisches hat der Abg. Dr. Spahn( 3.): Die Berichtigung ist materiell richtig. a cht älteren Provinzen der Monarchie und betreffend Magiftrat von Landsberg a. W., welche Stadt den großen Fleisch Ich kann dem Abg. Stadthagen den Borwurf nicht ersparen, daß er, die Bildung von Parochialverbänden in der export nach Berlin hat, Einspruch erhoben, weil das neue Regulativ wenn er den Fehler schon vor der damaligen britten Lesung Provinz Schleswig- Holstein angenommen. geeignet fei, den Fleischhandel Landsbergs aufs höchste zu erschweren, gemerkt hat, uns hätte darauf aufmerksam machen follen.( Stadt Es folgt alsdann der Bericht der Finanzkommission ja ihn gänzlich zu unterbinden. In einem an den hiesigen Magiftrat hagen : I wo!) Ich habe in ähnlichen Fällen das ftets so gemacht. über den Gefeßentwurf betreffend die Erhöhung und an den Polizeipräsidenten gerichteten, ferner durch den Landtags­Bei dem andern Fall aus der Gewerbe- Ordnung lag die des Grundlapitals der Preußischen Bentral Abgeordneten Ebert der Landwirthschaftskammer wie auch dem Dezer Sache anders, da war das Versehen schon vor dem Genossenschaftstaffe. Die Kommission( Berichterstatter nenten der Thierärztlichen Hochschule Dr. Ostertag überreichten Schreiben wird darauf hingewiesen, daß es unmöglich sei, die Mils im Zusammens Beschlusse in zweiter Lesung erfolgt. Andererseits bin v. Graß) beantragt unveränderte Annahme. ich der Meinung, daß auch der Reichstag in solchen In der Diskussion hierüber empfiehlt auch Reichsbankpräsident bange mit dem Fleische zu transportiren, wie in dem Regulativ Fällen gehört werden muß, ebenso gut wie der Bundesrath gehört Dr. Koch warm die Annahme der Vorlage. Er verfolge die Ent- gefordert werde, daß infolge deffen jede Fleischausfuhr von Landss worden ist. Ich beantrage, die Anträge der Geschäftsordnungs- widelung der Kaffe mit Intereffe und Sympathie und freue sich, berg nach Berlin unmöglich gemacht würde, und daß die scharfe Rommission zu überweisen. daß sich die Kaffe viele Einrichtungen der Reichsbank zum Muster Ueberwachung des Landsberger Schlachthauses jeden wünschens Abg. v. Bennigfen( natl.): Wir wünschen, daß der Reichstag genommen habe. Die Reichsbank werde fortfahren, der Genossen werthen Schutz biete. In der gleichen Angelegenheit ist auch der in folchen Gesetzesberichtigungsfragen gehört wird, ich kann nicht schaftstaffe mit allem Jntereffe entgegenzukommen, sie werde aber Regierungspräsident zu Frankfurt a. D. um feine Vermittelung an Dieser theilt die Bedenken des Landsberger zugeben, daß in solchen Fragen der Präsident den Reichstag vertreten auch fortfahren, ihre soliden Verwaltungsgrundfäße hochzuhalten. gegangen worden. tann. Ich schließe mich bem Antrag Spahn an. Der Antrag Auer Minister v. Miquel ist dankbar für das Wohlwollen der Reichs. Magistrats und hat dem Oberpräsidenten darüber Vortrag gehalten. ist nicht glücklich. Abgesehen davon, daß ich das Verhalten der bant, verweist aber darauf, daß die Existenz der Kaffe die Reichs Der Berliner Magistrat hat sich dem Einspruche gegenüber indeffen Regierungen nicht verfassungswidrig nennen möchte, ist durch An- bant von vielen läftigen Anforderungen befreit habe. Die Raffe ablehnend verhalten. Er erkennt zwar an, daß das Landsberger nahme des Antrages der an fich anerkannte Jerthum nicht einmal müsse sich in der Hauptsache auf ihre Mittel ftüßen. Es sei un- Schlachthaus zur Zeit volle Genüge für genaue Untersuchung zu beseitigt. Ich halte es auch nicht für zulässig, daß solche Berichti- zweifelhaft, die Raffe habe sich für den Mittelstand in Stadt und bieten vermöge, erklärt aber außer ftande au sein, einem einzelnen gungen ohne Unterschrift publizirt werden. Es tann ja einmal eine anb als eine wahre Wohlthat erwiesen.( Zustimmung.) Von Schlachthause gegenüber Ausnahmen gestatten zu fönnen. Auch der materiell wie redaktionell falsche Berichtigung, die den Wünschen Klagen über zu engherzige Verwaltung der Kasse dürfe man sich Polizeipräsident nimmt einen ablehnenden Standpunkt ein. der Mehrheit gar nicht entspricht, erlassen werden, dann fehlt die nicht beeinflussen laffen, man müsse darauf halten, daß das man müsse darauf halten, daß das Gedenket beim Umzuge der Briefträger! Diese Mahnung Unterschrift und man weiß nicht, an wen man sich zu halten hat. Geld des Staates nicht leichtfertig hingegeben werde, zum möchten wir bei dem unmittelbar bevorstehenden Umzugstermine Die Kommission wird aussprechen müssen, daß solche Berichtigungen Beispiel nicht an Gesellschaften, die zwar einen schönen unsern Lesern zurufen. Wenn die ihre Wohnung wechselnden ohne Mitwirkung des Reichstages nicht erlaffen werden dürfen. Namen haben, in Wahrheit aber Pumpgenossenschaften seien. Miether, wenigstens die häufiger forrespondirenden, die kleine Mühe Abg. Stadthagen( Soz.): Ich proteftire gegen die Ansicht des( Seiterkeit.) Aufgabe der Raffe fei Stärkung des Personalfredits nicht scheuten, vor dem Auszuge ihrem Briefträger die neue Herr Spahn, daß wir eine Werpflichtung gehabt hätten, auf den und er hoffe, daß man bei gedeihlicher Entwickelung derselben zu Wohnung genau anzugeben oder dem Poftamt, in dessen Bezirk die Frrthum aufmerksam zu machen. Die Verschlechterungstommiffion einer erheblichen Einschränkung des Realkredits und der er- alte Wohnung liegt, Mittheilung zu machen, so würden sie sich alle Stumm- Gutfleisch hat doch damit zu thun gehabt, ste hat die Tragwünschten Entschuldung des Grundbesizes gelangen werde.( Beifall.) Betheiligten zu Dank verpflichten, aber auch ihre Postfachen auf weite der von ihr beschlossenen Aenderung nicht übersehen können Nach weiteren turgen Bemerkungen zwischen Herrn v. Kliging, dem schnellsten Bege erhalten und somit im eigensten Interesse und den einen Punkt au ändern unterlassen. Wie fann Minifter v. Miquel und Bankdirektor Koch über die Verwaltungs handeln. der Präsident dieses Reichstage entscheiben, was ein früherer grundfäße wird der Gefeßentwurf angenommen. Die Vereinigung mecklenburgischer Landwirthe zum Abfah Reichstag gewollt hat. Ja, hätten Sie die Berichtigung Ge folgt alsdann der Bericht der XI. Rommission ihrer Gutserzeugnisse, G. m. b. H., die hier drei Fleische und Wurst­gleich gemacht, dann hätten Sie im vorigen Reichstag wohl über die Novelle zum Ansiedlungsgeseh. Die Rom gefchäfte in der Potsdamer, Zinden und Neuen Friedrichstraße eine Mehrheit dafür bekommen. In diefem Reichstag hoffe ich, mission( Berichterstatter Dr. Delbrüd) beantragt unveränderte betrieb, hat ihren Konkurs anmelden müssen. Der Gesellschaft ges würde die Verschlechterung des§ 188, wie fie die Berichtigung dar Annahme der Vorlage, welche die Erhöhung des für Ansiedlungs. hörten 58 mecklenburgische Gutsbesitzer mit 57 Rittergütern an; stellt, teine Mehrheit finden. Den Antrag Stumm halte ich für zivecke zur Verfügung gestellten Fonds von 100 auf 200 Millionen Gegenstand des Unternehmens follte die gemeinschaftliche Ver geschäftsordnungswidrig( Abg. v. Stumm schüttelt mit dem Kopf), beantragt. mad bjes sa werthung der landwirthschaftlichen Erzeugnisse der Mitglieder der. daß Herr v. Stumm anderer Meinung ist, ist selbstverständlich, ich Graf Hohenthal tritt für die Vorlage ein. galigiblGenossenschaft sein. texted habe noch nie gehört, daß Herr v. Stumm eine zutreffende Ansicht Herr v. Koscielski: Obwohl er mit seinen politischen Freunden Der Rathhausthuri fann in diefem Jahre schon von Montag, geäußert hat. Ist denn diese Berichtigung für die Gerichte bindend? im Reichstage bezüglich der Marinefrage nicht einverstanden sei den 4. April, ab bestiegen werden. In der Regel ist die Besteigung, Bielleicht beantwortet uns der Staatssekretär bie Frage. Dem( Buruf: Admiralšti!), stimme er doch mit allen feinen Landsleuten wie die Rathhaus- Verwaltung bekannt macht, täglich von 10 Ubr Antrag Spahn widersetze ich mich nicht, obwohl ich ihn für über darin überein, daß das Gesetz zu verwerfen fei, weil vormittags bis 8 Uhr nachmittags gegen Erlegung von 20 Pf. für flüssig halte. es die Polen als Phylorera behandelt. Das habe ihn genöthigt, aus die Person gestattet. Eintrittskarten, welche nur für den Tag der Staatssekretär Nieberding: Ich konstatire, baß alle Parteien der Referve herauszutreten und sich offen dahin auszusprechen, daß Lösung gelten, sind bei dem Portier im Rathhause, Portal König­mit Ausnahme der äußersten Linken die Berichtigung für materiell zwischen der Regierung und den Polen ein großes Mißverständniß straße, zu haben,