geklagten Bürgschaft anzunehmen. Es exiftirten drei, vier solcher Berlin  , 7. März.( Berurtheilung und Freisprechung). Amber ,, Nene Social Demokrat" ausliegt, find folgende: Albrech, auf deur Sewindelfirmes, die, wie der Kronanwalt nachweisen za tönnen. März wir der Vorstand des Allgemeinen Schuhmacherver eins vor die Bloukemay; Reichhard, große Johannesstraße; Bolgt und Zimmermann, erklärt, mit einander in Verbindung standen und auf einander und 16 des Vereinsgefeges verstoßen zu haben. Der Staatsanwalt bean­7. Deputation des Kriminalgerichts geladen, angetiagt, gegen die§§ 8 rothe Straße; Boß, heiliger Geißgang. referirten. Die Antecedentien der beiden vorläufig Angeklagten, tragte Schließung des Vereins und gegen, jeden der Angeklagten fece des William Walters und Edward Murray, find, wie sich den Wochen Gefängniß. Der Gerichtshof erkannte auf Schließung des Vereins ten läßt, nicht die saubersten, und es wird der Anklage wohl und gegen den Vorsitzenden Deter und Beifizer Alber, weil fie als Ordner und Leiter in der Berliner   Mitgliedschaft fungirt hatten, auf fe laum schwer fallen, die Schuld der Betrüger, zu deren Opfern 90 Mart oder 15 Tage Gefängniß; die anderen brel Angeklagten, Sätling, auch viele Deutsche   gehören, nachzum isen. Wollly und Unterzeichneter, wurden freigesprochen. F. Koglin.

Was so ein Reptil nicht moralis fein tann! Schade nur, daß unsere alte Base, die Magdeburgerin, früher selbst diese An­noncen in ihrem Annoncentheile gebracht und die fetten Jaser­tionsgebühren dafür eingestrichen hat. Die Moral steht nicht auf unserer Tagesordnung." Das ist auch die Devise unferer edelen Magdeburgeria.

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* Der Kaiser von Defterreich hat dem Chef des Bankhau­ses von Rothschild   in Frankfurt   a. M., Freiherrn   Karl von Rothschild, in halovoller Anerkennung der von demselben ge­leisteten großen Dienste zur Hebung und Förderung des unga rischen Staatsfrebite", das Großtcenz des Franz- Joseph- Ordens  berliehen.

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Schivelbein  , 14. März.( Berurtheilung.) Am 9. November standen unsere Barteigenoffen A. Kehl, W. Schwenger, N. Dudwig vor den Schrauten des Kreisgerichte zu Dramburg, ongeklagt, gegen die§§ 8 und 16 des Vereinegeſetzes verlloßen zu haben und Ordner und Leiter eines 14 Tage Gefängniß, Tragung der Kosten und Schließung des Bereins, politischen Zweigvereins gewesen zu sein. Der Staatsanwalt beantragte worauf die Appellation eingereicht wurde. Im Tremine vom 28. Januar ( zweite Jaftanz) wurde das erfte Urtheil bestätigt und unsere Parteigenoffen zu der oben genannten Strafe verurtheilt. Dieselben haben am heutigen Tage ihre Haft angetreten. W. Barz.

Abend tagte hier eine gut besuchte Bolle versammlung. Ale Unterzeichneter Dggersheim, 14. März( Bolizeischwierig leiten.) Gestern das Referat:" Die Spekulation anf den hungrigen Magen des Boltes", erledigt hatte, erhob sich der überwachende Beamte, Kommiffar Schaebler, und sprach: Auf Grund der§§ 8 und 9 des Vereinsgesetzes und§§ 130 des Strafgesetzbuches des deutschen Reiches, erkläre ich die Bersammlung achter des Gesetzes bei seinem Ausspruch. Ce scheint, daß das Vorgehen für aufgelößt." Trop alles Proteftes gegen diese Auflösung, blieb der des Frankenthaler   Bezirksamtmannes hier nachgeahmt werden soll.

Aug. Dreesbach.

Gustav Schulze

uns wieder einmal gelungen, ein Lokal zu bekommen, in welchem Sonntag, Wald, 10. März.( Bersammlung.) Selt längerer Zeit war es den 27. v. M., eine gut besuchte Boltsversammlung stattfand. Die Tages­ordnung lautete: Die Berhandlungen im preußischen Abgeordnetenhause und die angebliche Staatsgefährlichkeit des Socialismus.". Referent wer Herr Schuhmacher aus Köln  . G. Luchtenberg.

* Eine aufregende Scene der peinlichsten Art, die ein eigen thümliches Licht auf gewisse Gesellschaftstreife wirft, ereignete fich n dem Weinrestaurant des Herrn D. Unter den Linden iaBer­lin. An einem Tische saßen der Lieutenant eines hiesigen Garde Forst und Berge i. 2., 11. März.( Berurtheilung.) Am 9. d. Am 9. d. Kavallerieregimente v. S. und fein Bruder, welch Lesterer hier m fand über die Barteigenoffen Roll, Keller, Tienel, Johannes Herzog, Cameralia studirt. Inzwischen trat eine hier namentlich in car- Charcholla, Bu le, Zollweger, Mudrat und Unterzeichneten zu Frankfurt  nevalistischen Kreifen sehr bekannte Persönlichkeit, Herr B., Roll zu 50 Mart, event 10 Tagen Gefängniß, Reiles an 40 Mart, event. a. D. vor dem Appellationsgericht ein Termin statt. In demselben wurde ein. Der Herr Lieutenant, der mit dem Eingetretenen näher be 8 Tagen Gefängniß, Unterzeichneter zu 30 Mart, event. 6 Tagen Gefäng­tannt war, begrüßte ihn mit den Worten: Ei guten Abend, niß und die Uebrigen je z 15 Mart, event. 3 Tagen Gefängniß wegen wollen Sie nicht bei uns Blaz nehmen?" Herr B. und ein Verstoßes gegen die$ 5 8 und 16 des Bere'ne gefeges verurtheilt Das §§ Bere'nsgefeßes in seiner Begleitung befindlicher Kaufmann nahmen die Einladung Erlenntniß erfter Instanz lantete gegen Noll auf 3 Wochen, gegen Keller auf 14 Tage und gegen Unterzeichneten auf 10 Tage, gegen die Anderen an und die Herren tranken eine Flasche Sett zusammen. Der auf je 8 Tage Gefängniß. Dee Staatsanwalt hatte in erster Instanz nur Herr Studiofus erhob fein Glas mit den Worten: Nun wol Gefängniß beantragt. Mit social- demokratischem Gruß len wir einmal auf Se. Heiligkeit anstoßen!" Herr B. erwiderte trenish: Das fönnen wir than, dann wollen wir aber auch die Louise Lateau   und Majunte gleich mit einschließen." Als nach einer Welle Herr B. sagte:„ Jest wollen wir auch einmal auf die Gesundheit des Fürsten Bismard anfteßen!" nahm der Studiofus fein gefülltes Glas und warf es zur Erde. Auf die Frage, was das zu bedeuten habe, erwiderte er, daß er auf einen solchen der die katholische Kirche   unterbrüde, nist an­stoßen wirde, worauf Herr B. ihm bemerkte, er foane feinem Schöpfer danken, daß er in Gesellschaft seines Bruders, ben er hoch achte, fich befinde, indem er ihm sonst etwas Anderes zeigen er würde. Hierauf wandte sich Herr B. an den Lieutenant mit den Worten: Sie werden es mir wohl nicht versagen, mit mir herzlich auf das Wohl des Fürsten   anzustoßen," und als dies geschah, schleuderte der Fanatiker ein zweit& Champagnerglas gegen Herrn B., so daß dasselbe deffen Kopf traf und ihn zwei Wunden beibrachte. Herr 8. stand auf und gab dem Studiofus eine derbe Ohrfeige, worauf ihn der Lieutenant zurief: Aber das ist ja mein Bruder!" Der anwesende Restaurateur ver hütete eine weitere Scene, und als der Geohrfeigte von Herrn 8. Satisfattion verlangte, gab diefer ihm zur Antwort, daß er für ihn gar nicht fatisfattionsfähig sei. Der Herr Lieutenant und sein Bruder verließen hierauf das Lokal. So erzählen Berliner   Blätter; wir haben dem Ganzen nur zwei Bemerlangen hinzuzufügen: erstens kann es für Herrn von Bismard sehr schmeigelhaft sein, wenn er in dem„ Kulturkampf" von carne­balistischen Größen unterstützt wird, und zweitens fieht man auch aus dieser Eczählung, die wahrscheinlich noch zu Gunsten der carnevalistischen Größe" gefärbt ist, daß der Kulturkampf nachgerade in allen Klassen der Bevölkerang eine Erregth it be­wirkt, die für einen unbefangenen Beobachter auch schließlich ekel­erregend wird.

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clal- Demotrat eit dem 1. April beginnt wieder ein neues Quartal. Bockenheim  , 6. März.( n die Abonnenten) des Neuen Co­3 mache deshalb jetzt schon darauf aufmerksam, weil ich weiß, wie schwer das Buch bei sich, wo jeber Abonnent Sonntags etwas eintragen kann, ba­es hält, das Geld auf einmal hinzulegen. Meine Kinder führen jetzt schon mit es ihm am 1. april nicht so schwer fällt. Ferner mache ich auch nech barauf aufmerffam, doß wöhentliche Bestellungen auf den Renten Social Demokrat  " angenommen werden. Es fann dies bei meinen Kindern, sowie bet den Kommiffionsmitgliedern Stube, Andreas und bei Schuth im Laden gefchehen. Auch bemerke ich nos, daß diejenigen, welche Kalender von mir entnommen haben, doch baldigt dafür den Betrag entrichten wollen, damit is mit der Expedition in Berlin   die Sache erledigen tann. 8. Mulles

Abrechnung der eingegangenen Gelder im Februar für politisch Gemaßregelte.

Brlin: Saulmann 17,00 Nm., Zimmermann 1,50., Schulze, gef. haufer Allee) gef. 3,18. Bornheim  , durch Philipp Borth, 2,00. von einigen Steinbrüdern, 18,00., A. Berein 18,00., bei Frahm( Schön­hude, durch S. Weber, 2,48. Bremen  , durch Beß, 14,40. Banten  , durch F. Poriche, 2,22. Barmbeck, durch Hartlieb, 2,00. Celle  , durch Wichten­babt, 6,00 Carlsruhe, durch Laemle, 9,39. Altona  , von den Korb­machern, 2,50. Groß- Achim, durch Alois Lenz, 6,00. Delmenhorst  , durch iuß der Boltsversammlung am 31. Január, 6,00. Elmshorn  , von den F. Friedrichs, 4,40. Dresden  , durch Schoßmann, 5,74. Eppendorf  , Ueber­Bartelgenoffen, 24,00. Hansen, durch J. Dobert, 2,00 Hannover  , auf Kellermann's Geburtstag gesammelt, 3,00. Sanan, durch C. Weber, 19,00. Hamburg  : Tellersammlung auf dem Frauenball 30,00., von den Mautern 12,00, Tellerfammi eluer Buchbinderversammlung 4,00, Tischlerwerkstelle bet Bartfeld, untheilbares Attordsgeld, 10,95., Frankel's Cigarrenfabrit von Paul 3,75., Tellersammlung der Korbmacher 4.50. Kleintroßenburg, gef. in einer Boltsversammlung. 4,60. Leipzig  , durch Peter Krebs, 3,40. Minden  , durch G. Stepert, 15,00. Neu- Isenburg  , durch Peter Kuhn, 3,00. Stuttgart  , durch J. Hafner, 16,51. Uelzen  , burch R. Schneeweiß, 4,70. Zeit, durch H. Müller, 3,00. Gesammteinnahme 284,17 Rm. Ausgabe 383,00 m. An die Partelgenossen! In Anbetracht der starken Ansprüche, die jetzt an den Gemaßregeltenfonds gemacht werden, ersuche ich, die Saminlungen für denselben energis fortzusetzen. Etwatge Reklamationen ersuche ich, balbigft an mich gelangen zu lassen. Hamburg  , im März 1875. C. L.   Vater, Hinter den Hütten 35, I.

Entwurf eines Gesetzes über die gegenseitigen Hülfskaffen.

( Schluß.)

§ 18. Zur Ueberwachung der Verwaltung kann dem Borstande ein

Ausschuß zur Seite gesetzt werden. Er ist durch die Generalversammlung zu wählen.

Schweigen sehen wir uns veranlaßt, den Barteigenossen Deutschlands   zu Frankfurt   a. b. D., 14. März.( Bersammlung.) Rach langem zeigen, daß wir noch nicht erlahmt find. Am 16. Jannar hielten wir eine zahlreich besuchte Bolksversammlung ab, in welcher Herr Otto Kapell über die Entwickelung des Socialismus und die Bereinigung der Social Demo § 19, In der Generalversammlung hat jedes Mitglied, welches im fraten Deutschlands   31 Aller Zufriedenheit referirte. Auch wurde eine hier- Befiße der bürgerlichen Ehrenrechte und mit den Beiträgen nicht im Rüd­iſt, eine Stimme. Arbeitgebern, welche Zuschüsse zu den Kaffen auf bezügliche Reſolution angenommen. Zum Schluß wuroe nog ein Au- leißten, feht eine, dem Verhältnisse ihrer Zuschüsse entsprechende, jedoch trag eingebracht, betreffs Gründung eines social- demokratis hen wahlvereine, und wurden sleben Mann zur Berathung eines Statuts gewählt. Am 30. die Hälfte der übrigen Stimmen nicht überschreitende Anzahl von Stim­Januas fand wieder eine Boltsversammlung statt, in welcher das von der Rommiffion vorgelegte Statut angenommen wurde und sich der Wahlverein as, in welcher Herr Heiland aus Berlin   über die Entwidelung der moder­tonftituirte. Am Februar hielten wir abermals eine Bolksversammlung nen Produktionsverhältnisse referirte. Der Borirag fand allgemeinen An­lang und ließen sich wieder 26 Mann in den Wahlverein einzeichnen. Den 18. März werden wir durch einen geselligen Abend feleru.

C. Lehmann.

men zu.

gehalten werden. Bei der Berufung ist der Gegenstand der Berathung an­zugeben.

§ 20. Gen ralversammlungen können nur am Size der Kaffe ab­

Bird von dem Ausschuß oder von dem zehnten Theile der fimmbe rechtigten Mitglieder, oder von dreißig derselben, die Berufung der General­bersammlung beantragt, so muß der Borstand dieselbe berufen, sofern der Gegenstand der Berathung in den Geschäftskreis der Kaffe fällt.

§ 21. Dem Ausschusse fönnen Befugniffe, welche über die im§ 18 Schneeberg, 28. Febr.( Volksversammlung.) Heute hielten wie angegebene Bestimmung hinausgehen, nicht übertragen werden. versammlung ab. Als Referent war der Herr Reichstagsabgeordnete Satlärung Truittelungen anstellen zu laffen, an Dritte ihre Befugnisse nidt im Saale zur grünen Laube eine v 900 bis 1000 Wtann besuchte Bolts- Die Generalversammlung fann, unbeschadet des Rechts, zu ihrer Auf­fenelev er dazu erschienen. Derselbe erstattete zunächt Bericht über die übertragen. leßte Reichstagsfession und beleuchtete dabei das Landstarmgefeß. Dann sprach der Referent in ausführlicher Weise über die Bereinigung der deut­en Social Demokratie. Nachdem sich von den Gegnern, die flart ver­treten waren, trotz Aufforderung keiner zum Wort meldete, wurden folgende Refolutionen angenommen:„ Die heutige Versammlung erklärt sich mit dem Berhalten der social- demokratischen Abgeordneten im Reichstage einverstan­den und verpflichtet sich, bel einer nächsten Wahl nur diesen ihre Stimme wieder zu geben. Auch erklärt sich die Bersammlung für die Vereinigung aller deutschen   Social- Demokraten mit Freuden einverstanden." G. 5.

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Altona  , 14. März.( Die Abonnenten) des„ Neuen Social- Demo­trat" zu Altona   werden ersucht, ihre etwaigen Rückstände bis zum 21. d. an die Kolporteure zu entrichten, da das Geld zum Abonnement benutzt werden muß. H. Brasch.

* Die, Kreuzzeitung", welche in letter Belt zahlreiche Rorres pondenzen aus dem Königreich Sachsen bringt, schreibt über die vorstehende Bersammlung, wie folgt: Schneeberg  ( Sachsen  ), 3. März.( Social­Folgende Kulturereignisse" aus dem Monat März( 1.- 10) haben demokratisches.) Am vergangenen Sonntage fand hier im Saale der wir unsern Lesern wiederum mitzutheilen: Grünen Laube" eine social- demokratische Boltsversammlung flatt, die Thorn. Nenn Personen, die Exzesse bet Verhaftung des Bitar en sehr zahlrei auch von anderen Parteigenoffen besucht war. In der mann im September v. J. begangen haben, wurden zu verschiedenen Frel- selben hielt der Reichstagsabgeordnete Hasenclever einen zweißtündigen beltoftrafen( von 3 Tagen bis 9 Monat verurtheilt. Düsseldorf  . Bei Vortrag, den er mit einem Gruß von dem Reichstagsabgeordneten Lieb einem Rentner wird Haussuchung auf Exemplare der Ergebenheitsadresse an necht begann, deffen Besucher zum April in Aussicht stellte. Dann den Papst gehalten, aber nichts gefunden. Trier  . Kaplan Anheier wurde folgten Klagen darüber, daß im Reichstage alle Bartelen darin einig wären, vorgestern, nachdem er eine dreimonatliche Gefängnißßrafe verbüßt, per die social- demokratische Partei zu unterdrücken, sowie eine entschiedene Ab­Gensd'arm über die Grenze transportirt.- München  . Eine protestantische wehr der Zusammenstellung der Social- Demokraten mit den Ultramontanen. Wirthefrau, welche die zum Katholizismus übergegangene Königin Mutter An das Landfturmgesetz, sowie die übrigen vom Reichstage beschlossenen beleidigt haben sollte, wurde freigesprochen. Der Staatsanwalt hatte 45 Gefeße unterwarf er einer nicht günftigen Kritik und versuchte in bekannter Lage Gefängniß beantragt. Kulm. Vilar von Laszewski wird zu 100 Weise darzuthun, daß die Erfolge des Krieges 1870 und 1871 sehr proble­Mart oder 1 Monat Gefängniß, Bilar Ruzel zu 300 Mart oder 3 Monat matischer Natur seien, indem in Dentssland troß des Militarden Gefängniß verurtheilt. Bosens Der Bropft Stazzuczynsky aus Wohnik regens erst der Schwindel und dann der Krach gekommen hat eine 6monatliche Gefängnißhaft im Kreisgerichtsgefängniß zu Koſten an feien, während in Frankreich   durch das Aufblühen von Han. getreten, zu welcher er als Redakteur des( eingegangenen) Tygodnit tato bel und Gewerbe dle schweren Kriegslaften weniger empfun­lici" wegen Majestätsbeleidigung verurtheilt worden ist. Wegen verwel- den wurden. Shließlich trug er noch das Programm des in diesem Jahre abzuhaltenden Arbelterkongreffes vor. Die Versammlung verlief ohue Den Bett 24 Delane 39), anot le den sich zur Zeit 24 Delane( die Gesammtzahl beträgt 39), und war je Störung." 12 aus den Diözesen Gnesen   und Posen, sowie 3 Dombilaren ane Gnesen  , frühere Konfiftorialbeamte, in Haft. Augsburg  . Der Redakteur der Algemeinen Zeitung" wird wegen vorzeitiger Beröffentlichung der Anklage forift gegen Kullmann zu 3 Mart verurtheilt. Breslau  . Der Redat teur der Neuen Bresluuer Morgenzeitung", E. Westerburg, wird von der Anklage auf Majeftätsbeleidigung freigesprochen, aber wegen Beleidigung des Fürften zu 1 Monat Gefängniß verurtheilt. Berlin  . 5 Ausschuß mitglieder des Allgem. Schuhmachervereins werden verurtheilt, der Berein definitiv geschloffen. Kulm. 12 Lehrer find zu je 15 Mart( oder Tha­ler?) verurtheilt worden, weil sie den Religionsunterricht in polnischer Sprache ertheilt haben. Landshut  ( Bayern  ). Der Stadtmagiftrat hat den social- demokratischen Wahlverein aufgelöst. Stuttgart  . Schlör, der Redakteur der Wahrheit", ist verhaftet worden. Köln  . Ans mehreren Drten Rheinlands und Westfalens wird gemeldet, daß die zur Unterzeich nung zirkulirenden Abreffen an den Bapst und die Bischöfe tonfiszirt wur den. Chemnitz  . Der Sparverein Brudergruß" hat ein social- demokra­tisches Mitglied wegen politischer Bergehen"( derfelbe hatte für politische Inhaftirte lat Vereinslokal gesammelt) ausgestoßen, der Ausgestoßene darf au das Vereinslokal nie wieder betreten. Bofen. Der Detan Tafel: ti vou Kröben, der des geheimen Delegaten wegen schon 6 Wochen Haft ge­noffen, ist auf weitere 6 Monate in's Gefängniß abgeführt worden. Menettin. Wegen Bergehen wider die Maigesetze wurde Offizial Friske bom Kreisgericht zu 1 Jahr Gefängniß und 300 Mart verurtheilt. Det Staatsanwalt hatte 3 Monat und 300 Mark beantragt. Berlin  . Herr Roftolet, Redakteur der„ Germania  ", follte sich am 9. März auf 26 n- tlagepunkte, darunter 5 Bismarckbeleidigungen, 1 Falftränkung, verschiedene Schmähungen der Kirchengesetze und Aufforderung zu ihrer Nichtbefolgung, vor Gericht stellen. Der Angeklagte war nicht erschienen. Der Staatsan walt beantragt 3 Jahre Gefängniß und sofortige Berhaftung.   Hannover. Das Obergericht verurtheilte den Seilergesellen Schlinemann aus Salzdet fuath wegen Majestätsbeleidigung zu zwei Monaten Gefängniß.   Fürth. Der Social Demotrat Grillenberger wurde wegen Beleidigung des Nürn­  berger Bezirksgerichts zu 3 Monat Gefängniß verurtheilt.

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Barmen, 15. März.( An die Parteigenossen und Abonnen ten) des Nenen Social Demokrat". Da wir jetzt am Ende des Dnar­tale stehen, so werden sämmtliche restirende Abonnenten aufgefordert, das Abonnementegelb sofort zu bezahlen, på stens avez b bis Sonntag, den 21. d. M. Auch wird gebeten, daß Diejenigen, die das Gelo im Voraus bezahlen können, bles thun. Ebenso werden Diejenigen ersucht, die mit ihren Büchern nicht Donnerstag in die Beltungsfommiffion tommen tön neu, Sonntag, den 21, und Sonntag, den 28. d. M., bei Herrn Berger, Rödigerstraße, Abends 6 Uhr, fich einzufinden. Thue ein Jeder in den lezten Tagen dieses Monats feine Pflicht, und wir werden durch Einigkeit und Ausdauer im Kampfe schließlich als Sieger hervorgehen. Für die Zeitungstommission: 3..

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Wald, 10. März.( An die Abonnenten des„ Neuen Social. Demokrat") Wenige Tage nur stehen wir noch vor einem Quartals­wechfel. Abonnenten von Wald und Umgegend, The wißt, wie es in lo­kaler Sinsight steht. Unfere größte Aufgabe muß darauf gerichtet sein, den Neven Social- Demokrat", die Social- politischen Blätter" und den jetzt erscheinenden ,, Agitator" in immer weiteren Kreisen zu verbreiten, damit die Idee des Socialismus in immer neue Herzen Eingang findet. Ich er­fuche beshalb, bis zum 25. d. M. auf das neue Quartal zu abonniren. Unterzeichneter, sowie Freund Wilhelm, find gerne bereit, die Bestellungen bei der Post zu besorgen. G. Luchtenberg.  Flensburg, 14. März.( An die Abonnenten des„ Neuen So­cial Demotrat Die mit dem Abonnementsbetrage im Rüdftande befindlichen Abonnenten werden hierdurch aufgefordert, spätestens bis zum 22. dss. ihre Schuld zu entrichten, widrigenfalls fte des Abonnements ver­luftig geben. Wer nicht vor dem 20 die fich als bonuent abmeldet, wird als bleibender Abonnent angesehen. Die Birthe Flensburg, bei denen

$ 22 Die Einnahmen und Ausgaben zur Unterstützung auf den Krankheitsfall find von den Einnahmen und Ausgaben zur Unterstützung auf den Sterbefall, und die einen wie die andern von den Einnahmen und Ausgaben fouftiger Anstalten oder Vereine getrennt festzustellen, zu verrech uen oder zu verwalten.

Verfügbare Gelder dürfen nur ebenso wie die Gelder Bevormundeter angelegt werden.

§ 23. I febem fünften Jahre hat die Kaffe über die wahrscheinliche Höhe ihrer Berpflichtungen und der ihnen gegenüberstehenden Einnahmen durch einen Sachverständigen, welcher bei der Berwaltung der Kaffe nicht bethell'gt ist, eine Bilanz aufnehmen und das Ergebniß nach dem von der höheren Verwaltungsbehörde vorgeschriebenen Formulare in dem im§ 4 bezeichneten Blatte veröffentlichen zu lassen.

§ 24 Kaffen, deren Errichtung auf Vereinbarung der Mitglieder beruht, können durch Beschluß der Generalversammlung unter Zustim mung von mindestens drei Viertheilen sämmtlicher Stimmberechtigten auf­gelöst werden. Die Auflösung anderer Kaffen setzt außerdem die Genehmigung der Aufsichtsbehörde voraus.

§ 25. Die Schließung einer Kaffe kann durch die höhere Verwal­tungsbehörde erfolgen: 1) wenn mehr als ein Bertheil der Mitglieder mit der Einzahlung der Beiträge im Rückstande ist; 2) wenn die Kasse mit der Zahlung fälliger Unterstützungen vier Wochen im Rückstande ist; 3) wenn die Generalversammlung einer gefezwidrigen Verwendung aus dem Ver­mög n der Kaffe ihre Zustimmung ertheilt hat; 4) wenn die veröffentlichte Bilanz die Besorgniß begründet, daß die Kaffe zur nachhalt gen füllung ihrer Verpflichtungen unvermögend ift.

§ 26. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über eine Kaffe hat die Schließung kraft Gesetzes zur Folge. § 27. Die Auflösung einer Kaffe ist der höheren Berwaltungsbehörde anzuzeigen. Die genannte Behörde hat le Auflösung und die Schließung einer Kaffe in dem im§ 4 bezeichneten Blatte bekannt zu machen.

28. Bei der Auflösung wird die Abwickelung der Geschäfte, sofern die Generalversammlung darüber nicht anderweit beschließt, durch den Vor fland vollzogen. Genligt dieser seiner Verpflichtung nicht, oder wird die Kaffe geschlossen, so hat die Aufsichtsbehörde die Abwickelung der Geschäfte geeigneten Bersonen zu übertragen, und deren Namen in dem im§ 4 be­zeichneten Blatte bekannt zu machen.

§ 29. Von dem Zeitpunkte der Auflösung oder Echließung einer Rasse ab, bleiben die Mitglieder noch für diejenigen Zahlungen verhaftet; zu welchen fie ds Statut für den Fall ihres Austrittes aus der Kaffe ver­pflichtete.

Das Vermögen der Kaffen ist nach der Auflösung oder Schließung zunächst zur Deckung der vor dem Zeitpunkte der Auflösung oder Schließung bereits eingetretenen Unterstützungsverpflichtungen in verwenden.

§ 30. Bis zum Ablauf eines Jahres nach Auflösung oder Schließung einer Kaffe, kann einer für die g'eigen Zwede und für denselben Mitglie derkreis oder füle einen Thell desselben neu errichteten Kaffe die Anerkennung bersagt werden.

§ 31. Die Aufsicht über die Kaffe wird durch die von den Landes­regierungen zu bestimmenden Behörden geführt.

Die Aufsichtsbehörde fann jeder Zeit die Bücher der Kasse einsehen, ihre

Berwaltung untersuchen und über die einzelnen Geschäfte Auskunft erfordern. von ihren gegen die Verwaltung gezogenen Erinnerungen ist der General­versammlung Mittheilung zu machen.

der Zusammensetzung des Vorstandes und jeder Veränderung darin ist ihr Das Statut und jede Abänderung deffelben ist ihr einzureichen. Bon Mittheilung zu machen.

nigt, hat sie die Generalversammlung zu berufen. Falls der Borstand der durch§ 20 begründeten Verpflichtung nicht ge­

§ 32. Aljährlich ist in den ersten dref Monaten für das verflossene Jahr unter Anwendung der von der höheren Verwaltungsbehörde vorge schriebenen Formulare eine Uebersicht über die Erkrankungen und Sterbefälle, eine Uebersicht über die verrechneten Beitrags- und Unterfiligungstage, cla Rechnungsabschluß, welcher das Berhältnis der Einnahmen und Ausgaben des verflossenen Jahres ergiebt, und die in dem verflossenen Jahre etwa ver öffentlichte Bilanz der höheren Verwaltungsbehörde, sowie der Aufsichtsbe