Politische Uebersicht.

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Berlin , den 20. März.

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Aus Altona wird gemeldet, daß das Hauptorgan des Nationalliberalismus in Schleswig- Holstein , der„ Al­tonaer Merkur", mit dem 14. b. m. aufgehört hat, za er­scheinen. Berhältnisse" haben den Herausgeber und Druder ge­

tikel der besten Sorte. Da der Nationalliberalismus im Frieben teine Blüthen treiben kann, heßt er zum Kriege auf. Das fine die Reichsfreunde", die das Vaterland fortwährend in Elend und Noth stürzen, weil sie selbst von einem Chauvinismus be­Die größere Hälfte der Sigung des Abgeordnetenhauses fallen sind, der an Whafinn grenzt. Es ist die hößte 3it, vom 16. März werde mit der Angelegenheit des Abgeordneten daß das deutsche Boll sich dem Einflusse solchen Gellatere entzieht. Wolff aus Köln ausgefüllt, in denen Wohnung zu Köln am Aus Münster wird geschrieben:„ Um denjenigen Theil der 12. März eine Haussuchung abgehalten wurde, um das Mann- tatholischen Bevölkerung des Regierungsbezirles Arneberg, wel Mann- katholischen script einer Loyalitätsadresse an den heiligen Bater zu finden. cher seine geistige Nahrung aus der Presse der Ultramontanen Die Staatsregierung selbst hält Haussuchungen bei Abgeordneten nimmt, über die wahren Ursachen des jeßigen Kirchenstreites durch mindestens für, gelinde gefagt, unschicklich, wenn auch nicht durch andere Blätter aufzuklären, hat der Minister dis Jansen auf Art. 84 der Verfaffungsurkunde für unerlaubt. Der Abg. Gneist Antrag des Oberpräsidenten von Kühlwetter genehmigt, daß den führte jedoch unter dem größten Beifall der Rechten aus, daß Kreisblättern die" Provinzial- Correspondenz beigelegt eine Haussugung fein Untersuchunge att sei und gegen eine solche werde."- Nan find die Seelen der biederen Westfalen für den Maßregel ein Privilegium nicht zugeftanden werden könne, es Herrn von Bismard gerittet! würde fonft jedes Haus eines Abgeordneten mit einem sylrecht belegt sein, im Sinne des Mittelalters. Das Haus ließ sich durch diese konservativ.juristischen Ausführungen nicht veranlaffen, die einfache Tagesordnung der Abg. v. Bismard und Genossen anzunehmen, stimmte vielmehr dem Antrage seiner Justizkommission zu, wonach ausdrücklich die stattgehabte Haussuchung als mit dem Art. 84 der Berfaffung im Widerspruch stehend bezeichnet wurde. Da die Staatsregierung sich wiederholt damit entschuldigt hat, daß die betreffenden Beamten von der Qualität der in Betracht kommenden Berfon als Abgeordneter" nicht unterrichtet waren, fo wurde auf Miquel's Vorschlag die Staatsregierung aufgefor­dert, zur Berhütung ähnlicher Fehlgriffe der Staatsbeamten die Personen der Abgeordneten den Gerichten und Polizeibehörden ihres Wohnortes mitzutheilen. Es ist aber mehr als verwan­derlich, wenn die Polizeibehörden nicht einmal die Abgeordneten thres Heimathsortes fennen. Und das im Staate der Intelligenz! Der Kulturkampf bringt schöne Früchte hervor, welche den Kämpfern wohl selbst am allerschlechtesten behagen mögen. E4 wurde nämlich vom Polizeigerichte zu Wesel am 15. dss. der Bossekretär und Landwehrlieutenant Pieper wegen Ma­jeftätsbeleidigung zu drei Monaten Festung und Tragung der Kosten verurtheilt.

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Zu vorstehendem Falle bringt die„ Barmer Zeitung" einen eingehenderen Bericht: In der Sigung der Kriminaldeputation zu Wesel stand den 15. März ein Landwehroffizier und falfer licher Postsekretär von Emmerich unter der Anklage der Maje­ftätsbeleidigung. Gelegentlich eines Austausches von Meisungen über die Zweckmäßigkeit und Zeitgemäßheit von Prozefflonen, deren eine, von Kevelaer tommend, gerade die Straßen von Emmerich paffirte, tam im Stadtpoftamt zu Emmerich zwischen zwei Poftsekretären die Rede auch auf den Liberalismus, deffen Anhängern der eine Beamte alle Religion absprach. Auf die Bemerkung seines Kollegen, dann hätten wohl auch die Männer, welche an der Spitze des Liberalismus ständen, der König, der Kronprinz und Bismard, teine Religion, entgegnete er nach An­gabe feines Kollegen und eines zweiten Beamten: Ja, sie sind ohne Religion und Enbeter des goldenen Kalbes." Der Beamte behauptete, diese Aeußerung nur hypothetisch gemacht zu haben, indem er auf die Entgegnung seines Kollegen, feine Auffaffangen felen Gemeingut des Liberalismus, zunächst demselben vorgewors fen, er habe gar teine Religion und dann gefagt, wenn die ge­nannten Männer feine, des liberalen Kollegen, Anficht theilten, so hätten sie auch keine Religion. Aus den Personalakten des angeklagten Beamten wurde eine früher von ihm gemachte, von thm selbst protokollarisch unterschriebene, jest beftrittene dahin gehende Aeußerung fonstatirt, es sei eines Mannes unwürdig, die Sedanfeier zu begehen. Das Gericht verurtheilte den Angeklag, ten zu 3 Monaten Feftung."

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Der Hamb . Corresp." läßt fich aus Straßburg folgender­maßen schreiben: In der vorigen Woche schwirrte es von friege rischen Gerüchten in unserer Einwohnerschaft. Der Anblick von hier nach Frankreich durchgehenden Pferdefendungen aus Ungarn , das deutsche Pferdeausfahrverbot und der eine oder der andere Zeitungsartikel haben wohl die Phantaste unserer nach der fran­zöfifchen Revanche lüfternen Mitbürger etwas überhitzt. Aber auch in deutschen Kreisen wollte man von Wolfen am politischen Horizonte, von außergewöhnlichen Einberufargen, ja von bevor stehender Mobilmachung einzelner deutscher Armeekorps wiffen. Im Intereffe all' der unzähligen Werke des Friedens ist zu wün­shen, daß diese kriegerischen Gerüchte sich in Nichts auflösen, ob wohl vielleicht diejenigen Recht haben, die da sagen: da der Nachekrieg Frankreiche gegen Deutschland doch unausbleib­lich ist, wäre es das Beste für uns, daß er recht bald käme, da dann die Wahrscheinlichkeit, den Feind rasch und nachhaltig niederzuwerfen, noch viel größer sein möchte, ale nach ferneren Jahren der Kräftigung und Erholung Frankreichs ." Hier haben wir unter der Lammfrommen Maske der Friedensheuchelei einen nationalliberalen Kriegs- und Hezar­

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In der Nationalversammlung hatte ich mich, um besser zu hören, auf die Bänke der Rechten in die Nähe der Tribüne ge­fest, als plöglich ein fernes Geräusch die Ankunft der Menge antündete. Mehrere Boltsvertreter traten plöglich ein. Man rief: Auf die Pläge!" Ich beftieg damals die höchften Bänke der äußersten Linke, wo mein gewöhnlicher Sig ift. Der Lärm tam näher. Die Galerien füllten sich mit Männern aus dem Bolle, welche Fahnen trugen. Kurze Zeit darauf wurden die Thüren eingestoßen und alle Räume des Saales wurden von dem Bolle überfluthet, so daß wir uns völlig von demselben eingeengt fanden. Tausend verschiedene Rufe durchkreuzten sich. Der Lärm wurde ein schrecklicher. Inmitten dieser Unordnung mußte ich diefelbe Haltung beobachten, wie meine Kollegen. Ich blieb da­her, gleich diesen, auf meinem Plage.

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zwungen.

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In Nom sammeln sich jetzt viele communistische Elemente. Der aus der Zeit der französischen Commane bekannte General Borbone, feines Standes bis 1870 Apotheker, ist mit einigen feiner Freunde dort angekommen. Er hat seinem Freunde, dem General Garibaldi, seinen Besuch gemacht und mitgetheilt, daß einige Tausend guter Patrioten, die sich zur Zelt in Paris und Lyon auszeichneten, berelt selen, auf den ersten Wink nach Rom zu kommen, um an den Bonifilationsarbeiten, Safenbauten zc. des Generals Garibaldi Thell zu nehmen. Es hat dies zu nicht geringer Sorge dem Ministerium Veranlassung gegeben. Man steht daraus, daß der alte Löwe nou nicht in die gelegten Salin­gen eingefangen ist.

wie zufammenhing; und es zeigt fl, daß es auch in höheren" Regionen zugeht wie int gewöhnlichen Leben; nämlich, daß dass jenige Pferd nichts von dem Hafer zu sehen bekommt, welches denselben so reichlich verdienen maß.

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Bor uns liegt ein Büchlein, betitelt:„ Dienstinstraktion für das männliche und weibliche Wärterpersonal der( sächlichen) Lan desirrenanstalten. Eingeführt durch Verordnung vom 7. Mai 1865( 7)." Dbgleich nun laut§ 2 dieser Instruktion die Bär­ter and Wärterinnen die Eigenschaft als Civilstaatsdiener im Sinne des Gesezes nicht befizen, so tann doch dieser Umstand füglich außer Acht bleiben, und zwar schon deshalb, weil die bes treffenden Individuen, ganz wie die übrigen Staatsdiener", nach einmonatlicher Probezeit vereidet werden und sich in Folge dessen einer disziplinellen Beurtheilung ihrer Handlungsweise unterwer fen müssen, wie eben die wirklichen Staatsblener auch. Betrachten wir nunmehr die Verhältnisse dieser Beamtentlasse etwas näher. Nach§ 20 der Jastruktion ist der Dienst jener Leute ein unausgefekter, d. h., er lam Tag und Nacht andauern, fo lange fie nicht ausdrücklich beurlaubt oder sonst vom Dienst befreit find. Zu bestimmten Zeiten wird den Wärtern freier Ausgang gewährt, dergestalt, daß ein 3der alle 4 Wochen auf einen friten Sonntag Nachmittag in der Dauer von mindestens 7 Stunden, und jede Woche auf einen dreistündigen freien Ausgang Anspruch hat(§ 22 a. a. D.). Dem Anstaltsdirektor, sowie den Oberbeamten, sind die Wärter ein ehrerbietiges Verhalten schuldig, und haben nachdrückliche disziplinelle Bestrafung zu ge wärtigen bet widersetzlichem der achtungswidrigem Betragen" gegen die Obeagenannten, sowie wenn fie fich einer„ öffentlihen Schmähung ftaatlicher Einrichtungen oder Anordnungen der Bor gefeßten" fchuldig machen. Die Wärter sind verpflichtet, in eine Beuflonskaffe zu steuern, welche in 4 Klaffen abgestuft ist und zu welcher dir Jahresbeitrag 2, 3, 4 und 5 Thlr., das Eintrittsgeld 12, 18, 24 und 30 Thlr., der Genuß je nach * Die Grabftätte im Friedrichshain zu Berlin war, so be- Zahl der Steuerjahre in d.r 1. Klasse 40- 80 Thlr., in der richtet die" Boltezeitung", bei der 27. Wiederkehr des denkwür 2. Klaffe 60-120 Thlr., in der 3. Klaff: 80-160 Thlr. und bigsten Tages aus dem Revolutionejahr verhältnismäßig aur in der 4. Klaffe 100-200 Thlr. pro Jahr beträgt.( Man schwach besucht und bot nichts Außergewöhnliches dar. Die bel beachte, in welcher Weise die Masse der Niedrigftbestenerten die dem fünfundzwanzigjährigen Jubiläum des bedeutungsvollen März verhältnißmäßig hohen Pensionsfäße der Höchstbesteuerten aufbrin tages theilweise gefäuberten und neugepflegten Gräber zeigten auch gen muß.) Ueber Pensionsansprüche entscheidet die Raffenverwal­gestern viele frische Lorbeer- und Immortellenkränze, welche untung, in letter Jnfianz die Aufsichtsbehörde. Verwaltet wird die fichtbare Hände schon in frühester Morgenstunde auf die Grab- Kaffe von drei, ihr selbst nicht angehörigen Staatsbeamten und inschriften gelegt hatten. Wir bemerken hierzu, daß der große einem Ausschuß, welcher durch die Theilnehmer aus der Reihe Socialistenprozeß, der den ganzen Tag hindurch dauerte, wohl der Oberbeamten zu wählen ist. In jeder aftalt, in der sich die Ursache des schwachen Besuches war. Die reaktionären Fort- Theilnehmer der Kaffe befinden, fungiren die drei ältesten als Schrittler haben ja die Erinnerung an die Märzgefallenen längst Rechnungs- und Wahlbeputirte, welchen denn aus die Jahress verloren. Der 18. März aber ist von den Socialisten Berline rechnung nach erfolgter rechnungemäßiger Prüfung vorzulegen ist. durch eine Massenversammlung des Abends in der So- Etwaige Bedenken, welche einem Rechnungsdepatirten in irgend phlenstraße 15 gefeiert, woselbst der Märzgefallenen in Ehren welcher Beziehung gegen die Richtigkeit der Rechnung beigehen, gedacht wurde. hat derselbe zur Kenntniß des Ausschaffee zu bringen, auch„ Be­scheidung darauf zu beanspruchen."

* Ofenheim, Ritter von Bonteurin, hat sämmtlichen, wäh­rend feines Prozesses in Berwendung gekommenen Amtsbienern fammt der Wachmannschaft( 50 an der Bahl) in gerechter Wür digung ihrer aufreibenden Thätigkeit 100 Fl. zukommen laffen. Es wären also auf den Mann zwei Gulden gekommen. Doch dies Gefhent wurde von den Gerichtsdienern und Wachmännern verschmäht. Ofenheim, Ritter von Bonteurin, erhielt die hundert Gulden auf demselben Wege zurückgestellt, auf welchem er fie ge­schickt hatte.

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* Es lebe der Kulturkampf! wie der Weferzeitung" geschrieben wird Lauenburg ernannt werden.

Fürst Bismarck soll zum Herzog von

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* Ueber das Beamtenproletariat im einigen Deutschland ", deffen wir neulich bereits in einem größeren Artikel Erwähnung thaten, giebt uns der„ Volksstaat" in feiner letzten Nammer wiederum eine Menge intereffanten Materials. Der Volksstaat" fchreibt:

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" Zu den besten Erfolgen der focial- demokratischen Thätig feit darf wohl der Umstand gezählt werden, daß heutzutage über die Lebenshaltung und über die Existenzbedingungen einer Reihe von Berufsklassen Aufklärung verbreitet worden ist, welche früher aus verschiedenen Gründen sich jeder Beurtheilung entzogen. Wir meinen diejenigen Beamten", welche im Dienste des Staats und gewisser, diesem gleich zu achtender privilegirter Körperschaften bei aufreibender, geifttödtender Thätigkeit ein freudeloses Dasein fri ften, and zudem ihrer festen" Stellen wegen von den anderen Arbeitern beneidet und mit scheelen Augen angesehen werden. Jetzt ist das etwas anders geworden. Das Prinzip der Deffentlichkeit, dem sich selbst die Stratsmaschinerie nicht mehr entziehen tann, hat einigermaßen den Schleier gelaftet, in welchen früher Alles gehüllt war, was mit der Staatsverwaltung irgend Bureau der Präsident chaft, wandte mich an den Bürger Buchez, der bereits durch einen Huisfter der Kammer von den Vorgängen ben. chrichtigt war, und fragte ihn, ob ich, für den Fall man es für nüglich halte, daß ich zu dem Bolte spräche, dasselbe im Na­men der Rammer thun dürfe, deren Mitglied ich sei und von der ich mich in keiner Hinsicht trennen wollte. Der Bürger Buchez bemerkte gegen mich, daß seine Stimme fich völlig in dem Lärm verliere und er folglich die Kammer nicht befragen könne. Ich fragte darauf weiter: Ermächtigen Sie mich, im Namen der Borsammlung und in Ihrer Eigenschaft als Präfident vermittelnd aufzutreten?" Er beantwortete meine Frage bejahend in Gegen­wart eines Bicepräsidenten, des Bürgers Corbon.

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Judeß währte der Lärm im Saale fort und die Aufregung draußen wurde in jedem Augenblid stärker. Ich wurde von Neuem mit den unruhigften Bitten bestürmt.

Geftüßt auf die Beistimmung des Präsidenten der Natio. nalversammlung trat ich an eins der Fenster, welche nach dem Sofe an der Seite der Rue de Bourgogne gehen. Dort erfchte­nen auch Albert und Barbès, und ich hielt an das dichtgedrängte Bolt auf dem Hofe eine Rede, wie fte mir zur Besänftigung am geeignetsten schien.

Was die Gehaltsverhältnisse dieser Beamtenproletarier an­geht, so ist hiervon in der une vorliegenden Dienftinftrattion nichts enthalten. Es laffen fi dieselben jedoch mit ziemlicher Bestimmtheit aus der Eintheilung erfehen, nach welcher die Bele tragssätze zur Pensionskasse bemessen sind, und welcher zufolge Diejenigen, welche einschließlich der etatmäßig zu veranschlagenden Naturalgenüsse einen Jahresgehalt bis zu 200 Thalern beziehen, in die 1. Klaffe der Penflonskaffe gehören. Dieser Theil nun bildet jedenfalls das Gros einer Beamtenkategorie, deren Dienst der aufreibendste ist, der sich denken läßt, foll er vollbracht wer­den im Sinne der Dicuftinstruktion, die fich im§ 25 dahin vers nehmen läßt:„ Der Wärter hat sich jederzeit zu extunern, daß er feiner Buege anvertraute Unglüdliche vor fich hat und daß er bernfen ist, die Lage derselben in jeder zufälligen Weise zu ers leichtern und die Anstalt bei Verfolgung ihres Zwedes zu unter­fügen."

Dus ist alles recht schön und gut; nur möchten wir billig bezweifeln, daß es möglich ist, diesen Zweck zu erreichen mit Menschen, welche man unter Umständen zu ihrer Pflicht zurück­führen zu können glaubt dadurch, daß man ihren tärglichen Berdienst durch Gehaltsabzüge noch mehr türzt(§ 13), und deren traurige Existenz man nur glaubt in der Weise unterbrechen zu sollen, daß man die Bestimmung von der unausgefeßten Dienstpflicht dahin verschärft, indem man, für besondere Geschäfte, welche etwa einzelnen Wärtern übertragen werden sollten, teiner­lei Vergütung gewährt; ob ihnen solche ausnahmsweise in ges eigneten Fällen dennoch zu gewähren, soll von der Genehmigung des Minifteriums abhängen"(§ 7 a. a. D.)

Dies in gedrängtester Kürze die Lage einer Beamtentlaffe, gezeichnet auf Grund ihrer Berfaffang, von der anzunehmen ist, daß firengstens gehandhabt wird. Stände uns das nöthige Material zur Verfügung, so würde es ein Leichtes fein, nachzuweisen, daß die überwältigende Mehrzahl des Beamtenstandes in gleichen oder zurücktragen. Bergebens widerstrebte ich, vergebens antwortete ich zu verschiedenen Malen dem begeisterten Beifallsgeschrei, welches rund um mich her erfcholl, daß der einzige des Volkes würdige Ruf fei: Vive la république! 34 erschöpfte mich in unnüßen Anstrengungen. Zehnmal fürzte ich nieder, während ich von der Menge fortgezogen wurde, zehnmal hoben mig träftige Arme wieder auf. Einige flürzten sich gegen mich, um mich zu um armen; Andere schrieen:„ Drängt ihn night todt!"

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So wurde ich wider meinen Willen durch die dichtgedrängs. ten Mengen in die Versammlung getragen. Die, welche bei dies fem Auftritt zugegen gewesen find, werden mir bekennen, daß ich Alles gethan habe, um eine so unangenehme, Aaffehen erregende Handlung zu vermeiden. Aber was vermochte in einem solchen Augenblid mein törperlicher Widerstand, was vermochten die Aber bald- und es fehlt nicht an Personen, welche nöthi­Worte, mit denen ich nochmals den Lärm zu übertönen versuchte? ginfalls die pünktliche Genauigkeit dieser Einzelheiten bezeugen Der Anstrengung erliegend, triefend von Schweiß, völlig heifer tönnen, bald tamen Bertreter des Volks, Huisßters der Kam­durch übervieles Reden, wurde ich nach den äußersten Bänken des mer und Aufwärter zu mir, nm mich zu benachrichtigen, daß sich Amphitheaters getragen. Dorthin tam ein Arbeiter zu mir und eine ungemeine Menschenmenge auf dem Hofe nach der Nue de fagte:" Ste tönnen nicht mehr sprechen; wenn Sie aber auf ein Bourgogne zudränge, daß diefe Menge mit lautem Gefchrei nach Städchen Papier schreiben wollen, daß Sie noch ein legtes Mal mir verlange und ebenfalls in den schon überflutheten Saal zu die Menge beschwören, fis zurückzuziehen, so wird es mir viel bringen drohe, wenn ich nicht erschiene. Was war da zu thun?" Ich zog mich zurüd, um meinen Platz unter meinen Rolle- leicht gelingen, mit hinreichend starter Stimme die Ansprache vor­Mußte ich nicht auf meinem Poften in der Versammlung bleiben, gen wieder einzunehmen, als ich plötzlich durch eine Gruppe, zulesen, um gehört zu werden. Ich ergriff sogleich eine Feder deren Mitglied ich war? Und lub ich nicht auf der anderen welche sich hinter dem Fenster gebildet hatte, aufgehoben und durch und warf in der Haft die Zeilen auf das Papier: Im Namen Seite eine große Berantwortlichkeit auf mich, wenn ich dem Rufe den Saal getragen wurde. Man wollte mich noch einmal hören, des Baterlandes, im Namen des republikanischen Baterlandes, nicht folgte, da doch meine Gegenwart ein Mittel fein konnte, die man verlangte gebieterisch, daß ich reden solle, man schloß einen zum Wohle Aller, beschwöre ich Euch- Da fielelen von der Aufregung zu beschwichtigen? 3h weigerte mich einige Augen- Kreis, brachte einen Stuhl, auf welchen ich steigen mußte, und Höhe der Tribüne die Worte: Die Nationalversammlung ist blide, die an mich gerichteten dringenden Bitten zu erfüllen; da zwang mich, abermals das Wort zu ergreifen. aufgelöst." aber dieselben immer inständiger wurden, so fügte ich mich endlich Faft in demselben Augenblid umgab man mich von allen Nun entstand in den Gängen eine große Aufregung, deren den Befehlen der Versammlung. Ich begab mich daher nach dem Seiten, hob mich empor und wollte mich in die Versammlung Sturm mich bis an den Konferenzfaal mit si fortriß. Man

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