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Ur. 132.
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Sonntag, den 7. November 1875.
Neuer
5. Jahrgang.
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Inhalt.
Politische Uebersicht: Der Nothstand im„ Reiche". Die Aus Danzig . Die Republik " Bremen . Desterreich. Zum Sclavenhandel.
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Wies
Innere Parteiangelegenheiten. Korrespondenzen: Berlin . Lambrecht. Flensburg . Dsnabrück. Frankfurt a. M. baden, Mühlheim a. d. Ruhr. Laien- Evangelium von Sallet.( Schluß.) Vermischtes. Feuilleton: Ueber die Kost in den öffentlichen Anstalten.( Forts.) Wie die Kapitalisten den Staat melken.
In der vorigen Nummer berichteten wir über die Sigung des Reichstages vom legten Dienstag und den famosen Versuch der Eisenbahnbarone, die Staatskuh einmal gründlich auszumelken. Wer noch über die Stellung der politischen Parteien im Reichstage im Unklaren ist, wer noch glaubt, daß ihr gegenseitiger Kampf und wenigstens das oppositionelle Kriegsgeschrei der Fortschrittler des äußersten linken Flügels etwas mit dem Kampf für politische Freiheiten zu thun habe, wer da meint, daß ein unversöhnlicher Gegensatz zwischen feudal und fortschrittlich bestehe, den müssen die nackten Thatsachen jener Sizung eines Besseren belehren, er muß erkennen, daß für die Haupthähne aller jener Parteien sofort die schönste Einige feit sich ergiebt, wenn es gilt, zu Gunsten des Großkapitale die Gesammtheit auszubeuten.
Oder ist es nicht etwa zum Todtlachen, wenn der fortschrittliche Herr Eugen Richter , der Radikalissimus seiner Partei, mit dem edlen konservativen Fabrikanten Stumm in vollster Eintracht an einem Strange zieht? Wenn sich derart die beiden Flügelmänner des Reichstages in die Arme fallen und vereint das Jahrhundert in die Schranken fordern, dann kann man sich leicht vorstellen, wie erst die übrigen„ Eisenbahn- Direktions- Freunde" schmunzelnd den Tomahawk begraben haben, um vereint an's große Werk zu gehen.
wurde.
Um uns einen Begriff von dem lockenden Ziele, welches den Eisenbahn- Baronen vorschwebt, zu machen, wollen wir nur eins hervorheben, was in jener Sigung festgestellt Schon jetzt hat der Staat für das Postwesen auf den Eisenbahnen jährlich 15 bis 16 Millionen Mark zu verausgaben, wovon 13%, Millionen direkt in baarem Gelde in die Kassen der Eisenbahnen fließen, die Letzteren sind aber nur verpflichtet, ihren fahrplanmäßigen Zügen einen von der Post zu liefernden und in Stand zu haltenden Postwagen anzuhängen. Jeder Lokomotivführer weiß, daß es fast gleichgültig ist, ob er sechszig oder drei und sechszig Aren im Zuge zu befördern hat, daß also die EisenbahnGesellschaften mit jenen 1 Millionen baar Geld ein prächtiges Geschäft machen.
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Nur die Eisenbahn- Barone selbst wollen dies nicht wahr haben; kühnlich behaupten sie, wie weiland die auf Bergen und an den Straßen Hausenden biederen Raub= ritter, daß ohne einen in ihrem Belieben stehenden 3oll zu entrichten, selbst der Staat ihren eisernen Weg nicht befahren dürfe. Daß der Eisenbahn- Gesellschaft das Recht zusteht, dem Bauer das Land zu erpropriiren selbstverständlich, sagt der Kapitalist daß Privatgesell schaften nur dort Eisenbahnstrecken bauen, wo es hohe Dividenden zu fischen giebt, während der Staat nur die schlechtrentirenden Bahnen zu bauen hat selbstverständlich, meint der Börsenjobber, daß die Eisenbahnen gegen Konkurrenz, dank ihrem Privilegium geschützt werden, selbstverständlich, spricht selbst der verbisfenste Freihändler; ja, es soll sogar selbstverständlich sein, daß der Staat den Eisenbahnen selbst zu seinem Schaden überall, wo sie es beanspruchen, Poststationen errichtet, und trotz alledem erhebt sich ein Betergeschrei darüber, daß nach ausdrücklichem früheren Uebereinkommen der Staat für die Beförderung der Postwagen nicht soviel bezahlt, wie die Eisenbahngesellschaften ihm nach eigenem Belieben auferlegen
möchten.
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Daß dieses ein gar rundes Sümmchen ist, läßt sich nach dem Obigen gewiß nicht bezweifeln; es handelt sich feineswegs um einige Millionen jährlich, denn so viel beziehen ja schon die Eisenbahnen von der Post, sondern um zehnfache, zwanzigfache Millionen. Demnächst wird hoffentlich dies genau berechnet werden.
Wahrlich ein schönes Mittelchen, derart den Staat zu melken, um die Wunden zu verbinden, welche der„ Krach" dem Eisenbahnwesen gerissen hat!
Wir haben mit dem Leiter des Postwesens, dem Generalpostdirektor Stephan, nachdrücklich ein Hühnchen zu pflücken, und zwar, weil die Kräfte der subalternen Postbeamten bei dem kärglichsten Gehalt auf's Aeußerste aus
genutzt werden. Unser Prinzip lautet nicht: Möglichste Ueberschüsse erzielen", sondern den Beamten ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen und im Uebrigen die Portokosten dem Publikum auf's Aeußerste zu ermäßigen. Denn ein durch hohes Porto und niedrige Gehälter erlangter Ueberschuß ist ganz bestimmt eine indirekte, höchst ver= werfliche Steuer. Was aber das famose Projekt der Eisenbahnbarone betrifft, so ist dieses noch viel schlimmer, nämlich eine indirekte Besteuerung des Volkes, welche noch dazu in die Taschen der Kapitalisten fließt.
In welch' scandalöser Weise in England, wo die von Richter und Stumm geforderte Allgewalt der Eisenbahnen schon besteht, die Ausbeutung seitens derselben stattfindet, lehrt die von Herrn Stephan citirte Schrift des Professor Cohn. In derselben heißt es wörtlich:
,, Der Poftzug, welcher die Briefe befördert, soll nicht mehr als 27 Meilen in der Stunde, Aufenthalt an Stationen eingerechnet, zurücklegen. Es hängt von dem Generalpostmeister ab, zu bestimmen, zu welcher Stunde und in welcher Weise, d. h. ob durch Uebergabe eines Postbeutels oder Sendung eines Postbeamten, oder durch Benutzung eines Wagens oder eines Ertrazuges, die Postsachen befördert werden sollen, und an welchen Stationen der Postzug anhalten soll. Behufs der Einrichtung dieser Züge muß die Gesellschaft indessen vorher eine sechsmonatliche Nach richt erhalten, und für die Kosten, welche ihr entstehen, angemessen entschädigt werden. Der Betrag der für den Postgemessen entschädigt werden. Der Betrag der für den Postzug zu zahlenden Summe soll, wenn eine Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der Postbehörde nicht zu Stande kommt, durch zwei.von der Gesellschaft und der Behörde zu wählende Schiedsrichter, welche vor Beginn der Verhandlung einen Unparteiischen selbst zu ernennen haben, handlung einen Unparteiischen selbst zu ernennen haben, festgesezt werden."
Die Folge davon ist einerseits, daß diese Säße höher sind, als diejenigen, welche von Privatpersonen entrichtet werden, indem die Bahnen davon ausgehen, daß die Post sie unter allen Umständen braucht, und bei Anrufung schiedsrichterlicher Vermittelung die natürliche Neigung immer dahingeht, für den schwächeren Theil", d. h. für die Eisenbahnen hingeht,„ für den schwächeren Theil", d. h. für die Eisenbahnen zu entscheiden. Man sieht den Staatssäckel als unerschöpflich an und billigt dem entsprechende Preise zu"; Breise von solcher Höhe, daß die Postverwaltung sich in manchen Fällen geradezu außer Stande erklärt hat, die bemanchen Fällen geradezu außer Stande erklärt hat, die betreffenden Verbindungen im Interesse des Briefverkehrs einzurichten. Andererseits hat die rein privatrechtliche Auffassung des Verhältnisses zwischen Post und Eisenbahnen, lichen Aufsichtsrechte zu Wege gebracht, daß jene Leistungen sowie der Mangel einer kräftigen Handhabung der staat selbst, ganz abgesehen von der dafür zu zahlenden Vergütung, selbst, ganz abgesehen von der dafür zu zahlenden Vergütung, auf die mannigfachste Weise verkürzt werden. An die Postzüge werden, obgleich dafür wie für Ertrazüge zu zahlen ist, Personenwagen oft in sehr großer Zahl angehängt; die geseglich vorgeschriebene Schnelligkeit der Beförderung wird nicht eingehalten; bei den gewöhnlichen Zügen wird theils die Mitbeförderung der Briefsäcke überhaupt verweigert, unter dem Vorgeben, daß dieselben nicht rechtzeitig- d. h. vier Wochen vorher angemeldet seien, theils die Auswechselung auf den Zwischenstationen ausgeschlossen, weil sie zwar nach dem Sinne, jedoch nicht auch ausdrücklich nach dem Buchstaben des Gesetzes gestattet ist."
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Das sind Zustände, wie sie ganz naturnothwendig entstehen, wenn der Kapitalmacht der freie Lauf gelassen wird. Die Gaunerei geht soweit, daß selbst die Schiedsgerichte, natürlich aus Bourgeois vom reinsten Wasser bestehend, die scandalöse Profitmacherei auf Kosten der Gesammtheit stets gutheißen.
Nun, mit diesem Treiben will der Schlotjunker" wie der„ Literat" auch Deutschland beglücken. Die vorstehenden Thatsachen aus England hat die gesammte, selbst die offiziöse, Presse in den Reichstagsberichten todtgeschwiegen. Eine
schöne Korruption!
Und dieses Anzapfen des Staatsfasses, geschieht endlich gar in dem Augenblick, wo ein allgemeiner Rothstand herrscht und wo Steuerprojekte, wie die Biersteuererhö
hung dem Volke zugemuthet werden.
Sollte da die Milch der frommen Denkungsart endlich nicht zum gährenden Drachengift werden?
Am Mittwoch dieser Woche sind die sämmtlichen auf freiem Fuß befindlichen Abgeordneten der Socialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zu einer Fraktion zusammengetreten und haben in Betreff ihres Vorgehens im Reichstage während der jetzigen Session die nöthigen Beschlüsse gefaßt.
Bei Beginn seiner Sigung vom 4. November erfuhr der Reichstag durch amtliche Mittheilung, daß er von dem„ Gra fen " E. Baudissin und dem„ Arbeiter" Hörig beleidigt worden fen" E. Baudissin und dem ,, Arbeiter" Hörig beleidigt worden sei, weshalb der Reichskanzler für den preußischen Justizminister
die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung dieser Personen nachsuche. Die Sache wurde zur Begutachtung der Geschäftsordnungs- Kommission überwiesen. Der elsässische Abg. Guerber sprach beim Gesetz- Entwurf über die Kosten des Impfwesens in Elsaß- Lothringen die Forderungen seiner Landsleute bezüglich des Landesausschusses aus, nämlich: Konstituirung des Ausschusses durch Volkswahl, erweiterte Kompetenz, und entscheidende Stimme statt der blos berathenden. Das Haus nahm sodann nicht ohne Widerspruch den Gesetz- Entwurf an, welcher die Kosten des Impfens den Bezirken des Reichslandes auferlegt. Ein. Gleiches geschah bezüglich der Kosten für Unterbringung verurtheilter Personen in einem Arbeitshause. Der legte Gegenstand der Tages-ordnung, die erste Berathung des Entwurfs einer Konkurs= Ordnung führte zu einer Diskussion darüber, ob diese Vorlage der Justiz- Kommission zu überweisen, oder ob eine Spezial- Kommission dafür zu bestellen sei. Die letztere Ansicht siegte.
Politische Uebersicht.
Wie groß im deutschen Vaterlande die Noth unter der arbeitenden Bevölkerung sein muß, ersehen wir wohl am besten daraus, daß, trotzdem die nach Brasilien ausgewanderten Mecklenburger in Massen wieder in ihre Heimath zurückkehren und dort die entsetzlichsten Schilderungen über ihren Aufenthalt in Brafilien verbreiten, sich doch so und so viele Andere nicht abhalten lassen, nach diesem Paradiese der Sclavenbarone auszuwandern. Am Ende bleibt sich's vielleicht auch gleich, ob man in Mecklenburg oder in Brasilien verhungert und zu Grunde geht.
,, Ach, die ich rief, die Geister, die werd' ich nun nicht los" Augenblick, das große Reptil vom Rheine , die„ Kölnische Zei so seufzt gegenwärtig, wahrscheinlich in einem unbewachten tung" und stellt dabei allerhand Betrachtungen über den Druck der Ausgaben für das Heerwesen im neuen deutschen Reiche
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So bemerkt das ehrenwerthe Reptil unter Anderem, daß früher einmal Napoleon III . einen Vorschlag zur Reduktion der Armeen gemacht und daß nur Preußen entschiedene Bedenken dagegen geäußert habe. Preußen war damals", wie die Kölnerin erklärend hinzufügt, der einzige Staat, der die allgemeine Wehrpflicht eingeführt hatte, und befand sich also in Es hätte damals, auf jenen Vorschlag eingehend, vielleicht einen Vortheil aus Händen gegeben; jetzt
aber, wo die allgemeine Wehrpflicht von allen Großmächten des Festlandes eingeführt ist, steht die Partie für alle Theile gleich."
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Db man vielleicht in der Wilhelmstraße in Berlin gerade nicht bei Kasse für die Reptile an der Cölner" gewesen ist, und ein solches Stück Federvieh sich in dieser Art und Weise gegen das Reich der Intelligenz" aufbäumt oder ob den Herren in Göln das Gewiffen wirklich einmal geschlagen hat und sie eindas wollen wir dahingestellt sein lassen. Jedenfalls geht aber sehen gelernt haben, daß der Militär- Moloch und der NationalWohlstand zwei himmelweite Begriffe bei uns zu Lande find zur Genüge hervor, daß auch der Hirnkasten eines Reptils doch noch im Stande ist, zu berechnen, daß die geputzten Helme und blinkende Waffen ein Volt nicht satt zu machen vermögen.
Auf der Danziger Admiralität ist ganz plötzlich einem Theil der Arbeiter von der Ausrüstungs- Abtheilung gekündigt worden. Es sind dies alle im Seefach ausgebildete Leute, welche bereits 15-20 Jahre mit der Anfertigung resp. Ausbesserung der Tafelage beschäftigt waren. Auf ihr Befragen nach dem Grund der Entlassung wurde ihnen von ihren nächsten Vorgesetzten geantwortet: sie hätten ja die ihnen angebotene Akkordarbeit Die Arbeiter sollfür den gebotenen Preis nicht angenommen. ten nämlich eine Arbeit für 900 Mark ausführen, für welche früher fast die Hälfte mehr gezahlt wurde. Auf Verwenden bei der Ausrüstungs- Direktion bekamen sie dagegen den Bescheid, daß die Admiralität bereits im vorigen Jahre die Reduzirung der Takler angeordnet habe, doch sei dieselbe damals verschoben wor= den, weil noch Arbeit vorhanden war; jest wäre aber Mangel an Arbeit eingetreten und in Folge dessen würden sie alle ohne Ausnahme entlassen. Die von dieser Maßnahme Betroffenen werden sich an das Marine- Ministerium wenden.
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bedürfen, um zu erfahren, daß die Menschheit bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts angekommen ist. Die weisen Bürger und Väter der Weserstadt haben nämlich in ihrer Sizung vom 27. v. M., in der sie sich von Neuem mit dem Wahlgese beschäftigten, das eine Deputation auf Grund der gefaßten Hauptbeschlüsse schleunigst abermals durchgearbeitet hatte, den alten Zopf konservirt; sie beschlossen nämlich, bei den Wahlen zum Bürgeramt und zu den Deputationen auch ferner nach Klassen gesondert abzustimmen. In der nächsten Nummer werden wir übrigens aus der Feder eines unserer Bremenser Parteigenossen einen Bericht über diese Schildbürger veröffentlichen.
Am 31. Dktober fanden in der Schweiz die Neuwahlen
für den Nationalrath statt. Wie zu erwarten, sind dieselben wieder zu Gunsten der liberalen Bourgeois ausgefallen. Eine zweite Auflage einer bekannten Affaire wäre somit keine Unmög
lichkeit.
In Oesterreich blüht wieder einmal das Geschäft, so man Socialistenhezze nennt. Da in anderen Residenzen gewisse Staatsretter die Socialisten nicht haben auffressen können, so denken einige Herren an der Donau , daß doch irgend ein Mittel sich finden lassen muß, um die verruchte Communistenbande auszufegen. So werden nun die socialistischen Arbeiterversammlun