Spanien .

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Nicht er trage die Schuld. Demgegenüber bemerke ich, daß der Führer überwacht wurde. Darauf will ich jetzt nicht ein: Die Siege auf Kuba der letzten Monate lösen fich preußische Juftigminister jene Behauptung auf grund genauer Rennt gehen. Ich möchte nur den Herrn Staatssekretär bilten, sämmtlich in blauen Dunst auf. Wohl sind auch die amerikanischen niß der Sachlage aufgestellt hat. Und der Abg. Stadthagen kennt daß er seinem Vorfah, das Briefgeheimniß zu wahren, unter allen Berichte nicht ganz objektiv, aber im allgemeinen kommen sie der vielleicht die Verhältnisse in anderen Gefängnissen genau( Heiterkeit), Umständen treu bleibe und wenn einmal eine solche Aufforderung Wahrheit doch näher als die spanischen, die meistens einfach er nicht aber die des Gefängnisses in Köln . an ihn herantritt, er sie mit der sittlichen Entrüftung zurückweist, logen sind, um den Zusammenbruch der spanischen Macht zu Was der Abgeordneter Stadthagen über die Beschäftigung die ihm sonst auch zu Gebote steht. Der Herr Staatssekretär hat verdecken. Jetzt haben wir aber eine unparteiische Stimme der Redakteure in Gefängnissen gesprochen hat, fällt zusammen mit bei der zweiten Lesung versichert, daß er keine Märtyrer mehr unter aus dem Lager der tubanischen Insurgenten. Die Londoner Daily dem, was der Abg. Auer hier neulich vorgebracht hat. Es wird an den Beamten schaffen wolle. Ich möchte ihn nur auf einen Fall Chronicle", das Hauptorgan der englischen Radikalen, hat einen anderer Stelle darauf geantwortet werden, hier nur das eine, daß hinweisen, wie diese seine Ansicht von seinen nachgeordneten Be­Korrespondenten nach Kuba geschickt. Dieser hat sich mit Gefahr jene Angaben den thatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen. hörden beachtet wird. In Hamburg fand am 25. Februar eine Ver­feines Lebens zu den Aufständischen durchgeschlichen und jezt wird Abg. Dr. Spahn( 3.): Die Einbeziehung von Säuglingen in fammlung von Poftunterbeamten statt. Einige Unterbeamten begingen sein erster Bericht veröffentlicht. Wir ersehen aus demselben, Gefängnisse wird sich nicht immer vermeiden laffen. Ueber die Vor- nun das Verbrechen, daß sie Reden Beifall spendeten, in denen die Miß­daß die Aufständischen in in dem größten Theile der Insel behaltung der Briefe und die Behandlung, die dem Abg. Stadthagen stände ihres Berufs flargelegt wurden. Die Folge waren Maßregelungen. nicht blos das Regiment in der Hand haben, sondern auch wirklich zu theil geworden, bin ich überrascht; sie entspricht jedenfalls nicht So erhielten der Briefträger Cäsar und der Posthilfebote Lange die Regierung und Verwaltung ausüben, und daß die Aufständischen dem Gesetz. Echließlich will ich hervorheben, daß auf eine ihre Kündigung. Außerdem wurde den Unterbeamten eine Ver­in ihrem Gebiet von den Spaniern garnicht gestört werden, weil es Aeußerung, die hier im Hause gefallen ist, auch hier im Hause fügung der Ober- Postdirektion verlesen, worin ihnen der Vorwurf denselben an der nöthigen Truppenmacht fehlt. Der Korrespondent der geantwortet werden muß. gemacht wurde, daß sie die Versammlung, nachdem sie gemerkt, daß ,, Daily Chronicle" war auch Zeuge des famosen Ueberfalls der Spanier Staatssekretär Nieberding: Die zuständige Stelle zur Beant es eine sozialdemokratische sei, nicht sofort verlassen hätten. Sie auf die Hauptstadt der Kubaner, Agremonte. Hier wollen die Spanier einen wortung dieser Beschwerden bildet der preußische Justizminister; wurden ermahnt, weder sozialdemokratische Versammlungen zu be großen Sieg erfochten haben. Die Wahrheit ist sie drangen bis in wenn die Fälle mir vorher unterbreitet worden wären, hätte ich ihn, suchen, noch solchen Vereinen sich anzuschließen, und aus­die Stadt vor, weil die Kubaner anderweitig beschäftigt waren. Ein der zur Zeit im Abgeordnetenhause beschäftigt ist, gebeten, hier zu drücklich wurde ihnen verboten, fozialdemokratische Zeitungen Rebellenkorps tam aber noch rechtzeitig: die Spanier wurden aufs erscheinen. Das kann aber auch der hochverehrte Herr Abg. Spahn zu vertreiben. Ich weiß nicht, ob sich dieses Verbot Haupt geschlagen und mußten unter schweren Verlusten den Rückzug nicht verlangen, daß ich so unvorbereitet alle diese Dinge erörtere. auch auf die berufsmäßige Verbreitung solcher Zeitungen antreten, der bald zur Flucht wurde. Abg. Auer( Soz.): Es ist bedauerlich, daß der Staatssekretär jetzt durch die Post erstrecken soll.( Heiterkeit.) Von ben Genug: Kuba gehört schon heute der Spaniern nicht mehr. nicht Beit hat, auf die von mir gemachten Mittheilungen einzugehen. Amtsvorstehern wurden die Beamten noch darauf aufmerksam ge­Sie besigen bles, was sie militärisch belegt haben. Ich bin auf eine Auseinandersetzung vorbereitet. Ich halte alle meine macht, daß zwischen ihnen und den nicht feftangestellten Unter­England. Angaben aufrecht und warte darauf, was mir der Staatssekretär als beamten ein großer Unterschied bestände. Sie trügen eben des Unrichtigkeiten nachweist. London , 30. März. Unterhaus. Die dritte Lesung der Königs Rock und müßten sich dessen würdig erweisen. Andere griechischen Anleihe- Bill wird ohne Debatte angenommen. Balfour sehr wohl um das Privatleben der Beamten und werde mit den fozial­Amtsvorsteher sagten wider, der Chef der Reichspost tümmere fich erklärt, er könne für den Antrag Dilke( auf Trennung des Amtes demokratischen furzen Prozeß machen.( Heiterkeit bei den Sozial­des Premierministers von dem Auswärtigen Amt ) keinen Tag an beraumen, da die Erörterung deffelben ein direkter Angriff auf die demokraten.) Reine Behörde geht es etwas an, welcher politischen auswärtige Politik der Regierung wäre. Benn man dies wirklich Ueberzeugung die Beamten außerhalb ihrer Amtsthätigkeit beabsichtige, sei es doch bequemer, das durch ein Zadelsvotum zu huldigen, noch noch weniger darf sie ihre eigene politische thun. Am nächsten Dienstag würde eine nicht formelle und nicht Es folgt der Etat des Reich 3.Schahzamt 3. Auffassung den Beamten aufdrängen.( Sehr richtig! bei den Sozial­entscheidende Debatte stattfinden, da keine Echriftstücke für dieselbe Gehalt des Staatssekretärs in Konsequenz der Streichung der entnehmen, die Verfügung der Ober- Postdirektion zu Hamburg als Abg. Lieber( 3) beantragt die Streichung von 6000 M. beim demokraten,) Herr v. Podbielski wird nun hoffentlich Gelegenheit vorlägen. Sobald der erforderliche Schrifiwechsel vorliege, und sprechenden Summen bei den Staatssekretären der Bost und des nicht in seinem Auftrag ergangen zu bezeichnen. Hinzufügen will ich Harcourt einen Tag zur Erörterung desselbu verlange, werde er Reichs- Juftizamts. Bei der zweiten Lesung sei versäumt worden, noch, daß die Verfaminlung in Hamburg gar keine sozialdemokratische solchen gewähren.- Schiveden. den Reichs- Schatsekretär ebenso zu behandeln, wie feine eben ge war. Es sollte in ihr nur den Beamten Gelegenheit gegeben werden, nannten Kollegen. Er bitte um Annahme feines Antrages. ihre Lage zu besprechen. Ich hoffe, daß Herr v. Podbielski die ich halte die Streichung nur an sich für unberechtigt; einen Antrag hat, auch den Unterbeamten gegenüber gelten läßt. Es wäre sehr Abg. Frbr. v. Stumm( Rp.): Der Antrag ist ja tonfequent, Ansicht, die er dem Postassistenten- Verband gegenüber ausgesprochen auf Wiederherstellung der Position stelle ich seiner Aussichtslosigkeit erwünscht, wenn er in einer Generalverfügung die Sozialdemokraten­jäger unter den Oberbeamten darauf aufmerksam machte, daß sie fich nicht darum zu bekümmern hätten, was die Unterbeamten außer halb ihrer Dienstzeit thun.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär v. Podbielsky: Ich habe einfach zu erwideru: Boftverwaltung an sozialdemokratischen Bestrebungen halte ich für Jede direkte oder indirekte Betheiligung eines Beamten der Reichs­unvereinbar mit seinem Diensteid.( Bravo ! rechts.) Aus diesem Grunde werde ich gegen jeden Beamten, der sich so etwas zu fchulden kommen läßt, unnachsichtlich vorgehen.( Bravo ! rechts) und zwar auf dem Wege des Disziplinarverfahrens. Telephonverbindungen auf dem platten Lande an. Abg. v. Kardorff( Rp.) fragt wegen der Herstellung von

Stockholm , 30. März. Der Reich 3 tig berieth heute die Regierungsvorlage betreffend den Bau einer Esenbahn von Gellivara nach der norwegischen Grenze. Der Staatsminister Boström sowie der Minister des Innern Krusenstjerna erklärta, sie würden, wenn die Vorlage nicht zur Annahme gelangte, ihre Demission ein reichen.- Griechenland .

Athen , 30. März. In der Deputirtenkommer wurde heute das Uebereinkommen, betreffend die Anleihe von 170 Millionen vorgelegt. 3aimis beantragte, den drei Garantiemächten ein­stimmig den Dank der Nation anszusprechen.( Beifall.) Diefer Antrag wurde von De Iyannis unterstüßt. Theo eti erflärte, Griechen­ land werde fich des Wohlwollens der Mädte dadurch würdig er weisen, daß es fein nationales Leben reformre und die begangenen Fehler in Zukunft vermeide. Garapano forach im Namen der theffalifchen Deputirten deren Dank dafür aus, das Vaterland befreit zu sehen. Der Antrag Zaimis wurde schlielich unter anhaltendem Beifall angenommen.

Morgen beginnt der Prozeß gegen Rardzi.-

Afien. Bombay, 31. März. In vergangener Zoche sind 978 Personen an der Best gestorben, die Gesammtsterblickeit betrug 1988 oder 120,92 pro Tausend.-

Reichstag.

einem loyalen Manne erwarten, daß ich den Fall Melchers hier zur Abg. Lieber( 8): Der Staatssekretär mußte von mir als Sprache bringen würde, nachdem der Justizminister im Abgeordneten baus die Sache zur Sprache gebracht hatte. weitere Debatte erledigt. Der Etat des Reichs Justiza mtes wird hierauf ohne

wegen nicht.

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Der Antrag Lieber wird mit großer Majorität an genommen, ebenso der Rest des Etats des Reichs. Schaamts.

B

angenommen, ebenso die Etats der Reichsschuld, des Rech Der Etat des Reich 3. Eisenbahn Amts wird debattelos nung 3hofes, bes allgemeinen Pensionsfonds und des Reich 3 Invalidenfonds, der 3 ölle und Verbrauchs steuern und der Reichs. Stempelabgaben.

Beim Etat der Reichspost bringt

Abg. Buddeberg( frf. Bp.) das Verhalten eines Poftdirektors zur Sprache, der das Ehrgefühl seiner Beamten durch die Auf­forderung zur Denunziation ihrer Kollegen verlegt habe. Unterstaatssekretär Fritsch bedauert, feine Auskunft geben zu tönnen, da ihm der Fall unbekannt sei.

Staatssekretär v. Podbielski: Die Ausdehnung des Telephon. wefens über das platte Land ift dringend nothwendig. Die Aus­führung darf aber nicht überftürzt werden; in 8 Jahren hoffen wir fertig zu sein. In diesem Jahre sollen noch 4596 Fernsprechstellen auf dem Lande eröffnet werden.

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zu

Hur

Staatssekretär v. Podbielski: Der Abg. Wurm hat in der zweiten Lesung das Urtheil eines Leipziger Gerichts vom 22. Februar 1878 erwähnt, wonach die Deffnung von Abg. Müller Sagan( frf. Bp.): Der Staatssekretär hat auf Briefen an Sozialdemokraten durch Post gerichtlich die Mittheilung der Hamburger Borgänge nicht geantwortet, sondern festgestellt sein soll. Die Thatsachen sind folgende: Der sich nur auf Allgemeinheiten beschränkt. Die Bersammlung war Redakteur des Leipziger , Voltsstaat" wurde 1872 wegen einer solchen teine fozialdemokratische. Jede Maßregelung ist zu verurtheilen. Behauptung in seinem Blatt au sechs Monaten Gefängniß ver Abg. Singer( Soz.): Die Antwort des Staatssekretärs war urtheilt, vom Bezirksgericht jedoch am 20. Februar 1878 frei var fehr schneidig, aber sie tontraftirte mit seiner Einführungsrede 74. Sigung. Donnerstag, 31. mara 1898, 12 Uhr. gesprochen. In der Begründung des Urtheils finden sich die vom in der zweiten Etatsberathung, in der er erklärte, daß er über den Am Bundesrathstische: Nieberding v. Goßler, Frhr Abg. Wurm angeführten Worte. Durch die Aussage der Beugen Parteien stehe. Heute hat er hier nicht als Verkehrsminifter, sondern v. Thielmann, Graf v. Bofabowst, v. Podbielsti. Bebel, Liebknecht und Frißsche ist eine Mehrheit von Fällen nach als politischer Minister gesprochen. Es find ihm wohl in der Die dritte Lefung des Etats ird fortgefeht. Beim gewiesen worden, in denen Briefe und Postkarten, die von aus Zwischenzeit Mittheilungen gemacht worden, die ihn veranlaßt haben, Etat der Reichs Justizverwaltung ommt wärtigen Führern der Sozialdemokratie an den„ Boltsstaat" gerichtet seine früheren schönen Versprechungen über Bord zu werfen. Die Abg. Lieber( 3) auf den Fall des Ezbischofs Melchers in waren, entweder gar nicht oder in so verlegtem Zustande an Antwort war auch materiell nicht erschöpfend, denn jene Köln zurück, der nach seinen( Lieber's) Angaen im Gefängniß mit die Adressaten gelangt sind, daß man merten fonnte, ste feien an der Hamburger Versammlung hatte mit der sozialdemokratischen Strohflechten beschäftigt worden war. Durch den Juftigminifter Seite aufgeschnitten und bann wieder zugeklebt worden. Der Abg. Partei nichts Thun. waren Die Postbeamten ift inzwischen die Sache dahin berigtigt worden, daß Wurm hat aber den folgenden Saß weggelaffen. Diefer lautet: zusammengekommen, um über ihre eigenen Intereffen zu sprechen; der Erzbischof nur aus Versehen in den sten der mit Stroh Durch diese Mehrheit von Fällen mag sich bei der sozialdemo- fie mag sich von einer ähnlichen Versammlung nur dadurch unter­flechten beschäftigten Gefangenen geführt wurde. Wunderbar sei fratischen Partei allerdings die irrige Ansicht gebildet haben, schieden haben, daß kein Hoch auf den Staatssekretär ausgebracht nur, daß die Berichtigung so spät erfolgt fei. daß Briefschaften, die an sozialdemokratische Führer gerichtet sind, worden ist.( Heiterkeit.) Was heute der Herr Staatssekretär gesagt Staatssekretär Nieberding: Daß die Beichtigung so spät er bei der Post durch besondere Agenten geöffnet und gelesen werden." bat, das war nichts anderes, als was wir von der rechten Seite folgte, lag ganz einfach daran, daß dazu keine Beanlassung vorlag, Ich erwarte, daß Sie in Ihren Blättern nun auch den zweiten Saß des Hauses immer zu hören bekommen. Gestern mußten wir um bevor die Sache hier zur Sprache gebracht wurde. bringen werden, worin es ausdrücklich heißt, daß es eine irrige das Petitionsrecht der Beamten streiten, heute um das Ver Abg. Schmidt- Frankfurt( Soz.) bringt einen Fall aus Frank- Ansicht sei, daß die Post Briefe öffne.( Beifall.) fammlungsrecht. Nun, wir wiffen jetzt, woran wir mit dem Herrn furt vor. Eine Frau war zu einer Gefängnißtrafe verurtheilt, Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Bp.) befürwortet den Ausgleich Staatssekretär find. Wer geglaubt hat, in ihm einen unparteiischen gebar indeß inzwischen ein Kind und bat daher in Strafaufschub. von Ungleichheiten in der Besoldung einer Anzahl Kategorien von Mann gefunden zu haben, hat sich gründlich getäuscht. Er hat sich, Sie erhielt jedoch den Bescheid, fie möge nur ir Kind ins Ge- mittleren und unteren Pofibeamten und fragt, ob der Sonntag den wie seine übrigen Kollegen, in den Dienst der politischen Regierung fängniß mitbringen, die Verwaltung fei auf Mütte mit Säuglingen Beamten unter die dienstfreien Tage eingerechnet werde, was nicht gestellt.( Beifall links.) eingerichtet. Diesem standalösen Fall gegenüber weise ich nur wünschenswerth sei, auch mit den Bestimmungen über die Sonntags­darauf hin, daß eine Bestimmung existirt, wonach der ruhe nicht im Einklang stebe. Strafaufschub eintreten kann, wenn ber förrliche Zustand Staatssekretär v. Podbielski erwidert, zur Zeit fei kein Bedarf des Verurtheilten den sofortigen Antritt de Strafe nicht an Postgehilfen vorhanden. Die Annahme neuer Gehilfen erfolgt rathfam erscheinen läßt. Böllig werden sich solche Fälle allerdings eben nur nach Bedarf. Gerade diese Kategorie von Beamten stehe erst nach Grlaß eines Strafvollzugs- Gesezes vermoen lassen, wie wir es seit langem wünschen.

Staatssekretär Nieberding: Aus dem Vortige des Herrn Vorrebners entnehme ich, daß der Beschwerdeweg in im vorliegenden Fall noch nicht erschöpft ist. Ich habe daher keine Baanlassung, hier darauf einzugehen.

Abg. Schmidt- Frankfurt( Soz.): Es war mir mehr um die Materie, als um den Fall zu thun, daher habe ic nicht alles er­wähnt. Jeht will ich noch hinzufügen, daß nach mer Beröffent lichung der Frau thatsächlich noch ein längerer Aischub bewilligt worden ist. Das wäre nicht geschehen, wenn die Frau sich nicht an mich gewandt hätte. Ein von ihr früher eingerchtes Gnaden­gesuch ist abschlägig beschieden worden. An sich ifaber jene Bu­muthung eine Ungeheuerlichkeit.

fich beffer als die Beamten gleichen Ranges in irgend einem anderen Reffort. In kleinen Orten fei die Arbeitszeit länger, weil dort der Schalterdienst weniger anstrengend sei. Die Sorge für die Unter­beamten werde er sich angelegen sein lassen, sie sollen nicht über anftrengt werden.

Auf Antrag der Abgeordneten Ridert, Nabbyl und Dr. Paasche( natt.) werden sämmtliche Petitionen und Resolutionen abgefeßt, sie sollen an einem Tage nach den Ferien verhandelt werden.

Staatssekretär v. Podbielski: Ich will ben Streit nicht fort setzen, ob die Hamburger Bersammlung eine sozialdemokratische war oder nicht. Der Veranstalter war ein früherer Poftassistent Bieth, der, wie mir gesagt worden ist, längere Zeit in der Redaktion des Borwärts" war. Ich wollte nicht besonders schneidig sein, sondern es ist bei dieser Beanstandung nur der Grundsatz maßgebend gewesen, der für ein geregeltes Staatswesen maßgebend sein muß, nämlich daß der Diensteid der Beamten seine Bedeutung behält. Die Beamten werden ja zu dem Gide nicht gezwungen. Wer aber Beamter werden will, muß ihn leisten und sich klar darüber werden, daß sozialdemokratische Tendenzen damit unvereinbar find.( Beifall rechts.) Der Etat des Reichs- Postamts wird hierauf angenommen. Beim Etat der Reichsdruckerei bringt

Abg. Dr. Hammacher( natl.) das Verbrechen des Oberfaktors Abg. Bebel( Soz.): Der Herr Staatssekretär hat meinem Freunde Grünenthal zur Sprache. Er soll gestanden haben, an einem bes Wurm den Vorwurf gemacht, daß er nur einen für sich günstigen Sah stimmten Tage und bei einer bestimmten Revision einmal eine An aus dem Gerichtserkenntniß zitirt habe, und hat dann selbst einen zahl Banknoten entwendet zu haben. Der entscheidende Punkt ist, uns weniger günftigen Satz zitirt, in dem es heißt, der Angeklagte daß die Reichsdruckerei 10 pet. Noten mehr druckt, sogenannter hätte wohl zu der irrigen Ansicht gelangen können, daß die Post Ausschuß, als bestellt sind. Das muß geändert werden. Im Intereffe Abg. Stadthagen( Soz.) geht auf den Fall Meldrs ein. Jene das Briefgeheimniß verlegt habe. Ich muß dem Herrn Staats- einer sicheren Kontrolle darf die Reichsdruckerei nicht mehr Noten Eintragung ist nicht durch die Schuld des Beamten eolgt, sondern sekretär den Vorhalt machen, daß auch er einen Satz zu zitiren drucken, als die Reichsbank bestellt. Die Reichsbank hat dann die auf grund der Instruktionen, die im Widerspruch mit em Geift des unterlassen hat; es heißt dort nämlich ausdrücklich weiter, daß diese Noten zu prüfen und die schadhaften aufzuhalten. Dann trägt sie § 16 des Strafgesetzbuches stehen. Nach diesem sol die Zwangs- Ansicht teine Widerlegung gefunden hat. Also: widerlegen hat man die Verantwortung und nicht die Reichsdruckerei. Nur so kann die beschäftigung die Ausnahme sein, während die Ftruktionen sie nicht können, daß die Partei den berechtigten Verdacht hatte. Der Reichsdruckerei gegen die Wiederkehr solcher Unterschlagungen sich thatsächlich zur Regel machen und die Befreiung vo ihr zu einer Angeklagte ist freigesprochen, die Kosten sind der Staatstaffe auf: schüßen. besonderen Vergünstigung stempeln. Das habe ich ach ganz türz- erlegt worden; der Staatssekretär hätte besser daran gethan, bei Staatssekretär v. Podbielski: Die Reichsbruckerei stellt voll lich an meinem eigenen Leibe erfahren. Als ich a 21. Januar diesem Ausgang des Prozesses den ganzen Fall nicht noch einmal werthige Noten nur in der bestellten Anzahl her. Es handelt sich in dem gaftlichen Heim in Plößensee aufgenommen wurde, anzuschneiden.( Beifall links.) um die Entwendung von Noten, die in Papier und Stich echt sind, wurde ich auch als Wollwirker eingetragen; thatsächlich Staatssekretär v. Podbielski: Ich weiß garnicht, wie die aber noch nicht Bollwerthigkeit besaßen. Nach Lage der Unters habe ich diese Funktion nicht geübt, sondern ine meinem Herren sich das vorstellen, daß ich oder mein Vorgänger eine solche suchung hat sich herausgestellt, daß eine Menge von Zufälligkeiten Beruf mehr entsprechende Beschäftigung. Aber is erst auf Verfügung erlaffen haben soll, und wie eine solche durch die Be- fich am 14. Januar 1897 vereinigen mußten, um dem Be­grund eines besonderen Gesuchs. Es gilt, wie gesagt, ls besondere amten hätte durchgeführt werden sollen. Freilich fonnte sich eine amten die Entwendung zu ermöglichen; möglich, daß dieser Vergünstigung, wenn man dem Geseß entsprechend beandelt wird. folche irrige Ansicht bilden, und das lediglich fonnte nicht widerlegt Beamte schon seit Jahren auf diesen Moment ges Es war z. B. etwas besonderes, daß mir gestattet wurde, den werden. Mir liegt aber daran, meinen Vorgänger gegen die hier lauert Reichs- Anzeiger" zu lesen. Ganz unpolitische Drucksen sind mir erhobene Anschuldigung in Schutz zu nehmen. für 38 Milliarden Papiergeld hergestellt. Hier handelt es sich um vorenthalten worden, z. B. eine Schrift aftronomisen Inhalts. Abg. Bebel( Soz.): Thatsache ist, daß Briefe mit allen Zeichen eine relativ geringe Unterschlagung, um etwa 1/4 Million. Bon Ich erfahre gar nicht, daß sie angekommen sind. Es wider früherer Eröffnung angekommen sind. Daß aber Eröffnungen und 1000 Scheinen fehlen 160. Die Reichsbank hat die Bankstellen nicht spricht dem Geist des Strafgesezes, daß dem Inhaftirten infolge dessen Nichtbestellungen und Verzögerungen vorgekommen angewiesen, die von Grünenthal fertig gestellten Noten zu be­Briefe und Drucksachen nicht ausgebändigt werden. I muß daber find, dafür bin ich selbst Zeuge. Zur Zeit des Sozialistengefeßes anstanden. Grünenthal's Vermögen ist viel höher, als seine Ber­dringend den Wunsch äußern, daß man endlich den§ des Straf- habe ich hier im Reichstage Fälle erwähnt, in denen Brieffendungen untreuungen ausmachen. Die Verwaltung der Reichsdruckerei wird also gefehbuches mehr beachten möge, dann find solche Fälle, und die sind einzelner meiner Parteigenoffen garnicht ausgeliefert wurden, weil tein materieller Schaden treffen. Die Presse hat die Sache sehr auf­gerade bei Redakteuren und Schriftstellern nicht selten, infach aus- man in ihnen eine im Ausland hergestellte, in Deutschland verbotene gebauscht; eine ganze Anzahl Reporter waren hinterher und suchten geschlossen. Der Berurtheilte darf lediglich den Reichefezzen ent- Beitung vermuthete. Ich fügte hinzu, daß die Leipziger Poft an etwas aufzuschnappen. Im Einverständniß mit dem Reichsbank­sprechend behandelt werden; und die Beurtheilung, ob es auch ge- ftändiger sei, denn ich bekäme diese Beitung regelmäßig, hatte mich präsidenten tann ich nochmals erklären, daß das Publikum teinen schiebt, fällt unter die Kompetenz des Reichstages. dem vom aber damit selbst denunzirt; denn von diesem Augenblick ab wurden Anlaß zu Beunruhigungen hat. Abg. Schmidt vorgebrachten Fall ist es z. B. noch seh die Frage, auch die an mich gerichteten Zeitung sendungen einbehalten.( Hört! Abg. Schmidt Sagan( frf. Bp.): Die Presse thut nur ihre ob das Gesetz ein Recht giebt, einen nicht verurtheilt Säugling hört! bei den Sozialdemokraten.) Pflicht, wenn sie Nachforschungen anftellt. Die 38 Milliarden ( Heiterkeit) ins Gefängniß zu bringen. Ich beschränke uh auf diese Abg. Singer( So.): Ich habe oft Gelegenheit gehabt, feft tönnen nicht mit der 14 Million Schaden verglichen werden, Anregungen.( Beifall.) zustellen, daß Briefe, die an mich gerichtet waren, vorher geöffnet fondern nur der Gewinn, ben bie Reichsdruckerei von worden sein mußten. Es ist ja ein betauntes Geheimniß, daß unter dem Druck der Banknoten bisher gehabt hat. Ich muß dem Sozialistengesetz der Briefverkehr bekannter sozialdemokratischer dem Kollegen Hammacher recht geben, die Kontrolle war

Staatssekretär Nieberding: Der Abg. Stadthagen it mir den Vorwurf gemacht, einen Beamten zu unrecht beschuldig zu haben.

hat. In achtzehn Jahren hat die Reichsdruckerei