Mr. 141.

Diese Zeitung erscheint

dreimal wöchentlich,

und zwar:

Dienstags, Donnerstags und

Sonnabends Abends.

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werden bei allen Bostämtern, in Berlin bei der Expedition, fomie bei jedem Spediteur entgegengenommen.

Sonntag, den 28. November 1875.

Neuer

Social- Demokrat.

Organ der Socialistischen Arbeiter- Partei Deutschlands .

5. Jahrgang.

Redaction n. Expedition: Berlin , SO.,

Kaiser Franz- Grenadier- Pl. 8a.

Inserate

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( nur in der Expedition aufzu geben) werden pro fünfgespaltene Petit­geile mit 50 Bf. berechnet. Ber­sammlungs- Annoncen die fünf­gespaltene Petitzeile oder deren Staum 20 Pf. Sogenannte Ne flame- Anzeigen werden nicht dad daufgenommen.

Abonnements- Preis: Für Berlin incl. Bringerlohn vierteljahrlich praenumerando 1 Am. 95 Pf., monatlich 65 Pf., einzelne Nummern 10 Bf.; bei den Bostämtern in Deutschland incl. Berlin 1 Rm. 60 Pf., frei in's Haus 1 Rm. 95 Pf. Kreuzband- Abonnements pro Quartal und Exemplar: für Deutschland und Desterreich 3 Rm., für Niederlande und Belgien 3 Nm. 60 Pf., für Frankreich 4 Rm. 50 Pf., für England und Amerika 3 Nm. 55 Pf. Bestellungen auf Kreuzband- Abonnements sind nur bei der Expedition aufzugeben und müsien praenumerando gezahlt werden.

Abonnements- Einladung.

Wir machen darauf aufmerksam, daß man auf unser Blatt für den Monat Dezember bei allen Post­anstalten für 0,54 Mark, so wie in Berlin bei unseren Spediteuren für 0,65 Mark frei in's Haus abonniren kann.

Im Post- Zeitungs- Katalog ist unser Blatt unter Nr. 2554

eingetragen, worauf wir hiermit besonders aufmerk­sam machen.

Wir hoffen, daß unsere Freunde und Partei­genossen diese Gelegenheit zu einem zahlreichen Abonnement benutzen werden.

Die Expedition des ,, Neuen Social- Demokrat".

Inhalt.

Wo anfangen? Deutscher Reichstag .

Politische Uebersicht: Fürst Bismarck . Aus Braunschweig . Die Strafgeset- Novelle. Die Angelegenheit Hofferich­

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Fürth.

ter. Aus Pest. Folgen der Reichsherrlichkeit. Nachträgliches zu den letzten Berliner Haussuchungen. Großer Kulturfortschritt. Berliner Börsenleben. Ein nettes Spionirsystem. Innere Parteiangelegenheiten. Korrespondenzen: Reichenbach.- Erfurt.- Hamburg.

,, Wo anfangen?"

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Die„ Deutsche Landeszeitung" ist eins der weni­gen Blätter, welches, obschon es auf Seiten der Bourgeoisie steht, seine Augen nicht vor den gegenwärtigen that­sächlichen Verhältnissen verschließt und deren Haltlosigkeit und Jämmerlichkeit anerkennt. Schon neulich brachte das genannte Blatt eine kurze Kritik über unsere heutigen Zu­stände, der wir unsere Anerkennung nicht versagen konnten. Auch in ihrer letzten Wochenrundschau spricht die ,, Deutsche Landeszeitung" bezüglich der ökonomischen Lage, in der wir uns seit dem großen Krach befinden, Ansichten aus, auf die hier näher einzugehen wir nicht umhin können.

Die Deutsche Landeszeitung" schreibt nämlich: ,, Die innere Lage bei uns hat viele dunkle Stellen; ein wenig mehr Licht" thäte Noth. Man fühlt allseitig, daß es so nicht mehr fortgehen kann, und doch weiß man nicht, oder ist wenigstens unschlüssig: wo anfangen? Der wirthschaftliche Verkehr ſtockt, nirgends geht Handel und Wandel, und dabei entblättert sich eine Aktienrose nach der anderen, die Course sinken und sinken bis auf Null und selbst die schönen und schweren Bahnen werden leichter und leichter. Die Magdeburg- Halberstädter ist schon bis auf 38 gefunken,- und das klagen hinterher über den Verlust seines so mühsam erarbeiteten Spargro­schens hilft alsdann zu Nichts. Hin ist hin! Ver­loren ist verloren!" heißt es bei der Börse. Von dieser Von dieser fann man auch sagen: Sie will uns damit locken, daß wir glauben sollen, sie sei unsere rechte Mutter und wir ihre lieben Kinder u. s. w."

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Und wenn wir nun aus den hier zu Tage geförderten Ansichten die leßten Konsequenzen ziehen, wenn wir uns diese große Milliardenherrlichkeit in ihrem ganzen Umfange vor Augen führen, so müssen wir allerdings noch zu einem völlig anderen Resultate gelangen, als jenes Bourgeoisblatt.

Nicht blos viele dunkle Stellen" finden wir an unferer inneren Lage, sondern wir müssen uns überhaupt eingestehen, daß Alles, Alles schwarz" und ,, dunkel" bei uns ist und sich in der That auch nicht eine lichte Seite zeigt.

Das Sinken der Aktien, worüber die ,, Deutsche Lan­deszeitung" jammert, berührt uns wenig. Ja, auf der einen Seite freut es uns sogar, daß die Herren Couponab= schneider und Dividenden- Schimmel einmal aus ihrem Gold­taumel herausgerissen und in ihrem Glauben an die Un­fehlbarkeit des goldenen Kalbes stark ernüchtert worden.

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Das Klagen über den mühsam erarbeiteten Spar­groschen" muß jedem Socialisten die ,, Deutsche Landes­Zeitung" hat es ja hier in erster Linie mit den Kapitalisten zu thun ein Lächeln entlocken. Welchen Begriff unsere Gründer vom ,, Sparen" haben und was bei ihnen ,, eigenes Geld" zu bedeuten hat, lehrt uns am besten jener Vorfall, der sich unlängst an der Berliner Börse zutrug, wo näm­lich ein Häuserspekulant der Kaiserstadt einem seiner Kol­legen seinen jüngsten Geldverlust von 25,000 Mark mit folgenden wehmüthigen Worten verkündete: ,, Und denken Sie sich, Herr Kommerzienrath , unter den 25,000 Mart, welche mir flöten gegangen sind, befanden sich mindestens 150 Mark von meinem eigenen Gelde."

Ja, so liegt es in der That! Die gegenwärtige Krise trifft unsere Rothschilde, Bleichröder u. s. w. am we­nigften. Entbehrt doch Strousberg selbst in seiner Gefan­genschaft nicht im Geringsten des Komforts und der Be­quemlichkeit, die er genoß, als er noch auf freiem Fuße lebte. Wie also sollten unsere Gründer u. s. w., die noch nicht wegen Betrugs und Bankerotts angeklagt und die ehrlichsten Männer von der Welt sind, sich über die Un­

gunst der Zeitverhältnisse beklagen können? j

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mehr als einer Seite als eine Art von Felonie betrachtet, und nament­lich die Presse appellirt an mein Pflichtgefühl, an meine Vaterlands­liebe, an mein Chrgefühl, während mir der Appell an einen Arzt, der mir helfen könnte, erwünschter wäre. Die Presse geht ja darin so weit, Das ist ein fattischer Irrthum: mein Gehalt habe ich hier in Berlin verzehrt, ehe ich Berlin im Som­mer verlasse.( Heiterkeit.)

daß sie mir jest auch in dürren Worten vorgeworfen hat, ich ver­sehrte mein Gehalt in Barzin.

Nach diesen Ihrer Nachficht empfohlenen Worten pro domo trete ich der Sache näher, indem ich mich zuvörderst an die Aeußerungen meines Kollegen im Bundesrath, des Herrn Camphausen, ich ziehe es vor, absichtlich ihn nicht als preußischen Finanzminister in diesem Kreise zu bezeichnen, sondern als Mitglied des Bundesraths indem ich mich dessen Aeußerungen vollständig dahin anschließe, daß auf kei­nem Gebiete des Staatslebens die Entscheidung des Reichstags in un­anfechtbarer Instanz zweifelloser ist, als auf dem der steuerlichem Fra­

Der Arbeiter ist es in der That, der eine solche Han­delskrise, wie die gegenwärtige, am drückendsten empfindet. Er, der von der Hand zum Mund lebt, der Nichts als seine Arbeitskraft sein eigen nennt und der, wenn er im Dienste des Kapitals sich zum Krüppel gearbeitet hat, als Invalide gen, auf dem der Entscheidung über die Art, wie wir die Mittel auf­Kriegs- Molochs, hat noch mehr Grund über die gegen­

der Arbeit noch schlechter dasteht, als die Invaliden des

wärtige Lage zu murren, als ein Bourgeois, dessen Aktien auf Null stehen.

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Wo anfangen?" ruft die Deutsche Landes- Zei­tung" angesichts der trostlosen, gänzlich ruinirten ökonomi­schen Verhältnisse aus, ja, nur ein Blatt, das nur die Interessen einer Klasse, nicht die des ganzen Volkes vertritt, kann in der That keinen Ausgang aus dem Irrgarten der Zeit sehen.

Es giebt nur einen erlösenden Weg aus diesem dunklen Labyrinthe und der heißt: Beseitigung der heutigen Pro­duktionsweise. So lange noch, um mit der alten Bibel zu reden, dem Ochsen, der da drischt, das Maul verbunden wird, das heißt, so lange der Arbeiter nicht den unverkürz­ten Ertrag seiner Arbeit erhält, so lange wird es dunkel bei uns bleiben und auf die Frage: Wo anfangen?" wer­den wir keine Antwort haben.

Und wer es ernst meint mit der Besserung unserer heutigen Zustände; wer das Elend des Volkes erkannt hat, heutigen Zustände; wer das Elend des Volkes erkannt hat, der muß auch gegen die heutige Produktionsweise Front machen, der muß sie zu beseitigen suchen.

Die heutige Produktionsweise erzeugt wohl den Reich­thum Einzelner, aber sie hat auf der anderen Seite die Berarmung und Versumpfung der Massen in ihrem Ge­folge.

Daher führt auch nicht das Schildern unferes heutigen Rothstandes eine Besserung herbei und die Anklagen und Prozesse gegen die Gründer und Schwindler schaffen die Gründer und Schwindler nicht aus der Welt, sondern nur, wenn das Volk in seiner Mehrheit sich zum Socialismus bekennt, wenn es vor allen Dingen die Ursachen der Ver­brechen, anstatt die Verbrecher selbst, wie es jetzt geschieht, beseitigt, dann wird die Zeit kommen, wo Licht geworden beseitigt, dann wird die Zeit kommen, wo Licht geworden ist, auch an den Stellen, die vorher noch so dunkel waren.

Deutscher Neichstag.

Die erste Lesung des Gesetz- Entwurfs, betreffend die Erhöhung der Brausteuer.

( Nach dem amtlichen stenographischen Bericht.)*) Präsident: Wir gehen über zum zweiten Gegenstand der Tages­Ordnung: Erste Berathung des Gesezentwurfs, betreffend die Erhöhung der Brausteuer( Nr. 42 der Drucksachen). Ich er­öffne die erste Berathung hiermit und ertheile das Wort dem Herrn Reichskanzler. silb

Reichskanzler Fürst von Bismarck : Wenn ich erst heute, meine Herren, zum ersten Male in Jhrer Mitte zu erscheinen und das Wort zu nehmen vermag, so rechne ich auf Ihre Nachsicht, wenn ich damit beginne, hierüber mein Bedauern und meine Entschuldigung auszu­

brücken, daß ich bei der Eröffnung des Reichstages und bei den bis­herigen Arbeiten nicht habe zugegen sein können. Ich kann Sie ver­sichern, daß nur körperliches Unwohlsein mich davon abgehalten hat, indem ich erst in den letzten Wochen, wo die Witterung fälter und trockener wurde, einigermaßen die Erholung gefunden habe, die ich er­wartete und sie gern noch weiter gesucht hätte, wenn nicht mein eigenes

Pflichtgefühl mich in Ihre Mitte geführt hätte, und andererseits auch

die mehrfach nicht mißzuverstehenden Appellationen an dieses Pflichtgefühl von Seiten eines geehrten Mitgliedes dieser Versammlung, des Herrn Abgeordneten Richter. Gerade von seiner Seite finde ich es eigentlich nicht ganz billig, so streng zu urtheilen, und er wird sich selbst nicht im Unklaren sein, daß gerade er wesentlich dazu beiträgt, das an und für sich mühsame und angreifende Geschäft einer ministeriellen Existenz noch zu erschweren;( Heitereeit) und wenn in Folge dessen einer krank wird, so sollte er gegen denselben etwas nachsichtiger sein. Ich kann

ich will nicht sagen einen Trost, aber eine Genugthuung finden in der Hoffnung, daß, wenn er einmal, wie ich von seinen Anlagen über­zeugt bin, in einer ähnlichen ministeriellen Existenz sich befindet, er auch feinen Richter finden wird.( Große Heiterfeit.) Möge er auch denselben dann, in derselben Weise wie ich, ohne Bitterkeit und mit Anerkennung des sachlich Werthvollen und Verdienstvollen in einer sachlichen Opposition beurtheilen, und möge auch ihm dann der Rück­blick auf eine fast viertelhundertjährige angestrengte, pflichttreue und zum Theil nicht erfolglose Thätigkeit darüber hinweghelfen, daß man es nicht allerzeit Jedem recht machen kann und nicht immer genügende Kräfte dazu hat. Ich bin wirklich in einer schwierigen Stellung. Wenn ich erkläre, daß meine Kräfte nicht mehr den Arbeiten genügen und ich gesunderen Kräften Platz machen muß, so wird das von

*) Wir geben die sämmtlichen Reden über die Brausteuer nach dem stenographischen Bericht, da die Redner aller Parteien, selbstver­ständlich mit Ausnahme der Socialisten, gezeigt haben, daß sie nicht gewillt sind, entschieden gegen die indiretten Steuern vorzugehen.

Die Red.

bringen wollen, die wir für unser Staatswesen im Reiche und auch in den einzelnen Staaten mutatis mutandis gebrauchen. Also sie sind in der Lage, vollständig mit der Nachsicht des Mächtigen, möchte ich sagen, zu verfahren und sine ira et studio die Sache zu behandeln, lediglich aus dem Gesichtspunkte: ist es zweckmäßiger, daß die Mittel, die wir brauchen, zum Theil in der Ihnen vorgeschlagenen Form aufgebracht werden oder nicht? Wenn eine Regierung nicht einmal in Finanz­fragen die Rechte der Landesvertretung unbedingt und auch bis in die Formen hinein achten wollte, so wäre eben der Konstitutionalismus in ihr doch noch nicht zu den ersten Anfängen gelangt. Seien Sie in der Beziehung unbesorgt und seien Sie entgegenkommend in dem Ge­füht Ihrer Stärke, die auf diesem Gebiete unantastbar ist. Sie selbst werden doch aber wünschen, daß die Mittel, deren das Reich be­darf, so aufgebracht werden, wie es den Steuerzahlenden am bequem­ften und am leichtesten ist und wie es für die Befestigung, für die Kon­

jolidirung des Reichs am nüßlichsten ist, und deshalb liegt die Frage

allein so: entsprechen diese kleinen, vielleicht gerade durch ihre geringe Tragweite sündigenden Vorlagen entsprechen die diesem Zwecke oder nicht? Ich erwähne ausdrücklich den geringen Umfang, die geringe Tragweite; denn von allen Gründen, die dagegen meines Wissens ein­gewendet sind, ist der meiner Empfindungsweise am nächsten verwandt, daß Sie sich eine weitergreifende Steuerreform wünschen. Aber es ist das immer noch kein Grund, eine partielle, eine Abschlagszahlung auf die Reform von der Hand zu weisen. Der fundamentalen Reform haben in der Erfahrung meines politischen Lebens immer nicht nur diejenigen angehangen, die sie wirklich wollten, sondern auch diejenigen, die die Sache überhaupt nicht wollten, aber sie nicht bestreiten mochten und deshalb ihren Widerspruch darin fleideten, daß sie etwas Besseres, für den Augenblick aber nicht Erreichbares wollten und deshalb das für den Augenblick Erreichbare angebrachtermaßen ablehnten. Ich er­innere an die langjährigen Strömungen, die wir in Beziehung deutscher Reformen erlebt haben. Beherzigen wir dabei doch wohl das gute alte Sprüchwort: Das Beste ist des Guten Feind!

Gine totale Steuerreform, inclusive der Zollreform wer wünschte sie nicht! Aber sie ist eine Herkulesarbeit, die man versuchsweise an­gefaßt haben muß in der Eigenschaft eines verhältnißmäßigen Laien, wie ich es bin, um ihre Schwierigkeiten vollständig zu übersehen. Mit einem Zuge an diesem Neße, unter dem wir jetzt in steuerlicher Bezie­hung gefangen sind, da klirren alle Maschinen bis in die kleinsten Staaten hinein; jeder hat seine besonderen Wünsche. Eine vollständige Reform tann nicht zu Stande kommen ohne eine bereitwillige, thätige, in die Hände arbeitende Mitmirfung jeder einzelnen partikularen Re­gierung mit dem Reich. Denn ich kann es nicht als eine Reform an­sehen, wenn lediglich neue Reichssteuern aufgelegt werden, ohne daß alte erlassen werden. Ich will über die Frage des Bedürfnisses mit Ihnen gar nicht streiten, ob es richtig ist, daß man sich noch ein oder zwei Jahre ohne Steuern behelfen kann, ob in dem Falle, daß man es kann, es richtig ist, daß man es thut. Diese Frage zu vertreten, will ich sachkundigeren Personen überlassen; ich selbst will mich nur über meine prinzipielle Stellung zu dieser Reformfrage aussprechen.

Die einzelnen Bundes- Regierungen müssen bei einer Reform ihrer­seits so viel Steuern aufheben, wie sie an Matrikular- Beiträgen er sparen; das zu erreichen, sind aber nicht dem Reichstage, sondern sind den einzelnen Landtagen die Mittel gegeben. Aber erst dann, wenn wir ihnen die Matrikular- Umlagen erleichtern, ist es Aufgabe der ein­zelnen Landtage, Breschebatterien gegen ihre Minifterien aufzuführen, daß die entsprechend der Erleichterung nun auch die drückendsten Steuern in dem einzelnen Lande erleichtern. Das gleichzeitig gewissermaßen Zug um Zug zu machen ich sehe die Form nicht, in der das ge= schehen könnte, ich würde mich sonst sehr gern dazu erbieten. Ich weiß nicht, ob die Gedanken, die ich über Steuer- Reform habe, im Allgemeinen Anklang finden; es würde mich, wenn sie den nicht finden, auch das nicht abhalten, sie nach meiner Ueberzeugung zu be= folgen und abzuwarten, in welcher Weise es gelingt, sie bei den be= willigenden Körperschaften durchzubringen. Wenn ich zuerst vom Standpunkt lediglich des Reichs spreche, so habe ich das Bedürfniß einer möglichsten Verminderung, wenn nicht vollständigen Beseitigung der matrikularen Umlagen. Es ist das wohl kaum bestritten, daß die Form der Matrikular- Umlage eine solche ist, die den kontribuablen Staat nicht gerecht nach dem Verhältniß seiner Leistungsfähigkeit trifft. Ich möchte sagen, es ist eine rohe Form, die zur Aushülfe dienen kann, so lange man in dem ersten Jugendalter des Reichs demselben eigene Einnahmen zu verschaffen nicht vollständig in der Lage war. Ist es aber anerkannt, daß es eine Steuer ist, die nicht gerecht trifft, so ge= hört fie von meinem politischen Standpunkt als Reichskanzler nicht zu den Mitteln, die das Reich konsolidiren. Das Gefühl, zu ungerechten Leistungen herangezogen zu werden, entwickelt das Bestreben, einer sol­chen Ungerechtigkeit sich zu entziehen und verstimmt. das

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ich möchte

Also aus dem Gesichtspunkt der Befestigung des Reichs Reich ist jung im Vergleich zu den einzelnen Staaten sagen, bei allen den Knochenbrüchen, denen Deutschland im Laufe der Jahrhunderte ausgesezt worden ist, und deren Heilung jetzt versucht ist, da ist der callus noch nicht wieder so oft verwachsen, daß nicht Berstimmungen oder ein starker Druck parlamentarischer Machtprobe und dergleichen das Reich empfindlicher treffen sollten, als den Parti­fularstaat. Denn dem uns eingeborenen Stammessondergefühl ent­sprechend, ist ja bei uns die Existenz des Partikularstaates bisher viel mehr in succum et sanguinem gedrungen, viel naturwüchsiger, ich möchte sogen noch heutzutage lebenskräftiger zum Ueberdauern von Stürmen, als das neue Reich. Je mehr gemeinsame Reichseinrichtun= gen wir schaffen, je mehr gemeinsames Reichsvermögen, desto mehr be= festigen wir das Reich. Wenn das Reich zu Grunde geht, was Gott verhüte und verhüten wird, so würde ja die Sache sich nicht in nichts auflösen, wie bei anderen Staaten, sondern es würde der status quo

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